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icc hofmann - Ingenieurbüro für technische Informatik Am Stockborn 16, 60439 Frankfurt/M, FRG Tel.: +49 6082-910101 Fax.: +49 6082-910200 E-Mail: info@icc-hofmann.net |
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60130000 - Personensonderbeförderung (Straße)
60172000 - Vermietung von Bussen und Reisebussen mit Fahrer
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DEU-Königs: Deutschland Vermietung von Bussen und Reisebussen mit Fahrer Stadt Königs Wusterhausen, Beförderung von Schüler:innen zum Schwimmunterricht 2026/S 54/2026 186066 Deutschland Vermietung von Bussen und Reisebussen mit Fahrer Stadt Königs Wusterhausen, Beförderung von Schüler:innen zum Schwimmunterricht OJ S 54/2026 18/03/2026 Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung Dienstleistungen 1. Beschaffer 1.1. Beschaffer Offizielle Bezeichnung: Stadt Königs Wusterhausen, Dezernat Bildung und digitale Verwaltung, Amt Verwaltungsmanagement, Sachgebiet Vergabe- und Vertragsmanagement E-Mail: vergabe@stadt-kw.de Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung 2. Verfahren 2.1. Verfahren Titel: Stadt Königs Wusterhausen, Beförderung von Schüler:innen zum Schwimmunterricht Beschreibung: Die Stadt Königs Wusterhausen beabsichtigt die Beförderung von Schüler: innen zum Schwimmunterricht zu vergeben. Hierbei sind die Schüler der 7 Schulen abzuholen und zur Schwimmstätte zu den vorgegebenen Zeiten zu bringen. Die Ausschreibung ist in zwei Lose aufgeteilt. Kennung des Verfahrens: 048f2b63-ead0-4b8e-a6ec-472f84e3cfcf Interne Kennung: 2026-007-OV Verfahrensart: Offenes Verfahren Das Verfahren wird beschleunigt: nein 2.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 60172000 Vermietung von Bussen und Reisebussen mit Fahrer Zusätzliche Einstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße) 2.1.2. Erfüllungsort Land: Deutschland Ort im betreffenden Land Zusätzliche Informationen: Los 1: Grundschule Wilhelm Busch Rosa-Luxemburg-Straße 19 15711 Königs Wusterhausen Staatliche Gesamtschule Erich-Weinert-Str. 9 15711 Königs Wusterhausen Grundschule Erich Kästner Erich Kästner Str. 5-9 15711 Königs Wusterhausen Los 2: Grundschule Zeesen Fasanenstraße 1-3 15711 Königs Wusterhausen Grundschule Zernsdorf Alte Trift 3 15712 Königs Wusterhausen Grundschule Senzig Lindenstraße 22 15712 Königs Wusterhausen Fontane Grundschule Niederlehme Goethestraße 60 15713 Königs Wusterhausen 2.1.4. Allgemeine Informationen Zusätzliche Informationen: #Bekanntmachungs-ID: CXP9YHWHF8G# Zusätzliche Informationen Vergabeplattform ist der Vergabemarktplatz Brandenburg. Wir bitten Sie, sich auf dem Vergabemarktplatz Brandenburg kostenfrei freizuschalten bzw. zu registrieren, um die dort bereitgestellten Unterlagen für die Erstellung Ihres Angebots zu nutzen. Ein postalischer Versand erfolgt nicht. Auskünfte werden ausschließlich auf in Textform eingereichte Fragen über den Kommunikationsbereich der Vergabeplattform erteilt. Bitte beachten Sie, dass für die Kommunikation über die o. g. Online-Plattform eine Registrierung erforderlich ist. Eine Registrierung stellt weiterhin sicher, dass Bewerber/Bieter insbesondere über Änderungen in den Vergabeunterlagen und über Stellungnahmen zu eingehenden Fragen unverzüglich informiert werden. Sämtliche Informationen werden auf den Kommunikationsbereich der Vergabeplattform hinterlegt und sind Teil der Vergabeunterlagen. Diese sind bei der Erstellung der Angebote zu berücksichtigen. Fragen sollten bis spätestens 6 Kalendertage (Tag der Abgabe ausgenommen) vor Ablauf der Angebotsfrist über den Kommunikationsbereich eingereicht werden. Bewerber/Bieter, welche sich bei diesem Verfahren nicht registriert haben, weisen wir darauf hin, dass eine automatische Benachrichtigung von Änderungen, sonstige Informationen oder Nachsendungen nicht erfolgen. Dem Bewerber/Bieter obliegt die Pflicht der Informationsbeschaffung. Da ausschließlich die elektronische Angebotsabgabe zugelassen ist, sind die Angebote zwingend über das Bietertool der o. g. Vergabeplattform einzureichen, andernfalls ist das Angebot zwingend auszuschließen. Es wird darauf hingewiesen, dass Angebote, welche über E-Mail oder über den Bereich Kommunikation des Vergabemarktplatzes eingereicht werden, nicht berücksichtigt werden, da diese nicht die notwendige Verschlüsselung aufweisen. Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU vgv - 2.1.5. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Höchstzahl der Lose, für die ein Bieter Angebote einreichen kann: 2 Auftragsbedingungen: Höchstzahl der Lose, für die Aufträge an einen Bieter vergeben werden können: 2 2.1.6. Ausschlussgründe Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Betrug: Korruption: Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern: Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen: Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Zahlungsunfähigkeit: Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten: Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage erforderlicher Unterlagen oder Erlangung vertraulicher Informationen zu dem Verfahren: 5. Los 5.1. Los: LOT-0001 Titel: Kernstadt Beschreibung: Beförderung der Schüler:innen von den 3 Schulen der Kernstadt zum Schulschwimmzentrum Wildorado , zu den im Preisblatt A angegebenen Tagen und Zeiten. Interne Kennung: 1 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 60172000 Vermietung von Bussen und Reisebussen mit Fahrer 5.1.2. Erfüllungsort Land: Deutschland Ort im betreffenden Land Zusätzliche Informationen: Grundschule Wilhelm Busch Rosa-Luxemburg-Straße 19 15711 Königs Wusterhausen Grundschule Erich Kästner Erich Kästner Str. 5-9 15711 Königs Wusterhausen Staatliche Gesamtschule Erich-Weitert-Str. 9 15711 Königs Wusterhausen 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 01/08/2026 Enddatum der Laufzeit: 31/07/2027 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 2 Weitere Informationen zur Verlängerung: Dieser Vertrag hat eine Vertragslaufzeit vom 01.08.2026 bis zum 31.07.2027. Der Beförderungsvertrag verlängert sich automatisch bis zu zweimal um jeweils ein weiteres Schuljahr, wenn er nicht durch den Auftraggeber fristgerecht bis zum 31.01. eines Jahres gekündigt wird. Der Vertrag endet somit spätestens am 31.07.2029 nach Ablauf des Schuljahres 2028/29, ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf. 5.1.6. Allgemeine Informationen Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge CVD)) Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße 5.1.9. Eignungskriterien Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung Kriterium: Werkzeuge, Anlagen oder technische Ausrüstung Beschreibung des Auswahlkriteriums: Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien: 1.) Beschreibung der zur Verfügung stehenden Kraftfahrzeuge, welche für die Ausführung des Auftrags eingesetzt werden sollen 2.) Nachweis, für die zur Auftragsausführung vorgesehenen Kraftfahrzeuge, mit entsprechender Verbrauchsangabe [Eigenerklärung Betrieb und Fuhrpark] 3.) Nachweis der Schadstoffklasse des für den Auftrag vorgesehenen Fahrzeugs 4.) Eigenerklärung zum Betrieb und Fuhrpark Möglicherweise geforderte Mindeststandards: zu 2.) Schadstoffklasse Euro 6 Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen Beschreibung des Auswahlkriteriums: Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien: 1.) Nachweis der Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung bei einem Versicherungsunternehmen, das in einem EU-Mitgliedstaat oder einem Vertragsstaat des Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassen ist. Die Versicherung muss für die Dauer der Vertragslaufzeit des zu vergebenen Vertrages bestehen bleiben. 2.) Erklärung zum Gesamtumsatz in den letzten drei Geschäftsjahren (brutto) im Tätigkeitsbereich des Auftrags 3.) Unterschriebene Vereinbarung zur Einhaltung der Mindestanforderung nach dem Brandenburgischen Vergabegesetz (BbgVergG) 4.) Erklärung zu Insolvenzverfahren und Liquidation 5.) Erklärung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung 6.) Erklärung zur jahresdurchschnittlichen Anzahl beschäftigter Arbeitskräfte in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren (2023-2025) Möglicherweise geforderte Mindeststandards: zu 1.) Gesamtdeckungssumme jährlich für Personenschäden und für Sach- und Vermögenschäden in Höhe von 10.000.000,00 EUR zu 2.) Als Mindestanforderung für den Jahresumsatz wird eine Höhe von 100.000,00 EUR/Jahr festgelegt Kriterium: Genehmigung oder Mitgliedschaft in einer bestimmten Organisation erforderlich für