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icc hofmann - Ingenieurbüro für technische Informatik Am Stockborn 16, 60439 Frankfurt/M, FRG Tel.: +49 6082-910101 Fax.: +49 6082-910200 E-Mail: info@icc-hofmann.net |
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66000000 - Finanz- und Versicherungsdienstleistungen
79212100 - Buchprüfung
79221000 - Steuerberatung
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Vergabe von Finanzbuchhaltungs- und Steuerberaterleistungen Europäische Bewegung Deutschland e. V. Alt-Moabit 92 | D-10559 Berlin | T +49 (0)30 30 36 201-10 www.netzwerk-ebd.de | info@netzwerk-ebd.de Vereinsregister: 2174 B, Amtsgericht Charlottenburg Seite 1/8 21. August 2026 Vergabe von: Finanzbuchhaltungsund Steuerberaterleistungen Vergabeinformation Inhalt Seite 1 Auftraggeberin...................................................................................................... 2 2 Technischer Hintergrund ..................................................................................... 2 3 Leistung ................................................................................................................. 3 3.1 Leistungsbeschreibung.................................................................................................... 3 Leistung 1a: Finanzbuchhaltung ................................................................................. 3 Leistung 1b: Zusatzleistungen in der Finanzbuchhaltung.............................. 3 Leistung 2a: Erstellung des Jahresabschlusses ......................................................... 4 Leistung 2b: Zusatzleistungen zum Jahresabschluss ............................................... 4 Leistung 3: Erstellung der Überleitungsrechnung .................................................... 4 Leistung 4: Erstellung der Umsatzsteuererklärung und Prüfung des entsprechenden Bescheides........................................................................................ 5 Leistung 5: Erstellung der Körperschaftsteuererklärung und Prüfung des entsprechenden Bescheides........................................................................................ 5 3.2 Leistungszeitraum und -umfang .................................................................................... 5 3.3 Erfüllungsort.................................................................................................................. .... 5 4 Vergabeart............................................................................................................. 6 5 Bewerbungsbedingungen .................................................................................... 6 5.1 Eignungskriterien.............................................................................................................. 6 5.2 Zuschlagskriterien ............................................................................................................ 7 Vergabeinformation Seite 2/8 5.3 Fristen ................................................................................................................................ 7 5.4 Vertragsbedingungen....................................................................................................... 7 6 Ihr Angebot............................................................................................................ 7 7 Liste der Vergabeunterlagen ............................................................................... 8 8 Zusätzliche Vergabeunterlagen auf Anfrage...................................................... 8 1 Auftraggeberin Europäische Bewegung Deutschland e.V. (EBD) Alt-Moabit 92 | D-10559 Berlin | T +49 (0)30 30 36 201-10 www.netzwerk-ebd.de | info@netzwerk-ebd.de Vereinsregister: 2174 B, Amtsgericht Charlottenburg Ansprechpartnerin: Cornelia Tack, cornelia.tack@netzwerk-ebd.de, Tel: 030-303620115 Die Europäische Bewegung Deutschland (EBD) ist der überparteiliche Zusammenschluss der Interessengruppen im Bereich Europapolitik. Als Mittlerorganisation des Auswärtigen Amtes informiert das Netzwerk über aktuelle und zukünftig relevante europapolitische Entwicklungen im Dialog mit allen EU-Akteurinnen und EU-Akteuren auf nationaler und europäischer Ebene. Die über 230 Mitgliedsorganisationen der EBD repräsentieren nahezu alle gesellschaftlichen Gruppen: Wirtschafts- und Berufsverbände, Gewerkschaften, Bildungsträger, wissenschaftliche Institute, Stiftungen, Parteien und Unternehmen. Ziel ist es, in enger Kooperation mit den politischen Institutionen die Europa-Kommunikation, die Europäische Vorausschau und die europapolitische Koordinierung in Deutschland nachhaltig zu verbessern. 