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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DEU-Herzberg - Deutschland Straßenreinigung und Straßenkehrdienste Städtischen Betriebe Herzberg am Harz, Eigenbetrieb Stadtreinigung: Vergabe von Leistungen zur maschinellen Straßenreinigung der öffentlichen Straßen
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2026052200571068631 / 352330-2026
Veröffentlicht :
22.05.2026
Anforderung der Unterlagen bis :
31.12.2028
Angebotsabgabe bis :
22.06.2026
Dokumententyp : Ausschreibung
Produkt-Codes :
90610000 - Straßenreinigung und Straßenkehrdienste
DEU-Herzberg: Deutschland Straßenreinigung und Straßenkehrdienste
Städtischen Betriebe Herzberg am Harz, Eigenbetrieb Stadtreinigung: Vergabe
von Leistungen zur maschinellen Straßenreinigung der öffentlichen Straßen

2026/S 98/2026 352330

Deutschland Straßenreinigung und Straßenkehrdienste Städtischen Betriebe Herzberg am
Harz, Eigenbetrieb Stadtreinigung: Vergabe von Leistungen zur maschinellen Straßenreinigung
der öffentlichen Straßen
OJ S 98/2026 22/05/2026
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Dienstleistungen

1. Beschaffer

1.1. Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Städtischen Betriebe Herzberg am Harz, Eigenbetrieb Stadtreinigung
E-Mail: staedt.betriebe@herzberg.de
Rechtsform des Erwerbers: Von einer lokalen Gebietskörperschaft kontrollierte Einrichtung
des öffentlichen Rechts
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung

2. Verfahren

2.1. Verfahren
Titel: Städtischen Betriebe Herzberg am Harz, Eigenbetrieb Stadtreinigung: Vergabe von
Leistungen zur maschinellen Straßenreinigung der öffentlichen Straßen
Beschreibung: Die Stadt Herzberg am Harz vergibt im Rahmen einer EU-weiten
Ausschreibung die maschinelle Straßenreinigung öffentlicher Straßen in der Kernstadt sowie
den vier Ortsteilen Lonau, Pöhlde, Scharzfeld und Sieber. Gegenstand der Ausschreibung ist
die ganzjährige maschinelle Reinigung von Fahrbahnen, Wendeplätzen, Parkbuchten und der
Fußgängerzone in vier Reinigungsklassen (dreimal wöchentlich, wöchentlich, 14-tägig sowie
jährliche Sonderreinigung) einschließlich der Entsorgung des anfallenden Straßenkehrichts.
Der Winterdienst ist nicht Gegenstand dieser Ausschreibung.
Kennung des Verfahrens: 4a28f43c-9e67-44f4-b68c-43ded58db4f0
Interne Kennung: 113-25
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein

2.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90610000 Straßenreinigung und Straßenkehrdienste

2.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Herzberg am Harz
Postleitzahl: 37412
Land, Gliederung (NUTS): Göttingen (DE91C)
Land: Deutschland

2.1.4. Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: #Bekanntmachungs-ID: CXP4YBLMN4V# 1) Nachunternehmer:
Bieter haben in dem Nachunternehmerverzeichnis anzugeben, ob und ggf. welche Teile der
Leistung sie an Nachunternehmer weitergeben wollen. Die Anlage D02 ist auch dann
ausgefüllt abzugeben, wenn kein Nachunternehmereinsatz beabsichtigt ist. 2) Eignungsleihe:

Sollte ein Bieter die Eignungskriterien nur dadurch erfüllen können, dass er ein anderes
Unternehmen einbezieht (Eignungsleihe), so hat er mit Abgabe des Angebots seine Verfügung
über die Ressourcen des anderen Unternehmens und dessen Eignung sowie das
Nichtvorliegen gesetzlicher Ausschlussgründe beim anderen Unternehmen mittels einer
Verpflichtungserklärung ( Anlage D03) nachzuweisen. 3) Bietergemeinschaften: Für
Bietergemeinschaften muss ein gemeinsames Angebot abgegeben werden. Der Name der
Bietergemeinschaft sowie ein bevollmächtigter Vertreter sind anzugeben (siehe Teil D der
Vergabeunterlagen). Der Auftraggeber weist darauf hin, dass von einer Bietergemeinschaft
eine gesamtschuldnerische Haftung verlangt wird. Hierzu ist ggf. mit dem Angebot die
Bietergemeinschaftserklärung (Teil D, Anlage D04) in von allen Mitgliedern der
Bietergemeinschaft rechtsverbindlich unterzeichneter Form abzugeben.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -

