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icc hofmann - Ingenieurbüro für technische Informatik Am Stockborn 16, 60439 Frankfurt/M, FRG Tel.: +49 6082-910101 Fax.: +49 6082-910200 E-Mail: info@icc-hofmann.net |
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50118110 - Fahrzeugabschleppdienste
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DEU-Mainz: Deutschland Fahrzeugabschleppdienste Hoheitliches Abschleppen PP Trier 2025/S 91/2025 307927 Deutschland Fahrzeugabschleppdienste Hoheitliches Abschleppen PP Trier OJ S 91/2025 13/05/2025 Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung Dienstleistungen 1. Beschaffer 1.1. Beschaffer Offizielle Bezeichnung: PP ELT, Standort Mainz, Abt. BuL, SG ZB1 E-Mail: PPELT.ZB1@polizei.rlp.de Rechtsform des Erwerbers: Regionale Gebietskörperschaft Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Öffentliche Ordnung und Sicherheit 2. Verfahren 2.1. Verfahren Titel: Hoheitliches Abschleppen PP Trier Beschreibung: Hoheitliches Abschleppen für den Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Trier. Kennung des Verfahrens: e951bb58-fd32-4141-a546-fcba222959a8 Interne Kennung: 0062-ZB1-2025 Verfahrensart: Offenes Verfahren Das Verfahren wird beschleunigt: nein 2.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 50118110 Fahrzeugabschleppdienste 2.1.2. Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Kaiserslautern, Kreisfreie Stadt (DEB32) Land: Deutschland Zusätzliche Informationen: Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Trier. 2.1.4. Allgemeine Informationen Zusätzliche Informationen: Bekanntmachungs-ID: CXS2YYJYT54JY6N3 Der Zuschlag wird auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt (vgl. Nr. 5.3_ 01 Angebots- und Bewerbungsbedingungen ). Beigefügte AGB des Bieters werden nicht akzeptiert und können zum Ausschluss führen. Datenschutzklausel: Die von den Bietern erbetenen personenbezogenen Daten werden im Rahmen des Vergabeverfahrens verarbeitet und gespeichert. Die Angaben sind Voraussetzung für die Berücksichtigung des Angebotes. Die Ausschreibungsunterlagen dürfen nur zur Erstellung eines Angebots verwendet werden. Jede (auch nur auszugsweise) Veröffentlichung ist nur mit der ausdrücklichen und schriftlichen Genehmigung des Polizeipräsidiums Einsatz, Logistik und Technik zulässig. Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU vgv - 2.1.5. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Höchstzahl der Lose, für die ein Bieter Angebote einreichen kann: 56 Auftragsbedingungen: Höchstzahl der Lose, für die Aufträge an einen Bieter vergeben werden können: 56 2.1.6. Ausschlussgründe Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: siehe § 123 (zwingende Ausschlussgründe) und § 124 (fakultative Ausschlussgründe) GWB. Ausgenommen Nachweis der Selbstreinigung nach § 125 GWB - (§ 123 Absatz 4 Satz 2 GWB bleibt unberührt). Korruption: siehe § 123 (zwingende Ausschlussgründe) und § 124 (fakultative Ausschlussgründe) GWB. Ausgenommen Nachweis der Selbstreinigung nach § 125 GWB - (§ 123 Absatz 4 Satz 2 GWB bleibt unberührt). Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: siehe § 123 (zwingende Ausschlussgründe) und § 124 (fakultative Ausschlussgründe) GWB. Ausgenommen Nachweis der Selbstreinigung nach § 125 GWB - (§ 123 Absatz 4 Satz 2 GWB bleibt unberührt). Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: siehe § 123 (zwingende Ausschlussgründe) und § 124 (fakultative Ausschlussgründe) GWB. Ausgenommen Nachweis der Selbstreinigung nach § 125 GWB - (§ 123 Absatz 4 Satz 2 GWB bleibt unberührt). Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: siehe § 123 (zwingende Ausschlussgründe) und § 124 (fakultative Ausschlussgründe) GWB. Ausgenommen Nachweis der Selbstreinigung nach § 125 GWB - (§ 123 Absatz 4 Satz 2 GWB bleibt unberührt). Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: siehe § 123 (zwingende Ausschlussgründe) und § 124 (fakultative Ausschlussgründe) GWB. Ausgenommen Nachweis der Selbstreinigung nach § 125 GWB - (§ 123 Absatz 4 Satz 2 GWB bleibt unberührt). Betrugsbekämpfung: siehe § 123 (zwingende Ausschlussgründe) und § 124 (fakultative Ausschlussgründe) GWB. Ausgenommen Nachweis der Selbstreinigung nach § 125 GWB - (§ 123 Absatz 4 Satz 2 GWB bleibt unberührt). Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: siehe § 123 (zwingende Ausschlussgründe) und § 124 (fakultative Ausschlussgründe) GWB. Ausgenommen Nachweis der Selbstreinigung nach § 125 GWB - (§ 123 Absatz 4 Satz 2 GWB bleibt unberührt). Zahlungsunfähigkeit: siehe § 123 (zwingende Ausschlussgründe) und § 124 (fakultative Ausschlussgründe) GWB. Ausgenommen Nachweis der Selbstreinigung nach § 125 GWB - (§ 123 Absatz 4 Satz 2 GWB bleibt unberührt). Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: siehe § 123 (zwingende Ausschlussgründe) und § 124 (fakultative Ausschlussgründe) GWB. Ausgenommen Nachweis der Selbstreinigung nach § 125 GWB - (§ 123 Absatz 4 Satz 2 GWB bleibt unberührt). Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: siehe § 123 (zwingende Ausschlussgründe) und § 124 (fakultative Ausschlussgründe) GWB. Ausgenommen Nachweis der Selbstreinigung nach § 125 GWB - (§ 123 Absatz 4 Satz 2 GWB bleibt unberührt). Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.: siehe § 123 (zwingende Ausschlussgründe) und § 124 (fakultative Ausschlussgründe) GWB. Ausgenommen Nachweis der Selbstreinigung nach § 125 GWB - (§ 123 Absatz 4 Satz 2 GWB bleibt unberührt). Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: siehe § 123 (zwingende Ausschlussgründe) und § 124 (fakultative Ausschlussgründe) GWB. Ausgenommen Nachweis der Selbstreinigung nach § 125 GWB - (§ 123 Absatz 4 Satz 2 GWB bleibt unberührt). Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: siehe § 123 (zwingende Ausschlussgründe) und § 124 (fakultative Ausschlussgründe) GWB. Ausgenommen Nachweis der Selbstreinigung nach § 125 GWB - (§ 123 Absatz 4 Satz 2 GWB bleibt unberührt). Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: siehe § 123 (zwingende Ausschlussgründe) und § 124 (fakultative Ausschlussgründe) GWB. Ausgenommen Nachweis der Selbstreinigung nach § 125 GWB - (§ 123 Absatz 4 Satz 2 GWB bleibt unberührt). Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: siehe § 123 (zwingende Ausschlussgründe) und § 124 (fakultative Ausschlussgründe) GWB. Ausgenommen Nachweis der Selbstreinigung nach § 125 GWB - (§ 123 Absatz 4 Satz 2 GWB bleibt unberührt). Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: siehe § 123 (zwingende Ausschlussgründe) und § 124 (fakultative Ausschlussgründe) GWB. Ausgenommen Nachweis der Selbstreinigung nach § 125 GWB - (§ 123 Absatz 4 Satz 2 GWB bleibt unberührt). Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge: siehe § 123 (zwingende Ausschlussgründe) und § 124 (fakultative Ausschlussgründe) GWB. Ausgenommen Nachweis der Selbstreinigung nach § 125 GWB - (§ 123 Absatz 4 Satz 2 GWB bleibt unberührt). Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: siehe § 123 (zwingende Ausschlussgründe) und § 124 (fakultative Ausschlussgründe) GWB. Ausgenommen Nachweis der Selbstreinigung nach § 125 GWB - (§ 123 Absatz 4 Satz 2 GWB bleibt unberührt). Entrichtung von Steuern: siehe § 123 (zwingende Ausschlussgründe) und § 124 (fakultative Ausschlussgründe) GWB. Ausgenommen Nachweis der Selbstreinigung nach § 125 GWB - (§ 123 Absatz 4 Satz 2 GWB bleibt unberührt). Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: siehe § 123 (zwingende Ausschlussgründe) und § 124 (fakultative Ausschlussgründe) GWB. Ausgenommen Nachweis der Selbstreinigung nach § 125 GWB - (§ 123 Absatz 4 Satz 2 GWB bleibt unberührt). 5. Los 5.1. Los: LOT-0001 Titel: Kategorie A - Gebiet 01 Beschreibung: Abschluss einer Rahmenvereinbarung über das Bergen, Abschleppen und Verwahren von Fahrzeugen (unabhängig von der Antriebsart der Fahrzeuge) im Rahmen hoheitlicher Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Trier. Interne Kennung: 01 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 50118110 Fahrzeugabschleppdienste Optionen: Beschreibung der Optionen: Verfügt der Bieter lediglich über Personal, Fuhrpark und Verwahrflächen innerhalb der Kategorie A und B für ein Los, so kann er sich dennoch auf bis zu vier Lose bewerben. Verfügt der Bieter lediglich über Personal, Fuhrpark und Verwahrflächen innerhalb der Kategorie C für ein Los, so kann er sich dennoch auf bis zu sechs Lose bewerben. 5.1.2. Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Kaiserslautern, Kreisfreie Stadt (DEB32) Land: Deutschland Zusätzliche Informationen: Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Trier. 5.1.3. Geschätzte Dauer Laufzeit: 48 Monate 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 2 Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Der Auftraggeber kann durch einseitige Erklärung das Vertragsverhältnis zweimal um bis zu einem Jahr verlängern. Dieses Optionsrecht muss spätestens drei Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich gegenüber dem Auftragnehmer ausgeübt werden. 5.1.5. Wert Geschätzter Wert ohne MwSt.: 47 781,27 EUR 5.1.6. Allgemeine Informationen Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein Zusätzliche Informationen: Für jede Gebiets-/Fachloskombination sollen möglichst drei Vertragspartner gewonnen werden. Sofern für ein Gebiet mehrere Vertragspartner gewonnen werden können, erfolgt die Vergabe der Einzelaufträge auf das wirtschaftlichste Angebot. Kann der Auftragnehmer den Einzelauftrag nicht vertragsgemäß annehmen oder in der polizeitaktisch notwendigen Weise ausführen, wird der Einzelauftrag dem Auftragnehmer mit dem nächstwirtschaftlichsten Angebot angedient. Kann keiner der Vertragspartner die Leistung erbringen oder erweist es sich aus polizeitaktischen Gründen als erforderlich, ist der Auftraggeber berechtigt, Dritte mit der Durchführung der Maßnahme zu beauftragen. Die Leistung gilt insbesondere nicht als in polizeitaktisch notwendiger Weise ausgeführt, wenn das Abschleppfahrzeug nicht spätestens zum Ablauf der vertraglich vorgegebenen Frist am Einsatzort eintrifft. 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Beschreibung: Dokument 05, Nr. 3 3.1 Betriebshaftpflichtversicherung Erklärung, dass eine erweiterte Betriebshaftpflichtversicherung, die auch Risiken aus Pannenhilfs-, Bergungs- und Abschlepparbeiten sowie Arbeiten auf fremden Grundstücken umfasst, besteht. (Die Versicherung ist für die gesamte Dauer der Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten) 3.2 Hakenlastversicherung - Mindestdeckungssumme für Sach- und Folgeschäden Kategorie A (Güter- und Güterfolgeschäden bei Pkw) in Höhe von 500.000 EUR, - für Kategorie B und C (Güter- und Güterfolgeschäden bei Lkw) 1.000.000 EUR sowie - reine Vermögensschäden für Kategorie A, B und C aus Hakenlastschäden in Höhe von 20.000 EUR besteht. (Die Versicherung ist für die gesamte Dauer der Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten) Kriterium: Art: Sonstiges Bezeichnung: Sonstiges Beschreibung: Dokument 05, Nr. 7 7.1 Verfügt der Betrieb des Bieters über mehrere Standorte (Büro, Standort der Fahrzeuge, Verwahrgelände), so sind Anschrift und Verwendungszweck der Standorte anzugeben und dem Angebot als Anlage beizufügen. Es ist anzugeben, mit welchem Standort welches Vertragsgebiet angefahren wird. Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung Beschreibung: Dokument 05, Nr. 2.1 Nachweis über die erlaubte Berufsausübung, je nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem das Unternehmen ansässig ist, entweder über die Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister dieses Staates oder durch Nachweis auf andere gleich geeignete Weise (Der Nachweis darf zum Zeitpunkt des Ablaufs der Bewerbungsfrist nicht älter als sechs Monate sein). Unternehmen, die weder im Berufs- noch Handelsregister noch in einem anderen Register geführt werden, legen eine Kopie der Gewerbeanmeldung der zuständigen Stelle des Landes, in dem sie ansässig sind (soweit erforderlich), oder einen anderen geeigneten Nachweis (z.B. bereinigter Steuerbescheid) vor, der einen Aufschluss über die Art der beruflichen Tätigkeit zulässt. Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Beschreibung: Dokument 05 (Anforderung pro Los - Ausnahmeregelungen siehe u.a. 01_Angebots- und Bewerbungsbedingungen) 4.1 Kat.A/B a) Gesellen- oder Meisterbrief im Kfz-Mechatroniker- oder -Mechaniker Handwerk oder gleichwertig und eine einjährige einschlägige Berufspraxis oder eine fünfjährige zusammenhängende Tätigkeit im Pannenhilfs- , Bergungs- und Abschleppgewerbe 4.2 Kat.A/B b) erfolgreich absolvierte Weiterbildungsmaßnahme über Sicherungs-maßnahmen bei Pannen-/Unfall, Bergungs- und Abschlepparbeiten gemäß DGUV-Information 214-010 oder BGI 800 4.3 Kat.C c) Gesellen- oder Meisterbrief im Kfz-Mechatroniker- oder -Mechaniker-Handwerk oder gleichwertig und eine 5-jährige einschlägige Berufspraxis im Fachbereich Bergen und Abschleppen von Schwerfahrzeugen 4.4 Kat.C d) erfolgreich absolvierte Weiterbildungsmaßnahme über Sicherungs-maßnahmen bei Pannen-/Unfall, Bergungs- und Abschlepparbeiten (DGUV- Information 214-010 o. BGI 800) 4.5 Kat.A,B,C (E-Fahrzeuge) e) Für das Berge- und Abschlepppersonal mindestens eine Qualifikation zur Fachkundig unterwiesenen Person gem. DGUV Information 209-093 mind. Stufe 1S/1E. Bei unklaren Situationen oder wenn eine elektrische Gefährdung nicht ausgeschlossen werden kann, sind die weiteren Vorkehrungen eigenverantwortlich zu veranlassen. 5.1 Sofern der Auftragnehmer nicht Eigentümer der Fahrzeuge ist, hat er auf Verlangen sein Nutzungsrecht nachzuweisen 5.2 Alle Einsatzfahrzeuge müssen als Pannenhilfsfahrzeug im Sinne des § 52 Abs.4 Nr.2 StVZO anerkannt sein 5.3 Fahrzeuge sowie Ausrüstung/Sicherungsmittel müssen den einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften, der Unfallkassen und der (DGUV), insbesondere der Berufsgenossenschaftliche Information für Sicherungsmaßnahmen bei Pannen-/Unfallhilfe, Bergungs- und Abschlepparbeiten (BGI 800) entsprechen Mitzuführen sind insbesondere Warnweste, Feuerlöscher, Handlampen, das nötige Anschlag- und Bergungsmaterial, das jeweilige Spezialwerkzeug, Schaufel, Besen, Reinigungsgeräte, Ölbindemittel und Behälter zur Aufnahme von ölhaltigem Bindemittel, Fahrzeugteilen und Glassplittern 5.4 Alle Fahrzeuge müssen deutlich sichtbar mit Firmenname, Standort und Telefonnummer beschriftet sein; Wechselbeschriftungen sind nicht zulässig. 5.5 Kat.A a) ein Lkw für die Fahrzeugbeförderung mit Ladekran (LFBK) - Nutzlast mind. 3,5t u. drehbarer Ladekran Hakenlast 1t bei einer Ausladung von 8m - SN 1628; 0828 und entweder ein weiteres wie unter a) oder 5.6 Kat.A b) ein Lkw für die Fahrzeugbeförderung ohne Ladekran (LFB) mind. Nutzlast 2,5t - SN 1628; 0828 oder c) ein Abschleppwagen (AW/AWU) - Einstellbare/verfahrbare Haken-/Hublast 1,5t - SN 1601 5.7 Kat.B a) ein Abschleppwagen (Kranwagen) um rollfähige und nicht rollfähige Schwerfahrzeuge bis 40 t zGM abzuschleppen bzw. zu schleppen sowie mittels Seilwinde zu bergen - einstellbare und verfahrbare Haken- /Hublast von 6t bei 80km/h - Seilwinde mit Zugkraft von 10t am einfachen Strang - SN 1601 5.8 Kat.C a) ein Auto- oder Mobilkran (AK, MK) - Tragfähigkeit von mind. 40t zGM bei 3m Ausladung von Drehkranzmitte - SN 1627(MK),1621(AK) und 5.9 Kat.C b) ein Abschleppwagen (Kranwagen) um rollfähige und nicht rollfähige Schwerfahrzeuge bis 40t zGM abzuschleppen bzw. zu schleppen sowie mittels Seilwinde zu bergen - einstellbare und verfahrbare Hub-/Hakenlast von 6t bei 80km/h - Seilwinde mit Zugkraft von 10t am einfachen Strang - SN 1601 6.1 1. Der Auftragnehmer stellt ein Verwahrgelände im Land Rheinland- Pfalz und/oder Saarland bereit. Das Verwahrgelände kann auch angemietet sein und ist deutlich mit dem Firmennamen zu kennzeichnen 6.2 Das Verwahrgelände muss zu den Nachbargrundstücken durch eine Mauer oder durch einen festen mit dem Boden verbundenen Zaun abgegrenzt werden, die/der mindestens 1,80 m hoch ist. Befinden sich mehrere Unternehmen auf einem Grundstück, ist eine gleichartige räumliche Trennung des Verwahrgeländes des Auftragnehmers erforderlich. Eine Freifläche ist nicht erforderlich, wenn die Verwahrung der Fahrzeuge in verschließbaren Hallen möglich ist. Besondere Kosten für das Verwahren in verschließbaren Hallen dürfen nur berechnet werden, sofern die Verwahrung in einer verschließbaren Halle ausdrücklich angeordnet wurde 6.3 Ein Teil des Verwahrgeländes muss überdacht und verschließbar sein. Werkstätten, Waschhallen oder Räume, in denen gearbeitet wird, sind nicht zulässig 6.4 Für die Durchführung von Fahrzeuguntersuchungen muss der Auftragnehmer darüber hinaus eine Räumlichkeit vorweisen, die über eine Hebebühne oder andere Vorrichtung, die eine Begutachtung des Fahrzeugs in aufrechter Körperhaltung ermöglicht, verfügt. Die Räumlichkeit muss außerdem beleuchtet und beheizbar sein 6.5 Die Übereinstimmung des Verwahrgeländes mit brandschutz-, bau- und wasserrechtlichen Vorschriften liegt vor Kat.A Das Verwahrgelände muss pro Los mind. folgende Unterbringungsmöglichkeiten vorhalten: 6.6 Stellplätze für 5 Fahrzeuge 6.7 Bei Vertragsgebieten mit Bundesautobahnabschnitten Stellplätze für 10 Fahrzeuge 6.8 verschl. Unterstellmöglichkeit für 3 Fahrzeuge Kat.B/C Das Verwahrgelände muss pro Los mind. folgende Unterbringungsmöglichkeiten vorhalten: 6.9 Stellplätze für 2 Fahrzeuge 6.10 verschl. Unterstellmöglichkeit für 1 Fahrzeug Elektrofahrzeuge Kat.A 6.11 Stellplatz für 1 Fahrzeug im Freigelände Elektrofahrzeuge Kat.B/C 6.12 Stellplatz für 1 Fahrzeug im Freigelände Elektrofahrzeuge - allgemeine Voraussetzungen 6.13 Verunfallte Elektrofahrzeuge sind, aus Brandschutzgründen in einem abgesperrten Bereich auf einem Abstellplatz im Freien zu verwahren. In jede Richtung muss mit mindestens 5m ein ausreichender Abstand zu anderen Fahrzeugen, Gebäuden, brennbaren Gegenständen und brennbaren Untergründen abzustellen. 6.14 Schutzmaßnahmen gegen Selbstentzündung bei Elektrofahrzeugen sind zu gewährleisten 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 28/05/2025 23:59:59 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite /notice/CXS2YYJYT54JY6N3/documents Ad-hoc-Kommunikationskanal: URL: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YYJYT54JY6N3 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice /CXS2YYJYT54JY6N3 Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 11/06/2025 12:00:00 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 50 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Keine Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 11/06/2025 12:01:00 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der Anbieter hat dem Angebotsschreiben (vgl. Dokument 03 Angebotsschreiben) folgende vollständig ausgefüllte Unterlagen beizufügen: - 04 Preisblatt o (Hinweis: alle angegebenen Positionen müssen bepreist werden, anderenfalls droht der Ausschluss des Angebots) - 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - 05a Leistungsbezogene Anforderung Hoheitliches Abschleppen - 06 Eigenerklärungen - Anlage 1 Nachweis Personal - Fuhrpark - Verwahrflächen - ggf. 03a Bietergemeinschaftserklärung - ggf. 03b Erklärung eignungsrelevante Unternehmen - Nachweis über die erlaubte Berufsausübung nach Nummer 2.1 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - ggf. Angaben zu den Standorten des Unternehmens nach Nummer 7.1 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - ggf. Nachweis einer entsprechenden Betriebshaftpflicht- und Hakenlastversicherung nach Nummer 3.1 - 3.2 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Schlichtungsstelle: Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer Rheinland-Pfalz Informationen über die Überprüfungsfristen: Das Vergabeverfahren wird auf Antrag in einem Nachprüfungsverfahren nach §§ 155 ff. GWB durch die zuständige Vergabekammer überprüft. Die Verfahrensregeln der §§ 160 ff GWB über Form und Fristen sind für die Antragstellung zu beachten. Etwaige Verfahrensrügen nach § 160 Abs. 3 GWB sind ausdrücklich als solche zu kennzeichnen. Die Vergabestelle bittet darum entsprechende Verfahrensrügen über die Kommunikationsplattform des VMP-RLP zu senden. Auf die Rügepflichten und Präklusionsfristen gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB, insbesondere auf die Rechtsbehelfsfrist des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB, wird ausdrücklich hingewiesen. Nach § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB ist ein Antrag auf Nachprüfung unzulässig, soweit - der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegen-über dem Auftraggeber gerügt werden, - mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsver-fahrens ist gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB nur innerhalb einer Frist von spätestens 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, dass dieser einer fristgemäßen Rüge im Sinne des § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis 3 GWB nicht abgeholfen hat, zulässig. Zuständige Vergabekammer ist die Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Stiftsstraße 9, 55116 Mainz Telefon: +49 (0) 6131 / 162234, Fax: +49 (0) 6131 / 162113 E-Mail: vergabekammer. rlp@mwvlw.rlp.de Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: PP ELT, Standort Mainz, Abt. BuL, SG ZB1 Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: 1. Vergabekammer Rheinland-Pfalz Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: PP ELT, Standort Mainz, Abt. BuL, SG ZB1 TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 5.1. Los: LOT-0002 Titel: Kategorie A - Gebiet 02 Beschreibung: Abschluss einer Rahmenvereinbarung über das Bergen, Abschleppen und Verwahren von Fahrzeugen (unabhängig von der Antriebsart der Fahrzeuge) im Rahmen hoheitlicher Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Trier. Interne Kennung: 02 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 50118110 Fahrzeugabschleppdienste Optionen: Beschreibung der Optionen: Verfügt der Bieter lediglich über Personal, Fuhrpark und Verwahrflächen innerhalb der Kategorie A und B für ein Los, so kann er sich dennoch auf bis zu vier Lose bewerben. Verfügt der Bieter lediglich über Personal, Fuhrpark und Verwahrflächen innerhalb der Kategorie C für ein Los, so kann er sich dennoch auf bis zu sechs Lose bewerben. 5.1.2. Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Kaiserslautern, Kreisfreie Stadt (DEB32) Land: Deutschland Zusätzliche Informationen: Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Trier. 5.1.3. Geschätzte Dauer Laufzeit: 48 Monate 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 2 Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Der Auftraggeber kann durch einseitige Erklärung das Vertragsverhältnis zweimal um bis zu einem Jahr verlängern. Dieses Optionsrecht muss spätestens drei Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich gegenüber dem Auftragnehmer ausgeübt werden. 5.1.5. Wert Geschätzter Wert ohne MwSt.: 12 635,91 EUR 5.1.6. Allgemeine Informationen Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein Zusätzliche Informationen: Für jede Gebiets-/Fachloskombination sollen möglichst drei Vertragspartner gewonnen werden. Sofern für ein Gebiet mehrere Vertragspartner gewonnen werden können, erfolgt die Vergabe der Einzelaufträge auf das wirtschaftlichste Angebot. Kann der Auftragnehmer den Einzelauftrag nicht vertragsgemäß annehmen oder in der polizeitaktisch notwendigen Weise ausführen, wird der Einzelauftrag dem Auftragnehmer mit dem nächstwirtschaftlichsten Angebot angedient. Kann keiner der Vertragspartner die Leistung erbringen oder erweist es sich aus polizeitaktischen Gründen als erforderlich, ist der Auftraggeber berechtigt, Dritte mit der Durchführung der Maßnahme zu beauftragen. Die Leistung gilt insbesondere nicht als in polizeitaktisch notwendiger Weise ausgeführt, wenn das Abschleppfahrzeug nicht spätestens zum Ablauf der vertraglich vorgegebenen Frist am Einsatzort eintrifft. 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Beschreibung: Dokument 05, Nr. 3 3.1 Betriebshaftpflichtversicherung Erklärung, dass eine erweiterte Betriebshaftpflichtversicherung, die auch Risiken aus Pannenhilfs-, Bergungs- und Abschlepparbeiten sowie Arbeiten auf fremden Grundstücken umfasst, besteht. (Die Versicherung ist für die gesamte Dauer der Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten) 3.2 Hakenlastversicherung - Mindestdeckungssumme für Sach- und Folgeschäden Kategorie A (Güter- und Güterfolgeschäden bei Pkw) in Höhe von 500.000 EUR, - für Kategorie B und C (Güter- und Güterfolgeschäden bei Lkw) 1.000.000 EUR sowie - reine Vermögensschäden für Kategorie A, B und C aus Hakenlastschäden in Höhe von 20.000 EUR besteht. (Die Versicherung ist für die gesamte Dauer der Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten) Kriterium: Art: Sonstiges Bezeichnung: Sonstiges Beschreibung: Dokument 05, Nr. 7 7.1 Verfügt der Betrieb des Bieters über mehrere Standorte (Büro, Standort der Fahrzeuge, Verwahrgelände), so sind Anschrift und Verwendungszweck der Standorte anzugeben und dem Angebot als Anlage beizufügen. Es ist anzugeben, mit welchem Standort welches Vertragsgebiet angefahren wird. Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung Beschreibung: Dokument 05, Nr. 2.1 Nachweis über die erlaubte Berufsausübung, je nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem das Unternehmen ansässig ist, entweder über die Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister dieses Staates oder durch Nachweis auf andere gleich geeignete Weise (Der Nachweis darf zum Zeitpunkt des Ablaufs der Bewerbungsfrist nicht älter als sechs Monate sein). Unternehmen, die weder im Berufs- noch Handelsregister noch in einem anderen Register geführt werden, legen eine Kopie der Gewerbeanmeldung der zuständigen Stelle des Landes, in dem sie ansässig sind (soweit erforderlich), oder einen anderen geeigneten Nachweis (z.B. bereinigter Steuerbescheid) vor, der einen Aufschluss über die Art der beruflichen Tätigkeit zulässt. Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Beschreibung: Dokument 05 (Anforderung pro Los - Ausnahmeregelungen siehe u.a. 01_Angebots- und Bewerbungsbedingungen) 4.1 Kat.A/B a) Gesellen- oder Meisterbrief im Kfz-Mechatroniker- oder -Mechaniker Handwerk oder gleichwertig und eine einjährige einschlägige Berufspraxis oder eine fünfjährige zusammenhängende Tätigkeit im Pannenhilfs- , Bergungs- und Abschleppgewerbe 4.2 Kat.A/B b) erfolgreich absolvierte Weiterbildungsmaßnahme über Sicherungs-maßnahmen bei Pannen-/Unfall, Bergungs- und Abschlepparbeiten gemäß DGUV-Information 214-010 oder BGI 800 4.3 Kat.C c) Gesellen- oder Meisterbrief im Kfz-Mechatroniker- oder -Mechaniker-Handwerk oder gleichwertig und eine 5-jährige einschlägige Berufspraxis im Fachbereich Bergen und Abschleppen von Schwerfahrzeugen 4.4 Kat.C d) erfolgreich absolvierte Weiterbildungsmaßnahme über Sicherungs-maßnahmen bei Pannen-/Unfall, Bergungs- und Abschlepparbeiten (DGUV- Information 214-010 o. BGI 800) 4.5 Kat.A,B,C (E-Fahrzeuge) e) Für das Berge- und Abschlepppersonal mindestens eine Qualifikation zur Fachkundig unterwiesenen Person gem. DGUV Information 209-093 mind. Stufe 1S/1E. Bei unklaren Situationen oder wenn eine elektrische Gefährdung nicht ausgeschlossen werden kann, sind die weiteren Vorkehrungen eigenverantwortlich zu veranlassen. 5.1 Sofern der Auftragnehmer nicht Eigentümer der Fahrzeuge ist, hat er auf Verlangen sein Nutzungsrecht nachzuweisen 5.2 Alle Einsatzfahrzeuge müssen als Pannenhilfsfahrzeug im Sinne des § 52 Abs.4 Nr.2 StVZO anerkannt sein 5.3 Fahrzeuge sowie Ausrüstung/Sicherungsmittel müssen den einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften, der Unfallkassen und der (DGUV), insbesondere der Berufsgenossenschaftliche Information für Sicherungsmaßnahmen bei Pannen-/Unfallhilfe, Bergungs- und Abschlepparbeiten (BGI 800) entsprechen Mitzuführen sind insbesondere Warnweste, Feuerlöscher, Handlampen, das nötige Anschlag- und Bergungsmaterial, das jeweilige Spezialwerkzeug, Schaufel, Besen, Reinigungsgeräte, Ölbindemittel und Behälter zur Aufnahme von ölhaltigem Bindemittel, Fahrzeugteilen und Glassplittern 5.4 Alle Fahrzeuge müssen deutlich sichtbar mit Firmenname, Standort und Telefonnummer beschriftet sein; Wechselbeschriftungen sind nicht zulässig. 5.5 Kat.A a) ein Lkw für die Fahrzeugbeförderung mit Ladekran (LFBK) - Nutzlast mind. 3,5t u. drehbarer Ladekran Hakenlast 1t bei einer Ausladung von 8m - SN 1628; 0828 und entweder ein weiteres wie unter a) oder 5.6 Kat.A b) ein Lkw für die Fahrzeugbeförderung ohne Ladekran (LFB) mind. Nutzlast 2,5t - SN 1628; 0828 oder c) ein Abschleppwagen (AW/AWU) - Einstellbare/verfahrbare Haken-/Hublast 1,5t - SN 1601 5.7 Kat.B a) ein Abschleppwagen (Kranwagen) um rollfähige und nicht rollfähige Schwerfahrzeuge bis 40 t zGM abzuschleppen bzw. zu schleppen sowie mittels Seilwinde zu bergen - einstellbare und verfahrbare Haken- /Hublast von 6t bei 80km/h - Seilwinde mit Zugkraft von 10t am einfachen Strang - SN 1601 5.8 Kat.C a) ein Auto- oder Mobilkran (AK, MK) - Tragfähigkeit von mind. 40t zGM bei 3m Ausladung von Drehkranzmitte - SN 1627(MK),1621(AK) und 5.9 Kat.C b) ein Abschleppwagen (Kranwagen) um rollfähige und nicht rollfähige Schwerfahrzeuge bis 40t zGM abzuschleppen bzw. zu schleppen sowie mittels Seilwinde zu bergen - einstellbare und verfahrbare Hub-/Hakenlast von 6t bei 80km/h - Seilwinde mit Zugkraft von 10t am einfachen Strang - SN 1601 6.1 1. Der Auftragnehmer stellt ein Verwahrgelände im Land Rheinland- Pfalz und/oder Saarland bereit. Das Verwahrgelände kann auch angemietet sein und ist deutlich mit dem Firmennamen zu kennzeichnen 6.2 Das Verwahrgelände muss zu den Nachbargrundstücken durch eine Mauer oder durch einen festen mit dem Boden verbundenen Zaun abgegrenzt werden, die/der mindestens 1,80 m hoch ist. Befinden sich mehrere Unternehmen auf einem Grundstück, ist eine gleichartige räumliche Trennung des Verwahrgeländes des Auftragnehmers erforderlich. Eine Freifläche ist nicht erforderlich, wenn die Verwahrung der Fahrzeuge in verschließbaren Hallen möglich ist. Besondere Kosten für das Verwahren in verschließbaren Hallen dürfen nur berechnet werden, sofern die Verwahrung in einer verschließbaren Halle ausdrücklich angeordnet wurde 6.3 Ein Teil des Verwahrgeländes muss überdacht und verschließbar sein. Werkstätten, Waschhallen oder Räume, in denen gearbeitet wird, sind nicht zulässig 6.4 Für die Durchführung von Fahrzeuguntersuchungen muss der Auftragnehmer darüber hinaus eine Räumlichkeit vorweisen, die über eine Hebebühne oder andere Vorrichtung, die eine Begutachtung des Fahrzeugs in aufrechter Körperhaltung ermöglicht, verfügt. Die Räumlichkeit muss außerdem beleuchtet und beheizbar sein 6.5 Die Übereinstimmung des Verwahrgeländes mit brandschutz-, bau- und wasserrechtlichen Vorschriften liegt vor Kat.A Das Verwahrgelände muss pro Los mind. folgende Unterbringungsmöglichkeiten vorhalten: 6.6 Stellplätze für 5 Fahrzeuge 6.7 Bei Vertragsgebieten mit Bundesautobahnabschnitten Stellplätze für 10 Fahrzeuge 6.8 verschl. Unterstellmöglichkeit für 3 Fahrzeuge Kat.B/C Das Verwahrgelände muss pro Los mind. folgende Unterbringungsmöglichkeiten vorhalten: 6.9 Stellplätze für 2 Fahrzeuge 6.10 verschl. Unterstellmöglichkeit für 1 Fahrzeug Elektrofahrzeuge Kat.A 6.11 Stellplatz für 1 Fahrzeug im Freigelände Elektrofahrzeuge Kat.B/C 6.12 Stellplatz für 1 Fahrzeug im Freigelände Elektrofahrzeuge - allgemeine Voraussetzungen 6.13 Verunfallte Elektrofahrzeuge sind, aus Brandschutzgründen in einem abgesperrten Bereich auf einem Abstellplatz im Freien zu verwahren. In jede Richtung muss mit mindestens 5m ein ausreichender Abstand zu anderen Fahrzeugen, Gebäuden, brennbaren Gegenständen und brennbaren Untergründen abzustellen. 6.14 Schutzmaßnahmen gegen Selbstentzündung bei Elektrofahrzeugen sind zu gewährleisten 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 28/05/2025 23:59:59 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite /notice/CXS2YYJYT54JY6N3/documents Ad-hoc-Kommunikationskanal: URL: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YYJYT54JY6N3 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice /CXS2YYJYT54JY6N3 Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 11/06/2025 12:00:00 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 50 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Keine Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 11/06/2025 12:01:00 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der Anbieter hat dem Angebotsschreiben (vgl. Dokument 03 Angebotsschreiben) folgende vollständig ausgefüllte Unterlagen beizufügen: - 04 Preisblatt o (Hinweis: alle angegebenen Positionen müssen bepreist werden, anderenfalls droht der Ausschluss des Angebots) - 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - 05a Leistungsbezogene Anforderung Hoheitliches Abschleppen - 06 Eigenerklärungen - Anlage 1 Nachweis Personal - Fuhrpark - Verwahrflächen - ggf. 03a Bietergemeinschaftserklärung - ggf. 03b Erklärung eignungsrelevante Unternehmen - Nachweis über die erlaubte Berufsausübung nach Nummer 2.1 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - ggf. Angaben zu den Standorten des Unternehmens nach Nummer 7.1 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - ggf. Nachweis einer entsprechenden Betriebshaftpflicht- und Hakenlastversicherung nach Nummer 3.1 - 3.2 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Schlichtungsstelle: Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer Rheinland-Pfalz Informationen über die Überprüfungsfristen: Das Vergabeverfahren wird auf Antrag in einem Nachprüfungsverfahren nach §§ 155 ff. GWB durch die zuständige Vergabekammer überprüft. Die Verfahrensregeln der §§ 160 ff GWB über Form und Fristen sind für die Antragstellung zu beachten. Etwaige Verfahrensrügen nach § 160 Abs. 3 GWB sind ausdrücklich als solche zu kennzeichnen. Die Vergabestelle bittet darum entsprechende Verfahrensrügen über die Kommunikationsplattform des VMP-RLP zu senden. Auf die Rügepflichten und Präklusionsfristen gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB, insbesondere auf die Rechtsbehelfsfrist des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB, wird ausdrücklich hingewiesen. Nach § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB ist ein Antrag auf Nachprüfung unzulässig, soweit - der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegen-über dem Auftraggeber gerügt werden, - mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsver-fahrens ist gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB nur innerhalb einer Frist von spätestens 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, dass dieser einer fristgemäßen Rüge im Sinne des § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis 3 GWB nicht abgeholfen hat, zulässig. Zuständige Vergabekammer ist die Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Stiftsstraße 9, 55116 Mainz Telefon: +49 (0) 6131 / 162234, Fax: +49 (0) 6131 / 162113 E-Mail: vergabekammer. rlp@mwvlw.rlp.de Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: PP ELT, Standort Mainz, Abt. BuL, SG ZB1 Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: 1. Vergabekammer Rheinland-Pfalz Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: PP ELT, Standort Mainz, Abt. BuL, SG ZB1 TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 5.1. Los: LOT-0003 Titel: Kategorie A - Gebiet 03 Beschreibung: Abschluss einer Rahmenvereinbarung über das Bergen, Abschleppen und Verwahren von Fahrzeugen (unabhängig von der Antriebsart der Fahrzeuge) im Rahmen hoheitlicher Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Trier. Interne Kennung: 03 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 50118110 Fahrzeugabschleppdienste Optionen: Beschreibung der Optionen: Verfügt der Bieter lediglich über Personal, Fuhrpark und Verwahrflächen innerhalb der Kategorie A und B für ein Los, so kann er sich dennoch auf bis zu vier Lose bewerben. Verfügt der Bieter lediglich über Personal, Fuhrpark und Verwahrflächen innerhalb der Kategorie C für ein Los, so kann er sich dennoch auf bis zu sechs Lose bewerben. 5.1.2. Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Kaiserslautern, Kreisfreie Stadt (DEB32) Land: Deutschland Zusätzliche Informationen: Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Trier. 5.1.3. Geschätzte Dauer Laufzeit: 48 Monate 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 2 Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Der Auftraggeber kann durch einseitige Erklärung das Vertragsverhältnis zweimal um bis zu einem Jahr verlängern. Dieses Optionsrecht muss spätestens drei Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich gegenüber dem Auftragnehmer ausgeübt werden. 5.1.5. Wert Geschätzter Wert ohne MwSt.: 4 240,88 EUR 5.1.6. Allgemeine Informationen Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein Zusätzliche Informationen: Für jede Gebiets-/Fachloskombination sollen möglichst drei Vertragspartner gewonnen werden. Sofern für ein Gebiet mehrere Vertragspartner gewonnen werden können, erfolgt die Vergabe der Einzelaufträge auf das wirtschaftlichste Angebot. Kann der Auftragnehmer den Einzelauftrag nicht vertragsgemäß annehmen oder in der polizeitaktisch notwendigen Weise ausführen, wird der Einzelauftrag dem Auftragnehmer mit dem nächstwirtschaftlichsten Angebot angedient. Kann keiner der Vertragspartner die Leistung erbringen oder erweist es sich aus polizeitaktischen Gründen als erforderlich, ist der Auftraggeber berechtigt, Dritte mit der Durchführung der Maßnahme zu beauftragen. Die Leistung gilt insbesondere nicht als in polizeitaktisch notwendiger Weise ausgeführt, wenn das Abschleppfahrzeug nicht spätestens zum Ablauf der vertraglich vorgegebenen Frist am Einsatzort eintrifft. 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Beschreibung: Dokument 05, Nr. 3 3.1 Betriebshaftpflichtversicherung Erklärung, dass eine erweiterte Betriebshaftpflichtversicherung, die auch Risiken aus Pannenhilfs-, Bergungs- und Abschlepparbeiten sowie Arbeiten auf fremden Grundstücken umfasst, besteht. (Die Versicherung ist für die gesamte Dauer der Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten) 3.2 Hakenlastversicherung - Mindestdeckungssumme für Sach- und Folgeschäden Kategorie A (Güter- und Güterfolgeschäden bei Pkw) in Höhe von 500.000 EUR, - für Kategorie B und C (Güter- und Güterfolgeschäden bei Lkw) 1.000.000 EUR sowie - reine Vermögensschäden für Kategorie A, B und C aus Hakenlastschäden in Höhe von 20.000 EUR besteht. (Die Versicherung ist für die gesamte Dauer der Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten) Kriterium: Art: Sonstiges Bezeichnung: Sonstiges Beschreibung: Dokument 05, Nr. 7 7.1 Verfügt der Betrieb des Bieters über mehrere Standorte (Büro, Standort der Fahrzeuge, Verwahrgelände), so sind Anschrift und Verwendungszweck der Standorte anzugeben und dem Angebot als Anlage beizufügen. Es ist anzugeben, mit welchem Standort welches Vertragsgebiet angefahren wird. Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung Beschreibung: Dokument 05, Nr. 2.1 Nachweis über die erlaubte Berufsausübung, je nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem das Unternehmen ansässig ist, entweder über die Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister dieses Staates oder durch Nachweis auf andere gleich geeignete Weise (Der Nachweis darf zum Zeitpunkt des Ablaufs der Bewerbungsfrist nicht älter als sechs Monate sein). Unternehmen, die weder im Berufs- noch Handelsregister noch in einem anderen Register geführt werden, legen eine Kopie der Gewerbeanmeldung der zuständigen Stelle des Landes, in dem sie ansässig sind (soweit erforderlich), oder einen anderen geeigneten Nachweis (z.B. bereinigter Steuerbescheid) vor, der einen Aufschluss über die Art der beruflichen Tätigkeit zulässt. Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Beschreibung: Dokument 05 (Anforderung pro Los - Ausnahmeregelungen siehe u.a. 01_Angebots- und Bewerbungsbedingungen) 4.1 Kat.A/B a) Gesellen- oder Meisterbrief im Kfz-Mechatroniker- oder -Mechaniker Handwerk oder gleichwertig und eine einjährige einschlägige Berufspraxis oder eine fünfjährige zusammenhängende Tätigkeit im Pannenhilfs- , Bergungs- und Abschleppgewerbe 4.2 Kat.A/B b) erfolgreich absolvierte Weiterbildungsmaßnahme über Sicherungs-maßnahmen bei Pannen-/Unfall, Bergungs- und Abschlepparbeiten gemäß DGUV-Information 214-010 oder BGI 800 4.3 Kat.C c) Gesellen- oder Meisterbrief im Kfz-Mechatroniker- oder -Mechaniker-Handwerk oder gleichwertig und eine 5-jährige einschlägige Berufspraxis im Fachbereich Bergen und Abschleppen von Schwerfahrzeugen 4.4 Kat.C d) erfolgreich absolvierte Weiterbildungsmaßnahme über Sicherungs-maßnahmen bei Pannen-/Unfall, Bergungs- und Abschlepparbeiten (DGUV- Information 214-010 o. BGI 800) 4.5 Kat.A,B,C (E-Fahrzeuge) e) Für das Berge- und Abschlepppersonal mindestens eine Qualifikation zur Fachkundig unterwiesenen Person gem. DGUV Information 209-093 mind. Stufe 1S/1E. Bei unklaren Situationen oder wenn eine elektrische Gefährdung nicht ausgeschlossen werden kann, sind die weiteren Vorkehrungen eigenverantwortlich zu veranlassen. 5.1 Sofern der Auftragnehmer nicht Eigentümer der Fahrzeuge ist, hat er auf Verlangen sein Nutzungsrecht nachzuweisen 5.2 Alle Einsatzfahrzeuge müssen als Pannenhilfsfahrzeug im Sinne des § 52 Abs.4 Nr.2 StVZO anerkannt sein 5.3 Fahrzeuge sowie Ausrüstung/Sicherungsmittel müssen den einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften, der Unfallkassen und der (DGUV), insbesondere der Berufsgenossenschaftliche Information für Sicherungsmaßnahmen bei Pannen-/Unfallhilfe, Bergungs- und Abschlepparbeiten (BGI 800) entsprechen Mitzuführen sind insbesondere Warnweste, Feuerlöscher, Handlampen, das nötige Anschlag- und Bergungsmaterial, das jeweilige Spezialwerkzeug, Schaufel, Besen, Reinigungsgeräte, Ölbindemittel und Behälter zur Aufnahme von ölhaltigem Bindemittel, Fahrzeugteilen und Glassplittern 5.4 Alle Fahrzeuge müssen deutlich sichtbar mit Firmenname, Standort und Telefonnummer beschriftet sein; Wechselbeschriftungen sind nicht zulässig. 5.5 Kat.A a) ein Lkw für die Fahrzeugbeförderung mit Ladekran (LFBK) - Nutzlast mind. 3,5t u. drehbarer Ladekran Hakenlast 1t bei einer Ausladung von 8m - SN 1628; 0828 und entweder ein weiteres wie unter a) oder 5.6 Kat.A b) ein Lkw für die Fahrzeugbeförderung ohne Ladekran (LFB) mind. Nutzlast 2,5t - SN 1628; 0828 oder c) ein Abschleppwagen (AW/AWU) - Einstellbare/verfahrbare Haken-/Hublast 1,5t - SN 1601 5.7 Kat.B a) ein Abschleppwagen (Kranwagen) um rollfähige und nicht rollfähige Schwerfahrzeuge bis 40 t zGM abzuschleppen bzw. zu schleppen sowie mittels Seilwinde zu bergen - einstellbare und verfahrbare Haken- /Hublast von 6t bei 80km/h - Seilwinde mit Zugkraft von 10t am einfachen Strang - SN 1601 5.8 Kat.C a) ein Auto- oder Mobilkran (AK, MK) - Tragfähigkeit von mind. 40t zGM bei 3m Ausladung von Drehkranzmitte - SN 1627(MK),1621(AK) und 5.9 Kat.C b) ein Abschleppwagen (Kranwagen) um rollfähige und nicht rollfähige Schwerfahrzeuge bis 40t zGM abzuschleppen bzw. zu schleppen sowie mittels Seilwinde zu bergen - einstellbare und verfahrbare Hub-/Hakenlast von 6t bei 80km/h - Seilwinde mit Zugkraft von 10t am einfachen Strang - SN 1601 6.1 1. Der Auftragnehmer stellt ein Verwahrgelände im Land Rheinland- Pfalz und/oder Saarland bereit. Das Verwahrgelände kann auch angemietet sein und ist deutlich mit dem Firmennamen zu kennzeichnen 6.2 Das Verwahrgelände muss zu den Nachbargrundstücken durch eine Mauer oder durch einen festen mit dem Boden verbundenen Zaun abgegrenzt werden, die/der mindestens 1,80 m hoch ist. Befinden sich mehrere Unternehmen auf einem Grundstück, ist eine gleichartige räumliche Trennung des Verwahrgeländes des Auftragnehmers erforderlich. Eine Freifläche ist nicht erforderlich, wenn die Verwahrung der Fahrzeuge in verschließbaren Hallen möglich ist. Besondere Kosten für das Verwahren in verschließbaren Hallen dürfen nur berechnet werden, sofern die Verwahrung in einer verschließbaren Halle ausdrücklich angeordnet wurde 6.3 Ein Teil des Verwahrgeländes muss überdacht und verschließbar sein. Werkstätten, Waschhallen oder Räume, in denen gearbeitet wird, sind nicht zulässig 6.4 Für die Durchführung von Fahrzeuguntersuchungen muss der Auftragnehmer darüber hinaus eine Räumlichkeit vorweisen, die über eine Hebebühne oder andere Vorrichtung, die eine Begutachtung des Fahrzeugs in aufrechter Körperhaltung ermöglicht, verfügt. Die Räumlichkeit muss außerdem beleuchtet und beheizbar sein 6.5 Die Übereinstimmung des Verwahrgeländes mit brandschutz-, bau- und wasserrechtlichen Vorschriften liegt vor Kat.A Das Verwahrgelände muss pro Los mind. folgende Unterbringungsmöglichkeiten vorhalten: 6.6 Stellplätze für 5 Fahrzeuge 6.7 Bei Vertragsgebieten mit Bundesautobahnabschnitten Stellplätze für 10 Fahrzeuge 6.8 verschl. Unterstellmöglichkeit für 3 Fahrzeuge Kat.B/C Das Verwahrgelände muss pro Los mind. folgende Unterbringungsmöglichkeiten vorhalten: 6.9 Stellplätze für 2 Fahrzeuge 6.10 verschl. Unterstellmöglichkeit für 1 Fahrzeug Elektrofahrzeuge Kat.A 6.11 Stellplatz für 1 Fahrzeug im Freigelände Elektrofahrzeuge Kat.B/C 6.12 Stellplatz für 1 Fahrzeug im Freigelände Elektrofahrzeuge - allgemeine Voraussetzungen 6.13 Verunfallte Elektrofahrzeuge sind, aus Brandschutzgründen in einem abgesperrten Bereich auf einem Abstellplatz im Freien zu verwahren. In jede Richtung muss mit mindestens 5m ein ausreichender Abstand zu anderen Fahrzeugen, Gebäuden, brennbaren Gegenständen und brennbaren Untergründen abzustellen. 6.14 Schutzmaßnahmen gegen Selbstentzündung bei Elektrofahrzeugen sind zu gewährleisten 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 28/05/2025 23:59:59 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite /notice/CXS2YYJYT54JY6N3/documents Ad-hoc-Kommunikationskanal: URL: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YYJYT54JY6N3 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice /CXS2YYJYT54JY6N3 Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 11/06/2025 12:00:00 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 50 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Keine Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 11/06/2025 12:01:00 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der Anbieter hat dem Angebotsschreiben (vgl. Dokument 03 Angebotsschreiben) folgende vollständig ausgefüllte Unterlagen beizufügen: - 04 Preisblatt o (Hinweis: alle angegebenen Positionen müssen bepreist werden, anderenfalls droht der Ausschluss des Angebots) - 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - 05a Leistungsbezogene Anforderung Hoheitliches Abschleppen - 06 Eigenerklärungen - Anlage 1 Nachweis Personal - Fuhrpark - Verwahrflächen - ggf. 03a Bietergemeinschaftserklärung - ggf. 03b Erklärung eignungsrelevante Unternehmen - Nachweis über die erlaubte Berufsausübung nach Nummer 2.1 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - ggf. Angaben zu den Standorten des Unternehmens nach Nummer 7.1 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - ggf. Nachweis einer entsprechenden Betriebshaftpflicht- und Hakenlastversicherung nach Nummer 3.1 - 3.2 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Schlichtungsstelle: Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer Rheinland-Pfalz Informationen über die Überprüfungsfristen: Das Vergabeverfahren wird auf Antrag in einem Nachprüfungsverfahren nach §§ 155 ff. GWB durch die zuständige Vergabekammer überprüft. Die Verfahrensregeln der §§ 160 ff GWB über Form und Fristen sind für die Antragstellung zu beachten. Etwaige Verfahrensrügen nach § 160 Abs. 3 GWB sind ausdrücklich als solche zu kennzeichnen. Die Vergabestelle bittet darum entsprechende Verfahrensrügen über die Kommunikationsplattform des VMP-RLP zu senden. Auf die Rügepflichten und Präklusionsfristen gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB, insbesondere auf die Rechtsbehelfsfrist des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB, wird ausdrücklich hingewiesen. Nach § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB ist ein Antrag auf Nachprüfung unzulässig, soweit - der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegen-über dem Auftraggeber gerügt werden, - mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsver-fahrens ist gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB nur innerhalb einer Frist von spätestens 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, dass dieser einer fristgemäßen Rüge im Sinne des § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis 3 GWB nicht abgeholfen hat, zulässig. Zuständige Vergabekammer ist die Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Stiftsstraße 9, 55116 Mainz Telefon: +49 (0) 6131 / 162234, Fax: +49 (0) 6131 / 162113 E-Mail: vergabekammer. rlp@mwvlw.rlp.de Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: PP ELT, Standort Mainz, Abt. BuL, SG ZB1 Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: 1. Vergabekammer Rheinland-Pfalz Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: PP ELT, Standort Mainz, Abt. BuL, SG ZB1 TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 5.1. Los: LOT-0004 Titel: Kategorie A - Gebiet 04 Beschreibung: Abschluss einer Rahmenvereinbarung über das Bergen, Abschleppen und Verwahren von Fahrzeugen (unabhängig von der Antriebsart der Fahrzeuge) im Rahmen hoheitlicher Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Trier. Interne Kennung: 04 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 50118110 Fahrzeugabschleppdienste Optionen: Beschreibung der Optionen: Verfügt der Bieter lediglich über Personal, Fuhrpark und Verwahrflächen innerhalb der Kategorie A und B für ein Los, so kann er sich dennoch auf bis zu vier Lose bewerben. Verfügt der Bieter lediglich über Personal, Fuhrpark und Verwahrflächen innerhalb der Kategorie C für ein Los, so kann er sich dennoch auf bis zu sechs Lose bewerben. 5.1.2. Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Kaiserslautern, Kreisfreie Stadt (DEB32) Land: Deutschland Zusätzliche Informationen: Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Trier. 5.1.3. Geschätzte Dauer Laufzeit: 48 Monate 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 2 Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Der Auftraggeber kann durch einseitige Erklärung das Vertragsverhältnis zweimal um bis zu einem Jahr verlängern. Dieses Optionsrecht muss spätestens drei Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich gegenüber dem Auftragnehmer ausgeübt werden. 5.1.5. Wert Geschätzter Wert ohne MwSt.: 12 088,26 EUR 5.1.6. Allgemeine Informationen Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein Zusätzliche Informationen: Für jede Gebiets-/Fachloskombination sollen möglichst drei Vertragspartner gewonnen werden. Sofern für ein Gebiet mehrere Vertragspartner gewonnen werden können, erfolgt die Vergabe der Einzelaufträge auf das wirtschaftlichste Angebot. Kann der Auftragnehmer den Einzelauftrag nicht vertragsgemäß annehmen oder in der polizeitaktisch notwendigen Weise ausführen, wird der Einzelauftrag dem Auftragnehmer mit dem nächstwirtschaftlichsten Angebot angedient. Kann keiner der Vertragspartner die Leistung erbringen oder erweist es sich aus polizeitaktischen Gründen als erforderlich, ist der Auftraggeber berechtigt, Dritte mit der Durchführung der Maßnahme zu beauftragen. Die Leistung gilt insbesondere nicht als in polizeitaktisch notwendiger Weise ausgeführt, wenn das Abschleppfahrzeug nicht spätestens zum Ablauf der vertraglich vorgegebenen Frist am Einsatzort eintrifft. 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Beschreibung: Dokument 05, Nr. 3 3.1 Betriebshaftpflichtversicherung Erklärung, dass eine erweiterte Betriebshaftpflichtversicherung, die auch Risiken aus Pannenhilfs-, Bergungs- und Abschlepparbeiten sowie Arbeiten auf fremden Grundstücken umfasst, besteht. (Die Versicherung ist für die gesamte Dauer der Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten) 3.2 Hakenlastversicherung - Mindestdeckungssumme für Sach- und Folgeschäden Kategorie A (Güter- und Güterfolgeschäden bei Pkw) in Höhe von 500.000 EUR, - für Kategorie B und C (Güter- und Güterfolgeschäden bei Lkw) 1.000.000 EUR sowie - reine Vermögensschäden für Kategorie A, B und C aus Hakenlastschäden in Höhe von 20.000 EUR besteht. (Die Versicherung ist für die gesamte Dauer der Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten) Kriterium: Art: Sonstiges Bezeichnung: Sonstiges Beschreibung: Dokument 05, Nr. 7 7.1 Verfügt der Betrieb des Bieters über mehrere Standorte (Büro, Standort der Fahrzeuge, Verwahrgelände), so sind Anschrift und Verwendungszweck der Standorte anzugeben und dem Angebot als Anlage beizufügen. Es ist anzugeben, mit welchem Standort welches Vertragsgebiet angefahren wird. Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung Beschreibung: Dokument 05, Nr. 2.1 Nachweis über die erlaubte Berufsausübung, je nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem das Unternehmen ansässig ist, entweder über die Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister dieses Staates oder durch Nachweis auf andere gleich geeignete Weise (Der Nachweis darf zum Zeitpunkt des Ablaufs der Bewerbungsfrist nicht älter als sechs Monate sein). Unternehmen, die weder im Berufs- noch Handelsregister noch in einem anderen Register geführt werden, legen eine Kopie der Gewerbeanmeldung der zuständigen Stelle des Landes, in dem sie ansässig sind (soweit erforderlich), oder einen anderen geeigneten Nachweis (z.B. bereinigter Steuerbescheid) vor, der einen Aufschluss über die Art der beruflichen Tätigkeit zulässt. Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Beschreibung: Dokument 05 (Anforderung pro Los - Ausnahmeregelungen siehe u.a. 01_Angebots- und Bewerbungsbedingungen) 4.1 Kat.A/B a) Gesellen- oder Meisterbrief im Kfz-Mechatroniker- oder -Mechaniker Handwerk oder gleichwertig und eine einjährige einschlägige Berufspraxis oder eine fünfjährige zusammenhängende Tätigkeit im Pannenhilfs- , Bergungs- und Abschleppgewerbe 4.2 Kat.A/B b) erfolgreich absolvierte Weiterbildungsmaßnahme über Sicherungs-maßnahmen bei Pannen-/Unfall, Bergungs- und Abschlepparbeiten gemäß DGUV-Information 214-010 oder BGI 800 4.3 Kat.C c) Gesellen- oder Meisterbrief im Kfz-Mechatroniker- oder -Mechaniker-Handwerk oder gleichwertig und eine 5-jährige einschlägige Berufspraxis im Fachbereich Bergen und Abschleppen von Schwerfahrzeugen 4.4 Kat.C d) erfolgreich absolvierte Weiterbildungsmaßnahme über Sicherungs-maßnahmen bei Pannen-/Unfall, Bergungs- und Abschlepparbeiten (DGUV- Information 214-010 o. BGI 800) 4.5 Kat.A,B,C (E-Fahrzeuge) e) Für das Berge- und Abschlepppersonal mindestens eine Qualifikation zur Fachkundig unterwiesenen Person gem. DGUV Information 209-093 mind. Stufe 1S/1E. Bei unklaren Situationen oder wenn eine elektrische Gefährdung nicht ausgeschlossen werden kann, sind die weiteren Vorkehrungen eigenverantwortlich zu veranlassen. 5.1 Sofern der Auftragnehmer nicht Eigentümer der Fahrzeuge ist, hat er auf Verlangen sein Nutzungsrecht nachzuweisen 5.2 Alle Einsatzfahrzeuge müssen als Pannenhilfsfahrzeug im Sinne des § 52 Abs.4 Nr.2 StVZO anerkannt sein 5.3 Fahrzeuge sowie Ausrüstung/Sicherungsmittel müssen den einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften, der Unfallkassen und der (DGUV), insbesondere der Berufsgenossenschaftliche Information für Sicherungsmaßnahmen bei Pannen-/Unfallhilfe, Bergungs- und Abschlepparbeiten (BGI 800) entsprechen Mitzuführen sind insbesondere Warnweste, Feuerlöscher, Handlampen, das nötige Anschlag- und Bergungsmaterial, das jeweilige Spezialwerkzeug, Schaufel, Besen, Reinigungsgeräte, Ölbindemittel und Behälter zur Aufnahme von ölhaltigem Bindemittel, Fahrzeugteilen und Glassplittern 5.4 Alle Fahrzeuge müssen deutlich sichtbar mit Firmenname, Standort und Telefonnummer beschriftet sein; Wechselbeschriftungen sind nicht zulässig. 