2 Technischer Hintergrund Der Verein setzt zurzeit zu Kontroll- und Auswertungszwecken eine Softwarelösung der Firma DATEV. Diese ist kompatibel mit der bisher für Buchhaltungs-, Jahresabschluss und Steuererklärungszwecke eingesetzten Software des Berufsträgers. Vergabeinformation Seite 3/8 3 Leistung 3.1 Leistungsbeschreibung Für unseren gemeinnützigen Verein, der u.a. von verschiedenen Bundes- und Landesministerien öffentlich gefördert wird, sind folgende FiBu- und Steuerberaterleistungen zu erbringen: Leistung 1a: Finanzbuchhaltung (Buchführung einschließlich des Kontierens der Belege nach 33 Abs. 1 StBVV) Gegenstandswert für 2025: Ca. 2.340.000,00 EUR Besonderer Leistungsumfang (mit Buchhaltungshonorar abgegolten): Anlegen von neuen Sachkonten bei Bedarf Berücksichtigung von detaillierten u. fachspezifischen Buchungstexten lt. Mandant monatliche Erledigung von Umbuchungen nach Bedarf Bruttolohnverbuchung auf Verrechnungskonten Zusammenstellung des AG-Lohnausaufwandes je Arbeitnehmer auf Einzelkonten, Verbuchung monatliche Abstimmung der Buchhaltungskonten Zeitnahes Einscannen der Belege und Erledigung der Buchhaltungsleistungen nach Unterlageneingang per Kurier. Monatliche Rechnungslegung. o Der Aufwand für die Finanzbuchhaltung eines Projekts (mit eigenem Bankunterkonto) muss gesondert in Rechnung gestellt werden Eine feste Ansprechperson für die EBD Erstellung (und ggf. Anpassung) von individuell konfigurierten BWAs Leistung 1b: Zusatzleistungen in der Finanzbuchhaltung (Leistung gegen zusätzliche Zeitgebühr nach 13 StBVV) Umfang nach Bedarf (für die Kalkulation werden 4 Stunden (8 halbe Stunden) veranschlagt): Beratungsleistungen außerhalb der üblichen Rücksprachen zur Finanzbuchhaltungsthemen Dabei gilt: Die Stunden dienen nur der Preiswertung. Tatsächlich abgerechnet wird nur der tatsächlich beauftragte Aufwand. Die Stunden sind keine garantierte Mindestabnahme. Vergabeinformation Seite 4/8 Leistung 2a: Erstellung des Jahresabschlusses (Jahresabschluss bestehend aus Bilanz mit Gewinn- und Verlustrechnung mit Testat ohne Plausibilitätsbeurteilungen) Gegenstandswert für 2025: Ca. 1.731.700 EUR (Leistung nach 35 (1) StBVV) Die Erstellung des Jahresabschlusses muss zwingend bis Ende des ersten Quartals des Folgejahres erfolgen. Anschließend erfolgt die Prüfung des Jahresabschlusses durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Für die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft muss ein mehrseitiger Anforderungskatalog in Papier oder digitaler Form abgearbeitet werden, dieser umfasst insbesondere detaillierte Aufstellungen zu allen wesentlichen Posten der Bilanz und GuV mit Vorjahresvergleichen und Erläuterungen. Des Weiteren müssen die Jahresabschlusssalden für die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bereitgestellt werden. Die vorgenannten Leistungen sollen mit dem Jahresabschlusshonorar abgegolten sein. Einen Abdruck des Berichtes der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft für 2025 erhalten Sie auf Anfrage siehe Punkt 8. Leistung 2b: Zusatzleistungen zum Jahresabschluss (Leistung gegen zusätzliche Zeitgebühr nach 13 StBVV) Umfang nach Bedarf (für die Kalkulation werden 2 Stunden (4 halbe Stunden) veranschlagt) Beantwortung von Anfragen der EBD zum Jahresabschluss bzw. zu anderen Steuerberatungsthemen per Telefon und E-Mail Beantwortung von Rückfragen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft im Wege der Prüfung Schlussbesprechung zur Prüfung mit dem/der Wirtschaftsprüfer/in Redaktionelle Durchsicht des Entwurfs des Wirtschaftsprüfungsbericht vor Freigabe durch den Verein Leistung 3: Erstellung der Überleitungsrechnung Gegenstandswert für 2025: Ca. 1.144.700,00 EUR Überleitung von Bilanzierung auf einfache Einnahmen-Überschussrechnung. Die Überleitung muss sich in Struktur und Aufbau an dem vom Zuwendungsgeber genehmigten Wirtschaftsplan des jeweiligen Jahres orientieren. Die Überleitungsrechnung dient allein Zwecken des Zuwendungsgebers. Vergabeinformation