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icc hofmann - Ingenieurbüro für technische Informatik Am Stockborn 16, 60439 Frankfurt/M, FRG Tel.: +49 6082-910101 Fax.: +49 6082-910200 E-Mail: info@icc-hofmann.net |
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71410000 - Stadtplanung
71500000 - Dienstleistungen im Bauwesen
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DEU-Berlin: Deutschland Stadtplanung Rahmenvertrag Öffentliche Sicherheit 2026-2028 2026/S 93/2026 333757 Deutschland Stadtplanung Rahmenvertrag Öffentliche Sicherheit 2026-2028 OJ S 93/2026 15/05/2026 Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung Dienstleistungen 1. Beschaffer 1.1. Beschaffer Offizielle Bezeichnung: Land Berlin vertr. durch BA Mitte v. Berlin E-Mail: ZentraleVergabestelle@ba-mitte.berlin.de Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung 2. Verfahren 2.1. Verfahren Titel: Rahmenvertrag Öffentliche Sicherheit 2026-2028 Beschreibung: Aufstellen von Verkehrszeichen zur Durchführung von Veranstaltungen aus Gründen der Öffentlichen Sicherheit, Absperrung und Sicherung von Gefahren-stellen sowie Baustellensicherung. - Option der zweimaligen Verlängerung für je ein Jahr Kennung des Verfahrens: d29f2d52-fe7c-4c44-9bd8-bd5f4dc47f77 Interne Kennung: LuD_2026_Bau4_01 Verfahrensart: Offenes Verfahren Das Verfahren wird beschleunigt: nein 2.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 71410000 Stadtplanung Zusätzliche Einstufung (cpv): 71500000 Dienstleistungen im Bauwesen 2.1.2. Erfüllungsort Stadt: Berlin Postleitzahl: 10551 Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300) Land: Deutschland 2.1.3. Wert Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1 117 890,40 EUR 2.1.4. Allgemeine Informationen Zusätzliche Informationen: Mit dem Angebot einzureichen: 1. Wirt-124 EU oder Europäische Eigenerklärung(EEE) oder die genannten Ersatzbescheinigungen, 2. Wirt 213 Angebotsschreiben ohne Lose (zwingend mit dem Angebot vorzulegen, keine Nachforderung), 3. Wirt-238 (ggf. Nachweis Bietergemeinschaft), 4. Wirt-2141, 5 . Anlage Nachweis der Bietereignung Angaben des Bieters zum Umsatz der vergangenen Geschäftsjahre, Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister, zur beruflichen Qualifikation der verantwortlichen Führungskräfte in der Firmenleitung), 6. Anlage NU & BG, 6. Anlage Referenzen (2 Referenzen, zwingend mit dem Angebot einzureichen, keine Nachforderung): Nachweis der Erfahrung sowie der fachlichen Eignung entsprechend der Angebotsaufforderung unter Angabe des Öffentlichen Auftraggebers, 7. Anlage Personalkalkulation (zwingend mit dem Angebot einzureichen, keine Nachforderung), 8. Wirt- 3293, 9. GAEB-Datei, ausgefüllt (zwingend mit dem Angebot einzureichen, keine Nachforderung), 10. ULV/PQ: Ersatzweise zu Ziffer 3.3 sind nachfolgend aufgeführte Bescheinigungen, nicht älter als 1 Jahr einzureichen: - Bescheinigung des Finanzamtes über die Entrichtung von Steuern - Bescheinigung der Krankenkassen über die Beitragsentrichtung 11. Nachweis Haftpflichtversicherung, im Folgenden BHV: Jeder Bieter der RV, der den Zuschlag erhält, legt mit Auftragserteilung einen Nachweis über seine über den Leistungszeitraum geltende BHV vor, deren Deckungssumme für Personenschäden mind. 1 Mio Euro für Personenschäden sowie 100.000 EURO für Sach- und sonstigen Schäden (Vermögens- und Umweltschäden), bzw. eine Eigenerklärung zur Bereitschaft eine solche Versicherung im Auftragsfall abzuschließen und über den Leistungszeitraum aufrechtzuerhalten. 12. Anlage V_2413F zur Beauftragung der Entsorgung von Bauabfällen 13. Fachkundenachweis nach MVAS 99 Die Bewerbung und der Erhalt der Vergabeunterlagen sind über die Vergabeplattform des Landes Berlin unterwww.vergabe. berlin.de möglich. Die Einreichung/Abgabe der Angebote muss elektronisch erfolgen. Für den Erhalt der elektronisch bearbeitbaren Vergabeunterlagen ist eine einmalige, kostenfreie Registrierung auf der Internetseite https://www.berlin.de/vergabeplattform/veroeffentlichungen /registrierung-firma/ notwendig, sofern der Bewerber nicht bereits registriert ist. Achtung: Die Angebotsabgabe zu dieser Ausschreibung ist nur in elektronischer Form zulässig! Schriftlich eingereichte Angebote werden ausgeschlossen. Bitte beachten Sie, dass alle Bewerber/Bieter eigenverantwortlich die weitere Entwicklung zum Verfahren, wie z.B. die Ergänzung oder Änderung der Vergabeunterlagen und die Einstellung von beantworteten Bieteranfragen, durch selbstständige Einsicht verfolgen müssen. Einzusehen unter: https://www.berlin.de /vergabeplattform/veroeffentlichungen/bekanntmachungen/ Die Frist für rechtzeitig beantragte Auskünfte über die Vergabeunterlagen endet am 09.06.2026 um 09:00 Uhr. Gemäß Frauenförderverordnung (FFV) müssen die Bieter und Bieterinnen eine entsprechende Erklärung abgeben, die den Angebotsunterlagen beigefügt ist. Vor Auftragserteilung wird eine Abfrage gemäß § 6 Absatz 1 Wettbewerbsregistergesetz (WRegG) sowie eine Abfrage der Finanzsanktionsliste durch den Auftraggeber veranlasst. Der Auftraggeber ist verpflichtet, gemäß der Vergabestatistikverordnung (VergStatVO) ab einem Auftragswert von 25.000 Euro (netto) dem für Wirtschaft zuständigen Bundesministerium Daten zu dem Vergabeverfahren zu übermitteln. Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU vgv - 2.1.6. Ausschlussgründe Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen: Angebote können ausschließlich von registrierten Bewerbern über die Vergabeplattform www.berlin.de/vergabeplattform/ bzw. iTWOtender elektronisch in Textform eingereicht werden. Der Bieter hat mit Vordruck Wirt124 EU (Erklärung zu Ausschlussgründen und Angaben zum Unternehmen) anzugeben, ob Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vorliegen und ob er selbst bzw. ein nach Satzung oder Gesetz für den Bieter vertretungsberechtigter in den letzten zwei Jahren gem. § 21 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder gem. § 21 Arbeitnehmerentsendegesetz oder gem. § 19 Mindestlohngesetz mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden ist. Ab einem geschätzten Auftragswert von 30.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) ist ein öffentlicher Auftraggeber gemäß § 6 Absatz 1 Wettbewerbsregistergesetz (WRegG) verpflichtet, vor Erteilung des Zuschlags bei der Registerbehörde abzufragen, ob im Wettbewerbsregister Eintragungen zu demjenigen Bieter, an den er den Auftrag zu vergeben beabsichtigt, gespeichert sind. Der Bieter hat den Vordruck Wirt124.1 (Hinweise restriktiver Maßnahmen ggü. Russland) im Vergabeverfahren zu beachten. Diese Hinweise gelten auch für Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Eignungsverleiher, sofern zutreffend. 5. Los 5.1. Los: LOT-0000 Titel: Rahmenvertrag Öffentliche Sicherheit 2026-2028 Beschreibung: Aufstellen von Verkehrszeichen zur Durchführung von Veranstaltungen aus Gründen der Öffentlichen Sicherheit, Absperrung und Sicherung von Gefahren-stellen sowie Baustellensicherung. - Option der zweimaligen Verlängerung für je ein Jahr Interne Kennung: 0 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 71410000 Stadtplanung Zusätzliche Einstufung (cpv): 71500000 Dienstleistungen im Bauwesen 5.1.2. Erfüllungsort Stadt: Berlin Postleitzahl: 10551 Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300) Land: Deutschland 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 15/07/2026 Enddatum der Laufzeit: 14/07/2028 5.1.5. Wert Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1 117 890,40 EUR 5.1.6. Allgemeine Informationen Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:selbst# 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung 5.1.9. Eignungskriterien Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen Beschreibung des Auswahlkriteriums: https://my.vergabeplattform.berlin.de/eignungskriterien. php?lv_id=203434 Die nachstehenden Angaben, Erklärungen, Nachweise und Unterlagen sind von den Bietenden bzw. jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft einzureichen. Die vom Auftraggeber bereit gestellte Anlage Nachweis der Bietereignung und die Erklärungen zu Ausschlussgründen und Angaben zum Unternehmen (Wirt-124 EU), Wirt-3293 Bieterangaben Wettbewerbsregister sind vollständig ausgefüllt einzureichen. Die Eignung ist durch Eintragung in das Unternehmer- und Lieferantenverzeichnis bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen (ULV) oder gleichwertiger Eintragung bei einer Präqualifizierungsstelle einer IHK oder Auftragsstelle oder Eigenerklärung gem. Formular Wirt- 124 EU (Erklärungen zu Ausschlussgründen und Angaben zum Unternehmen) nachzuweisen. Die einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) kann als vorläufiger Nachweis zur Eignung eingereicht werden. Ersatzweise nachfolgend aufgeführte Bescheinigungen, nicht älter als 1 Jahr: Bescheinigung des Finanzamtes über die Entrichtung von Steuern, Bescheinigung der Krankenkassen über die rückstandslose Beitragsentrichtung, Eintragung im Berufs- oder Handelsregister (falls zutreffend). Sofern ein Unternehmen den Auftrag nicht alleine ausführen kann, d. h. eine Bietergemeinschaft bildet, sind die Anlagen Nachweis der Bietereignung, Wirt-124 EU und Wirt-3293 mehrfach (wie im Weiteren ausgeführt) ausgefüllt einzureichen. Bietergemeinschaften: Haben jeweils die Mitglieder sowie eines ihrer Mitglieder als bevollmächtigten Vertreter für den Abschluss der Durchführung der Rahmenvereinbarung zu benennen. Dies erfolgt durch die Abgabe der Formulare Nachweis der Bietereignung und der Erklärung der Bieter-Bewerbergemeinschaft (Wirt-238) sowie der Anlage NU & Bietergemeinschaft und den darin verlangten Angaben. Nimmt der Wirtschaftsteilnehmer gemeinsam mit anderen am Vergabeverfahren teil, trägt dieser dafür Sorge, dass die sonstigen Beteiligten die Anlage Nachweis der Bietereignung und das Formular Wirt-124 EU und die Bieterangaben zum Wettbewerbsregister vorlegen. 