5.5 Kat.A a) ein Lkw für die Fahrzeugbeförderung mit Ladekran (LFBK) - Nutzlast mind. 3,5t u. drehbarer Ladekran Hakenlast 1t bei einer Ausladung von 8m - SN 1628; 0828 und entweder ein weiteres wie unter a) oder 5.6 Kat.A b) ein Lkw für die Fahrzeugbeförderung ohne Ladekran (LFB) mind. Nutzlast 2,5t - SN 1628; 0828 oder c) ein Abschleppwagen (AW/AWU) - Einstellbare/verfahrbare Haken-/Hublast 1,5t - SN 1601 5.7 Kat.B a) ein Abschleppwagen (Kranwagen) um rollfähige und nicht rollfähige Schwerfahrzeuge bis 40 t zGM abzuschleppen bzw. zu schleppen sowie mittels Seilwinde zu bergen - einstellbare und verfahrbare Haken- /Hublast von 6t bei 80km/h - Seilwinde mit Zugkraft von 10t am einfachen Strang - SN 1601 5.8 Kat.C a) ein Auto- oder Mobilkran (AK, MK) - Tragfähigkeit von mind. 40t zGM bei 3m Ausladung von Drehkranzmitte - SN 1627(MK),1621(AK) und 5.9 Kat.C b) ein Abschleppwagen (Kranwagen) um rollfähige und nicht rollfähige Schwerfahrzeuge bis 40t zGM abzuschleppen bzw. zu schleppen sowie mittels Seilwinde zu bergen - einstellbare und verfahrbare Hub-/Hakenlast von 6t bei 80km/h - Seilwinde mit Zugkraft von 10t am einfachen Strang - SN 1601 6.1 1. Der Auftragnehmer stellt ein Verwahrgelände im Land Rheinland- Pfalz und/oder Saarland bereit. Das Verwahrgelände kann auch angemietet sein und ist deutlich mit dem Firmennamen zu kennzeichnen 6.2 Das Verwahrgelände muss zu den Nachbargrundstücken durch eine Mauer oder durch einen festen mit dem Boden verbundenen Zaun abgegrenzt werden, die/der mindestens 1,80 m hoch ist. Befinden sich mehrere Unternehmen auf einem Grundstück, ist eine gleichartige räumliche Trennung des Verwahrgeländes des Auftragnehmers erforderlich. Eine Freifläche ist nicht erforderlich, wenn die Verwahrung der Fahrzeuge in verschließbaren Hallen möglich ist. Besondere Kosten für das Verwahren in verschließbaren Hallen dürfen nur berechnet werden, sofern die Verwahrung in einer verschließbaren Halle ausdrücklich angeordnet wurde 6.3 Ein Teil des Verwahrgeländes muss überdacht und verschließbar sein. Werkstätten, Waschhallen oder Räume, in denen gearbeitet wird, sind nicht zulässig 6.4 Für die Durchführung von Fahrzeuguntersuchungen muss der Auftragnehmer darüber hinaus eine Räumlichkeit vorweisen, die über eine Hebebühne oder andere Vorrichtung, die eine Begutachtung des Fahrzeugs in aufrechter Körperhaltung ermöglicht, verfügt. Die Räumlichkeit muss außerdem beleuchtet und beheizbar sein 6.5 Die Übereinstimmung des Verwahrgeländes mit brandschutz-, bau- und wasserrechtlichen Vorschriften liegt vor Kat.A Das Verwahrgelände muss pro Los mind. folgende Unterbringungsmöglichkeiten vorhalten: 6.6 Stellplätze für 5 Fahrzeuge 6.7 Bei Vertragsgebieten mit Bundesautobahnabschnitten Stellplätze für 10 Fahrzeuge 6.8 verschl. Unterstellmöglichkeit für 3 Fahrzeuge Kat.B/C Das Verwahrgelände muss pro Los mind. folgende Unterbringungsmöglichkeiten vorhalten: 6.9 Stellplätze für 2 Fahrzeuge 6.10 verschl. Unterstellmöglichkeit für 1 Fahrzeug Elektrofahrzeuge Kat.A 6.11 Stellplatz für 1 Fahrzeug im Freigelände Elektrofahrzeuge Kat.B/C 6.12 Stellplatz für 1 Fahrzeug im Freigelände Elektrofahrzeuge - allgemeine Voraussetzungen 6.13 Verunfallte Elektrofahrzeuge sind, aus Brandschutzgründen in einem abgesperrten Bereich auf einem Abstellplatz im Freien zu verwahren. In jede Richtung muss mit mindestens 5m ein ausreichender Abstand zu anderen Fahrzeugen, Gebäuden, brennbaren Gegenständen und brennbaren Untergründen abzustellen. 6.14 Schutzmaßnahmen gegen Selbstentzündung bei Elektrofahrzeugen sind zu gewährleisten 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 28/05/2025 23:59:59 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite /notice/CXS2YYJYT54JY6N3/documents Ad-hoc-Kommunikationskanal: URL: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YYJYT54JY6N3 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice /CXS2YYJYT54JY6N3 Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 11/06/2025 12:00:00 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 50 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Keine Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 11/06/2025 12:01:00 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der Anbieter hat dem Angebotsschreiben (vgl. Dokument 03 Angebotsschreiben) folgende vollständig ausgefüllte Unterlagen beizufügen: - 04 Preisblatt o (Hinweis: alle angegebenen Positionen müssen bepreist werden, anderenfalls droht der Ausschluss des Angebots) - 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - 05a Leistungsbezogene Anforderung Hoheitliches Abschleppen - 06 Eigenerklärungen - Anlage 1 Nachweis Personal - Fuhrpark - Verwahrflächen - ggf. 03a Bietergemeinschaftserklärung - ggf. 03b Erklärung eignungsrelevante Unternehmen - Nachweis über die erlaubte Berufsausübung nach Nummer 2.1 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - ggf. Angaben zu den Standorten des Unternehmens nach Nummer 7.1 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - ggf. Nachweis einer entsprechenden Betriebshaftpflicht- und Hakenlastversicherung nach Nummer 3.1 - 3.2 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Schlichtungsstelle: Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer Rheinland-Pfalz Informationen über die Überprüfungsfristen: Das Vergabeverfahren wird auf Antrag in einem Nachprüfungsverfahren nach §§ 155 ff. GWB durch die zuständige Vergabekammer überprüft. Die Verfahrensregeln der §§ 160 ff GWB über Form und Fristen sind für die Antragstellung zu beachten. Etwaige Verfahrensrügen nach § 160 Abs. 3 GWB sind ausdrücklich als solche zu kennzeichnen. Die Vergabestelle bittet darum entsprechende Verfahrensrügen über die Kommunikationsplattform des VMP-RLP zu senden. Auf die Rügepflichten und Präklusionsfristen gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB, insbesondere auf die Rechtsbehelfsfrist des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB, wird ausdrücklich hingewiesen. Nach § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB ist ein Antrag auf Nachprüfung unzulässig, soweit - der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegen-über dem Auftraggeber gerügt werden, - mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsver-fahrens ist gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB nur innerhalb einer Frist von spätestens 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, dass dieser einer fristgemäßen Rüge im Sinne des § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis 3 GWB nicht abgeholfen hat, zulässig. Zuständige Vergabekammer ist die Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Stiftsstraße 9, 55116 Mainz Telefon: +49 (0) 6131 / 162234, Fax: +49 (0) 6131 / 162113 E-Mail: vergabekammer. rlp@mwvlw.rlp.de Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: PP ELT, Standort Mainz, Abt. BuL, SG ZB1 Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: 1. Vergabekammer Rheinland-Pfalz Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: PP ELT, Standort Mainz, Abt. BuL, SG ZB1 TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 5.1. Los: LOT-0005 Titel: Kategorie A - Gebiet 05 Beschreibung: Abschluss einer Rahmenvereinbarung über das Bergen, Abschleppen und Verwahren von Fahrzeugen (unabhängig von der Antriebsart der Fahrzeuge) im Rahmen hoheitlicher Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Trier. Interne Kennung: 05 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 50118110 Fahrzeugabschleppdienste Optionen: Beschreibung der Optionen: Verfügt der Bieter lediglich über Personal, Fuhrpark und Verwahrflächen innerhalb der Kategorie A und B für ein Los, so kann er sich dennoch auf bis zu vier Lose bewerben. Verfügt der Bieter lediglich über Personal, Fuhrpark und Verwahrflächen innerhalb der Kategorie C für ein Los, so kann er sich dennoch auf bis zu sechs Lose bewerben. 5.1.2. Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Kaiserslautern, Kreisfreie Stadt (DEB32) Land: Deutschland Zusätzliche Informationen: Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Trier. 5.1.3. Geschätzte Dauer Laufzeit: 48 Monate 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 2 Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Der Auftraggeber kann durch einseitige Erklärung das Vertragsverhältnis zweimal um bis zu einem Jahr verlängern. Dieses Optionsrecht muss spätestens drei Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich gegenüber dem Auftragnehmer ausgeübt werden. 5.1.5. Wert Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1 898,19 EUR 5.1.6. Allgemeine Informationen Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein Zusätzliche Informationen: Für jede Gebiets-/Fachloskombination sollen möglichst drei Vertragspartner gewonnen werden. Sofern für ein Gebiet mehrere Vertragspartner gewonnen werden können, erfolgt die Vergabe der Einzelaufträge auf das wirtschaftlichste Angebot. Kann der Auftragnehmer den Einzelauftrag nicht vertragsgemäß annehmen oder in der polizeitaktisch notwendigen Weise ausführen, wird der Einzelauftrag dem Auftragnehmer mit dem nächstwirtschaftlichsten Angebot angedient. Kann keiner der Vertragspartner die Leistung erbringen oder erweist es sich aus polizeitaktischen Gründen als erforderlich, ist der Auftraggeber berechtigt, Dritte mit der Durchführung der Maßnahme zu beauftragen. Die Leistung gilt insbesondere nicht als in polizeitaktisch notwendiger Weise ausgeführt, wenn das Abschleppfahrzeug nicht spätestens zum Ablauf der vertraglich vorgegebenen Frist am Einsatzort eintrifft. 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Beschreibung: Dokument 05, Nr. 3 3.1 Betriebshaftpflichtversicherung Erklärung, dass eine erweiterte Betriebshaftpflichtversicherung, die auch Risiken aus Pannenhilfs-, Bergungs- und Abschlepparbeiten sowie Arbeiten auf fremden Grundstücken umfasst, besteht. (Die Versicherung ist für die gesamte Dauer der Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten) 3.2 Hakenlastversicherung - Mindestdeckungssumme für Sach- und Folgeschäden Kategorie A (Güter- und Güterfolgeschäden bei Pkw) in Höhe von 500.000 EUR, - für Kategorie B und C (Güter- und Güterfolgeschäden bei Lkw) 1.000.000 EUR sowie - reine Vermögensschäden für Kategorie A, B und C aus Hakenlastschäden in Höhe von 20.000 EUR besteht. (Die Versicherung ist für die gesamte Dauer der Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten) Kriterium: Art: Sonstiges Bezeichnung: Sonstiges Beschreibung: Dokument 05, Nr. 7 7.1 Verfügt der Betrieb des Bieters über mehrere Standorte (Büro, Standort der Fahrzeuge, Verwahrgelände), so sind Anschrift und Verwendungszweck der Standorte anzugeben und dem Angebot als Anlage beizufügen. Es ist anzugeben, mit welchem Standort welches Vertragsgebiet angefahren wird. Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung Beschreibung: Dokument 05, Nr. 2.1 Nachweis über die erlaubte Berufsausübung, je nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem das Unternehmen ansässig ist, entweder über die Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister dieses Staates oder durch Nachweis auf andere gleich geeignete Weise (Der Nachweis darf zum Zeitpunkt des Ablaufs der Bewerbungsfrist nicht älter als sechs Monate sein). Unternehmen, die weder im Berufs- noch Handelsregister noch in einem anderen Register geführt werden, legen eine Kopie der Gewerbeanmeldung der zuständigen Stelle des Landes, in dem sie ansässig sind (soweit erforderlich), oder einen anderen geeigneten Nachweis (z.B. bereinigter Steuerbescheid) vor, der einen Aufschluss über die Art der beruflichen Tätigkeit zulässt. Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Beschreibung: Dokument 05 (Anforderung pro Los - Ausnahmeregelungen siehe u.a. 01_Angebots- und Bewerbungsbedingungen) 4.1 Kat.A/B a) Gesellen- oder Meisterbrief im Kfz-Mechatroniker- oder -Mechaniker Handwerk oder gleichwertig und eine einjährige einschlägige Berufspraxis oder eine fünfjährige zusammenhängende Tätigkeit im Pannenhilfs- , Bergungs- und Abschleppgewerbe 4.2 Kat.A/B b) erfolgreich absolvierte Weiterbildungsmaßnahme über Sicherungs-maßnahmen bei Pannen-/Unfall, Bergungs- und Abschlepparbeiten gemäß DGUV-Information 214-010 oder BGI 800 4.3 Kat.C c) Gesellen- oder Meisterbrief im Kfz-Mechatroniker- oder -Mechaniker-Handwerk oder gleichwertig und eine 5-jährige einschlägige Berufspraxis im Fachbereich Bergen und Abschleppen von Schwerfahrzeugen 4.4 Kat.C d) erfolgreich absolvierte Weiterbildungsmaßnahme über Sicherungs-maßnahmen bei Pannen-/Unfall, Bergungs- und Abschlepparbeiten (DGUV- Information 214-010 o. BGI 800) 4.5 Kat.A,B,C (E-Fahrzeuge) e) Für das Berge- und Abschlepppersonal mindestens eine Qualifikation zur Fachkundig unterwiesenen Person gem. DGUV Information 209-093 mind. Stufe 1S/1E. Bei unklaren Situationen oder wenn eine elektrische Gefährdung nicht ausgeschlossen werden kann, sind die weiteren Vorkehrungen eigenverantwortlich zu veranlassen. 5.1 Sofern der Auftragnehmer nicht Eigentümer der Fahrzeuge ist, hat er auf Verlangen sein Nutzungsrecht nachzuweisen 5.2 Alle Einsatzfahrzeuge müssen als Pannenhilfsfahrzeug im Sinne des § 52 Abs.4 Nr.2 StVZO anerkannt sein 5.3 Fahrzeuge sowie Ausrüstung/Sicherungsmittel müssen den einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften, der Unfallkassen und der (DGUV), insbesondere der Berufsgenossenschaftliche Information für Sicherungsmaßnahmen bei Pannen-/Unfallhilfe, Bergungs- und Abschlepparbeiten (BGI 800) entsprechen Mitzuführen sind insbesondere Warnweste, Feuerlöscher, Handlampen, das nötige Anschlag- und Bergungsmaterial, das jeweilige Spezialwerkzeug, Schaufel, Besen, Reinigungsgeräte, Ölbindemittel und Behälter zur Aufnahme von ölhaltigem Bindemittel, Fahrzeugteilen und Glassplittern 5.4 Alle Fahrzeuge müssen deutlich sichtbar mit Firmenname, Standort und Telefonnummer beschriftet sein; Wechselbeschriftungen sind nicht zulässig. 5.5 Kat.A a) ein Lkw für die Fahrzeugbeförderung mit Ladekran (LFBK) - Nutzlast mind. 3,5t u. drehbarer Ladekran Hakenlast 1t bei einer Ausladung von 8m - SN 1628; 0828 und entweder ein weiteres wie unter a) oder 5.6 Kat.A b) ein Lkw für die Fahrzeugbeförderung ohne Ladekran (LFB) mind. Nutzlast 2,5t - SN 1628; 0828 oder c) ein Abschleppwagen (AW/AWU) - Einstellbare/verfahrbare Haken-/Hublast 1,5t - SN 1601 5.7 Kat.B a) ein Abschleppwagen (Kranwagen) um rollfähige und nicht rollfähige Schwerfahrzeuge bis 40 t zGM abzuschleppen bzw. zu schleppen sowie mittels Seilwinde zu bergen - einstellbare und verfahrbare Haken- /Hublast von 6t bei 80km/h - Seilwinde mit Zugkraft von 10t am einfachen Strang - SN 1601 5.8 Kat.C a) ein Auto- oder Mobilkran (AK, MK) - Tragfähigkeit von mind. 40t zGM bei 3m Ausladung von Drehkranzmitte - SN 1627(MK),1621(AK) und 5.9 Kat.C b) ein Abschleppwagen (Kranwagen) um rollfähige und nicht rollfähige Schwerfahrzeuge bis 40t zGM abzuschleppen bzw. zu schleppen sowie mittels Seilwinde zu bergen - einstellbare und verfahrbare Hub-/Hakenlast von 6t bei 80km/h - Seilwinde mit Zugkraft von 10t am einfachen Strang - SN 1601 6.1 1. Der Auftragnehmer stellt ein Verwahrgelände im Land Rheinland- Pfalz und/oder Saarland bereit. Das Verwahrgelände kann auch angemietet sein und ist deutlich mit dem Firmennamen zu kennzeichnen 6.2 Das Verwahrgelände muss zu den Nachbargrundstücken durch eine Mauer oder durch einen festen mit dem Boden verbundenen Zaun abgegrenzt werden, die/der mindestens 1,80 m hoch ist. Befinden sich mehrere Unternehmen auf einem Grundstück, ist eine gleichartige räumliche Trennung des Verwahrgeländes des Auftragnehmers erforderlich. Eine Freifläche ist nicht erforderlich, wenn die Verwahrung der Fahrzeuge in verschließbaren Hallen möglich ist. Besondere Kosten für das Verwahren in verschließbaren Hallen dürfen nur berechnet werden, sofern die Verwahrung in einer verschließbaren Halle ausdrücklich angeordnet wurde 6.3 Ein Teil des Verwahrgeländes muss überdacht und verschließbar sein. Werkstätten, Waschhallen oder Räume, in denen gearbeitet wird, sind nicht zulässig 6.4 Für die Durchführung von Fahrzeuguntersuchungen muss der Auftragnehmer darüber hinaus eine Räumlichkeit vorweisen, die über eine Hebebühne oder andere Vorrichtung, die eine Begutachtung des Fahrzeugs in aufrechter Körperhaltung ermöglicht, verfügt. Die Räumlichkeit muss außerdem beleuchtet und beheizbar sein 6.5 Die Übereinstimmung des Verwahrgeländes mit brandschutz-, bau- und wasserrechtlichen Vorschriften liegt vor Kat.A Das Verwahrgelände muss pro Los mind. folgende Unterbringungsmöglichkeiten vorhalten: 6.6 Stellplätze für 5 Fahrzeuge 6.7 Bei Vertragsgebieten mit Bundesautobahnabschnitten Stellplätze für 10 Fahrzeuge 6.8 verschl. Unterstellmöglichkeit für 3 Fahrzeuge Kat.B/C Das Verwahrgelände muss pro Los mind. folgende Unterbringungsmöglichkeiten vorhalten: 6.9 Stellplätze für 2 Fahrzeuge 6.10 verschl. Unterstellmöglichkeit für 1 Fahrzeug Elektrofahrzeuge Kat.A 6.11 Stellplatz für 1 Fahrzeug im Freigelände Elektrofahrzeuge Kat.B/C 6.12 Stellplatz für 1 Fahrzeug im Freigelände Elektrofahrzeuge - allgemeine Voraussetzungen 6.13 Verunfallte Elektrofahrzeuge sind, aus Brandschutzgründen in einem abgesperrten Bereich auf einem Abstellplatz im Freien zu verwahren. In jede Richtung muss mit mindestens 5m ein ausreichender Abstand zu anderen Fahrzeugen, Gebäuden, brennbaren Gegenständen und brennbaren Untergründen abzustellen. 6.14 Schutzmaßnahmen gegen Selbstentzündung bei Elektrofahrzeugen sind zu gewährleisten 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 28/05/2025 23:59:59 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite /notice/CXS2YYJYT54JY6N3/documents Ad-hoc-Kommunikationskanal: URL: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YYJYT54JY6N3 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice /CXS2YYJYT54JY6N3 Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 11/06/2025 12:00:00 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 50 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Keine Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 11/06/2025 12:01:00 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der Anbieter hat dem Angebotsschreiben (vgl. Dokument 03 Angebotsschreiben) folgende vollständig ausgefüllte Unterlagen beizufügen: - 04 Preisblatt o (Hinweis: alle angegebenen Positionen müssen bepreist werden, anderenfalls droht der Ausschluss des Angebots) - 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - 05a Leistungsbezogene Anforderung Hoheitliches Abschleppen - 06 Eigenerklärungen - Anlage 1 Nachweis Personal - Fuhrpark - Verwahrflächen - ggf. 03a Bietergemeinschaftserklärung - ggf. 03b Erklärung eignungsrelevante Unternehmen - Nachweis über die erlaubte Berufsausübung nach Nummer 2.1 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - ggf. Angaben zu den Standorten des Unternehmens nach Nummer 7.1 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - ggf. Nachweis einer entsprechenden Betriebshaftpflicht- und Hakenlastversicherung nach Nummer 3.1 - 3.2 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Schlichtungsstelle: Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer Rheinland-Pfalz Informationen über die Überprüfungsfristen: Das Vergabeverfahren wird auf Antrag in einem Nachprüfungsverfahren nach §§ 155 ff. GWB durch die zuständige Vergabekammer überprüft. Die Verfahrensregeln der §§ 160 ff GWB über Form und Fristen sind für die Antragstellung zu beachten. Etwaige Verfahrensrügen nach § 160 Abs. 3 GWB sind ausdrücklich als solche zu kennzeichnen. Die Vergabestelle bittet darum entsprechende Verfahrensrügen über die Kommunikationsplattform des VMP-RLP zu senden. Auf die Rügepflichten und Präklusionsfristen gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB, insbesondere auf die Rechtsbehelfsfrist des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB, wird ausdrücklich hingewiesen. Nach § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB ist ein Antrag auf Nachprüfung unzulässig, soweit - der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegen-über dem Auftraggeber gerügt werden, - mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsver-fahrens ist gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB nur innerhalb einer Frist von spätestens 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, dass dieser einer fristgemäßen Rüge im Sinne des § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis 3 GWB nicht abgeholfen hat, zulässig. Zuständige Vergabekammer ist die Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Stiftsstraße 9, 55116 Mainz Telefon: +49 (0) 6131 / 162234, Fax: +49 (0) 6131 / 162113 E-Mail: vergabekammer. rlp@mwvlw.rlp.de Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: PP ELT, Standort Mainz, Abt. BuL, SG ZB1 Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: 1. Vergabekammer Rheinland-Pfalz Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: PP ELT, Standort Mainz, Abt. BuL, SG ZB1 TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 5.1. Los: LOT-0006 Titel: Kategorie A - Gebiet 06 Beschreibung: Abschluss einer Rahmenvereinbarung über das Bergen, Abschleppen und Verwahren von Fahrzeugen (unabhängig von der Antriebsart der Fahrzeuge) im Rahmen hoheitlicher Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Trier. Interne Kennung: 06 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 50118110 Fahrzeugabschleppdienste Optionen: Beschreibung der Optionen: Verfügt der Bieter lediglich über Personal, Fuhrpark und Verwahrflächen innerhalb der Kategorie A und B für ein Los, so kann er sich dennoch auf bis zu vier Lose bewerben. Verfügt der Bieter lediglich über Personal, Fuhrpark und Verwahrflächen innerhalb der Kategorie C für ein Los, so kann er sich dennoch auf bis zu sechs Lose bewerben. 5.1.2. Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Kaiserslautern, Kreisfreie Stadt (DEB32) Land: Deutschland Zusätzliche Informationen: Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Trier. 5.1.3. Geschätzte Dauer Laufzeit: 48 Monate 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 2 Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Der Auftraggeber kann durch einseitige Erklärung das Vertragsverhältnis zweimal um bis zu einem Jahr verlängern. Dieses Optionsrecht muss spätestens drei Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich gegenüber dem Auftragnehmer ausgeübt werden. 5.1.5. Wert Geschätzter Wert ohne MwSt.: 13 119,09 EUR 5.1.6. Allgemeine Informationen Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein Zusätzliche Informationen: Für jede Gebiets-/Fachloskombination sollen möglichst drei Vertragspartner gewonnen werden. Sofern für ein Gebiet mehrere Vertragspartner gewonnen werden können, erfolgt die Vergabe der Einzelaufträge auf das wirtschaftlichste Angebot. Kann der Auftragnehmer den Einzelauftrag nicht vertragsgemäß annehmen oder in der polizeitaktisch notwendigen Weise ausführen, wird der Einzelauftrag dem Auftragnehmer mit dem nächstwirtschaftlichsten Angebot angedient. Kann keiner der Vertragspartner die Leistung erbringen oder erweist es sich aus polizeitaktischen Gründen als erforderlich, ist der Auftraggeber berechtigt, Dritte mit der Durchführung der Maßnahme zu beauftragen. Die Leistung gilt insbesondere nicht als in polizeitaktisch notwendiger Weise ausgeführt, wenn das Abschleppfahrzeug nicht spätestens zum Ablauf der vertraglich vorgegebenen Frist am Einsatzort eintrifft. 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Beschreibung: Dokument 05, Nr. 3 3.1 Betriebshaftpflichtversicherung Erklärung, dass eine erweiterte Betriebshaftpflichtversicherung, die auch Risiken aus Pannenhilfs-, Bergungs- und Abschlepparbeiten sowie Arbeiten auf fremden Grundstücken umfasst, besteht. (Die Versicherung ist für die gesamte Dauer der Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten) 3.2 Hakenlastversicherung - Mindestdeckungssumme für Sach- und Folgeschäden Kategorie A (Güter- und Güterfolgeschäden bei Pkw) in Höhe von 500.000 EUR, - für Kategorie B und C (Güter- und Güterfolgeschäden bei Lkw) 1.000.000 EUR sowie - reine Vermögensschäden für Kategorie A, B und C aus Hakenlastschäden in Höhe von 20.000 EUR besteht. (Die Versicherung ist für die gesamte Dauer der Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten) Kriterium: Art: Sonstiges Bezeichnung: Sonstiges Beschreibung: Dokument 05, Nr. 7 7.1 Verfügt der Betrieb des Bieters über mehrere Standorte (Büro, Standort der Fahrzeuge, Verwahrgelände), so sind Anschrift und Verwendungszweck der Standorte anzugeben und dem Angebot als Anlage beizufügen. Es ist anzugeben, mit welchem Standort welches Vertragsgebiet angefahren wird. Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung Beschreibung: Dokument 05, Nr. 2.1 Nachweis über die erlaubte Berufsausübung, je nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem das Unternehmen ansässig ist, entweder über die Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister dieses Staates oder durch Nachweis auf andere gleich geeignete Weise (Der Nachweis darf zum Zeitpunkt des Ablaufs der Bewerbungsfrist nicht älter als sechs Monate sein). Unternehmen, die weder im Berufs- noch Handelsregister noch in einem anderen Register geführt werden, legen eine Kopie der Gewerbeanmeldung der zuständigen Stelle des Landes, in dem sie ansässig sind (soweit erforderlich), oder einen anderen geeigneten Nachweis (z.B. bereinigter Steuerbescheid) vor, der einen Aufschluss über die Art der beruflichen Tätigkeit zulässt. Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Beschreibung: Dokument 05 (Anforderung pro Los - Ausnahmeregelungen siehe u.a. 01_Angebots- und Bewerbungsbedingungen) 4.1 Kat.A/B a) Gesellen- oder Meisterbrief im Kfz-Mechatroniker- oder -Mechaniker Handwerk oder gleichwertig und eine einjährige einschlägige Berufspraxis oder eine fünfjährige zusammenhängende Tätigkeit im Pannenhilfs- , Bergungs- und Abschleppgewerbe 4.2 Kat.A/B b) erfolgreich absolvierte Weiterbildungsmaßnahme über Sicherungs-maßnahmen bei Pannen-/Unfall, Bergungs- und Abschlepparbeiten gemäß DGUV-Information 214-010 oder BGI 800 4.3 Kat.C c) Gesellen- oder Meisterbrief im Kfz-Mechatroniker- oder -Mechaniker-Handwerk oder gleichwertig und eine 5-jährige einschlägige Berufspraxis im Fachbereich Bergen und Abschleppen von Schwerfahrzeugen 4.4 Kat.C d) erfolgreich absolvierte Weiterbildungsmaßnahme über Sicherungs-maßnahmen bei Pannen-/Unfall, Bergungs- und Abschlepparbeiten (DGUV- Information 214-010 o. BGI 800) 4.5 Kat.A,B,C (E-Fahrzeuge) e) Für das Berge- und Abschlepppersonal mindestens eine Qualifikation zur Fachkundig unterwiesenen Person gem. DGUV Information 209-093 mind. Stufe 1S/1E. Bei unklaren Situationen oder wenn eine elektrische Gefährdung nicht ausgeschlossen werden kann, sind die weiteren Vorkehrungen eigenverantwortlich zu veranlassen. 5.1 Sofern der Auftragnehmer nicht Eigentümer der Fahrzeuge ist, hat er auf Verlangen sein Nutzungsrecht nachzuweisen 5.2 Alle Einsatzfahrzeuge müssen als Pannenhilfsfahrzeug im Sinne des § 52 Abs.4 Nr.2 StVZO anerkannt sein 5.3 Fahrzeuge sowie Ausrüstung/Sicherungsmittel müssen den einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften, der Unfallkassen und der (DGUV), insbesondere der Berufsgenossenschaftliche Information für Sicherungsmaßnahmen bei Pannen-/Unfallhilfe, Bergungs- und Abschlepparbeiten (BGI 800) entsprechen Mitzuführen sind insbesondere Warnweste, Feuerlöscher, Handlampen, das nötige Anschlag- und Bergungsmaterial, das jeweilige Spezialwerkzeug, Schaufel, Besen, Reinigungsgeräte, Ölbindemittel und Behälter zur Aufnahme von ölhaltigem Bindemittel, Fahrzeugteilen und Glassplittern 5.4 Alle Fahrzeuge müssen deutlich sichtbar mit Firmenname, Standort und Telefonnummer beschriftet sein; Wechselbeschriftungen sind nicht zulässig. 5.5 Kat.A a) ein Lkw für die Fahrzeugbeförderung mit Ladekran (LFBK) - Nutzlast mind. 3,5t u. drehbarer Ladekran Hakenlast 1t bei einer Ausladung von 8m - SN 1628; 0828 und entweder ein weiteres wie unter a) oder 5.6 Kat.A b) ein Lkw für die Fahrzeugbeförderung ohne Ladekran (LFB) mind. Nutzlast 2,5t - SN 1628; 0828 oder c) ein Abschleppwagen (AW/AWU) - Einstellbare/verfahrbare Haken-/Hublast 1,5t - SN 1601 5.7 Kat.B a) ein Abschleppwagen (Kranwagen) um rollfähige und nicht rollfähige Schwerfahrzeuge bis 40 t zGM abzuschleppen bzw. zu schleppen sowie mittels Seilwinde zu bergen - einstellbare und verfahrbare Haken- /Hublast von 6t bei 80km/h - Seilwinde mit Zugkraft von 10t am einfachen Strang - SN 1601 5.8 Kat.C a) ein Auto- oder Mobilkran (AK, MK) - Tragfähigkeit von mind. 40t zGM bei 3m Ausladung von Drehkranzmitte - SN 1627(MK),1621(AK) und 5.9 Kat.C b) ein Abschleppwagen (Kranwagen) um rollfähige und nicht rollfähige Schwerfahrzeuge bis 40t zGM abzuschleppen bzw. zu schleppen sowie mittels Seilwinde zu bergen - einstellbare und verfahrbare Hub-/Hakenlast von 6t bei 80km/h - Seilwinde mit Zugkraft von 10t am einfachen Strang - SN 1601 6.1 1. Der Auftragnehmer stellt ein Verwahrgelände im Land Rheinland- Pfalz und/oder Saarland bereit. Das Verwahrgelände kann auch angemietet sein und ist deutlich mit dem Firmennamen zu kennzeichnen 6.2 Das Verwahrgelände muss zu den Nachbargrundstücken durch eine Mauer oder durch einen festen mit dem Boden verbundenen Zaun abgegrenzt werden, die/der mindestens 1,80 m hoch ist. Befinden sich mehrere Unternehmen auf einem Grundstück, ist eine gleichartige räumliche Trennung des Verwahrgeländes des Auftragnehmers erforderlich. Eine Freifläche ist nicht erforderlich, wenn die Verwahrung der Fahrzeuge in verschließbaren Hallen möglich ist. Besondere Kosten für das Verwahren in verschließbaren Hallen dürfen nur berechnet werden, sofern die Verwahrung in einer verschließbaren Halle ausdrücklich angeordnet wurde 6.3 Ein Teil des Verwahrgeländes muss überdacht und verschließbar sein. Werkstätten, Waschhallen oder Räume, in denen gearbeitet wird, sind nicht zulässig 6.4 Für die Durchführung von Fahrzeuguntersuchungen muss der Auftragnehmer darüber hinaus eine Räumlichkeit vorweisen, die über eine Hebebühne oder andere Vorrichtung, die eine Begutachtung des Fahrzeugs in aufrechter Körperhaltung ermöglicht, verfügt. Die Räumlichkeit muss außerdem beleuchtet und beheizbar sein 6.5 Die Übereinstimmung des Verwahrgeländes mit brandschutz-, bau- und wasserrechtlichen Vorschriften liegt vor Kat.A Das Verwahrgelände muss pro Los mind. folgende Unterbringungsmöglichkeiten vorhalten: 6.6 Stellplätze für 5 Fahrzeuge 6.7 Bei Vertragsgebieten mit Bundesautobahnabschnitten Stellplätze für 10 Fahrzeuge 6.8 verschl. Unterstellmöglichkeit für 3 Fahrzeuge Kat.B/C Das Verwahrgelände muss pro Los mind. folgende Unterbringungsmöglichkeiten vorhalten: 6.9 Stellplätze für 2 Fahrzeuge 6.10 verschl. Unterstellmöglichkeit für 1 Fahrzeug Elektrofahrzeuge Kat.A 6.11 Stellplatz für 1 Fahrzeug im Freigelände Elektrofahrzeuge Kat.B/C 6.12 Stellplatz für 1 Fahrzeug im Freigelände Elektrofahrzeuge - allgemeine Voraussetzungen 6.13 Verunfallte Elektrofahrzeuge sind, aus Brandschutzgründen in einem abgesperrten Bereich auf einem Abstellplatz im Freien zu verwahren. In jede Richtung muss mit mindestens 5m ein ausreichender Abstand zu anderen Fahrzeugen, Gebäuden, brennbaren Gegenständen und brennbaren Untergründen abzustellen. 6.14 Schutzmaßnahmen gegen Selbstentzündung bei Elektrofahrzeugen sind zu gewährleisten 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 28/05/2025 23:59:59 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite /notice/CXS2YYJYT54JY6N3/documents Ad-hoc-Kommunikationskanal: URL: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YYJYT54JY6N3 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice /CXS2YYJYT54JY6N3 Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 11/06/2025 12:00:00 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 50 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Keine Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 11/06/2025 12:01:00 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der Anbieter hat dem Angebotsschreiben (vgl. Dokument 03 Angebotsschreiben) folgende vollständig ausgefüllte Unterlagen beizufügen: - 04 Preisblatt o (Hinweis: alle angegebenen Positionen müssen bepreist werden, anderenfalls droht der Ausschluss des Angebots) - 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - 05a Leistungsbezogene Anforderung Hoheitliches Abschleppen - 06 Eigenerklärungen - Anlage 1 Nachweis Personal - Fuhrpark - Verwahrflächen - ggf. 03a Bietergemeinschaftserklärung - ggf. 03b Erklärung eignungsrelevante Unternehmen - Nachweis über die erlaubte Berufsausübung nach Nummer 2.1 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - ggf. Angaben zu den Standorten des Unternehmens nach Nummer 7.1 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - ggf. Nachweis einer entsprechenden Betriebshaftpflicht- und Hakenlastversicherung nach Nummer 3.1 - 3.2 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Schlichtungsstelle: Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer Rheinland-Pfalz Informationen über die Überprüfungsfristen: Das Vergabeverfahren wird auf Antrag in einem Nachprüfungsverfahren nach §§ 155 ff. GWB durch die zuständige Vergabekammer überprüft. Die Verfahrensregeln der §§ 160 ff GWB über Form und Fristen sind für die Antragstellung zu beachten. Etwaige Verfahrensrügen nach § 160 Abs. 3 GWB sind ausdrücklich als solche zu kennzeichnen. Die Vergabestelle bittet darum entsprechende Verfahrensrügen über die Kommunikationsplattform des VMP-RLP zu senden. Auf die Rügepflichten und Präklusionsfristen gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB, insbesondere auf die Rechtsbehelfsfrist des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB, wird ausdrücklich hingewiesen. Nach § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB ist ein Antrag auf Nachprüfung unzulässig, soweit - der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegen-über dem Auftraggeber gerügt werden, - mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsver-fahrens ist gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB nur innerhalb einer Frist von spätestens 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, dass dieser einer fristgemäßen Rüge im Sinne des § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis 3 GWB nicht abgeholfen hat, zulässig. Zuständige Vergabekammer ist die Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Stiftsstraße 9, 55116 Mainz Telefon: +49 (0) 6131 / 162234, Fax: +49 (0) 6131 / 162113 E-Mail: vergabekammer. rlp@mwvlw.rlp.de Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: PP ELT, Standort Mainz, Abt. BuL, SG ZB1 Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: 1. Vergabekammer Rheinland-Pfalz Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: PP ELT, Standort Mainz, Abt. BuL, SG ZB1 TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 5.1. Los: LOT-0007 Titel: Kategorie A - Gebiet 07 Beschreibung: Abschluss einer Rahmenvereinbarung über das Bergen, Abschleppen und Verwahren von Fahrzeugen (unabhängig von der Antriebsart der Fahrzeuge) im Rahmen hoheitlicher Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Trier. Interne Kennung: 07 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 50118110 Fahrzeugabschleppdienste Optionen: Beschreibung der Optionen: Verfügt der Bieter lediglich über Personal, Fuhrpark und Verwahrflächen innerhalb der Kategorie A und B für ein Los, so kann er sich dennoch auf bis zu vier Lose bewerben. Verfügt der Bieter lediglich über Personal, Fuhrpark und Verwahrflächen innerhalb der Kategorie C für ein Los, so kann er sich dennoch auf bis zu sechs Lose bewerben. 5.1.2. Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Kaiserslautern, Kreisfreie Stadt (DEB32) Land: Deutschland Zusätzliche Informationen: Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Trier. 5.1.3. Geschätzte Dauer Laufzeit: 48 Monate 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 2 Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Der Auftraggeber kann durch einseitige Erklärung das Vertragsverhältnis zweimal um bis zu einem Jahr verlängern. Dieses Optionsrecht muss spätestens drei Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich gegenüber dem Auftragnehmer ausgeübt werden. 5.1.5. Wert Geschätzter Wert ohne MwSt.: 3 799,71 EUR 5.1.6. Allgemeine Informationen Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein Zusätzliche Informationen: Für jede Gebiets-/Fachloskombination sollen möglichst drei Vertragspartner gewonnen werden. Sofern für ein Gebiet mehrere Vertragspartner gewonnen werden können, erfolgt die Vergabe der Einzelaufträge auf das wirtschaftlichste Angebot. Kann der Auftragnehmer den Einzelauftrag nicht vertragsgemäß annehmen oder in der polizeitaktisch notwendigen Weise ausführen, wird der Einzelauftrag dem Auftragnehmer mit dem nächstwirtschaftlichsten Angebot angedient. Kann keiner der Vertragspartner die Leistung erbringen oder erweist es sich aus polizeitaktischen Gründen als erforderlich, ist der Auftraggeber berechtigt, Dritte mit der Durchführung der Maßnahme zu beauftragen. Die Leistung gilt insbesondere nicht als in polizeitaktisch notwendiger Weise ausgeführt, wenn das Abschleppfahrzeug nicht spätestens zum Ablauf der vertraglich vorgegebenen Frist am Einsatzort eintrifft. 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Beschreibung: Dokument 05, Nr. 3 3.1 Betriebshaftpflichtversicherung Erklärung, dass eine erweiterte Betriebshaftpflichtversicherung, die auch Risiken aus Pannenhilfs-, Bergungs- und Abschlepparbeiten sowie Arbeiten auf fremden Grundstücken umfasst, besteht. (Die Versicherung ist für die gesamte Dauer der Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten) 3.2 Hakenlastversicherung - Mindestdeckungssumme für Sach- und Folgeschäden Kategorie A (Güter- und Güterfolgeschäden bei Pkw) in Höhe von 500.000 EUR, - für Kategorie B und C (Güter- und Güterfolgeschäden bei Lkw) 1.000.000 EUR sowie - reine Vermögensschäden für Kategorie A, B und C aus Hakenlastschäden in Höhe von 20.000 EUR besteht. (Die Versicherung ist für die gesamte Dauer der Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten) Kriterium: Art: Sonstiges Bezeichnung: Sonstiges Beschreibung: Dokument 05, Nr. 7 7.1 Verfügt der Betrieb des Bieters über mehrere Standorte (Büro, Standort der Fahrzeuge, Verwahrgelände), so sind Anschrift und Verwendungszweck der Standorte anzugeben und dem Angebot als Anlage beizufügen. Es ist anzugeben, mit welchem Standort welches Vertragsgebiet angefahren wird. Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung Beschreibung: Dokument 05, Nr. 2.1 Nachweis über die erlaubte Berufsausübung, je nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem das Unternehmen ansässig ist, entweder über die Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister dieses Staates oder durch Nachweis auf andere gleich geeignete Weise (Der Nachweis darf zum Zeitpunkt des Ablaufs der Bewerbungsfrist nicht älter als sechs Monate sein). Unternehmen, die weder im Berufs- noch Handelsregister noch in einem anderen Register geführt werden, legen eine Kopie der Gewerbeanmeldung der zuständigen Stelle des Landes, in dem sie ansässig sind (soweit erforderlich), oder einen anderen geeigneten Nachweis (z.B. bereinigter Steuerbescheid) vor, der einen Aufschluss über die Art der beruflichen Tätigkeit zulässt. Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Beschreibung: Dokument 05 (Anforderung pro Los - Ausnahmeregelungen siehe u.a. 01_Angebots- und Bewerbungsbedingungen) 4.1 Kat.A/B a) Gesellen- oder Meisterbrief im Kfz-Mechatroniker- oder -Mechaniker Handwerk oder gleichwertig und eine einjährige einschlägige Berufspraxis oder eine fünfjährige zusammenhängende Tätigkeit im Pannenhilfs- , Bergungs- und Abschleppgewerbe 4.2 Kat.A/B b) erfolgreich absolvierte Weiterbildungsmaßnahme über Sicherungs-maßnahmen bei Pannen-/Unfall, Bergungs- und Abschlepparbeiten gemäß DGUV-Information 214-010 oder BGI 800 4.3 Kat.C c) Gesellen- oder Meisterbrief im Kfz-Mechatroniker- oder -Mechaniker-Handwerk oder gleichwertig und eine 5-jährige einschlägige Berufspraxis im Fachbereich Bergen und Abschleppen von Schwerfahrzeugen 4.4 Kat.C d) erfolgreich absolvierte Weiterbildungsmaßnahme über Sicherungs-maßnahmen bei Pannen-/Unfall, Bergungs- und Abschlepparbeiten (DGUV- Information 214-010 o. BGI 800) 4.5 Kat.A,B,C (E-Fahrzeuge) e) Für das Berge- und Abschlepppersonal mindestens eine Qualifikation zur Fachkundig unterwiesenen Person gem. DGUV Information 209-093 mind. Stufe 1S/1E. Bei unklaren Situationen oder wenn eine elektrische Gefährdung nicht ausgeschlossen werden kann, sind die weiteren Vorkehrungen eigenverantwortlich zu veranlassen. 5.1 Sofern der Auftragnehmer nicht Eigentümer der Fahrzeuge ist, hat er auf Verlangen sein Nutzungsrecht nachzuweisen 5.2 Alle Einsatzfahrzeuge müssen als Pannenhilfsfahrzeug im Sinne des § 52 Abs.4 Nr.2 StVZO anerkannt sein 5.3 Fahrzeuge sowie Ausrüstung/Sicherungsmittel müssen den einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften, der Unfallkassen und der (DGUV), insbesondere der Berufsgenossenschaftliche Information für Sicherungsmaßnahmen bei Pannen-/Unfallhilfe, Bergungs- und Abschlepparbeiten (BGI 800) entsprechen Mitzuführen sind insbesondere Warnweste, Feuerlöscher, Handlampen, das nötige Anschlag- und Bergungsmaterial, das jeweilige Spezialwerkzeug, Schaufel, Besen, Reinigungsgeräte, Ölbindemittel und Behälter zur Aufnahme von ölhaltigem Bindemittel, Fahrzeugteilen und Glassplittern 5.4 Alle Fahrzeuge müssen deutlich sichtbar mit Firmenname, Standort und Telefonnummer beschriftet sein; Wechselbeschriftungen sind nicht zulässig. 5.5 Kat.A a) ein Lkw für die Fahrzeugbeförderung mit Ladekran (LFBK) - Nutzlast mind. 3,5t u. drehbarer Ladekran Hakenlast 1t bei einer Ausladung von 8m - SN 1628; 0828 und entweder ein weiteres wie unter a) oder 5.6 Kat.A b) ein Lkw für die Fahrzeugbeförderung ohne Ladekran (LFB) mind. Nutzlast 2,5t - SN 1628; 0828 oder c) ein Abschleppwagen (AW/AWU) - Einstellbare/verfahrbare Haken-/Hublast 1,5t - SN 1601 5.7 Kat.B a) ein Abschleppwagen (Kranwagen) um rollfähige und nicht rollfähige Schwerfahrzeuge bis 40 t zGM abzuschleppen bzw. zu schleppen sowie mittels Seilwinde zu bergen - einstellbare und verfahrbare Haken- /Hublast von 6t bei 80km/h - Seilwinde mit Zugkraft von 10t am einfachen Strang - SN 1601 5.8 Kat.C a) ein Auto- oder Mobilkran (AK, MK) - Tragfähigkeit von mind. 40t zGM bei 3m Ausladung von Drehkranzmitte - SN 1627(MK),1621(AK) und 5.9 Kat.C b) ein Abschleppwagen (Kranwagen) um rollfähige und nicht rollfähige Schwerfahrzeuge bis 40t zGM abzuschleppen bzw. zu schleppen sowie mittels Seilwinde zu bergen - einstellbare und verfahrbare Hub-/Hakenlast von 6t bei 80km/h - Seilwinde mit Zugkraft von 10t am einfachen Strang - SN 1601 6.1 1. Der Auftragnehmer stellt ein Verwahrgelände im Land Rheinland- Pfalz und/oder Saarland bereit. Das Verwahrgelände kann auch angemietet sein und ist deutlich mit dem Firmennamen zu kennzeichnen 6.2 Das Verwahrgelände muss zu den Nachbargrundstücken durch eine Mauer oder durch einen festen mit dem Boden verbundenen Zaun abgegrenzt werden, die/der mindestens 1,80 m hoch ist. Befinden sich mehrere Unternehmen auf einem Grundstück, ist eine gleichartige räumliche Trennung des Verwahrgeländes des Auftragnehmers erforderlich. Eine Freifläche ist nicht erforderlich, wenn die Verwahrung der Fahrzeuge in verschließbaren Hallen möglich ist. Besondere Kosten für das Verwahren in verschließbaren Hallen dürfen nur berechnet werden, sofern die Verwahrung in einer verschließbaren Halle ausdrücklich angeordnet wurde 6.3 Ein Teil des Verwahrgeländes muss überdacht und verschließbar sein. Werkstätten, Waschhallen oder Räume, in denen gearbeitet wird, sind nicht zulässig 6.4 Für die Durchführung von Fahrzeuguntersuchungen muss der Auftragnehmer darüber hinaus eine Räumlichkeit vorweisen, die über eine Hebebühne oder andere Vorrichtung, die eine Begutachtung des Fahrzeugs in aufrechter Körperhaltung ermöglicht, verfügt. Die Räumlichkeit muss außerdem beleuchtet und beheizbar sein 6.5 Die Übereinstimmung des Verwahrgeländes mit brandschutz-, bau- und wasserrechtlichen Vorschriften liegt vor Kat.A Das Verwahrgelände muss pro Los mind. folgende Unterbringungsmöglichkeiten vorhalten: 6.6 Stellplätze für 5 Fahrzeuge 6.7 Bei Vertragsgebieten mit Bundesautobahnabschnitten Stellplätze für 10 Fahrzeuge 6.8 verschl. Unterstellmöglichkeit für 3 Fahrzeuge Kat.B/C Das Verwahrgelände muss pro Los mind. folgende Unterbringungsmöglichkeiten vorhalten: 6.9 Stellplätze für 2 Fahrzeuge 6.10 verschl. Unterstellmöglichkeit für 1 Fahrzeug Elektrofahrzeuge Kat.A 6.11 Stellplatz für 1 Fahrzeug im Freigelände Elektrofahrzeuge Kat.B/C 6.12 Stellplatz für 1 Fahrzeug im Freigelände Elektrofahrzeuge - allgemeine Voraussetzungen 6.13 Verunfallte Elektrofahrzeuge sind, aus Brandschutzgründen in einem abgesperrten Bereich auf einem Abstellplatz im Freien zu verwahren. In jede Richtung muss mit mindestens 5m ein ausreichender Abstand zu anderen Fahrzeugen, Gebäuden, brennbaren Gegenständen und brennbaren Untergründen abzustellen. 6.14 Schutzmaßnahmen gegen Selbstentzündung bei Elektrofahrzeugen sind zu gewährleisten 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 28/05/2025 23:59:59 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite /notice/CXS2YYJYT54JY6N3/documents Ad-hoc-Kommunikationskanal: URL: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YYJYT54JY6N3 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice /CXS2YYJYT54JY6N3 Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 11/06/2025 12:00:00 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 50 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Keine Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 11/06/2025 12:01:00 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der Anbieter hat dem Angebotsschreiben (vgl. Dokument 03 Angebotsschreiben) folgende vollständig ausgefüllte Unterlagen beizufügen: - 04 Preisblatt o (Hinweis: alle angegebenen Positionen müssen bepreist werden, anderenfalls droht der Ausschluss des Angebots) - 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - 05a Leistungsbezogene Anforderung Hoheitliches Abschleppen - 06 Eigenerklärungen - Anlage 1 Nachweis Personal - Fuhrpark - Verwahrflächen - ggf. 03a Bietergemeinschaftserklärung - ggf. 03b Erklärung eignungsrelevante Unternehmen - Nachweis über die erlaubte Berufsausübung nach Nummer 2.1 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - ggf. Angaben zu den Standorten des Unternehmens nach Nummer 7.1 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - ggf. Nachweis einer entsprechenden Betriebshaftpflicht- und Hakenlastversicherung nach Nummer 3.1 - 3.2 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Schlichtungsstelle: Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer Rheinland-Pfalz Informationen über die Überprüfungsfristen: Das Vergabeverfahren wird auf Antrag in einem Nachprüfungsverfahren nach §§ 155 ff. GWB durch die zuständige Vergabekammer überprüft. Die Verfahrensregeln der §§ 160 ff GWB über Form und Fristen sind für die Antragstellung zu beachten. Etwaige Verfahrensrügen nach § 160 Abs. 3 GWB sind ausdrücklich als solche zu kennzeichnen. Die Vergabestelle bittet darum entsprechende Verfahrensrügen über die Kommunikationsplattform des VMP-RLP zu senden. Auf die Rügepflichten und Präklusionsfristen gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB, insbesondere auf die Rechtsbehelfsfrist des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB, wird ausdrücklich hingewiesen. Nach § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB ist ein Antrag auf Nachprüfung unzulässig, soweit - der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegen-über dem Auftraggeber gerügt werden, - mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsver-fahrens ist gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB nur innerhalb einer Frist von spätestens 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, dass dieser einer fristgemäßen Rüge im Sinne des § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis 3 GWB nicht abgeholfen hat, zulässig. Zuständige Vergabekammer ist die Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Stiftsstraße 9, 55116 Mainz Telefon: +49 (0) 6131 / 162234, Fax: +49 (0) 6131 / 162113 E-Mail: vergabekammer. rlp@mwvlw.rlp.de Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: PP ELT, Standort Mainz, Abt. BuL, SG ZB1 Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: 1. Vergabekammer Rheinland-Pfalz Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: PP ELT, Standort Mainz, Abt. BuL, SG ZB1 TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 5.1. Los: LOT-0008 Titel: Kategorie A - Gebiet 08 Beschreibung: Abschluss einer Rahmenvereinbarung über das Bergen, Abschleppen und Verwahren von Fahrzeugen (unabhängig von der Antriebsart der Fahrzeuge) im Rahmen hoheitlicher Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Trier. Interne Kennung: 08 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 50118110 Fahrzeugabschleppdienste Optionen: Beschreibung der Optionen: Verfügt der Bieter lediglich über Personal, Fuhrpark und Verwahrflächen innerhalb der Kategorie A und B für ein Los, so kann er sich dennoch auf bis zu vier Lose bewerben. Verfügt der Bieter lediglich über Personal, Fuhrpark und Verwahrflächen innerhalb der Kategorie C für ein Los, so kann er sich dennoch auf bis zu sechs Lose bewerben. 5.1.2. Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Kaiserslautern, Kreisfreie Stadt (DEB32) Land: Deutschland Zusätzliche Informationen: Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Trier. 5.1.3. Geschätzte Dauer Laufzeit: 48 Monate 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 2 Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Der Auftraggeber kann durch einseitige Erklärung das Vertragsverhältnis zweimal um bis zu einem Jahr verlängern. Dieses Optionsrecht muss spätestens drei Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich gegenüber dem Auftragnehmer ausgeübt werden. 5.1.5. Wert Geschätzter Wert ohne MwSt.: 4 729,98 EUR 5.1.6. Allgemeine Informationen Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein Zusätzliche Informationen: Für jede Gebiets-/Fachloskombination sollen möglichst drei Vertragspartner gewonnen werden. Sofern für ein Gebiet mehrere Vertragspartner gewonnen werden können, erfolgt die Vergabe der Einzelaufträge auf das wirtschaftlichste Angebot. Kann der Auftragnehmer den Einzelauftrag nicht vertragsgemäß annehmen oder in der polizeitaktisch notwendigen Weise ausführen, wird der Einzelauftrag dem Auftragnehmer mit dem nächstwirtschaftlichsten Angebot angedient. Kann keiner der Vertragspartner die Leistung erbringen oder erweist es sich aus polizeitaktischen Gründen als erforderlich, ist der Auftraggeber berechtigt, Dritte mit der Durchführung der Maßnahme zu beauftragen. Die Leistung gilt insbesondere nicht als in polizeitaktisch notwendiger Weise ausgeführt, wenn das Abschleppfahrzeug nicht spätestens zum Ablauf der vertraglich vorgegebenen Frist am Einsatzort eintrifft. 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Beschreibung: Dokument 05, Nr. 3 3.1 Betriebshaftpflichtversicherung Erklärung, dass eine erweiterte Betriebshaftpflichtversicherung, die auch Risiken aus Pannenhilfs-, Bergungs- und Abschlepparbeiten sowie Arbeiten auf fremden Grundstücken umfasst, besteht. (Die Versicherung ist für die gesamte Dauer der Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten) 3.2 Hakenlastversicherung - Mindestdeckungssumme für Sach- und Folgeschäden Kategorie A (Güter- und Güterfolgeschäden bei Pkw) in Höhe von 500.000 EUR, - für Kategorie B und C (Güter- und Güterfolgeschäden bei Lkw) 1.000.000 EUR sowie - reine Vermögensschäden für Kategorie A, B und C aus Hakenlastschäden in Höhe von 20.000 EUR besteht. (Die Versicherung ist für die gesamte Dauer der Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten) Kriterium: Art: Sonstiges Bezeichnung: Sonstiges Beschreibung: Dokument 05, Nr. 7 7.1 Verfügt der Betrieb des Bieters über mehrere Standorte (Büro, Standort der Fahrzeuge, Verwahrgelände), so sind Anschrift und Verwendungszweck der Standorte anzugeben und dem Angebot als Anlage beizufügen. Es ist anzugeben, mit welchem Standort welches Vertragsgebiet angefahren wird. Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung Beschreibung: Dokument 05, Nr. 2.1 Nachweis über die erlaubte Berufsausübung, je nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem das Unternehmen ansässig ist, entweder über die Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister dieses Staates oder durch Nachweis auf andere gleich geeignete Weise (Der Nachweis darf zum Zeitpunkt des Ablaufs der Bewerbungsfrist nicht älter als sechs Monate sein). Unternehmen, die weder im Berufs- noch Handelsregister noch in einem anderen Register geführt werden, legen eine Kopie der Gewerbeanmeldung der zuständigen Stelle des Landes, in dem sie ansässig sind (soweit erforderlich), oder einen anderen geeigneten Nachweis (z.B. bereinigter Steuerbescheid) vor, der einen Aufschluss über die Art der beruflichen Tätigkeit zulässt. Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Beschreibung: Dokument 05 (Anforderung pro Los - Ausnahmeregelungen siehe u.a. 01_Angebots- und Bewerbungsbedingungen) 4.1 Kat.A/B a) Gesellen- oder Meisterbrief im Kfz-Mechatroniker- oder -Mechaniker Handwerk oder gleichwertig und eine einjährige einschlägige Berufspraxis oder eine fünfjährige zusammenhängende Tätigkeit im Pannenhilfs- , Bergungs- und Abschleppgewerbe 4.2 Kat.A/B b) erfolgreich absolvierte Weiterbildungsmaßnahme über Sicherungs-maßnahmen bei Pannen-/Unfall, Bergungs- und Abschlepparbeiten gemäß DGUV-Information 214-010 oder BGI 800 4.3 Kat.C c) Gesellen- oder Meisterbrief im Kfz-Mechatroniker- oder -Mechaniker-Handwerk oder gleichwertig und eine 5-jährige einschlägige Berufspraxis im Fachbereich Bergen und Abschleppen von Schwerfahrzeugen 4.4 Kat.C d) erfolgreich absolvierte Weiterbildungsmaßnahme über Sicherungs-maßnahmen bei Pannen-/Unfall, Bergungs- und Abschlepparbeiten (DGUV- Information 214-010 o. BGI 800) 4.5 Kat.A,B,C (E-Fahrzeuge) e) Für das Berge- und Abschlepppersonal mindestens eine Qualifikation zur Fachkundig unterwiesenen Person gem. DGUV Information 209-093 mind. Stufe 1S/1E. Bei unklaren Situationen oder wenn eine elektrische Gefährdung nicht ausgeschlossen werden kann, sind die weiteren Vorkehrungen eigenverantwortlich zu veranlassen. 5.1 Sofern der Auftragnehmer nicht Eigentümer der Fahrzeuge ist, hat er auf Verlangen sein Nutzungsrecht nachzuweisen 5.2 Alle Einsatzfahrzeuge müssen als Pannenhilfsfahrzeug im Sinne des § 52 Abs.4 Nr.2 StVZO anerkannt sein 5.3 Fahrzeuge sowie Ausrüstung/Sicherungsmittel müssen den einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften, der Unfallkassen und der (DGUV), insbesondere der Berufsgenossenschaftliche Information für Sicherungsmaßnahmen bei Pannen-/Unfallhilfe, Bergungs- und Abschlepparbeiten (BGI 800) entsprechen Mitzuführen sind insbesondere Warnweste, Feuerlöscher, Handlampen, das nötige Anschlag- und Bergungsmaterial, das jeweilige Spezialwerkzeug, Schaufel, Besen, Reinigungsgeräte, Ölbindemittel und Behälter zur Aufnahme von ölhaltigem Bindemittel, Fahrzeugteilen und Glassplittern 5.4 Alle Fahrzeuge müssen deutlich sichtbar mit Firmenname, Standort und Telefonnummer beschriftet sein; Wechselbeschriftungen sind nicht zulässig. 5.5 Kat.A a) ein Lkw für die Fahrzeugbeförderung mit Ladekran (LFBK) - Nutzlast mind. 3,5t u. drehbarer Ladekran Hakenlast 1t bei einer Ausladung von 8m - SN 1628; 0828 und entweder ein weiteres wie unter a) oder 5.6 Kat.A b) ein Lkw für die Fahrzeugbeförderung ohne Ladekran (LFB) mind. Nutzlast 2,5t - SN 1628; 0828 oder c) ein Abschleppwagen (AW/AWU) - Einstellbare/verfahrbare Haken-/Hublast 1,5t - SN 1601 5.7 Kat.B a) ein Abschleppwagen (Kranwagen) um rollfähige und nicht rollfähige Schwerfahrzeuge bis 40 t zGM abzuschleppen bzw. zu schleppen sowie mittels Seilwinde zu bergen - einstellbare und verfahrbare Haken- /Hublast von 6t bei 80km/h - Seilwinde mit Zugkraft von 10t am einfachen Strang - SN 1601 5.8 Kat.C a) ein Auto- oder Mobilkran (AK, MK) - Tragfähigkeit von mind. 40t zGM bei 3m Ausladung von Drehkranzmitte - SN 1627(MK),1621(AK) und 5.9 Kat.C b) ein Abschleppwagen (Kranwagen) um rollfähige und nicht rollfähige Schwerfahrzeuge bis 40t zGM abzuschleppen bzw. zu schleppen sowie mittels Seilwinde zu bergen - einstellbare und verfahrbare Hub-/Hakenlast von 6t bei 80km/h - Seilwinde mit Zugkraft von 10t am einfachen Strang - SN 1601 6.1 1. Der Auftragnehmer stellt ein Verwahrgelände im Land Rheinland- Pfalz und/oder Saarland bereit. Das Verwahrgelände kann auch angemietet sein und ist deutlich mit dem Firmennamen zu kennzeichnen 6.2 Das Verwahrgelände muss zu den Nachbargrundstücken durch eine Mauer oder durch einen festen mit dem Boden verbundenen Zaun abgegrenzt werden, die/der mindestens 1,80 m hoch ist. Befinden sich mehrere Unternehmen auf einem Grundstück, ist eine gleichartige räumliche Trennung des Verwahrgeländes des Auftragnehmers erforderlich. Eine Freifläche ist nicht erforderlich, wenn die Verwahrung der Fahrzeuge in verschließbaren Hallen möglich ist. Besondere Kosten für das Verwahren in verschließbaren Hallen dürfen nur berechnet werden, sofern die Verwahrung in einer verschließbaren Halle ausdrücklich angeordnet wurde 6.3 Ein Teil des Verwahrgeländes muss überdacht und verschließbar sein. Werkstätten, Waschhallen oder Räume, in denen gearbeitet wird, sind nicht zulässig 6.4 Für die Durchführung von Fahrzeuguntersuchungen muss der Auftragnehmer darüber hinaus eine Räumlichkeit vorweisen, die über eine Hebebühne oder andere Vorrichtung, die eine Begutachtung des Fahrzeugs in aufrechter Körperhaltung ermöglicht, verfügt. Die Räumlichkeit muss außerdem beleuchtet und beheizbar sein 6.5 Die Übereinstimmung des Verwahrgeländes mit brandschutz-, bau- und wasserrechtlichen Vorschriften liegt vor Kat.A Das Verwahrgelände muss pro Los mind. folgende Unterbringungsmöglichkeiten vorhalten: 6.6 Stellplätze für 5 Fahrzeuge 6.7 Bei Vertragsgebieten mit Bundesautobahnabschnitten Stellplätze für 10 Fahrzeuge 6.8 verschl. Unterstellmöglichkeit für 3 Fahrzeuge Kat.B/C Das Verwahrgelände muss pro Los mind. folgende Unterbringungsmöglichkeiten vorhalten: 6.9 Stellplätze für 2 Fahrzeuge 6.10 verschl. Unterstellmöglichkeit für 1 Fahrzeug Elektrofahrzeuge Kat.A 6.11 Stellplatz für 1 Fahrzeug im Freigelände Elektrofahrzeuge Kat.B/C 6.12 Stellplatz für 1 Fahrzeug im Freigelände Elektrofahrzeuge - allgemeine Voraussetzungen 6.13 Verunfallte Elektrofahrzeuge sind, aus Brandschutzgründen in einem abgesperrten Bereich auf einem Abstellplatz im Freien zu verwahren. In jede Richtung muss mit mindestens 5m ein ausreichender Abstand zu anderen Fahrzeugen, Gebäuden, brennbaren Gegenständen und brennbaren Untergründen abzustellen. 