Seite 5/8 Leistung 4: Erstellung der Umsatzsteuererklärung und Prüfung des entsprechenden Bescheides Gegenstandswert für 2025: Ca. 4.500,00 EUR Leistung 5: Erstellung der Körperschaftsteuererklärung und Prüfung des entsprechenden Bescheides Gegenstandswert für 2025: 16.000,00 EUR 3.2 Leistungszeitraum und -umfang Die Leistungserbringung beginnt am 01.01.2027. Der Auftrag umfasst die nachfolgend aufgeführten Leistungen für die jeweils genannten Haushaltsbzw. Veranlagungszeiträume: Finanzbuchhaltung: für sämtliche Belege der Haushaltsjahre 2027 bis einschließlich 2032; Jahresabschlüsse: für die Haushaltsjahre 2027 bis einschließlich 2032; Überleitungsrechnungen: für die Haushaltsjahre 2027 bis einschließlich 2032; Umsatzsteuererklärungen: für die Haushaltsjahre 2027 bis einschließlich 2032; Körperschaftsteuererklärungen: für die Veranlagungszeiträume 20252027 und 2028 2030. Der Leistungszeitraum endet mit der vollständigen Erbringung der vorgenannten Leistungen. Leistungen, die sich auf ein vom Auftrag umfasstes Haushalts- bzw. Veranlagungsjahr beziehen, jedoch ihrer Art nach erst nach Ablauf dieses Jahres erbracht werden können oder müssen, sind weiterhin vom Auftrag umfasst. Dies gilt insbesondere für die Erstellung der Jahresabschlüsse und Überleitungsrechnungen, die Erstellung und Einreichung der jeweiligen Steuererklärungen, die Prüfung der entsprechenden Steuerbescheide sowie sonstige nach der Leistungsbeschreibung geschuldete Abschluss- und Folgeleistungen. Die in der Leistungsbeschreibung für einzelne Leistungen festgelegten Bearbeitungs- und Fertigstellungsfristen bleiben unberührt. Der Vertrag kann von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von sechs Monaten vor Ablauf eines Haushaltsjahres gekündigt werden. Die bis zum Wirksamwerden der Kündigung nach Maßgabe dieses Vertrages entstandenen Leistungspflichten bleiben hiervon unberührt. 3.3 Erfüllungsort Der Erfüllungsort ist: Sitz des Auftragnehmers Vergabeinformation Seite 6/8 4 Vergabeart Die Vergabe erfolgt durch öffentliche Ausschreibung gemäß UVgO. 5 Bewerbungsbedingungen Angebote sind ausschließlich elektronisch zu übermitteln. Es ist mit dem Angebot eine eindeutige Unternehmensbezeichnung sowie eine elektronische Adresse anzugeben. Das Angebot ist in deutscher Sprache zu formulieren. Für etwaige Nachfragen gilt folgendes: Fragen ausschließlich per E-Mail/Plattform bund.de es findet keine individuelle Beantwortung von Fragen statt Antworten werden allen Interessenten zugänglich gemacht eine etwaige Aktualisierung der Vergabeunterlagen bleibt vorbehalten bei wesentlichen Änderungen kann es zu einer Verlängerung der Angebotsfrist kommen 5.1 Eignungskriterien Für die Leistungen 1b - 5 muss ein/e Berufsträger/in nach 3 StBerG zuständig sein. Der/die zuständige Berufsträger/in muss über Berufserfahrung in der steuerlichen Beratung sowie dem Jahresabschluss und der Deklaration von öffentlich geförderten Vereinen verfügen. Die im Rahmen der Buchhaltung und Zuarbeit des Berufsträgers eingesetzten Mitarbeitende müssen mindestens über folgende Qualifikation verfügen: Berufsausbildung zur/m Steuerfachangestellten oder Steuerfachgehilfen/in oder Steuerfachwirt/in oder kaufmännischer Berufsausbildung. Der Nachweis der relevanten Berufserfahrung soll über die Eigenerklärung zur Eignung erfolgen. Für den Nachweis der Eignung ist daher die beigefügte Eigenerklärung zur Eignung auszufüllen und zu unterschreiben. Eingehende Angebote werden vorab hinsichtlich der Eignung geprüft. Die Auftraggeberin behält sich vor, fehlende oder unvollständige Nachweise im Rahmen der vergaberechtlich zulässigen Möglichkeiten nachzufordern. Vergabeinformation Seite 7/8 5.2 Zuschlagskriterien Der Zuschlag wird an das wirtschaftlichste Angebot erteilt. Einziges Kriterium für die Wirtschaftlichkeit ist der Preis. Der preisliche Vergleich der Angebote erfolgt anhand der Angaben in der auszufüllenden Preistabelle. 