2.1.6. Ausschlussgründe
Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung, Auftragsunterlagen
Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten
Verpflichtungen: Es ist eine Eigenerklärung zum Nichtvorliegen zwingender oder fakultativer
Ausschlussgründe i. S. d. §§ 123, 124 GWB und zu etwaigen Selbstreinigungsmaßnahmen
abzugeben; ferner eine Eigenerklärung über das Vorliegen oder Nichtvorliegen von
Ausschlussgründen im Sinne der Verordnung (EU) 2022/576. Verstöße gegen § 21 des
Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, § 98c des Aufenthaltsgesetzes, § 19 des
Mindestlohngesetzes, § 21 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes und § 22 des
Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes.
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: § 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller
Vereinigungen), § 129a des Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder §
129b des Strafgesetzbuchs (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland)
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: §
129a des Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b des
Strafgesetzbuchs (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland).
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: § 261 des Strafgesetzbuchs (Geldwäsche) § 89c
des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen
Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass
diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden
sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen.
Betrug: § 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der
Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in
ihrem Auftrag verwaltet werden, § 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit sich
die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die
von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden.
Korruption: § 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen
Verkehr), §§ 299a und 299b des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im
Gesundheitswesen), § 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von
Mandatsträgern) oder § 108f des Strafgesetzbuchs (unzulässige Interessenwahrnehmung),
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: § 232, 232a Absatz 1 bis 5, §§ 232b
bis 233a des Strafgesetzbuches (Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit,
Ausbeutung der Arbeitskraft, Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung).
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern: wenn 1. das Unternehmen
seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern oder Abgaben nicht nachgekommen ist und

dies durch eine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung
festgestellt wurde oder 2. die öffentlichen Auftraggeber auf sonstige geeignete Weise die
Verletzung einer Verpflichtung nach Nummer 1 nachweisen können.
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen: wenn 1.
das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Beiträgen zur Sozialversicherung
nicht nachgekommen ist und dies durch eine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige
Verwaltungsentscheidung festgestellt wurde oder 2. die öffentlichen Auftraggeber auf sonstige
geeignete Weise die Verletzung einer Verpflichtung nach Nummer 1 nachweisen können.
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: wenn das Unternehmen bei der Ausführung
öffentlicher Aufträge nachweislich gegen geltende umweltrechtliche Verpflichtungen verstoßen
hat
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: wenn das Unternehmen bei der Ausführung
öffentlicher Aufträge nachweislich gegen geltende sozialrechtliche Verpflichtungen verstoßen
hat.
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: wenn das Unternehmen bei der Ausführung
öffentlicher Aufträge nachweislich gegen geltende arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen
hat.
Zahlungsunfähigkeit: wenn das Unternehmen zahlungsunfähig ist.
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: wenn über das Vermögen
des Unternehmens ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder
eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt worden
ist, sich das Unternehmen im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit
eingestellt hat.
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: bei Einstellung der beruflichen Tätigkeit.
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: wenn über
das Vermögen des Unternehmens ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren
beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse
abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen im Verfahren der Liquidation befindet oder seine
Tätigkeit eingestellt hat.
Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten: wenn das Unternehmen im Rahmen der
beruflichen Tätigkeit nachweislich eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die
Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird.
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: wenn
der öffentliche Auftraggeber über hinreichende Anhaltspunkte dafür verfügt, dass das
Unternehmen mit anderen Unternehmen Vereinbarungen getroffen oder Verhaltensweisen
aufeinander abgestimmt hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des
Wettbewerbs bezwecken oder bewirken
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: wenn ein
Interessenkonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens besteht, der die
Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einer für den öffentlichen Auftraggeber tätigen Person bei
der Durchführung des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte und der durch andere,
weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam beseitigt werden kann.
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: wenn eine
Wettbewerbsverzerrung daraus resultiert, dass das Unternehmen bereits in die Vorbereitung
des Vergabeverfahrens einbezogen war, und diese Wettbewerbsverzerrung nicht durch
andere, weniger einschneidende Maßnahmen beseitigt werden kann.
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: wenn das
Unternehmen eine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen

Auftrags oder Konzessionsvertrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat und dies
zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge
geführt hat.
Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage erforderlicher
Unterlagen oder Erlangung vertraulicher Informationen zu dem Verfahren: wenn das
Unternehmen a) versucht hat, die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in
unzulässiger Weise zu beeinflussen, b) versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten,
durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder c) fahrlässig
oder vorsätzlich irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung des
öffentlichen Auftraggebers erheblich beeinflussen könnten, oder versucht hat, solche
Informationen zu übermitteln.