6.14 Schutzmaßnahmen gegen Selbstentzündung bei Elektrofahrzeugen sind zu gewährleisten 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 28/05/2025 23:59:59 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite /notice/CXS2YYJYT54JY6N3/documents Ad-hoc-Kommunikationskanal: URL: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YYJYT54JY6N3 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice /CXS2YYJYT54JY6N3 Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 11/06/2025 12:00:00 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 50 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Keine Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 11/06/2025 12:01:00 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der Anbieter hat dem Angebotsschreiben (vgl. Dokument 03 Angebotsschreiben) folgende vollständig ausgefüllte Unterlagen beizufügen: - 04 Preisblatt o (Hinweis: alle angegebenen Positionen müssen bepreist werden, anderenfalls droht der Ausschluss des Angebots) - 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - 05a Leistungsbezogene Anforderung Hoheitliches Abschleppen - 06 Eigenerklärungen - Anlage 1 Nachweis Personal - Fuhrpark - Verwahrflächen - ggf. 03a Bietergemeinschaftserklärung - ggf. 03b Erklärung eignungsrelevante Unternehmen - Nachweis über die erlaubte Berufsausübung nach Nummer 2.1 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - ggf. Angaben zu den Standorten des Unternehmens nach Nummer 7.1 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - ggf. Nachweis einer entsprechenden Betriebshaftpflicht- und Hakenlastversicherung nach Nummer 3.1 - 3.2 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Schlichtungsstelle: Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer Rheinland-Pfalz Informationen über die Überprüfungsfristen: Das Vergabeverfahren wird auf Antrag in einem Nachprüfungsverfahren nach §§ 155 ff. GWB durch die zuständige Vergabekammer überprüft. Die Verfahrensregeln der §§ 160 ff GWB über Form und Fristen sind für die Antragstellung zu beachten. Etwaige Verfahrensrügen nach § 160 Abs. 3 GWB sind ausdrücklich als solche zu kennzeichnen. Die Vergabestelle bittet darum entsprechende Verfahrensrügen über die Kommunikationsplattform des VMP-RLP zu senden. Auf die Rügepflichten und Präklusionsfristen gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB, insbesondere auf die Rechtsbehelfsfrist des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB, wird ausdrücklich hingewiesen. Nach § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB ist ein Antrag auf Nachprüfung unzulässig, soweit - der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegen-über dem Auftraggeber gerügt werden, - mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsver-fahrens ist gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB nur innerhalb einer Frist von spätestens 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, dass dieser einer fristgemäßen Rüge im Sinne des § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis 3 GWB nicht abgeholfen hat, zulässig. Zuständige Vergabekammer ist die Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Stiftsstraße 9, 55116 Mainz Telefon: +49 (0) 6131 / 162234, Fax: +49 (0) 6131 / 162113 E-Mail: vergabekammer. rlp@mwvlw.rlp.de Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: PP ELT, Standort Mainz, Abt. BuL, SG ZB1 Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: 1. Vergabekammer Rheinland-Pfalz Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: PP ELT, Standort Mainz, Abt. BuL, SG ZB1 TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 5.1. Los: LOT-0009 Titel: Kategorie A - Gebiet 09 Beschreibung: Abschluss einer Rahmenvereinbarung über das Bergen, Abschleppen und Verwahren von Fahrzeugen (unabhängig von der Antriebsart der Fahrzeuge) im Rahmen hoheitlicher Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Trier. Interne Kennung: 09 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 50118110 Fahrzeugabschleppdienste Optionen: Beschreibung der Optionen: Verfügt der Bieter lediglich über Personal, Fuhrpark und Verwahrflächen innerhalb der Kategorie A und B für ein Los, so kann er sich dennoch auf bis zu vier Lose bewerben. Verfügt der Bieter lediglich über Personal, Fuhrpark und Verwahrflächen innerhalb der Kategorie C für ein Los, so kann er sich dennoch auf bis zu sechs Lose bewerben. 5.1.2. Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Kaiserslautern, Kreisfreie Stadt (DEB32) Land: Deutschland Zusätzliche Informationen: Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Trier. 5.1.3. Geschätzte Dauer Laufzeit: 48 Monate 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 2 Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Der Auftraggeber kann durch einseitige Erklärung das Vertragsverhältnis zweimal um bis zu einem Jahr verlängern. Dieses Optionsrecht muss spätestens drei Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich gegenüber dem Auftragnehmer ausgeübt werden. 5.1.5. Wert Geschätzter Wert ohne MwSt.: 11 320,60 EUR 5.1.6. Allgemeine Informationen Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein Zusätzliche Informationen: Für jede Gebiets-/Fachloskombination sollen möglichst drei Vertragspartner gewonnen werden. Sofern für ein Gebiet mehrere Vertragspartner gewonnen werden können, erfolgt die Vergabe der Einzelaufträge auf das wirtschaftlichste Angebot. Kann der Auftragnehmer den Einzelauftrag nicht vertragsgemäß annehmen oder in der polizeitaktisch notwendigen Weise ausführen, wird der Einzelauftrag dem Auftragnehmer mit dem nächstwirtschaftlichsten Angebot angedient. Kann keiner der Vertragspartner die Leistung erbringen oder erweist es sich aus polizeitaktischen Gründen als erforderlich, ist der Auftraggeber berechtigt, Dritte mit der Durchführung der Maßnahme zu beauftragen. Die Leistung gilt insbesondere nicht als in polizeitaktisch notwendiger Weise ausgeführt, wenn das Abschleppfahrzeug nicht spätestens zum Ablauf der vertraglich vorgegebenen Frist am Einsatzort eintrifft. 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Beschreibung: Dokument 05, Nr. 3 3.1 Betriebshaftpflichtversicherung Erklärung, dass eine erweiterte Betriebshaftpflichtversicherung, die auch Risiken aus Pannenhilfs-, Bergungs- und Abschlepparbeiten sowie Arbeiten auf fremden Grundstücken umfasst, besteht. (Die Versicherung ist für die gesamte Dauer der Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten) 3.2 Hakenlastversicherung - Mindestdeckungssumme für Sach- und Folgeschäden Kategorie A (Güter- und Güterfolgeschäden bei Pkw) in Höhe von 500.000 EUR, - für Kategorie B und C (Güter- und Güterfolgeschäden bei Lkw) 1.000.000 EUR sowie - reine Vermögensschäden für Kategorie A, B und C aus Hakenlastschäden in Höhe von 20.000 EUR besteht. (Die Versicherung ist für die gesamte Dauer der Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten) Kriterium: Art: Sonstiges Bezeichnung: Sonstiges Beschreibung: Dokument 05, Nr. 7 7.1 Verfügt der Betrieb des Bieters über mehrere Standorte (Büro, Standort der Fahrzeuge, Verwahrgelände), so sind Anschrift und Verwendungszweck der Standorte anzugeben und dem Angebot als Anlage beizufügen. Es ist anzugeben, mit welchem Standort welches Vertragsgebiet angefahren wird. Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung Beschreibung: Dokument 05, Nr. 2.1 Nachweis über die erlaubte Berufsausübung, je nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem das Unternehmen ansässig ist, entweder über die Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister dieses Staates oder durch Nachweis auf andere gleich geeignete Weise (Der Nachweis darf zum Zeitpunkt des Ablaufs der Bewerbungsfrist nicht älter als sechs Monate sein). Unternehmen, die weder im Berufs- noch Handelsregister noch in einem anderen Register geführt werden, legen eine Kopie der Gewerbeanmeldung der zuständigen Stelle des Landes, in dem sie ansässig sind (soweit erforderlich), oder einen anderen geeigneten Nachweis (z.B. bereinigter Steuerbescheid) vor, der einen Aufschluss über die Art der beruflichen Tätigkeit zulässt. Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Beschreibung: Dokument 05 (Anforderung pro Los - Ausnahmeregelungen siehe u.a. 01_Angebots- und Bewerbungsbedingungen) 4.1 Kat.A/B a) Gesellen- oder Meisterbrief im Kfz-Mechatroniker- oder -Mechaniker Handwerk oder gleichwertig und eine einjährige einschlägige Berufspraxis oder eine fünfjährige zusammenhängende Tätigkeit im Pannenhilfs- , Bergungs- und Abschleppgewerbe 4.2 Kat.A/B b) erfolgreich absolvierte Weiterbildungsmaßnahme über Sicherungs-maßnahmen bei Pannen-/Unfall, Bergungs- und Abschlepparbeiten gemäß DGUV-Information 214-010 oder BGI 800 4.3 Kat.C c) Gesellen- oder Meisterbrief im Kfz-Mechatroniker- oder -Mechaniker-Handwerk oder gleichwertig und eine 5-jährige einschlägige Berufspraxis im Fachbereich Bergen und Abschleppen von Schwerfahrzeugen 4.4 Kat.C d) erfolgreich absolvierte Weiterbildungsmaßnahme über Sicherungs-maßnahmen bei Pannen-/Unfall, Bergungs- und Abschlepparbeiten (DGUV- Information 214-010 o. BGI 800) 4.5 Kat.A,B,C (E-Fahrzeuge) e) Für das Berge- und Abschlepppersonal mindestens eine Qualifikation zur Fachkundig unterwiesenen Person gem. DGUV Information 209-093 mind. Stufe 1S/1E. Bei unklaren Situationen oder wenn eine elektrische Gefährdung nicht ausgeschlossen werden kann, sind die weiteren Vorkehrungen eigenverantwortlich zu veranlassen. 5.1 Sofern der Auftragnehmer nicht Eigentümer der Fahrzeuge ist, hat er auf Verlangen sein Nutzungsrecht nachzuweisen 5.2 Alle Einsatzfahrzeuge müssen als Pannenhilfsfahrzeug im Sinne des § 52 Abs.4 Nr.2 StVZO anerkannt sein 5.3 Fahrzeuge sowie Ausrüstung/Sicherungsmittel müssen den einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften, der Unfallkassen und der (DGUV), insbesondere der Berufsgenossenschaftliche Information für Sicherungsmaßnahmen bei Pannen-/Unfallhilfe, Bergungs- und Abschlepparbeiten (BGI 800) entsprechen Mitzuführen sind insbesondere Warnweste, Feuerlöscher, Handlampen, das nötige Anschlag- und Bergungsmaterial, das jeweilige Spezialwerkzeug, Schaufel, Besen, Reinigungsgeräte, Ölbindemittel und Behälter zur Aufnahme von ölhaltigem Bindemittel, Fahrzeugteilen und Glassplittern 5.4 Alle Fahrzeuge müssen deutlich sichtbar mit Firmenname, Standort und Telefonnummer beschriftet sein; Wechselbeschriftungen sind nicht zulässig. 5.5 Kat.A a) ein Lkw für die Fahrzeugbeförderung mit Ladekran (LFBK) - Nutzlast mind. 3,5t u. drehbarer Ladekran Hakenlast 1t bei einer Ausladung von 8m - SN 1628; 0828 und entweder ein weiteres wie unter a) oder 5.6 Kat.A b) ein Lkw für die Fahrzeugbeförderung ohne Ladekran (LFB) mind. Nutzlast 2,5t - SN 1628; 0828 oder c) ein Abschleppwagen (AW/AWU) - Einstellbare/verfahrbare Haken-/Hublast 1,5t - SN 1601 5.7 Kat.B a) ein Abschleppwagen (Kranwagen) um rollfähige und nicht rollfähige Schwerfahrzeuge bis 40 t zGM abzuschleppen bzw. zu schleppen sowie mittels Seilwinde zu bergen - einstellbare und verfahrbare Haken- /Hublast von 6t bei 80km/h - Seilwinde mit Zugkraft von 10t am einfachen Strang - SN 1601 5.8 Kat.C a) ein Auto- oder Mobilkran (AK, MK) - Tragfähigkeit von mind. 40t zGM bei 3m Ausladung von Drehkranzmitte - SN 1627(MK),1621(AK) und 5.9 Kat.C b) ein Abschleppwagen (Kranwagen) um rollfähige und nicht rollfähige Schwerfahrzeuge bis 40t zGM abzuschleppen bzw. zu schleppen sowie mittels Seilwinde zu bergen - einstellbare und verfahrbare Hub-/Hakenlast von 6t bei 80km/h - Seilwinde mit Zugkraft von 10t am einfachen Strang - SN 1601 6.1 1. Der Auftragnehmer stellt ein Verwahrgelände im Land Rheinland- Pfalz und/oder Saarland bereit. Das Verwahrgelände kann auch angemietet sein und ist deutlich mit dem Firmennamen zu kennzeichnen 6.2 Das Verwahrgelände muss zu den Nachbargrundstücken durch eine Mauer oder durch einen festen mit dem Boden verbundenen Zaun abgegrenzt werden, die/der mindestens 1,80 m hoch ist. Befinden sich mehrere Unternehmen auf einem Grundstück, ist eine gleichartige räumliche Trennung des Verwahrgeländes des Auftragnehmers erforderlich. Eine Freifläche ist nicht erforderlich, wenn die Verwahrung der Fahrzeuge in verschließbaren Hallen möglich ist. Besondere Kosten für das Verwahren in verschließbaren Hallen dürfen nur berechnet werden, sofern die Verwahrung in einer verschließbaren Halle ausdrücklich angeordnet wurde 6.3 Ein Teil des Verwahrgeländes muss überdacht und verschließbar sein. Werkstätten, Waschhallen oder Räume, in denen gearbeitet wird, sind nicht zulässig 6.4 Für die Durchführung von Fahrzeuguntersuchungen muss der Auftragnehmer darüber hinaus eine Räumlichkeit vorweisen, die über eine Hebebühne oder andere Vorrichtung, die eine Begutachtung des Fahrzeugs in aufrechter Körperhaltung ermöglicht, verfügt. Die Räumlichkeit muss außerdem beleuchtet und beheizbar sein 6.5 Die Übereinstimmung des Verwahrgeländes mit brandschutz-, bau- und wasserrechtlichen Vorschriften liegt vor Kat.A Das Verwahrgelände muss pro Los mind. folgende Unterbringungsmöglichkeiten vorhalten: 6.6 Stellplätze für 5 Fahrzeuge 6.7 Bei Vertragsgebieten mit Bundesautobahnabschnitten Stellplätze für 10 Fahrzeuge 6.8 verschl. Unterstellmöglichkeit für 3 Fahrzeuge Kat.B/C Das Verwahrgelände muss pro Los mind. folgende Unterbringungsmöglichkeiten vorhalten: 6.9 Stellplätze für 2 Fahrzeuge 6.10 verschl. Unterstellmöglichkeit für 1 Fahrzeug Elektrofahrzeuge Kat.A 6.11 Stellplatz für 1 Fahrzeug im Freigelände Elektrofahrzeuge Kat.B/C 6.12 Stellplatz für 1 Fahrzeug im Freigelände Elektrofahrzeuge - allgemeine Voraussetzungen 6.13 Verunfallte Elektrofahrzeuge sind, aus Brandschutzgründen in einem abgesperrten Bereich auf einem Abstellplatz im Freien zu verwahren. In jede Richtung muss mit mindestens 5m ein ausreichender Abstand zu anderen Fahrzeugen, Gebäuden, brennbaren Gegenständen und brennbaren Untergründen abzustellen. 6.14 Schutzmaßnahmen gegen Selbstentzündung bei Elektrofahrzeugen sind zu gewährleisten 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 28/05/2025 23:59:59 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite /notice/CXS2YYJYT54JY6N3/documents Ad-hoc-Kommunikationskanal: URL: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YYJYT54JY6N3 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice /CXS2YYJYT54JY6N3 Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 11/06/2025 12:00:00 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 50 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Keine Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 11/06/2025 12:01:00 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der Anbieter hat dem Angebotsschreiben (vgl. Dokument 03 Angebotsschreiben) folgende vollständig ausgefüllte Unterlagen beizufügen: - 04 Preisblatt o (Hinweis: alle angegebenen Positionen müssen bepreist werden, anderenfalls droht der Ausschluss des Angebots) - 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - 05a Leistungsbezogene Anforderung Hoheitliches Abschleppen - 06 Eigenerklärungen - Anlage 1 Nachweis Personal - Fuhrpark - Verwahrflächen - ggf. 03a Bietergemeinschaftserklärung - ggf. 03b Erklärung eignungsrelevante Unternehmen - Nachweis über die erlaubte Berufsausübung nach Nummer 2.1 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - ggf. Angaben zu den Standorten des Unternehmens nach Nummer 7.1 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - ggf. Nachweis einer entsprechenden Betriebshaftpflicht- und Hakenlastversicherung nach Nummer 3.1 - 3.2 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Schlichtungsstelle: Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer Rheinland-Pfalz Informationen über die Überprüfungsfristen: Das Vergabeverfahren wird auf Antrag in einem Nachprüfungsverfahren nach §§ 155 ff. GWB durch die zuständige Vergabekammer überprüft. Die Verfahrensregeln der §§ 160 ff GWB über Form und Fristen sind für die Antragstellung zu beachten. Etwaige Verfahrensrügen nach § 160 Abs. 3 GWB sind ausdrücklich als solche zu kennzeichnen. Die Vergabestelle bittet darum entsprechende Verfahrensrügen über die Kommunikationsplattform des VMP-RLP zu senden. Auf die Rügepflichten und Präklusionsfristen gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB, insbesondere auf die Rechtsbehelfsfrist des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB, wird ausdrücklich hingewiesen. Nach § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB ist ein Antrag auf Nachprüfung unzulässig, soweit - der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegen-über dem Auftraggeber gerügt werden, - mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsver-fahrens ist gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB nur innerhalb einer Frist von spätestens 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, dass dieser einer fristgemäßen Rüge im Sinne des § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis 3 GWB nicht abgeholfen hat, zulässig. Zuständige Vergabekammer ist die Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Stiftsstraße 9, 55116 Mainz Telefon: +49 (0) 6131 / 162234, Fax: +49 (0) 6131 / 162113 E-Mail: vergabekammer. rlp@mwvlw.rlp.de Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: PP ELT, Standort Mainz, Abt. BuL, SG ZB1 Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: 1. Vergabekammer Rheinland-Pfalz Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: PP ELT, Standort Mainz, Abt. BuL, SG ZB1 TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 5.1. Los: LOT-0010 Titel: Kategorie A - Gebiet 10 Beschreibung: Abschluss einer Rahmenvereinbarung über das Bergen, Abschleppen und Verwahren von Fahrzeugen (unabhängig von der Antriebsart der Fahrzeuge) im Rahmen hoheitlicher Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Trier. Interne Kennung: 10 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 50118110 Fahrzeugabschleppdienste Optionen: Beschreibung der Optionen: Verfügt der Bieter lediglich über Personal, Fuhrpark und Verwahrflächen innerhalb der Kategorie A und B für ein Los, so kann er sich dennoch auf bis zu vier Lose bewerben. Verfügt der Bieter lediglich über Personal, Fuhrpark und Verwahrflächen innerhalb der Kategorie C für ein Los, so kann er sich dennoch auf bis zu sechs Lose bewerben. 5.1.2. Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Kaiserslautern, Kreisfreie Stadt (DEB32) Land: Deutschland Zusätzliche Informationen: Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Trier. 5.1.3. Geschätzte Dauer Laufzeit: 48 Monate 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 2 Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Der Auftraggeber kann durch einseitige Erklärung das Vertragsverhältnis zweimal um bis zu einem Jahr verlängern. Dieses Optionsrecht muss spätestens drei Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich gegenüber dem Auftragnehmer ausgeübt werden. 5.1.5. Wert Geschätzter Wert ohne MwSt.: 3 506,31 EUR 5.1.6. Allgemeine Informationen Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein Zusätzliche Informationen: Für jede Gebiets-/Fachloskombination sollen möglichst drei Vertragspartner gewonnen werden. Sofern für ein Gebiet mehrere Vertragspartner gewonnen werden können, erfolgt die Vergabe der Einzelaufträge auf das wirtschaftlichste Angebot. Kann der Auftragnehmer den Einzelauftrag nicht vertragsgemäß annehmen oder in der polizeitaktisch notwendigen Weise ausführen, wird der Einzelauftrag dem Auftragnehmer mit dem nächstwirtschaftlichsten Angebot angedient. Kann keiner der Vertragspartner die Leistung erbringen oder erweist es sich aus polizeitaktischen Gründen als erforderlich, ist der Auftraggeber berechtigt, Dritte mit der Durchführung der Maßnahme zu beauftragen. Die Leistung gilt insbesondere nicht als in polizeitaktisch notwendiger Weise ausgeführt, wenn das Abschleppfahrzeug nicht spätestens zum Ablauf der vertraglich vorgegebenen Frist am Einsatzort eintrifft. 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Beschreibung: Dokument 05, Nr. 3 3.1 Betriebshaftpflichtversicherung Erklärung, dass eine erweiterte Betriebshaftpflichtversicherung, die auch Risiken aus Pannenhilfs-, Bergungs- und Abschlepparbeiten sowie Arbeiten auf fremden Grundstücken umfasst, besteht. (Die Versicherung ist für die gesamte Dauer der Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten) 3.2 Hakenlastversicherung - Mindestdeckungssumme für Sach- und Folgeschäden Kategorie A (Güter- und Güterfolgeschäden bei Pkw) in Höhe von 500.000 EUR, - für Kategorie B und C (Güter- und Güterfolgeschäden bei Lkw) 1.000.000 EUR sowie - reine Vermögensschäden für Kategorie A, B und C aus Hakenlastschäden in Höhe von 20.000 EUR besteht. (Die Versicherung ist für die gesamte Dauer der Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten) Kriterium: Art: Sonstiges Bezeichnung: Sonstiges Beschreibung: Dokument 05, Nr. 7 7.1 Verfügt der Betrieb des Bieters über mehrere Standorte (Büro, Standort der Fahrzeuge, Verwahrgelände), so sind Anschrift und Verwendungszweck der Standorte anzugeben und dem Angebot als Anlage beizufügen. Es ist anzugeben, mit welchem Standort welches Vertragsgebiet angefahren wird. Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung Beschreibung: Dokument 05, Nr. 2.1 Nachweis über die erlaubte Berufsausübung, je nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem das Unternehmen ansässig ist, entweder über die Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister dieses Staates oder durch Nachweis auf andere gleich geeignete Weise (Der Nachweis darf zum Zeitpunkt des Ablaufs der Bewerbungsfrist nicht älter als sechs Monate sein). Unternehmen, die weder im Berufs- noch Handelsregister noch in einem anderen Register geführt werden, legen eine Kopie der Gewerbeanmeldung der zuständigen Stelle des Landes, in dem sie ansässig sind (soweit erforderlich), oder einen anderen geeigneten Nachweis (z.B. bereinigter Steuerbescheid) vor, der einen Aufschluss über die Art der beruflichen Tätigkeit zulässt. Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Beschreibung: Dokument 05 (Anforderung pro Los - Ausnahmeregelungen siehe u.a. 01_Angebots- und Bewerbungsbedingungen) 4.1 Kat.A/B a) Gesellen- oder Meisterbrief im Kfz-Mechatroniker- oder -Mechaniker Handwerk oder gleichwertig und eine einjährige einschlägige Berufspraxis oder eine fünfjährige zusammenhängende Tätigkeit im Pannenhilfs- , Bergungs- und Abschleppgewerbe 4.2 Kat.A/B b) erfolgreich absolvierte Weiterbildungsmaßnahme über Sicherungs-maßnahmen bei Pannen-/Unfall, Bergungs- und Abschlepparbeiten gemäß DGUV-Information 214-010 oder BGI 800 4.3 Kat.C c) Gesellen- oder Meisterbrief im Kfz-Mechatroniker- oder -Mechaniker-Handwerk oder gleichwertig und eine 5-jährige einschlägige Berufspraxis im Fachbereich Bergen und Abschleppen von Schwerfahrzeugen 4.4 Kat.C d) erfolgreich absolvierte Weiterbildungsmaßnahme über Sicherungs-maßnahmen bei Pannen-/Unfall, Bergungs- und Abschlepparbeiten (DGUV- Information 214-010 o. BGI 800) 4.5 Kat.A,B,C (E-Fahrzeuge) e) Für das Berge- und Abschlepppersonal mindestens eine Qualifikation zur Fachkundig unterwiesenen Person gem. DGUV Information 209-093 mind. Stufe 1S/1E. Bei unklaren Situationen oder wenn eine elektrische Gefährdung nicht ausgeschlossen werden kann, sind die weiteren Vorkehrungen eigenverantwortlich zu veranlassen. 5.1 Sofern der Auftragnehmer nicht Eigentümer der Fahrzeuge ist, hat er auf Verlangen sein Nutzungsrecht nachzuweisen 5.2 Alle Einsatzfahrzeuge müssen als Pannenhilfsfahrzeug im Sinne des § 52 Abs.4 Nr.2 StVZO anerkannt sein 5.3 Fahrzeuge sowie Ausrüstung/Sicherungsmittel müssen den einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften, der Unfallkassen und der (DGUV), insbesondere der Berufsgenossenschaftliche Information für Sicherungsmaßnahmen bei Pannen-/Unfallhilfe, Bergungs- und Abschlepparbeiten (BGI 800) entsprechen Mitzuführen sind insbesondere Warnweste, Feuerlöscher, Handlampen, das nötige Anschlag- und Bergungsmaterial, das jeweilige Spezialwerkzeug, Schaufel, Besen, Reinigungsgeräte, Ölbindemittel und Behälter zur Aufnahme von ölhaltigem Bindemittel, Fahrzeugteilen und Glassplittern 5.4 Alle Fahrzeuge müssen deutlich sichtbar mit Firmenname, Standort und Telefonnummer beschriftet sein; Wechselbeschriftungen sind nicht zulässig. 5.5 Kat.A a) ein Lkw für die Fahrzeugbeförderung mit Ladekran (LFBK) - Nutzlast mind. 3,5t u. drehbarer Ladekran Hakenlast 1t bei einer Ausladung von 8m - SN 1628; 0828 und entweder ein weiteres wie unter a) oder 5.6 Kat.A b) ein Lkw für die Fahrzeugbeförderung ohne Ladekran (LFB) mind. Nutzlast 2,5t - SN 1628; 0828 oder c) ein Abschleppwagen (AW/AWU) - Einstellbare/verfahrbare Haken-/Hublast 1,5t - SN 1601 5.7 Kat.B a) ein Abschleppwagen (Kranwagen) um rollfähige und nicht rollfähige Schwerfahrzeuge bis 40 t zGM abzuschleppen bzw. zu schleppen sowie mittels Seilwinde zu bergen - einstellbare und verfahrbare Haken- /Hublast von 6t bei 80km/h - Seilwinde mit Zugkraft von 10t am einfachen Strang - SN 1601 5.8 Kat.C a) ein Auto- oder Mobilkran (AK, MK) - Tragfähigkeit von mind. 40t zGM bei 3m Ausladung von Drehkranzmitte - SN 1627(MK),1621(AK) und 5.9 Kat.C b) ein Abschleppwagen (Kranwagen) um rollfähige und nicht rollfähige Schwerfahrzeuge bis 40t zGM abzuschleppen bzw. zu schleppen sowie mittels Seilwinde zu bergen - einstellbare und verfahrbare Hub-/Hakenlast von 6t bei 80km/h - Seilwinde mit Zugkraft von 10t am einfachen Strang - SN 1601 6.1 1. Der Auftragnehmer stellt ein Verwahrgelände im Land Rheinland- Pfalz und/oder Saarland bereit. Das Verwahrgelände kann auch angemietet sein und ist deutlich mit dem Firmennamen zu kennzeichnen 6.2 Das Verwahrgelände muss zu den Nachbargrundstücken durch eine Mauer oder durch einen festen mit dem Boden verbundenen Zaun abgegrenzt werden, die/der mindestens 1,80 m hoch ist. Befinden sich mehrere Unternehmen auf einem Grundstück, ist eine gleichartige räumliche Trennung des Verwahrgeländes des Auftragnehmers erforderlich. Eine Freifläche ist nicht erforderlich, wenn die Verwahrung der Fahrzeuge in verschließbaren Hallen möglich ist. Besondere Kosten für das Verwahren in verschließbaren Hallen dürfen nur berechnet werden, sofern die Verwahrung in einer verschließbaren Halle ausdrücklich angeordnet wurde 6.3 Ein Teil des Verwahrgeländes muss überdacht und verschließbar sein. Werkstätten, Waschhallen oder Räume, in denen gearbeitet wird, sind nicht zulässig 6.4 Für die Durchführung von Fahrzeuguntersuchungen muss der Auftragnehmer darüber hinaus eine Räumlichkeit vorweisen, die über eine Hebebühne oder andere Vorrichtung, die eine Begutachtung des Fahrzeugs in aufrechter Körperhaltung ermöglicht, verfügt. Die Räumlichkeit muss außerdem beleuchtet und beheizbar sein 6.5 Die Übereinstimmung des Verwahrgeländes mit brandschutz-, bau- und wasserrechtlichen Vorschriften liegt vor Kat.A Das Verwahrgelände muss pro Los mind. folgende Unterbringungsmöglichkeiten vorhalten: 6.6 Stellplätze für 5 Fahrzeuge 6.7 Bei Vertragsgebieten mit Bundesautobahnabschnitten Stellplätze für 10 Fahrzeuge 6.8 verschl. Unterstellmöglichkeit für 3 Fahrzeuge Kat.B/C Das Verwahrgelände muss pro Los mind. folgende Unterbringungsmöglichkeiten vorhalten: 6.9 Stellplätze für 2 Fahrzeuge 6.10 verschl. Unterstellmöglichkeit für 1 Fahrzeug Elektrofahrzeuge Kat.A 6.11 Stellplatz für 1 Fahrzeug im Freigelände Elektrofahrzeuge Kat.B/C 6.12 Stellplatz für 1 Fahrzeug im Freigelände Elektrofahrzeuge - allgemeine Voraussetzungen 6.13 Verunfallte Elektrofahrzeuge sind, aus Brandschutzgründen in einem abgesperrten Bereich auf einem Abstellplatz im Freien zu verwahren. In jede Richtung muss mit mindestens 5m ein ausreichender Abstand zu anderen Fahrzeugen, Gebäuden, brennbaren Gegenständen und brennbaren Untergründen abzustellen. 6.14 Schutzmaßnahmen gegen Selbstentzündung bei Elektrofahrzeugen sind zu gewährleisten 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 28/05/2025 23:59:59 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite /notice/CXS2YYJYT54JY6N3/documents Ad-hoc-Kommunikationskanal: URL: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YYJYT54JY6N3 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice /CXS2YYJYT54JY6N3 Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 11/06/2025 12:00:00 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 50 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Keine Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 11/06/2025 12:01:00 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der Anbieter hat dem Angebotsschreiben (vgl. Dokument 03 Angebotsschreiben) folgende vollständig ausgefüllte Unterlagen beizufügen: - 04 Preisblatt o (Hinweis: alle angegebenen Positionen müssen bepreist werden, anderenfalls droht der Ausschluss des Angebots) - 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - 05a Leistungsbezogene Anforderung Hoheitliches Abschleppen - 06 Eigenerklärungen - Anlage 1 Nachweis Personal - Fuhrpark - Verwahrflächen - ggf. 03a Bietergemeinschaftserklärung - ggf. 03b Erklärung eignungsrelevante Unternehmen - Nachweis über die erlaubte Berufsausübung nach Nummer 2.1 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - ggf. Angaben zu den Standorten des Unternehmens nach Nummer 7.1 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - ggf. Nachweis einer entsprechenden Betriebshaftpflicht- und Hakenlastversicherung nach Nummer 3.1 - 3.2 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Schlichtungsstelle: Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer Rheinland-Pfalz Informationen über die Überprüfungsfristen: Das Vergabeverfahren wird auf Antrag in einem Nachprüfungsverfahren nach §§ 155 ff. GWB durch die zuständige Vergabekammer überprüft. Die Verfahrensregeln der §§ 160 ff GWB über Form und Fristen sind für die Antragstellung zu beachten. Etwaige Verfahrensrügen nach § 160 Abs. 3 GWB sind ausdrücklich als solche zu kennzeichnen. Die Vergabestelle bittet darum entsprechende Verfahrensrügen über die Kommunikationsplattform des VMP-RLP zu senden. Auf die Rügepflichten und Präklusionsfristen gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB, insbesondere auf die Rechtsbehelfsfrist des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB, wird ausdrücklich hingewiesen. Nach § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB ist ein Antrag auf Nachprüfung unzulässig, soweit - der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegen-über dem Auftraggeber gerügt werden, - mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsver-fahrens ist gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB nur innerhalb einer Frist von spätestens 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, dass dieser einer fristgemäßen Rüge im Sinne des § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis 3 GWB nicht abgeholfen hat, zulässig. Zuständige Vergabekammer ist die Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Stiftsstraße 9, 55116 Mainz Telefon: +49 (0) 6131 / 162234, Fax: +49 (0) 6131 / 162113 E-Mail: vergabekammer. rlp@mwvlw.rlp.de Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: PP ELT, Standort Mainz, Abt. BuL, SG ZB1 Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: 1. Vergabekammer Rheinland-Pfalz Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: PP ELT, Standort Mainz, Abt. BuL, SG ZB1 TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 5.1. Los: LOT-0011 Titel: Kategorie A - Gebiet 11 Beschreibung: Abschluss einer Rahmenvereinbarung über das Bergen, Abschleppen und Verwahren von Fahrzeugen (unabhängig von der Antriebsart der Fahrzeuge) im Rahmen hoheitlicher Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Trier. Interne Kennung: 11 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 50118110 Fahrzeugabschleppdienste Optionen: Beschreibung der Optionen: Verfügt der Bieter lediglich über Personal, Fuhrpark und Verwahrflächen innerhalb der Kategorie A und B für ein Los, so kann er sich dennoch auf bis zu vier Lose bewerben. Verfügt der Bieter lediglich über Personal, Fuhrpark und Verwahrflächen innerhalb der Kategorie C für ein Los, so kann er sich dennoch auf bis zu sechs Lose bewerben. 5.1.2. Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Kaiserslautern, Kreisfreie Stadt (DEB32) Land: Deutschland Zusätzliche Informationen: Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Trier. 5.1.3. Geschätzte Dauer Laufzeit: 48 Monate 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 2 Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Der Auftraggeber kann durch einseitige Erklärung das Vertragsverhältnis zweimal um bis zu einem Jahr verlängern. Dieses Optionsrecht muss spätestens drei Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich gegenüber dem Auftragnehmer ausgeübt werden. 5.1.5. Wert Geschätzter Wert ohne MwSt.: 30 910,07 EUR 5.1.6. Allgemeine Informationen Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein Zusätzliche Informationen: Für jede Gebiets-/Fachloskombination sollen möglichst drei Vertragspartner gewonnen werden. Sofern für ein Gebiet mehrere Vertragspartner gewonnen werden können, erfolgt die Vergabe der Einzelaufträge auf das wirtschaftlichste Angebot. Kann der Auftragnehmer den Einzelauftrag nicht vertragsgemäß annehmen oder in der polizeitaktisch notwendigen Weise ausführen, wird der Einzelauftrag dem Auftragnehmer mit dem nächstwirtschaftlichsten Angebot angedient. Kann keiner der Vertragspartner die Leistung erbringen oder erweist es sich aus polizeitaktischen Gründen als erforderlich, ist der Auftraggeber berechtigt, Dritte mit der Durchführung der Maßnahme zu beauftragen. Die Leistung gilt insbesondere nicht als in polizeitaktisch notwendiger Weise ausgeführt, wenn das Abschleppfahrzeug nicht spätestens zum Ablauf der vertraglich vorgegebenen Frist am Einsatzort eintrifft. 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Beschreibung: Dokument 05, Nr. 3 3.1 Betriebshaftpflichtversicherung Erklärung, dass eine erweiterte Betriebshaftpflichtversicherung, die auch Risiken aus Pannenhilfs-, Bergungs- und Abschlepparbeiten sowie Arbeiten auf fremden Grundstücken umfasst, besteht. (Die Versicherung ist für die gesamte Dauer der Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten) 3.2 Hakenlastversicherung - Mindestdeckungssumme für Sach- und Folgeschäden Kategorie A (Güter- und Güterfolgeschäden bei Pkw) in Höhe von 500.000 EUR, - für Kategorie B und C (Güter- und Güterfolgeschäden bei Lkw) 1.000.000 EUR sowie - reine Vermögensschäden für Kategorie A, B und C aus Hakenlastschäden in Höhe von 20.000 EUR besteht. (Die Versicherung ist für die gesamte Dauer der Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten) Kriterium: Art: Sonstiges Bezeichnung: Sonstiges Beschreibung: Dokument 05, Nr. 7 7.1 Verfügt der Betrieb des Bieters über mehrere Standorte (Büro, Standort der Fahrzeuge, Verwahrgelände), so sind Anschrift und Verwendungszweck der Standorte anzugeben und dem Angebot als Anlage beizufügen. Es ist anzugeben, mit welchem Standort welches Vertragsgebiet angefahren wird. Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung Beschreibung: Dokument 05, Nr. 2.1 Nachweis über die erlaubte Berufsausübung, je nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem das Unternehmen ansässig ist, entweder über die Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister dieses Staates oder durch Nachweis auf andere gleich geeignete Weise (Der Nachweis darf zum Zeitpunkt des Ablaufs der Bewerbungsfrist nicht älter als sechs Monate sein). Unternehmen, die weder im Berufs- noch Handelsregister noch in einem anderen Register geführt werden, legen eine Kopie der Gewerbeanmeldung der zuständigen Stelle des Landes, in dem sie ansässig sind (soweit erforderlich), oder einen anderen geeigneten Nachweis (z.B. bereinigter Steuerbescheid) vor, der einen Aufschluss über die Art der beruflichen Tätigkeit zulässt. Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Beschreibung: Dokument 05 (Anforderung pro Los - Ausnahmeregelungen siehe u.a. 01_Angebots- und Bewerbungsbedingungen) 4.1 Kat.A/B a) Gesellen- oder Meisterbrief im Kfz-Mechatroniker- oder -Mechaniker Handwerk oder gleichwertig und eine einjährige einschlägige Berufspraxis oder eine fünfjährige zusammenhängende Tätigkeit im Pannenhilfs- , Bergungs- und Abschleppgewerbe 4.2 Kat.A/B b) erfolgreich absolvierte Weiterbildungsmaßnahme über Sicherungs-maßnahmen bei Pannen-/Unfall, Bergungs- und Abschlepparbeiten gemäß DGUV-Information 214-010 oder BGI 800 4.3 Kat.C c) Gesellen- oder Meisterbrief im Kfz-Mechatroniker- oder -Mechaniker-Handwerk oder gleichwertig und eine 5-jährige einschlägige Berufspraxis im Fachbereich Bergen und Abschleppen von Schwerfahrzeugen 4.4 Kat.C d) erfolgreich absolvierte Weiterbildungsmaßnahme über Sicherungs-maßnahmen bei Pannen-/Unfall, Bergungs- und Abschlepparbeiten (DGUV- Information 214-010 o. BGI 800) 4.5 Kat.A,B,C (E-Fahrzeuge) e) Für das Berge- und Abschlepppersonal mindestens eine Qualifikation zur Fachkundig unterwiesenen Person gem. DGUV Information 209-093 mind. Stufe 1S/1E. Bei unklaren Situationen oder wenn eine elektrische Gefährdung nicht ausgeschlossen werden kann, sind die weiteren Vorkehrungen eigenverantwortlich zu veranlassen. 5.1 Sofern der Auftragnehmer nicht Eigentümer der Fahrzeuge ist, hat er auf Verlangen sein Nutzungsrecht nachzuweisen 5.2 Alle Einsatzfahrzeuge müssen als Pannenhilfsfahrzeug im Sinne des § 52 Abs.4 Nr.2 StVZO anerkannt sein 5.3 Fahrzeuge sowie Ausrüstung/Sicherungsmittel müssen den einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften, der Unfallkassen und der (DGUV), insbesondere der Berufsgenossenschaftliche Information für Sicherungsmaßnahmen bei Pannen-/Unfallhilfe, Bergungs- und Abschlepparbeiten (BGI 800) entsprechen Mitzuführen sind insbesondere Warnweste, Feuerlöscher, Handlampen, das nötige Anschlag- und Bergungsmaterial, das jeweilige Spezialwerkzeug, Schaufel, Besen, Reinigungsgeräte, Ölbindemittel und Behälter zur Aufnahme von ölhaltigem Bindemittel, Fahrzeugteilen und Glassplittern 5.4 Alle Fahrzeuge müssen deutlich sichtbar mit Firmenname, Standort und Telefonnummer beschriftet sein; Wechselbeschriftungen sind nicht zulässig. 5.5 Kat.A a) ein Lkw für die Fahrzeugbeförderung mit Ladekran (LFBK) - Nutzlast mind. 3,5t u. drehbarer Ladekran Hakenlast 1t bei einer Ausladung von 8m - SN 1628; 0828 und entweder ein weiteres wie unter a) oder 5.6 Kat.A b) ein Lkw für die Fahrzeugbeförderung ohne Ladekran (LFB) mind. Nutzlast 2,5t - SN 1628; 0828 oder c) ein Abschleppwagen (AW/AWU) - Einstellbare/verfahrbare Haken-/Hublast 1,5t - SN 1601 5.7 Kat.B a) ein Abschleppwagen (Kranwagen) um rollfähige und nicht rollfähige Schwerfahrzeuge bis 40 t zGM abzuschleppen bzw. zu schleppen sowie mittels Seilwinde zu bergen - einstellbare und verfahrbare Haken- /Hublast von 6t bei 80km/h - Seilwinde mit Zugkraft von 10t am einfachen Strang - SN 1601 5.8 Kat.C a) ein Auto- oder Mobilkran (AK, MK) - Tragfähigkeit von mind. 40t zGM bei 3m Ausladung von Drehkranzmitte - SN 1627(MK),1621(AK) und 5.9 Kat.C b) ein Abschleppwagen (Kranwagen) um rollfähige und nicht rollfähige Schwerfahrzeuge bis 40t zGM abzuschleppen bzw. zu schleppen sowie mittels Seilwinde zu bergen - einstellbare und verfahrbare Hub-/Hakenlast von 6t bei 80km/h - Seilwinde mit Zugkraft von 10t am einfachen Strang - SN 1601 6.1 1. Der Auftragnehmer stellt ein Verwahrgelände im Land Rheinland- Pfalz und/oder Saarland bereit. Das Verwahrgelände kann auch angemietet sein und ist deutlich mit dem Firmennamen zu kennzeichnen 6.2 Das Verwahrgelände muss zu den Nachbargrundstücken durch eine Mauer oder durch einen festen mit dem Boden verbundenen Zaun abgegrenzt werden, die/der mindestens 1,80 m hoch ist. Befinden sich mehrere Unternehmen auf einem Grundstück, ist eine gleichartige räumliche Trennung des Verwahrgeländes des Auftragnehmers erforderlich. Eine Freifläche ist nicht erforderlich, wenn die Verwahrung der Fahrzeuge in verschließbaren Hallen möglich ist. Besondere Kosten für das Verwahren in verschließbaren Hallen dürfen nur berechnet werden, sofern die Verwahrung in einer verschließbaren Halle ausdrücklich angeordnet wurde 6.3 Ein Teil des Verwahrgeländes muss überdacht und verschließbar sein. Werkstätten, Waschhallen oder Räume, in denen gearbeitet wird, sind nicht zulässig 6.4 Für die Durchführung von Fahrzeuguntersuchungen muss der Auftragnehmer darüber hinaus eine Räumlichkeit vorweisen, die über eine Hebebühne oder andere Vorrichtung, die eine Begutachtung des Fahrzeugs in aufrechter Körperhaltung ermöglicht, verfügt. Die Räumlichkeit muss außerdem beleuchtet und beheizbar sein 6.5 Die Übereinstimmung des Verwahrgeländes mit brandschutz-, bau- und wasserrechtlichen Vorschriften liegt vor Kat.A Das Verwahrgelände muss pro Los mind. folgende Unterbringungsmöglichkeiten vorhalten: 6.6 Stellplätze für 5 Fahrzeuge 6.7 Bei Vertragsgebieten mit Bundesautobahnabschnitten Stellplätze für 10 Fahrzeuge 6.8 verschl. Unterstellmöglichkeit für 3 Fahrzeuge Kat.B/C Das Verwahrgelände muss pro Los mind. folgende Unterbringungsmöglichkeiten vorhalten: 6.9 Stellplätze für 2 Fahrzeuge 6.10 verschl. Unterstellmöglichkeit für 1 Fahrzeug Elektrofahrzeuge Kat.A 6.11 Stellplatz für 1 Fahrzeug im Freigelände Elektrofahrzeuge Kat.B/C 6.12 Stellplatz für 1 Fahrzeug im Freigelände Elektrofahrzeuge - allgemeine Voraussetzungen 6.13 Verunfallte Elektrofahrzeuge sind, aus Brandschutzgründen in einem abgesperrten Bereich auf einem Abstellplatz im Freien zu verwahren. In jede Richtung muss mit mindestens 5m ein ausreichender Abstand zu anderen Fahrzeugen, Gebäuden, brennbaren Gegenständen und brennbaren Untergründen abzustellen. 6.14 Schutzmaßnahmen gegen Selbstentzündung bei Elektrofahrzeugen sind zu gewährleisten 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 28/05/2025 23:59:59 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite /notice/CXS2YYJYT54JY6N3/documents Ad-hoc-Kommunikationskanal: URL: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YYJYT54JY6N3 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice /CXS2YYJYT54JY6N3 Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 11/06/2025 12:00:00 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 50 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Keine Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 11/06/2025 12:01:00 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der Anbieter hat dem Angebotsschreiben (vgl. Dokument 03 Angebotsschreiben) folgende vollständig ausgefüllte Unterlagen beizufügen: - 04 Preisblatt o (Hinweis: alle angegebenen Positionen müssen bepreist werden, anderenfalls droht der Ausschluss des Angebots) - 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - 05a Leistungsbezogene Anforderung Hoheitliches Abschleppen - 06 Eigenerklärungen - Anlage 1 Nachweis Personal - Fuhrpark - Verwahrflächen - ggf. 03a Bietergemeinschaftserklärung - ggf. 03b Erklärung eignungsrelevante Unternehmen - Nachweis über die erlaubte Berufsausübung nach Nummer 2.1 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - ggf. Angaben zu den Standorten des Unternehmens nach Nummer 7.1 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - ggf. Nachweis einer entsprechenden Betriebshaftpflicht- und Hakenlastversicherung nach Nummer 3.1 - 3.2 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Schlichtungsstelle: Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer Rheinland-Pfalz Informationen über die Überprüfungsfristen: Das Vergabeverfahren wird auf Antrag in einem Nachprüfungsverfahren nach §§ 155 ff. GWB durch die zuständige Vergabekammer überprüft. Die Verfahrensregeln der §§ 160 ff GWB über Form und Fristen sind für die Antragstellung zu beachten. Etwaige Verfahrensrügen nach § 160 Abs. 3 GWB sind ausdrücklich als solche zu kennzeichnen. Die Vergabestelle bittet darum entsprechende Verfahrensrügen über die Kommunikationsplattform des VMP-RLP zu senden. Auf die Rügepflichten und Präklusionsfristen gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB, insbesondere auf die Rechtsbehelfsfrist des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB, wird ausdrücklich hingewiesen. Nach § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB ist ein Antrag auf Nachprüfung unzulässig, soweit - der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegen-über dem Auftraggeber gerügt werden, - mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsver-fahrens ist gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB nur innerhalb einer Frist von spätestens 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, dass dieser einer fristgemäßen Rüge im Sinne des § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis 3 GWB nicht abgeholfen hat, zulässig. Zuständige Vergabekammer ist die Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Stiftsstraße 9, 55116 Mainz Telefon: +49 (0) 6131 / 162234, Fax: +49 (0) 6131 / 162113 E-Mail: vergabekammer. rlp@mwvlw.rlp.de Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: PP ELT, Standort Mainz, Abt. BuL, SG ZB1 Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: 1. Vergabekammer Rheinland-Pfalz Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: PP ELT, Standort Mainz, Abt. BuL, SG ZB1 TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 5.1. Los: LOT-0012 Titel: Kategorie A - Gebiet 12 Beschreibung: Abschluss einer Rahmenvereinbarung über das Bergen, Abschleppen und Verwahren von Fahrzeugen (unabhängig von der Antriebsart der Fahrzeuge) im Rahmen hoheitlicher Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Trier. Interne Kennung: 12 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 50118110 Fahrzeugabschleppdienste Optionen: Beschreibung der Optionen: Verfügt der Bieter lediglich über Personal, Fuhrpark und Verwahrflächen innerhalb der Kategorie A und B für ein Los, so kann er sich dennoch auf bis zu vier Lose bewerben. Verfügt der Bieter lediglich über Personal, Fuhrpark und Verwahrflächen innerhalb der Kategorie C für ein Los, so kann er sich dennoch auf bis zu sechs Lose bewerben. 5.1.2. Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Kaiserslautern, Kreisfreie Stadt (DEB32) Land: Deutschland Zusätzliche Informationen: Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Trier. 5.1.3. Geschätzte Dauer Laufzeit: 48 Monate 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 2 Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Der Auftraggeber kann durch einseitige Erklärung das Vertragsverhältnis zweimal um bis zu einem Jahr verlängern. Dieses Optionsrecht muss spätestens drei Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich gegenüber dem Auftragnehmer ausgeübt werden. 5.1.5. Wert Geschätzter Wert ohne MwSt.: 15 280,99 EUR 5.1.6. Allgemeine Informationen Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein Zusätzliche Informationen: Für jede Gebiets-/Fachloskombination sollen möglichst drei Vertragspartner gewonnen werden. Sofern für ein Gebiet mehrere Vertragspartner gewonnen werden können, erfolgt die Vergabe der Einzelaufträge auf das wirtschaftlichste Angebot. Kann der Auftragnehmer den Einzelauftrag nicht vertragsgemäß annehmen oder in der polizeitaktisch notwendigen Weise ausführen, wird der Einzelauftrag dem Auftragnehmer mit dem nächstwirtschaftlichsten Angebot angedient. Kann keiner der Vertragspartner die Leistung erbringen oder erweist es sich aus polizeitaktischen Gründen als erforderlich, ist der Auftraggeber berechtigt, Dritte mit der Durchführung der Maßnahme zu beauftragen. Die Leistung gilt insbesondere nicht als in polizeitaktisch notwendiger Weise ausgeführt, wenn das Abschleppfahrzeug nicht spätestens zum Ablauf der vertraglich vorgegebenen Frist am Einsatzort eintrifft. 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Beschreibung: Dokument 05, Nr. 3 3.1 Betriebshaftpflichtversicherung Erklärung, dass eine erweiterte Betriebshaftpflichtversicherung, die auch Risiken aus Pannenhilfs-, Bergungs- und Abschlepparbeiten sowie Arbeiten auf fremden Grundstücken umfasst, besteht. (Die Versicherung ist für die gesamte Dauer der Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten) 3.2 Hakenlastversicherung - Mindestdeckungssumme für Sach- und Folgeschäden Kategorie A (Güter- und Güterfolgeschäden bei Pkw) in Höhe von 500.000 EUR, - für Kategorie B und C (Güter- und Güterfolgeschäden bei Lkw) 1.000.000 EUR sowie - reine Vermögensschäden für Kategorie A, B und C aus Hakenlastschäden in Höhe von 20.000 EUR besteht. (Die Versicherung ist für die gesamte Dauer der Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten) Kriterium: Art: Sonstiges Bezeichnung: Sonstiges Beschreibung: Dokument 05, Nr. 7 7.1 Verfügt der Betrieb des Bieters über mehrere Standorte (Büro, Standort der Fahrzeuge, Verwahrgelände), so sind Anschrift und Verwendungszweck der Standorte anzugeben und dem Angebot als Anlage beizufügen. Es ist anzugeben, mit welchem Standort welches Vertragsgebiet angefahren wird. Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung Beschreibung: Dokument 05, Nr. 2.1 Nachweis über die erlaubte Berufsausübung, je nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem das Unternehmen ansässig ist, entweder über die Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister dieses Staates oder durch Nachweis auf andere gleich geeignete Weise (Der Nachweis darf zum Zeitpunkt des Ablaufs der Bewerbungsfrist nicht älter als sechs Monate sein). Unternehmen, die weder im Berufs- noch Handelsregister noch in einem anderen Register geführt werden, legen eine Kopie der Gewerbeanmeldung der zuständigen Stelle des Landes, in dem sie ansässig sind (soweit erforderlich), oder einen anderen geeigneten Nachweis (z.B. bereinigter Steuerbescheid) vor, der einen Aufschluss über die Art der beruflichen Tätigkeit zulässt. Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Beschreibung: Dokument 05 (Anforderung pro Los - Ausnahmeregelungen siehe u.a. 01_Angebots- und Bewerbungsbedingungen) 4.1 Kat.A/B a) Gesellen- oder Meisterbrief im Kfz-Mechatroniker- oder -Mechaniker Handwerk oder gleichwertig und eine einjährige einschlägige Berufspraxis oder eine fünfjährige zusammenhängende Tätigkeit im Pannenhilfs- , Bergungs- und Abschleppgewerbe 4.2 Kat.A/B b) erfolgreich absolvierte Weiterbildungsmaßnahme über Sicherungs-maßnahmen bei Pannen-/Unfall, Bergungs- und Abschlepparbeiten gemäß DGUV-Information 214-010 oder BGI 800 4.3 Kat.C c) Gesellen- oder Meisterbrief im Kfz-Mechatroniker- oder -Mechaniker-Handwerk oder gleichwertig und eine 5-jährige einschlägige Berufspraxis im Fachbereich Bergen und Abschleppen von Schwerfahrzeugen 4.4 Kat.C d) erfolgreich absolvierte Weiterbildungsmaßnahme über Sicherungs-maßnahmen bei Pannen-/Unfall, Bergungs- und Abschlepparbeiten (DGUV- Information 214-010 o. BGI 800) 4.5 Kat.A,B,C (E-Fahrzeuge) e) Für das Berge- und Abschlepppersonal mindestens eine Qualifikation zur Fachkundig unterwiesenen Person gem. DGUV Information 209-093 mind. Stufe 1S/1E. Bei unklaren Situationen oder wenn eine elektrische Gefährdung nicht ausgeschlossen werden kann, sind die weiteren Vorkehrungen eigenverantwortlich zu veranlassen. 5.1 Sofern der Auftragnehmer nicht Eigentümer der Fahrzeuge ist, hat er auf Verlangen sein Nutzungsrecht nachzuweisen 5.2 Alle Einsatzfahrzeuge müssen als Pannenhilfsfahrzeug im Sinne des § 52 Abs.4 Nr.2 StVZO anerkannt sein 5.3 Fahrzeuge sowie Ausrüstung/Sicherungsmittel müssen den einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften, der Unfallkassen und der (DGUV), insbesondere der Berufsgenossenschaftliche Information für Sicherungsmaßnahmen bei Pannen-/Unfallhilfe, Bergungs- und Abschlepparbeiten (BGI 800) entsprechen Mitzuführen sind insbesondere Warnweste, Feuerlöscher, Handlampen, das nötige Anschlag- und Bergungsmaterial, das jeweilige Spezialwerkzeug, Schaufel, Besen, Reinigungsgeräte, Ölbindemittel und Behälter zur Aufnahme von ölhaltigem Bindemittel, Fahrzeugteilen und Glassplittern 5.4 Alle Fahrzeuge müssen deutlich sichtbar mit Firmenname, Standort und Telefonnummer beschriftet sein; Wechselbeschriftungen sind nicht zulässig. 5.5 Kat.A a) ein Lkw für die Fahrzeugbeförderung mit Ladekran (LFBK) - Nutzlast mind. 3,5t u. drehbarer Ladekran Hakenlast 1t bei einer Ausladung von 8m - SN 1628; 0828 und entweder ein weiteres wie unter a) oder 5.6 Kat.A b) ein Lkw für die Fahrzeugbeförderung ohne Ladekran (LFB) mind. Nutzlast 2,5t - SN 1628; 0828 oder c) ein Abschleppwagen (AW/AWU) - Einstellbare/verfahrbare Haken-/Hublast 1,5t - SN 1601 5.7 Kat.B a) ein Abschleppwagen (Kranwagen) um rollfähige und nicht rollfähige Schwerfahrzeuge bis 40 t zGM abzuschleppen bzw. zu schleppen sowie mittels Seilwinde zu bergen - einstellbare und verfahrbare Haken- /Hublast von 6t bei 80km/h - Seilwinde mit Zugkraft von 10t am einfachen Strang - SN 1601 5.8 Kat.C a) ein Auto- oder Mobilkran (AK, MK) - Tragfähigkeit von mind. 40t zGM bei 3m Ausladung von Drehkranzmitte - SN 1627(MK),1621(AK) und 5.9 Kat.C b) ein Abschleppwagen (Kranwagen) um rollfähige und nicht rollfähige Schwerfahrzeuge bis 40t zGM abzuschleppen bzw. zu schleppen sowie mittels Seilwinde zu bergen - einstellbare und verfahrbare Hub-/Hakenlast von 6t bei 80km/h - Seilwinde mit Zugkraft von 10t am einfachen Strang - SN 1601 6.1 1. Der Auftragnehmer stellt ein Verwahrgelände im Land Rheinland- Pfalz und/oder Saarland bereit. Das Verwahrgelände kann auch angemietet sein und ist deutlich mit dem Firmennamen zu kennzeichnen 6.2 Das Verwahrgelände muss zu den Nachbargrundstücken durch eine Mauer oder durch einen festen mit dem Boden verbundenen Zaun abgegrenzt werden, die/der mindestens 1,80 m hoch ist. Befinden sich mehrere Unternehmen auf einem Grundstück, ist eine gleichartige räumliche Trennung des Verwahrgeländes des Auftragnehmers erforderlich. Eine Freifläche ist nicht erforderlich, wenn die Verwahrung der Fahrzeuge in verschließbaren Hallen möglich ist. Besondere Kosten für das Verwahren in verschließbaren Hallen dürfen nur berechnet werden, sofern die Verwahrung in einer verschließbaren Halle ausdrücklich angeordnet wurde 6.3 Ein Teil des Verwahrgeländes muss überdacht und verschließbar sein. Werkstätten, Waschhallen oder Räume, in denen gearbeitet wird, sind nicht zulässig 6.4 Für die Durchführung von Fahrzeuguntersuchungen muss der Auftragnehmer darüber hinaus eine Räumlichkeit vorweisen, die über eine Hebebühne oder andere Vorrichtung, die eine Begutachtung des Fahrzeugs in aufrechter Körperhaltung ermöglicht, verfügt. Die Räumlichkeit muss außerdem beleuchtet und beheizbar sein 6.5 Die Übereinstimmung des Verwahrgeländes mit brandschutz-, bau- und wasserrechtlichen Vorschriften liegt vor Kat.A Das Verwahrgelände muss pro Los mind. folgende Unterbringungsmöglichkeiten vorhalten: 6.6 Stellplätze für 5 Fahrzeuge 6.7 Bei Vertragsgebieten mit Bundesautobahnabschnitten Stellplätze für 10 Fahrzeuge 6.8 verschl. Unterstellmöglichkeit für 3 Fahrzeuge Kat.B/C Das Verwahrgelände muss pro Los mind. folgende Unterbringungsmöglichkeiten vorhalten: 6.9 Stellplätze für 2 Fahrzeuge 6.10 verschl. Unterstellmöglichkeit für 1 Fahrzeug Elektrofahrzeuge Kat.A 6.11 Stellplatz für 1 Fahrzeug im Freigelände Elektrofahrzeuge Kat.B/C 6.12 Stellplatz für 1 Fahrzeug im Freigelände Elektrofahrzeuge - allgemeine Voraussetzungen 6.13 Verunfallte Elektrofahrzeuge sind, aus Brandschutzgründen in einem abgesperrten Bereich auf einem Abstellplatz im Freien zu verwahren. In jede Richtung muss mit mindestens 5m ein ausreichender Abstand zu anderen Fahrzeugen, Gebäuden, brennbaren Gegenständen und brennbaren Untergründen abzustellen. 