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75241000 - Dienstleistungen im Bereich öffentliche Sicherheit
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DEU-Berlin: Deutschland Dienstleistungen im Bereich öffentliche Sicherheit Parkraumbewirtschaftung in den Bewohnerparkzonen 10-13 Altstadt Spandau 2025/S 132/2025 455579 Deutschland Dienstleistungen im Bereich öffentliche Sicherheit Parkraumbewirtschaftung in den Bewohnerparkzonen 10-13 Altstadt Spandau OJ S 132/2025 14/07/2025 Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung Dienstleistungen 1. Beschaffer 1.1. Beschaffer Offizielle Bezeichnung: Bezirksamt Spandau von Berlin E-Mail: vergabe@ba-spandau.berlin.de Rechtsform des Erwerbers: Regionale Gebietskörperschaft Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung 2. Verfahren 2.1. Verfahren Titel: Parkraumbewirtschaftung in den Bewohnerparkzonen 10-13 Altstadt Spandau Beschreibung: Parkraumbewirtschaftung in den Bewohnerparkzonen 10-13 Altstadt Spandau sowie in anderen Straßen des Bezirks Kennung des Verfahrens: ddc68a79-2a9a-48af-9b2e-b8c3b70a63ec Interne Kennung: 343-2025 Verfahrensart: Offenes Verfahren Das Verfahren wird beschleunigt: nein 2.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 75241000 Dienstleistungen im Bereich öffentliche Sicherheit 2.1.2. Erfüllungsort Stadt: Berlin Postleitzahl: 13597 Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300) Land: Deutschland 2.1.4. Allgemeine Informationen Zusätzliche Informationen: Es bestehen gesonderte Anforderungen nach dem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG), siehe Vergabeunterlagen Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU vgv - 2.1.6. Ausschlussgründe Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen: Angebote können ausschließlich von registrierten Bewerbern über die Vergabeplattform www.berlin.de /vergabeplattform / bzw. iTWOtender elektronisch in Textform eingereicht werden. Der Bieter hat mit Vordruck Wirt124EU oder V124 HF (Erklärung zu Ausschlussgründen und Angaben zum Unternehmen) anzugeben, ob Ausschlussgründe nach §§123, 124 GWB vorliegen und ob er selbst bzw. ein nach Satzung oder Gesetz für den Bieter Vertretungsberechtigter in den letzten zwei Jahren gem. § 21 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder gem. § 21 Arbeitnehmerentsendegesetz oder gem. § 19 Mindestlohngesetz mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden ist. Ab einem geschätzten Auftragswert von 30.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) ist ein öffentlicher Auftraggeber gem. § 6 Abs. 1 Wettbewerbsregistergesetz (WRegG) verpflichtet, vor Erteilung des Zuschlags bei der Registerbehörde abzufragen, ob im Wettbewerbsregister Eintragungen zu demjenigen Bieter, an den er den Auftrag zu vergeben beabsichtigt, gespeichert sind. Der Bieter hat den Vordruck Wirt 124.1 (Hinweise restriktiver Maßnahmen ggü. Russland) im Vergabeverfahren zu beachten. Diese Hinweise gelten auch für Unterauftragnehmer, Lieferanten und Eignungsverleiher. 5. Los 5.1. Los: LOT-0000 Titel: Parkraumbewirtschaftung in den Bewohnerparkzonen 10-13 Altstadt Spandau Beschreibung: Parkraumbewirtschaftung in den Bewohnerparkzonen 10-13 (Altstadt Spandau) sowie in anderen Straßen des Bezirks Interne Kennung: 0 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 75241000 Dienstleistungen im Bereich öffentliche Sicherheit Optionen: Beschreibung der Optionen: Der neue Vertrag wird zunächst für zwei Jahre abgeschlossen, mit der Option, diesen um zwei weitere Jahre verlängern zu können. Dadurch kann vor Ablauf der zwei Jahre eine Zwischenbilanz gezogen werden. 