5. Los

5.1. Los: LOT-0001
Titel: Städtischen Betriebe Herzberg am Harz, Eigenbetrieb Stadtreinigung: Vergabe von
Leistungen zur maschinellen Straßenreinigung der öffentlichen Straßen
Beschreibung: Gegenstand der Ausschreibung ist die ganzjährige maschinelle
Straßenreinigung sämtlicher öffentlicher Straßen, Fahrbahnen, Wendeplätze, Parkbuchten
und der Fußgängerzone im gesamten Stadtgebiet der Stadt Herzberg am Harz, einschließlich
der Kernstadt und der vier Ortsteile Lonau, Pöhlde, Scharzfeld und Sieber. Die Reinigung
erfolgt über ca. 40 Wochen pro Jahr in vier Reinigungsklassen mit unterschiedlichen
Kehrrhythmen. Die Straßen der Reinigungsklasse I - hierzu zählen die Hauptstraße und der
Marktplatz einschließlich der Parkplätze mit einer Kehrfläche von insgesamt ca. 10.233 m² -
sind dreimal wöchentlich von Hauswand zu Hauswand zu reinigen. Straßen, Wendeplätze und
Parkbuchten der Reinigungsklasse II sind wöchentlich zu kehren und umfassen eine
Kehrlänge von ca. 40.068 m, Wendeplatzflächen von ca. 2.866 m² sowie Parkbuchtflächen
von ca. 11.969 m². Die Reinigungsklasse III sieht eine 14-tägige Reinigung vor und erstreckt
sich über eine Kehrlänge von ca. 63.148 m, ca. 5.338 m² Wendeplätze und ca. 3.008 m²
Parkbuchten. Darüber hinaus sind Straßen und Wendeplätze der Reinigungsklasse IV
(Sonderreinigung) einmal jährlich nach dem Winterdienst zu reinigen. Diese Sonderreinigung
betrifft die Kernstadt mit ca. 4.290 m Kehrlänge sowie die Ortsteile Lonau (ca. 4.038 m),
Pöhlde (ca. 24.560 m), Scharzfeld (ca. 20.954 m) und Sieber (ca. 8.686 m). Der Winterdienst
selbst ist nicht Gegenstand dieser Ausschreibung. Sämtliche Straßen sind beidseitig in der
jeweils vorgeschriebenen Fahrtrichtung zu kehren. Das dabei anfallende Kehrgut -
erfahrungsgemäß durchschnittlich ca. 170 Tonnen pro Jahr - geht in das Eigentum des
Auftragnehmers über und ist auf dessen Kosten durch einen Entsorgungsfachbetrieb
ordnungsgemäß zu beseitigen. Die Entsorgungsnachweise sind dem Auftraggeber monatlich
mit Originalwiegekarten einer geeichten Wiegeanlage vorzulegen. Für die Zwischenlagerung
des Straßenkehrichts steht auf dem städtischen Bauhof ein Lagerplatz gegen eine jährliche
Pacht von 1.000 EUR zur Verfügung; der Kehricht ist in wasserdichten, mit Plane abgedeckten
Containern zwischenzulagern. - Anforderungen an Fahrzeuge und Technik: Der
Auftragnehmer hat für die Straßenreinigung moderne, geräuscharme und selbstaufnehmende
Kehrmaschinen einzusetzen, die gegen Schall besonders gedämmt sind und im Kehrbetrieb
eine maximale Lautstärke von 102 dB nicht überschreiten dürfen. Die Fahrzeuge müssen in
den Zulassungspapieren mindestens die Abgasnorm Euro 5 erfüllen und über einen
Staubpartikelfilter nach dem Standard PM 10 verfügen. An Tagen, an denen die Kehrflächen
nicht feucht sind, ist die Fahrbahn vor der Aufnahme des Kehrguts durch eine
Sprühvorrichtung zur Staubbindung zu befeuchten. Das hierfür benötigte Wasser kann über
das Leitungsnetz des städtischen Bauhofes oder über ein Standrohr der Städtischen Betriebe