6.14 Schutzmaßnahmen gegen Selbstentzündung bei Elektrofahrzeugen sind zu gewährleisten 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 28/05/2025 23:59:59 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite /notice/CXS2YYJYT54JY6N3/documents Ad-hoc-Kommunikationskanal: URL: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YYJYT54JY6N3 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice /CXS2YYJYT54JY6N3 Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 11/06/2025 12:00:00 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 50 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Keine Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 11/06/2025 12:01:00 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der Anbieter hat dem Angebotsschreiben (vgl. Dokument 03 Angebotsschreiben) folgende vollständig ausgefüllte Unterlagen beizufügen: - 04 Preisblatt o (Hinweis: alle angegebenen Positionen müssen bepreist werden, anderenfalls droht der Ausschluss des Angebots) - 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - 05a Leistungsbezogene Anforderung Hoheitliches Abschleppen - 06 Eigenerklärungen - Anlage 1 Nachweis Personal - Fuhrpark - Verwahrflächen - ggf. 03a Bietergemeinschaftserklärung - ggf. 03b Erklärung eignungsrelevante Unternehmen - Nachweis über die erlaubte Berufsausübung nach Nummer 2.1 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - ggf. Angaben zu den Standorten des Unternehmens nach Nummer 7.1 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - ggf. Nachweis einer entsprechenden Betriebshaftpflicht- und Hakenlastversicherung nach Nummer 3.1 - 3.2 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Schlichtungsstelle: Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer Rheinland-Pfalz Informationen über die Überprüfungsfristen: Das Vergabeverfahren wird auf Antrag in einem Nachprüfungsverfahren nach §§ 155 ff. GWB durch die zuständige Vergabekammer überprüft. Die Verfahrensregeln der §§ 160 ff GWB über Form und Fristen sind für die Antragstellung zu beachten. Etwaige Verfahrensrügen nach § 160 Abs. 3 GWB sind ausdrücklich als solche zu kennzeichnen. Die Vergabestelle bittet darum entsprechende Verfahrensrügen über die Kommunikationsplattform des VMP-RLP zu senden. Auf die Rügepflichten und Präklusionsfristen gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB, insbesondere auf die Rechtsbehelfsfrist des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB, wird ausdrücklich hingewiesen. Nach § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB ist ein Antrag auf Nachprüfung unzulässig, soweit - der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegen-über dem Auftraggeber gerügt werden, - mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsver-fahrens ist gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB nur innerhalb einer Frist von spätestens 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, dass dieser einer fristgemäßen Rüge im Sinne des § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis 3 GWB nicht abgeholfen hat, zulässig. Zuständige Vergabekammer ist die Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Stiftsstraße 9, 55116 Mainz Telefon: +49 (0) 6131 / 162234, Fax: +49 (0) 6131 / 162113 E-Mail: vergabekammer. rlp@mwvlw.rlp.de Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: PP ELT, Standort Mainz, Abt. BuL, SG ZB1 Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: 1. Vergabekammer Rheinland-Pfalz Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: PP ELT, Standort Mainz, Abt. BuL, SG ZB1 TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 5.1. Los: LOT-0013 Titel: Kategorie A - Gebiet 13 Beschreibung: Abschluss einer Rahmenvereinbarung über das Bergen, Abschleppen und Verwahren von Fahrzeugen (unabhängig von der Antriebsart der Fahrzeuge) im Rahmen hoheitlicher Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Trier. Interne Kennung: 13 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 50118110 Fahrzeugabschleppdienste Optionen: Beschreibung der Optionen: Verfügt der Bieter lediglich über Personal, Fuhrpark und Verwahrflächen innerhalb der Kategorie A und B für ein Los, so kann er sich dennoch auf bis zu vier Lose bewerben. Verfügt der Bieter lediglich über Personal, Fuhrpark und Verwahrflächen innerhalb der Kategorie C für ein Los, so kann er sich dennoch auf bis zu sechs Lose bewerben. 5.1.2. Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Kaiserslautern, Kreisfreie Stadt (DEB32) Land: Deutschland Zusätzliche Informationen: Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Trier. 5.1.3. Geschätzte Dauer Laufzeit: 48 Monate 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 2 Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Der Auftraggeber kann durch einseitige Erklärung das Vertragsverhältnis zweimal um bis zu einem Jahr verlängern. Dieses Optionsrecht muss spätestens drei Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich gegenüber dem Auftragnehmer ausgeübt werden. 5.1.5. Wert Geschätzter Wert ohne MwSt.: 986,19 EUR 5.1.6. Allgemeine Informationen Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein Zusätzliche Informationen: Für jede Gebiets-/Fachloskombination sollen möglichst drei Vertragspartner gewonnen werden. Sofern für ein Gebiet mehrere Vertragspartner gewonnen werden können, erfolgt die Vergabe der Einzelaufträge auf das wirtschaftlichste Angebot. Kann der Auftragnehmer den Einzelauftrag nicht vertragsgemäß annehmen oder in der polizeitaktisch notwendigen Weise ausführen, wird der Einzelauftrag dem Auftragnehmer mit dem nächstwirtschaftlichsten Angebot angedient. Kann keiner der Vertragspartner die Leistung erbringen oder erweist es sich aus polizeitaktischen Gründen als erforderlich, ist der Auftraggeber berechtigt, Dritte mit der Durchführung der Maßnahme zu beauftragen. Die Leistung gilt insbesondere nicht als in polizeitaktisch notwendiger Weise ausgeführt, wenn das Abschleppfahrzeug nicht spätestens zum Ablauf der vertraglich vorgegebenen Frist am Einsatzort eintrifft. 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Beschreibung: Dokument 05, Nr. 3 3.1 Betriebshaftpflichtversicherung Erklärung, dass eine erweiterte Betriebshaftpflichtversicherung, die auch Risiken aus Pannenhilfs-, Bergungs- und Abschlepparbeiten sowie Arbeiten auf fremden Grundstücken umfasst, besteht. (Die Versicherung ist für die gesamte Dauer der Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten) 3.2 Hakenlastversicherung - Mindestdeckungssumme für Sach- und Folgeschäden Kategorie A (Güter- und Güterfolgeschäden bei Pkw) in Höhe von 500.000 EUR, - für Kategorie B und C (Güter- und Güterfolgeschäden bei Lkw) 1.000.000 EUR sowie - reine Vermögensschäden für Kategorie A, B und C aus Hakenlastschäden in Höhe von 20.000 EUR besteht. (Die Versicherung ist für die gesamte Dauer der Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten) Kriterium: Art: Sonstiges Bezeichnung: Sonstiges Beschreibung: Dokument 05, Nr. 7 7.1 Verfügt der Betrieb des Bieters über mehrere Standorte (Büro, Standort der Fahrzeuge, Verwahrgelände), so sind Anschrift und Verwendungszweck der Standorte anzugeben und dem Angebot als Anlage beizufügen. Es ist anzugeben, mit welchem Standort welches Vertragsgebiet angefahren wird. Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung Beschreibung: Dokument 05, Nr. 2.1 Nachweis über die erlaubte Berufsausübung, je nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem das Unternehmen ansässig ist, entweder über die Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister dieses Staates oder durch Nachweis auf andere gleich geeignete Weise (Der Nachweis darf zum Zeitpunkt des Ablaufs der Bewerbungsfrist nicht älter als sechs Monate sein). Unternehmen, die weder im Berufs- noch Handelsregister noch in einem anderen Register geführt werden, legen eine Kopie der Gewerbeanmeldung der zuständigen Stelle des Landes, in dem sie ansässig sind (soweit erforderlich), oder einen anderen geeigneten Nachweis (z.B. bereinigter Steuerbescheid) vor, der einen Aufschluss über die Art der beruflichen Tätigkeit zulässt. Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Beschreibung: Dokument 05 (Anforderung pro Los - Ausnahmeregelungen siehe u.a. 01_Angebots- und Bewerbungsbedingungen) 4.1 Kat.A/B a) Gesellen- oder Meisterbrief im Kfz-Mechatroniker- oder -Mechaniker Handwerk oder gleichwertig und eine einjährige einschlägige Berufspraxis oder eine fünfjährige zusammenhängende Tätigkeit im Pannenhilfs- , Bergungs- und Abschleppgewerbe 4.2 Kat.A/B b) erfolgreich absolvierte Weiterbildungsmaßnahme über Sicherungs-maßnahmen bei Pannen-/Unfall, Bergungs- und Abschlepparbeiten gemäß DGUV-Information 214-010 oder BGI 800 4.3 Kat.C c) Gesellen- oder Meisterbrief im Kfz-Mechatroniker- oder -Mechaniker-Handwerk oder gleichwertig und eine 5-jährige einschlägige Berufspraxis im Fachbereich Bergen und Abschleppen von Schwerfahrzeugen 4.4 Kat.C d) erfolgreich absolvierte Weiterbildungsmaßnahme über Sicherungs-maßnahmen bei Pannen-/Unfall, Bergungs- und Abschlepparbeiten (DGUV- Information 214-010 o. BGI 800) 4.5 Kat.A,B,C (E-Fahrzeuge) e) Für das Berge- und Abschlepppersonal mindestens eine Qualifikation zur Fachkundig unterwiesenen Person gem. DGUV Information 209-093 mind. Stufe 1S/1E. Bei unklaren Situationen oder wenn eine elektrische Gefährdung nicht ausgeschlossen werden kann, sind die weiteren Vorkehrungen eigenverantwortlich zu veranlassen. 5.1 Sofern der Auftragnehmer nicht Eigentümer der Fahrzeuge ist, hat er auf Verlangen sein Nutzungsrecht nachzuweisen 5.2 Alle Einsatzfahrzeuge müssen als Pannenhilfsfahrzeug im Sinne des § 52 Abs.4 Nr.2 StVZO anerkannt sein 5.3 Fahrzeuge sowie Ausrüstung/Sicherungsmittel müssen den einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften, der Unfallkassen und der (DGUV), insbesondere der Berufsgenossenschaftliche Information für Sicherungsmaßnahmen bei Pannen-/Unfallhilfe, Bergungs- und Abschlepparbeiten (BGI 800) entsprechen Mitzuführen sind insbesondere Warnweste, Feuerlöscher, Handlampen, das nötige Anschlag- und Bergungsmaterial, das jeweilige Spezialwerkzeug, Schaufel, Besen, Reinigungsgeräte, Ölbindemittel und Behälter zur Aufnahme von ölhaltigem Bindemittel, Fahrzeugteilen und Glassplittern 5.4 Alle Fahrzeuge müssen deutlich sichtbar mit Firmenname, Standort und Telefonnummer beschriftet sein; Wechselbeschriftungen sind nicht zulässig. 5.5 Kat.A a) ein Lkw für die Fahrzeugbeförderung mit Ladekran (LFBK) - Nutzlast mind. 3,5t u. drehbarer Ladekran Hakenlast 1t bei einer Ausladung von 8m - SN 1628; 0828 und entweder ein weiteres wie unter a) oder 5.6 Kat.A b) ein Lkw für die Fahrzeugbeförderung ohne Ladekran (LFB) mind. Nutzlast 2,5t - SN 1628; 0828 oder c) ein Abschleppwagen (AW/AWU) - Einstellbare/verfahrbare Haken-/Hublast 1,5t - SN 1601 5.7 Kat.B a) ein Abschleppwagen (Kranwagen) um rollfähige und nicht rollfähige Schwerfahrzeuge bis 40 t zGM abzuschleppen bzw. zu schleppen sowie mittels Seilwinde zu bergen - einstellbare und verfahrbare Haken- /Hublast von 6t bei 80km/h - Seilwinde mit Zugkraft von 10t am einfachen Strang - SN 1601 5.8 Kat.C a) ein Auto- oder Mobilkran (AK, MK) - Tragfähigkeit von mind. 40t zGM bei 3m Ausladung von Drehkranzmitte - SN 1627(MK),1621(AK) und 5.9 Kat.C b) ein Abschleppwagen (Kranwagen) um rollfähige und nicht rollfähige Schwerfahrzeuge bis 40t zGM abzuschleppen bzw. zu schleppen sowie mittels Seilwinde zu bergen - einstellbare und verfahrbare Hub-/Hakenlast von 6t bei 80km/h - Seilwinde mit Zugkraft von 10t am einfachen Strang - SN 1601 6.1 1. Der Auftragnehmer stellt ein Verwahrgelände im Land Rheinland- Pfalz und/oder Saarland bereit. Das Verwahrgelände kann auch angemietet sein und ist deutlich mit dem Firmennamen zu kennzeichnen 6.2 Das Verwahrgelände muss zu den Nachbargrundstücken durch eine Mauer oder durch einen festen mit dem Boden verbundenen Zaun abgegrenzt werden, die/der mindestens 1,80 m hoch ist. Befinden sich mehrere Unternehmen auf einem Grundstück, ist eine gleichartige räumliche Trennung des Verwahrgeländes des Auftragnehmers erforderlich. Eine Freifläche ist nicht erforderlich, wenn die Verwahrung der Fahrzeuge in verschließbaren Hallen möglich ist. Besondere Kosten für das Verwahren in verschließbaren Hallen dürfen nur berechnet werden, sofern die Verwahrung in einer verschließbaren Halle ausdrücklich angeordnet wurde 6.3 Ein Teil des Verwahrgeländes muss überdacht und verschließbar sein. Werkstätten, Waschhallen oder Räume, in denen gearbeitet wird, sind nicht zulässig 6.4 Für die Durchführung von Fahrzeuguntersuchungen muss der Auftragnehmer darüber hinaus eine Räumlichkeit vorweisen, die über eine Hebebühne oder andere Vorrichtung, die eine Begutachtung des Fahrzeugs in aufrechter Körperhaltung ermöglicht, verfügt. Die Räumlichkeit muss außerdem beleuchtet und beheizbar sein 6.5 Die Übereinstimmung des Verwahrgeländes mit brandschutz-, bau- und wasserrechtlichen Vorschriften liegt vor Kat.A Das Verwahrgelände muss pro Los mind. folgende Unterbringungsmöglichkeiten vorhalten: 6.6 Stellplätze für 5 Fahrzeuge 6.7 Bei Vertragsgebieten mit Bundesautobahnabschnitten Stellplätze für 10 Fahrzeuge 6.8 verschl. Unterstellmöglichkeit für 3 Fahrzeuge Kat.B/C Das Verwahrgelände muss pro Los mind. folgende Unterbringungsmöglichkeiten vorhalten: 6.9 Stellplätze für 2 Fahrzeuge 6.10 verschl. Unterstellmöglichkeit für 1 Fahrzeug Elektrofahrzeuge Kat.A 6.11 Stellplatz für 1 Fahrzeug im Freigelände Elektrofahrzeuge Kat.B/C 6.12 Stellplatz für 1 Fahrzeug im Freigelände Elektrofahrzeuge - allgemeine Voraussetzungen 6.13 Verunfallte Elektrofahrzeuge sind, aus Brandschutzgründen in einem abgesperrten Bereich auf einem Abstellplatz im Freien zu verwahren. In jede Richtung muss mit mindestens 5m ein ausreichender Abstand zu anderen Fahrzeugen, Gebäuden, brennbaren Gegenständen und brennbaren Untergründen abzustellen. 6.14 Schutzmaßnahmen gegen Selbstentzündung bei Elektrofahrzeugen sind zu gewährleisten 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 28/05/2025 23:59:59 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite /notice/CXS2YYJYT54JY6N3/documents Ad-hoc-Kommunikationskanal: URL: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YYJYT54JY6N3 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice /CXS2YYJYT54JY6N3 Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 11/06/2025 12:00:00 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 50 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Keine Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 11/06/2025 12:01:00 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der Anbieter hat dem Angebotsschreiben (vgl. Dokument 03 Angebotsschreiben) folgende vollständig ausgefüllte Unterlagen beizufügen: - 04 Preisblatt o (Hinweis: alle angegebenen Positionen müssen bepreist werden, anderenfalls droht der Ausschluss des Angebots) - 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - 05a Leistungsbezogene Anforderung Hoheitliches Abschleppen - 06 Eigenerklärungen - Anlage 1 Nachweis Personal - Fuhrpark - Verwahrflächen - ggf. 03a Bietergemeinschaftserklärung - ggf. 03b Erklärung eignungsrelevante Unternehmen - Nachweis über die erlaubte Berufsausübung nach Nummer 2.1 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - ggf. Angaben zu den Standorten des Unternehmens nach Nummer 7.1 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - ggf. Nachweis einer entsprechenden Betriebshaftpflicht- und Hakenlastversicherung nach Nummer 3.1 - 3.2 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Schlichtungsstelle: Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer Rheinland-Pfalz Informationen über die Überprüfungsfristen: Das Vergabeverfahren wird auf Antrag in einem Nachprüfungsverfahren nach §§ 155 ff. GWB durch die zuständige Vergabekammer überprüft. Die Verfahrensregeln der §§ 160 ff GWB über Form und Fristen sind für die Antragstellung zu beachten. Etwaige Verfahrensrügen nach § 160 Abs. 3 GWB sind ausdrücklich als solche zu kennzeichnen. Die Vergabestelle bittet darum entsprechende Verfahrensrügen über die Kommunikationsplattform des VMP-RLP zu senden. Auf die Rügepflichten und Präklusionsfristen gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB, insbesondere auf die Rechtsbehelfsfrist des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB, wird ausdrücklich hingewiesen. Nach § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB ist ein Antrag auf Nachprüfung unzulässig, soweit - der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegen-über dem Auftraggeber gerügt werden, - mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsver-fahrens ist gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB nur innerhalb einer Frist von spätestens 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, dass dieser einer fristgemäßen Rüge im Sinne des § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis 3 GWB nicht abgeholfen hat, zulässig. Zuständige Vergabekammer ist die Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Stiftsstraße 9, 55116 Mainz Telefon: +49 (0) 6131 / 162234, Fax: +49 (0) 6131 / 162113 E-Mail: vergabekammer. rlp@mwvlw.rlp.de Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: PP ELT, Standort Mainz, Abt. BuL, SG ZB1 Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: 1. Vergabekammer Rheinland-Pfalz Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: PP ELT, Standort Mainz, Abt. BuL, SG ZB1 TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 5.1. Los: LOT-0014 Titel: Kategorie A - Gebiet 14 Beschreibung: Abschluss einer Rahmenvereinbarung über das Bergen, Abschleppen und Verwahren von Fahrzeugen (unabhängig von der Antriebsart der Fahrzeuge) im Rahmen hoheitlicher Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Trier. Interne Kennung: 14 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 50118110 Fahrzeugabschleppdienste Optionen: Beschreibung der Optionen: Verfügt der Bieter lediglich über Personal, Fuhrpark und Verwahrflächen innerhalb der Kategorie A und B für ein Los, so kann er sich dennoch auf bis zu vier Lose bewerben. Verfügt der Bieter lediglich über Personal, Fuhrpark und Verwahrflächen innerhalb der Kategorie C für ein Los, so kann er sich dennoch auf bis zu sechs Lose bewerben. 5.1.2. Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Kaiserslautern, Kreisfreie Stadt (DEB32) Land: Deutschland Zusätzliche Informationen: Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Trier. 5.1.3. Geschätzte Dauer Laufzeit: 48 Monate 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 2 Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Der Auftraggeber kann durch einseitige Erklärung das Vertragsverhältnis zweimal um bis zu einem Jahr verlängern. Dieses Optionsrecht muss spätestens drei Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich gegenüber dem Auftragnehmer ausgeübt werden. 5.1.5. Wert Geschätzter Wert ohne MwSt.: 5 972,16 EUR 5.1.6. Allgemeine Informationen Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein Zusätzliche Informationen: Für jede Gebiets-/Fachloskombination sollen möglichst drei Vertragspartner gewonnen werden. Sofern für ein Gebiet mehrere Vertragspartner gewonnen werden können, erfolgt die Vergabe der Einzelaufträge auf das wirtschaftlichste Angebot. Kann der Auftragnehmer den Einzelauftrag nicht vertragsgemäß annehmen oder in der polizeitaktisch notwendigen Weise ausführen, wird der Einzelauftrag dem Auftragnehmer mit dem nächstwirtschaftlichsten Angebot angedient. Kann keiner der Vertragspartner die Leistung erbringen oder erweist es sich aus polizeitaktischen Gründen als erforderlich, ist der Auftraggeber berechtigt, Dritte mit der Durchführung der Maßnahme zu beauftragen. Die Leistung gilt insbesondere nicht als in polizeitaktisch notwendiger Weise ausgeführt, wenn das Abschleppfahrzeug nicht spätestens zum Ablauf der vertraglich vorgegebenen Frist am Einsatzort eintrifft. 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Beschreibung: Dokument 05, Nr. 3 3.1 Betriebshaftpflichtversicherung Erklärung, dass eine erweiterte Betriebshaftpflichtversicherung, die auch Risiken aus Pannenhilfs-, Bergungs- und Abschlepparbeiten sowie Arbeiten auf fremden Grundstücken umfasst, besteht. (Die Versicherung ist für die gesamte Dauer der Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten) 3.2 Hakenlastversicherung - Mindestdeckungssumme für Sach- und Folgeschäden Kategorie A (Güter- und Güterfolgeschäden bei Pkw) in Höhe von 500.000 EUR, - für Kategorie B und C (Güter- und Güterfolgeschäden bei Lkw) 1.000.000 EUR sowie - reine Vermögensschäden für Kategorie A, B und C aus Hakenlastschäden in Höhe von 20.000 EUR besteht. (Die Versicherung ist für die gesamte Dauer der Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten) Kriterium: Art: Sonstiges Bezeichnung: Sonstiges Beschreibung: Dokument 05, Nr. 7 7.1 Verfügt der Betrieb des Bieters über mehrere Standorte (Büro, Standort der Fahrzeuge, Verwahrgelände), so sind Anschrift und Verwendungszweck der Standorte anzugeben und dem Angebot als Anlage beizufügen. Es ist anzugeben, mit welchem Standort welches Vertragsgebiet angefahren wird. Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung Beschreibung: Dokument 05, Nr. 2.1 Nachweis über die erlaubte Berufsausübung, je nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem das Unternehmen ansässig ist, entweder über die Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister dieses Staates oder durch Nachweis auf andere gleich geeignete Weise (Der Nachweis darf zum Zeitpunkt des Ablaufs der Bewerbungsfrist nicht älter als sechs Monate sein). Unternehmen, die weder im Berufs- noch Handelsregister noch in einem anderen Register geführt werden, legen eine Kopie der Gewerbeanmeldung der zuständigen Stelle des Landes, in dem sie ansässig sind (soweit erforderlich), oder einen anderen geeigneten Nachweis (z.B. bereinigter Steuerbescheid) vor, der einen Aufschluss über die Art der beruflichen Tätigkeit zulässt. Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Beschreibung: Dokument 05 (Anforderung pro Los - Ausnahmeregelungen siehe u.a. 01_Angebots- und Bewerbungsbedingungen) 4.1 Kat.A/B a) Gesellen- oder Meisterbrief im Kfz-Mechatroniker- oder -Mechaniker Handwerk oder gleichwertig und eine einjährige einschlägige Berufspraxis oder eine fünfjährige zusammenhängende Tätigkeit im Pannenhilfs- , Bergungs- und Abschleppgewerbe 4.2 Kat.A/B b) erfolgreich absolvierte Weiterbildungsmaßnahme über Sicherungs-maßnahmen bei Pannen-/Unfall, Bergungs- und Abschlepparbeiten gemäß DGUV-Information 214-010 oder BGI 800 4.3 Kat.C c) Gesellen- oder Meisterbrief im Kfz-Mechatroniker- oder -Mechaniker-Handwerk oder gleichwertig und eine 5-jährige einschlägige Berufspraxis im Fachbereich Bergen und Abschleppen von Schwerfahrzeugen 4.4 Kat.C d) erfolgreich absolvierte Weiterbildungsmaßnahme über Sicherungs-maßnahmen bei Pannen-/Unfall, Bergungs- und Abschlepparbeiten (DGUV- Information 214-010 o. BGI 800) 4.5 Kat.A,B,C (E-Fahrzeuge) e) Für das Berge- und Abschlepppersonal mindestens eine Qualifikation zur Fachkundig unterwiesenen Person gem. DGUV Information 209-093 mind. Stufe 1S/1E. Bei unklaren Situationen oder wenn eine elektrische Gefährdung nicht ausgeschlossen werden kann, sind die weiteren Vorkehrungen eigenverantwortlich zu veranlassen. 5.1 Sofern der Auftragnehmer nicht Eigentümer der Fahrzeuge ist, hat er auf Verlangen sein Nutzungsrecht nachzuweisen 5.2 Alle Einsatzfahrzeuge müssen als Pannenhilfsfahrzeug im Sinne des § 52 Abs.4 Nr.2 StVZO anerkannt sein 5.3 Fahrzeuge sowie Ausrüstung/Sicherungsmittel müssen den einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften, der Unfallkassen und der (DGUV), insbesondere der Berufsgenossenschaftliche Information für Sicherungsmaßnahmen bei Pannen-/Unfallhilfe, Bergungs- und Abschlepparbeiten (BGI 800) entsprechen Mitzuführen sind insbesondere Warnweste, Feuerlöscher, Handlampen, das nötige Anschlag- und Bergungsmaterial, das jeweilige Spezialwerkzeug, Schaufel, Besen, Reinigungsgeräte, Ölbindemittel und Behälter zur Aufnahme von ölhaltigem Bindemittel, Fahrzeugteilen und Glassplittern 5.4 Alle Fahrzeuge müssen deutlich sichtbar mit Firmenname, Standort und Telefonnummer beschriftet sein; Wechselbeschriftungen sind nicht zulässig. 5.5 Kat.A a) ein Lkw für die Fahrzeugbeförderung mit Ladekran (LFBK) - Nutzlast mind. 3,5t u. drehbarer Ladekran Hakenlast 1t bei einer Ausladung von 8m - SN 1628; 0828 und entweder ein weiteres wie unter a) oder 5.6 Kat.A b) ein Lkw für die Fahrzeugbeförderung ohne Ladekran (LFB) mind. Nutzlast 2,5t - SN 1628; 0828 oder c) ein Abschleppwagen (AW/AWU) - Einstellbare/verfahrbare Haken-/Hublast 1,5t - SN 1601 5.7 Kat.B a) ein Abschleppwagen (Kranwagen) um rollfähige und nicht rollfähige Schwerfahrzeuge bis 40 t zGM abzuschleppen bzw. zu schleppen sowie mittels Seilwinde zu bergen - einstellbare und verfahrbare Haken- /Hublast von 6t bei 80km/h - Seilwinde mit Zugkraft von 10t am einfachen Strang - SN 1601 5.8 Kat.C a) ein Auto- oder Mobilkran (AK, MK) - Tragfähigkeit von mind. 40t zGM bei 3m Ausladung von Drehkranzmitte - SN 1627(MK),1621(AK) und 5.9 Kat.C b) ein Abschleppwagen (Kranwagen) um rollfähige und nicht rollfähige Schwerfahrzeuge bis 40t zGM abzuschleppen bzw. zu schleppen sowie mittels Seilwinde zu bergen - einstellbare und verfahrbare Hub-/Hakenlast von 6t bei 80km/h - Seilwinde mit Zugkraft von 10t am einfachen Strang - SN 1601 6.1 1. Der Auftragnehmer stellt ein Verwahrgelände im Land Rheinland- Pfalz und/oder Saarland bereit. Das Verwahrgelände kann auch angemietet sein und ist deutlich mit dem Firmennamen zu kennzeichnen 6.2 Das Verwahrgelände muss zu den Nachbargrundstücken durch eine Mauer oder durch einen festen mit dem Boden verbundenen Zaun abgegrenzt werden, die/der mindestens 1,80 m hoch ist. Befinden sich mehrere Unternehmen auf einem Grundstück, ist eine gleichartige räumliche Trennung des Verwahrgeländes des Auftragnehmers erforderlich. Eine Freifläche ist nicht erforderlich, wenn die Verwahrung der Fahrzeuge in verschließbaren Hallen möglich ist. Besondere Kosten für das Verwahren in verschließbaren Hallen dürfen nur berechnet werden, sofern die Verwahrung in einer verschließbaren Halle ausdrücklich angeordnet wurde 6.3 Ein Teil des Verwahrgeländes muss überdacht und verschließbar sein. Werkstätten, Waschhallen oder Räume, in denen gearbeitet wird, sind nicht zulässig 6.4 Für die Durchführung von Fahrzeuguntersuchungen muss der Auftragnehmer darüber hinaus eine Räumlichkeit vorweisen, die über eine Hebebühne oder andere Vorrichtung, die eine Begutachtung des Fahrzeugs in aufrechter Körperhaltung ermöglicht, verfügt. Die Räumlichkeit muss außerdem beleuchtet und beheizbar sein 6.5 Die Übereinstimmung des Verwahrgeländes mit brandschutz-, bau- und wasserrechtlichen Vorschriften liegt vor Kat.A Das Verwahrgelände muss pro Los mind. folgende Unterbringungsmöglichkeiten vorhalten: 6.6 Stellplätze für 5 Fahrzeuge 6.7 Bei Vertragsgebieten mit Bundesautobahnabschnitten Stellplätze für 10 Fahrzeuge 6.8 verschl. Unterstellmöglichkeit für 3 Fahrzeuge Kat.B/C Das Verwahrgelände muss pro Los mind. folgende Unterbringungsmöglichkeiten vorhalten: 6.9 Stellplätze für 2 Fahrzeuge 6.10 verschl. Unterstellmöglichkeit für 1 Fahrzeug Elektrofahrzeuge Kat.A 6.11 Stellplatz für 1 Fahrzeug im Freigelände Elektrofahrzeuge Kat.B/C 6.12 Stellplatz für 1 Fahrzeug im Freigelände Elektrofahrzeuge - allgemeine Voraussetzungen 6.13 Verunfallte Elektrofahrzeuge sind, aus Brandschutzgründen in einem abgesperrten Bereich auf einem Abstellplatz im Freien zu verwahren. In jede Richtung muss mit mindestens 5m ein ausreichender Abstand zu anderen Fahrzeugen, Gebäuden, brennbaren Gegenständen und brennbaren Untergründen abzustellen. 6.14 Schutzmaßnahmen gegen Selbstentzündung bei Elektrofahrzeugen sind zu gewährleisten 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 28/05/2025 23:59:59 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite /notice/CXS2YYJYT54JY6N3/documents Ad-hoc-Kommunikationskanal: URL: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YYJYT54JY6N3 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice /CXS2YYJYT54JY6N3 Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 11/06/2025 12:00:00 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 50 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Keine Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 11/06/2025 12:01:00 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der Anbieter hat dem Angebotsschreiben (vgl. Dokument 03 Angebotsschreiben) folgende vollständig ausgefüllte Unterlagen beizufügen: - 04 Preisblatt o (Hinweis: alle angegebenen Positionen müssen bepreist werden, anderenfalls droht der Ausschluss des Angebots) - 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - 05a Leistungsbezogene Anforderung Hoheitliches Abschleppen - 06 Eigenerklärungen - Anlage 1 Nachweis Personal - Fuhrpark - Verwahrflächen - ggf. 03a Bietergemeinschaftserklärung - ggf. 03b Erklärung eignungsrelevante Unternehmen - Nachweis über die erlaubte Berufsausübung nach Nummer 2.1 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - ggf. Angaben zu den Standorten des Unternehmens nach Nummer 7.1 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - ggf. Nachweis einer entsprechenden Betriebshaftpflicht- und Hakenlastversicherung nach Nummer 3.1 - 3.2 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Schlichtungsstelle: Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer Rheinland-Pfalz Informationen über die Überprüfungsfristen: Das Vergabeverfahren wird auf Antrag in einem Nachprüfungsverfahren nach §§ 155 ff. GWB durch die zuständige Vergabekammer überprüft. Die Verfahrensregeln der §§ 160 ff GWB über Form und Fristen sind für die Antragstellung zu beachten. Etwaige Verfahrensrügen nach § 160 Abs. 3 GWB sind ausdrücklich als solche zu kennzeichnen. Die Vergabestelle bittet darum entsprechende Verfahrensrügen über die Kommunikationsplattform des VMP-RLP zu senden. Auf die Rügepflichten und Präklusionsfristen gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB, insbesondere auf die Rechtsbehelfsfrist des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB, wird ausdrücklich hingewiesen. Nach § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB ist ein Antrag auf Nachprüfung unzulässig, soweit - der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegen-über dem Auftraggeber gerügt werden, - mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsver-fahrens ist gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB nur innerhalb einer Frist von spätestens 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, dass dieser einer fristgemäßen Rüge im Sinne des § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis 3 GWB nicht abgeholfen hat, zulässig. Zuständige Vergabekammer ist die Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Stiftsstraße 9, 55116 Mainz Telefon: +49 (0) 6131 / 162234, Fax: +49 (0) 6131 / 162113 E-Mail: vergabekammer. rlp@mwvlw.rlp.de Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: PP ELT, Standort Mainz, Abt. BuL, SG ZB1 Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: 1. Vergabekammer Rheinland-Pfalz Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: PP ELT, Standort Mainz, Abt. BuL, SG ZB1 TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 5.1. Los: LOT-0015 Titel: Kategorie A - Gebiet 15 Beschreibung: Abschluss einer Rahmenvereinbarung über das Bergen, Abschleppen und Verwahren von Fahrzeugen (unabhängig von der Antriebsart der Fahrzeuge) im Rahmen hoheitlicher Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Trier. Interne Kennung: 15 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 50118110 Fahrzeugabschleppdienste Optionen: Beschreibung der Optionen: Verfügt der Bieter lediglich über Personal, Fuhrpark und Verwahrflächen innerhalb der Kategorie A und B für ein Los, so kann er sich dennoch auf bis zu vier Lose bewerben. Verfügt der Bieter lediglich über Personal, Fuhrpark und Verwahrflächen innerhalb der Kategorie C für ein Los, so kann er sich dennoch auf bis zu sechs Lose bewerben. 5.1.2. Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Kaiserslautern, Kreisfreie Stadt (DEB32) Land: Deutschland Zusätzliche Informationen: Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Trier. 5.1.3. Geschätzte Dauer Laufzeit: 48 Monate 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 2 Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Der Auftraggeber kann durch einseitige Erklärung das Vertragsverhältnis zweimal um bis zu einem Jahr verlängern. Dieses Optionsrecht muss spätestens drei Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich gegenüber dem Auftragnehmer ausgeübt werden. 5.1.5. Wert Geschätzter Wert ohne MwSt.: 16 829,25 EUR 5.1.6. Allgemeine Informationen Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein Zusätzliche Informationen: Für jede Gebiets-/Fachloskombination sollen möglichst drei Vertragspartner gewonnen werden. Sofern für ein Gebiet mehrere Vertragspartner gewonnen werden können, erfolgt die Vergabe der Einzelaufträge auf das wirtschaftlichste Angebot. Kann der Auftragnehmer den Einzelauftrag nicht vertragsgemäß annehmen oder in der polizeitaktisch notwendigen Weise ausführen, wird der Einzelauftrag dem Auftragnehmer mit dem nächstwirtschaftlichsten Angebot angedient. Kann keiner der Vertragspartner die Leistung erbringen oder erweist es sich aus polizeitaktischen Gründen als erforderlich, ist der Auftraggeber berechtigt, Dritte mit der Durchführung der Maßnahme zu beauftragen. Die Leistung gilt insbesondere nicht als in polizeitaktisch notwendiger Weise ausgeführt, wenn das Abschleppfahrzeug nicht spätestens zum Ablauf der vertraglich vorgegebenen Frist am Einsatzort eintrifft. 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Beschreibung: Dokument 05, Nr. 3 3.1 Betriebshaftpflichtversicherung Erklärung, dass eine erweiterte Betriebshaftpflichtversicherung, die auch Risiken aus Pannenhilfs-, Bergungs- und Abschlepparbeiten sowie Arbeiten auf fremden Grundstücken umfasst, besteht. (Die Versicherung ist für die gesamte Dauer der Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten) 3.2 Hakenlastversicherung - Mindestdeckungssumme für Sach- und Folgeschäden Kategorie A (Güter- und Güterfolgeschäden bei Pkw) in Höhe von 500.000 EUR, - für Kategorie B und C (Güter- und Güterfolgeschäden bei Lkw) 1.000.000 EUR sowie - reine Vermögensschäden für Kategorie A, B und C aus Hakenlastschäden in Höhe von 20.000 EUR besteht. (Die Versicherung ist für die gesamte Dauer der Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten) Kriterium: Art: Sonstiges Bezeichnung: Sonstiges Beschreibung: Dokument 05, Nr. 7 7.1 Verfügt der Betrieb des Bieters über mehrere Standorte (Büro, Standort der Fahrzeuge, Verwahrgelände), so sind Anschrift und Verwendungszweck der Standorte anzugeben und dem Angebot als Anlage beizufügen. Es ist anzugeben, mit welchem Standort welches Vertragsgebiet angefahren wird. Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung Beschreibung: Dokument 05, Nr. 2.1 Nachweis über die erlaubte Berufsausübung, je nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem das Unternehmen ansässig ist, entweder über die Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister dieses Staates oder durch Nachweis auf andere gleich geeignete Weise (Der Nachweis darf zum Zeitpunkt des Ablaufs der Bewerbungsfrist nicht älter als sechs Monate sein). Unternehmen, die weder im Berufs- noch Handelsregister noch in einem anderen Register geführt werden, legen eine Kopie der Gewerbeanmeldung der zuständigen Stelle des Landes, in dem sie ansässig sind (soweit erforderlich), oder einen anderen geeigneten Nachweis (z.B. bereinigter Steuerbescheid) vor, der einen Aufschluss über die Art der beruflichen Tätigkeit zulässt. Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Beschreibung: Dokument 05 (Anforderung pro Los - Ausnahmeregelungen siehe u.a. 01_Angebots- und Bewerbungsbedingungen) 4.1 Kat.A/B a) Gesellen- oder Meisterbrief im Kfz-Mechatroniker- oder -Mechaniker Handwerk oder gleichwertig und eine einjährige einschlägige Berufspraxis oder eine fünfjährige zusammenhängende Tätigkeit im Pannenhilfs- , Bergungs- und Abschleppgewerbe 4.2 Kat.A/B b) erfolgreich absolvierte Weiterbildungsmaßnahme über Sicherungs-maßnahmen bei Pannen-/Unfall, Bergungs- und Abschlepparbeiten gemäß DGUV-Information 214-010 oder BGI 800 4.3 Kat.C c) Gesellen- oder Meisterbrief im Kfz-Mechatroniker- oder -Mechaniker-Handwerk oder gleichwertig und eine 5-jährige einschlägige Berufspraxis im Fachbereich Bergen und Abschleppen von Schwerfahrzeugen 4.4 Kat.C d) erfolgreich absolvierte Weiterbildungsmaßnahme über Sicherungs-maßnahmen bei Pannen-/Unfall, Bergungs- und Abschlepparbeiten (DGUV- Information 214-010 o. BGI 800) 4.5 Kat.A,B,C (E-Fahrzeuge) e) Für das Berge- und Abschlepppersonal mindestens eine Qualifikation zur Fachkundig unterwiesenen Person gem. DGUV Information 209-093 mind. Stufe 1S/1E. Bei unklaren Situationen oder wenn eine elektrische Gefährdung nicht ausgeschlossen werden kann, sind die weiteren Vorkehrungen eigenverantwortlich zu veranlassen. 5.1 Sofern der Auftragnehmer nicht Eigentümer der Fahrzeuge ist, hat er auf Verlangen sein Nutzungsrecht nachzuweisen 5.2 Alle Einsatzfahrzeuge müssen als Pannenhilfsfahrzeug im Sinne des § 52 Abs.4 Nr.2 StVZO anerkannt sein 5.3 Fahrzeuge sowie Ausrüstung/Sicherungsmittel müssen den einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften, der Unfallkassen und der (DGUV), insbesondere der Berufsgenossenschaftliche Information für Sicherungsmaßnahmen bei Pannen-/Unfallhilfe, Bergungs- und Abschlepparbeiten (BGI 800) entsprechen Mitzuführen sind insbesondere Warnweste, Feuerlöscher, Handlampen, das nötige Anschlag- und Bergungsmaterial, das jeweilige Spezialwerkzeug, Schaufel, Besen, Reinigungsgeräte, Ölbindemittel und Behälter zur Aufnahme von ölhaltigem Bindemittel, Fahrzeugteilen und Glassplittern 5.4 Alle Fahrzeuge müssen deutlich sichtbar mit Firmenname, Standort und Telefonnummer beschriftet sein; Wechselbeschriftungen sind nicht zulässig. 5.5 Kat.A a) ein Lkw für die Fahrzeugbeförderung mit Ladekran (LFBK) - Nutzlast mind. 3,5t u. drehbarer Ladekran Hakenlast 1t bei einer Ausladung von 8m - SN 1628; 0828 und entweder ein weiteres wie unter a) oder 5.6 Kat.A b) ein Lkw für die Fahrzeugbeförderung ohne Ladekran (LFB) mind. Nutzlast 2,5t - SN 1628; 0828 oder c) ein Abschleppwagen (AW/AWU) - Einstellbare/verfahrbare Haken-/Hublast 1,5t - SN 1601 5.7 Kat.B a) ein Abschleppwagen (Kranwagen) um rollfähige und nicht rollfähige Schwerfahrzeuge bis 40 t zGM abzuschleppen bzw. zu schleppen sowie mittels Seilwinde zu bergen - einstellbare und verfahrbare Haken- /Hublast von 6t bei 80km/h - Seilwinde mit Zugkraft von 10t am einfachen Strang - SN 1601 5.8 Kat.C a) ein Auto- oder Mobilkran (AK, MK) - Tragfähigkeit von mind. 40t zGM bei 3m Ausladung von Drehkranzmitte - SN 1627(MK),1621(AK) und 5.9 Kat.C b) ein Abschleppwagen (Kranwagen) um rollfähige und nicht rollfähige Schwerfahrzeuge bis 40t zGM abzuschleppen bzw. zu schleppen sowie mittels Seilwinde zu bergen - einstellbare und verfahrbare Hub-/Hakenlast von 6t bei 80km/h - Seilwinde mit Zugkraft von 10t am einfachen Strang - SN 1601 6.1 1. Der Auftragnehmer stellt ein Verwahrgelände im Land Rheinland- Pfalz und/oder Saarland bereit. Das Verwahrgelände kann auch angemietet sein und ist deutlich mit dem Firmennamen zu kennzeichnen 6.2 Das Verwahrgelände muss zu den Nachbargrundstücken durch eine Mauer oder durch einen festen mit dem Boden verbundenen Zaun abgegrenzt werden, die/der mindestens 1,80 m hoch ist. Befinden sich mehrere Unternehmen auf einem Grundstück, ist eine gleichartige räumliche Trennung des Verwahrgeländes des Auftragnehmers erforderlich. Eine Freifläche ist nicht erforderlich, wenn die Verwahrung der Fahrzeuge in verschließbaren Hallen möglich ist. Besondere Kosten für das Verwahren in verschließbaren Hallen dürfen nur berechnet werden, sofern die Verwahrung in einer verschließbaren Halle ausdrücklich angeordnet wurde 6.3 Ein Teil des Verwahrgeländes muss überdacht und verschließbar sein. Werkstätten, Waschhallen oder Räume, in denen gearbeitet wird, sind nicht zulässig 6.4 Für die Durchführung von Fahrzeuguntersuchungen muss der Auftragnehmer darüber hinaus eine Räumlichkeit vorweisen, die über eine Hebebühne oder andere Vorrichtung, die eine Begutachtung des Fahrzeugs in aufrechter Körperhaltung ermöglicht, verfügt. Die Räumlichkeit muss außerdem beleuchtet und beheizbar sein 6.5 Die Übereinstimmung des Verwahrgeländes mit brandschutz-, bau- und wasserrechtlichen Vorschriften liegt vor Kat.A Das Verwahrgelände muss pro Los mind. folgende Unterbringungsmöglichkeiten vorhalten: 6.6 Stellplätze für 5 Fahrzeuge 6.7 Bei Vertragsgebieten mit Bundesautobahnabschnitten Stellplätze für 10 Fahrzeuge 6.8 verschl. Unterstellmöglichkeit für 3 Fahrzeuge Kat.B/C Das Verwahrgelände muss pro Los mind. folgende Unterbringungsmöglichkeiten vorhalten: 6.9 Stellplätze für 2 Fahrzeuge 6.10 verschl. Unterstellmöglichkeit für 1 Fahrzeug Elektrofahrzeuge Kat.A 6.11 Stellplatz für 1 Fahrzeug im Freigelände Elektrofahrzeuge Kat.B/C 6.12 Stellplatz für 1 Fahrzeug im Freigelände Elektrofahrzeuge - allgemeine Voraussetzungen 6.13 Verunfallte Elektrofahrzeuge sind, aus Brandschutzgründen in einem abgesperrten Bereich auf einem Abstellplatz im Freien zu verwahren. In jede Richtung muss mit mindestens 5m ein ausreichender Abstand zu anderen Fahrzeugen, Gebäuden, brennbaren Gegenständen und brennbaren Untergründen abzustellen. 6.14 Schutzmaßnahmen gegen Selbstentzündung bei Elektrofahrzeugen sind zu gewährleisten 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 28/05/2025 23:59:59 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite /notice/CXS2YYJYT54JY6N3/documents Ad-hoc-Kommunikationskanal: URL: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YYJYT54JY6N3 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice /CXS2YYJYT54JY6N3 Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 11/06/2025 12:00:00 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 50 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Keine Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 11/06/2025 12:01:00 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der Anbieter hat dem Angebotsschreiben (vgl. Dokument 03 Angebotsschreiben) folgende vollständig ausgefüllte Unterlagen beizufügen: - 04 Preisblatt o (Hinweis: alle angegebenen Positionen müssen bepreist werden, anderenfalls droht der Ausschluss des Angebots) - 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - 05a Leistungsbezogene Anforderung Hoheitliches Abschleppen - 06 Eigenerklärungen - Anlage 1 Nachweis Personal - Fuhrpark - Verwahrflächen - ggf. 03a Bietergemeinschaftserklärung - ggf. 03b Erklärung eignungsrelevante Unternehmen - Nachweis über die erlaubte Berufsausübung nach Nummer 2.1 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - ggf. Angaben zu den Standorten des Unternehmens nach Nummer 7.1 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - ggf. Nachweis einer entsprechenden Betriebshaftpflicht- und Hakenlastversicherung nach Nummer 3.1 - 3.2 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Schlichtungsstelle: Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer Rheinland-Pfalz Informationen über die Überprüfungsfristen: Das Vergabeverfahren wird auf Antrag in einem Nachprüfungsverfahren nach §§ 155 ff. GWB durch die zuständige Vergabekammer überprüft. Die Verfahrensregeln der §§ 160 ff GWB über Form und Fristen sind für die Antragstellung zu beachten. Etwaige Verfahrensrügen nach § 160 Abs. 3 GWB sind ausdrücklich als solche zu kennzeichnen. Die Vergabestelle bittet darum entsprechende Verfahrensrügen über die Kommunikationsplattform des VMP-RLP zu senden. Auf die Rügepflichten und Präklusionsfristen gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB, insbesondere auf die Rechtsbehelfsfrist des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB, wird ausdrücklich hingewiesen. Nach § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB ist ein Antrag auf Nachprüfung unzulässig, soweit - der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegen-über dem Auftraggeber gerügt werden, - mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsver-fahrens ist gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB nur innerhalb einer Frist von spätestens 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, dass dieser einer fristgemäßen Rüge im Sinne des § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis 3 GWB nicht abgeholfen hat, zulässig. Zuständige Vergabekammer ist die Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Stiftsstraße 9, 55116 Mainz Telefon: +49 (0) 6131 / 162234, Fax: +49 (0) 6131 / 162113 E-Mail: vergabekammer. rlp@mwvlw.rlp.de Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: PP ELT, Standort Mainz, Abt. BuL, SG ZB1 Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: 1. Vergabekammer Rheinland-Pfalz Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: PP ELT, Standort Mainz, Abt. BuL, SG ZB1 TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 5.1. Los: LOT-0016 Titel: Kategorie A - Gebiet 16 Beschreibung: Abschluss einer Rahmenvereinbarung über das Bergen, Abschleppen und Verwahren von Fahrzeugen (unabhängig von der Antriebsart der Fahrzeuge) im Rahmen hoheitlicher Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Trier. Interne Kennung: 16 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 50118110 Fahrzeugabschleppdienste Optionen: Beschreibung der Optionen: Verfügt der Bieter lediglich über Personal, Fuhrpark und Verwahrflächen innerhalb der Kategorie A und B für ein Los, so kann er sich dennoch auf bis zu vier Lose bewerben. Verfügt der Bieter lediglich über Personal, Fuhrpark und Verwahrflächen innerhalb der Kategorie C für ein Los, so kann er sich dennoch auf bis zu sechs Lose bewerben. 5.1.2. Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Kaiserslautern, Kreisfreie Stadt (DEB32) Land: Deutschland Zusätzliche Informationen: Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Trier. 5.1.3. Geschätzte Dauer Laufzeit: 48 Monate 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 2 Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Der Auftraggeber kann durch einseitige Erklärung das Vertragsverhältnis zweimal um bis zu einem Jahr verlängern. Dieses Optionsrecht muss spätestens drei Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich gegenüber dem Auftragnehmer ausgeübt werden. 5.1.5. Wert Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1 444,52 EUR 5.1.6. Allgemeine Informationen Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein Zusätzliche Informationen: Für jede Gebiets-/Fachloskombination sollen möglichst drei Vertragspartner gewonnen werden. Sofern für ein Gebiet mehrere Vertragspartner gewonnen werden können, erfolgt die Vergabe der Einzelaufträge auf das wirtschaftlichste Angebot. Kann der Auftragnehmer den Einzelauftrag nicht vertragsgemäß annehmen oder in der polizeitaktisch notwendigen Weise ausführen, wird der Einzelauftrag dem Auftragnehmer mit dem nächstwirtschaftlichsten Angebot angedient. Kann keiner der Vertragspartner die Leistung erbringen oder erweist es sich aus polizeitaktischen Gründen als erforderlich, ist der Auftraggeber berechtigt, Dritte mit der Durchführung der Maßnahme zu beauftragen. Die Leistung gilt insbesondere nicht als in polizeitaktisch notwendiger Weise ausgeführt, wenn das Abschleppfahrzeug nicht spätestens zum Ablauf der vertraglich vorgegebenen Frist am Einsatzort eintrifft. 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Beschreibung: Dokument 05, Nr. 3 3.1 Betriebshaftpflichtversicherung Erklärung, dass eine erweiterte Betriebshaftpflichtversicherung, die auch Risiken aus Pannenhilfs-, Bergungs- und Abschlepparbeiten sowie Arbeiten auf fremden Grundstücken umfasst, besteht. (Die Versicherung ist für die gesamte Dauer der Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten) 3.2 Hakenlastversicherung - Mindestdeckungssumme für Sach- und Folgeschäden Kategorie A (Güter- und Güterfolgeschäden bei Pkw) in Höhe von 500.000 EUR, - für Kategorie B und C (Güter- und Güterfolgeschäden bei Lkw) 1.000.000 EUR sowie - reine Vermögensschäden für Kategorie A, B und C aus Hakenlastschäden in Höhe von 20.000 EUR besteht. (Die Versicherung ist für die gesamte Dauer der Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten) Kriterium: Art: Sonstiges Bezeichnung: Sonstiges Beschreibung: Dokument 05, Nr. 7 7.1 Verfügt der Betrieb des Bieters über mehrere Standorte (Büro, Standort der Fahrzeuge, Verwahrgelände), so sind Anschrift und Verwendungszweck der Standorte anzugeben und dem Angebot als Anlage beizufügen. Es ist anzugeben, mit welchem Standort welches Vertragsgebiet angefahren wird. Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung Beschreibung: Dokument 05, Nr. 2.1 Nachweis über die erlaubte Berufsausübung, je nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem das Unternehmen ansässig ist, entweder über die Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister dieses Staates oder durch Nachweis auf andere gleich geeignete Weise (Der Nachweis darf zum Zeitpunkt des Ablaufs der Bewerbungsfrist nicht älter als sechs Monate sein). Unternehmen, die weder im Berufs- noch Handelsregister noch in einem anderen Register geführt werden, legen eine Kopie der Gewerbeanmeldung der zuständigen Stelle des Landes, in dem sie ansässig sind (soweit erforderlich), oder einen anderen geeigneten Nachweis (z.B. bereinigter Steuerbescheid) vor, der einen Aufschluss über die Art der beruflichen Tätigkeit zulässt. Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Beschreibung: Dokument 05 (Anforderung pro Los - Ausnahmeregelungen siehe u.a. 01_Angebots- und Bewerbungsbedingungen) 4.1 Kat.A/B a) Gesellen- oder Meisterbrief im Kfz-Mechatroniker- oder -Mechaniker Handwerk oder gleichwertig und eine einjährige einschlägige Berufspraxis oder eine fünfjährige zusammenhängende Tätigkeit im Pannenhilfs- , Bergungs- und Abschleppgewerbe 4.2 Kat.A/B b) erfolgreich absolvierte Weiterbildungsmaßnahme über Sicherungs-maßnahmen bei Pannen-/Unfall, Bergungs- und Abschlepparbeiten gemäß DGUV-Information 214-010 oder BGI 800 4.3 Kat.C c) Gesellen- oder Meisterbrief im Kfz-Mechatroniker- oder -Mechaniker-Handwerk oder gleichwertig und eine 5-jährige einschlägige Berufspraxis im Fachbereich Bergen und Abschleppen von Schwerfahrzeugen 4.4 Kat.C d) erfolgreich absolvierte Weiterbildungsmaßnahme über Sicherungs-maßnahmen bei Pannen-/Unfall, Bergungs- und Abschlepparbeiten (DGUV- Information 214-010 o. BGI 800) 4.5 Kat.A,B,C (E-Fahrzeuge) e) Für das Berge- und Abschlepppersonal mindestens eine Qualifikation zur Fachkundig unterwiesenen Person gem. DGUV Information 209-093 mind. Stufe 1S/1E. Bei unklaren Situationen oder wenn eine elektrische Gefährdung nicht ausgeschlossen werden kann, sind die weiteren Vorkehrungen eigenverantwortlich zu veranlassen. 5.1 Sofern der Auftragnehmer nicht Eigentümer der Fahrzeuge ist, hat er auf Verlangen sein Nutzungsrecht nachzuweisen 5.2 Alle Einsatzfahrzeuge müssen als Pannenhilfsfahrzeug im Sinne des § 52 Abs.4 Nr.2 StVZO anerkannt sein 5.3 Fahrzeuge sowie Ausrüstung/Sicherungsmittel müssen den einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften, der Unfallkassen und der (DGUV), insbesondere der Berufsgenossenschaftliche Information für Sicherungsmaßnahmen bei Pannen-/Unfallhilfe, Bergungs- und Abschlepparbeiten (BGI 800) entsprechen Mitzuführen sind insbesondere Warnweste, Feuerlöscher, Handlampen, das nötige Anschlag- und Bergungsmaterial, das jeweilige Spezialwerkzeug, Schaufel, Besen, Reinigungsgeräte, Ölbindemittel und Behälter zur Aufnahme von ölhaltigem Bindemittel, Fahrzeugteilen und Glassplittern 5.4 Alle Fahrzeuge müssen deutlich sichtbar mit Firmenname, Standort und Telefonnummer beschriftet sein; Wechselbeschriftungen sind nicht zulässig. 5.5 Kat.A a) ein Lkw für die Fahrzeugbeförderung mit Ladekran (LFBK) - Nutzlast mind. 3,5t u. drehbarer Ladekran Hakenlast 1t bei einer Ausladung von 8m - SN 1628; 0828 und entweder ein weiteres wie unter a) oder 5.6 Kat.A b) ein Lkw für die Fahrzeugbeförderung ohne Ladekran (LFB) mind. Nutzlast 2,5t - SN 1628; 0828 oder c) ein Abschleppwagen (AW/AWU) - Einstellbare/verfahrbare Haken-/Hublast 1,5t - SN 1601 5.7 Kat.B a) ein Abschleppwagen (Kranwagen) um rollfähige und nicht rollfähige Schwerfahrzeuge bis 40 t zGM abzuschleppen bzw. zu schleppen sowie mittels Seilwinde zu bergen - einstellbare und verfahrbare Haken- /Hublast von 6t bei 80km/h - Seilwinde mit Zugkraft von 10t am einfachen Strang - SN 1601 5.8 Kat.C a) ein Auto- oder Mobilkran (AK, MK) - Tragfähigkeit von mind. 40t zGM bei 3m Ausladung von Drehkranzmitte - SN 1627(MK),1621(AK) und 5.9 Kat.C b) ein Abschleppwagen (Kranwagen) um rollfähige und nicht rollfähige Schwerfahrzeuge bis 40t zGM abzuschleppen bzw. zu schleppen sowie mittels Seilwinde zu bergen - einstellbare und verfahrbare Hub-/Hakenlast von 6t bei 80km/h - Seilwinde mit Zugkraft von 10t am einfachen Strang - SN 1601 6.1 1. Der Auftragnehmer stellt ein Verwahrgelände im Land Rheinland- Pfalz und/oder Saarland bereit. Das Verwahrgelände kann auch angemietet sein und ist deutlich mit dem Firmennamen zu kennzeichnen 6.2 Das Verwahrgelände muss zu den Nachbargrundstücken durch eine Mauer oder durch einen festen mit dem Boden verbundenen Zaun abgegrenzt werden, die/der mindestens 1,80 m hoch ist. Befinden sich mehrere Unternehmen auf einem Grundstück, ist eine gleichartige räumliche Trennung des Verwahrgeländes des Auftragnehmers erforderlich. Eine Freifläche ist nicht erforderlich, wenn die Verwahrung der Fahrzeuge in verschließbaren Hallen möglich ist. Besondere Kosten für das Verwahren in verschließbaren Hallen dürfen nur berechnet werden, sofern die Verwahrung in einer verschließbaren Halle ausdrücklich angeordnet wurde 6.3 Ein Teil des Verwahrgeländes muss überdacht und verschließbar sein. Werkstätten, Waschhallen oder Räume, in denen gearbeitet wird, sind nicht zulässig 6.4 Für die Durchführung von Fahrzeuguntersuchungen muss der Auftragnehmer darüber hinaus eine Räumlichkeit vorweisen, die über eine Hebebühne oder andere Vorrichtung, die eine Begutachtung des Fahrzeugs in aufrechter Körperhaltung ermöglicht, verfügt. Die Räumlichkeit muss außerdem beleuchtet und beheizbar sein 6.5 Die Übereinstimmung des Verwahrgeländes mit brandschutz-, bau- und wasserrechtlichen Vorschriften liegt vor Kat.A Das Verwahrgelände muss pro Los mind. folgende Unterbringungsmöglichkeiten vorhalten: 6.6 Stellplätze für 5 Fahrzeuge 6.7 Bei Vertragsgebieten mit Bundesautobahnabschnitten Stellplätze für 10 Fahrzeuge 6.8 verschl. Unterstellmöglichkeit für 3 Fahrzeuge Kat.B/C Das Verwahrgelände muss pro Los mind. folgende Unterbringungsmöglichkeiten vorhalten: 6.9 Stellplätze für 2 Fahrzeuge 6.10 verschl. Unterstellmöglichkeit für 1 Fahrzeug Elektrofahrzeuge Kat.A 6.11 Stellplatz für 1 Fahrzeug im Freigelände Elektrofahrzeuge Kat.B/C 6.12 Stellplatz für 1 Fahrzeug im Freigelände Elektrofahrzeuge - allgemeine Voraussetzungen 6.13 Verunfallte Elektrofahrzeuge sind, aus Brandschutzgründen in einem abgesperrten Bereich auf einem Abstellplatz im Freien zu verwahren. In jede Richtung muss mit mindestens 5m ein ausreichender Abstand zu anderen Fahrzeugen, Gebäuden, brennbaren Gegenständen und brennbaren Untergründen abzustellen. 6.14 Schutzmaßnahmen gegen Selbstentzündung bei Elektrofahrzeugen sind zu gewährleisten 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 28/05/2025 23:59:59 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite /notice/CXS2YYJYT54JY6N3/documents Ad-hoc-Kommunikationskanal: URL: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YYJYT54JY6N3 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice /CXS2YYJYT54JY6N3 Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 11/06/2025 12:00:00 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 50 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Keine Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 11/06/2025 12:01:00 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der Anbieter hat dem Angebotsschreiben (vgl. Dokument 03 Angebotsschreiben) folgende vollständig ausgefüllte Unterlagen beizufügen: - 04 Preisblatt o (Hinweis: alle angegebenen Positionen müssen bepreist werden, anderenfalls droht der Ausschluss des Angebots) - 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - 05a Leistungsbezogene Anforderung Hoheitliches Abschleppen - 06 Eigenerklärungen - Anlage 1 Nachweis Personal - Fuhrpark - Verwahrflächen - ggf. 03a Bietergemeinschaftserklärung - ggf. 03b Erklärung eignungsrelevante Unternehmen - Nachweis über die erlaubte Berufsausübung nach Nummer 2.1 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - ggf. Angaben zu den Standorten des Unternehmens nach Nummer 7.1 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - ggf. Nachweis einer entsprechenden Betriebshaftpflicht- und Hakenlastversicherung nach Nummer 3.1 - 3.2 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Schlichtungsstelle: Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer Rheinland-Pfalz Informationen über die Überprüfungsfristen: Das Vergabeverfahren wird auf Antrag in einem Nachprüfungsverfahren nach §§ 155 ff. GWB durch die zuständige Vergabekammer überprüft. Die Verfahrensregeln der §§ 160 ff GWB über Form und Fristen sind für die Antragstellung zu beachten. Etwaige Verfahrensrügen nach § 160 Abs. 3 GWB sind ausdrücklich als solche zu kennzeichnen. Die Vergabestelle bittet darum entsprechende Verfahrensrügen über die Kommunikationsplattform des VMP-RLP zu senden. Auf die Rügepflichten und Präklusionsfristen gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB, insbesondere auf die Rechtsbehelfsfrist des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB, wird ausdrücklich hingewiesen. Nach § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB ist ein Antrag auf Nachprüfung unzulässig, soweit - der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegen-über dem Auftraggeber gerügt werden, - mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsver-fahrens ist gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB nur innerhalb einer Frist von spätestens 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, dass dieser einer fristgemäßen Rüge im Sinne des § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis 3 GWB nicht abgeholfen hat, zulässig. Zuständige Vergabekammer ist die Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Stiftsstraße 9, 55116 Mainz Telefon: +49 (0) 6131 / 162234, Fax: +49 (0) 6131 / 162113 E-Mail: vergabekammer. rlp@mwvlw.rlp.de Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: PP ELT, Standort Mainz, Abt. BuL, SG ZB1 Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: 1. Vergabekammer Rheinland-Pfalz Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: PP ELT, Standort Mainz, Abt. BuL, SG ZB1 TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 5.1. Los: LOT-0017 Titel: Kategorie A - Gebiet 17 Beschreibung: Abschluss einer Rahmenvereinbarung über das Bergen, Abschleppen und Verwahren von Fahrzeugen (unabhängig von der Antriebsart der Fahrzeuge) im Rahmen hoheitlicher Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Trier. Interne Kennung: 17 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 50118110 Fahrzeugabschleppdienste Optionen: Beschreibung der Optionen: Verfügt der Bieter lediglich über Personal, Fuhrpark und Verwahrflächen innerhalb der Kategorie A und B für ein Los, so kann er sich dennoch auf bis zu vier Lose bewerben. Verfügt der Bieter lediglich über Personal, Fuhrpark und Verwahrflächen innerhalb der Kategorie C für ein Los, so kann er sich dennoch auf bis zu sechs Lose bewerben. 