5.1.2. Erfüllungsort Stadt: Berlin Postleitzahl: 13597 Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300) Land: Deutschland 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 01/11/2025 Enddatum der Laufzeit: 31/10/2027 5.1.6. Allgemeine Informationen Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:selbst# 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung 5.1.9. Eignungskriterien Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung Kriterium: Relevante Bildungs- und Berufsqualifikationen Beschreibung: Beschreibung: die Eintragung in das Berufsoder Handelsregister oder die Handwerksrolle des Sitzes oder Wohnsitzes, Gewerbeanmeldung sind Voraussetzung und werden bei Bedarf abgefragt. Ausländische Bieter haben gleichwertige Bescheinigungen des Herkunftslandes vorzulegen. Bei Dokumenten, die nicht in deutscher Sprache verfasst sind, ist eine beglaubigte Übersetzung ins Deutsche beizufügen. Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen Beschreibung: Beschreibung: Nachweis einer gültigen Präqualifikation bzw. einer Eintragung im Amtlichen Unternehmer und Lieferantenverzeichnis (ULV) alternativ: 1. Aktuellex Nachweise über die rückstandslose Entrichtung von Beiträgen zur Krankenversicherung, Haftpflichtversicherung, Berufsgenossenschaft 2. Eine aktuellex Bescheinigung des zuständigen Finanzamtes darüber, dass keine Steuerrückstände bestehen. x(aktuell = nicht älter als 1 Jahr) 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Beschreibung: 50% Preis 50% Qualität 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 08/08/2025 10:00:00 (UTC+2) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.meinauftrag.rib.de/public /DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/196095 Ad-hoc-Kommunikationskanal: Name: https://www.meinauftrag.rib.de URL: https://www.meinauftrag.rib.de 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.meinauftrag.rib.de Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 15/08/2025 10:00:00 (UTC+2) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 60 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Referenzliste Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 15/08/2025 10:00:00 (UTC+2) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Elektronische Rechnungsstellung: Nicht zulässig Aufträge werden elektronisch erteilt: nein Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: ja 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Landes Berlin Informationen über die Überprüfungsfristen: Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Die o.a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB). 8. Organisationen 8.1. ORG-0001 Offizielle Bezeichnung: Bezirksamt Spandau von Berlin Registrierungsnummer: 11-1350000V00-23 Abteilung: Personal, Finanzen und Wirtschaft Postanschrift: Carl-Schurz-Str. 2/6 Stadt: Berlin Postleitzahl: 13597 Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300) Land: Deutschland Kontaktperson: Zentrale Vergabestelle E-Mail: vergabe@ba-spandau.berlin.de Telefon: 000 Internetadresse: https://www.berlin.de/ba-spandau/ Rollen dieser Organisation: Beschaffer 8.1. ORG-0003 Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Berlin Registrierungsnummer: 11-1300000V00-74 Postanschrift: Martin-Luther-Str. 105 Stadt: Berlin Postleitzahl: 10825 Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300) Land: Deutschland Kontaktperson: Vergabekammer des Landes Berlin E-Mail: vergabekammer@senweb.berlin.de Telefon: +49309090138316 Fax: +493090137613 Rollen dieser Organisation: Überprüfungsstelle 8.1. ORG-0004 Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83 Stadt: Bonn Postleitzahl: 53119 Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22) Land: Deutschland E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de Telefon: +49228996100 Rollen dieser Organisation: TED eSender Informationen zur Bekanntmachung Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 574d2fd8-5d2c-4ed7-9885-82aa80e21a34 - 01 Formulartyp: Wettbewerb Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung Unterart der Bekanntmachung: 16 Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 10/07/2025 14:59:00 (UTC+2) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch ABl. S Nummer der Ausgabe: 132/2025 Datum der Veröffentlichung: 14/07/2025 Referenzen: https://www.berlin.de/ba-spandau/ https://www.meinauftrag.rib.de https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/196095 http://icc-hofmann.net/NewsTicker/202507/ausschreibung-455579-2025-DEU.txt |