5.3 Fristen Frist zur Angebotsabgabe: 16.09.2026, 24:00 Uhr Bindefrist: 14.10.2026, 24:00 Uhr 5.4 Vertragsbedingungen Die Leistungen sind durch den Auftragnehmer zu erbringen. Der Auftragnehmer darf sich hierzu eigener Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedienen. Der Einsatz von Nachunternehmern ist nur nach vorheriger Zustimmung der Auftraggeberin zulässig. Mit Einreichen des Angebots (Preistabelle) garantiert der Bieter die dort angegebenen Preise für die Leistungen 1b und 2b für den gesamten Leistungszeitraum (siehe 3.2.), vorbehaltlich einer Änderung des Gebührenrahmens der gesetzlichen Vergütungsordnung (StbVV). Außerdem garantiert der Bieter für den Leistungszeitraum unter 3.2. die Höhe der in der Preistabelle angegebenen 10tel für die Leistungen 1a, 2a, 3, 4 und 5, vorbehaltlich einer gravierenden Änderung des Umfangs, des Schwierigkeitsgrads oder der Bedeutung der Leistung, welche schriftlich begründet werden müsste. 6 Ihr Angebot Ihr schriftliches Angebot muss enthalten: Ihr Angebot in Form der ausgefüllten Preistabelle (grüne Zellen) Das ausgefüllte und unterschriebene Formular Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen Das ausgefüllte und unterschriebene Dokument Eigenerklärung zur Eignung Mit Einreichung eines Angebots akzeptieren (potentielle) Auftragnehmer die Allgemeinen Vertragsbedingungen der EBD. Vergabeinformation Seite 8/8 7 Liste der Vergabeunterlagen Zu den Vergabeunterlagen für diese Vergabe gehört - Dieses Dokument mit der Bezeichnung Vergabeinformation - Anhang 1: Formular Preistabelle - Anhang 2: Formular Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen - Anhang 3: Formular Eigenerklärung zu Eignung - Anhang 4: Allgemeine Vertragsbedingungen der EBD 8 Zusätzliche Vergabeunterlagen auf Anfrage Auf Anfrage an Emailadresse vergabe@netzwerk-ebd.de stellen wir Ihnen folgende Unterlagen zur Verfügung: Wirtschaftsprüfungsbericht zum Jahresabschluss 2025 Hinweis: Aufgrund technischer Beschränkungen der hier genutzten Plattform kann nur ein einziges PDF-Dokument bereitgestellt werden. Sollte eines der nachfolgenden Dokumente daher nicht ordnungsgemäß bzw. nicht vollständig ausfüllbar sein, wenden Sie sich bitte ebenfalls an vergabe@netzwerk-ebd.de Preistabelle Name des Bieters:________________________________ Datum: __________________ Leistungen: veranschlagte 10tel Preiskategorie Preis in Euro brutto (für 1a, 2a, 3, 4, 5 veranschlagt mit Gegenstandswert aus 2021* Kalkulation pro Jahr (füllt EBD aus) Leistung 1a Buchführung einschließlich des Kontierens der Belege Monatsgebühr nach 33 (1) StBVV x12 Monate Leistung 1b Zusatzleistung Finanzbuchhaltung - Zeitgebühr nach 13 StBVV je Stunde x4 Stunden (Erfahrungswert pro Jahr) Leistung 2a Erstellen des Jahresabschlusses Gebühr nach 35 (1) StBVV x1 Leistung 2b Zusatzleistung Jahresabschluss - Zeitgebühr nach 13 StBVV je Stunde x2 Stunden (Erfahrungswert pro Jahr) Leistung 3 Erstellen der Überleitungsrechnung für ein Haushaltsjahr Gebühr nach 25 (1) StBVV x1 Leistung 4 Erstellen der Umsatzsteuererklärung für ein Haushaltsjahr Gebühr nach 24 (1) Nr. 8 StBVV x1 Leistung 5 Erstellen der Körperschaftssteuererklärung Gebühr nach 24 (1) Nr. 3 StBVV x1 Summe: Etwaige Zusatzkosten: *wir sind uns bewusst, dass der Gegenstandwert nicht gleich bleibt und sich daher künftig auch die Preise ändern. Wir brauchen jedoch den fiktiven Wert hier zum Vergleich der Angebote. Europäische Bewegung Deutschland e.V. Seite 1 von 3 Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von A usschlussgründen gemäß 42 VgV / 23, 24 VSVgV / 31 UVgO / 6a VOB/A jeweils i.V.m. 123, 124 GWB / Unternehmensangaben für Abfragen beim Wettbewerbsregister Dieses Formblatt ist von jedem Bewerber / Bieter, Mitglied einer Bewerber- / Bietergemeinschaft oder Nachunternehmer auszufüllen. Name des Bewerbers / der Bewerbergemeinschaft / des Bieters / der Bietergemeinschaft: Name des Unternehmens: Rechtsform: Anschrift: Ansprechpartner(in): Funktion: Telefon: E-Mail: Angaben für Abfragen beim Wettbewerbsregister im Bundeskartellamt: Registergericht / Registerführende Stelle: Registerbezeichnung: Registernummer: USt.