5.1.2. Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Kaiserslautern, Kreisfreie Stadt (DEB32) Land: Deutschland Zusätzliche Informationen: Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Trier. 5.1.3. Geschätzte Dauer Laufzeit: 48 Monate 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 2 Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Der Auftraggeber kann durch einseitige Erklärung das Vertragsverhältnis zweimal um bis zu einem Jahr verlängern. Dieses Optionsrecht muss spätestens drei Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich gegenüber dem Auftragnehmer ausgeübt werden. 5.1.5. Wert Geschätzter Wert ohne MwSt.: 8 532,07 EUR 5.1.6. Allgemeine Informationen Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein Zusätzliche Informationen: Für jede Gebiets-/Fachloskombination sollen möglichst drei Vertragspartner gewonnen werden. Sofern für ein Gebiet mehrere Vertragspartner gewonnen werden können, erfolgt die Vergabe der Einzelaufträge auf das wirtschaftlichste Angebot. Kann der Auftragnehmer den Einzelauftrag nicht vertragsgemäß annehmen oder in der polizeitaktisch notwendigen Weise ausführen, wird der Einzelauftrag dem Auftragnehmer mit dem nächstwirtschaftlichsten Angebot angedient. Kann keiner der Vertragspartner die Leistung erbringen oder erweist es sich aus polizeitaktischen Gründen als erforderlich, ist der Auftraggeber berechtigt, Dritte mit der Durchführung der Maßnahme zu beauftragen. Die Leistung gilt insbesondere nicht als in polizeitaktisch notwendiger Weise ausgeführt, wenn das Abschleppfahrzeug nicht spätestens zum Ablauf der vertraglich vorgegebenen Frist am Einsatzort eintrifft. 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Beschreibung: Dokument 05, Nr. 3 3.1 Betriebshaftpflichtversicherung Erklärung, dass eine erweiterte Betriebshaftpflichtversicherung, die auch Risiken aus Pannenhilfs-, Bergungs- und Abschlepparbeiten sowie Arbeiten auf fremden Grundstücken umfasst, besteht. (Die Versicherung ist für die gesamte Dauer der Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten) 3.2 Hakenlastversicherung - Mindestdeckungssumme für Sach- und Folgeschäden Kategorie A (Güter- und Güterfolgeschäden bei Pkw) in Höhe von 500.000 EUR, - für Kategorie B und C (Güter- und Güterfolgeschäden bei Lkw) 1.000.000 EUR sowie - reine Vermögensschäden für Kategorie A, B und C aus Hakenlastschäden in Höhe von 20.000 EUR besteht. (Die Versicherung ist für die gesamte Dauer der Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten) Kriterium: Art: Sonstiges Bezeichnung: Sonstiges Beschreibung: Dokument 05, Nr. 7 7.1 Verfügt der Betrieb des Bieters über mehrere Standorte (Büro, Standort der Fahrzeuge, Verwahrgelände), so sind Anschrift und Verwendungszweck der Standorte anzugeben und dem Angebot als Anlage beizufügen. Es ist anzugeben, mit welchem Standort welches Vertragsgebiet angefahren wird. Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung Beschreibung: Dokument 05, Nr. 2.1 Nachweis über die erlaubte Berufsausübung, je nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem das Unternehmen ansässig ist, entweder über die Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister dieses Staates oder durch Nachweis auf andere gleich geeignete Weise (Der Nachweis darf zum Zeitpunkt des Ablaufs der Bewerbungsfrist nicht älter als sechs Monate sein). Unternehmen, die weder im Berufs- noch Handelsregister noch in einem anderen Register geführt werden, legen eine Kopie der Gewerbeanmeldung der zuständigen Stelle des Landes, in dem sie ansässig sind (soweit erforderlich), oder einen anderen geeigneten Nachweis (z.B. bereinigter Steuerbescheid) vor, der einen Aufschluss über die Art der beruflichen Tätigkeit zulässt. Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Beschreibung: Dokument 05 (Anforderung pro Los - Ausnahmeregelungen siehe u.a. 01_Angebots- und Bewerbungsbedingungen) 4.1 Kat.A/B a) Gesellen- oder Meisterbrief im Kfz-Mechatroniker- oder -Mechaniker Handwerk oder gleichwertig und eine einjährige einschlägige Berufspraxis oder eine fünfjährige zusammenhängende Tätigkeit im Pannenhilfs- , Bergungs- und Abschleppgewerbe 4.2 Kat.A/B b) erfolgreich absolvierte Weiterbildungsmaßnahme über Sicherungs-maßnahmen bei Pannen-/Unfall, Bergungs- und Abschlepparbeiten gemäß DGUV-Information 214-010 oder BGI 800 4.3 Kat.C c) Gesellen- oder Meisterbrief im Kfz-Mechatroniker- oder -Mechaniker-Handwerk oder gleichwertig und eine 5-jährige einschlägige Berufspraxis im Fachbereich Bergen und Abschleppen von Schwerfahrzeugen 4.4 Kat.C d) erfolgreich absolvierte Weiterbildungsmaßnahme über Sicherungs-maßnahmen bei Pannen-/Unfall, Bergungs- und Abschlepparbeiten (DGUV- Information 214-010 o. BGI 800) 4.5 Kat.A,B,C (E-Fahrzeuge) e) Für das Berge- und Abschlepppersonal mindestens eine Qualifikation zur Fachkundig unterwiesenen Person gem. DGUV Information 209-093 mind. Stufe 1S/1E. Bei unklaren Situationen oder wenn eine elektrische Gefährdung nicht ausgeschlossen werden kann, sind die weiteren Vorkehrungen eigenverantwortlich zu veranlassen. 5.1 Sofern der Auftragnehmer nicht Eigentümer der Fahrzeuge ist, hat er auf Verlangen sein Nutzungsrecht nachzuweisen 5.2 Alle Einsatzfahrzeuge müssen als Pannenhilfsfahrzeug im Sinne des § 52 Abs.4 Nr.2 StVZO anerkannt sein 5.3 Fahrzeuge sowie Ausrüstung/Sicherungsmittel müssen den einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften, der Unfallkassen und der (DGUV), insbesondere der Berufsgenossenschaftliche Information für Sicherungsmaßnahmen bei Pannen-/Unfallhilfe, Bergungs- und Abschlepparbeiten (BGI 800) entsprechen Mitzuführen sind insbesondere Warnweste, Feuerlöscher, Handlampen, das nötige Anschlag- und Bergungsmaterial, das jeweilige Spezialwerkzeug, Schaufel, Besen, Reinigungsgeräte, Ölbindemittel und Behälter zur Aufnahme von ölhaltigem Bindemittel, Fahrzeugteilen und Glassplittern 5.4 Alle Fahrzeuge müssen deutlich sichtbar mit Firmenname, Standort und Telefonnummer beschriftet sein; Wechselbeschriftungen sind nicht zulässig. 5.5 Kat.A a) ein Lkw für die Fahrzeugbeförderung mit Ladekran (LFBK) - Nutzlast mind. 3,5t u. drehbarer Ladekran Hakenlast 1t bei einer Ausladung von 8m - SN 1628; 0828 und entweder ein weiteres wie unter a) oder 5.6 Kat.A b) ein Lkw für die Fahrzeugbeförderung ohne Ladekran (LFB) mind. Nutzlast 2,5t - SN 1628; 0828 oder c) ein Abschleppwagen (AW/AWU) - Einstellbare/verfahrbare Haken-/Hublast 1,5t - SN 1601 5.7 Kat.B a) ein Abschleppwagen (Kranwagen) um rollfähige und nicht rollfähige Schwerfahrzeuge bis 40 t zGM abzuschleppen bzw. zu schleppen sowie mittels Seilwinde zu bergen - einstellbare und verfahrbare Haken- /Hublast von 6t bei 80km/h - Seilwinde mit Zugkraft von 10t am einfachen Strang - SN 1601 5.8 Kat.C a) ein Auto- oder Mobilkran (AK, MK) - Tragfähigkeit von mind. 40t zGM bei 3m Ausladung von Drehkranzmitte - SN 1627(MK),1621(AK) und 5.9 Kat.C b) ein Abschleppwagen (Kranwagen) um rollfähige und nicht rollfähige Schwerfahrzeuge bis 40t zGM abzuschleppen bzw. zu schleppen sowie mittels Seilwinde zu bergen - einstellbare und verfahrbare Hub-/Hakenlast von 6t bei 80km/h - Seilwinde mit Zugkraft von 10t am einfachen Strang - SN 1601 6.1 1. Der Auftragnehmer stellt ein Verwahrgelände im Land Rheinland- Pfalz und/oder Saarland bereit. Das Verwahrgelände kann auch angemietet sein und ist deutlich mit dem Firmennamen zu kennzeichnen 6.2 Das Verwahrgelände muss zu den Nachbargrundstücken durch eine Mauer oder durch einen festen mit dem Boden verbundenen Zaun abgegrenzt werden, die/der mindestens 1,80 m hoch ist. Befinden sich mehrere Unternehmen auf einem Grundstück, ist eine gleichartige räumliche Trennung des Verwahrgeländes des Auftragnehmers erforderlich. Eine Freifläche ist nicht erforderlich, wenn die Verwahrung der Fahrzeuge in verschließbaren Hallen möglich ist. Besondere Kosten für das Verwahren in verschließbaren Hallen dürfen nur berechnet werden, sofern die Verwahrung in einer verschließbaren Halle ausdrücklich angeordnet wurde 6.3 Ein Teil des Verwahrgeländes muss überdacht und verschließbar sein. Werkstätten, Waschhallen oder Räume, in denen gearbeitet wird, sind nicht zulässig 6.4 Für die Durchführung von Fahrzeuguntersuchungen muss der Auftragnehmer darüber hinaus eine Räumlichkeit vorweisen, die über eine Hebebühne oder andere Vorrichtung, die eine Begutachtung des Fahrzeugs in aufrechter Körperhaltung ermöglicht, verfügt. Die Räumlichkeit muss außerdem beleuchtet und beheizbar sein 6.5 Die Übereinstimmung des Verwahrgeländes mit brandschutz-, bau- und wasserrechtlichen Vorschriften liegt vor Kat.A Das Verwahrgelände muss pro Los mind. folgende Unterbringungsmöglichkeiten vorhalten: 6.6 Stellplätze für 5 Fahrzeuge 6.7 Bei Vertragsgebieten mit Bundesautobahnabschnitten Stellplätze für 10 Fahrzeuge 6.8 verschl. Unterstellmöglichkeit für 3 Fahrzeuge Kat.B/C Das Verwahrgelände muss pro Los mind. folgende Unterbringungsmöglichkeiten vorhalten: 6.9 Stellplätze für 2 Fahrzeuge 6.10 verschl. Unterstellmöglichkeit für 1 Fahrzeug Elektrofahrzeuge Kat.A 6.11 Stellplatz für 1 Fahrzeug im Freigelände Elektrofahrzeuge Kat.B/C 6.12 Stellplatz für 1 Fahrzeug im Freigelände Elektrofahrzeuge - allgemeine Voraussetzungen 6.13 Verunfallte Elektrofahrzeuge sind, aus Brandschutzgründen in einem abgesperrten Bereich auf einem Abstellplatz im Freien zu verwahren. In jede Richtung muss mit mindestens 5m ein ausreichender Abstand zu anderen Fahrzeugen, Gebäuden, brennbaren Gegenständen und brennbaren Untergründen abzustellen. 6.14 Schutzmaßnahmen gegen Selbstentzündung bei Elektrofahrzeugen sind zu gewährleisten 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 28/05/2025 23:59:59 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite /notice/CXS2YYJYT54JY6N3/documents Ad-hoc-Kommunikationskanal: URL: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YYJYT54JY6N3 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice /CXS2YYJYT54JY6N3 Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 11/06/2025 12:00:00 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 50 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Keine Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 11/06/2025 12:01:00 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der Anbieter hat dem Angebotsschreiben (vgl. Dokument 03 Angebotsschreiben) folgende vollständig ausgefüllte Unterlagen beizufügen: - 04 Preisblatt o (Hinweis: alle angegebenen Positionen müssen bepreist werden, anderenfalls droht der Ausschluss des Angebots) - 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - 05a Leistungsbezogene Anforderung Hoheitliches Abschleppen - 06 Eigenerklärungen - Anlage 1 Nachweis Personal - Fuhrpark - Verwahrflächen - ggf. 03a Bietergemeinschaftserklärung - ggf. 03b Erklärung eignungsrelevante Unternehmen - Nachweis über die erlaubte Berufsausübung nach Nummer 2.1 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - ggf. Angaben zu den Standorten des Unternehmens nach Nummer 7.1 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - ggf. Nachweis einer entsprechenden Betriebshaftpflicht- und Hakenlastversicherung nach Nummer 3.1 - 3.2 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Schlichtungsstelle: Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer Rheinland-Pfalz Informationen über die Überprüfungsfristen: Das Vergabeverfahren wird auf Antrag in einem Nachprüfungsverfahren nach §§ 155 ff. GWB durch die zuständige Vergabekammer überprüft. Die Verfahrensregeln der §§ 160 ff GWB über Form und Fristen sind für die Antragstellung zu beachten. Etwaige Verfahrensrügen nach § 160 Abs. 3 GWB sind ausdrücklich als solche zu kennzeichnen. Die Vergabestelle bittet darum entsprechende Verfahrensrügen über die Kommunikationsplattform des VMP-RLP zu senden. Auf die Rügepflichten und Präklusionsfristen gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB, insbesondere auf die Rechtsbehelfsfrist des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB, wird ausdrücklich hingewiesen. Nach § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB ist ein Antrag auf Nachprüfung unzulässig, soweit - der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegen-über dem Auftraggeber gerügt werden, - mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsver-fahrens ist gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB nur innerhalb einer Frist von spätestens 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, dass dieser einer fristgemäßen Rüge im Sinne des § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis 3 GWB nicht abgeholfen hat, zulässig. Zuständige Vergabekammer ist die Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Stiftsstraße 9, 55116 Mainz Telefon: +49 (0) 6131 / 162234, Fax: +49 (0) 6131 / 162113 E-Mail: vergabekammer. rlp@mwvlw.rlp.de Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: PP ELT, Standort Mainz, Abt. BuL, SG ZB1 Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: 1. Vergabekammer Rheinland-Pfalz Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: PP ELT, Standort Mainz, Abt. BuL, SG ZB1 TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 5.1. Los: LOT-0018 Titel: Kategorie A - Gebiet 18 Beschreibung: Abschluss einer Rahmenvereinbarung über das Bergen, Abschleppen und Verwahren von Fahrzeugen (unabhängig von der Antriebsart der Fahrzeuge) im Rahmen hoheitlicher Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Trier. Interne Kennung: 18 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 50118110 Fahrzeugabschleppdienste Optionen: Beschreibung der Optionen: Verfügt der Bieter lediglich über Personal, Fuhrpark und Verwahrflächen innerhalb der Kategorie A und B für ein Los, so kann er sich dennoch auf bis zu vier Lose bewerben. Verfügt der Bieter lediglich über Personal, Fuhrpark und Verwahrflächen innerhalb der Kategorie C für ein Los, so kann er sich dennoch auf bis zu sechs Lose bewerben. 5.1.2. Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Kaiserslautern, Kreisfreie Stadt (DEB32) Land: Deutschland Zusätzliche Informationen: Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Trier. 5.1.3. Geschätzte Dauer Laufzeit: 48 Monate 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 2 Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Der Auftraggeber kann durch einseitige Erklärung das Vertragsverhältnis zweimal um bis zu einem Jahr verlängern. Dieses Optionsrecht muss spätestens drei Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich gegenüber dem Auftragnehmer ausgeübt werden. 5.1.5. Wert Geschätzter Wert ohne MwSt.: 5 049,26 EUR 5.1.6. Allgemeine Informationen Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein Zusätzliche Informationen: Für jede Gebiets-/Fachloskombination sollen möglichst drei Vertragspartner gewonnen werden. Sofern für ein Gebiet mehrere Vertragspartner gewonnen werden können, erfolgt die Vergabe der Einzelaufträge auf das wirtschaftlichste Angebot. Kann der Auftragnehmer den Einzelauftrag nicht vertragsgemäß annehmen oder in der polizeitaktisch notwendigen Weise ausführen, wird der Einzelauftrag dem Auftragnehmer mit dem nächstwirtschaftlichsten Angebot angedient. Kann keiner der Vertragspartner die Leistung erbringen oder erweist es sich aus polizeitaktischen Gründen als erforderlich, ist der Auftraggeber berechtigt, Dritte mit der Durchführung der Maßnahme zu beauftragen. Die Leistung gilt insbesondere nicht als in polizeitaktisch notwendiger Weise ausgeführt, wenn das Abschleppfahrzeug nicht spätestens zum Ablauf der vertraglich vorgegebenen Frist am Einsatzort eintrifft. 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Beschreibung: Dokument 05, Nr. 3 3.1 Betriebshaftpflichtversicherung Erklärung, dass eine erweiterte Betriebshaftpflichtversicherung, die auch Risiken aus Pannenhilfs-, Bergungs- und Abschlepparbeiten sowie Arbeiten auf fremden Grundstücken umfasst, besteht. (Die Versicherung ist für die gesamte Dauer der Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten) 3.2 Hakenlastversicherung - Mindestdeckungssumme für Sach- und Folgeschäden Kategorie A (Güter- und Güterfolgeschäden bei Pkw) in Höhe von 500.000 EUR, - für Kategorie B und C (Güter- und Güterfolgeschäden bei Lkw) 1.000.000 EUR sowie - reine Vermögensschäden für Kategorie A, B und C aus Hakenlastschäden in Höhe von 20.000 EUR besteht. (Die Versicherung ist für die gesamte Dauer der Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten) Kriterium: Art: Sonstiges Bezeichnung: Sonstiges Beschreibung: Dokument 05, Nr. 7 7.1 Verfügt der Betrieb des Bieters über mehrere Standorte (Büro, Standort der Fahrzeuge, Verwahrgelände), so sind Anschrift und Verwendungszweck der Standorte anzugeben und dem Angebot als Anlage beizufügen. Es ist anzugeben, mit welchem Standort welches Vertragsgebiet angefahren wird. Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung Beschreibung: Dokument 05, Nr. 2.1 Nachweis über die erlaubte Berufsausübung, je nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem das Unternehmen ansässig ist, entweder über die Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister dieses Staates oder durch Nachweis auf andere gleich geeignete Weise (Der Nachweis darf zum Zeitpunkt des Ablaufs der Bewerbungsfrist nicht älter als sechs Monate sein). Unternehmen, die weder im Berufs- noch Handelsregister noch in einem anderen Register geführt werden, legen eine Kopie der Gewerbeanmeldung der zuständigen Stelle des Landes, in dem sie ansässig sind (soweit erforderlich), oder einen anderen geeigneten Nachweis (z.B. bereinigter Steuerbescheid) vor, der einen Aufschluss über die Art der beruflichen Tätigkeit zulässt. Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Beschreibung: Dokument 05 (Anforderung pro Los - Ausnahmeregelungen siehe u.a. 01_Angebots- und Bewerbungsbedingungen) 4.1 Kat.A/B a) Gesellen- oder Meisterbrief im Kfz-Mechatroniker- oder -Mechaniker Handwerk oder gleichwertig und eine einjährige einschlägige Berufspraxis oder eine fünfjährige zusammenhängende Tätigkeit im Pannenhilfs- , Bergungs- und Abschleppgewerbe 4.2 Kat.A/B b) erfolgreich absolvierte Weiterbildungsmaßnahme über Sicherungs-maßnahmen bei Pannen-/Unfall, Bergungs- und Abschlepparbeiten gemäß DGUV-Information 214-010 oder BGI 800 4.3 Kat.C c) Gesellen- oder Meisterbrief im Kfz-Mechatroniker- oder -Mechaniker-Handwerk oder gleichwertig und eine 5-jährige einschlägige Berufspraxis im Fachbereich Bergen und Abschleppen von Schwerfahrzeugen 4.4 Kat.C d) erfolgreich absolvierte Weiterbildungsmaßnahme über Sicherungs-maßnahmen bei Pannen-/Unfall, Bergungs- und Abschlepparbeiten (DGUV- Information 214-010 o. BGI 800) 4.5 Kat.A,B,C (E-Fahrzeuge) e) Für das Berge- und Abschlepppersonal mindestens eine Qualifikation zur Fachkundig unterwiesenen Person gem. DGUV Information 209-093 mind. Stufe 1S/1E. Bei unklaren Situationen oder wenn eine elektrische Gefährdung nicht ausgeschlossen werden kann, sind die weiteren Vorkehrungen eigenverantwortlich zu veranlassen. 5.1 Sofern der Auftragnehmer nicht Eigentümer der Fahrzeuge ist, hat er auf Verlangen sein Nutzungsrecht nachzuweisen 5.2 Alle Einsatzfahrzeuge müssen als Pannenhilfsfahrzeug im Sinne des § 52 Abs.4 Nr.2 StVZO anerkannt sein 5.3 Fahrzeuge sowie Ausrüstung/Sicherungsmittel müssen den einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften, der Unfallkassen und der (DGUV), insbesondere der Berufsgenossenschaftliche Information für Sicherungsmaßnahmen bei Pannen-/Unfallhilfe, Bergungs- und Abschlepparbeiten (BGI 800) entsprechen Mitzuführen sind insbesondere Warnweste, Feuerlöscher, Handlampen, das nötige Anschlag- und Bergungsmaterial, das jeweilige Spezialwerkzeug, Schaufel, Besen, Reinigungsgeräte, Ölbindemittel und Behälter zur Aufnahme von ölhaltigem Bindemittel, Fahrzeugteilen und Glassplittern 5.4 Alle Fahrzeuge müssen deutlich sichtbar mit Firmenname, Standort und Telefonnummer beschriftet sein; Wechselbeschriftungen sind nicht zulässig. 5.5 Kat.A a) ein Lkw für die Fahrzeugbeförderung mit Ladekran (LFBK) - Nutzlast mind. 3,5t u. drehbarer Ladekran Hakenlast 1t bei einer Ausladung von 8m - SN 1628; 0828 und entweder ein weiteres wie unter a) oder 5.6 Kat.A b) ein Lkw für die Fahrzeugbeförderung ohne Ladekran (LFB) mind. Nutzlast 2,5t - SN 1628; 0828 oder c) ein Abschleppwagen (AW/AWU) - Einstellbare/verfahrbare Haken-/Hublast 1,5t - SN 1601 5.7 Kat.B a) ein Abschleppwagen (Kranwagen) um rollfähige und nicht rollfähige Schwerfahrzeuge bis 40 t zGM abzuschleppen bzw. zu schleppen sowie mittels Seilwinde zu bergen - einstellbare und verfahrbare Haken- /Hublast von 6t bei 80km/h - Seilwinde mit Zugkraft von 10t am einfachen Strang - SN 1601 5.8 Kat.C a) ein Auto- oder Mobilkran (AK, MK) - Tragfähigkeit von mind. 40t zGM bei 3m Ausladung von Drehkranzmitte - SN 1627(MK),1621(AK) und 5.9 Kat.C b) ein Abschleppwagen (Kranwagen) um rollfähige und nicht rollfähige Schwerfahrzeuge bis 40t zGM abzuschleppen bzw. zu schleppen sowie mittels Seilwinde zu bergen - einstellbare und verfahrbare Hub-/Hakenlast von 6t bei 80km/h - Seilwinde mit Zugkraft von 10t am einfachen Strang - SN 1601 6.1 1. Der Auftragnehmer stellt ein Verwahrgelände im Land Rheinland- Pfalz und/oder Saarland bereit. Das Verwahrgelände kann auch angemietet sein und ist deutlich mit dem Firmennamen zu kennzeichnen 6.2 Das Verwahrgelände muss zu den Nachbargrundstücken durch eine Mauer oder durch einen festen mit dem Boden verbundenen Zaun abgegrenzt werden, die/der mindestens 1,80 m hoch ist. Befinden sich mehrere Unternehmen auf einem Grundstück, ist eine gleichartige räumliche Trennung des Verwahrgeländes des Auftragnehmers erforderlich. Eine Freifläche ist nicht erforderlich, wenn die Verwahrung der Fahrzeuge in verschließbaren Hallen möglich ist. Besondere Kosten für das Verwahren in verschließbaren Hallen dürfen nur berechnet werden, sofern die Verwahrung in einer verschließbaren Halle ausdrücklich angeordnet wurde 6.3 Ein Teil des Verwahrgeländes muss überdacht und verschließbar sein. Werkstätten, Waschhallen oder Räume, in denen gearbeitet wird, sind nicht zulässig 6.4 Für die Durchführung von Fahrzeuguntersuchungen muss der Auftragnehmer darüber hinaus eine Räumlichkeit vorweisen, die über eine Hebebühne oder andere Vorrichtung, die eine Begutachtung des Fahrzeugs in aufrechter Körperhaltung ermöglicht, verfügt. Die Räumlichkeit muss außerdem beleuchtet und beheizbar sein 6.5 Die Übereinstimmung des Verwahrgeländes mit brandschutz-, bau- und wasserrechtlichen Vorschriften liegt vor Kat.A Das Verwahrgelände muss pro Los mind. folgende Unterbringungsmöglichkeiten vorhalten: 6.6 Stellplätze für 5 Fahrzeuge 6.7 Bei Vertragsgebieten mit Bundesautobahnabschnitten Stellplätze für 10 Fahrzeuge 6.8 verschl. Unterstellmöglichkeit für 3 Fahrzeuge Kat.B/C Das Verwahrgelände muss pro Los mind. folgende Unterbringungsmöglichkeiten vorhalten: 6.9 Stellplätze für 2 Fahrzeuge 6.10 verschl. Unterstellmöglichkeit für 1 Fahrzeug Elektrofahrzeuge Kat.A 6.11 Stellplatz für 1 Fahrzeug im Freigelände Elektrofahrzeuge Kat.B/C 6.12 Stellplatz für 1 Fahrzeug im Freigelände Elektrofahrzeuge - allgemeine Voraussetzungen 6.13 Verunfallte Elektrofahrzeuge sind, aus Brandschutzgründen in einem abgesperrten Bereich auf einem Abstellplatz im Freien zu verwahren. In jede Richtung muss mit mindestens 5m ein ausreichender Abstand zu anderen Fahrzeugen, Gebäuden, brennbaren Gegenständen und brennbaren Untergründen abzustellen. 6.14 Schutzmaßnahmen gegen Selbstentzündung bei Elektrofahrzeugen sind zu gewährleisten 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 28/05/2025 23:59:59 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite /notice/CXS2YYJYT54JY6N3/documents Ad-hoc-Kommunikationskanal: URL: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YYJYT54JY6N3 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice /CXS2YYJYT54JY6N3 Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 11/06/2025 12:00:00 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 50 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Keine Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 11/06/2025 12:01:00 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der Anbieter hat dem Angebotsschreiben (vgl. Dokument 03 Angebotsschreiben) folgende vollständig ausgefüllte Unterlagen beizufügen: - 04 Preisblatt o (Hinweis: alle angegebenen Positionen müssen bepreist werden, anderenfalls droht der Ausschluss des Angebots) - 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - 05a Leistungsbezogene Anforderung Hoheitliches Abschleppen - 06 Eigenerklärungen - Anlage 1 Nachweis Personal - Fuhrpark - Verwahrflächen - ggf. 03a Bietergemeinschaftserklärung - ggf. 03b Erklärung eignungsrelevante Unternehmen - Nachweis über die erlaubte Berufsausübung nach Nummer 2.1 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - ggf. Angaben zu den Standorten des Unternehmens nach Nummer 7.1 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - ggf. Nachweis einer entsprechenden Betriebshaftpflicht- und Hakenlastversicherung nach Nummer 3.1 - 3.2 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Schlichtungsstelle: Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer Rheinland-Pfalz Informationen über die Überprüfungsfristen: Das Vergabeverfahren wird auf Antrag in einem Nachprüfungsverfahren nach §§ 155 ff. GWB durch die zuständige Vergabekammer überprüft. Die Verfahrensregeln der §§ 160 ff GWB über Form und Fristen sind für die Antragstellung zu beachten. Etwaige Verfahrensrügen nach § 160 Abs. 3 GWB sind ausdrücklich als solche zu kennzeichnen. Die Vergabestelle bittet darum entsprechende Verfahrensrügen über die Kommunikationsplattform des VMP-RLP zu senden. Auf die Rügepflichten und Präklusionsfristen gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB, insbesondere auf die Rechtsbehelfsfrist des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB, wird ausdrücklich hingewiesen. Nach § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB ist ein Antrag auf Nachprüfung unzulässig, soweit - der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegen-über dem Auftraggeber gerügt werden, - mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsver-fahrens ist gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB nur innerhalb einer Frist von spätestens 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, dass dieser einer fristgemäßen Rüge im Sinne des § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis 3 GWB nicht abgeholfen hat, zulässig. Zuständige Vergabekammer ist die Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Stiftsstraße 9, 55116 Mainz Telefon: +49 (0) 6131 / 162234, Fax: +49 (0) 6131 / 162113 E-Mail: vergabekammer. rlp@mwvlw.rlp.de Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: PP ELT, Standort Mainz, Abt. BuL, SG ZB1 Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: 1. Vergabekammer Rheinland-Pfalz Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: PP ELT, Standort Mainz, Abt. BuL, SG ZB1 TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 5.1. Los: LOT-0019 Titel: Kategorie A - Gebiet 19 Beschreibung: Abschluss einer Rahmenvereinbarung über das Bergen, Abschleppen und Verwahren von Fahrzeugen (unabhängig von der Antriebsart der Fahrzeuge) im Rahmen hoheitlicher Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Trier. Interne Kennung: 19 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 50118110 Fahrzeugabschleppdienste Optionen: Beschreibung der Optionen: Verfügt der Bieter lediglich über Personal, Fuhrpark und Verwahrflächen innerhalb der Kategorie A und B für ein Los, so kann er sich dennoch auf bis zu vier Lose bewerben. Verfügt der Bieter lediglich über Personal, Fuhrpark und Verwahrflächen innerhalb der Kategorie C für ein Los, so kann er sich dennoch auf bis zu sechs Lose bewerben. 5.1.2. Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Kaiserslautern, Kreisfreie Stadt (DEB32) Land: Deutschland Zusätzliche Informationen: Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Trier. 5.1.3. Geschätzte Dauer Laufzeit: 48 Monate 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 2 Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Der Auftraggeber kann durch einseitige Erklärung das Vertragsverhältnis zweimal um bis zu einem Jahr verlängern. Dieses Optionsrecht muss spätestens drei Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich gegenüber dem Auftragnehmer ausgeübt werden. 5.1.5. Wert Geschätzter Wert ohne MwSt.: 5 138,16 EUR 5.1.6. Allgemeine Informationen Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein Zusätzliche Informationen: Für jede Gebiets-/Fachloskombination sollen möglichst drei Vertragspartner gewonnen werden. Sofern für ein Gebiet mehrere Vertragspartner gewonnen werden können, erfolgt die Vergabe der Einzelaufträge auf das wirtschaftlichste Angebot. Kann der Auftragnehmer den Einzelauftrag nicht vertragsgemäß annehmen oder in der polizeitaktisch notwendigen Weise ausführen, wird der Einzelauftrag dem Auftragnehmer mit dem nächstwirtschaftlichsten Angebot angedient. Kann keiner der Vertragspartner die Leistung erbringen oder erweist es sich aus polizeitaktischen Gründen als erforderlich, ist der Auftraggeber berechtigt, Dritte mit der Durchführung der Maßnahme zu beauftragen. Die Leistung gilt insbesondere nicht als in polizeitaktisch notwendiger Weise ausgeführt, wenn das Abschleppfahrzeug nicht spätestens zum Ablauf der vertraglich vorgegebenen Frist am Einsatzort eintrifft. 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Beschreibung: Dokument 05, Nr. 3 3.1 Betriebshaftpflichtversicherung Erklärung, dass eine erweiterte Betriebshaftpflichtversicherung, die auch Risiken aus Pannenhilfs-, Bergungs- und Abschlepparbeiten sowie Arbeiten auf fremden Grundstücken umfasst, besteht. (Die Versicherung ist für die gesamte Dauer der Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten) 3.2 Hakenlastversicherung - Mindestdeckungssumme für Sach- und Folgeschäden Kategorie A (Güter- und Güterfolgeschäden bei Pkw) in Höhe von 500.000 EUR, - für Kategorie B und C (Güter- und Güterfolgeschäden bei Lkw) 1.000.000 EUR sowie - reine Vermögensschäden für Kategorie A, B und C aus Hakenlastschäden in Höhe von 20.000 EUR besteht. (Die Versicherung ist für die gesamte Dauer der Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten) Kriterium: Art: Sonstiges Bezeichnung: Sonstiges Beschreibung: Dokument 05, Nr. 7 7.1 Verfügt der Betrieb des Bieters über mehrere Standorte (Büro, Standort der Fahrzeuge, Verwahrgelände), so sind Anschrift und Verwendungszweck der Standorte anzugeben und dem Angebot als Anlage beizufügen. Es ist anzugeben, mit welchem Standort welches Vertragsgebiet angefahren wird. Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung Beschreibung: Dokument 05, Nr. 2.1 Nachweis über die erlaubte Berufsausübung, je nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem das Unternehmen ansässig ist, entweder über die Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister dieses Staates oder durch Nachweis auf andere gleich geeignete Weise (Der Nachweis darf zum Zeitpunkt des Ablaufs der Bewerbungsfrist nicht älter als sechs Monate sein). Unternehmen, die weder im Berufs- noch Handelsregister noch in einem anderen Register geführt werden, legen eine Kopie der Gewerbeanmeldung der zuständigen Stelle des Landes, in dem sie ansässig sind (soweit erforderlich), oder einen anderen geeigneten Nachweis (z.B. bereinigter Steuerbescheid) vor, der einen Aufschluss über die Art der beruflichen Tätigkeit zulässt. Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Beschreibung: Dokument 05 (Anforderung pro Los - Ausnahmeregelungen siehe u.a. 01_Angebots- und Bewerbungsbedingungen) 4.1 Kat.A/B a) Gesellen- oder Meisterbrief im Kfz-Mechatroniker- oder -Mechaniker Handwerk oder gleichwertig und eine einjährige einschlägige Berufspraxis oder eine fünfjährige zusammenhängende Tätigkeit im Pannenhilfs- , Bergungs- und Abschleppgewerbe 4.2 Kat.A/B b) erfolgreich absolvierte Weiterbildungsmaßnahme über Sicherungs-maßnahmen bei Pannen-/Unfall, Bergungs- und Abschlepparbeiten gemäß DGUV-Information 214-010 oder BGI 800 4.3 Kat.C c) Gesellen- oder Meisterbrief im Kfz-Mechatroniker- oder -Mechaniker-Handwerk oder gleichwertig und eine 5-jährige einschlägige Berufspraxis im Fachbereich Bergen und Abschleppen von Schwerfahrzeugen 4.4 Kat.C d) erfolgreich absolvierte Weiterbildungsmaßnahme über Sicherungs-maßnahmen bei Pannen-/Unfall, Bergungs- und Abschlepparbeiten (DGUV- Information 214-010 o. BGI 800) 4.5 Kat.A,B,C (E-Fahrzeuge) e) Für das Berge- und Abschlepppersonal mindestens eine Qualifikation zur Fachkundig unterwiesenen Person gem. DGUV Information 209-093 mind. Stufe 1S/1E. Bei unklaren Situationen oder wenn eine elektrische Gefährdung nicht ausgeschlossen werden kann, sind die weiteren Vorkehrungen eigenverantwortlich zu veranlassen. 5.1 Sofern der Auftragnehmer nicht Eigentümer der Fahrzeuge ist, hat er auf Verlangen sein Nutzungsrecht nachzuweisen 5.2 Alle Einsatzfahrzeuge müssen als Pannenhilfsfahrzeug im Sinne des § 52 Abs.4 Nr.2 StVZO anerkannt sein 5.3 Fahrzeuge sowie Ausrüstung/Sicherungsmittel müssen den einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften, der Unfallkassen und der (DGUV), insbesondere der Berufsgenossenschaftliche Information für Sicherungsmaßnahmen bei Pannen-/Unfallhilfe, Bergungs- und Abschlepparbeiten (BGI 800) entsprechen Mitzuführen sind insbesondere Warnweste, Feuerlöscher, Handlampen, das nötige Anschlag- und Bergungsmaterial, das jeweilige Spezialwerkzeug, Schaufel, Besen, Reinigungsgeräte, Ölbindemittel und Behälter zur Aufnahme von ölhaltigem Bindemittel, Fahrzeugteilen und Glassplittern 5.4 Alle Fahrzeuge müssen deutlich sichtbar mit Firmenname, Standort und Telefonnummer beschriftet sein; Wechselbeschriftungen sind nicht zulässig. 5.5 Kat.A a) ein Lkw für die Fahrzeugbeförderung mit Ladekran (LFBK) - Nutzlast mind. 3,5t u. drehbarer Ladekran Hakenlast 1t bei einer Ausladung von 8m - SN 1628; 0828 und entweder ein weiteres wie unter a) oder 5.6 Kat.A b) ein Lkw für die Fahrzeugbeförderung ohne Ladekran (LFB) mind. Nutzlast 2,5t - SN 1628; 0828 oder c) ein Abschleppwagen (AW/AWU) - Einstellbare/verfahrbare Haken-/Hublast 1,5t - SN 1601 5.7 Kat.B a) ein Abschleppwagen (Kranwagen) um rollfähige und nicht rollfähige Schwerfahrzeuge bis 40 t zGM abzuschleppen bzw. zu schleppen sowie mittels Seilwinde zu bergen - einstellbare und verfahrbare Haken- /Hublast von 6t bei 80km/h - Seilwinde mit Zugkraft von 10t am einfachen Strang - SN 1601 5.8 Kat.C a) ein Auto- oder Mobilkran (AK, MK) - Tragfähigkeit von mind. 40t zGM bei 3m Ausladung von Drehkranzmitte - SN 1627(MK),1621(AK) und 5.9 Kat.C b) ein Abschleppwagen (Kranwagen) um rollfähige und nicht rollfähige Schwerfahrzeuge bis 40t zGM abzuschleppen bzw. zu schleppen sowie mittels Seilwinde zu bergen - einstellbare und verfahrbare Hub-/Hakenlast von 6t bei 80km/h - Seilwinde mit Zugkraft von 10t am einfachen Strang - SN 1601 6.1 1. Der Auftragnehmer stellt ein Verwahrgelände im Land Rheinland- Pfalz und/oder Saarland bereit. Das Verwahrgelände kann auch angemietet sein und ist deutlich mit dem Firmennamen zu kennzeichnen 6.2 Das Verwahrgelände muss zu den Nachbargrundstücken durch eine Mauer oder durch einen festen mit dem Boden verbundenen Zaun abgegrenzt werden, die/der mindestens 1,80 m hoch ist. Befinden sich mehrere Unternehmen auf einem Grundstück, ist eine gleichartige räumliche Trennung des Verwahrgeländes des Auftragnehmers erforderlich. Eine Freifläche ist nicht erforderlich, wenn die Verwahrung der Fahrzeuge in verschließbaren Hallen möglich ist. Besondere Kosten für das Verwahren in verschließbaren Hallen dürfen nur berechnet werden, sofern die Verwahrung in einer verschließbaren Halle ausdrücklich angeordnet wurde 6.3 Ein Teil des Verwahrgeländes muss überdacht und verschließbar sein. Werkstätten, Waschhallen oder Räume, in denen gearbeitet wird, sind nicht zulässig 6.4 Für die Durchführung von Fahrzeuguntersuchungen muss der Auftragnehmer darüber hinaus eine Räumlichkeit vorweisen, die über eine Hebebühne oder andere Vorrichtung, die eine Begutachtung des Fahrzeugs in aufrechter Körperhaltung ermöglicht, verfügt. Die Räumlichkeit muss außerdem beleuchtet und beheizbar sein 6.5 Die Übereinstimmung des Verwahrgeländes mit brandschutz-, bau- und wasserrechtlichen Vorschriften liegt vor Kat.A Das Verwahrgelände muss pro Los mind. folgende Unterbringungsmöglichkeiten vorhalten: 6.6 Stellplätze für 5 Fahrzeuge 6.7 Bei Vertragsgebieten mit Bundesautobahnabschnitten Stellplätze für 10 Fahrzeuge 6.8 verschl. Unterstellmöglichkeit für 3 Fahrzeuge Kat.B/C Das Verwahrgelände muss pro Los mind. folgende Unterbringungsmöglichkeiten vorhalten: 6.9 Stellplätze für 2 Fahrzeuge 6.10 verschl. Unterstellmöglichkeit für 1 Fahrzeug Elektrofahrzeuge Kat.A 6.11 Stellplatz für 1 Fahrzeug im Freigelände Elektrofahrzeuge Kat.B/C 6.12 Stellplatz für 1 Fahrzeug im Freigelände Elektrofahrzeuge - allgemeine Voraussetzungen 6.13 Verunfallte Elektrofahrzeuge sind, aus Brandschutzgründen in einem abgesperrten Bereich auf einem Abstellplatz im Freien zu verwahren. In jede Richtung muss mit mindestens 5m ein ausreichender Abstand zu anderen Fahrzeugen, Gebäuden, brennbaren Gegenständen und brennbaren Untergründen abzustellen. 6.14 Schutzmaßnahmen gegen Selbstentzündung bei Elektrofahrzeugen sind zu gewährleisten 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 28/05/2025 23:59:59 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite /notice/CXS2YYJYT54JY6N3/documents Ad-hoc-Kommunikationskanal: URL: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YYJYT54JY6N3 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice /CXS2YYJYT54JY6N3 Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 11/06/2025 12:00:00 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 50 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Keine Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 11/06/2025 12:01:00 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der Anbieter hat dem Angebotsschreiben (vgl. Dokument 03 Angebotsschreiben) folgende vollständig ausgefüllte Unterlagen beizufügen: - 04 Preisblatt o (Hinweis: alle angegebenen Positionen müssen bepreist werden, anderenfalls droht der Ausschluss des Angebots) - 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - 05a Leistungsbezogene Anforderung Hoheitliches Abschleppen - 06 Eigenerklärungen - Anlage 1 Nachweis Personal - Fuhrpark - Verwahrflächen - ggf. 03a Bietergemeinschaftserklärung - ggf. 03b Erklärung eignungsrelevante Unternehmen - Nachweis über die erlaubte Berufsausübung nach Nummer 2.1 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - ggf. Angaben zu den Standorten des Unternehmens nach Nummer 7.1 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - ggf. Nachweis einer entsprechenden Betriebshaftpflicht- und Hakenlastversicherung nach Nummer 3.1 - 3.2 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Schlichtungsstelle: Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer Rheinland-Pfalz Informationen über die Überprüfungsfristen: Das Vergabeverfahren wird auf Antrag in einem Nachprüfungsverfahren nach §§ 155 ff. GWB durch die zuständige Vergabekammer überprüft. Die Verfahrensregeln der §§ 160 ff GWB über Form und Fristen sind für die Antragstellung zu beachten. Etwaige Verfahrensrügen nach § 160 Abs. 3 GWB sind ausdrücklich als solche zu kennzeichnen. Die Vergabestelle bittet darum entsprechende Verfahrensrügen über die Kommunikationsplattform des VMP-RLP zu senden. Auf die Rügepflichten und Präklusionsfristen gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB, insbesondere auf die Rechtsbehelfsfrist des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB, wird ausdrücklich hingewiesen. Nach § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB ist ein Antrag auf Nachprüfung unzulässig, soweit - der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegen-über dem Auftraggeber gerügt werden, - mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsver-fahrens ist gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB nur innerhalb einer Frist von spätestens 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, dass dieser einer fristgemäßen Rüge im Sinne des § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis 3 GWB nicht abgeholfen hat, zulässig. Zuständige Vergabekammer ist die Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Stiftsstraße 9, 55116 Mainz Telefon: +49 (0) 6131 / 162234, Fax: +49 (0) 6131 / 162113 E-Mail: vergabekammer. rlp@mwvlw.rlp.de Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: PP ELT, Standort Mainz, Abt. BuL, SG ZB1 Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: 1. Vergabekammer Rheinland-Pfalz Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: PP ELT, Standort Mainz, Abt. BuL, SG ZB1 TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 5.1. Los: LOT-0020 Titel: Kategorie B - Gebiet 20 Beschreibung: Abschluss einer Rahmenvereinbarung über das Bergen, Abschleppen und Verwahren von Fahrzeugen (unabhängig von der Antriebsart der Fahrzeuge) im Rahmen hoheitlicher Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Trier. Interne Kennung: 20 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 50118110 Fahrzeugabschleppdienste Optionen: Beschreibung der Optionen: Verfügt der Bieter lediglich über Personal, Fuhrpark und Verwahrflächen innerhalb der Kategorie A und B für ein Los, so kann er sich dennoch auf bis zu vier Lose bewerben. Verfügt der Bieter lediglich über Personal, Fuhrpark und Verwahrflächen innerhalb der Kategorie C für ein Los, so kann er sich dennoch auf bis zu sechs Lose bewerben. 5.1.2. Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Kaiserslautern, Kreisfreie Stadt (DEB32) Land: Deutschland Zusätzliche Informationen: Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Trier. 5.1.3. Geschätzte Dauer Laufzeit: 48 Monate 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 2 Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Der Auftraggeber kann durch einseitige Erklärung das Vertragsverhältnis zweimal um bis zu einem Jahr verlängern. Dieses Optionsrecht muss spätestens drei Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich gegenüber dem Auftragnehmer ausgeübt werden. 5.1.5. Wert Geschätzter Wert ohne MwSt.: 5 533,30 EUR 5.1.6. Allgemeine Informationen Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein Zusätzliche Informationen: Für jede Gebiets-/Fachloskombination sollen möglichst drei Vertragspartner gewonnen werden. Sofern für ein Gebiet mehrere Vertragspartner gewonnen werden können, erfolgt die Vergabe der Einzelaufträge auf das wirtschaftlichste Angebot. Kann der Auftragnehmer den Einzelauftrag nicht vertragsgemäß annehmen oder in der polizeitaktisch notwendigen Weise ausführen, wird der Einzelauftrag dem Auftragnehmer mit dem nächstwirtschaftlichsten Angebot angedient. Kann keiner der Vertragspartner die Leistung erbringen oder erweist es sich aus polizeitaktischen Gründen als erforderlich, ist der Auftraggeber berechtigt, Dritte mit der Durchführung der Maßnahme zu beauftragen. Die Leistung gilt insbesondere nicht als in polizeitaktisch notwendiger Weise ausgeführt, wenn das Abschleppfahrzeug nicht spätestens zum Ablauf der vertraglich vorgegebenen Frist am Einsatzort eintrifft. 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Beschreibung: Dokument 05, Nr. 3 3.1 Betriebshaftpflichtversicherung Erklärung, dass eine erweiterte Betriebshaftpflichtversicherung, die auch Risiken aus Pannenhilfs-, Bergungs- und Abschlepparbeiten sowie Arbeiten auf fremden Grundstücken umfasst, besteht. (Die Versicherung ist für die gesamte Dauer der Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten) 3.2 Hakenlastversicherung - Mindestdeckungssumme für Sach- und Folgeschäden Kategorie A (Güter- und Güterfolgeschäden bei Pkw) in Höhe von 500.000 EUR, - für Kategorie B und C (Güter- und Güterfolgeschäden bei Lkw) 1.000.000 EUR sowie - reine Vermögensschäden für Kategorie A, B und C aus Hakenlastschäden in Höhe von 20.000 EUR besteht. (Die Versicherung ist für die gesamte Dauer der Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten) Kriterium: Art: Sonstiges Bezeichnung: Sonstiges Beschreibung: Dokument 05, Nr. 7 7.1 Verfügt der Betrieb des Bieters über mehrere Standorte (Büro, Standort der Fahrzeuge, Verwahrgelände), so sind Anschrift und Verwendungszweck der Standorte anzugeben und dem Angebot als Anlage beizufügen. Es ist anzugeben, mit welchem Standort welches Vertragsgebiet angefahren wird. Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung Beschreibung: Dokument 05, Nr. 2.1 Nachweis über die erlaubte Berufsausübung, je nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem das Unternehmen ansässig ist, entweder über die Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister dieses Staates oder durch Nachweis auf andere gleich geeignete Weise (Der Nachweis darf zum Zeitpunkt des Ablaufs der Bewerbungsfrist nicht älter als sechs Monate sein). Unternehmen, die weder im Berufs- noch Handelsregister noch in einem anderen Register geführt werden, legen eine Kopie der Gewerbeanmeldung der zuständigen Stelle des Landes, in dem sie ansässig sind (soweit erforderlich), oder einen anderen geeigneten Nachweis (z.B. bereinigter Steuerbescheid) vor, der einen Aufschluss über die Art der beruflichen Tätigkeit zulässt. Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Beschreibung: Dokument 05 (Anforderung pro Los - Ausnahmeregelungen siehe u.a. 01_Angebots- und Bewerbungsbedingungen) 4.1 Kat.A/B a) Gesellen- oder Meisterbrief im Kfz-Mechatroniker- oder -Mechaniker Handwerk oder gleichwertig und eine einjährige einschlägige Berufspraxis oder eine fünfjährige zusammenhängende Tätigkeit im Pannenhilfs- , Bergungs- und Abschleppgewerbe 4.2 Kat.A/B b) erfolgreich absolvierte Weiterbildungsmaßnahme über Sicherungs-maßnahmen bei Pannen-/Unfall, Bergungs- und Abschlepparbeiten gemäß DGUV-Information 214-010 oder BGI 800 4.3 Kat.C c) Gesellen- oder Meisterbrief im Kfz-Mechatroniker- oder -Mechaniker-Handwerk oder gleichwertig und eine 5-jährige einschlägige Berufspraxis im Fachbereich Bergen und Abschleppen von Schwerfahrzeugen 4.4 Kat.C d) erfolgreich absolvierte Weiterbildungsmaßnahme über Sicherungs-maßnahmen bei Pannen-/Unfall, Bergungs- und Abschlepparbeiten (DGUV- Information 214-010 o. BGI 800) 4.5 Kat.A,B,C (E-Fahrzeuge) e) Für das Berge- und Abschlepppersonal mindestens eine Qualifikation zur Fachkundig unterwiesenen Person gem. DGUV Information 209-093 mind. Stufe 1S/1E. Bei unklaren Situationen oder wenn eine elektrische Gefährdung nicht ausgeschlossen werden kann, sind die weiteren Vorkehrungen eigenverantwortlich zu veranlassen. 5.1 Sofern der Auftragnehmer nicht Eigentümer der Fahrzeuge ist, hat er auf Verlangen sein Nutzungsrecht nachzuweisen 5.2 Alle Einsatzfahrzeuge müssen als Pannenhilfsfahrzeug im Sinne des § 52 Abs.4 Nr.2 StVZO anerkannt sein 5.3 Fahrzeuge sowie Ausrüstung/Sicherungsmittel müssen den einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften, der Unfallkassen und der (DGUV), insbesondere der Berufsgenossenschaftliche Information für Sicherungsmaßnahmen bei Pannen-/Unfallhilfe, Bergungs- und Abschlepparbeiten (BGI 800) entsprechen Mitzuführen sind insbesondere Warnweste, Feuerlöscher, Handlampen, das nötige Anschlag- und Bergungsmaterial, das jeweilige Spezialwerkzeug, Schaufel, Besen, Reinigungsgeräte, Ölbindemittel und Behälter zur Aufnahme von ölhaltigem Bindemittel, Fahrzeugteilen und Glassplittern 5.4 Alle Fahrzeuge müssen deutlich sichtbar mit Firmenname, Standort und Telefonnummer beschriftet sein; Wechselbeschriftungen sind nicht zulässig. 5.5 Kat.A a) ein Lkw für die Fahrzeugbeförderung mit Ladekran (LFBK) - Nutzlast mind. 3,5t u. drehbarer Ladekran Hakenlast 1t bei einer Ausladung von 8m - SN 1628; 0828 und entweder ein weiteres wie unter a) oder 5.6 Kat.A b) ein Lkw für die Fahrzeugbeförderung ohne Ladekran (LFB) mind. Nutzlast 2,5t - SN 1628; 0828 oder c) ein Abschleppwagen (AW/AWU) - Einstellbare/verfahrbare Haken-/Hublast 1,5t - SN 1601 5.7 Kat.B a) ein Abschleppwagen (Kranwagen) um rollfähige und nicht rollfähige Schwerfahrzeuge bis 40 t zGM abzuschleppen bzw. zu schleppen sowie mittels Seilwinde zu bergen - einstellbare und verfahrbare Haken- /Hublast von 6t bei 80km/h - Seilwinde mit Zugkraft von 10t am einfachen Strang - SN 1601 5.8 Kat.C a) ein Auto- oder Mobilkran (AK, MK) - Tragfähigkeit von mind. 40t zGM bei 3m Ausladung von Drehkranzmitte - SN 1627(MK),1621(AK) und 5.9 Kat.C b) ein Abschleppwagen (Kranwagen) um rollfähige und nicht rollfähige Schwerfahrzeuge bis 40t zGM abzuschleppen bzw. zu schleppen sowie mittels Seilwinde zu bergen - einstellbare und verfahrbare Hub-/Hakenlast von 6t bei 80km/h - Seilwinde mit Zugkraft von 10t am einfachen Strang - SN 1601 6.1 1. Der Auftragnehmer stellt ein Verwahrgelände im Land Rheinland- Pfalz und/oder Saarland bereit. Das Verwahrgelände kann auch angemietet sein und ist deutlich mit dem Firmennamen zu kennzeichnen 6.2 Das Verwahrgelände muss zu den Nachbargrundstücken durch eine Mauer oder durch einen festen mit dem Boden verbundenen Zaun abgegrenzt werden, die/der mindestens 1,80 m hoch ist. Befinden sich mehrere Unternehmen auf einem Grundstück, ist eine gleichartige räumliche Trennung des Verwahrgeländes des Auftragnehmers erforderlich. Eine Freifläche ist nicht erforderlich, wenn die Verwahrung der Fahrzeuge in verschließbaren Hallen möglich ist. Besondere Kosten für das Verwahren in verschließbaren Hallen dürfen nur berechnet werden, sofern die Verwahrung in einer verschließbaren Halle ausdrücklich angeordnet wurde 6.3 Ein Teil des Verwahrgeländes muss überdacht und verschließbar sein. Werkstätten, Waschhallen oder Räume, in denen gearbeitet wird, sind nicht zulässig 6.4 Für die Durchführung von Fahrzeuguntersuchungen muss der Auftragnehmer darüber hinaus eine Räumlichkeit vorweisen, die über eine Hebebühne oder andere Vorrichtung, die eine Begutachtung des Fahrzeugs in aufrechter Körperhaltung ermöglicht, verfügt. Die Räumlichkeit muss außerdem beleuchtet und beheizbar sein 6.5 Die Übereinstimmung des Verwahrgeländes mit brandschutz-, bau- und wasserrechtlichen Vorschriften liegt vor Kat.A Das Verwahrgelände muss pro Los mind. folgende Unterbringungsmöglichkeiten vorhalten: 6.6 Stellplätze für 5 Fahrzeuge 6.7 Bei Vertragsgebieten mit Bundesautobahnabschnitten Stellplätze für 10 Fahrzeuge 6.8 verschl. Unterstellmöglichkeit für 3 Fahrzeuge Kat.B/C Das Verwahrgelände muss pro Los mind. folgende Unterbringungsmöglichkeiten vorhalten: 6.9 Stellplätze für 2 Fahrzeuge 6.10 verschl. Unterstellmöglichkeit für 1 Fahrzeug Elektrofahrzeuge Kat.A 6.11 Stellplatz für 1 Fahrzeug im Freigelände Elektrofahrzeuge Kat.B/C 6.12 Stellplatz für 1 Fahrzeug im Freigelände Elektrofahrzeuge - allgemeine Voraussetzungen 6.13 Verunfallte Elektrofahrzeuge sind, aus Brandschutzgründen in einem abgesperrten Bereich auf einem Abstellplatz im Freien zu verwahren. In jede Richtung muss mit mindestens 5m ein ausreichender Abstand zu anderen Fahrzeugen, Gebäuden, brennbaren Gegenständen und brennbaren Untergründen abzustellen. 6.14 Schutzmaßnahmen gegen Selbstentzündung bei Elektrofahrzeugen sind zu gewährleisten 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 28/05/2025 23:59:59 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite /notice/CXS2YYJYT54JY6N3/documents Ad-hoc-Kommunikationskanal: URL: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YYJYT54JY6N3 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice /CXS2YYJYT54JY6N3 Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 11/06/2025 12:00:00 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 50 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Keine Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 11/06/2025 12:01:00 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der Anbieter hat dem Angebotsschreiben (vgl. Dokument 03 Angebotsschreiben) folgende vollständig ausgefüllte Unterlagen beizufügen: - 04 Preisblatt o (Hinweis: alle angegebenen Positionen müssen bepreist werden, anderenfalls droht der Ausschluss des Angebots) - 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - 05a Leistungsbezogene Anforderung Hoheitliches Abschleppen - 06 Eigenerklärungen - Anlage 1 Nachweis Personal - Fuhrpark - Verwahrflächen - ggf. 03a Bietergemeinschaftserklärung - ggf. 03b Erklärung eignungsrelevante Unternehmen - Nachweis über die erlaubte Berufsausübung nach Nummer 2.1 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - ggf. Angaben zu den Standorten des Unternehmens nach Nummer 7.1 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - ggf. Nachweis einer entsprechenden Betriebshaftpflicht- und Hakenlastversicherung nach Nummer 3.1 - 3.2 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Schlichtungsstelle: Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer Rheinland-Pfalz Informationen über die Überprüfungsfristen: Das Vergabeverfahren wird auf Antrag in einem Nachprüfungsverfahren nach §§ 155 ff. GWB durch die zuständige Vergabekammer überprüft. Die Verfahrensregeln der §§ 160 ff GWB über Form und Fristen sind für die Antragstellung zu beachten. Etwaige Verfahrensrügen nach § 160 Abs. 3 GWB sind ausdrücklich als solche zu kennzeichnen. Die Vergabestelle bittet darum entsprechende Verfahrensrügen über die Kommunikationsplattform des VMP-RLP zu senden. Auf die Rügepflichten und Präklusionsfristen gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB, insbesondere auf die Rechtsbehelfsfrist des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB, wird ausdrücklich hingewiesen. Nach § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB ist ein Antrag auf Nachprüfung unzulässig, soweit - der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegen-über dem Auftraggeber gerügt werden, - mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsver-fahrens ist gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB nur innerhalb einer Frist von spätestens 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, dass dieser einer fristgemäßen Rüge im Sinne des § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis 3 GWB nicht abgeholfen hat, zulässig. Zuständige Vergabekammer ist die Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Stiftsstraße 9, 55116 Mainz Telefon: +49 (0) 6131 / 162234, Fax: +49 (0) 6131 / 162113 E-Mail: vergabekammer. rlp@mwvlw.rlp.de Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: PP ELT, Standort Mainz, Abt. BuL, SG ZB1 Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: 1. Vergabekammer Rheinland-Pfalz Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: PP ELT, Standort Mainz, Abt. BuL, SG ZB1 TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 5.1. Los: LOT-0021 Titel: Kategorie B - Gebiet 21 Beschreibung: Abschluss einer Rahmenvereinbarung über das Bergen, Abschleppen und Verwahren von Fahrzeugen (unabhängig von der Antriebsart der Fahrzeuge) im Rahmen hoheitlicher Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Trier. Interne Kennung: 21 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 50118110 Fahrzeugabschleppdienste Optionen: Beschreibung der Optionen: Verfügt der Bieter lediglich über Personal, Fuhrpark und Verwahrflächen innerhalb der Kategorie A und B für ein Los, so kann er sich dennoch auf bis zu vier Lose bewerben. Verfügt der Bieter lediglich über Personal, Fuhrpark und Verwahrflächen innerhalb der Kategorie C für ein Los, so kann er sich dennoch auf bis zu sechs Lose bewerben. 5.1.2. Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Kaiserslautern, Kreisfreie Stadt (DEB32) Land: Deutschland Zusätzliche Informationen: Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Trier. 