Herzberg am Harz entnommen werden; die entstehenden Wasserkosten trägt der
Auftragnehmer. In den Herbstmonaten ist bei starkem Laubaufkommen zusätzlich eine
Kehrmaschine mit Saugschlauch einzusetzen, wobei die Kosten hierfür ebenfalls mit den
Einheitspreisen abgegolten sind. Sämtliche Kehrmaschinen müssen mit einem GPS-
Telematiksystem ausgestattet sein, das die ordnungsgemäß erfolgte Reinigung der
befahrenen Straßen einschließlich des Reinigungszeitpunkts und der Fahrgeschwindigkeit
dokumentiert. Die so erfassten Daten sind dem Auftraggeber wöchentlich und unaufgefordert
als Webdienst oder in anderer geeigneter digitaler Form kostenfrei zur Verfügung zu stellen. -
Anforderungen an Personal und Organisation: Bereiche, die aufgrund von Absperrpfosten,
Pollern, Pflanzkübeln, Außenbestuhlung, Bänken oder ähnlichen Hindernissen maschinell
nicht erreichbar sind, sind bei Bedarf von Hand oder mit geeigneten technischen Hilfsmitteln
auszufegen. Diese Handarbeiten werden nicht gesondert vergütet, sondern sind mit dem
jeweiligen Einheitspreis abgegolten. Gleiches gilt für den Mehraufwand bei der Reinigung von
Gossenanlagen, bei starkem Laub- oder Blütenaufkommen, bei der Beseitigung von
Wildkrautauswüchsen aus Fahrbahnrinnen und Beeteinfassungen sowie bei der Reinigung
von Verkehrsinseln, Überquerungshilfen und engen Kurven. Die Straßenreinigung ist montags
bis freitags in der Zeit von 07:00 Uhr bis 18:00 Uhr durchzuführen. Die Reinigung jeder Straße
hat grundsätzlich am gleichen Wochentag zu erfolgen. Fällt ein Kehrtermin auf einen Feiertag,
ist die Reinigung am nächsten Werktag nachzuholen.Die monatliche Abrechnung erfolgt auf
Grundlage der tatsächlich erbrachten Leistungen, aufgeschlüsselt nach Kehrlängen,
Kehrflächen und entsorgtem Kehrgut, und ist bis zum 15. des Folgemonats beim Auftraggeber
einzureichen.
Interne Kennung: 113-25

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90610000 Straßenreinigung und Straßenkehrdienste
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Der Vertrag verlängert sich stillschweigend jeweils um ein
weiteres Jahr, wenn er nicht bis sechs Monate vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit
gekündigt wird. Der Vertrag endet spätestens am 31.12.2030, ohne dass es einer Kündigung
bedarf (feste maximale Vertragslaufzeit von vier Jahren).

5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Herzberg am Harz
Postleitzahl: 37412
Land, Gliederung (NUTS): Göttingen (DE91C)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/01/2027
Enddatum der Laufzeit: 31/12/2028

5.1.4. Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2
Weitere Informationen zur Verlängerung: Der Vertrag verlängert sich stillschweigend jeweils
um ein weiteres Jahr, wenn er nicht bis sechs Monate vor Ablauf der jeweiligen
Vertragslaufzeit gekündigt wird. Der Vertrag endet spätestens am 31.12.2030, ohne dass es
einer Kündigung bedarf (feste maximale Vertragslaufzeit von vier Jahren).

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme:

Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Allgemeiner Jahresumsatz
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Eigenerklärung über den Umsatz des Bieters in den
Jahren 2023 bis 2025 insgesamt.

Kriterium: Spezifischer durchschnittlicher Jahresumsatz
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Jahresumsatz: Eigenerklärung über den Umsatz des
Bieters in den Jahren 2023 bis 2025 und aus Leistungen der Straßenreinigung.

Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Referenzleistungen: Eigenerklärungen über mit dem
Auftragsgegenstand vergleichbare frühere Aufträge. Der Auftraggeber behält sich vor, die
Angaben durch Nachfrage bei den als Referenz genannten Auftraggebern zu über-prüfen. Es
sind mindestens zwei vergleichbare Referenzleistungen vorzulegen. Vergleichbar sind
Aufträge, bei denen alle nachfolgenden Merkmale vorliegen: - Die Referenzleistungen müssen
die regelmäßige Reinigung öffentli-cher Straßen oder vergleichbare Verkehrsflächen
umfassen. - Die Reinigung erfolgte durch den Einsatz von maschinellen Kehrma-schinen. -
Die zu reinigenden Straßenflächen müssen eine Gesamtkehrlänge von mindestens 3 Mio.
Meter pro Jahr aufweisen. - Die Referenzleistungen müssen mindestens seit dem 01.01.2020
und über eine durchgängige Lauf-zeit von mindestens einem Jahr erbracht worden sein.

Kriterium: Durchschnittliche jährliche Belegschaft
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Personalstand: Eigenerklärung zum Personalstand im
Jahresdurchschnitt in den Jahren 2023 bis 2025.

Kriterium: Werkzeuge, Anlagen oder technische Ausrüstung
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Fuhrpark: Eigenerklärung zu den im Betrieb vorhanden
und einsatzbereiten Groß- und Kleinkehrmaschinen im Jahresdurchschnitt in den Jahren 2023
bis 2025.