-IdNr.: Europäische Bewegung Deutschland e.V. Seite 2 von 3 Angaben nach 123 Abs. 1 bis 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB): Ich erkläre/Wir erklären, dass keine Ausschlussgründe nach 123 GWB vorliegen. Insbesondere wurden Personen, die für die Leitung unseres Unternehmens verantwortlich gehandelt haben und Beschäftigte unseres Unternehmens nicht wegen einer der folgenden Straftaten rechtskräftig verurteilt und gegen das Unternehmen wurde keine rechtskräftige Geldbuße nach 30 OWiG wegen einer der folgenden Straftaten festgesetzt: 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), 129a des Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder 129b des Strafgesetzbuchs (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland), 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach 89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen, 261 des Strafgesetzbuchs (Geldwäsche) 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden, 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden, 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), 299a und 299b des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen), 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern), oder 108f des Strafgesetzbuches (unzulässige Interessenwahrnehmung), den 333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und internationale Bedienstete), Artikel 2 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder den 232, 232a Absatz 1 bis 5, den 232b bis 233a des Strafgesetzbuchs (Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit, Ausbeutung der Arbeitskraft, Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung). Einer Verurteilung oder der Festsetzung einer Geldbuße im Sinne der vorstehenden Bestimmungen stehen eine Verurteilung oder die Festsetzung einer Geldbuße nach den vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gleich. Das Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person ist einem Unternehmen zuzurechnen, wenn diese Person als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat; dazu gehört auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung. Angaben nach 123 Abs. 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB): Ich erkläre/Wir erklären, dass ich/wir meiner/unserer Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen bin/sind und keinen Verstoß gegen diese Verpflichtung begangen habe/haben, der durch eine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung festgestellt wurde. Angaben nach 124 Abs. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB): Ich erkläre, dass unser Unternehmen keinen der fakultativen Ausschlussgründe gemäß 124 Abs. 1 GWB erfüllt und insbesondere, dass das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht nachweislich gegen geltende umwelt-, sozial oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat, Europäische Bewegung Deutschland e.V. Seite 3 von 3 das Unternehmen nicht zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat, das Unternehmen im Rahmen der beruflichen Tätigkeit nachweislich keine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird, wobei 123 Absatz 3 GWB entsprechend gilt das Unternehmen keine Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken, kein Interessenkonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens besteht, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit des Unternehmens bei der Durchführung des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte, keine Wettbewerbsverzerrung daraus resultiert, dass das Unternehmen bereits in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens einbezogen war bzw. dass eine etwaige Wettbewerbsverzerrung durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen beseitigt werden kann, das Unternehmen keine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat und dies zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat, das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien keine schwerwiegende Täuschung begangen oder Auskünfte zurückgehalten hat und in der Lage ist, die erforderlichen Nachweise zu übermitteln, oder das Unternehmen nicht versucht hat, die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen, nicht versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder weder fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung des öffentlichen Auftraggebers erheblich beeinflussen könnten noch versucht hat, solche Informationen zu übermitteln. Ausschlussgründe nach weiteren gesetzlichen Regelungen: Ich erkläre / Wir erklären, dass keine der Ausschlussvoraussetzungen nach 21 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG), 21 Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG), 19 des Mindestlohngesetzes (MiLoG), 98c des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) sowie 22 Abs. 2 i.V.m. 24 des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) vorliegen. Erläuterung: Sofern ein