5.1.3. Geschätzte Dauer Laufzeit: 48 Monate 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 2 Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Der Auftraggeber kann durch einseitige Erklärung das Vertragsverhältnis zweimal um bis zu einem Jahr verlängern. Dieses Optionsrecht muss spätestens drei Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich gegenüber dem Auftragnehmer ausgeübt werden. 5.1.5. Wert Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1 461,25 EUR 5.1.6. Allgemeine Informationen Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein Zusätzliche Informationen: Für jede Gebiets-/Fachloskombination sollen möglichst drei Vertragspartner gewonnen werden. Sofern für ein Gebiet mehrere Vertragspartner gewonnen werden können, erfolgt die Vergabe der Einzelaufträge auf das wirtschaftlichste Angebot. Kann der Auftragnehmer den Einzelauftrag nicht vertragsgemäß annehmen oder in der polizeitaktisch notwendigen Weise ausführen, wird der Einzelauftrag dem Auftragnehmer mit dem nächstwirtschaftlichsten Angebot angedient. Kann keiner der Vertragspartner die Leistung erbringen oder erweist es sich aus polizeitaktischen Gründen als erforderlich, ist der Auftraggeber berechtigt, Dritte mit der Durchführung der Maßnahme zu beauftragen. Die Leistung gilt insbesondere nicht als in polizeitaktisch notwendiger Weise ausgeführt, wenn das Abschleppfahrzeug nicht spätestens zum Ablauf der vertraglich vorgegebenen Frist am Einsatzort eintrifft. 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Beschreibung: Dokument 05, Nr. 3 3.1 Betriebshaftpflichtversicherung Erklärung, dass eine erweiterte Betriebshaftpflichtversicherung, die auch Risiken aus Pannenhilfs-, Bergungs- und Abschlepparbeiten sowie Arbeiten auf fremden Grundstücken umfasst, besteht. (Die Versicherung ist für die gesamte Dauer der Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten) 3.2 Hakenlastversicherung - Mindestdeckungssumme für Sach- und Folgeschäden Kategorie A (Güter- und Güterfolgeschäden bei Pkw) in Höhe von 500.000 EUR, - für Kategorie B und C (Güter- und Güterfolgeschäden bei Lkw) 1.000.000 EUR sowie - reine Vermögensschäden für Kategorie A, B und C aus Hakenlastschäden in Höhe von 20.000 EUR besteht. (Die Versicherung ist für die gesamte Dauer der Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten) Kriterium: Art: Sonstiges Bezeichnung: Sonstiges Beschreibung: Dokument 05, Nr. 7 7.1 Verfügt der Betrieb des Bieters über mehrere Standorte (Büro, Standort der Fahrzeuge, Verwahrgelände), so sind Anschrift und Verwendungszweck der Standorte anzugeben und dem Angebot als Anlage beizufügen. Es ist anzugeben, mit welchem Standort welches Vertragsgebiet angefahren wird. Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung Beschreibung: Dokument 05, Nr. 2.1 Nachweis über die erlaubte Berufsausübung, je nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem das Unternehmen ansässig ist, entweder über die Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister dieses Staates oder durch Nachweis auf andere gleich geeignete Weise (Der Nachweis darf zum Zeitpunkt des Ablaufs der Bewerbungsfrist nicht älter als sechs Monate sein). Unternehmen, die weder im Berufs- noch Handelsregister noch in einem anderen Register geführt werden, legen eine Kopie der Gewerbeanmeldung der zuständigen Stelle des Landes, in dem sie ansässig sind (soweit erforderlich), oder einen anderen geeigneten Nachweis (z.B. bereinigter Steuerbescheid) vor, der einen Aufschluss über die Art der beruflichen Tätigkeit zulässt. Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Beschreibung: Dokument 05 (Anforderung pro Los - Ausnahmeregelungen siehe u.a. 01_Angebots- und Bewerbungsbedingungen) 4.1 Kat.A/B a) Gesellen- oder Meisterbrief im Kfz-Mechatroniker- oder -Mechaniker Handwerk oder gleichwertig und eine einjährige einschlägige Berufspraxis oder eine fünfjährige zusammenhängende Tätigkeit im Pannenhilfs- , Bergungs- und Abschleppgewerbe 4.2 Kat.A/B b) erfolgreich absolvierte Weiterbildungsmaßnahme über Sicherungs-maßnahmen bei Pannen-/Unfall, Bergungs- und Abschlepparbeiten gemäß DGUV-Information 214-010 oder BGI 800 4.3 Kat.C c) Gesellen- oder Meisterbrief im Kfz-Mechatroniker- oder -Mechaniker-Handwerk oder gleichwertig und eine 5-jährige einschlägige Berufspraxis im Fachbereich Bergen und Abschleppen von Schwerfahrzeugen 4.4 Kat.C d) erfolgreich absolvierte Weiterbildungsmaßnahme über Sicherungs-maßnahmen bei Pannen-/Unfall, Bergungs- und Abschlepparbeiten (DGUV- Information 214-010 o. BGI 800) 4.5 Kat.A,B,C (E-Fahrzeuge) e) Für das Berge- und Abschlepppersonal mindestens eine Qualifikation zur Fachkundig unterwiesenen Person gem. DGUV Information 209-093 mind. Stufe 1S/1E. Bei unklaren Situationen oder wenn eine elektrische Gefährdung nicht ausgeschlossen werden kann, sind die weiteren Vorkehrungen eigenverantwortlich zu veranlassen. 5.1 Sofern der Auftragnehmer nicht Eigentümer der Fahrzeuge ist, hat er auf Verlangen sein Nutzungsrecht nachzuweisen 5.2 Alle Einsatzfahrzeuge müssen als Pannenhilfsfahrzeug im Sinne des § 52 Abs.4 Nr.2 StVZO anerkannt sein 5.3 Fahrzeuge sowie Ausrüstung/Sicherungsmittel müssen den einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften, der Unfallkassen und der (DGUV), insbesondere der Berufsgenossenschaftliche Information für Sicherungsmaßnahmen bei Pannen-/Unfallhilfe, Bergungs- und Abschlepparbeiten (BGI 800) entsprechen Mitzuführen sind insbesondere Warnweste, Feuerlöscher, Handlampen, das nötige Anschlag- und Bergungsmaterial, das jeweilige Spezialwerkzeug, Schaufel, Besen, Reinigungsgeräte, Ölbindemittel und Behälter zur Aufnahme von ölhaltigem Bindemittel, Fahrzeugteilen und Glassplittern 5.4 Alle Fahrzeuge müssen deutlich sichtbar mit Firmenname, Standort und Telefonnummer beschriftet sein; Wechselbeschriftungen sind nicht zulässig. 5.5 Kat.A a) ein Lkw für die Fahrzeugbeförderung mit Ladekran (LFBK) - Nutzlast mind. 3,5t u. drehbarer Ladekran Hakenlast 1t bei einer Ausladung von 8m - SN 1628; 0828 und entweder ein weiteres wie unter a) oder 5.6 Kat.A b) ein Lkw für die Fahrzeugbeförderung ohne Ladekran (LFB) mind. Nutzlast 2,5t - SN 1628; 0828 oder c) ein Abschleppwagen (AW/AWU) - Einstellbare/verfahrbare Haken-/Hublast 1,5t - SN 1601 5.7 Kat.B a) ein Abschleppwagen (Kranwagen) um rollfähige und nicht rollfähige Schwerfahrzeuge bis 40 t zGM abzuschleppen bzw. zu schleppen sowie mittels Seilwinde zu bergen - einstellbare und verfahrbare Haken- /Hublast von 6t bei 80km/h - Seilwinde mit Zugkraft von 10t am einfachen Strang - SN 1601 5.8 Kat.C a) ein Auto- oder Mobilkran (AK, MK) - Tragfähigkeit von mind. 40t zGM bei 3m Ausladung von Drehkranzmitte - SN 1627(MK),1621(AK) und 5.9 Kat.C b) ein Abschleppwagen (Kranwagen) um rollfähige und nicht rollfähige Schwerfahrzeuge bis 40t zGM abzuschleppen bzw. zu schleppen sowie mittels Seilwinde zu bergen - einstellbare und verfahrbare Hub-/Hakenlast von 6t bei 80km/h - Seilwinde mit Zugkraft von 10t am einfachen Strang - SN 1601 6.1 1. Der Auftragnehmer stellt ein Verwahrgelände im Land Rheinland- Pfalz und/oder Saarland bereit. Das Verwahrgelände kann auch angemietet sein und ist deutlich mit dem Firmennamen zu kennzeichnen 6.2 Das Verwahrgelände muss zu den Nachbargrundstücken durch eine Mauer oder durch einen festen mit dem Boden verbundenen Zaun abgegrenzt werden, die/der mindestens 1,80 m hoch ist. Befinden sich mehrere Unternehmen auf einem Grundstück, ist eine gleichartige räumliche Trennung des Verwahrgeländes des Auftragnehmers erforderlich. Eine Freifläche ist nicht erforderlich, wenn die Verwahrung der Fahrzeuge in verschließbaren Hallen möglich ist. Besondere Kosten für das Verwahren in verschließbaren Hallen dürfen nur berechnet werden, sofern die Verwahrung in einer verschließbaren Halle ausdrücklich angeordnet wurde 6.3 Ein Teil des Verwahrgeländes muss überdacht und verschließbar sein. Werkstätten, Waschhallen oder Räume, in denen gearbeitet wird, sind nicht zulässig 6.4 Für die Durchführung von Fahrzeuguntersuchungen muss der Auftragnehmer darüber hinaus eine Räumlichkeit vorweisen, die über eine Hebebühne oder andere Vorrichtung, die eine Begutachtung des Fahrzeugs in aufrechter Körperhaltung ermöglicht, verfügt. Die Räumlichkeit muss außerdem beleuchtet und beheizbar sein 6.5 Die Übereinstimmung des Verwahrgeländes mit brandschutz-, bau- und wasserrechtlichen Vorschriften liegt vor Kat.A Das Verwahrgelände muss pro Los mind. folgende Unterbringungsmöglichkeiten vorhalten: 6.6 Stellplätze für 5 Fahrzeuge 6.7 Bei Vertragsgebieten mit Bundesautobahnabschnitten Stellplätze für 10 Fahrzeuge 6.8 verschl. Unterstellmöglichkeit für 3 Fahrzeuge Kat.B/C Das Verwahrgelände muss pro Los mind. folgende Unterbringungsmöglichkeiten vorhalten: 6.9 Stellplätze für 2 Fahrzeuge 6.10 verschl. Unterstellmöglichkeit für 1 Fahrzeug Elektrofahrzeuge Kat.A 6.11 Stellplatz für 1 Fahrzeug im Freigelände Elektrofahrzeuge Kat.B/C 6.12 Stellplatz für 1 Fahrzeug im Freigelände Elektrofahrzeuge - allgemeine Voraussetzungen 6.13 Verunfallte Elektrofahrzeuge sind, aus Brandschutzgründen in einem abgesperrten Bereich auf einem Abstellplatz im Freien zu verwahren. In jede Richtung muss mit mindestens 5m ein ausreichender Abstand zu anderen Fahrzeugen, Gebäuden, brennbaren Gegenständen und brennbaren Untergründen abzustellen. 6.14 Schutzmaßnahmen gegen Selbstentzündung bei Elektrofahrzeugen sind zu gewährleisten 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 28/05/2025 23:59:59 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite /notice/CXS2YYJYT54JY6N3/documents Ad-hoc-Kommunikationskanal: URL: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YYJYT54JY6N3 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice /CXS2YYJYT54JY6N3 Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 11/06/2025 12:00:00 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 50 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Keine Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 11/06/2025 12:01:00 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der Anbieter hat dem Angebotsschreiben (vgl. Dokument 03 Angebotsschreiben) folgende vollständig ausgefüllte Unterlagen beizufügen: - 04 Preisblatt o (Hinweis: alle angegebenen Positionen müssen bepreist werden, anderenfalls droht der Ausschluss des Angebots) - 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - 05a Leistungsbezogene Anforderung Hoheitliches Abschleppen - 06 Eigenerklärungen - Anlage 1 Nachweis Personal - Fuhrpark - Verwahrflächen - ggf. 03a Bietergemeinschaftserklärung - ggf. 03b Erklärung eignungsrelevante Unternehmen - Nachweis über die erlaubte Berufsausübung nach Nummer 2.1 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - ggf. Angaben zu den Standorten des Unternehmens nach Nummer 7.1 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - ggf. Nachweis einer entsprechenden Betriebshaftpflicht- und Hakenlastversicherung nach Nummer 3.1 - 3.2 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Schlichtungsstelle: Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer Rheinland-Pfalz Informationen über die Überprüfungsfristen: Das Vergabeverfahren wird auf Antrag in einem Nachprüfungsverfahren nach §§ 155 ff. GWB durch die zuständige Vergabekammer überprüft. Die Verfahrensregeln der §§ 160 ff GWB über Form und Fristen sind für die Antragstellung zu beachten. Etwaige Verfahrensrügen nach § 160 Abs. 3 GWB sind ausdrücklich als solche zu kennzeichnen. Die Vergabestelle bittet darum entsprechende Verfahrensrügen über die Kommunikationsplattform des VMP-RLP zu senden. Auf die Rügepflichten und Präklusionsfristen gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB, insbesondere auf die Rechtsbehelfsfrist des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB, wird ausdrücklich hingewiesen. Nach § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB ist ein Antrag auf Nachprüfung unzulässig, soweit - der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegen-über dem Auftraggeber gerügt werden, - mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsver-fahrens ist gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB nur innerhalb einer Frist von spätestens 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, dass dieser einer fristgemäßen Rüge im Sinne des § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis 3 GWB nicht abgeholfen hat, zulässig. Zuständige Vergabekammer ist die Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Stiftsstraße 9, 55116 Mainz Telefon: +49 (0) 6131 / 162234, Fax: +49 (0) 6131 / 162113 E-Mail: vergabekammer. rlp@mwvlw.rlp.de Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: PP ELT, Standort Mainz, Abt. BuL, SG ZB1 Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: 1. Vergabekammer Rheinland-Pfalz Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: PP ELT, Standort Mainz, Abt. BuL, SG ZB1 TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 5.1. Los: LOT-0022 Titel: Kategorie B - Gebiet 22 Beschreibung: Abschluss einer Rahmenvereinbarung über das Bergen, Abschleppen und Verwahren von Fahrzeugen (unabhängig von der Antriebsart der Fahrzeuge) im Rahmen hoheitlicher Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Trier. Interne Kennung: 22 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 50118110 Fahrzeugabschleppdienste Optionen: Beschreibung der Optionen: Verfügt der Bieter lediglich über Personal, Fuhrpark und Verwahrflächen innerhalb der Kategorie A und B für ein Los, so kann er sich dennoch auf bis zu vier Lose bewerben. Verfügt der Bieter lediglich über Personal, Fuhrpark und Verwahrflächen innerhalb der Kategorie C für ein Los, so kann er sich dennoch auf bis zu sechs Lose bewerben. 5.1.2. Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Kaiserslautern, Kreisfreie Stadt (DEB32) Land: Deutschland Zusätzliche Informationen: Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Trier. 5.1.3. Geschätzte Dauer Laufzeit: 48 Monate 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 2 Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Der Auftraggeber kann durch einseitige Erklärung das Vertragsverhältnis zweimal um bis zu einem Jahr verlängern. Dieses Optionsrecht muss spätestens drei Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich gegenüber dem Auftragnehmer ausgeübt werden. 5.1.5. Wert Geschätzter Wert ohne MwSt.: 488,16 EUR 5.1.6. Allgemeine Informationen Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein Zusätzliche Informationen: Für jede Gebiets-/Fachloskombination sollen möglichst drei Vertragspartner gewonnen werden. Sofern für ein Gebiet mehrere Vertragspartner gewonnen werden können, erfolgt die Vergabe der Einzelaufträge auf das wirtschaftlichste Angebot. Kann der Auftragnehmer den Einzelauftrag nicht vertragsgemäß annehmen oder in der polizeitaktisch notwendigen Weise ausführen, wird der Einzelauftrag dem Auftragnehmer mit dem nächstwirtschaftlichsten Angebot angedient. Kann keiner der Vertragspartner die Leistung erbringen oder erweist es sich aus polizeitaktischen Gründen als erforderlich, ist der Auftraggeber berechtigt, Dritte mit der Durchführung der Maßnahme zu beauftragen. Die Leistung gilt insbesondere nicht als in polizeitaktisch notwendiger Weise ausgeführt, wenn das Abschleppfahrzeug nicht spätestens zum Ablauf der vertraglich vorgegebenen Frist am Einsatzort eintrifft. 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Beschreibung: Dokument 05, Nr. 3 3.1 Betriebshaftpflichtversicherung Erklärung, dass eine erweiterte Betriebshaftpflichtversicherung, die auch Risiken aus Pannenhilfs-, Bergungs- und Abschlepparbeiten sowie Arbeiten auf fremden Grundstücken umfasst, besteht. (Die Versicherung ist für die gesamte Dauer der Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten) 3.2 Hakenlastversicherung - Mindestdeckungssumme für Sach- und Folgeschäden Kategorie A (Güter- und Güterfolgeschäden bei Pkw) in Höhe von 500.000 EUR, - für Kategorie B und C (Güter- und Güterfolgeschäden bei Lkw) 1.000.000 EUR sowie - reine Vermögensschäden für Kategorie A, B und C aus Hakenlastschäden in Höhe von 20.000 EUR besteht. (Die Versicherung ist für die gesamte Dauer der Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten) Kriterium: Art: Sonstiges Bezeichnung: Sonstiges Beschreibung: Dokument 05, Nr. 7 7.1 Verfügt der Betrieb des Bieters über mehrere Standorte (Büro, Standort der Fahrzeuge, Verwahrgelände), so sind Anschrift und Verwendungszweck der Standorte anzugeben und dem Angebot als Anlage beizufügen. Es ist anzugeben, mit welchem Standort welches Vertragsgebiet angefahren wird. Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung Beschreibung: Dokument 05, Nr. 2.1 Nachweis über die erlaubte Berufsausübung, je nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem das Unternehmen ansässig ist, entweder über die Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister dieses Staates oder durch Nachweis auf andere gleich geeignete Weise (Der Nachweis darf zum Zeitpunkt des Ablaufs der Bewerbungsfrist nicht älter als sechs Monate sein). Unternehmen, die weder im Berufs- noch Handelsregister noch in einem anderen Register geführt werden, legen eine Kopie der Gewerbeanmeldung der zuständigen Stelle des Landes, in dem sie ansässig sind (soweit erforderlich), oder einen anderen geeigneten Nachweis (z.B. bereinigter Steuerbescheid) vor, der einen Aufschluss über die Art der beruflichen Tätigkeit zulässt. Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Beschreibung: Dokument 05 (Anforderung pro Los - Ausnahmeregelungen siehe u.a. 01_Angebots- und Bewerbungsbedingungen) 4.1 Kat.A/B a) Gesellen- oder Meisterbrief im Kfz-Mechatroniker- oder -Mechaniker Handwerk oder gleichwertig und eine einjährige einschlägige Berufspraxis oder eine fünfjährige zusammenhängende Tätigkeit im Pannenhilfs- , Bergungs- und Abschleppgewerbe 4.2 Kat.A/B b) erfolgreich absolvierte Weiterbildungsmaßnahme über Sicherungs-maßnahmen bei Pannen-/Unfall, Bergungs- und Abschlepparbeiten gemäß DGUV-Information 214-010 oder BGI 800 4.3 Kat.C c) Gesellen- oder Meisterbrief im Kfz-Mechatroniker- oder -Mechaniker-Handwerk oder gleichwertig und eine 5-jährige einschlägige Berufspraxis im Fachbereich Bergen und Abschleppen von Schwerfahrzeugen 4.4 Kat.C d) erfolgreich absolvierte Weiterbildungsmaßnahme über Sicherungs-maßnahmen bei Pannen-/Unfall, Bergungs- und Abschlepparbeiten (DGUV- Information 214-010 o. BGI 800) 4.5 Kat.A,B,C (E-Fahrzeuge) e) Für das Berge- und Abschlepppersonal mindestens eine Qualifikation zur Fachkundig unterwiesenen Person gem. DGUV Information 209-093 mind. Stufe 1S/1E. Bei unklaren Situationen oder wenn eine elektrische Gefährdung nicht ausgeschlossen werden kann, sind die weiteren Vorkehrungen eigenverantwortlich zu veranlassen. 5.1 Sofern der Auftragnehmer nicht Eigentümer der Fahrzeuge ist, hat er auf Verlangen sein Nutzungsrecht nachzuweisen 5.2 Alle Einsatzfahrzeuge müssen als Pannenhilfsfahrzeug im Sinne des § 52 Abs.4 Nr.2 StVZO anerkannt sein 5.3 Fahrzeuge sowie Ausrüstung/Sicherungsmittel müssen den einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften, der Unfallkassen und der (DGUV), insbesondere der Berufsgenossenschaftliche Information für Sicherungsmaßnahmen bei Pannen-/Unfallhilfe, Bergungs- und Abschlepparbeiten (BGI 800) entsprechen Mitzuführen sind insbesondere Warnweste, Feuerlöscher, Handlampen, das nötige Anschlag- und Bergungsmaterial, das jeweilige Spezialwerkzeug, Schaufel, Besen, Reinigungsgeräte, Ölbindemittel und Behälter zur Aufnahme von ölhaltigem Bindemittel, Fahrzeugteilen und Glassplittern 5.4 Alle Fahrzeuge müssen deutlich sichtbar mit Firmenname, Standort und Telefonnummer beschriftet sein; Wechselbeschriftungen sind nicht zulässig. 5.5 Kat.A a) ein Lkw für die Fahrzeugbeförderung mit Ladekran (LFBK) - Nutzlast mind. 3,5t u. drehbarer Ladekran Hakenlast 1t bei einer Ausladung von 8m - SN 1628; 0828 und entweder ein weiteres wie unter a) oder 5.6 Kat.A b) ein Lkw für die Fahrzeugbeförderung ohne Ladekran (LFB) mind. Nutzlast 2,5t - SN 1628; 0828 oder c) ein Abschleppwagen (AW/AWU) - Einstellbare/verfahrbare Haken-/Hublast 1,5t - SN 1601 5.7 Kat.B a) ein Abschleppwagen (Kranwagen) um rollfähige und nicht rollfähige Schwerfahrzeuge bis 40 t zGM abzuschleppen bzw. zu schleppen sowie mittels Seilwinde zu bergen - einstellbare und verfahrbare Haken- /Hublast von 6t bei 80km/h - Seilwinde mit Zugkraft von 10t am einfachen Strang - SN 1601 5.8 Kat.C a) ein Auto- oder Mobilkran (AK, MK) - Tragfähigkeit von mind. 40t zGM bei 3m Ausladung von Drehkranzmitte - SN 1627(MK),1621(AK) und 5.9 Kat.C b) ein Abschleppwagen (Kranwagen) um rollfähige und nicht rollfähige Schwerfahrzeuge bis 40t zGM abzuschleppen bzw. zu schleppen sowie mittels Seilwinde zu bergen - einstellbare und verfahrbare Hub-/Hakenlast von 6t bei 80km/h - Seilwinde mit Zugkraft von 10t am einfachen Strang - SN 1601 6.1 1. Der Auftragnehmer stellt ein Verwahrgelände im Land Rheinland- Pfalz und/oder Saarland bereit. Das Verwahrgelände kann auch angemietet sein und ist deutlich mit dem Firmennamen zu kennzeichnen 6.2 Das Verwahrgelände muss zu den Nachbargrundstücken durch eine Mauer oder durch einen festen mit dem Boden verbundenen Zaun abgegrenzt werden, die/der mindestens 1,80 m hoch ist. Befinden sich mehrere Unternehmen auf einem Grundstück, ist eine gleichartige räumliche Trennung des Verwahrgeländes des Auftragnehmers erforderlich. Eine Freifläche ist nicht erforderlich, wenn die Verwahrung der Fahrzeuge in verschließbaren Hallen möglich ist. Besondere Kosten für das Verwahren in verschließbaren Hallen dürfen nur berechnet werden, sofern die Verwahrung in einer verschließbaren Halle ausdrücklich angeordnet wurde 6.3 Ein Teil des Verwahrgeländes muss überdacht und verschließbar sein. Werkstätten, Waschhallen oder Räume, in denen gearbeitet wird, sind nicht zulässig 6.4 Für die Durchführung von Fahrzeuguntersuchungen muss der Auftragnehmer darüber hinaus eine Räumlichkeit vorweisen, die über eine Hebebühne oder andere Vorrichtung, die eine Begutachtung des Fahrzeugs in aufrechter Körperhaltung ermöglicht, verfügt. Die Räumlichkeit muss außerdem beleuchtet und beheizbar sein 6.5 Die Übereinstimmung des Verwahrgeländes mit brandschutz-, bau- und wasserrechtlichen Vorschriften liegt vor Kat.A Das Verwahrgelände muss pro Los mind. folgende Unterbringungsmöglichkeiten vorhalten: 6.6 Stellplätze für 5 Fahrzeuge 6.7 Bei Vertragsgebieten mit Bundesautobahnabschnitten Stellplätze für 10 Fahrzeuge 6.8 verschl. Unterstellmöglichkeit für 3 Fahrzeuge Kat.B/C Das Verwahrgelände muss pro Los mind. folgende Unterbringungsmöglichkeiten vorhalten: 6.9 Stellplätze für 2 Fahrzeuge 6.10 verschl. Unterstellmöglichkeit für 1 Fahrzeug Elektrofahrzeuge Kat.A 6.11 Stellplatz für 1 Fahrzeug im Freigelände Elektrofahrzeuge Kat.B/C 6.12 Stellplatz für 1 Fahrzeug im Freigelände Elektrofahrzeuge - allgemeine Voraussetzungen 6.13 Verunfallte Elektrofahrzeuge sind, aus Brandschutzgründen in einem abgesperrten Bereich auf einem Abstellplatz im Freien zu verwahren. In jede Richtung muss mit mindestens 5m ein ausreichender Abstand zu anderen Fahrzeugen, Gebäuden, brennbaren Gegenständen und brennbaren Untergründen abzustellen. 6.14 Schutzmaßnahmen gegen Selbstentzündung bei Elektrofahrzeugen sind zu gewährleisten 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 28/05/2025 23:59:59 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite /notice/CXS2YYJYT54JY6N3/documents Ad-hoc-Kommunikationskanal: URL: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YYJYT54JY6N3 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice /CXS2YYJYT54JY6N3 Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 11/06/2025 12:00:00 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 50 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Keine Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 11/06/2025 12:01:00 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der Anbieter hat dem Angebotsschreiben (vgl. Dokument 03 Angebotsschreiben) folgende vollständig ausgefüllte Unterlagen beizufügen: - 04 Preisblatt o (Hinweis: alle angegebenen Positionen müssen bepreist werden, anderenfalls droht der Ausschluss des Angebots) - 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - 05a Leistungsbezogene Anforderung Hoheitliches Abschleppen - 06 Eigenerklärungen - Anlage 1 Nachweis Personal - Fuhrpark - Verwahrflächen - ggf. 03a Bietergemeinschaftserklärung - ggf. 03b Erklärung eignungsrelevante Unternehmen - Nachweis über die erlaubte Berufsausübung nach Nummer 2.1 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - ggf. Angaben zu den Standorten des Unternehmens nach Nummer 7.1 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - ggf. Nachweis einer entsprechenden Betriebshaftpflicht- und Hakenlastversicherung nach Nummer 3.1 - 3.2 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Schlichtungsstelle: Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer Rheinland-Pfalz Informationen über die Überprüfungsfristen: Das Vergabeverfahren wird auf Antrag in einem Nachprüfungsverfahren nach §§ 155 ff. GWB durch die zuständige Vergabekammer überprüft. Die Verfahrensregeln der §§ 160 ff GWB über Form und Fristen sind für die Antragstellung zu beachten. Etwaige Verfahrensrügen nach § 160 Abs. 3 GWB sind ausdrücklich als solche zu kennzeichnen. Die Vergabestelle bittet darum entsprechende Verfahrensrügen über die Kommunikationsplattform des VMP-RLP zu senden. Auf die Rügepflichten und Präklusionsfristen gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB, insbesondere auf die Rechtsbehelfsfrist des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB, wird ausdrücklich hingewiesen. Nach § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB ist ein Antrag auf Nachprüfung unzulässig, soweit - der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegen-über dem Auftraggeber gerügt werden, - mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsver-fahrens ist gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB nur innerhalb einer Frist von spätestens 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, dass dieser einer fristgemäßen Rüge im Sinne des § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis 3 GWB nicht abgeholfen hat, zulässig. Zuständige Vergabekammer ist die Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Stiftsstraße 9, 55116 Mainz Telefon: +49 (0) 6131 / 162234, Fax: +49 (0) 6131 / 162113 E-Mail: vergabekammer. rlp@mwvlw.rlp.de Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: PP ELT, Standort Mainz, Abt. BuL, SG ZB1 Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: 1. Vergabekammer Rheinland-Pfalz Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: PP ELT, Standort Mainz, Abt. BuL, SG ZB1 TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 5.1. Los: LOT-0023 Titel: Kategorie B - Gebiet 23 Beschreibung: Abschluss einer Rahmenvereinbarung über das Bergen, Abschleppen und Verwahren von Fahrzeugen (unabhängig von der Antriebsart der Fahrzeuge) im Rahmen hoheitlicher Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Trier. Interne Kennung: 23 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 50118110 Fahrzeugabschleppdienste Optionen: Beschreibung der Optionen: Verfügt der Bieter lediglich über Personal, Fuhrpark und Verwahrflächen innerhalb der Kategorie A und B für ein Los, so kann er sich dennoch auf bis zu vier Lose bewerben. Verfügt der Bieter lediglich über Personal, Fuhrpark und Verwahrflächen innerhalb der Kategorie C für ein Los, so kann er sich dennoch auf bis zu sechs Lose bewerben. 5.1.2. Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Kaiserslautern, Kreisfreie Stadt (DEB32) Land: Deutschland Zusätzliche Informationen: Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Trier. 5.1.3. Geschätzte Dauer Laufzeit: 48 Monate 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 2 Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Der Auftraggeber kann durch einseitige Erklärung das Vertragsverhältnis zweimal um bis zu einem Jahr verlängern. Dieses Optionsrecht muss spätestens drei Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich gegenüber dem Auftragnehmer ausgeübt werden. 5.1.5. Wert Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1 419,15 EUR 5.1.6. Allgemeine Informationen Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein Zusätzliche Informationen: Für jede Gebiets-/Fachloskombination sollen möglichst drei Vertragspartner gewonnen werden. Sofern für ein Gebiet mehrere Vertragspartner gewonnen werden können, erfolgt die Vergabe der Einzelaufträge auf das wirtschaftlichste Angebot. Kann der Auftragnehmer den Einzelauftrag nicht vertragsgemäß annehmen oder in der polizeitaktisch notwendigen Weise ausführen, wird der Einzelauftrag dem Auftragnehmer mit dem nächstwirtschaftlichsten Angebot angedient. Kann keiner der Vertragspartner die Leistung erbringen oder erweist es sich aus polizeitaktischen Gründen als erforderlich, ist der Auftraggeber berechtigt, Dritte mit der Durchführung der Maßnahme zu beauftragen. Die Leistung gilt insbesondere nicht als in polizeitaktisch notwendiger Weise ausgeführt, wenn das Abschleppfahrzeug nicht spätestens zum Ablauf der vertraglich vorgegebenen Frist am Einsatzort eintrifft. 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Beschreibung: Dokument 05, Nr. 3 3.1 Betriebshaftpflichtversicherung Erklärung, dass eine erweiterte Betriebshaftpflichtversicherung, die auch Risiken aus Pannenhilfs-, Bergungs- und Abschlepparbeiten sowie Arbeiten auf fremden Grundstücken umfasst, besteht. (Die Versicherung ist für die gesamte Dauer der Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten) 3.2 Hakenlastversicherung - Mindestdeckungssumme für Sach- und Folgeschäden Kategorie A (Güter- und Güterfolgeschäden bei Pkw) in Höhe von 500.000 EUR, - für Kategorie B und C (Güter- und Güterfolgeschäden bei Lkw) 1.000.000 EUR sowie - reine Vermögensschäden für Kategorie A, B und C aus Hakenlastschäden in Höhe von 20.000 EUR besteht. (Die Versicherung ist für die gesamte Dauer der Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten) Kriterium: Art: Sonstiges Bezeichnung: Sonstiges Beschreibung: Dokument 05, Nr. 7 7.1 Verfügt der Betrieb des Bieters über mehrere Standorte (Büro, Standort der Fahrzeuge, Verwahrgelände), so sind Anschrift und Verwendungszweck der Standorte anzugeben und dem Angebot als Anlage beizufügen. Es ist anzugeben, mit welchem Standort welches Vertragsgebiet angefahren wird. Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung Beschreibung: Dokument 05, Nr. 2.1 Nachweis über die erlaubte Berufsausübung, je nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem das Unternehmen ansässig ist, entweder über die Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister dieses Staates oder durch Nachweis auf andere gleich geeignete Weise (Der Nachweis darf zum Zeitpunkt des Ablaufs der Bewerbungsfrist nicht älter als sechs Monate sein). Unternehmen, die weder im Berufs- noch Handelsregister noch in einem anderen Register geführt werden, legen eine Kopie der Gewerbeanmeldung der zuständigen Stelle des Landes, in dem sie ansässig sind (soweit erforderlich), oder einen anderen geeigneten Nachweis (z.B. bereinigter Steuerbescheid) vor, der einen Aufschluss über die Art der beruflichen Tätigkeit zulässt. Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Beschreibung: Dokument 05 (Anforderung pro Los - Ausnahmeregelungen siehe u.a. 01_Angebots- und Bewerbungsbedingungen) 4.1 Kat.A/B a) Gesellen- oder Meisterbrief im Kfz-Mechatroniker- oder -Mechaniker Handwerk oder gleichwertig und eine einjährige einschlägige Berufspraxis oder eine fünfjährige zusammenhängende Tätigkeit im Pannenhilfs- , Bergungs- und Abschleppgewerbe 4.2 Kat.A/B b) erfolgreich absolvierte Weiterbildungsmaßnahme über Sicherungs-maßnahmen bei Pannen-/Unfall, Bergungs- und Abschlepparbeiten gemäß DGUV-Information 214-010 oder BGI 800 4.3 Kat.C c) Gesellen- oder Meisterbrief im Kfz-Mechatroniker- oder -Mechaniker-Handwerk oder gleichwertig und eine 5-jährige einschlägige Berufspraxis im Fachbereich Bergen und Abschleppen von Schwerfahrzeugen 4.4 Kat.C d) erfolgreich absolvierte Weiterbildungsmaßnahme über Sicherungs-maßnahmen bei Pannen-/Unfall, Bergungs- und Abschlepparbeiten (DGUV- Information 214-010 o. BGI 800) 4.5 Kat.A,B,C (E-Fahrzeuge) e) Für das Berge- und Abschlepppersonal mindestens eine Qualifikation zur Fachkundig unterwiesenen Person gem. DGUV Information 209-093 mind. Stufe 1S/1E. Bei unklaren Situationen oder wenn eine elektrische Gefährdung nicht ausgeschlossen werden kann, sind die weiteren Vorkehrungen eigenverantwortlich zu veranlassen. 5.1 Sofern der Auftragnehmer nicht Eigentümer der Fahrzeuge ist, hat er auf Verlangen sein Nutzungsrecht nachzuweisen 5.2 Alle Einsatzfahrzeuge müssen als Pannenhilfsfahrzeug im Sinne des § 52 Abs.4 Nr.2 StVZO anerkannt sein 5.3 Fahrzeuge sowie Ausrüstung/Sicherungsmittel müssen den einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften, der Unfallkassen und der (DGUV), insbesondere der Berufsgenossenschaftliche Information für Sicherungsmaßnahmen bei Pannen-/Unfallhilfe, Bergungs- und Abschlepparbeiten (BGI 800) entsprechen Mitzuführen sind insbesondere Warnweste, Feuerlöscher, Handlampen, das nötige Anschlag- und Bergungsmaterial, das jeweilige Spezialwerkzeug, Schaufel, Besen, Reinigungsgeräte, Ölbindemittel und Behälter zur Aufnahme von ölhaltigem Bindemittel, Fahrzeugteilen und Glassplittern 5.4 Alle Fahrzeuge müssen deutlich sichtbar mit Firmenname, Standort und Telefonnummer beschriftet sein; Wechselbeschriftungen sind nicht zulässig. 5.5 Kat.A a) ein Lkw für die Fahrzeugbeförderung mit Ladekran (LFBK) - Nutzlast mind. 3,5t u. drehbarer Ladekran Hakenlast 1t bei einer Ausladung von 8m - SN 1628; 0828 und entweder ein weiteres wie unter a) oder 5.6 Kat.A b) ein Lkw für die Fahrzeugbeförderung ohne Ladekran (LFB) mind. Nutzlast 2,5t - SN 1628; 0828 oder c) ein Abschleppwagen (AW/AWU) - Einstellbare/verfahrbare Haken-/Hublast 1,5t - SN 1601 5.7 Kat.B a) ein Abschleppwagen (Kranwagen) um rollfähige und nicht rollfähige Schwerfahrzeuge bis 40 t zGM abzuschleppen bzw. zu schleppen sowie mittels Seilwinde zu bergen - einstellbare und verfahrbare Haken- /Hublast von 6t bei 80km/h - Seilwinde mit Zugkraft von 10t am einfachen Strang - SN 1601 5.8 Kat.C a) ein Auto- oder Mobilkran (AK, MK) - Tragfähigkeit von mind. 40t zGM bei 3m Ausladung von Drehkranzmitte - SN 1627(MK),1621(AK) und 5.9 Kat.C b) ein Abschleppwagen (Kranwagen) um rollfähige und nicht rollfähige Schwerfahrzeuge bis 40t zGM abzuschleppen bzw. zu schleppen sowie mittels Seilwinde zu bergen - einstellbare und verfahrbare Hub-/Hakenlast von 6t bei 80km/h - Seilwinde mit Zugkraft von 10t am einfachen Strang - SN 1601 6.1 1. Der Auftragnehmer stellt ein Verwahrgelände im Land Rheinland- Pfalz und/oder Saarland bereit. Das Verwahrgelände kann auch angemietet sein und ist deutlich mit dem Firmennamen zu kennzeichnen 6.2 Das Verwahrgelände muss zu den Nachbargrundstücken durch eine Mauer oder durch einen festen mit dem Boden verbundenen Zaun abgegrenzt werden, die/der mindestens 1,80 m hoch ist. Befinden sich mehrere Unternehmen auf einem Grundstück, ist eine gleichartige räumliche Trennung des Verwahrgeländes des Auftragnehmers erforderlich. Eine Freifläche ist nicht erforderlich, wenn die Verwahrung der Fahrzeuge in verschließbaren Hallen möglich ist. Besondere Kosten für das Verwahren in verschließbaren Hallen dürfen nur berechnet werden, sofern die Verwahrung in einer verschließbaren Halle ausdrücklich angeordnet wurde 6.3 Ein Teil des Verwahrgeländes muss überdacht und verschließbar sein. Werkstätten, Waschhallen oder Räume, in denen gearbeitet wird, sind nicht zulässig 6.4 Für die Durchführung von Fahrzeuguntersuchungen muss der Auftragnehmer darüber hinaus eine Räumlichkeit vorweisen, die über eine Hebebühne oder andere Vorrichtung, die eine Begutachtung des Fahrzeugs in aufrechter Körperhaltung ermöglicht, verfügt. Die Räumlichkeit muss außerdem beleuchtet und beheizbar sein 6.5 Die Übereinstimmung des Verwahrgeländes mit brandschutz-, bau- und wasserrechtlichen Vorschriften liegt vor Kat.A Das Verwahrgelände muss pro Los mind. folgende Unterbringungsmöglichkeiten vorhalten: 6.6 Stellplätze für 5 Fahrzeuge 6.7 Bei Vertragsgebieten mit Bundesautobahnabschnitten Stellplätze für 10 Fahrzeuge 6.8 verschl. Unterstellmöglichkeit für 3 Fahrzeuge Kat.B/C Das Verwahrgelände muss pro Los mind. folgende Unterbringungsmöglichkeiten vorhalten: 6.9 Stellplätze für 2 Fahrzeuge 6.10 verschl. Unterstellmöglichkeit für 1 Fahrzeug Elektrofahrzeuge Kat.A 6.11 Stellplatz für 1 Fahrzeug im Freigelände Elektrofahrzeuge Kat.B/C 6.12 Stellplatz für 1 Fahrzeug im Freigelände Elektrofahrzeuge - allgemeine Voraussetzungen 6.13 Verunfallte Elektrofahrzeuge sind, aus Brandschutzgründen in einem abgesperrten Bereich auf einem Abstellplatz im Freien zu verwahren. In jede Richtung muss mit mindestens 5m ein ausreichender Abstand zu anderen Fahrzeugen, Gebäuden, brennbaren Gegenständen und brennbaren Untergründen abzustellen. 6.14 Schutzmaßnahmen gegen Selbstentzündung bei Elektrofahrzeugen sind zu gewährleisten 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 28/05/2025 23:59:59 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite /notice/CXS2YYJYT54JY6N3/documents Ad-hoc-Kommunikationskanal: URL: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YYJYT54JY6N3 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice /CXS2YYJYT54JY6N3 Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 11/06/2025 12:00:00 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 50 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Keine Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 11/06/2025 12:01:00 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der Anbieter hat dem Angebotsschreiben (vgl. Dokument 03 Angebotsschreiben) folgende vollständig ausgefüllte Unterlagen beizufügen: - 04 Preisblatt o (Hinweis: alle angegebenen Positionen müssen bepreist werden, anderenfalls droht der Ausschluss des Angebots) - 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - 05a Leistungsbezogene Anforderung Hoheitliches Abschleppen - 06 Eigenerklärungen - Anlage 1 Nachweis Personal - Fuhrpark - Verwahrflächen - ggf. 03a Bietergemeinschaftserklärung - ggf. 03b Erklärung eignungsrelevante Unternehmen - Nachweis über die erlaubte Berufsausübung nach Nummer 2.1 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - ggf. Angaben zu den Standorten des Unternehmens nach Nummer 7.1 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - ggf. Nachweis einer entsprechenden Betriebshaftpflicht- und Hakenlastversicherung nach Nummer 3.1 - 3.2 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Schlichtungsstelle: Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer Rheinland-Pfalz Informationen über die Überprüfungsfristen: Das Vergabeverfahren wird auf Antrag in einem Nachprüfungsverfahren nach §§ 155 ff. GWB durch die zuständige Vergabekammer überprüft. Die Verfahrensregeln der §§ 160 ff GWB über Form und Fristen sind für die Antragstellung zu beachten. Etwaige Verfahrensrügen nach § 160 Abs. 3 GWB sind ausdrücklich als solche zu kennzeichnen. Die Vergabestelle bittet darum entsprechende Verfahrensrügen über die Kommunikationsplattform des VMP-RLP zu senden. Auf die Rügepflichten und Präklusionsfristen gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB, insbesondere auf die Rechtsbehelfsfrist des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB, wird ausdrücklich hingewiesen. Nach § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB ist ein Antrag auf Nachprüfung unzulässig, soweit - der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegen-über dem Auftraggeber gerügt werden, - mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsver-fahrens ist gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB nur innerhalb einer Frist von spätestens 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, dass dieser einer fristgemäßen Rüge im Sinne des § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis 3 GWB nicht abgeholfen hat, zulässig. Zuständige Vergabekammer ist die Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Stiftsstraße 9, 55116 Mainz Telefon: +49 (0) 6131 / 162234, Fax: +49 (0) 6131 / 162113 E-Mail: vergabekammer. rlp@mwvlw.rlp.de Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: PP ELT, Standort Mainz, Abt. BuL, SG ZB1 Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: 1. Vergabekammer Rheinland-Pfalz Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: PP ELT, Standort Mainz, Abt. BuL, SG ZB1 TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 5.1. Los: LOT-0024 Titel: Kategorie B - Gebiet 24 Beschreibung: Abschluss einer Rahmenvereinbarung über das Bergen, Abschleppen und Verwahren von Fahrzeugen (unabhängig von der Antriebsart der Fahrzeuge) im Rahmen hoheitlicher Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Trier. Interne Kennung: 24 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 50118110 Fahrzeugabschleppdienste Optionen: Beschreibung der Optionen: Verfügt der Bieter lediglich über Personal, Fuhrpark und Verwahrflächen innerhalb der Kategorie A und B für ein Los, so kann er sich dennoch auf bis zu vier Lose bewerben. Verfügt der Bieter lediglich über Personal, Fuhrpark und Verwahrflächen innerhalb der Kategorie C für ein Los, so kann er sich dennoch auf bis zu sechs Lose bewerben. 5.1.2. Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Kaiserslautern, Kreisfreie Stadt (DEB32) Land: Deutschland Zusätzliche Informationen: Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Trier. 5.1.3. Geschätzte Dauer Laufzeit: 48 Monate 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 2 Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Der Auftraggeber kann durch einseitige Erklärung das Vertragsverhältnis zweimal um bis zu einem Jahr verlängern. Dieses Optionsrecht muss spätestens drei Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich gegenüber dem Auftragnehmer ausgeübt werden. 5.1.5. Wert Geschätzter Wert ohne MwSt.: 223,32 EUR 5.1.6. Allgemeine Informationen Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein Zusätzliche Informationen: Für jede Gebiets-/Fachloskombination sollen möglichst drei Vertragspartner gewonnen werden. Sofern für ein Gebiet mehrere Vertragspartner gewonnen werden können, erfolgt die Vergabe der Einzelaufträge auf das wirtschaftlichste Angebot. Kann der Auftragnehmer den Einzelauftrag nicht vertragsgemäß annehmen oder in der polizeitaktisch notwendigen Weise ausführen, wird der Einzelauftrag dem Auftragnehmer mit dem nächstwirtschaftlichsten Angebot angedient. Kann keiner der Vertragspartner die Leistung erbringen oder erweist es sich aus polizeitaktischen Gründen als erforderlich, ist der Auftraggeber berechtigt, Dritte mit der Durchführung der Maßnahme zu beauftragen. Die Leistung gilt insbesondere nicht als in polizeitaktisch notwendiger Weise ausgeführt, wenn das Abschleppfahrzeug nicht spätestens zum Ablauf der vertraglich vorgegebenen Frist am Einsatzort eintrifft. 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Beschreibung: Dokument 05, Nr. 3 3.1 Betriebshaftpflichtversicherung Erklärung, dass eine erweiterte Betriebshaftpflichtversicherung, die auch Risiken aus Pannenhilfs-, Bergungs- und Abschlepparbeiten sowie Arbeiten auf fremden Grundstücken umfasst, besteht. (Die Versicherung ist für die gesamte Dauer der Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten) 3.2 Hakenlastversicherung - Mindestdeckungssumme für Sach- und Folgeschäden Kategorie A (Güter- und Güterfolgeschäden bei Pkw) in Höhe von 500.000 EUR, - für Kategorie B und C (Güter- und Güterfolgeschäden bei Lkw) 1.000.000 EUR sowie - reine Vermögensschäden für Kategorie A, B und C aus Hakenlastschäden in Höhe von 20.000 EUR besteht. (Die Versicherung ist für die gesamte Dauer der Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten) Kriterium: Art: Sonstiges Bezeichnung: Sonstiges Beschreibung: Dokument 05, Nr. 7 7.1 Verfügt der Betrieb des Bieters über mehrere Standorte (Büro, Standort der Fahrzeuge, Verwahrgelände), so sind Anschrift und Verwendungszweck der Standorte anzugeben und dem Angebot als Anlage beizufügen. Es ist anzugeben, mit welchem Standort welches Vertragsgebiet angefahren wird. Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung Beschreibung: Dokument 05, Nr. 2.1 Nachweis über die erlaubte Berufsausübung, je nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem das Unternehmen ansässig ist, entweder über die Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister dieses Staates oder durch Nachweis auf andere gleich geeignete Weise (Der Nachweis darf zum Zeitpunkt des Ablaufs der Bewerbungsfrist nicht älter als sechs Monate sein). Unternehmen, die weder im Berufs- noch Handelsregister noch in einem anderen Register geführt werden, legen eine Kopie der Gewerbeanmeldung der zuständigen Stelle des Landes, in dem sie ansässig sind (soweit erforderlich), oder einen anderen geeigneten Nachweis (z.B. bereinigter Steuerbescheid) vor, der einen Aufschluss über die Art der beruflichen Tätigkeit zulässt. Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Beschreibung: Dokument 05 (Anforderung pro Los - Ausnahmeregelungen siehe u.a. 01_Angebots- und Bewerbungsbedingungen) 4.1 Kat.A/B a) Gesellen- oder Meisterbrief im Kfz-Mechatroniker- oder -Mechaniker Handwerk oder gleichwertig und eine einjährige einschlägige Berufspraxis oder eine fünfjährige zusammenhängende Tätigkeit im Pannenhilfs- , Bergungs- und Abschleppgewerbe 4.2 Kat.A/B b) erfolgreich absolvierte Weiterbildungsmaßnahme über Sicherungs-maßnahmen bei Pannen-/Unfall, Bergungs- und Abschlepparbeiten gemäß DGUV-Information 214-010 oder BGI 800 4.3 Kat.C c) Gesellen- oder Meisterbrief im Kfz-Mechatroniker- oder -Mechaniker-Handwerk oder gleichwertig und eine 5-jährige einschlägige Berufspraxis im Fachbereich Bergen und Abschleppen von Schwerfahrzeugen 4.4 Kat.C d) erfolgreich absolvierte Weiterbildungsmaßnahme über Sicherungs-maßnahmen bei Pannen-/Unfall, Bergungs- und Abschlepparbeiten (DGUV- Information 214-010 o. BGI 800) 4.5 Kat.A,B,C (E-Fahrzeuge) e) Für das Berge- und Abschlepppersonal mindestens eine Qualifikation zur Fachkundig unterwiesenen Person gem. DGUV Information 209-093 mind. Stufe 1S/1E. Bei unklaren Situationen oder wenn eine elektrische Gefährdung nicht ausgeschlossen werden kann, sind die weiteren Vorkehrungen eigenverantwortlich zu veranlassen. 5.1 Sofern der Auftragnehmer nicht Eigentümer der Fahrzeuge ist, hat er auf Verlangen sein Nutzungsrecht nachzuweisen 5.2 Alle Einsatzfahrzeuge müssen als Pannenhilfsfahrzeug im Sinne des § 52 Abs.4 Nr.2 StVZO anerkannt sein 5.3 Fahrzeuge sowie Ausrüstung/Sicherungsmittel müssen den einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften, der Unfallkassen und der (DGUV), insbesondere der Berufsgenossenschaftliche Information für Sicherungsmaßnahmen bei Pannen-/Unfallhilfe, Bergungs- und Abschlepparbeiten (BGI 800) entsprechen Mitzuführen sind insbesondere Warnweste, Feuerlöscher, Handlampen, das nötige Anschlag- und Bergungsmaterial, das jeweilige Spezialwerkzeug, Schaufel, Besen, Reinigungsgeräte, Ölbindemittel und Behälter zur Aufnahme von ölhaltigem Bindemittel, Fahrzeugteilen und Glassplittern 5.4 Alle Fahrzeuge müssen deutlich sichtbar mit Firmenname, Standort und Telefonnummer beschriftet sein; Wechselbeschriftungen sind nicht zulässig. 5.5 Kat.A a) ein Lkw für die Fahrzeugbeförderung mit Ladekran (LFBK) - Nutzlast mind. 3,5t u. drehbarer Ladekran Hakenlast 1t bei einer Ausladung von 8m - SN 1628; 0828 und entweder ein weiteres wie unter a) oder 5.6 Kat.A b) ein Lkw für die Fahrzeugbeförderung ohne Ladekran (LFB) mind. Nutzlast 2,5t - SN 1628; 0828 oder c) ein Abschleppwagen (AW/AWU) - Einstellbare/verfahrbare Haken-/Hublast 1,5t - SN 1601 5.7 Kat.B a) ein Abschleppwagen (Kranwagen) um rollfähige und nicht rollfähige Schwerfahrzeuge bis 40 t zGM abzuschleppen bzw. zu schleppen sowie mittels Seilwinde zu bergen - einstellbare und verfahrbare Haken- /Hublast von 6t bei 80km/h - Seilwinde mit Zugkraft von 10t am einfachen Strang - SN 1601 5.8 Kat.C a) ein Auto- oder Mobilkran (AK, MK) - Tragfähigkeit von mind. 40t zGM bei 3m Ausladung von Drehkranzmitte - SN 1627(MK),1621(AK) und 5.9 Kat.C b) ein Abschleppwagen (Kranwagen) um rollfähige und nicht rollfähige Schwerfahrzeuge bis 40t zGM abzuschleppen bzw. zu schleppen sowie mittels Seilwinde zu bergen - einstellbare und verfahrbare Hub-/Hakenlast von 6t bei 80km/h - Seilwinde mit Zugkraft von 10t am einfachen Strang - SN 1601 6.1 1. Der Auftragnehmer stellt ein Verwahrgelände im Land Rheinland- Pfalz und/oder Saarland bereit. Das Verwahrgelände kann auch angemietet sein und ist deutlich mit dem Firmennamen zu kennzeichnen 6.2 Das Verwahrgelände muss zu den Nachbargrundstücken durch eine Mauer oder durch einen festen mit dem Boden verbundenen Zaun abgegrenzt werden, die/der mindestens 1,80 m hoch ist. Befinden sich mehrere Unternehmen auf einem Grundstück, ist eine gleichartige räumliche Trennung des Verwahrgeländes des Auftragnehmers erforderlich. Eine Freifläche ist nicht erforderlich, wenn die Verwahrung der Fahrzeuge in verschließbaren Hallen möglich ist. Besondere Kosten für das Verwahren in verschließbaren Hallen dürfen nur berechnet werden, sofern die Verwahrung in einer verschließbaren Halle ausdrücklich angeordnet wurde 6.3 Ein Teil des Verwahrgeländes muss überdacht und verschließbar sein. Werkstätten, Waschhallen oder Räume, in denen gearbeitet wird, sind nicht zulässig 6.4 Für die Durchführung von Fahrzeuguntersuchungen muss der Auftragnehmer darüber hinaus eine Räumlichkeit vorweisen, die über eine Hebebühne oder andere Vorrichtung, die eine Begutachtung des Fahrzeugs in aufrechter Körperhaltung ermöglicht, verfügt. Die Räumlichkeit muss außerdem beleuchtet und beheizbar sein 6.5 Die Übereinstimmung des Verwahrgeländes mit brandschutz-, bau- und wasserrechtlichen Vorschriften liegt vor Kat.A Das Verwahrgelände muss pro Los mind. folgende Unterbringungsmöglichkeiten vorhalten: 6.6 Stellplätze für 5 Fahrzeuge 6.7 Bei Vertragsgebieten mit Bundesautobahnabschnitten Stellplätze für 10 Fahrzeuge 6.8 verschl. Unterstellmöglichkeit für 3 Fahrzeuge Kat.B/C Das Verwahrgelände muss pro Los mind. folgende Unterbringungsmöglichkeiten vorhalten: 6.9 Stellplätze für 2 Fahrzeuge 6.10 verschl. Unterstellmöglichkeit für 1 Fahrzeug Elektrofahrzeuge Kat.A 6.11 Stellplatz für 1 Fahrzeug im Freigelände Elektrofahrzeuge Kat.B/C 6.12 Stellplatz für 1 Fahrzeug im Freigelände Elektrofahrzeuge - allgemeine Voraussetzungen 6.13 Verunfallte Elektrofahrzeuge sind, aus Brandschutzgründen in einem abgesperrten Bereich auf einem Abstellplatz im Freien zu verwahren. In jede Richtung muss mit mindestens 5m ein ausreichender Abstand zu anderen Fahrzeugen, Gebäuden, brennbaren Gegenständen und brennbaren Untergründen abzustellen. 6.14 Schutzmaßnahmen gegen Selbstentzündung bei Elektrofahrzeugen sind zu gewährleisten 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 28/05/2025 23:59:59 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite /notice/CXS2YYJYT54JY6N3/documents Ad-hoc-Kommunikationskanal: URL: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YYJYT54JY6N3 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice /CXS2YYJYT54JY6N3 Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 11/06/2025 12:00:00 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 50 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Keine Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 11/06/2025 12:01:00 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der Anbieter hat dem Angebotsschreiben (vgl. Dokument 03 Angebotsschreiben) folgende vollständig ausgefüllte Unterlagen beizufügen: - 04 Preisblatt o (Hinweis: alle angegebenen Positionen müssen bepreist werden, anderenfalls droht der Ausschluss des Angebots) - 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - 05a Leistungsbezogene Anforderung Hoheitliches Abschleppen - 06 Eigenerklärungen - Anlage 1 Nachweis Personal - Fuhrpark - Verwahrflächen - ggf. 03a Bietergemeinschaftserklärung - ggf. 03b Erklärung eignungsrelevante Unternehmen - Nachweis über die erlaubte Berufsausübung nach Nummer 2.1 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - ggf. Angaben zu den Standorten des Unternehmens nach Nummer 7.1 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - ggf. Nachweis einer entsprechenden Betriebshaftpflicht- und Hakenlastversicherung nach Nummer 3.1 - 3.2 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Schlichtungsstelle: Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer Rheinland-Pfalz Informationen über die Überprüfungsfristen: Das Vergabeverfahren wird auf Antrag in einem Nachprüfungsverfahren nach §§ 155 ff. GWB durch die zuständige Vergabekammer überprüft. Die Verfahrensregeln der §§ 160 ff GWB über Form und Fristen sind für die Antragstellung zu beachten. Etwaige Verfahrensrügen nach § 160 Abs. 3 GWB sind ausdrücklich als solche zu kennzeichnen. Die Vergabestelle bittet darum entsprechende Verfahrensrügen über die Kommunikationsplattform des VMP-RLP zu senden. Auf die Rügepflichten und Präklusionsfristen gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB, insbesondere auf die Rechtsbehelfsfrist des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB, wird ausdrücklich hingewiesen. Nach § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB ist ein Antrag auf Nachprüfung unzulässig, soweit - der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegen-über dem Auftraggeber gerügt werden, - mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsver-fahrens ist gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB nur innerhalb einer Frist von spätestens 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, dass dieser einer fristgemäßen Rüge im Sinne des § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis 3 GWB nicht abgeholfen hat, zulässig. Zuständige Vergabekammer ist die Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Stiftsstraße 9, 55116 Mainz Telefon: +49 (0) 6131 / 162234, Fax: +49 (0) 6131 / 162113 E-Mail: vergabekammer. rlp@mwvlw.rlp.de Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: PP ELT, Standort Mainz, Abt. BuL, SG ZB1 Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: 1. Vergabekammer Rheinland-Pfalz Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: PP ELT, Standort Mainz, Abt. BuL, SG ZB1 TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 5.1. Los: LOT-0025 Titel: Kategorie B - Gebiet 25 Beschreibung: Abschluss einer Rahmenvereinbarung über das Bergen, Abschleppen und Verwahren von Fahrzeugen (unabhängig von der Antriebsart der Fahrzeuge) im Rahmen hoheitlicher Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Trier. Interne Kennung: 25 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 50118110 Fahrzeugabschleppdienste Optionen: Beschreibung der Optionen: Verfügt der Bieter lediglich über Personal, Fuhrpark und Verwahrflächen innerhalb der Kategorie A und B für ein Los, so kann er sich dennoch auf bis zu vier Lose bewerben. Verfügt der Bieter lediglich über Personal, Fuhrpark und Verwahrflächen innerhalb der Kategorie C für ein Los, so kann er sich dennoch auf bis zu sechs Lose bewerben. 5.1.2. Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Kaiserslautern, Kreisfreie Stadt (DEB32) Land: Deutschland Zusätzliche Informationen: Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Trier. 5.1.3. Geschätzte Dauer Laufzeit: 48 Monate 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 2 Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Der Auftraggeber kann durch einseitige Erklärung das Vertragsverhältnis zweimal um bis zu einem Jahr verlängern. Dieses Optionsrecht muss spätestens drei Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich gegenüber dem Auftragnehmer ausgeübt werden. 5.1.5. Wert Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1 543,42 EUR 5.1.6. Allgemeine Informationen Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein Zusätzliche Informationen: Für jede Gebiets-/Fachloskombination sollen möglichst drei Vertragspartner gewonnen werden. Sofern für ein Gebiet mehrere Vertragspartner gewonnen werden können, erfolgt die Vergabe der Einzelaufträge auf das wirtschaftlichste Angebot. Kann der Auftragnehmer den Einzelauftrag nicht vertragsgemäß annehmen oder in der polizeitaktisch notwendigen Weise ausführen, wird der Einzelauftrag dem Auftragnehmer mit dem nächstwirtschaftlichsten Angebot angedient. Kann keiner der Vertragspartner die Leistung erbringen oder erweist es sich aus polizeitaktischen Gründen als erforderlich, ist der Auftraggeber berechtigt, Dritte mit der Durchführung der Maßnahme zu beauftragen. Die Leistung gilt insbesondere nicht als in polizeitaktisch notwendiger Weise ausgeführt, wenn das Abschleppfahrzeug nicht spätestens zum Ablauf der vertraglich vorgegebenen Frist am Einsatzort eintrifft. 