Dienstleistungsverträge Beschreibung des Auswahlkriteriums: Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung für die zu vergebende Leistung durch den Eintrag in ein amtliches Verzeichnis (Präqualifikationsverzeichnis) oder durch Vorlage eines Zertifikates im Sinne der europäischen Zertifizierungsstandards. Bei Einsatz von anderen Unternehmen ist auf gesondertes Verlangen nachzuweisen, dass diese präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen, ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben als vorläufigen Nachweis der Eignung für die zu vergebende Leistung mit dem Angebot entweder das ausgefüllte Eigenerklärung zur Eignung oder eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) vorzulegen. Bei Einsatz von anderen Unternehmen sind auf gesondertes Verlangen die Eigenerklärungen auch für diese abzugeben. Sind die anderen Unternehmen präqualifiziert, reicht die Angabe der Nummer, unter der diese in dem amtlichen Verzeichnis (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der benannten anderen Unternehmen) auf gesondertes Verlangen durch Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung bzw. in der EEE genannten auftragsspezifischen Einzelnachweise bzw. Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Verweise auf das Unternehmer- und Lieferantenverzeichnis (ULV) sind zugelassen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. Mit dem Formblatt Eigenerklärung zur Eignung werden folgende Angaben /Unterlagen gefordert: - Erklärung über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach den §§ 123 und 124 GWB. - Eine vollständige Kopie des Berufsregisters (bspw. Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer, Handwerksrolle o.ä.) und des Handelsregisterauszuges, je nach den Rechtsvorschriften des Staates, in dem der Bieter niedergelassen ist (§ 44 Abs. 1 VgV) oder bei Personengesellschaften die Gewerbeanmeldung; - Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft, d. h. zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebotes gültiger Nachweis der Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft sowie Bescheinigung über die rückstandslose Beitragsentrichtung Kriterium: Anteil der Unterauftragsvergabe Beschreibung des Auswahlkriteriums: Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien: 1) Bei Einsatz von anderen Unternehmen ist das Formblatt 235 Verzeichnis der Leistungen/Kapazitäten anderer Unternehmen ausgefüllt mit dem Angebot einzureichen. 2) Bei Einsatz Bietergemeinschaften ist das Formblatt 234 Erklärung Bieter- /Arbeitsgemeinschaft ausgefüllt mit dem Angebot einzureichen 3) Auf Verlangen der Vergabestelle hat der Bieter darüber hinaus u.a. folgende Unterlagen/Angaben vorzulegen: - Bei Einsatz von anderen Unternehmen ist das Formblatt 236 Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen - Nachunternehmer / Eignungsleihe einzureichen - sowie die unterzeichnete Vereinbarung Bieter/Auftragnehmer/Nachunternehmer/Verleiher von Arbeitskräften und (ggf. weiteren) Nachunternehmer oder Verleiher zur Einhaltung der Mindestanforderungen nach dem Brandenburgischen Vergabegesetz (BbgVergG). Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen Beschreibung des Auswahlkriteriums: Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien: 1.) Mindestens eine Referenz mit den Angaben: Bezeichnung der Referenz, Art des Auftraggebers, Name des Auftraggebers, Kontaktperson des Auftraggebers, Ausführungszeit, Auftragswert (brutto) Möglicherweise geforderte Mindeststandards: zu 1.) Die Referenz darf nicht älter als 3 Jahre sein (ab 2023); bei mindestens einer Referenz handelte es sich um einen öffentlichen Auftraggeber; die Referenzen verfügen über einen Mindestauftragswert in Höhe von 50.000 EUR/Jahr (brutto). Anerkannt werden auch Referenzen, dessen Auftrag noch nicht abgeschlossen ist. Kriterium: Relevante Bildungs- und Berufsqualifikationen Beschreibung des Auswahlkriteriums: Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien: 1.) Eigenerklärung über die Verpflichtung zur Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses 2.) Eigenerklärung über die Befähigung zur Ausübung der Beförderung Möglicherweise geforderte Mindeststandards: zu 1.) Es ist zu erklären, dass nur Personal eingesetzt wird, das mit den Schülerinnen und Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt kommt, welches keine Eintragungen gemäß § 72a SGB VIII im erweiterten Führungszeugnis enthält zu 2.) Es ist zu erklären, dass das für den Auftrag vorgesehene Personal über einen Führerschein für die notwendigen Fahrzeugklassen sowie einen Führerschein zur Fahrgastbeförderung verfügt und für die Teilnahme am Straßenverkehr die Vorgaben der einschlägigen Rechtsvorschriften erfüllt. Darüber hinaus ist zu erklären, dass die zur Beförderung vorgesehenen Fahrzeuge den Bestimmungen der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) und der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrtunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) entsprechen. Die Fahrzeuge sind jederzeit in einem sauberen, betriebs- und verkehrssicherem Zustand und werden ausreichend beheizt und sind geschlossen ( keine Stadtrundfahrtbusse erlaubt). Die Kraftfahrzeuge sind zur Beförderung von Schüler:innen geeignet und verfügen über die entsprechende Sitzplatzkapazität. Es wird erklärt, dass Beförderungspersonal eingesetzt wird, dass zu Beginn der Leistung maximal ein Jahr alte Kenntnisse in Erster Hilfe verfügt 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Bezeichnung: Preis Beschreibung: Preis Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau) Zuschlagskriterium Zahl: 100,00 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 10/04/2026 23:59:59 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabemarktplatz.brandenburg.de /VMPSatellite/notice/CXP9YHWHF8G/documents Ad-hoc-Kommunikationskanal: URL: https://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPSatellite/notice/CXP9YHWHF8G 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPSatellite/notice /CXP9YHWHF8G Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 17/04/2026 10:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 48 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Das VHB FB 633 und die Preisblätter sind von der Nachforderung ausgeschlossen. § 56 VgV: (2) Der öffentliche Auftraggeber kann den Bewerber oder Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. [...] (3) Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen. (4) Die Unterlagen sind vom Bewerber oder Bieter nach Aufforderung durch den öffentlichen Auftraggeber innerhalb einer von diesem festzulegenden angemessenen, nach dem Kalender bestimmten Frist vorzulegen. Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungstermin: 17/04/2026 10:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit Ort des Eröffnungstermins: Stadt Königs Wusterhausen Schlossstraße 3 Haus B, Raum B 3.31 /3.32 15711 Königs Wusterhausen Eröffnungstermin Beschreibung: Die Öffnung der ausschließlich elektronischen Angebote wird von mindestens zwei Vertretern des öffentlichen Auftraggebers gemeinsam an einem Termin unverzüglich nach Ablauf der Angebotsfrist durchgeführt. Der Öffnungstermin findet ohne Beteiligung von Bieter und/oder deren Bevollmächtigten statt. Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: - Leistungsbeschreibung/ -verzeichnis/ LV Erläuterung - Leistungsumfang - FB 634 Besondere Vertragsbedingungen - FB 635 Zusätzliche Vertragsbedingungen - Ergänzende Vergabebedingung BbgVergG - Vereinbarung Mindestanforderungen BbgVergG - Vereinbarung Mindestanforderungen Nachunternehmer Verleiher BbgVergG - Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistung (VOL /B) 2003 - Datenabfrage für Anbieter nach SaubFahrzeugBeschG - Eigenerklärung Anforderungskatalog KOM - Eigenerklärung zum Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz ----------------------------------------------------- Folgende Unterlagen sind weiterhin mit dem Angebot einzureichen (siehe FB 216): - Eigenerklärung Russland Bezug - Eigenerklärung CSX - Angebotsschreiben - Nachweis einer Berufs- Betriebshaftpflichtversicherung gem. Eigenerklärung zur Eignung - Eigenerklärung Befähigung - Eigenerklärung Erweitertes Führungszeugnis - Eigenerklärung zum Betrieb und Fuhrpark - Beschreibung der technischen Ausrüstung Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz Informationen über die Überprüfungsfristen: Für die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer müssen die Fristen des § 160 GWB beachtet werden. Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheit sowie die Präklusionsregeln des § 160 Abs. 3 S. 1 Teil 4, Kap. 1, Abschn. 2 GWB hin. Diese hat jeder Bewerber oder Bieter zu beachten, wenn er einen behaupteten Verstoß gegen das Vergaberecht geltend machen möchte. Im Einzelnen: § 160 (1) GWB: Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. § 160 (2) GWB: Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schadenentstanden ist oder zu entstehen droht. § 160 (3) GWB: Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Fristnach § 134 (2) GWB bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden; 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Abs. 1 Nr.2.GWB. §134 Abs. 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt. § 134 GWB Informations- und Wartepflicht: (1) Der Auftraggeber hat die betroffenen Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. (2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an. (3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist. [...] § 135 GWB Unwirksamkeit: (1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber 1. gegen § 134 verstoßen hat oder 2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist. (2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union. Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Stadt Königs Wusterhausen, Dezernat Bildung und digitale Verwaltung, Amt Verwaltungsmanagement, Sachgebiet Vergabe- und Vertragsmanagement Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Stadt Königs Wusterhausen, Dezernat Bildung und digitale Verwaltung, Amt Verwaltungsmanagement, Sachgebiet Vergabe- und Vertragsmanagement 5.1. Los: LOT-0002 Titel: Ortsteile Beschreibung: Beförderung der Schüler:innen von den 4 Schulen der Ortsteile zum Schulschwimmzentrum Wildorado , zu den im Preisblatt B angegebenen Tagen und Zeiten. Interne Kennung: 2 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 60172000 Vermietung von Bussen und Reisebussen mit Fahrer 5.1.2. Erfüllungsort Land: Deutschland Ort im betreffenden Land Zusätzliche Informationen: Grundschule Zeesen Fasanenstraße 1-3 15711 Königs Wusterhausen Grundschule Zernsdorf Alte Trift 3 15712 Königs Wusterhausen Grundschule Senzig Lindenstraße 22 15712 Königs Wusterhausen Fontane Grundschule Niederlehme Goethestraße 60 15713 Königs Wusterhausen 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 01/08/2026 Enddatum der Laufzeit: 31/07/2027 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 2 Weitere Informationen zur Verlängerung: Dieser Vertrag hat eine Vertragslaufzeit vom 01.08.2026 bis zum 31.07.2027. Der Beförderungsvertrag verlängert sich automatisch bis zu zweimal um jeweils ein weiteres Schuljahr, wenn er nicht durch den Auftraggeber fristgerecht bis zum 31.01. eines Jahres gekündigt wird. Der Vertrag endet somit spätestens am 31.07.2029 nach Ablauf des Schuljahres 2028/29, ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf. 5.1.6. Allgemeine Informationen Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge CVD)) Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße 5.1.9. Eignungskriterien Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung Kriterium: Werkzeuge, Anlagen oder technische Ausrüstung Beschreibung des Auswahlkriteriums: Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien: 1.) Beschreibung der zur Verfügung stehenden Kraftfahrzeuge, welche für die Ausführung des Auftrags eingesetzt werden sollen 2.) Nachweis, für die zur Auftragsausführung vorgesehenen Kraftfahrzeuge, mit entsprechender Verbrauchsangabe [Eigenerklärung Betrieb und Fuhrpark] 3.) Nachweis der Schadstoffklasse des für den Auftrag vorgesehenen Fahrzeugs 4.) Eigenerklärung zum Betrieb und Fuhrpark Möglicherweise geforderte Mindeststandards: zu 2.) Schadstoffklasse Euro 6 Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen Beschreibung des Auswahlkriteriums: Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien: 1.) Nachweis der Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung bei einem Versicherungsunternehmen, das in einem EU-Mitgliedstaat oder einem Vertragsstaat des Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassen ist. Die Versicherung muss für die Dauer der Vertragslaufzeit des zu vergebenen Vertrages bestehen bleiben. 