Angebot des o.g. Unternehmens den Zuschlag erhalten soll und der Angebotspreis bei 25.000 EUR netto oder darüber liegt, erfolgt durch den Auftraggeber stets eine Überprüfung dieser Eigenerklärung mit einer Abfrage beim Wettbewerbsregister des Bundeskartellamts. (Ort, Datum) (Firmenstempel, rechtsverbindliche Unterschrift) (Name in Druckbuchstaben, Funktion) Bei der Nutzung elektronischer Mittel beim Senden, Empfangen, Weiterleiten und Speichern von Daten im Vergabeverfahren genügt die Textform gemäß 53 Abs.1 i.V.m. 10 VgV bzw. 13 EU Abs.1 Nr.1 i.V.m. 11 EU Abs.4 VOB/A (2.Abschnitt) bzw. 38 Abs.1 i.V.m. 7 UVgO bzw. 13 Abs.1 Nr.1 VOB/A (1.Abschnitt). Eigenerklärung zur Eignung Hiermit bestätige ich, dass der/die Mitarbeitende, die für die Leistungen 1b-5 zuständig ist, ein/e Berufsträger/in nach 3 StBerG ist und o Berufserfahrung in der steuerlichen Beratung sowie dem Jahresabschluss und der Deklaration von öffentlich geförderten Vereinen hat dass die im Rahmen der Buchhaltung und Zuarbeit de/r/s Berufsträger/s/in eingesetzten Mitarbeitenden, über folgende Qualifikation verfügen: o Berufsausbildung zum Steuerfachangestellten oder Steuerfachgehilfen oder Steuerfachwirt oder kaufmännischer Berufsausbildung Datum, Unterschrift Europäische Bewegung Deutschland e. V. Alt-Moabit 92 | D-10559 Berlin | T +49 (0)30 30 36 201-10 | F -19 www.netzwerk-ebd.de | info@netzwerk-ebd.de Vereinsregister: 2174 B, Amtsgericht Charlottenburg Seite 1/2 Allgemeine Vertragsbedingungen der EBD 1. Vertragsbestandteile Es gelten nacheinander als Vertragsbestandteile: a) Die Vergabeinformation b) diese Allgemeinen Vertragsbedingungen der EBD c) die Allgemeinen Bedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL Teil B) Anderslautende Geschäfts-, Liefer- oder Zahlungsbedingungen des Auftragnehmers werden nicht Bestandteil des Vertrags. 2. Preise Die vereinbarten Preise sind feste Preise, durch die sämtliche Leistungen des Auftragnehmers einschließlich sonstiger Kosten und Lasten (z.B. Fracht, Verpackung, u.s.w.) abgegolten sind. 3. Gütezusicherung, technische, sicherheitstechnische und arbeitsmedizinische Anforderungen Der Auftragnehmer verpflichtet sich, nur Gegenstände zu liefern, die im Zeitpunkt der Lieferung den in der Bundesrepublik Deutschland durch die gesetzlichen Unfallversicherungsträger in Kraft gesetzten Unfallverhütungsvorschriften (autonome Rechtsnormen) sowie den allgemein anerkannten technischen, sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Regeln entsprechen. Vertragsbedingungen der EBD Seite 2/2 4. Rechnung Die Rechnung ist unter Beachtung der umsatzsteuerlichen Regelungen auf die auftragserteilende(n) Dienststelle(n) auszustellen. Bei Teilrechnungen aufgrund von Teillieferungen müssen gelieferte und restliche Mengen klar ersichtlich sein. Die letzte Teilrechnung ist als solche und als Schlussrechnung zu kennzeichnen. 5. Abtretung Die Forderung des Auftragnehmers kann nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers abgetreten werden. 6. Lösung des Vertrages Außer in den in 8 VOL/B genannten Fällen kann der Auftraggeber auch dann vom Vertrag zurücktreten oder den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn der Auftragnehmer Personen, die aufseiten des Auftraggebers mit der Vorbereitung, dem Abschluss oder der Durchführung des Vertrages befasst sind, mit Rücksicht auf ihre Zugehörigkeit zu der Verwaltung des Auftraggebers Vorteile anbietet, verspricht oder gewährt. Solchen Handlungen des Auftragnehmers selbst stehen Handlungen von Personen gleich, die aufseiten des Auftragnehmers mit der Vorbereitung, dem Abschluss oder der Durchführung des Vertrages befasst sind. Dabei ist es gleichgültig, ob die Vorteile den genannten Personen des Auftraggebers unmittelbar oder in ihrem Interesse ihren Angehörigen oder anderen ihnen nahestehenden Personen oder im Interesse des einen oder anderen einem Dritten angeboten, versprochen oder gewährt werden. Vor der Ausübung des dieses Rechtes ist dem Auftragnehmer Gelegenheit zu geben, unverzüglich zu dem Sachverhalt Stellung zu nehmen. Mit Einreichen eines Angebots akzeptieren Sie die AllgemeinenVertragsbedingungen der EBD. Source: 4 https://service.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/editor/Europaeische-Bewegung-Deutschland-e-V/2026/08/6614789.html Data Acquisition via: p8000000 |
