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icc hofmann - Ingenieurbüro für technische Informatik Am Stockborn 16, 60439 Frankfurt/M, FRG Tel.: +49 6082-910101 Fax.: +49 6082-910200 E-Mail: info@icc-hofmann.net |
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72310000 - Datenverarbeitung
79111000 - Rechtsberatung
79417000 - Sicherheitsberatung
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DEU-Schwerin: Deutschland Rechtsberatung Datenschutzbeauftragter für alle öffentlichen Schulen des Landes M-V 2026/S 194/2026 689270 Deutschland Rechtsberatung Datenschutzbeauftragter für alle öffentlichen Schulen des Landes M-V OJ S 194/2026 07/10/2026 Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung Dienstleistungen 1. Beschaffer 1.1. Beschaffer Offizielle Bezeichnung: Landesamt für innere Verwaltung M-V, Abteilung Beschaffung /Dienstleistungen E-Mail: zentrale-vergabestelle@laiv-mv.de Rechtsform des Erwerbers: Regionale Gebietskörperschaft Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung 2. Verfahren 2.1. Verfahren Titel: Datenschutzbeauftragter für alle öffentlichen Schulen des Landes M-V Beschreibung: Bestellung eines externen Datenschutzbeauftragten und Datenschutzberatung aller öffentlichen Schulen des Landes M-V Kennung des Verfahrens: 3c4c9fd5-9b7d-461f-92a1-eb0038a8d6f5 Interne Kennung: 0596-068Sr-2026 Verfahrensart: Offenes Verfahren Das Verfahren wird beschleunigt: nein 2.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 79111000 Rechtsberatung Zusätzliche Einstufung (cpv): 72310000 Datenverarbeitung, 79417000 Sicherheitsberatung 2.1.2. Erfüllungsort Land: Deutschland Ort im betreffenden Land Zusätzliche Informationen: Behörden und Einrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern 2.1.4. Allgemeine Informationen Zusätzliche Informationen: Der Abruf der Vergabeunterlagen, die Kommunikation sowie die Angebotsabgabe sind ausschließlich elektronisch über den Vergabemarktplatz M-V durchführbar. Für die Kommunikation sowie die Angebotsabgabe ist eine einmalige Registrierung auf dieser Plattform notwendig. Informationen hierzu erhalten Sie unter https://vergabemarktplatz-mv.de/NetServer (Mein Konto / Hinweis zur Angebotsabgabe / Anleitung zur Angebotsabgabe), bei der Bieterhotline (Tel.: +49 9001-243837) oder direkt beim Landesamt für innere Verwaltung Mecklenburg-Vorpommern (Tel. +49 385 588 56-980). - Es dürfen keine Ausschlussgründe gemäß §§ 123 - 124 GWB vorliegen. Nachweis: ausgefüllter Vordruck Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen vom Bieter sowie von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft (elektronisch signiert, unterschrieben oder mit Benennung der erklärenden Person in Textform mit Angabe von Ort und Datum als abschließende Erklärung). Der Nachweis kann auch durch die Bescheinigung einer Präqualifikation erbracht werden - Der Bieter/die Bietergemeinschaft muss zwingend die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistungen sowie alle weiteren im Vordruck Angebot aufgeführten Sachverhalte erfüllen. Nachweis: ausgefüllter Vordruck Angebot (elektronisch signiert, unterschrieben oder mit Benennung der erklärenden Person in Textform mit Angabe von Ort und Datum als abschließende Erklärung) - Der Bieter darf keine Beziehungen zu Russland im Sinne von Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 aufweisen. Nachweis: ausgefüllter Vordruck Eigenerklärung Russland- Sanktionen vom Bieter sowie von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft (elektronisch signiert, unterschrieben oder mit Benennung der erklärenden Person in Textform mit Angabe von Ort und Datum als abschließende Erklärung) - Im Falle der Unterauftragsvergabe ist zu benennen, welche Leistungen durch welchen Unterauftragnehmer erbracht werden sollen (siehe Punkt 5 Vordruck Angebot ). Auf Verlangen des Auftraggebers sind vor Zuschlagserteilung die vorgesehenen Unterauftragnehmer verbindlich namentlich zu benennen. Der Vordruck Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen ist von jedem benannten Unterauftragnehmer einzureichen. Von ausländischen Bietern sind gleichwertige Eigenerklärungen in deutscher Sprache einzureichen. Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU vgv - 2.1.6. Ausschlussgründe Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Korruption: Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Betrug: Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Zahlungsunfähigkeit: Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage erforderlicher Unterlagen oder Erlangung vertraulicher Informationen zu dem Verfahren: Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten: Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen: Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern: Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: 5. Los 5.1. Los: LOT-0000 Titel: Datenschutzbeauftragter für alle öffentlichen Schulen des Landes M-V Beschreibung: - Wahrnehmung der Aufgaben eines Datenschutzbeauftragten gem. Art. 39 DSGVO sowie Datenschutzberatung für die öffentlichen Schulen des Landes M-V Interne Kennung: LOT-0000 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 79111000 Rechtsberatung Zusätzliche Einstufung (cpv): 72310000 Datenverarbeitung, 79417000 Sicherheitsberatung Optionen: Beschreibung der Optionen: Die Laufzeit des Vertrages beginnt mit der Zuschlagserteilung und endet mit Ablauf des 31.07.2029. Das o. g. Datum des Beginns (12.02.2027) stellt lediglich das Ende der Bindefrist dar. Es besteht die Option, den Vertrag um ein Jahr, bis zum 31.07.2030, zu verlängern, sofern die Haushaltsmittel durch die Bedarfsstelle zur Verfügung gestellt werden. Die Benachrichtigung, ob von dem Optionsrecht Gebrauch gemacht wird, ergeht spätestens bis zum 31.04.2029 schriftlich durch die Bedarfsstelle an den Auftragnehmer. Ein Rechtsanspruch auf eine Verlängerung besteht nicht. 5.1.2. Erfüllungsort Land: Deutschland Ort im betreffenden Land Zusätzliche Informationen: Behörden und Einrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 12/02/2027 Enddatum der Laufzeit: 31/07/2030 5.1.6. Allgemeine Informationen Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung 5.1.9. Eignungskriterien Quellen der Eignungskriterien: Bekanntmachung, Auftragsunterlagen Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen Beschreibung des Eignungskriteriums: Der Bieter bzw. seine eventuellen Unterauftragnehmer müssen mindestens drei vergleichbare Referenzen vor Veröffentlichung der Bekanntmachung aus den letzten drei Jahren vorweisen. Als vergleichbar werden Aufträge für Verwaltungseinheiten, wie Landkreisverwaltungen oder öffentliche Stellen mit vergleichbarer Komplexität (z.B. in Verwaltungen verschiedener Fachbereiche mit unterschiedlichen datenschutzrechtlichen Anforderungen, werden dennoch einheitliche Prozesse und Verfahren etabliert), angesehen. Zusätzlich müssen Erfahrungen im Schulbereich, im Bildungssektor oder bei branchenspezifischen Bildungsinstituten (wie z.B. Universitäten, Berufsschulen) erkennbar sein. Die Referenzen sind per Liste (Benennung von Auftraggeber, Auftragsgegenstand und Ausführungszeitraum) nachzuweisen. Kriterium: Relevante Bildungs- und Berufsqualifikationen Beschreibung des Eignungskriteriums: Der Bieter muss zum Nachweis der Fachkunde mittels Eigenerklärung bestätigen, dass spätestens zum Vertragsbeginn eine gültige Datenschutz- Zertifizierung gem. Art. 37 Abs. 5 DSGVO vorhanden ist. Der Bieter muss zudem mittels Eigenerklärung bestätigen, dass auf dem Gebiet des Schul- und Verwaltungsrechts Kenntnisse und Erfahrungen nachgewiesen werden können. Dabei muss auf mindestens einem Gebiet, entweder Schul- oder Verwaltungsrecht, mindestens eine zweijährige Berufsberatung, vorhanden sein. Weiterhin muss der Bieter mittels Eigenerklärung bestätigen, dass Erfahrungen in der Anwendung des Standard-Datenschutzmodells (SDM) vorliegen. 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.vergabemarktplatz-mv.de/NetServer /PublicationControllerServlet?function=Detail&TWOID=54321-Tender-19f13371521- 4069ecf63b17b4f9&PublicationType=0 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Zulässig Adresse für die Einreichung: https://www.vergabemarktplatz-mv.de/NetServer/ Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 10/11/2026 10:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 95 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber behält sich vor, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen im Rahmen von § 56 VgV bis zum Ablauf einer Nachfrist von 5 Tagen nachzufordern. Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungstermin: 10/11/2026 11:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: - Verpflichtung des Bieters / der Bietergemeinschaft, ihren Arbeitnehmenden die Arbeitsbedingungen der in Mecklenburg- Vorpommern einschlägig und repräsentativ erklärten, mit einer tariffähigen Gewerkschaft abgeschlossenen Tarifverträge zu gewähren. Wenn für die Leistung kein einschlägig und repräsentativ abgeschlossener Tarifvertrag besteht, ist der Auftragnehmer verpflichtet, den bei der Ausführung der Leistung beschäftigten Arbeitnehmenden einen vergaberechtlichen Mindestlohn zu zahlen, welcher in § 4 MinArbV M-V festgelegt ist (derzeit 15,27 Euro brutto pro Stunde) (siehe Vertragsentwurf ). Nachweis: Vordruck Verpflichtungserklärung Tariftreue und Mindestentlohnung vom Bieter sowie von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft (elektronisch signiert, unterschrieben oder mit Benennung der erklärenden Person in Textform mit Angabe von Ort und Datum als abschließende Erklärung) Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Landes Mecklenburg-Vorpommern bei dem Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Informationen über die Überprüfungsfristen: Ein Nachprüfungsverfahren zur Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abzuhelfen, kann bei der genannten Vergabekammer nur innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung schriftlich beantragt werden (§ 160 Abs. 3 GWB). Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Landesamt für innere Verwaltung M-V, Abteilung Beschaffung/Dienstleistungen Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landesamt für innere Verwaltung M-V, Abteilung Beschaffung/Dienstleistungen 8. Organisationen 8.1. ORG-7001 Offizielle Bezeichnung: Landesamt für innere Verwaltung M-V, Abteilung Beschaffung /Dienstleistungen Registrierungsnummer: 13-L27110001000-54 Postanschrift: Lübecker Str. 289 Stadt: Schwerin Postleitzahl: 19059 Land, Gliederung (NUTS): Schwerin, Kreisfreie Stadt (DE804) Land: Deutschland E-Mail: zentrale-vergabestelle@laiv-mv.de Telefon: +49 385-588-56199 Fax: +49 385-509-56029 Internetadresse: https://www.laiv-mv.de Rollen dieser Organisation: Beschaffer Zentrale Beschaffungsstelle, die öffentliche Aufträge oder Rahmenvereinbarungen im Zusammenhang mit für andere Beschaffer bestimmten Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen vergibt/abschließt Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt 8.1. ORG-7004 Offizielle Bezeichnung: Die Vergabekammern des Landes Mecklenburg-Vorpommern bei dem Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Registrierungsnummer: 13-L50010000000-78 Postanschrift: Johannes-Stelling-Str. 14 Stadt: Schwerin Postleitzahl: 19053 Land, Gliederung (NUTS): Schwerin, Kreisfreie Stadt (DE804) Land: Deutschland E-Mail: vergabekammer@wm.mv-regierung.de Fax: +49 385588485-15817 Rollen dieser Organisation: Überprüfungsstelle 8.1. ORG-7005 Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83 Stadt: Bonn Postleitzahl: 53119 Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22) Land: Deutschland E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de Telefon: +49228996100 Rollen dieser Organisation: TED eSender Informationen zur Bekanntmachung Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 903687f8-4532-433b-b49a-c69d2ca2d303 - 01 Formulartyp: Wettbewerb Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung Unterart der Bekanntmachung: 16 Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 06/10/2026 10:50:50 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch ABl. S Nummer der Ausgabe: 194/2026 Datum der Veröffentlichung: 07/10/2026 Referenzen: https://www.laiv-mv.de https://www.vergabemarktplatz-mv.de/NetServer/ https://www.vergabemarktplatz-mv.de/NetServer/PublicationControllerServlet?function=Detail&TWOID=54321-Tender-19f13371521-4069ec f63b17b4f9&PublicationType=0 http://icc-hofmann.net/NewsTicker/202610/ausschreibung-689270-2026-DEU.txt |