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Beschreibung: Angebot mit dem günstigsten Brutto-Endpreis 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 08/06/2026 09:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.meinauftrag.rib.de/public /DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/203434 Ad-hoc-Kommunikationskanal: Name: https://www.meinauftrag.rib.de URL: https://www.meinauftrag.rib.de 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.meinauftrag.rib.de Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 15/06/2026 10:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 60 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Von der Nachforderung ausgenommen sind: Wirt-213, GAEB- Datei, ausgefüllt Rahmenvereinbarung Öffentliche Sicherheit, Anlage Referenzen, Anlage Personalkalkulation Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungstermin: 15/06/2026 10:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit Ort des Eröffnungstermins: digital Eröffnungstermin Beschreibung: Angaben über befugte Personen und das Öffnungsverfahren: Nur befugte Vertreter des Auftraggebers Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Wirt-214 BVB Mindeststundenentgelt Tariftreue, Anlage zu Wirt-214, Wirt-124-1 Einhaltung restriktiver Maßnahmen, Rahmenvereinbarung Wirt 215 BVB/ZVB, Leistungsbeschreibung, Wirt-2141 BVB Frauenförderung, Wirt- 2143 BVB Verhinderung von Benachteiligungen, Wirt-2144 Teil B BVB Kontrolle_Sanktionen Mit Abgabe eines Angebotes ist folgende Erklärungen einzureichen: Wirt-2141 Besondere Vertragsbedingungen Frauenförderung Erklärung zur Beauftragung von Bauabfällen V_2413F Fachkundenachweis nach MVAS 99 Es bestehen gesonderte Anforderungen nach dem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz BerlAVG Für die Erbringung der Leistung stehen im Zeitraum 2026 bis 2030 (Vertragszeitraum 2026 bis 2028 zzgl. 2x 1-jöhriger Verlängerungsoption) Mittel in Höhe von gesamt 1.330.289,58 (brutto) zur Verfügung. Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb Höchstzahl der Teilnehmer: 4 Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Landes Berlin Informationen über die Überprüfungsfristen: Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Die o. a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB). 8. Organisationen 8.1. ORG-0001 Offizielle Bezeichnung: Land Berlin vertr. durch BA Mitte v. Berlin Registrierungsnummer: 11-1310000V00-25 Abteilung: Zentrale Vergabestelle Stadt: Berlin Postleitzahl: 10559 Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300) Land: Deutschland E-Mail: ZentraleVergabestelle@ba-mitte.berlin.de Telefon: 000 Rollen dieser Organisation: Beschaffer Beschaffungsdienstleister 8.1. ORG-0002 Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Berlin Registrierungsnummer: 11-1300000V00-74 Postanschrift: Martin-Luther-Straße 105 Stadt: Berlin Postleitzahl: 10825 Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300) Land: Deutschland E-Mail: vergabekammer@senweb.berlin.de Telefon: +493090138316 Fax: +493090137613 Rollen dieser Organisation: Überprüfungsstelle 8.1. ORG-0003 Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83 Stadt: Bonn Postleitzahl: 53119 Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22) Land: Deutschland E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de Telefon: +49228996100 Rollen dieser Organisation: TED eSender Informationen zur Bekanntmachung Kennung/Fassung der Bekanntmachung: a7126dc6-ff22-4d1d-a3f8-7a894b27a419 - 01 Formulartyp: Wettbewerb Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung Unterart der Bekanntmachung: 16 Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 13/05/2026 09:57:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch ABl. S Nummer der Ausgabe: 93/2026 Datum der Veröffentlichung: 15/05/2026 Referenzen: https://my.vergabeplattform.berlin.de/eignungskriterien.php?lv_id=203434 https://www.meinauftrag.rib.de https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/203434 http://icc-hofmann.net/NewsTicker/202605/ausschreibung-333757-2026-DEU.txt |