2.) Erklärung zum Gesamtumsatz in den letzten drei Geschäftsjahren (brutto) im Tätigkeitsbereich des Auftrags 3.) Unterschriebene Vereinbarung zur Einhaltung der Mindestanforderung nach dem Brandenburgischen Vergabegesetz (BbgVergG) 4.) Erklärung zu Insolvenzverfahren und Liquidation 5.) Erklärung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung 6.) Erklärung zur jahresdurchschnittlichen Anzahl beschäftigter Arbeitskräfte in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren (2023-2025) Möglicherweise geforderte Mindeststandards: zu 1.) Gesamtdeckungssumme jährlich für Personenschäden und für Sach- und Vermögenschäden in Höhe von 10.000.000,00 EUR zu 2.) Als Mindestanforderung für den Jahresumsatz wird eine Höhe von 100.000,00 EUR/Jahr festgelegt Kriterium: Genehmigung oder Mitgliedschaft in einer bestimmten Organisation erforderlich für Dienstleistungsverträge Beschreibung des Auswahlkriteriums: Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung für die zu vergebende Leistung durch den Eintrag in ein amtliches Verzeichnis (Präqualifikationsverzeichnis) oder durch Vorlage eines Zertifikates im Sinne der europäischen Zertifizierungsstandards. Bei Einsatz von anderen Unternehmen ist auf gesondertes Verlangen nachzuweisen, dass diese präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen, ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben als vorläufigen Nachweis der Eignung für die zu vergebende Leistung mit dem Angebot entweder das ausgefüllte Eigenerklärung zur Eignung oder eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) vorzulegen. Bei Einsatz von anderen Unternehmen sind auf gesondertes Verlangen die Eigenerklärungen auch für diese abzugeben. Sind die anderen Unternehmen präqualifiziert, reicht die Angabe der Nummer, unter der diese in dem amtlichen Verzeichnis (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der benannten anderen Unternehmen) auf gesondertes Verlangen durch Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung bzw. in der EEE genannten auftragsspezifischen Einzelnachweise bzw. Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Verweise auf das Unternehmer- und Lieferantenverzeichnis (ULV) sind zugelassen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. Mit dem Formblatt Eigenerklärung zur Eignung werden folgende Angaben /Unterlagen gefordert: - Erklärung über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach den §§ 123 und 124 GWB. - Eine vollständige Kopie des Berufsregisters (bspw. Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer, Handwerksrolle o.ä.) und des Handelsregisterauszuges, je nach den Rechtsvorschriften des Staates, in dem der Bieter niedergelassen ist (§ 44 Abs. 1 VgV) oder bei Personengesellschaften die Gewerbeanmeldung; - Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft, d. h. zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebotes gültiger Nachweis der Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft sowie Bescheinigung über die rückstandslose Beitragsentrichtung Kriterium: Anteil der Unterauftragsvergabe Beschreibung des Auswahlkriteriums: Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien: 1) Bei Einsatz von anderen Unternehmen ist das Formblatt 235 Verzeichnis der Leistungen/Kapazitäten anderer Unternehmen ausgefüllt mit dem Angebot einzureichen. 2) Bei Einsatz Bietergemeinschaften ist das Formblatt 234 Erklärung Bieter- /Arbeitsgemeinschaft ausgefüllt mit dem Angebot einzureichen 3) Auf Verlangen der Vergabestelle hat der Bieter darüber hinaus u.a. folgende Unterlagen/Angaben vorzulegen: - Bei Einsatz von anderen Unternehmen ist das Formblatt 236 Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen - Nachunternehmer / Eignungsleihe einzureichen - sowie die unterzeichnete Vereinbarung Bieter/Auftragnehmer/Nachunternehmer/Verleiher von Arbeitskräften und (ggf. weiteren) Nachunternehmer oder Verleiher zur Einhaltung der Mindestanforderungen nach dem Brandenburgischen Vergabegesetz (BbgVergG). Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen Beschreibung des Auswahlkriteriums: Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien: 1.) Mindestens eine Referenz mit den Angaben: Bezeichnung der Referenz, Art des Auftraggebers, Name des Auftraggebers, Kontaktperson des Auftraggebers, Ausführungszeit, Auftragswert (brutto) Möglicherweise geforderte Mindeststandards: zu 1.) Die Referenz darf nicht älter als 3 Jahre sein (ab 2023); bei mindestens einer Referenz handelte es sich um einen öffentlichen Auftraggeber; die Referenzen verfügen über einen Mindestauftragswert in Höhe von 50.000 EUR/Jahr (brutto). Anerkannt werden auch Referenzen, dessen Auftrag noch nicht abgeschlossen ist. Kriterium: Relevante Bildungs- und Berufsqualifikationen Beschreibung des Auswahlkriteriums: Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien: 1.) Eigenerklärung über die Verpflichtung zur Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses 2.) Eigenerklärung über die Befähigung zur Ausübung der Beförderung Möglicherweise geforderte Mindeststandards: zu 1.) Es ist zu erklären, dass nur Personal eingesetzt wird, das mit den Schülerinnen und Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt kommt, welches keine Eintragungen gemäß § 72a SGB VIII im erweiterten Führungszeugnis enthält zu 2.) Es ist zu erklären, dass das für den Auftrag vorgesehene Personal über einen Führerschein für die notwendigen Fahrzeugklassen sowie einen Führerschein zur Fahrgastbeförderung verfügt und für die Teilnahme am Straßenverkehr die Vorgaben der einschlägigen Rechtsvorschriften erfüllt. Darüber hinaus ist zu erklären, dass die zur Beförderung vorgesehenen Fahrzeuge den Bestimmungen der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) und der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrtunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) entsprechen. Die Fahrzeuge sind jederzeit in einem sauberen, betriebs- und verkehrssicherem Zustand und werden ausreichend beheizt und sind geschlossen ( keine Stadtrundfahrtbusse erlaubt). Die Kraftfahrzeuge sind zur Beförderung von Schüler:innen geeignet und verfügen über die entsprechende Sitzplatzkapazität. Es wird erklärt, dass Beförderungspersonal eingesetzt wird, dass zu Beginn der Leistung maximal ein Jahr alte Kenntnisse in Erster Hilfe verfügt 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Bezeichnung: Preis Beschreibung: Preis Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau) Zuschlagskriterium Zahl: 100,00 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 10/04/2026 23:59:59 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabemarktplatz.brandenburg.de /VMPSatellite/notice/CXP9YHWHF8G/documents Ad-hoc-Kommunikationskanal: URL: https://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPSatellite/notice/CXP9YHWHF8G 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPSatellite/notice /CXP9YHWHF8G Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 17/04/2026 10:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 48 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Das VHB FB 633 und die Preisblätter sind von der Nachforderung ausgeschlossen. § 56 VgV: (2) Der öffentliche Auftraggeber kann den Bewerber oder Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. [...] (3) Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen. (4) Die Unterlagen sind vom Bewerber oder Bieter nach Aufforderung durch den öffentlichen Auftraggeber innerhalb einer von diesem festzulegenden angemessenen, nach dem Kalender bestimmten Frist vorzulegen. Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungstermin: 17/04/2026 10:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit Ort des Eröffnungstermins: Stadt Königs Wusterhausen Schlossstraße 3 Haus B, Raum B 3.31 /3.32 15711 Königs Wusterhausen Eröffnungstermin Beschreibung: Die Öffnung der ausschließlich elektronischen Angebote wird von mindestens zwei Vertretern des öffentlichen Auftraggebers gemeinsam an einem Termin unverzüglich nach Ablauf der Angebotsfrist durchgeführt. Der Öffnungstermin findet ohne Beteiligung von Bieter und/oder deren Bevollmächtigten statt. Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: - Leistungsbeschreibung/ -verzeichnis/ LV Erläuterung - Leistungsumfang - FB 634 Besondere Vertragsbedingungen - FB 635 Zusätzliche Vertragsbedingungen - Ergänzende Vergabebedingung BbgVergG - Vereinbarung Mindestanforderungen BbgVergG - Vereinbarung Mindestanforderungen Nachunternehmer Verleiher BbgVergG - Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistung (VOL /B) 2003 - Datenabfrage für Anbieter nach SaubFahrzeugBeschG - Eigenerklärung Anforderungskatalog KOM - Eigenerklärung zum Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz ----------------------------------------------------- Folgende Unterlagen sind weiterhin mit dem Angebot einzureichen (siehe FB 216): - Eigenerklärung Russland Bezug - Eigenerklärung CSX - Angebotsschreiben - Nachweis einer Berufs- Betriebshaftpflichtversicherung gem. Eigenerklärung zur Eignung - Eigenerklärung Befähigung - Eigenerklärung Erweitertes Führungszeugnis - Eigenerklärung zum Betrieb und Fuhrpark - Beschreibung der technischen Ausrüstung Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz Informationen über die Überprüfungsfristen: Für die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer müssen die Fristen des § 160 GWB beachtet werden. Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheit sowie die Präklusionsregeln des § 160 Abs. 3 S. 1 Teil 4, Kap. 1, Abschn. 2 GWB hin. Diese hat jeder Bewerber oder Bieter zu beachten, wenn er einen behaupteten Verstoß gegen das Vergaberecht geltend machen möchte. Im Einzelnen: § 160 (1) GWB: Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. § 160 (2) GWB: Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schadenentstanden ist oder zu entstehen droht. § 160 (3) GWB: Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Fristnach § 134 (2) GWB bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden; 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Abs. 1 Nr.2.GWB. §134 Abs. 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt. § 134 GWB Informations- und Wartepflicht: (1) Der Auftraggeber hat die betroffenen Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. (2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an. (3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist. [...] § 135 GWB Unwirksamkeit: (1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber 1. gegen § 134 verstoßen hat oder 2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist. (2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union. Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Stadt Königs Wusterhausen, Dezernat Bildung und digitale Verwaltung, Amt Verwaltungsmanagement, Sachgebiet Vergabe- und Vertragsmanagement Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Stadt Königs Wusterhausen, Dezernat Bildung und digitale Verwaltung, Amt Verwaltungsmanagement, Sachgebiet Vergabe- und Vertragsmanagement 8. Organisationen 8.1. ORG-0001 Offizielle Bezeichnung: Stadt Königs Wusterhausen, Dezernat Bildung und digitale Verwaltung, Amt Verwaltungsmanagement, Sachgebiet Vergabe- und Vertragsmanagement Registrierungsnummer: 12-12992262151511-93 Postanschrift: Schlossstraße 3 Stadt: Königs Wusterhausen Postleitzahl: 15711 Land, Gliederung (NUTS): Dahme-Spreewald (DE406) Land: Deutschland E-Mail: vergabe@stadt-kw.de Telefon: 03375 273-245 Fax: +49 3375273-134 Rollen dieser Organisation: Beschaffer Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt 8.1. ORG-0002 Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz Registrierungsnummer: t:03318661719 Postanschrift: Heinrich-Mann-Allee 107 Stadt: Potsdam Postleitzahl: 14473 Land, Gliederung (NUTS): Potsdam, Kreisfreie Stadt (DE404) Land: Deutschland E-Mail: poststelle@mwaek.brandenburg.de Telefon: +49 3318660 Fax: +49 3318661533 Rollen dieser Organisation: Überprüfungsstelle 8.1. ORG-0003 Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83 Stadt: Bonn Postleitzahl: 53119 Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22) Land: Deutschland E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de Telefon: +49228996100 Rollen dieser Organisation: TED eSender Informationen zur Bekanntmachung Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 0580c16b-6896-45a5-a4de-cf45a5abf0dc - 01 Formulartyp: Wettbewerb Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung Unterart der Bekanntmachung: 16 Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 17/03/2026 14:51:32 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch ABl. S Nummer der Ausgabe: 54/2026 Datum der Veröffentlichung: 18/03/2026 Referenzen: https://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPSatellite/notice/CXP9YHWHF8G https://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPSatellite/notice/CXP9YHWHF8G/documents http://icc-hofmann.net/NewsTicker/202603/ausschreibung-186066-2026-DEU.txt |