Kriterium: Anteil der Unterauftragsvergabe
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Angaben zum Nachunternehmereinsatz: Eigenerklärung
dazu, ob und ggf. welche Leistungen an Nachunternehmer übertragen werden sollen.

Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Haftpflichtversicherung: Eigenerklärung zum Bestehen
bzw. der Bereitschaft zum Abschluss einer branchenüblichen Betriebshaftpflichtversicherung.

Mindestversicherungssummen: - Deckung für Personenschäden: min. 2 Mio. EUR sowie -
Deckung für und Sach- und Vermögensschäden: min. 1 Mio. EUR Diese Deckungssummen
müssen pro Jahr mindestens 2-fach zur Verfügung stehen.

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 15/06/2026 23:59:59 (UTC+02:00)
Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YBLMN4V
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YBLMN4V

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YBLMN4V
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 22/06/2026 10:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit,
Mitteleuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 2 Monate
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber kann unter Beachtung der Grundsätze der
Transparenz und der Gleichbehandlung fehlende, unvollständige oder fehlerhafte Unterlagen
nachfordern bzw. vervollständigen oder korrigieren lassen oder eine Aufklärung über
aufklärungsbedürftige Inhalte der Angebote betreiben. Eine solche Nachforderung,
Vervollständigung oder Korrektur ist gemäß § 56 Abs. 3 S. 1 VgV unzulässig, soweit es sich
um leistungsbezogene Unterlagen handelt, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote
anhand von Zuschlagskriterien betreffen. Es besteht kein Anspruch des Bieters auf
Nachforderung fehlender Unterlagen.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungstermin: 22/06/2026 10:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische
Sommerzeit
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Niedersachsen
Informationen über die Überprüfungsfristen: Das Vergabeverfahren unterliegt der Nachprüfung
in einem Nachprüfungsverfahren gemäß § 155 ff. GWB. Die zuständige Vergabekammer leitet
ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag an (§ 160 Abs. 1 GWB). Ein Nachprüfungsantrag
ist gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB unzulässig, soweit: 1) der Antragsteller den geltend
gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags
erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen
gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, 2) Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Städtischen Betriebe Herzberg am Harz, Eigenbetrieb Stadtreinigung
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Städtischen Betriebe Herzberg am Harz,
Eigenbetrieb Stadtreinigung

8. Organisationen

8.1. ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Städtischen Betriebe Herzberg am Harz, Eigenbetrieb Stadtreinigung
Registrierungsnummer: 00000
Postanschrift: Juesholzstraße 2 A
Stadt: Herzberg am Harz
Postleitzahl: 37412
Land, Gliederung (NUTS): Göttingen (DE91C)
Land: Deutschland
E-Mail: staedt.betriebe@herzberg.de
Telefon: 05521 852 520
Fax: 05521 852 522
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt

8.1. ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: DAGEFÖRDE Öffentliches Wirtschaftsrecht Rechtsanwaltsgesellschaft
mbH
Registrierungsnummer: 0000
Postanschrift: Podbielskistraße 344
Stadt: Hannover
Postleitzahl: 30655
Land, Gliederung (NUTS): Region Hannover (DE929)
Land: Deutschland
E-Mail: vergabe@kanzlei-dagefoerde.de
Internetadresse: https://www.kanzlei-dagefoerde.de/

Rollen dieser Organisation:
Beschaffungsdienstleister

8.1. ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Niedersachsen
Registrierungsnummer: 000
Postanschrift: Auf der Hude 2
Stadt: Lüneburg
Postleitzahl: 21339
Land, Gliederung (NUTS): Lüneburg, Landkreis (DE935)
Land: Deutschland
E-Mail: vergabekammer@mw.niedersachsen.de
Telefon: +49 413115-3306
Fax: +49 413115-2943
Internetadresse: https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/themen/aufsicht_und_recht
/vergabekammer/vergabekammer-niedersachsen-144803.html
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle

8.1. ORG-0004
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des
Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender

Informationen zur Bekanntmachung

Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 25c38788-ba6c-40cc-9096-186490957b2e - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 21/05/2026 09:51:11 (UTC+02:00)
Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
ABl. S Nummer der Ausgabe: 98/2026
Datum der Veröffentlichung: 22/05/2026

Referenzen:
https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YBLMN4V
https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YBLMN4V/documents
https://www.kanzlei-dagefoerde.de/
https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/themen/aufsicht_und_recht/vergabekammer/vergabekammer-niedersachsen-144803.html
http://icc-hofmann.net/NewsTicker/202605/ausschreibung-352330-2026-DEU.txt

 
 
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