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Beschreibung: Dokument 05, Nr. 3 3.1 Betriebshaftpflichtversicherung Erklärung, dass eine erweiterte Betriebshaftpflichtversicherung, die auch Risiken aus Pannenhilfs-, Bergungs- und Abschlepparbeiten sowie Arbeiten auf fremden Grundstücken umfasst, besteht. (Die Versicherung ist für die gesamte Dauer der Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten) 3.2 Hakenlastversicherung - Mindestdeckungssumme für Sach- und Folgeschäden Kategorie A (Güter- und Güterfolgeschäden bei Pkw) in Höhe von 500.000 EUR, - für Kategorie B und C (Güter- und Güterfolgeschäden bei Lkw) 1.000.000 EUR sowie - reine Vermögensschäden für Kategorie A, B und C aus Hakenlastschäden in Höhe von 20.000 EUR besteht. (Die Versicherung ist für die gesamte Dauer der Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten) Kriterium: Art: Sonstiges Bezeichnung: Sonstiges Beschreibung: Dokument 05, Nr. 7 7.1 Verfügt der Betrieb des Bieters über mehrere Standorte (Büro, Standort der Fahrzeuge, Verwahrgelände), so sind Anschrift und Verwendungszweck der Standorte anzugeben und dem Angebot als Anlage beizufügen. Es ist anzugeben, mit welchem Standort welches Vertragsgebiet angefahren wird. Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung Beschreibung: Dokument 05, Nr. 2.1 Nachweis über die erlaubte Berufsausübung, je nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem das Unternehmen ansässig ist, entweder über die Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister dieses Staates oder durch Nachweis auf andere gleich geeignete Weise (Der Nachweis darf zum Zeitpunkt des Ablaufs der Bewerbungsfrist nicht älter als sechs Monate sein). Unternehmen, die weder im Berufs- noch Handelsregister noch in einem anderen Register geführt werden, legen eine Kopie der Gewerbeanmeldung der zuständigen Stelle des Landes, in dem sie ansässig sind (soweit erforderlich), oder einen anderen geeigneten Nachweis (z.B. bereinigter Steuerbescheid) vor, der einen Aufschluss über die Art der beruflichen Tätigkeit zulässt. Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Beschreibung: Dokument 05 (Anforderung pro Los - Ausnahmeregelungen siehe u.a. 01_Angebots- und Bewerbungsbedingungen) 4.1 Kat.A/B a) Gesellen- oder Meisterbrief im Kfz-Mechatroniker- oder -Mechaniker Handwerk oder gleichwertig und eine einjährige einschlägige Berufspraxis oder eine fünfjährige zusammenhängende Tätigkeit im Pannenhilfs- , Bergungs- und Abschleppgewerbe 4.2 Kat.A/B b) erfolgreich absolvierte Weiterbildungsmaßnahme über Sicherungs-maßnahmen bei Pannen-/Unfall, Bergungs- und Abschlepparbeiten gemäß DGUV-Information 214-010 oder BGI 800 4.3 Kat.C c) Gesellen- oder Meisterbrief im Kfz-Mechatroniker- oder -Mechaniker-Handwerk oder gleichwertig und eine 5-jährige einschlägige Berufspraxis im Fachbereich Bergen und Abschleppen von Schwerfahrzeugen 4.4 Kat.C d) erfolgreich absolvierte Weiterbildungsmaßnahme über Sicherungs-maßnahmen bei Pannen-/Unfall, Bergungs- und Abschlepparbeiten (DGUV- Information 214-010 o. BGI 800) 4.5 Kat.A,B,C (E-Fahrzeuge) e) Für das Berge- und Abschlepppersonal mindestens eine Qualifikation zur Fachkundig unterwiesenen Person gem. DGUV Information 209-093 mind. Stufe 1S/1E. Bei unklaren Situationen oder wenn eine elektrische Gefährdung nicht ausgeschlossen werden kann, sind die weiteren Vorkehrungen eigenverantwortlich zu veranlassen. 5.1 Sofern der Auftragnehmer nicht Eigentümer der Fahrzeuge ist, hat er auf Verlangen sein Nutzungsrecht nachzuweisen 5.2 Alle Einsatzfahrzeuge müssen als Pannenhilfsfahrzeug im Sinne des § 52 Abs.4 Nr.2 StVZO anerkannt sein 5.3 Fahrzeuge sowie Ausrüstung/Sicherungsmittel müssen den einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften, der Unfallkassen und der (DGUV), insbesondere der Berufsgenossenschaftliche Information für Sicherungsmaßnahmen bei Pannen-/Unfallhilfe, Bergungs- und Abschlepparbeiten (BGI 800) entsprechen Mitzuführen sind insbesondere Warnweste, Feuerlöscher, Handlampen, das nötige Anschlag- und Bergungsmaterial, das jeweilige Spezialwerkzeug, Schaufel, Besen, Reinigungsgeräte, Ölbindemittel und Behälter zur Aufnahme von ölhaltigem Bindemittel, Fahrzeugteilen und Glassplittern 5.4 Alle Fahrzeuge müssen deutlich sichtbar mit Firmenname, Standort und Telefonnummer beschriftet sein; Wechselbeschriftungen sind nicht zulässig. 5.5 Kat.A a) ein Lkw für die Fahrzeugbeförderung mit Ladekran (LFBK) - Nutzlast mind. 3,5t u. drehbarer Ladekran Hakenlast 1t bei einer Ausladung von 8m - SN 1628; 0828 und entweder ein weiteres wie unter a) oder 5.6 Kat.A b) ein Lkw für die Fahrzeugbeförderung ohne Ladekran (LFB) mind. Nutzlast 2,5t - SN 1628; 0828 oder c) ein Abschleppwagen (AW/AWU) - Einstellbare/verfahrbare Haken-/Hublast 1,5t - SN 1601 5.7 Kat.B a) ein Abschleppwagen (Kranwagen) um rollfähige und nicht rollfähige Schwerfahrzeuge bis 40 t zGM abzuschleppen bzw. zu schleppen sowie mittels Seilwinde zu bergen - einstellbare und verfahrbare Haken- /Hublast von 6t bei 80km/h - Seilwinde mit Zugkraft von 10t am einfachen Strang - SN 1601 5.8 Kat.C a) ein Auto- oder Mobilkran (AK, MK) - Tragfähigkeit von mind. 40t zGM bei 3m Ausladung von Drehkranzmitte - SN 1627(MK),1621(AK) und 5.9 Kat.C b) ein Abschleppwagen (Kranwagen) um rollfähige und nicht rollfähige Schwerfahrzeuge bis 40t zGM abzuschleppen bzw. zu schleppen sowie mittels Seilwinde zu bergen - einstellbare und verfahrbare Hub-/Hakenlast von 6t bei 80km/h - Seilwinde mit Zugkraft von 10t am einfachen Strang - SN 1601 6.1 1. Der Auftragnehmer stellt ein Verwahrgelände im Land Rheinland- Pfalz und/oder Saarland bereit. Das Verwahrgelände kann auch angemietet sein und ist deutlich mit dem Firmennamen zu kennzeichnen 6.2 Das Verwahrgelände muss zu den Nachbargrundstücken durch eine Mauer oder durch einen festen mit dem Boden verbundenen Zaun abgegrenzt werden, die/der mindestens 1,80 m hoch ist. Befinden sich mehrere Unternehmen auf einem Grundstück, ist eine gleichartige räumliche Trennung des Verwahrgeländes des Auftragnehmers erforderlich. Eine Freifläche ist nicht erforderlich, wenn die Verwahrung der Fahrzeuge in verschließbaren Hallen möglich ist. Besondere Kosten für das Verwahren in verschließbaren Hallen dürfen nur berechnet werden, sofern die Verwahrung in einer verschließbaren Halle ausdrücklich angeordnet wurde 6.3 Ein Teil des Verwahrgeländes muss überdacht und verschließbar sein. Werkstätten, Waschhallen oder Räume, in denen gearbeitet wird, sind nicht zulässig 6.4 Für die Durchführung von Fahrzeuguntersuchungen muss der Auftragnehmer darüber hinaus eine Räumlichkeit vorweisen, die über eine Hebebühne oder andere Vorrichtung, die eine Begutachtung des Fahrzeugs in aufrechter Körperhaltung ermöglicht, verfügt. Die Räumlichkeit muss außerdem beleuchtet und beheizbar sein 6.5 Die Übereinstimmung des Verwahrgeländes mit brandschutz-, bau- und wasserrechtlichen Vorschriften liegt vor Kat.A Das Verwahrgelände muss pro Los mind. folgende Unterbringungsmöglichkeiten vorhalten: 6.6 Stellplätze für 5 Fahrzeuge 6.7 Bei Vertragsgebieten mit Bundesautobahnabschnitten Stellplätze für 10 Fahrzeuge 6.8 verschl. Unterstellmöglichkeit für 3 Fahrzeuge Kat.B/C Das Verwahrgelände muss pro Los mind. folgende Unterbringungsmöglichkeiten vorhalten: 6.9 Stellplätze für 2 Fahrzeuge 6.10 verschl. Unterstellmöglichkeit für 1 Fahrzeug Elektrofahrzeuge Kat.A 6.11 Stellplatz für 1 Fahrzeug im Freigelände Elektrofahrzeuge Kat.B/C 6.12 Stellplatz für 1 Fahrzeug im Freigelände Elektrofahrzeuge - allgemeine Voraussetzungen 6.13 Verunfallte Elektrofahrzeuge sind, aus Brandschutzgründen in einem abgesperrten Bereich auf einem Abstellplatz im Freien zu verwahren. In jede Richtung muss mit mindestens 5m ein ausreichender Abstand zu anderen Fahrzeugen, Gebäuden, brennbaren Gegenständen und brennbaren Untergründen abzustellen. 6.14 Schutzmaßnahmen gegen Selbstentzündung bei Elektrofahrzeugen sind zu gewährleisten 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 28/05/2025 23:59:59 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite /notice/CXS2YYJYT54JY6N3/documents Ad-hoc-Kommunikationskanal: URL: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YYJYT54JY6N3 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice /CXS2YYJYT54JY6N3 Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 11/06/2025 12:00:00 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 50 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Keine Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 11/06/2025 12:01:00 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der Anbieter hat dem Angebotsschreiben (vgl. Dokument 03 Angebotsschreiben) folgende vollständig ausgefüllte Unterlagen beizufügen: - 04 Preisblatt o (Hinweis: alle angegebenen Positionen müssen bepreist werden, anderenfalls droht der Ausschluss des Angebots) - 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - 05a Leistungsbezogene Anforderung Hoheitliches Abschleppen - 06 Eigenerklärungen - Anlage 1 Nachweis Personal - Fuhrpark - Verwahrflächen - ggf. 03a Bietergemeinschaftserklärung - ggf. 03b Erklärung eignungsrelevante Unternehmen - Nachweis über die erlaubte Berufsausübung nach Nummer 2.1 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - ggf. Angaben zu den Standorten des Unternehmens nach Nummer 7.1 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - ggf. Nachweis einer entsprechenden Betriebshaftpflicht- und Hakenlastversicherung nach Nummer 3.1 - 3.2 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Schlichtungsstelle: Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer Rheinland-Pfalz Informationen über die Überprüfungsfristen: Das Vergabeverfahren wird auf Antrag in einem Nachprüfungsverfahren nach §§ 155 ff. GWB durch die zuständige Vergabekammer überprüft. Die Verfahrensregeln der §§ 160 ff GWB über Form und Fristen sind für die Antragstellung zu beachten. Etwaige Verfahrensrügen nach § 160 Abs. 3 GWB sind ausdrücklich als solche zu kennzeichnen. Die Vergabestelle bittet darum entsprechende Verfahrensrügen über die Kommunikationsplattform des VMP-RLP zu senden. Auf die Rügepflichten und Präklusionsfristen gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB, insbesondere auf die Rechtsbehelfsfrist des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB, wird ausdrücklich hingewiesen. Nach § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB ist ein Antrag auf Nachprüfung unzulässig, soweit - der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegen-über dem Auftraggeber gerügt werden, - mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsver-fahrens ist gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB nur innerhalb einer Frist von spätestens 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, dass dieser einer fristgemäßen Rüge im Sinne des § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis 3 GWB nicht abgeholfen hat, zulässig. Zuständige Vergabekammer ist die Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Stiftsstraße 9, 55116 Mainz Telefon: +49 (0) 6131 / 162234, Fax: +49 (0) 6131 / 162113 E-Mail: vergabekammer. rlp@mwvlw.rlp.de Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: PP ELT, Standort Mainz, Abt. BuL, SG ZB1 Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: 1. Vergabekammer Rheinland-Pfalz Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: PP ELT, Standort Mainz, Abt. BuL, SG ZB1 TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 5.1. Los: LOT-0026 Titel: Kategorie B - Gebiet 26 Beschreibung: Abschluss einer Rahmenvereinbarung über das Bergen, Abschleppen und Verwahren von Fahrzeugen (unabhängig von der Antriebsart der Fahrzeuge) im Rahmen hoheitlicher Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Trier. Interne Kennung: 26 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 50118110 Fahrzeugabschleppdienste Optionen: Beschreibung der Optionen: Verfügt der Bieter lediglich über Personal, Fuhrpark und Verwahrflächen innerhalb der Kategorie A und B für ein Los, so kann er sich dennoch auf bis zu vier Lose bewerben. Verfügt der Bieter lediglich über Personal, Fuhrpark und Verwahrflächen innerhalb der Kategorie C für ein Los, so kann er sich dennoch auf bis zu sechs Lose bewerben. 5.1.2. Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Kaiserslautern, Kreisfreie Stadt (DEB32) Land: Deutschland Zusätzliche Informationen: Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Trier. 5.1.3. Geschätzte Dauer Laufzeit: 48 Monate 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 2 Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Der Auftraggeber kann durch einseitige Erklärung das Vertragsverhältnis zweimal um bis zu einem Jahr verlängern. Dieses Optionsrecht muss spätestens drei Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich gegenüber dem Auftragnehmer ausgeübt werden. 5.1.5. Wert Geschätzter Wert ohne MwSt.: 447,02 EUR 5.1.6. Allgemeine Informationen Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein Zusätzliche Informationen: Für jede Gebiets-/Fachloskombination sollen möglichst drei Vertragspartner gewonnen werden. Sofern für ein Gebiet mehrere Vertragspartner gewonnen werden können, erfolgt die Vergabe der Einzelaufträge auf das wirtschaftlichste Angebot. Kann der Auftragnehmer den Einzelauftrag nicht vertragsgemäß annehmen oder in der polizeitaktisch notwendigen Weise ausführen, wird der Einzelauftrag dem Auftragnehmer mit dem nächstwirtschaftlichsten Angebot angedient. Kann keiner der Vertragspartner die Leistung erbringen oder erweist es sich aus polizeitaktischen Gründen als erforderlich, ist der Auftraggeber berechtigt, Dritte mit der Durchführung der Maßnahme zu beauftragen. Die Leistung gilt insbesondere nicht als in polizeitaktisch notwendiger Weise ausgeführt, wenn das Abschleppfahrzeug nicht spätestens zum Ablauf der vertraglich vorgegebenen Frist am Einsatzort eintrifft. 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Beschreibung: Dokument 05, Nr. 3 3.1 Betriebshaftpflichtversicherung Erklärung, dass eine erweiterte Betriebshaftpflichtversicherung, die auch Risiken aus Pannenhilfs-, Bergungs- und Abschlepparbeiten sowie Arbeiten auf fremden Grundstücken umfasst, besteht. (Die Versicherung ist für die gesamte Dauer der Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten) 3.2 Hakenlastversicherung - Mindestdeckungssumme für Sach- und Folgeschäden Kategorie A (Güter- und Güterfolgeschäden bei Pkw) in Höhe von 500.000 EUR, - für Kategorie B und C (Güter- und Güterfolgeschäden bei Lkw) 1.000.000 EUR sowie - reine Vermögensschäden für Kategorie A, B und C aus Hakenlastschäden in Höhe von 20.000 EUR besteht. (Die Versicherung ist für die gesamte Dauer der Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten) Kriterium: Art: Sonstiges Bezeichnung: Sonstiges Beschreibung: Dokument 05, Nr. 7 7.1 Verfügt der Betrieb des Bieters über mehrere Standorte (Büro, Standort der Fahrzeuge, Verwahrgelände), so sind Anschrift und Verwendungszweck der Standorte anzugeben und dem Angebot als Anlage beizufügen. Es ist anzugeben, mit welchem Standort welches Vertragsgebiet angefahren wird. Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung Beschreibung: Dokument 05, Nr. 2.1 Nachweis über die erlaubte Berufsausübung, je nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem das Unternehmen ansässig ist, entweder über die Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister dieses Staates oder durch Nachweis auf andere gleich geeignete Weise (Der Nachweis darf zum Zeitpunkt des Ablaufs der Bewerbungsfrist nicht älter als sechs Monate sein). Unternehmen, die weder im Berufs- noch Handelsregister noch in einem anderen Register geführt werden, legen eine Kopie der Gewerbeanmeldung der zuständigen Stelle des Landes, in dem sie ansässig sind (soweit erforderlich), oder einen anderen geeigneten Nachweis (z.B. bereinigter Steuerbescheid) vor, der einen Aufschluss über die Art der beruflichen Tätigkeit zulässt. Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Beschreibung: Dokument 05 (Anforderung pro Los - Ausnahmeregelungen siehe u.a. 01_Angebots- und Bewerbungsbedingungen) 4.1 Kat.A/B a) Gesellen- oder Meisterbrief im Kfz-Mechatroniker- oder -Mechaniker Handwerk oder gleichwertig und eine einjährige einschlägige Berufspraxis oder eine fünfjährige zusammenhängende Tätigkeit im Pannenhilfs- , Bergungs- und Abschleppgewerbe 4.2 Kat.A/B b) erfolgreich absolvierte Weiterbildungsmaßnahme über Sicherungs-maßnahmen bei Pannen-/Unfall, Bergungs- und Abschlepparbeiten gemäß DGUV-Information 214-010 oder BGI 800 4.3 Kat.C c) Gesellen- oder Meisterbrief im Kfz-Mechatroniker- oder -Mechaniker-Handwerk oder gleichwertig und eine 5-jährige einschlägige Berufspraxis im Fachbereich Bergen und Abschleppen von Schwerfahrzeugen 4.4 Kat.C d) erfolgreich absolvierte Weiterbildungsmaßnahme über Sicherungs-maßnahmen bei Pannen-/Unfall, Bergungs- und Abschlepparbeiten (DGUV- Information 214-010 o. BGI 800) 4.5 Kat.A,B,C (E-Fahrzeuge) e) Für das Berge- und Abschlepppersonal mindestens eine Qualifikation zur Fachkundig unterwiesenen Person gem. DGUV Information 209-093 mind. Stufe 1S/1E. Bei unklaren Situationen oder wenn eine elektrische Gefährdung nicht ausgeschlossen werden kann, sind die weiteren Vorkehrungen eigenverantwortlich zu veranlassen. 5.1 Sofern der Auftragnehmer nicht Eigentümer der Fahrzeuge ist, hat er auf Verlangen sein Nutzungsrecht nachzuweisen 5.2 Alle Einsatzfahrzeuge müssen als Pannenhilfsfahrzeug im Sinne des § 52 Abs.4 Nr.2 StVZO anerkannt sein 5.3 Fahrzeuge sowie Ausrüstung/Sicherungsmittel müssen den einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften, der Unfallkassen und der (DGUV), insbesondere der Berufsgenossenschaftliche Information für Sicherungsmaßnahmen bei Pannen-/Unfallhilfe, Bergungs- und Abschlepparbeiten (BGI 800) entsprechen Mitzuführen sind insbesondere Warnweste, Feuerlöscher, Handlampen, das nötige Anschlag- und Bergungsmaterial, das jeweilige Spezialwerkzeug, Schaufel, Besen, Reinigungsgeräte, Ölbindemittel und Behälter zur Aufnahme von ölhaltigem Bindemittel, Fahrzeugteilen und Glassplittern 5.4 Alle Fahrzeuge müssen deutlich sichtbar mit Firmenname, Standort und Telefonnummer beschriftet sein; Wechselbeschriftungen sind nicht zulässig. 5.5 Kat.A a) ein Lkw für die Fahrzeugbeförderung mit Ladekran (LFBK) - Nutzlast mind. 3,5t u. drehbarer Ladekran Hakenlast 1t bei einer Ausladung von 8m - SN 1628; 0828 und entweder ein weiteres wie unter a) oder 5.6 Kat.A b) ein Lkw für die Fahrzeugbeförderung ohne Ladekran (LFB) mind. Nutzlast 2,5t - SN 1628; 0828 oder c) ein Abschleppwagen (AW/AWU) - Einstellbare/verfahrbare Haken-/Hublast 1,5t - SN 1601 5.7 Kat.B a) ein Abschleppwagen (Kranwagen) um rollfähige und nicht rollfähige Schwerfahrzeuge bis 40 t zGM abzuschleppen bzw. zu schleppen sowie mittels Seilwinde zu bergen - einstellbare und verfahrbare Haken- /Hublast von 6t bei 80km/h - Seilwinde mit Zugkraft von 10t am einfachen Strang - SN 1601 5.8 Kat.C a) ein Auto- oder Mobilkran (AK, MK) - Tragfähigkeit von mind. 40t zGM bei 3m Ausladung von Drehkranzmitte - SN 1627(MK),1621(AK) und 5.9 Kat.C b) ein Abschleppwagen (Kranwagen) um rollfähige und nicht rollfähige Schwerfahrzeuge bis 40t zGM abzuschleppen bzw. zu schleppen sowie mittels Seilwinde zu bergen - einstellbare und verfahrbare Hub-/Hakenlast von 6t bei 80km/h - Seilwinde mit Zugkraft von 10t am einfachen Strang - SN 1601 6.1 1. Der Auftragnehmer stellt ein Verwahrgelände im Land Rheinland- Pfalz und/oder Saarland bereit. Das Verwahrgelände kann auch angemietet sein und ist deutlich mit dem Firmennamen zu kennzeichnen 6.2 Das Verwahrgelände muss zu den Nachbargrundstücken durch eine Mauer oder durch einen festen mit dem Boden verbundenen Zaun abgegrenzt werden, die/der mindestens 1,80 m hoch ist. Befinden sich mehrere Unternehmen auf einem Grundstück, ist eine gleichartige räumliche Trennung des Verwahrgeländes des Auftragnehmers erforderlich. Eine Freifläche ist nicht erforderlich, wenn die Verwahrung der Fahrzeuge in verschließbaren Hallen möglich ist. Besondere Kosten für das Verwahren in verschließbaren Hallen dürfen nur berechnet werden, sofern die Verwahrung in einer verschließbaren Halle ausdrücklich angeordnet wurde 6.3 Ein Teil des Verwahrgeländes muss überdacht und verschließbar sein. Werkstätten, Waschhallen oder Räume, in denen gearbeitet wird, sind nicht zulässig 6.4 Für die Durchführung von Fahrzeuguntersuchungen muss der Auftragnehmer darüber hinaus eine Räumlichkeit vorweisen, die über eine Hebebühne oder andere Vorrichtung, die eine Begutachtung des Fahrzeugs in aufrechter Körperhaltung ermöglicht, verfügt. Die Räumlichkeit muss außerdem beleuchtet und beheizbar sein 6.5 Die Übereinstimmung des Verwahrgeländes mit brandschutz-, bau- und wasserrechtlichen Vorschriften liegt vor Kat.A Das Verwahrgelände muss pro Los mind. folgende Unterbringungsmöglichkeiten vorhalten: 6.6 Stellplätze für 5 Fahrzeuge 6.7 Bei Vertragsgebieten mit Bundesautobahnabschnitten Stellplätze für 10 Fahrzeuge 6.8 verschl. Unterstellmöglichkeit für 3 Fahrzeuge Kat.B/C Das Verwahrgelände muss pro Los mind. folgende Unterbringungsmöglichkeiten vorhalten: 6.9 Stellplätze für 2 Fahrzeuge 6.10 verschl. Unterstellmöglichkeit für 1 Fahrzeug Elektrofahrzeuge Kat.A 6.11 Stellplatz für 1 Fahrzeug im Freigelände Elektrofahrzeuge Kat.B/C 6.12 Stellplatz für 1 Fahrzeug im Freigelände Elektrofahrzeuge - allgemeine Voraussetzungen 6.13 Verunfallte Elektrofahrzeuge sind, aus Brandschutzgründen in einem abgesperrten Bereich auf einem Abstellplatz im Freien zu verwahren. In jede Richtung muss mit mindestens 5m ein ausreichender Abstand zu anderen Fahrzeugen, Gebäuden, brennbaren Gegenständen und brennbaren Untergründen abzustellen. 6.14 Schutzmaßnahmen gegen Selbstentzündung bei Elektrofahrzeugen sind zu gewährleisten 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 28/05/2025 23:59:59 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite /notice/CXS2YYJYT54JY6N3/documents Ad-hoc-Kommunikationskanal: URL: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YYJYT54JY6N3 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice /CXS2YYJYT54JY6N3 Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 11/06/2025 12:00:00 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 50 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Keine Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 11/06/2025 12:01:00 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der Anbieter hat dem Angebotsschreiben (vgl. Dokument 03 Angebotsschreiben) folgende vollständig ausgefüllte Unterlagen beizufügen: - 04 Preisblatt o (Hinweis: alle angegebenen Positionen müssen bepreist werden, anderenfalls droht der Ausschluss des Angebots) - 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - 05a Leistungsbezogene Anforderung Hoheitliches Abschleppen - 06 Eigenerklärungen - Anlage 1 Nachweis Personal - Fuhrpark - Verwahrflächen - ggf. 03a Bietergemeinschaftserklärung - ggf. 03b Erklärung eignungsrelevante Unternehmen - Nachweis über die erlaubte Berufsausübung nach Nummer 2.1 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - ggf. Angaben zu den Standorten des Unternehmens nach Nummer 7.1 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - ggf. Nachweis einer entsprechenden Betriebshaftpflicht- und Hakenlastversicherung nach Nummer 3.1 - 3.2 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Schlichtungsstelle: Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer Rheinland-Pfalz Informationen über die Überprüfungsfristen: Das Vergabeverfahren wird auf Antrag in einem Nachprüfungsverfahren nach §§ 155 ff. GWB durch die zuständige Vergabekammer überprüft. Die Verfahrensregeln der §§ 160 ff GWB über Form und Fristen sind für die Antragstellung zu beachten. Etwaige Verfahrensrügen nach § 160 Abs. 3 GWB sind ausdrücklich als solche zu kennzeichnen. Die Vergabestelle bittet darum entsprechende Verfahrensrügen über die Kommunikationsplattform des VMP-RLP zu senden. Auf die Rügepflichten und Präklusionsfristen gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB, insbesondere auf die Rechtsbehelfsfrist des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB, wird ausdrücklich hingewiesen. Nach § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB ist ein Antrag auf Nachprüfung unzulässig, soweit - der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegen-über dem Auftraggeber gerügt werden, - mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsver-fahrens ist gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB nur innerhalb einer Frist von spätestens 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, dass dieser einer fristgemäßen Rüge im Sinne des § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis 3 GWB nicht abgeholfen hat, zulässig. Zuständige Vergabekammer ist die Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Stiftsstraße 9, 55116 Mainz Telefon: +49 (0) 6131 / 162234, Fax: +49 (0) 6131 / 162113 E-Mail: vergabekammer. rlp@mwvlw.rlp.de Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: PP ELT, Standort Mainz, Abt. BuL, SG ZB1 Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: 1. Vergabekammer Rheinland-Pfalz Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: PP ELT, Standort Mainz, Abt. BuL, SG ZB1 TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 5.1. Los: LOT-0027 Titel: Kategorie B - Gebiet 27 Beschreibung: Abschluss einer Rahmenvereinbarung über das Bergen, Abschleppen und Verwahren von Fahrzeugen (unabhängig von der Antriebsart der Fahrzeuge) im Rahmen hoheitlicher Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Trier. Interne Kennung: 27 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 50118110 Fahrzeugabschleppdienste Optionen: Beschreibung der Optionen: Verfügt der Bieter lediglich über Personal, Fuhrpark und Verwahrflächen innerhalb der Kategorie A und B für ein Los, so kann er sich dennoch auf bis zu vier Lose bewerben. Verfügt der Bieter lediglich über Personal, Fuhrpark und Verwahrflächen innerhalb der Kategorie C für ein Los, so kann er sich dennoch auf bis zu sechs Lose bewerben. 5.1.2. Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Kaiserslautern, Kreisfreie Stadt (DEB32) Land: Deutschland Zusätzliche Informationen: Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Trier. 5.1.3. Geschätzte Dauer Laufzeit: 48 Monate 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 2 Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Der Auftraggeber kann durch einseitige Erklärung das Vertragsverhältnis zweimal um bis zu einem Jahr verlängern. Dieses Optionsrecht muss spätestens drei Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich gegenüber dem Auftragnehmer ausgeübt werden. 5.1.5. Wert Geschätzter Wert ohne MwSt.: 548,87 EUR 5.1.6. Allgemeine Informationen Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein Zusätzliche Informationen: Für jede Gebiets-/Fachloskombination sollen möglichst drei Vertragspartner gewonnen werden. Sofern für ein Gebiet mehrere Vertragspartner gewonnen werden können, erfolgt die Vergabe der Einzelaufträge auf das wirtschaftlichste Angebot. Kann der Auftragnehmer den Einzelauftrag nicht vertragsgemäß annehmen oder in der polizeitaktisch notwendigen Weise ausführen, wird der Einzelauftrag dem Auftragnehmer mit dem nächstwirtschaftlichsten Angebot angedient. Kann keiner der Vertragspartner die Leistung erbringen oder erweist es sich aus polizeitaktischen Gründen als erforderlich, ist der Auftraggeber berechtigt, Dritte mit der Durchführung der Maßnahme zu beauftragen. Die Leistung gilt insbesondere nicht als in polizeitaktisch notwendiger Weise ausgeführt, wenn das Abschleppfahrzeug nicht spätestens zum Ablauf der vertraglich vorgegebenen Frist am Einsatzort eintrifft. 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Beschreibung: Dokument 05, Nr. 3 3.1 Betriebshaftpflichtversicherung Erklärung, dass eine erweiterte Betriebshaftpflichtversicherung, die auch Risiken aus Pannenhilfs-, Bergungs- und Abschlepparbeiten sowie Arbeiten auf fremden Grundstücken umfasst, besteht. (Die Versicherung ist für die gesamte Dauer der Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten) 3.2 Hakenlastversicherung - Mindestdeckungssumme für Sach- und Folgeschäden Kategorie A (Güter- und Güterfolgeschäden bei Pkw) in Höhe von 500.000 EUR, - für Kategorie B und C (Güter- und Güterfolgeschäden bei Lkw) 1.000.000 EUR sowie - reine Vermögensschäden für Kategorie A, B und C aus Hakenlastschäden in Höhe von 20.000 EUR besteht. (Die Versicherung ist für die gesamte Dauer der Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten) Kriterium: Art: Sonstiges Bezeichnung: Sonstiges Beschreibung: Dokument 05, Nr. 7 7.1 Verfügt der Betrieb des Bieters über mehrere Standorte (Büro, Standort der Fahrzeuge, Verwahrgelände), so sind Anschrift und Verwendungszweck der Standorte anzugeben und dem Angebot als Anlage beizufügen. Es ist anzugeben, mit welchem Standort welches Vertragsgebiet angefahren wird. Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung Beschreibung: Dokument 05, Nr. 2.1 Nachweis über die erlaubte Berufsausübung, je nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem das Unternehmen ansässig ist, entweder über die Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister dieses Staates oder durch Nachweis auf andere gleich geeignete Weise (Der Nachweis darf zum Zeitpunkt des Ablaufs der Bewerbungsfrist nicht älter als sechs Monate sein). Unternehmen, die weder im Berufs- noch Handelsregister noch in einem anderen Register geführt werden, legen eine Kopie der Gewerbeanmeldung der zuständigen Stelle des Landes, in dem sie ansässig sind (soweit erforderlich), oder einen anderen geeigneten Nachweis (z.B. bereinigter Steuerbescheid) vor, der einen Aufschluss über die Art der beruflichen Tätigkeit zulässt. Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Beschreibung: Dokument 05 (Anforderung pro Los - Ausnahmeregelungen siehe u.a. 01_Angebots- und Bewerbungsbedingungen) 4.1 Kat.A/B a) Gesellen- oder Meisterbrief im Kfz-Mechatroniker- oder -Mechaniker Handwerk oder gleichwertig und eine einjährige einschlägige Berufspraxis oder eine fünfjährige zusammenhängende Tätigkeit im Pannenhilfs- , Bergungs- und Abschleppgewerbe 4.2 Kat.A/B b) erfolgreich absolvierte Weiterbildungsmaßnahme über Sicherungs-maßnahmen bei Pannen-/Unfall, Bergungs- und Abschlepparbeiten gemäß DGUV-Information 214-010 oder BGI 800 4.3 Kat.C c) Gesellen- oder Meisterbrief im Kfz-Mechatroniker- oder -Mechaniker-Handwerk oder gleichwertig und eine 5-jährige einschlägige Berufspraxis im Fachbereich Bergen und Abschleppen von Schwerfahrzeugen 4.4 Kat.C d) erfolgreich absolvierte Weiterbildungsmaßnahme über Sicherungs-maßnahmen bei Pannen-/Unfall, Bergungs- und Abschlepparbeiten (DGUV- Information 214-010 o. BGI 800) 4.5 Kat.A,B,C (E-Fahrzeuge) e) Für das Berge- und Abschlepppersonal mindestens eine Qualifikation zur Fachkundig unterwiesenen Person gem. DGUV Information 209-093 mind. Stufe 1S/1E. Bei unklaren Situationen oder wenn eine elektrische Gefährdung nicht ausgeschlossen werden kann, sind die weiteren Vorkehrungen eigenverantwortlich zu veranlassen. 5.1 Sofern der Auftragnehmer nicht Eigentümer der Fahrzeuge ist, hat er auf Verlangen sein Nutzungsrecht nachzuweisen 5.2 Alle Einsatzfahrzeuge müssen als Pannenhilfsfahrzeug im Sinne des § 52 Abs.4 Nr.2 StVZO anerkannt sein 5.3 Fahrzeuge sowie Ausrüstung/Sicherungsmittel müssen den einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften, der Unfallkassen und der (DGUV), insbesondere der Berufsgenossenschaftliche Information für Sicherungsmaßnahmen bei Pannen-/Unfallhilfe, Bergungs- und Abschlepparbeiten (BGI 800) entsprechen Mitzuführen sind insbesondere Warnweste, Feuerlöscher, Handlampen, das nötige Anschlag- und Bergungsmaterial, das jeweilige Spezialwerkzeug, Schaufel, Besen, Reinigungsgeräte, Ölbindemittel und Behälter zur Aufnahme von ölhaltigem Bindemittel, Fahrzeugteilen und Glassplittern 5.4 Alle Fahrzeuge müssen deutlich sichtbar mit Firmenname, Standort und Telefonnummer beschriftet sein; Wechselbeschriftungen sind nicht zulässig. 5.5 Kat.A a) ein Lkw für die Fahrzeugbeförderung mit Ladekran (LFBK) - Nutzlast mind. 3,5t u. drehbarer Ladekran Hakenlast 1t bei einer Ausladung von 8m - SN 1628; 0828 und entweder ein weiteres wie unter a) oder 5.6 Kat.A b) ein Lkw für die Fahrzeugbeförderung ohne Ladekran (LFB) mind. Nutzlast 2,5t - SN 1628; 0828 oder c) ein Abschleppwagen (AW/AWU) - Einstellbare/verfahrbare Haken-/Hublast 1,5t - SN 1601 5.7 Kat.B a) ein Abschleppwagen (Kranwagen) um rollfähige und nicht rollfähige Schwerfahrzeuge bis 40 t zGM abzuschleppen bzw. zu schleppen sowie mittels Seilwinde zu bergen - einstellbare und verfahrbare Haken- /Hublast von 6t bei 80km/h - Seilwinde mit Zugkraft von 10t am einfachen Strang - SN 1601 5.8 Kat.C a) ein Auto- oder Mobilkran (AK, MK) - Tragfähigkeit von mind. 40t zGM bei 3m Ausladung von Drehkranzmitte - SN 1627(MK),1621(AK) und 5.9 Kat.C b) ein Abschleppwagen (Kranwagen) um rollfähige und nicht rollfähige Schwerfahrzeuge bis 40t zGM abzuschleppen bzw. zu schleppen sowie mittels Seilwinde zu bergen - einstellbare und verfahrbare Hub-/Hakenlast von 6t bei 80km/h - Seilwinde mit Zugkraft von 10t am einfachen Strang - SN 1601 6.1 1. Der Auftragnehmer stellt ein Verwahrgelände im Land Rheinland- Pfalz und/oder Saarland bereit. Das Verwahrgelände kann auch angemietet sein und ist deutlich mit dem Firmennamen zu kennzeichnen 6.2 Das Verwahrgelände muss zu den Nachbargrundstücken durch eine Mauer oder durch einen festen mit dem Boden verbundenen Zaun abgegrenzt werden, die/der mindestens 1,80 m hoch ist. Befinden sich mehrere Unternehmen auf einem Grundstück, ist eine gleichartige räumliche Trennung des Verwahrgeländes des Auftragnehmers erforderlich. Eine Freifläche ist nicht erforderlich, wenn die Verwahrung der Fahrzeuge in verschließbaren Hallen möglich ist. Besondere Kosten für das Verwahren in verschließbaren Hallen dürfen nur berechnet werden, sofern die Verwahrung in einer verschließbaren Halle ausdrücklich angeordnet wurde 6.3 Ein Teil des Verwahrgeländes muss überdacht und verschließbar sein. Werkstätten, Waschhallen oder Räume, in denen gearbeitet wird, sind nicht zulässig 6.4 Für die Durchführung von Fahrzeuguntersuchungen muss der Auftragnehmer darüber hinaus eine Räumlichkeit vorweisen, die über eine Hebebühne oder andere Vorrichtung, die eine Begutachtung des Fahrzeugs in aufrechter Körperhaltung ermöglicht, verfügt. Die Räumlichkeit muss außerdem beleuchtet und beheizbar sein 6.5 Die Übereinstimmung des Verwahrgeländes mit brandschutz-, bau- und wasserrechtlichen Vorschriften liegt vor Kat.A Das Verwahrgelände muss pro Los mind. folgende Unterbringungsmöglichkeiten vorhalten: 6.6 Stellplätze für 5 Fahrzeuge 6.7 Bei Vertragsgebieten mit Bundesautobahnabschnitten Stellplätze für 10 Fahrzeuge 6.8 verschl. Unterstellmöglichkeit für 3 Fahrzeuge Kat.B/C Das Verwahrgelände muss pro Los mind. folgende Unterbringungsmöglichkeiten vorhalten: 6.9 Stellplätze für 2 Fahrzeuge 6.10 verschl. Unterstellmöglichkeit für 1 Fahrzeug Elektrofahrzeuge Kat.A 6.11 Stellplatz für 1 Fahrzeug im Freigelände Elektrofahrzeuge Kat.B/C 6.12 Stellplatz für 1 Fahrzeug im Freigelände Elektrofahrzeuge - allgemeine Voraussetzungen 6.13 Verunfallte Elektrofahrzeuge sind, aus Brandschutzgründen in einem abgesperrten Bereich auf einem Abstellplatz im Freien zu verwahren. In jede Richtung muss mit mindestens 5m ein ausreichender Abstand zu anderen Fahrzeugen, Gebäuden, brennbaren Gegenständen und brennbaren Untergründen abzustellen. 6.14 Schutzmaßnahmen gegen Selbstentzündung bei Elektrofahrzeugen sind zu gewährleisten 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 28/05/2025 23:59:59 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite /notice/CXS2YYJYT54JY6N3/documents Ad-hoc-Kommunikationskanal: URL: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YYJYT54JY6N3 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice /CXS2YYJYT54JY6N3 Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 11/06/2025 12:00:00 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 50 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Keine Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 11/06/2025 12:01:00 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der Anbieter hat dem Angebotsschreiben (vgl. Dokument 03 Angebotsschreiben) folgende vollständig ausgefüllte Unterlagen beizufügen: - 04 Preisblatt o (Hinweis: alle angegebenen Positionen müssen bepreist werden, anderenfalls droht der Ausschluss des Angebots) - 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - 05a Leistungsbezogene Anforderung Hoheitliches Abschleppen - 06 Eigenerklärungen - Anlage 1 Nachweis Personal - Fuhrpark - Verwahrflächen - ggf. 03a Bietergemeinschaftserklärung - ggf. 03b Erklärung eignungsrelevante Unternehmen - Nachweis über die erlaubte Berufsausübung nach Nummer 2.1 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - ggf. Angaben zu den Standorten des Unternehmens nach Nummer 7.1 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - ggf. Nachweis einer entsprechenden Betriebshaftpflicht- und Hakenlastversicherung nach Nummer 3.1 - 3.2 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Schlichtungsstelle: Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer Rheinland-Pfalz Informationen über die Überprüfungsfristen: Das Vergabeverfahren wird auf Antrag in einem Nachprüfungsverfahren nach §§ 155 ff. GWB durch die zuständige Vergabekammer überprüft. Die Verfahrensregeln der §§ 160 ff GWB über Form und Fristen sind für die Antragstellung zu beachten. Etwaige Verfahrensrügen nach § 160 Abs. 3 GWB sind ausdrücklich als solche zu kennzeichnen. Die Vergabestelle bittet darum entsprechende Verfahrensrügen über die Kommunikationsplattform des VMP-RLP zu senden. Auf die Rügepflichten und Präklusionsfristen gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB, insbesondere auf die Rechtsbehelfsfrist des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB, wird ausdrücklich hingewiesen. Nach § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB ist ein Antrag auf Nachprüfung unzulässig, soweit - der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegen-über dem Auftraggeber gerügt werden, - mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsver-fahrens ist gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB nur innerhalb einer Frist von spätestens 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, dass dieser einer fristgemäßen Rüge im Sinne des § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis 3 GWB nicht abgeholfen hat, zulässig. Zuständige Vergabekammer ist die Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Stiftsstraße 9, 55116 Mainz Telefon: +49 (0) 6131 / 162234, Fax: +49 (0) 6131 / 162113 E-Mail: vergabekammer. rlp@mwvlw.rlp.de Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: PP ELT, Standort Mainz, Abt. BuL, SG ZB1 Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: 1. Vergabekammer Rheinland-Pfalz Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: PP ELT, Standort Mainz, Abt. BuL, SG ZB1 TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 5.1. Los: LOT-0028 Titel: Kategorie B - Gebiet 28 Beschreibung: Abschluss einer Rahmenvereinbarung über das Bergen, Abschleppen und Verwahren von Fahrzeugen (unabhängig von der Antriebsart der Fahrzeuge) im Rahmen hoheitlicher Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Trier. Interne Kennung: 28 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 50118110 Fahrzeugabschleppdienste Optionen: Beschreibung der Optionen: Verfügt der Bieter lediglich über Personal, Fuhrpark und Verwahrflächen innerhalb der Kategorie A und B für ein Los, so kann er sich dennoch auf bis zu vier Lose bewerben. Verfügt der Bieter lediglich über Personal, Fuhrpark und Verwahrflächen innerhalb der Kategorie C für ein Los, so kann er sich dennoch auf bis zu sechs Lose bewerben. 5.1.2. Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Kaiserslautern, Kreisfreie Stadt (DEB32) Land: Deutschland Zusätzliche Informationen: Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Trier. 5.1.3. Geschätzte Dauer Laufzeit: 48 Monate 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 2 Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Der Auftraggeber kann durch einseitige Erklärung das Vertragsverhältnis zweimal um bis zu einem Jahr verlängern. Dieses Optionsrecht muss spätestens drei Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich gegenüber dem Auftragnehmer ausgeübt werden. 5.1.5. Wert Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1 633,99 EUR 5.1.6. Allgemeine Informationen Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein Zusätzliche Informationen: Für jede Gebiets-/Fachloskombination sollen möglichst drei Vertragspartner gewonnen werden. Sofern für ein Gebiet mehrere Vertragspartner gewonnen werden können, erfolgt die Vergabe der Einzelaufträge auf das wirtschaftlichste Angebot. Kann der Auftragnehmer den Einzelauftrag nicht vertragsgemäß annehmen oder in der polizeitaktisch notwendigen Weise ausführen, wird der Einzelauftrag dem Auftragnehmer mit dem nächstwirtschaftlichsten Angebot angedient. Kann keiner der Vertragspartner die Leistung erbringen oder erweist es sich aus polizeitaktischen Gründen als erforderlich, ist der Auftraggeber berechtigt, Dritte mit der Durchführung der Maßnahme zu beauftragen. Die Leistung gilt insbesondere nicht als in polizeitaktisch notwendiger Weise ausgeführt, wenn das Abschleppfahrzeug nicht spätestens zum Ablauf der vertraglich vorgegebenen Frist am Einsatzort eintrifft. 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Beschreibung: Dokument 05, Nr. 3 3.1 Betriebshaftpflichtversicherung Erklärung, dass eine erweiterte Betriebshaftpflichtversicherung, die auch Risiken aus Pannenhilfs-, Bergungs- und Abschlepparbeiten sowie Arbeiten auf fremden Grundstücken umfasst, besteht. (Die Versicherung ist für die gesamte Dauer der Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten) 3.2 Hakenlastversicherung - Mindestdeckungssumme für Sach- und Folgeschäden Kategorie A (Güter- und Güterfolgeschäden bei Pkw) in Höhe von 500.000 EUR, - für Kategorie B und C (Güter- und Güterfolgeschäden bei Lkw) 1.000.000 EUR sowie - reine Vermögensschäden für Kategorie A, B und C aus Hakenlastschäden in Höhe von 20.000 EUR besteht. (Die Versicherung ist für die gesamte Dauer der Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten) Kriterium: Art: Sonstiges Bezeichnung: Sonstiges Beschreibung: Dokument 05, Nr. 7 7.1 Verfügt der Betrieb des Bieters über mehrere Standorte (Büro, Standort der Fahrzeuge, Verwahrgelände), so sind Anschrift und Verwendungszweck der Standorte anzugeben und dem Angebot als Anlage beizufügen. Es ist anzugeben, mit welchem Standort welches Vertragsgebiet angefahren wird. Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung Beschreibung: Dokument 05, Nr. 2.1 Nachweis über die erlaubte Berufsausübung, je nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem das Unternehmen ansässig ist, entweder über die Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister dieses Staates oder durch Nachweis auf andere gleich geeignete Weise (Der Nachweis darf zum Zeitpunkt des Ablaufs der Bewerbungsfrist nicht älter als sechs Monate sein). Unternehmen, die weder im Berufs- noch Handelsregister noch in einem anderen Register geführt werden, legen eine Kopie der Gewerbeanmeldung der zuständigen Stelle des Landes, in dem sie ansässig sind (soweit erforderlich), oder einen anderen geeigneten Nachweis (z.B. bereinigter Steuerbescheid) vor, der einen Aufschluss über die Art der beruflichen Tätigkeit zulässt. Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Beschreibung: Dokument 05 (Anforderung pro Los - Ausnahmeregelungen siehe u.a. 01_Angebots- und Bewerbungsbedingungen) 4.1 Kat.A/B a) Gesellen- oder Meisterbrief im Kfz-Mechatroniker- oder -Mechaniker Handwerk oder gleichwertig und eine einjährige einschlägige Berufspraxis oder eine fünfjährige zusammenhängende Tätigkeit im Pannenhilfs- , Bergungs- und Abschleppgewerbe 4.2 Kat.A/B b) erfolgreich absolvierte Weiterbildungsmaßnahme über Sicherungs-maßnahmen bei Pannen-/Unfall, Bergungs- und Abschlepparbeiten gemäß DGUV-Information 214-010 oder BGI 800 4.3 Kat.C c) Gesellen- oder Meisterbrief im Kfz-Mechatroniker- oder -Mechaniker-Handwerk oder gleichwertig und eine 5-jährige einschlägige Berufspraxis im Fachbereich Bergen und Abschleppen von Schwerfahrzeugen 4.4 Kat.C d) erfolgreich absolvierte Weiterbildungsmaßnahme über Sicherungs-maßnahmen bei Pannen-/Unfall, Bergungs- und Abschlepparbeiten (DGUV- Information 214-010 o. BGI 800) 4.5 Kat.A,B,C (E-Fahrzeuge) e) Für das Berge- und Abschlepppersonal mindestens eine Qualifikation zur Fachkundig unterwiesenen Person gem. DGUV Information 209-093 mind. Stufe 1S/1E. Bei unklaren Situationen oder wenn eine elektrische Gefährdung nicht ausgeschlossen werden kann, sind die weiteren Vorkehrungen eigenverantwortlich zu veranlassen. 5.1 Sofern der Auftragnehmer nicht Eigentümer der Fahrzeuge ist, hat er auf Verlangen sein Nutzungsrecht nachzuweisen 5.2 Alle Einsatzfahrzeuge müssen als Pannenhilfsfahrzeug im Sinne des § 52 Abs.4 Nr.2 StVZO anerkannt sein 5.3 Fahrzeuge sowie Ausrüstung/Sicherungsmittel müssen den einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften, der Unfallkassen und der (DGUV), insbesondere der Berufsgenossenschaftliche Information für Sicherungsmaßnahmen bei Pannen-/Unfallhilfe, Bergungs- und Abschlepparbeiten (BGI 800) entsprechen Mitzuführen sind insbesondere Warnweste, Feuerlöscher, Handlampen, das nötige Anschlag- und Bergungsmaterial, das jeweilige Spezialwerkzeug, Schaufel, Besen, Reinigungsgeräte, Ölbindemittel und Behälter zur Aufnahme von ölhaltigem Bindemittel, Fahrzeugteilen und Glassplittern 5.4 Alle Fahrzeuge müssen deutlich sichtbar mit Firmenname, Standort und Telefonnummer beschriftet sein; Wechselbeschriftungen sind nicht zulässig. 5.5 Kat.A a) ein Lkw für die Fahrzeugbeförderung mit Ladekran (LFBK) - Nutzlast mind. 3,5t u. drehbarer Ladekran Hakenlast 1t bei einer Ausladung von 8m - SN 1628; 0828 und entweder ein weiteres wie unter a) oder 5.6 Kat.A b) ein Lkw für die Fahrzeugbeförderung ohne Ladekran (LFB) mind. Nutzlast 2,5t - SN 1628; 0828 oder c) ein Abschleppwagen (AW/AWU) - Einstellbare/verfahrbare Haken-/Hublast 1,5t - SN 1601 5.7 Kat.B a) ein Abschleppwagen (Kranwagen) um rollfähige und nicht rollfähige Schwerfahrzeuge bis 40 t zGM abzuschleppen bzw. zu schleppen sowie mittels Seilwinde zu bergen - einstellbare und verfahrbare Haken- /Hublast von 6t bei 80km/h - Seilwinde mit Zugkraft von 10t am einfachen Strang - SN 1601 5.8 Kat.C a) ein Auto- oder Mobilkran (AK, MK) - Tragfähigkeit von mind. 40t zGM bei 3m Ausladung von Drehkranzmitte - SN 1627(MK),1621(AK) und 5.9 Kat.C b) ein Abschleppwagen (Kranwagen) um rollfähige und nicht rollfähige Schwerfahrzeuge bis 40t zGM abzuschleppen bzw. zu schleppen sowie mittels Seilwinde zu bergen - einstellbare und verfahrbare Hub-/Hakenlast von 6t bei 80km/h - Seilwinde mit Zugkraft von 10t am einfachen Strang - SN 1601 6.1 1. Der Auftragnehmer stellt ein Verwahrgelände im Land Rheinland- Pfalz und/oder Saarland bereit. Das Verwahrgelände kann auch angemietet sein und ist deutlich mit dem Firmennamen zu kennzeichnen 6.2 Das Verwahrgelände muss zu den Nachbargrundstücken durch eine Mauer oder durch einen festen mit dem Boden verbundenen Zaun abgegrenzt werden, die/der mindestens 1,80 m hoch ist. Befinden sich mehrere Unternehmen auf einem Grundstück, ist eine gleichartige räumliche Trennung des Verwahrgeländes des Auftragnehmers erforderlich. Eine Freifläche ist nicht erforderlich, wenn die Verwahrung der Fahrzeuge in verschließbaren Hallen möglich ist. Besondere Kosten für das Verwahren in verschließbaren Hallen dürfen nur berechnet werden, sofern die Verwahrung in einer verschließbaren Halle ausdrücklich angeordnet wurde 6.3 Ein Teil des Verwahrgeländes muss überdacht und verschließbar sein. Werkstätten, Waschhallen oder Räume, in denen gearbeitet wird, sind nicht zulässig 6.4 Für die Durchführung von Fahrzeuguntersuchungen muss der Auftragnehmer darüber hinaus eine Räumlichkeit vorweisen, die über eine Hebebühne oder andere Vorrichtung, die eine Begutachtung des Fahrzeugs in aufrechter Körperhaltung ermöglicht, verfügt. Die Räumlichkeit muss außerdem beleuchtet und beheizbar sein 6.5 Die Übereinstimmung des Verwahrgeländes mit brandschutz-, bau- und wasserrechtlichen Vorschriften liegt vor Kat.A Das Verwahrgelände muss pro Los mind. folgende Unterbringungsmöglichkeiten vorhalten: 6.6 Stellplätze für 5 Fahrzeuge 6.7 Bei Vertragsgebieten mit Bundesautobahnabschnitten Stellplätze für 10 Fahrzeuge 6.8 verschl. Unterstellmöglichkeit für 3 Fahrzeuge Kat.B/C Das Verwahrgelände muss pro Los mind. folgende Unterbringungsmöglichkeiten vorhalten: 6.9 Stellplätze für 2 Fahrzeuge 6.10 verschl. Unterstellmöglichkeit für 1 Fahrzeug Elektrofahrzeuge Kat.A 6.11 Stellplatz für 1 Fahrzeug im Freigelände Elektrofahrzeuge Kat.B/C 6.12 Stellplatz für 1 Fahrzeug im Freigelände Elektrofahrzeuge - allgemeine Voraussetzungen 6.13 Verunfallte Elektrofahrzeuge sind, aus Brandschutzgründen in einem abgesperrten Bereich auf einem Abstellplatz im Freien zu verwahren. In jede Richtung muss mit mindestens 5m ein ausreichender Abstand zu anderen Fahrzeugen, Gebäuden, brennbaren Gegenständen und brennbaren Untergründen abzustellen. 6.14 Schutzmaßnahmen gegen Selbstentzündung bei Elektrofahrzeugen sind zu gewährleisten 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 28/05/2025 23:59:59 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite /notice/CXS2YYJYT54JY6N3/documents Ad-hoc-Kommunikationskanal: URL: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YYJYT54JY6N3 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice /CXS2YYJYT54JY6N3 Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 11/06/2025 12:00:00 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 50 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Keine Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 11/06/2025 12:01:00 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der Anbieter hat dem Angebotsschreiben (vgl. Dokument 03 Angebotsschreiben) folgende vollständig ausgefüllte Unterlagen beizufügen: - 04 Preisblatt o (Hinweis: alle angegebenen Positionen müssen bepreist werden, anderenfalls droht der Ausschluss des Angebots) - 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - 05a Leistungsbezogene Anforderung Hoheitliches Abschleppen - 06 Eigenerklärungen - Anlage 1 Nachweis Personal - Fuhrpark - Verwahrflächen - ggf. 03a Bietergemeinschaftserklärung - ggf. 03b Erklärung eignungsrelevante Unternehmen - Nachweis über die erlaubte Berufsausübung nach Nummer 2.1 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - ggf. Angaben zu den Standorten des Unternehmens nach Nummer 7.1 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - ggf. Nachweis einer entsprechenden Betriebshaftpflicht- und Hakenlastversicherung nach Nummer 3.1 - 3.2 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Schlichtungsstelle: Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer Rheinland-Pfalz Informationen über die Überprüfungsfristen: Das Vergabeverfahren wird auf Antrag in einem Nachprüfungsverfahren nach §§ 155 ff. GWB durch die zuständige Vergabekammer überprüft. Die Verfahrensregeln der §§ 160 ff GWB über Form und Fristen sind für die Antragstellung zu beachten. Etwaige Verfahrensrügen nach § 160 Abs. 3 GWB sind ausdrücklich als solche zu kennzeichnen. Die Vergabestelle bittet darum entsprechende Verfahrensrügen über die Kommunikationsplattform des VMP-RLP zu senden. Auf die Rügepflichten und Präklusionsfristen gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB, insbesondere auf die Rechtsbehelfsfrist des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB, wird ausdrücklich hingewiesen. Nach § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB ist ein Antrag auf Nachprüfung unzulässig, soweit - der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegen-über dem Auftraggeber gerügt werden, - mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsver-fahrens ist gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB nur innerhalb einer Frist von spätestens 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, dass dieser einer fristgemäßen Rüge im Sinne des § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis 3 GWB nicht abgeholfen hat, zulässig. Zuständige Vergabekammer ist die Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Stiftsstraße 9, 55116 Mainz Telefon: +49 (0) 6131 / 162234, Fax: +49 (0) 6131 / 162113 E-Mail: vergabekammer. rlp@mwvlw.rlp.de Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: PP ELT, Standort Mainz, Abt. BuL, SG ZB1 Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: 1. Vergabekammer Rheinland-Pfalz Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: PP ELT, Standort Mainz, Abt. BuL, SG ZB1 TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 5.1. Los: LOT-0029 Titel: Kategorie B - Gebiet 29 Beschreibung: Abschluss einer Rahmenvereinbarung über das Bergen, Abschleppen und Verwahren von Fahrzeugen (unabhängig von der Antriebsart der Fahrzeuge) im Rahmen hoheitlicher Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Trier. Interne Kennung: 29 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 50118110 Fahrzeugabschleppdienste Optionen: Beschreibung der Optionen: Verfügt der Bieter lediglich über Personal, Fuhrpark und Verwahrflächen innerhalb der Kategorie A und B für ein Los, so kann er sich dennoch auf bis zu vier Lose bewerben. Verfügt der Bieter lediglich über Personal, Fuhrpark und Verwahrflächen innerhalb der Kategorie C für ein Los, so kann er sich dennoch auf bis zu sechs Lose bewerben. 5.1.2. Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Kaiserslautern, Kreisfreie Stadt (DEB32) Land: Deutschland Zusätzliche Informationen: Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Trier. 5.1.3. Geschätzte Dauer Laufzeit: 48 Monate 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 2 Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Der Auftraggeber kann durch einseitige Erklärung das Vertragsverhältnis zweimal um bis zu einem Jahr verlängern. Dieses Optionsrecht muss spätestens drei Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich gegenüber dem Auftragnehmer ausgeübt werden. 5.1.5. Wert Geschätzter Wert ohne MwSt.: 0,01 EUR 5.1.6. Allgemeine Informationen Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein Zusätzliche Informationen: Für jede Gebiets-/Fachloskombination sollen möglichst drei Vertragspartner gewonnen werden. Sofern für ein Gebiet mehrere Vertragspartner gewonnen werden können, erfolgt die Vergabe der Einzelaufträge auf das wirtschaftlichste Angebot. Kann der Auftragnehmer den Einzelauftrag nicht vertragsgemäß annehmen oder in der polizeitaktisch notwendigen Weise ausführen, wird der Einzelauftrag dem Auftragnehmer mit dem nächstwirtschaftlichsten Angebot angedient. Kann keiner der Vertragspartner die Leistung erbringen oder erweist es sich aus polizeitaktischen Gründen als erforderlich, ist der Auftraggeber berechtigt, Dritte mit der Durchführung der Maßnahme zu beauftragen. Die Leistung gilt insbesondere nicht als in polizeitaktisch notwendiger Weise ausgeführt, wenn das Abschleppfahrzeug nicht spätestens zum Ablauf der vertraglich vorgegebenen Frist am Einsatzort eintrifft. 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Beschreibung: Dokument 05, Nr. 3 3.1 Betriebshaftpflichtversicherung Erklärung, dass eine erweiterte Betriebshaftpflichtversicherung, die auch Risiken aus Pannenhilfs-, Bergungs- und Abschlepparbeiten sowie Arbeiten auf fremden Grundstücken umfasst, besteht. (Die Versicherung ist für die gesamte Dauer der Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten) 3.2 Hakenlastversicherung - Mindestdeckungssumme für Sach- und Folgeschäden Kategorie A (Güter- und Güterfolgeschäden bei Pkw) in Höhe von 500.000 EUR, - für Kategorie B und C (Güter- und Güterfolgeschäden bei Lkw) 1.000.000 EUR sowie - reine Vermögensschäden für Kategorie A, B und C aus Hakenlastschäden in Höhe von 20.000 EUR besteht. (Die Versicherung ist für die gesamte Dauer der Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten) Kriterium: Art: Sonstiges Bezeichnung: Sonstiges Beschreibung: Dokument 05, Nr. 7 7.1 Verfügt der Betrieb des Bieters über mehrere Standorte (Büro, Standort der Fahrzeuge, Verwahrgelände), so sind Anschrift und Verwendungszweck der Standorte anzugeben und dem Angebot als Anlage beizufügen. Es ist anzugeben, mit welchem Standort welches Vertragsgebiet angefahren wird. Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung Beschreibung: Dokument 05, Nr. 2.1 Nachweis über die erlaubte Berufsausübung, je nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem das Unternehmen ansässig ist, entweder über die Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister dieses Staates oder durch Nachweis auf andere gleich geeignete Weise (Der Nachweis darf zum Zeitpunkt des Ablaufs der Bewerbungsfrist nicht älter als sechs Monate sein). Unternehmen, die weder im Berufs- noch Handelsregister noch in einem anderen Register geführt werden, legen eine Kopie der Gewerbeanmeldung der zuständigen Stelle des Landes, in dem sie ansässig sind (soweit erforderlich), oder einen anderen geeigneten Nachweis (z.B. bereinigter Steuerbescheid) vor, der einen Aufschluss über die Art der beruflichen Tätigkeit zulässt. Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Beschreibung: Dokument 05 (Anforderung pro Los - Ausnahmeregelungen siehe u.a. 01_Angebots- und Bewerbungsbedingungen) 4.1 Kat.A/B a) Gesellen- oder Meisterbrief im Kfz-Mechatroniker- oder -Mechaniker Handwerk oder gleichwertig und eine einjährige einschlägige Berufspraxis oder eine fünfjährige zusammenhängende Tätigkeit im Pannenhilfs- , Bergungs- und Abschleppgewerbe 4.2 Kat.A/B b) erfolgreich absolvierte Weiterbildungsmaßnahme über Sicherungs-maßnahmen bei Pannen-/Unfall, Bergungs- und Abschlepparbeiten gemäß DGUV-Information 214-010 oder BGI 800 4.3 Kat.C c) Gesellen- oder Meisterbrief im Kfz-Mechatroniker- oder -Mechaniker-Handwerk oder gleichwertig und eine 5-jährige einschlägige Berufspraxis im Fachbereich Bergen und Abschleppen von Schwerfahrzeugen 4.4 Kat.C d) erfolgreich absolvierte Weiterbildungsmaßnahme über Sicherungs-maßnahmen bei Pannen-/Unfall, Bergungs- und Abschlepparbeiten (DGUV- Information 214-010 o. BGI 800) 4.5 Kat.A,B,C (E-Fahrzeuge) e) Für das Berge- und Abschlepppersonal mindestens eine Qualifikation zur Fachkundig unterwiesenen Person gem. DGUV Information 209-093 mind. Stufe 1S/1E. Bei unklaren Situationen oder wenn eine elektrische Gefährdung nicht ausgeschlossen werden kann, sind die weiteren Vorkehrungen eigenverantwortlich zu veranlassen. 5.1 Sofern der Auftragnehmer nicht Eigentümer der Fahrzeuge ist, hat er auf Verlangen sein Nutzungsrecht nachzuweisen 5.2 Alle Einsatzfahrzeuge müssen als Pannenhilfsfahrzeug im Sinne des § 52 Abs.4 Nr.2 StVZO anerkannt sein 5.3 Fahrzeuge sowie Ausrüstung/Sicherungsmittel müssen den einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften, der Unfallkassen und der (DGUV), insbesondere der Berufsgenossenschaftliche Information für Sicherungsmaßnahmen bei Pannen-/Unfallhilfe, Bergungs- und Abschlepparbeiten (BGI 800) entsprechen Mitzuführen sind insbesondere Warnweste, Feuerlöscher, Handlampen, das nötige Anschlag- und Bergungsmaterial, das jeweilige Spezialwerkzeug, Schaufel, Besen, Reinigungsgeräte, Ölbindemittel und Behälter zur Aufnahme von ölhaltigem Bindemittel, Fahrzeugteilen und Glassplittern 5.4 Alle Fahrzeuge müssen deutlich sichtbar mit Firmenname, Standort und Telefonnummer beschriftet sein; Wechselbeschriftungen sind nicht zulässig. 5.5 Kat.A a) ein Lkw für die Fahrzeugbeförderung mit Ladekran (LFBK) - Nutzlast mind. 3,5t u. drehbarer Ladekran Hakenlast 1t bei einer Ausladung von 8m - SN 1628; 0828 und entweder ein weiteres wie unter a) oder 5.6 Kat.A b) ein Lkw für die Fahrzeugbeförderung ohne Ladekran (LFB) mind. Nutzlast 2,5t - SN 1628; 0828 oder c) ein Abschleppwagen (AW/AWU) - Einstellbare/verfahrbare Haken-/Hublast 1,5t - SN 1601 5.7 Kat.B a) ein Abschleppwagen (Kranwagen) um rollfähige und nicht rollfähige Schwerfahrzeuge bis 40 t zGM abzuschleppen bzw. zu schleppen sowie mittels Seilwinde zu bergen - einstellbare und verfahrbare Haken- /Hublast von 6t bei 80km/h - Seilwinde mit Zugkraft von 10t am einfachen Strang - SN 1601 5.8 Kat.C a) ein Auto- oder Mobilkran (AK, MK) - Tragfähigkeit von mind. 40t zGM bei 3m Ausladung von Drehkranzmitte - SN 1627(MK),1621(AK) und 5.9 Kat.C b) ein Abschleppwagen (Kranwagen) um rollfähige und nicht rollfähige Schwerfahrzeuge bis 40t zGM abzuschleppen bzw. zu schleppen sowie mittels Seilwinde zu bergen - einstellbare und verfahrbare Hub-/Hakenlast von 6t bei 80km/h - Seilwinde mit Zugkraft von 10t am einfachen Strang - SN 1601 6.1 1. Der Auftragnehmer stellt ein Verwahrgelände im Land Rheinland- Pfalz und/oder Saarland bereit. Das Verwahrgelände kann auch angemietet sein und ist deutlich mit dem Firmennamen zu kennzeichnen 6.2 Das Verwahrgelände muss zu den Nachbargrundstücken durch eine Mauer oder durch einen festen mit dem Boden verbundenen Zaun abgegrenzt werden, die/der mindestens 1,80 m hoch ist. Befinden sich mehrere Unternehmen auf einem Grundstück, ist eine gleichartige räumliche Trennung des Verwahrgeländes des Auftragnehmers erforderlich. Eine Freifläche ist nicht erforderlich, wenn die Verwahrung der Fahrzeuge in verschließbaren Hallen möglich ist. Besondere Kosten für das Verwahren in verschließbaren Hallen dürfen nur berechnet werden, sofern die Verwahrung in einer verschließbaren Halle ausdrücklich angeordnet wurde 6.3 Ein Teil des Verwahrgeländes muss überdacht und verschließbar sein. Werkstätten, Waschhallen oder Räume, in denen gearbeitet wird, sind nicht zulässig 6.4 Für die Durchführung von Fahrzeuguntersuchungen muss der Auftragnehmer darüber hinaus eine Räumlichkeit vorweisen, die über eine Hebebühne oder andere Vorrichtung, die eine Begutachtung des Fahrzeugs in aufrechter Körperhaltung ermöglicht, verfügt. Die Räumlichkeit muss außerdem beleuchtet und beheizbar sein 6.5 Die Übereinstimmung des Verwahrgeländes mit brandschutz-, bau- und wasserrechtlichen Vorschriften liegt vor Kat.A Das Verwahrgelände muss pro Los mind. folgende Unterbringungsmöglichkeiten vorhalten: 6.6 Stellplätze für 5 Fahrzeuge 6.7 Bei Vertragsgebieten mit Bundesautobahnabschnitten Stellplätze für 10 Fahrzeuge 6.8 verschl. Unterstellmöglichkeit für 3 Fahrzeuge Kat.B/C Das Verwahrgelände muss pro Los mind. folgende Unterbringungsmöglichkeiten vorhalten: 6.9 Stellplätze für 2 Fahrzeuge 6.10 verschl. Unterstellmöglichkeit für 1 Fahrzeug Elektrofahrzeuge Kat.A 6.11 Stellplatz für 1 Fahrzeug im Freigelände Elektrofahrzeuge Kat.B/C 6.12 Stellplatz für 1 Fahrzeug im Freigelände Elektrofahrzeuge - allgemeine Voraussetzungen 6.13 Verunfallte Elektrofahrzeuge sind, aus Brandschutzgründen in einem abgesperrten Bereich auf einem Abstellplatz im Freien zu verwahren. In jede Richtung muss mit mindestens 5m ein ausreichender Abstand zu anderen Fahrzeugen, Gebäuden, brennbaren Gegenständen und brennbaren Untergründen abzustellen. 6.14 Schutzmaßnahmen gegen Selbstentzündung bei Elektrofahrzeugen sind zu gewährleisten 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 28/05/2025 23:59:59 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite /notice/CXS2YYJYT54JY6N3/documents Ad-hoc-Kommunikationskanal: URL: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YYJYT54JY6N3 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice /CXS2YYJYT54JY6N3 Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 11/06/2025 12:00:00 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 50 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Keine Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 11/06/2025 12:01:00 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der Anbieter hat dem Angebotsschreiben (vgl. Dokument 03 Angebotsschreiben) folgende vollständig ausgefüllte Unterlagen beizufügen: - 04 Preisblatt o (Hinweis: alle angegebenen Positionen müssen bepreist werden, anderenfalls droht der Ausschluss des Angebots) - 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - 05a Leistungsbezogene Anforderung Hoheitliches Abschleppen - 06 Eigenerklärungen - Anlage 1 Nachweis Personal - Fuhrpark - Verwahrflächen - ggf. 03a Bietergemeinschaftserklärung - ggf. 03b Erklärung eignungsrelevante Unternehmen - Nachweis über die erlaubte Berufsausübung nach Nummer 2.1 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - ggf. Angaben zu den Standorten des Unternehmens nach Nummer 7.1 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - ggf. Nachweis einer entsprechenden Betriebshaftpflicht- und Hakenlastversicherung nach Nummer 3.1 - 3.2 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Schlichtungsstelle: Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer Rheinland-Pfalz Informationen über die Überprüfungsfristen: Das Vergabeverfahren wird auf Antrag in einem Nachprüfungsverfahren nach §§ 155 ff. GWB durch die zuständige Vergabekammer überprüft. Die Verfahrensregeln der §§ 160 ff GWB über Form und Fristen sind für die Antragstellung zu beachten. Etwaige Verfahrensrügen nach § 160 Abs. 3 GWB sind ausdrücklich als solche zu kennzeichnen. Die Vergabestelle bittet darum entsprechende Verfahrensrügen über die Kommunikationsplattform des VMP-RLP zu senden. Auf die Rügepflichten und Präklusionsfristen gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB, insbesondere auf die Rechtsbehelfsfrist des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB, wird ausdrücklich hingewiesen. Nach § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB ist ein Antrag auf Nachprüfung unzulässig, soweit - der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegen-über dem Auftraggeber gerügt werden, - mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsver-fahrens ist gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB nur innerhalb einer Frist von spätestens 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, dass dieser einer fristgemäßen Rüge im Sinne des § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis 3 GWB nicht abgeholfen hat, zulässig. Zuständige Vergabekammer ist die Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Stiftsstraße 9, 55116 Mainz Telefon: +49 (0) 6131 / 162234, Fax: +49 (0) 6131 / 162113 E-Mail: vergabekammer. rlp@mwvlw.rlp.de Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: PP ELT, Standort Mainz, Abt. BuL, SG ZB1 Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: 1. Vergabekammer Rheinland-Pfalz Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: PP ELT, Standort Mainz, Abt. BuL, SG ZB1 TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 5.1. Los: LOT-0030 Titel: Kategorie B - Gebiet 30 Beschreibung: Abschluss einer Rahmenvereinbarung über das Bergen, Abschleppen und Verwahren von Fahrzeugen (unabhängig von der Antriebsart der Fahrzeuge) im Rahmen hoheitlicher Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Trier. Interne Kennung: 30 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 50118110 Fahrzeugabschleppdienste Optionen: Beschreibung der Optionen: Verfügt der Bieter lediglich über Personal, Fuhrpark und Verwahrflächen innerhalb der Kategorie A und B für ein Los, so kann er sich dennoch auf bis zu vier Lose bewerben. Verfügt der Bieter lediglich über Personal, Fuhrpark und Verwahrflächen innerhalb der Kategorie C für ein Los, so kann er sich dennoch auf bis zu sechs Lose bewerben. 5.1.2. Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Kaiserslautern, Kreisfreie Stadt (DEB32) Land: Deutschland Zusätzliche Informationen: Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Trier. 5.1.3. Geschätzte Dauer Laufzeit: 48 Monate 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 2 Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Der Auftraggeber kann durch einseitige Erklärung das Vertragsverhältnis zweimal um bis zu einem Jahr verlängern. Dieses Optionsrecht muss spätestens drei Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich gegenüber dem Auftragnehmer ausgeübt werden. 5.1.5. Wert Geschätzter Wert ohne MwSt.: 2 112,73 EUR 5.1.6. Allgemeine Informationen Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein Zusätzliche Informationen: Für jede Gebiets-/Fachloskombination sollen möglichst drei Vertragspartner gewonnen werden. Sofern für ein Gebiet mehrere Vertragspartner gewonnen werden können, erfolgt die Vergabe der Einzelaufträge auf das wirtschaftlichste Angebot. Kann der Auftragnehmer den Einzelauftrag nicht vertragsgemäß annehmen oder in der polizeitaktisch notwendigen Weise ausführen, wird der Einzelauftrag dem Auftragnehmer mit dem nächstwirtschaftlichsten Angebot angedient. Kann keiner der Vertragspartner die Leistung erbringen oder erweist es sich aus polizeitaktischen Gründen als erforderlich, ist der Auftraggeber berechtigt, Dritte mit der Durchführung der Maßnahme zu beauftragen. Die Leistung gilt insbesondere nicht als in polizeitaktisch notwendiger Weise ausgeführt, wenn das Abschleppfahrzeug nicht spätestens zum Ablauf der vertraglich vorgegebenen Frist am Einsatzort eintrifft. 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Beschreibung: Dokument 05, Nr. 3 3.1 Betriebshaftpflichtversicherung Erklärung, dass eine erweiterte Betriebshaftpflichtversicherung, die auch Risiken aus Pannenhilfs-, Bergungs- und Abschlepparbeiten sowie Arbeiten auf fremden Grundstücken umfasst, besteht. (Die Versicherung ist für die gesamte Dauer der Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten) 3.2 Hakenlastversicherung - Mindestdeckungssumme für Sach- und Folgeschäden Kategorie A (Güter- und Güterfolgeschäden bei Pkw) in Höhe von 500.000 EUR, - für Kategorie B und C (Güter- und Güterfolgeschäden bei Lkw) 1.000.000 EUR sowie - reine Vermögensschäden für Kategorie A, B und C aus Hakenlastschäden in Höhe von 20.000 EUR besteht. (Die Versicherung ist für die gesamte Dauer der Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten) Kriterium: Art: Sonstiges Bezeichnung: Sonstiges Beschreibung: Dokument 05, Nr. 7 7.1 Verfügt der Betrieb des Bieters über mehrere Standorte (Büro, Standort der Fahrzeuge, Verwahrgelände), so sind Anschrift und Verwendungszweck der Standorte anzugeben und dem Angebot als Anlage beizufügen. Es ist anzugeben, mit welchem Standort welches Vertragsgebiet angefahren wird. Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung Beschreibung: Dokument 05, Nr. 2.1 Nachweis über die erlaubte Berufsausübung, je nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem das Unternehmen ansässig ist, entweder über die Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister dieses Staates oder durch Nachweis auf andere gleich geeignete Weise (Der Nachweis darf zum Zeitpunkt des Ablaufs der Bewerbungsfrist nicht älter als sechs Monate sein). Unternehmen, die weder im Berufs- noch Handelsregister noch in einem anderen Register geführt werden, legen eine Kopie der Gewerbeanmeldung der zuständigen Stelle des Landes, in dem sie ansässig sind (soweit erforderlich), oder einen anderen geeigneten Nachweis (z.B. bereinigter Steuerbescheid) vor, der einen Aufschluss über die Art der beruflichen Tätigkeit zulässt. Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Beschreibung: Dokument 05 (Anforderung pro Los - Ausnahmeregelungen siehe u.a. 01_Angebots- und Bewerbungsbedingungen) 4.1 Kat.A/B a) Gesellen- oder Meisterbrief im Kfz-Mechatroniker- oder -Mechaniker Handwerk oder gleichwertig und eine einjährige einschlägige Berufspraxis oder eine fünfjährige zusammenhängende Tätigkeit im Pannenhilfs- , Bergungs- und Abschleppgewerbe 4.2 Kat.A/B b) erfolgreich absolvierte Weiterbildungsmaßnahme über Sicherungs-maßnahmen bei Pannen-/Unfall, Bergungs- und Abschlepparbeiten gemäß DGUV-Information 214-010 oder BGI 800 4.3 Kat.C c) Gesellen- oder Meisterbrief im Kfz-Mechatroniker- oder -Mechaniker-Handwerk oder gleichwertig und eine 5-jährige einschlägige Berufspraxis im Fachbereich Bergen und Abschleppen von Schwerfahrzeugen 4.4 Kat.C d) erfolgreich absolvierte Weiterbildungsmaßnahme über Sicherungs-maßnahmen bei Pannen-/Unfall, Bergungs- und Abschlepparbeiten (DGUV- Information 214-010 o. BGI 800) 4.5 Kat.A,B,C (E-Fahrzeuge) e) Für das Berge- und Abschlepppersonal mindestens eine Qualifikation zur Fachkundig unterwiesenen Person gem. DGUV Information 209-093 mind. Stufe 1S/1E. Bei unklaren Situationen oder wenn eine elektrische Gefährdung nicht ausgeschlossen werden kann, sind die weiteren Vorkehrungen eigenverantwortlich zu veranlassen. 5.1 Sofern der Auftragnehmer nicht Eigentümer der Fahrzeuge ist, hat er auf Verlangen sein Nutzungsrecht nachzuweisen 5.2 Alle Einsatzfahrzeuge müssen als Pannenhilfsfahrzeug im Sinne des § 52 Abs.4 Nr.2 StVZO anerkannt sein 5.3 Fahrzeuge sowie Ausrüstung/Sicherungsmittel müssen den einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften, der Unfallkassen und der (DGUV), insbesondere der Berufsgenossenschaftliche Information für Sicherungsmaßnahmen bei Pannen-/Unfallhilfe, Bergungs- und Abschlepparbeiten (BGI 800) entsprechen Mitzuführen sind insbesondere Warnweste, Feuerlöscher, Handlampen, das nötige Anschlag- und Bergungsmaterial, das jeweilige Spezialwerkzeug, Schaufel, Besen, Reinigungsgeräte, Ölbindemittel und Behälter zur Aufnahme von ölhaltigem Bindemittel, Fahrzeugteilen und Glassplittern 5.4 Alle Fahrzeuge müssen deutlich sichtbar mit Firmenname, Standort und Telefonnummer beschriftet sein; Wechselbeschriftungen sind nicht zulässig. 5.5 Kat.A a) ein Lkw für die Fahrzeugbeförderung mit Ladekran (LFBK) - Nutzlast mind. 3,5t u. drehbarer Ladekran Hakenlast 1t bei einer Ausladung von 8m - SN 1628; 0828 und entweder ein weiteres wie unter a) oder 5.6 Kat.A b) ein Lkw für die Fahrzeugbeförderung ohne Ladekran (LFB) mind. Nutzlast 2,5t - SN 1628; 0828 oder c) ein Abschleppwagen (AW/AWU) - Einstellbare/verfahrbare Haken-/Hublast 1,5t - SN 1601 5.7 Kat.B a) ein Abschleppwagen (Kranwagen) um rollfähige und nicht rollfähige Schwerfahrzeuge bis 40 t zGM abzuschleppen bzw. zu schleppen sowie mittels Seilwinde zu bergen - einstellbare und verfahrbare Haken- /Hublast von 6t bei 80km/h - Seilwinde mit Zugkraft von 10t am einfachen Strang - SN 1601 5.8 Kat.C a) ein Auto- oder Mobilkran (AK, MK) - Tragfähigkeit von mind. 40t zGM bei 3m Ausladung von Drehkranzmitte - SN 1627(MK),1621(AK) und 5.9 Kat.C b) ein Abschleppwagen (Kranwagen) um rollfähige und nicht rollfähige Schwerfahrzeuge bis 40t zGM abzuschleppen bzw. zu schleppen sowie mittels Seilwinde zu bergen - einstellbare und verfahrbare Hub-/Hakenlast von 6t bei 80km/h - Seilwinde mit Zugkraft von 10t am einfachen Strang - SN 1601 6.1 1. Der Auftragnehmer stellt ein Verwahrgelände im Land Rheinland- Pfalz und/oder Saarland bereit. Das Verwahrgelände kann auch angemietet sein und ist deutlich mit dem Firmennamen zu kennzeichnen 6.2 Das Verwahrgelände muss zu den Nachbargrundstücken durch eine Mauer oder durch einen festen mit dem Boden verbundenen Zaun abgegrenzt werden, die/der mindestens 1,80 m hoch ist. Befinden sich mehrere Unternehmen auf einem Grundstück, ist eine gleichartige räumliche Trennung des Verwahrgeländes des Auftragnehmers erforderlich. Eine Freifläche ist nicht erforderlich, wenn die Verwahrung der Fahrzeuge in verschließbaren Hallen möglich ist. Besondere Kosten für das Verwahren in verschließbaren Hallen dürfen nur berechnet werden, sofern die Verwahrung in einer verschließbaren Halle ausdrücklich angeordnet wurde 6.3 Ein Teil des Verwahrgeländes muss überdacht und verschließbar sein. Werkstätten, Waschhallen oder Räume, in denen gearbeitet wird, sind nicht zulässig 6.4 Für die Durchführung von Fahrzeuguntersuchungen muss der Auftragnehmer darüber hinaus eine Räumlichkeit vorweisen, die über eine Hebebühne oder andere Vorrichtung, die eine Begutachtung des Fahrzeugs in aufrechter Körperhaltung ermöglicht, verfügt. Die Räumlichkeit muss außerdem beleuchtet und beheizbar sein 6.5 Die Übereinstimmung des Verwahrgeländes mit brandschutz-, bau- und wasserrechtlichen Vorschriften liegt vor Kat.A Das Verwahrgelände muss pro Los mind. folgende Unterbringungsmöglichkeiten vorhalten: 6.6 Stellplätze für 5 Fahrzeuge 6.7 Bei Vertragsgebieten mit Bundesautobahnabschnitten Stellplätze für 10 Fahrzeuge 6.8 verschl. Unterstellmöglichkeit für 3 Fahrzeuge Kat.B/C Das Verwahrgelände muss pro Los mind. folgende Unterbringungsmöglichkeiten vorhalten: 6.9 Stellplätze für 2 Fahrzeuge 6.10 verschl. Unterstellmöglichkeit für 1 Fahrzeug Elektrofahrzeuge Kat.A 6.11 Stellplatz für 1 Fahrzeug im Freigelände Elektrofahrzeuge Kat.B/C 6.12 Stellplatz für 1 Fahrzeug im Freigelände Elektrofahrzeuge - allgemeine Voraussetzungen 6.13 Verunfallte Elektrofahrzeuge sind, aus Brandschutzgründen in einem abgesperrten Bereich auf einem Abstellplatz im Freien zu verwahren. In jede Richtung muss mit mindestens 5m ein ausreichender Abstand zu anderen Fahrzeugen, Gebäuden, brennbaren Gegenständen und brennbaren Untergründen abzustellen. 6.14 Schutzmaßnahmen gegen Selbstentzündung bei Elektrofahrzeugen sind zu gewährleisten 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 28/05/2025 23:59:59 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite /notice/CXS2YYJYT54JY6N3/documents Ad-hoc-Kommunikationskanal: URL: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YYJYT54JY6N3 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice /CXS2YYJYT54JY6N3 Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 11/06/2025 12:00:00 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 50 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Keine Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 11/06/2025 12:01:00 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der Anbieter hat dem Angebotsschreiben (vgl. Dokument 03 Angebotsschreiben) folgende vollständig ausgefüllte Unterlagen beizufügen: - 04 Preisblatt o (Hinweis: alle angegebenen Positionen müssen bepreist werden, anderenfalls droht der Ausschluss des Angebots) - 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - 05a Leistungsbezogene Anforderung Hoheitliches Abschleppen - 06 Eigenerklärungen - Anlage 1 Nachweis Personal - Fuhrpark - Verwahrflächen - ggf. 03a Bietergemeinschaftserklärung - ggf. 03b Erklärung eignungsrelevante Unternehmen - Nachweis über die erlaubte Berufsausübung nach Nummer 2.1 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - ggf. Angaben zu den Standorten des Unternehmens nach Nummer 7.1 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - ggf. Nachweis einer entsprechenden Betriebshaftpflicht- und Hakenlastversicherung nach Nummer 3.1 - 3.2 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Schlichtungsstelle: Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer Rheinland-Pfalz Informationen über die Überprüfungsfristen: Das Vergabeverfahren wird auf Antrag in einem Nachprüfungsverfahren nach §§ 155 ff. GWB durch die zuständige Vergabekammer überprüft. Die Verfahrensregeln der §§ 160 ff GWB über Form und Fristen sind für die Antragstellung zu beachten. Etwaige Verfahrensrügen nach § 160 Abs. 3 GWB sind ausdrücklich als solche zu kennzeichnen. Die Vergabestelle bittet darum entsprechende Verfahrensrügen über die Kommunikationsplattform des VMP-RLP zu senden. Auf die Rügepflichten und Präklusionsfristen gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB, insbesondere auf die Rechtsbehelfsfrist des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB, wird ausdrücklich hingewiesen. Nach § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB ist ein Antrag auf Nachprüfung unzulässig, soweit - der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegen-über dem Auftraggeber gerügt werden, - mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsver-fahrens ist gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB nur innerhalb einer Frist von spätestens 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, dass dieser einer fristgemäßen Rüge im Sinne des § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis 3 GWB nicht abgeholfen hat, zulässig. Zuständige Vergabekammer ist die Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Stiftsstraße 9, 55116 Mainz Telefon: +49 (0) 6131 / 162234, Fax: +49 (0) 6131 / 162113 E-Mail: vergabekammer. rlp@mwvlw.rlp.de Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: PP ELT, Standort Mainz, Abt. BuL, SG ZB1 Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: 1. Vergabekammer Rheinland-Pfalz Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: PP ELT, Standort Mainz, Abt. BuL, SG ZB1 TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 5.1. Los: LOT-0031 Titel: Kategorie B - Gebiet 31 Beschreibung: Abschluss einer Rahmenvereinbarung über das Bergen, Abschleppen und Verwahren von Fahrzeugen (unabhängig von der Antriebsart der Fahrzeuge) im Rahmen hoheitlicher Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Trier. Interne Kennung: 31 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 50118110 Fahrzeugabschleppdienste Optionen: Beschreibung der Optionen: Verfügt der Bieter lediglich über Personal, Fuhrpark und Verwahrflächen innerhalb der Kategorie A und B für ein Los, so kann er sich dennoch auf bis zu vier Lose bewerben. Verfügt der Bieter lediglich über Personal, Fuhrpark und Verwahrflächen innerhalb der Kategorie C für ein Los, so kann er sich dennoch auf bis zu sechs Lose bewerben. 5.1.2. Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Kaiserslautern, Kreisfreie Stadt (DEB32) Land: Deutschland Zusätzliche Informationen: Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Trier. 5.1.3. Geschätzte Dauer Laufzeit: 48 Monate 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 2 Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Der Auftraggeber kann durch einseitige Erklärung das Vertragsverhältnis zweimal um bis zu einem Jahr verlängern. Dieses Optionsrecht muss spätestens drei Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich gegenüber dem Auftragnehmer ausgeübt werden. 5.1.5. Wert Geschätzter Wert ohne MwSt.: 3 044,32 EUR 5.1.6. Allgemeine Informationen Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein Zusätzliche Informationen: Für jede Gebiets-/Fachloskombination sollen möglichst drei Vertragspartner gewonnen werden. Sofern für ein Gebiet mehrere Vertragspartner gewonnen werden können, erfolgt die Vergabe der Einzelaufträge auf das wirtschaftlichste Angebot. Kann der Auftragnehmer den Einzelauftrag nicht vertragsgemäß annehmen oder in der polizeitaktisch notwendigen Weise ausführen, wird der Einzelauftrag dem Auftragnehmer mit dem nächstwirtschaftlichsten Angebot angedient. Kann keiner der Vertragspartner die Leistung erbringen oder erweist es sich aus polizeitaktischen Gründen als erforderlich, ist der Auftraggeber berechtigt, Dritte mit der Durchführung der Maßnahme zu beauftragen. Die Leistung gilt insbesondere nicht als in polizeitaktisch notwendiger Weise ausgeführt, wenn das Abschleppfahrzeug nicht spätestens zum Ablauf der vertraglich vorgegebenen Frist am Einsatzort eintrifft. 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Beschreibung: Dokument 05, Nr. 3 3.1 Betriebshaftpflichtversicherung Erklärung, dass eine erweiterte Betriebshaftpflichtversicherung, die auch Risiken aus Pannenhilfs-, Bergungs- und Abschlepparbeiten sowie Arbeiten auf fremden Grundstücken umfasst, besteht. (Die Versicherung ist für die gesamte Dauer der Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten) 3.2 Hakenlastversicherung - Mindestdeckungssumme für Sach- und Folgeschäden Kategorie A (Güter- und Güterfolgeschäden bei Pkw) in Höhe von 500.000 EUR, - für Kategorie B und C (Güter- und Güterfolgeschäden bei Lkw) 1.000.000 EUR sowie - reine Vermögensschäden für Kategorie A, B und C aus Hakenlastschäden in Höhe von 20.000 EUR besteht. (Die Versicherung ist für die gesamte Dauer der Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten) Kriterium: Art: Sonstiges Bezeichnung: Sonstiges Beschreibung: Dokument 05, Nr. 7 7.1 Verfügt der Betrieb des Bieters über mehrere Standorte (Büro, Standort der Fahrzeuge, Verwahrgelände), so sind Anschrift und Verwendungszweck der Standorte anzugeben und dem Angebot als Anlage beizufügen. Es ist anzugeben, mit welchem Standort welches Vertragsgebiet angefahren wird. Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung Beschreibung: Dokument 05, Nr. 2.1 Nachweis über die erlaubte Berufsausübung, je nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem das Unternehmen ansässig ist, entweder über die Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister dieses Staates oder durch Nachweis auf andere gleich geeignete Weise (Der Nachweis darf zum Zeitpunkt des Ablaufs der Bewerbungsfrist nicht älter als sechs Monate sein). Unternehmen, die weder im Berufs- noch Handelsregister noch in einem anderen Register geführt werden, legen eine Kopie der Gewerbeanmeldung der zuständigen Stelle des Landes, in dem sie ansässig sind (soweit erforderlich), oder einen anderen geeigneten Nachweis (z.B. bereinigter Steuerbescheid) vor, der einen Aufschluss über die Art der beruflichen Tätigkeit zulässt. Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Beschreibung: Dokument 05 (Anforderung pro Los - Ausnahmeregelungen siehe u.a. 01_Angebots- und Bewerbungsbedingungen) 4.1 Kat.A/B a) Gesellen- oder Meisterbrief im Kfz-Mechatroniker- oder -Mechaniker Handwerk oder gleichwertig und eine einjährige einschlägige Berufspraxis oder eine fünfjährige zusammenhängende Tätigkeit im Pannenhilfs- , Bergungs- und Abschleppgewerbe 4.2 Kat.A/B b) erfolgreich absolvierte Weiterbildungsmaßnahme über Sicherungs-maßnahmen bei Pannen-/Unfall, Bergungs- und Abschlepparbeiten gemäß DGUV-Information 214-010 oder BGI 800 4.3 Kat.C c) Gesellen- oder Meisterbrief im Kfz-Mechatroniker- oder -Mechaniker-Handwerk oder gleichwertig und eine 5-jährige einschlägige Berufspraxis im Fachbereich Bergen und Abschleppen von Schwerfahrzeugen 4.4 Kat.C d) erfolgreich absolvierte Weiterbildungsmaßnahme über Sicherungs-maßnahmen bei Pannen-/Unfall, Bergungs- und Abschlepparbeiten (DGUV- Information 214-010 o. BGI 800) 4.5 Kat.A,B,C (E-Fahrzeuge) e) Für das Berge- und Abschlepppersonal mindestens eine Qualifikation zur Fachkundig unterwiesenen Person gem. DGUV Information 209-093 mind. Stufe 1S/1E. Bei unklaren Situationen oder wenn eine elektrische Gefährdung nicht ausgeschlossen werden kann, sind die weiteren Vorkehrungen eigenverantwortlich zu veranlassen. 5.1 Sofern der Auftragnehmer nicht Eigentümer der Fahrzeuge ist, hat er auf Verlangen sein Nutzungsrecht nachzuweisen 5.2 Alle Einsatzfahrzeuge müssen als Pannenhilfsfahrzeug im Sinne des § 52 Abs.4 Nr.2 StVZO anerkannt sein 5.3 Fahrzeuge sowie Ausrüstung/Sicherungsmittel müssen den einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften, der Unfallkassen und der (DGUV), insbesondere der Berufsgenossenschaftliche Information für Sicherungsmaßnahmen bei Pannen-/Unfallhilfe, Bergungs- und Abschlepparbeiten (BGI 800) entsprechen Mitzuführen sind insbesondere Warnweste, Feuerlöscher, Handlampen, das nötige Anschlag- und Bergungsmaterial, das jeweilige Spezialwerkzeug, Schaufel, Besen, Reinigungsgeräte, Ölbindemittel und Behälter zur Aufnahme von ölhaltigem Bindemittel, Fahrzeugteilen und Glassplittern 5.4 Alle Fahrzeuge müssen deutlich sichtbar mit Firmenname, Standort und Telefonnummer beschriftet sein; Wechselbeschriftungen sind nicht zulässig. 5.5 Kat.A a) ein Lkw für die Fahrzeugbeförderung mit Ladekran (LFBK) - Nutzlast mind. 3,5t u. drehbarer Ladekran Hakenlast 1t bei einer Ausladung von 8m - SN 1628; 0828 und entweder ein weiteres wie unter a) oder 5.6 Kat.A b) ein Lkw für die Fahrzeugbeförderung ohne Ladekran (LFB) mind. Nutzlast 2,5t - SN 1628; 0828 oder c) ein Abschleppwagen (AW/AWU) - Einstellbare/verfahrbare Haken-/Hublast 1,5t - SN 1601 5.7 Kat.B a) ein Abschleppwagen (Kranwagen) um rollfähige und nicht rollfähige Schwerfahrzeuge bis 40 t zGM abzuschleppen bzw. zu schleppen sowie mittels Seilwinde zu bergen - einstellbare und verfahrbare Haken- /Hublast von 6t bei 80km/h - Seilwinde mit Zugkraft von 10t am einfachen Strang - SN 1601 5.8 Kat.C a) ein Auto- oder Mobilkran (AK, MK) - Tragfähigkeit von mind. 40t zGM bei 3m Ausladung von Drehkranzmitte - SN 1627(MK),1621(AK) und 5.9 Kat.C b) ein Abschleppwagen (Kranwagen) um rollfähige und nicht rollfähige Schwerfahrzeuge bis 40t zGM abzuschleppen bzw. zu schleppen sowie mittels Seilwinde zu bergen - einstellbare und verfahrbare Hub-/Hakenlast von 6t bei 80km/h - Seilwinde mit Zugkraft von 10t am einfachen Strang - SN 1601 6.1 1. Der Auftragnehmer stellt ein Verwahrgelände im Land Rheinland- Pfalz und/oder Saarland bereit. Das Verwahrgelände kann auch angemietet sein und ist deutlich mit dem Firmennamen zu kennzeichnen 6.2 Das Verwahrgelände muss zu den Nachbargrundstücken durch eine Mauer oder durch einen festen mit dem Boden verbundenen Zaun abgegrenzt werden, die/der mindestens 1,80 m hoch ist. Befinden sich mehrere Unternehmen auf einem Grundstück, ist eine gleichartige räumliche Trennung des Verwahrgeländes des Auftragnehmers erforderlich. Eine Freifläche ist nicht erforderlich, wenn die Verwahrung der Fahrzeuge in verschließbaren Hallen möglich ist. Besondere Kosten für das Verwahren in verschließbaren Hallen dürfen nur berechnet werden, sofern die Verwahrung in einer verschließbaren Halle ausdrücklich angeordnet wurde 6.3 Ein Teil des Verwahrgeländes muss überdacht und verschließbar sein. Werkstätten, Waschhallen oder Räume, in denen gearbeitet wird, sind nicht zulässig 6.4 Für die Durchführung von Fahrzeuguntersuchungen muss der Auftragnehmer darüber hinaus eine Räumlichkeit vorweisen, die über eine Hebebühne oder andere Vorrichtung, die eine Begutachtung des Fahrzeugs in aufrechter Körperhaltung ermöglicht, verfügt. Die Räumlichkeit muss außerdem beleuchtet und beheizbar sein 6.5 Die Übereinstimmung des Verwahrgeländes mit brandschutz-, bau- und wasserrechtlichen Vorschriften liegt vor Kat.A Das Verwahrgelände muss pro Los mind. folgende Unterbringungsmöglichkeiten vorhalten: 6.6 Stellplätze für 5 Fahrzeuge 6.7 Bei Vertragsgebieten mit Bundesautobahnabschnitten Stellplätze für 10 Fahrzeuge 6.8 verschl. Unterstellmöglichkeit für 3 Fahrzeuge Kat.B/C Das Verwahrgelände muss pro Los mind. folgende Unterbringungsmöglichkeiten vorhalten: 6.9 Stellplätze für 2 Fahrzeuge 6.10 verschl. Unterstellmöglichkeit für 1 Fahrzeug Elektrofahrzeuge Kat.A 6.11 Stellplatz für 1 Fahrzeug im Freigelände Elektrofahrzeuge Kat.B/C 6.12 Stellplatz für 1 Fahrzeug im Freigelände Elektrofahrzeuge - allgemeine Voraussetzungen 6.13 Verunfallte Elektrofahrzeuge sind, aus Brandschutzgründen in einem abgesperrten Bereich auf einem Abstellplatz im Freien zu verwahren. In jede Richtung muss mit mindestens 5m ein ausreichender Abstand zu anderen Fahrzeugen, Gebäuden, brennbaren Gegenständen und brennbaren Untergründen abzustellen. 6.14 Schutzmaßnahmen gegen Selbstentzündung bei Elektrofahrzeugen sind zu gewährleisten 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 28/05/2025 23:59:59 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite /notice/CXS2YYJYT54JY6N3/documents Ad-hoc-Kommunikationskanal: URL: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YYJYT54JY6N3 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice /CXS2YYJYT54JY6N3 Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 11/06/2025 12:00:00 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 50 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Keine Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 11/06/2025 12:01:00 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der Anbieter hat dem Angebotsschreiben (vgl. Dokument 03 Angebotsschreiben) folgende vollständig ausgefüllte Unterlagen beizufügen: - 04 Preisblatt o (Hinweis: alle angegebenen Positionen müssen bepreist werden, anderenfalls droht der Ausschluss des Angebots) - 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - 05a Leistungsbezogene Anforderung Hoheitliches Abschleppen - 06 Eigenerklärungen - Anlage 1 Nachweis Personal - Fuhrpark - Verwahrflächen - ggf. 03a Bietergemeinschaftserklärung - ggf. 03b Erklärung eignungsrelevante Unternehmen - Nachweis über die erlaubte Berufsausübung nach Nummer 2.1 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - ggf. Angaben zu den Standorten des Unternehmens nach Nummer 7.1 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - ggf. Nachweis einer entsprechenden Betriebshaftpflicht- und Hakenlastversicherung nach Nummer 3.1 - 3.2 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Schlichtungsstelle: Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer Rheinland-Pfalz Informationen über die Überprüfungsfristen: Das Vergabeverfahren wird auf Antrag in einem Nachprüfungsverfahren nach §§ 155 ff. GWB durch die zuständige Vergabekammer überprüft. Die Verfahrensregeln der §§ 160 ff GWB über Form und Fristen sind für die Antragstellung zu beachten. Etwaige Verfahrensrügen nach § 160 Abs. 3 GWB sind ausdrücklich als solche zu kennzeichnen. Die Vergabestelle bittet darum entsprechende Verfahrensrügen über die Kommunikationsplattform des VMP-RLP zu senden. Auf die Rügepflichten und Präklusionsfristen gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB, insbesondere auf die Rechtsbehelfsfrist des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB, wird ausdrücklich hingewiesen. Nach § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB ist ein Antrag auf Nachprüfung unzulässig, soweit - der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegen-über dem Auftraggeber gerügt werden, - mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsver-fahrens ist gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB nur innerhalb einer Frist von spätestens 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, dass dieser einer fristgemäßen Rüge im Sinne des § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis 3 GWB nicht abgeholfen hat, zulässig. Zuständige Vergabekammer ist die Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Stiftsstraße 9, 55116 Mainz Telefon: +49 (0) 6131 / 162234, Fax: +49 (0) 6131 / 162113 E-Mail: vergabekammer. rlp@mwvlw.rlp.de Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: PP ELT, Standort Mainz, Abt. BuL, SG ZB1 Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: 1. Vergabekammer Rheinland-Pfalz Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: PP ELT, Standort Mainz, Abt. BuL, SG ZB1 TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 5.1. Los: LOT-0032 Titel: Kategorie B - Gebiet 32 Beschreibung: Abschluss einer Rahmenvereinbarung über das Bergen, Abschleppen und Verwahren von Fahrzeugen (unabhängig von der Antriebsart der Fahrzeuge) im Rahmen hoheitlicher Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Trier. Interne Kennung: 32 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 50118110 Fahrzeugabschleppdienste Optionen: Beschreibung der Optionen: Verfügt der Bieter lediglich über Personal, Fuhrpark und Verwahrflächen innerhalb der Kategorie A und B für ein Los, so kann er sich dennoch auf bis zu vier Lose bewerben. Verfügt der Bieter lediglich über Personal, Fuhrpark und Verwahrflächen innerhalb der Kategorie C für ein Los, so kann er sich dennoch auf bis zu sechs Lose bewerben. 5.1.2. Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Kaiserslautern, Kreisfreie Stadt (DEB32) Land: Deutschland Zusätzliche Informationen: Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Trier. 5.1.3. Geschätzte Dauer Laufzeit: 48 Monate 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 2 Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Der Auftraggeber kann durch einseitige Erklärung das Vertragsverhältnis zweimal um bis zu einem Jahr verlängern. Dieses Optionsrecht muss spätestens drei Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich gegenüber dem Auftragnehmer ausgeübt werden. 5.1.5. Wert Geschätzter Wert ohne MwSt.: 2 740,85 EUR 5.1.6. Allgemeine Informationen Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein Zusätzliche Informationen: Für jede Gebiets-/Fachloskombination sollen möglichst drei Vertragspartner gewonnen werden. Sofern für ein Gebiet mehrere Vertragspartner gewonnen werden können, erfolgt die Vergabe der Einzelaufträge auf das wirtschaftlichste Angebot. Kann der Auftragnehmer den Einzelauftrag nicht vertragsgemäß annehmen oder in der polizeitaktisch notwendigen Weise ausführen, wird der Einzelauftrag dem Auftragnehmer mit dem nächstwirtschaftlichsten Angebot angedient. Kann keiner der Vertragspartner die Leistung erbringen oder erweist es sich aus polizeitaktischen Gründen als erforderlich, ist der Auftraggeber berechtigt, Dritte mit der Durchführung der Maßnahme zu beauftragen. Die Leistung gilt insbesondere nicht als in polizeitaktisch notwendiger Weise ausgeführt, wenn das Abschleppfahrzeug nicht spätestens zum Ablauf der vertraglich vorgegebenen Frist am Einsatzort eintrifft. 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Beschreibung: Dokument 05, Nr. 3 3.1 Betriebshaftpflichtversicherung Erklärung, dass eine erweiterte Betriebshaftpflichtversicherung, die auch Risiken aus Pannenhilfs-, Bergungs- und Abschlepparbeiten sowie Arbeiten auf fremden Grundstücken umfasst, besteht. (Die Versicherung ist für die gesamte Dauer der Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten) 3.2 Hakenlastversicherung - Mindestdeckungssumme für Sach- und Folgeschäden Kategorie A (Güter- und Güterfolgeschäden bei Pkw) in Höhe von 500.000 EUR, - für Kategorie B und C (Güter- und Güterfolgeschäden bei Lkw) 1.000.000 EUR sowie - reine Vermögensschäden für Kategorie A, B und C aus Hakenlastschäden in Höhe von 20.000 EUR besteht. (Die Versicherung ist für die gesamte Dauer der Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten) Kriterium: Art: Sonstiges Bezeichnung: Sonstiges Beschreibung: Dokument 05, Nr. 7 7.1 Verfügt der Betrieb des Bieters über mehrere Standorte (Büro, Standort der Fahrzeuge, Verwahrgelände), so sind Anschrift und Verwendungszweck der Standorte anzugeben und dem Angebot als Anlage beizufügen. Es ist anzugeben, mit welchem Standort welches Vertragsgebiet angefahren wird. Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung Beschreibung: Dokument 05, Nr. 2.1 Nachweis über die erlaubte Berufsausübung, je nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem das Unternehmen ansässig ist, entweder über die Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister dieses Staates oder durch Nachweis auf andere gleich geeignete Weise (Der Nachweis darf zum Zeitpunkt des Ablaufs der Bewerbungsfrist nicht älter als sechs Monate sein). Unternehmen, die weder im Berufs- noch Handelsregister noch in einem anderen Register geführt werden, legen eine Kopie der Gewerbeanmeldung der zuständigen Stelle des Landes, in dem sie ansässig sind (soweit erforderlich), oder einen anderen geeigneten Nachweis (z.B. bereinigter Steuerbescheid) vor, der einen Aufschluss über die Art der beruflichen Tätigkeit zulässt. Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Beschreibung: Dokument 05 (Anforderung pro Los - Ausnahmeregelungen siehe u.a. 01_Angebots- und Bewerbungsbedingungen) 4.1 Kat.A/B a) Gesellen- oder Meisterbrief im Kfz-Mechatroniker- oder -Mechaniker Handwerk oder gleichwertig und eine einjährige einschlägige Berufspraxis oder eine fünfjährige zusammenhängende Tätigkeit im Pannenhilfs- , Bergungs- und Abschleppgewerbe 4.2 Kat.A/B b) erfolgreich absolvierte Weiterbildungsmaßnahme über Sicherungs-maßnahmen bei Pannen-/Unfall, Bergungs- und Abschlepparbeiten gemäß DGUV-Information 214-010 oder BGI 800 4.3 Kat.C c) Gesellen- oder Meisterbrief im Kfz-Mechatroniker- oder -Mechaniker-Handwerk oder gleichwertig und eine 5-jährige einschlägige Berufspraxis im Fachbereich Bergen und Abschleppen von Schwerfahrzeugen 4.4 Kat.C d) erfolgreich absolvierte Weiterbildungsmaßnahme über Sicherungs-maßnahmen bei Pannen-/Unfall, Bergungs- und Abschlepparbeiten (DGUV- Information 214-010 o. BGI 800) 4.5 Kat.A,B,C (E-Fahrzeuge) e) Für das Berge- und Abschlepppersonal mindestens eine Qualifikation zur Fachkundig unterwiesenen Person gem. DGUV Information 209-093 mind. Stufe 1S/1E. Bei unklaren Situationen oder wenn eine elektrische Gefährdung nicht ausgeschlossen werden kann, sind die weiteren Vorkehrungen eigenverantwortlich zu veranlassen. 5.1 Sofern der Auftragnehmer nicht Eigentümer der Fahrzeuge ist, hat er auf Verlangen sein Nutzungsrecht nachzuweisen 5.2 Alle Einsatzfahrzeuge müssen als Pannenhilfsfahrzeug im Sinne des § 52 Abs.4 Nr.2 StVZO anerkannt sein 5.3 Fahrzeuge sowie Ausrüstung/Sicherungsmittel müssen den einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften, der Unfallkassen und der (DGUV), insbesondere der Berufsgenossenschaftliche Information für Sicherungsmaßnahmen bei Pannen-/Unfallhilfe, Bergungs- und Abschlepparbeiten (BGI 800) entsprechen Mitzuführen sind insbesondere Warnweste, Feuerlöscher, Handlampen, das nötige Anschlag- und Bergungsmaterial, das jeweilige Spezialwerkzeug, Schaufel, Besen, Reinigungsgeräte, Ölbindemittel und Behälter zur Aufnahme von ölhaltigem Bindemittel, Fahrzeugteilen und Glassplittern 5.4 Alle Fahrzeuge müssen deutlich sichtbar mit Firmenname, Standort und Telefonnummer beschriftet sein; Wechselbeschriftungen sind nicht zulässig. 5.5 Kat.A a) ein Lkw für die Fahrzeugbeförderung mit Ladekran (LFBK) - Nutzlast mind. 3,5t u. drehbarer Ladekran Hakenlast 1t bei einer Ausladung von 8m - SN 1628; 0828 und entweder ein weiteres wie unter a) oder 5.6 Kat.A b) ein Lkw für die Fahrzeugbeförderung ohne Ladekran (LFB) mind. Nutzlast 2,5t - SN 1628; 0828 oder c) ein Abschleppwagen (AW/AWU) - Einstellbare/verfahrbare Haken-/Hublast 1,5t - SN 1601 5.7 Kat.B a) ein Abschleppwagen (Kranwagen) um rollfähige und nicht rollfähige Schwerfahrzeuge bis 40 t zGM abzuschleppen bzw. zu schleppen sowie mittels Seilwinde zu bergen - einstellbare und verfahrbare Haken- /Hublast von 6t bei 80km/h - Seilwinde mit Zugkraft von 10t am einfachen Strang - SN 1601 5.8 Kat.C a) ein Auto- oder Mobilkran (AK, MK) - Tragfähigkeit von mind. 40t zGM bei 3m Ausladung von Drehkranzmitte - SN 1627(MK),1621(AK) und 5.9 Kat.C b) ein Abschleppwagen (Kranwagen) um rollfähige und nicht rollfähige Schwerfahrzeuge bis 40t zGM abzuschleppen bzw. zu schleppen sowie mittels Seilwinde zu bergen - einstellbare und verfahrbare Hub-/Hakenlast von 6t bei 80km/h - Seilwinde mit Zugkraft von 10t am einfachen Strang - SN 1601 6.1 1. Der Auftragnehmer stellt ein Verwahrgelände im Land Rheinland- Pfalz und/oder Saarland bereit. Das Verwahrgelände kann auch angemietet sein und ist deutlich mit dem Firmennamen zu kennzeichnen 6.2 Das Verwahrgelände muss zu den Nachbargrundstücken durch eine Mauer oder durch einen festen mit dem Boden verbundenen Zaun abgegrenzt werden, die/der mindestens 1,80 m hoch ist. Befinden sich mehrere Unternehmen auf einem Grundstück, ist eine gleichartige räumliche Trennung des Verwahrgeländes des Auftragnehmers erforderlich. Eine Freifläche ist nicht erforderlich, wenn die Verwahrung der Fahrzeuge in verschließbaren Hallen möglich ist. Besondere Kosten für das Verwahren in verschließbaren Hallen dürfen nur berechnet werden, sofern die Verwahrung in einer verschließbaren Halle ausdrücklich angeordnet wurde 6.3 Ein Teil des Verwahrgeländes muss überdacht und verschließbar sein. Werkstätten, Waschhallen oder Räume, in denen gearbeitet wird, sind nicht zulässig 6.4 Für die Durchführung von Fahrzeuguntersuchungen muss der Auftragnehmer darüber hinaus eine Räumlichkeit vorweisen, die über eine Hebebühne oder andere Vorrichtung, die eine Begutachtung des Fahrzeugs in aufrechter Körperhaltung ermöglicht, verfügt. Die Räumlichkeit muss außerdem beleuchtet und beheizbar sein 6.5 Die Übereinstimmung des Verwahrgeländes mit brandschutz-, bau- und wasserrechtlichen Vorschriften liegt vor Kat.A Das Verwahrgelände muss pro Los mind. folgende Unterbringungsmöglichkeiten vorhalten: 6.6 Stellplätze für 5 Fahrzeuge 6.7 Bei Vertragsgebieten mit Bundesautobahnabschnitten Stellplätze für 10 Fahrzeuge 6.8 verschl. Unterstellmöglichkeit für 3 Fahrzeuge Kat.B/C Das Verwahrgelände muss pro Los mind. folgende Unterbringungsmöglichkeiten vorhalten: 6.9 Stellplätze für 2 Fahrzeuge 6.10 verschl. Unterstellmöglichkeit für 1 Fahrzeug Elektrofahrzeuge Kat.A 6.11 Stellplatz für 1 Fahrzeug im Freigelände Elektrofahrzeuge Kat.B/C 6.12 Stellplatz für 1 Fahrzeug im Freigelände Elektrofahrzeuge - allgemeine Voraussetzungen 6.13 Verunfallte Elektrofahrzeuge sind, aus Brandschutzgründen in einem abgesperrten Bereich auf einem Abstellplatz im Freien zu verwahren. In jede Richtung muss mit mindestens 5m ein ausreichender Abstand zu anderen Fahrzeugen, Gebäuden, brennbaren Gegenständen und brennbaren Untergründen abzustellen. 6.14 Schutzmaßnahmen gegen Selbstentzündung bei Elektrofahrzeugen sind zu gewährleisten 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 28/05/2025 23:59:59 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite /notice/CXS2YYJYT54JY6N3/documents Ad-hoc-Kommunikationskanal: URL: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YYJYT54JY6N3 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice /CXS2YYJYT54JY6N3 Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 11/06/2025 12:00:00 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 50 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Keine Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 11/06/2025 12:01:00 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der Anbieter hat dem Angebotsschreiben (vgl. Dokument 03 Angebotsschreiben) folgende vollständig ausgefüllte Unterlagen beizufügen: - 04 Preisblatt o (Hinweis: alle angegebenen Positionen müssen bepreist werden, anderenfalls droht der Ausschluss des Angebots) - 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - 05a Leistungsbezogene Anforderung Hoheitliches Abschleppen - 06 Eigenerklärungen - Anlage 1 Nachweis Personal - Fuhrpark - Verwahrflächen - ggf. 03a Bietergemeinschaftserklärung - ggf. 03b Erklärung eignungsrelevante Unternehmen - Nachweis über die erlaubte Berufsausübung nach Nummer 2.1 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - ggf. Angaben zu den Standorten des Unternehmens nach Nummer 7.1 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - ggf. Nachweis einer entsprechenden Betriebshaftpflicht- und Hakenlastversicherung nach Nummer 3.1 - 3.2 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Schlichtungsstelle: Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer Rheinland-Pfalz Informationen über die Überprüfungsfristen: Das Vergabeverfahren wird auf Antrag in einem Nachprüfungsverfahren nach §§ 155 ff. GWB durch die zuständige Vergabekammer überprüft. Die Verfahrensregeln der §§ 160 ff GWB über Form und Fristen sind für die Antragstellung zu beachten. Etwaige Verfahrensrügen nach § 160 Abs. 3 GWB sind ausdrücklich als solche zu kennzeichnen. Die Vergabestelle bittet darum entsprechende Verfahrensrügen über die Kommunikationsplattform des VMP-RLP zu senden. Auf die Rügepflichten und Präklusionsfristen gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB, insbesondere auf die Rechtsbehelfsfrist des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB, wird ausdrücklich hingewiesen. Nach § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB ist ein Antrag auf Nachprüfung unzulässig, soweit - der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegen-über dem Auftraggeber gerügt werden, - mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsver-fahrens ist gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB nur innerhalb einer Frist von spätestens 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, dass dieser einer fristgemäßen Rüge im Sinne des § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis 3 GWB nicht abgeholfen hat, zulässig. Zuständige Vergabekammer ist die Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Stiftsstraße 9, 55116 Mainz Telefon: +49 (0) 6131 / 162234, Fax: +49 (0) 6131 / 162113 E-Mail: vergabekammer. rlp@mwvlw.rlp.de Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: PP ELT, Standort Mainz, Abt. BuL, SG ZB1 Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: 1. Vergabekammer Rheinland-Pfalz Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: PP ELT, Standort Mainz, Abt. BuL, SG ZB1 TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 5.1. Los: LOT-0033 Titel: Kategorie B - Gebiet 33 Beschreibung: Abschluss einer Rahmenvereinbarung über das Bergen, Abschleppen und Verwahren von Fahrzeugen (unabhängig von der Antriebsart der Fahrzeuge) im Rahmen hoheitlicher Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Trier. Interne Kennung: 33 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 50118110 Fahrzeugabschleppdienste Optionen: Beschreibung der Optionen: Verfügt der Bieter lediglich über Personal, Fuhrpark und Verwahrflächen innerhalb der Kategorie A und B für ein Los, so kann er sich dennoch auf bis zu vier Lose bewerben. Verfügt der Bieter lediglich über Personal, Fuhrpark und Verwahrflächen innerhalb der Kategorie C für ein Los, so kann er sich dennoch auf bis zu sechs Lose bewerben. 5.1.2. Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Kaiserslautern, Kreisfreie Stadt (DEB32) Land: Deutschland Zusätzliche Informationen: Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Trier. 5.1.3. Geschätzte Dauer Laufzeit: 48 Monate 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 2 Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Der Auftraggeber kann durch einseitige Erklärung das Vertragsverhältnis zweimal um bis zu einem Jahr verlängern. Dieses Optionsrecht muss spätestens drei Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich gegenüber dem Auftragnehmer ausgeübt werden. 5.1.5. Wert Geschätzter Wert ohne MwSt.: 2 740,85 EUR 5.1.6. Allgemeine Informationen Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein Zusätzliche Informationen: Für jede Gebiets-/Fachloskombination sollen möglichst drei Vertragspartner gewonnen werden. Sofern für ein Gebiet mehrere Vertragspartner gewonnen werden können, erfolgt die Vergabe der Einzelaufträge auf das wirtschaftlichste Angebot. Kann der Auftragnehmer den Einzelauftrag nicht vertragsgemäß annehmen oder in der polizeitaktisch notwendigen Weise ausführen, wird der Einzelauftrag dem Auftragnehmer mit dem nächstwirtschaftlichsten Angebot angedient. Kann keiner der Vertragspartner die Leistung erbringen oder erweist es sich aus polizeitaktischen Gründen als erforderlich, ist der Auftraggeber berechtigt, Dritte mit der Durchführung der Maßnahme zu beauftragen. Die Leistung gilt insbesondere nicht als in polizeitaktisch notwendiger Weise ausgeführt, wenn das Abschleppfahrzeug nicht spätestens zum Ablauf der vertraglich vorgegebenen Frist am Einsatzort eintrifft. 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Beschreibung: Dokument 05, Nr. 3 3.1 Betriebshaftpflichtversicherung Erklärung, dass eine erweiterte Betriebshaftpflichtversicherung, die auch Risiken aus Pannenhilfs-, Bergungs- und Abschlepparbeiten sowie Arbeiten auf fremden Grundstücken umfasst, besteht. (Die Versicherung ist für die gesamte Dauer der Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten) 3.2 Hakenlastversicherung - Mindestdeckungssumme für Sach- und Folgeschäden Kategorie A (Güter- und Güterfolgeschäden bei Pkw) in Höhe von 500.000 EUR, - für Kategorie B und C (Güter- und Güterfolgeschäden bei Lkw) 1.000.000 EUR sowie - reine Vermögensschäden für Kategorie A, B und C aus Hakenlastschäden in Höhe von 20.000 EUR besteht. (Die Versicherung ist für die gesamte Dauer der Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten) Kriterium: Art: Sonstiges Bezeichnung: Sonstiges Beschreibung: Dokument 05, Nr. 7 7.1 Verfügt der Betrieb des Bieters über mehrere Standorte (Büro, Standort der Fahrzeuge, Verwahrgelände), so sind Anschrift und Verwendungszweck der Standorte anzugeben und dem Angebot als Anlage beizufügen. Es ist anzugeben, mit welchem Standort welches Vertragsgebiet angefahren wird. Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung Beschreibung: Dokument 05, Nr. 2.1 Nachweis über die erlaubte Berufsausübung, je nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem das Unternehmen ansässig ist, entweder über die Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister dieses Staates oder durch Nachweis auf andere gleich geeignete Weise (Der Nachweis darf zum Zeitpunkt des Ablaufs der Bewerbungsfrist nicht älter als sechs Monate sein). Unternehmen, die weder im Berufs- noch Handelsregister noch in einem anderen Register geführt werden, legen eine Kopie der Gewerbeanmeldung der zuständigen Stelle des Landes, in dem sie ansässig sind (soweit erforderlich), oder einen anderen geeigneten Nachweis (z.B. bereinigter Steuerbescheid) vor, der einen Aufschluss über die Art der beruflichen Tätigkeit zulässt. Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Beschreibung: Dokument 05 (Anforderung pro Los - Ausnahmeregelungen siehe u.a. 01_Angebots- und Bewerbungsbedingungen) 4.1 Kat.A/B a) Gesellen- oder Meisterbrief im Kfz-Mechatroniker- oder -Mechaniker Handwerk oder gleichwertig und eine einjährige einschlägige Berufspraxis oder eine fünfjährige zusammenhängende Tätigkeit im Pannenhilfs- , Bergungs- und Abschleppgewerbe 4.2 Kat.A/B b) erfolgreich absolvierte Weiterbildungsmaßnahme über Sicherungs-maßnahmen bei Pannen-/Unfall, Bergungs- und Abschlepparbeiten gemäß DGUV-Information 214-010 oder BGI 800 4.3 Kat.C c) Gesellen- oder Meisterbrief im Kfz-Mechatroniker- oder -Mechaniker-Handwerk oder gleichwertig und eine 5-jährige einschlägige Berufspraxis im Fachbereich Bergen und Abschleppen von Schwerfahrzeugen 4.4 Kat.C d) erfolgreich absolvierte Weiterbildungsmaßnahme über Sicherungs-maßnahmen bei Pannen-/Unfall, Bergungs- und Abschlepparbeiten (DGUV- Information 214-010 o. BGI 800) 4.5 Kat.A,B,C (E-Fahrzeuge) e) Für das Berge- und Abschlepppersonal mindestens eine Qualifikation zur Fachkundig unterwiesenen Person gem. DGUV Information 209-093 mind. Stufe 1S/1E. Bei unklaren Situationen oder wenn eine elektrische Gefährdung nicht ausgeschlossen werden kann, sind die weiteren Vorkehrungen eigenverantwortlich zu veranlassen. 5.1 Sofern der Auftragnehmer nicht Eigentümer der Fahrzeuge ist, hat er auf Verlangen sein Nutzungsrecht nachzuweisen 5.2 Alle Einsatzfahrzeuge müssen als Pannenhilfsfahrzeug im Sinne des § 52 Abs.4 Nr.2 StVZO anerkannt sein 5.3 Fahrzeuge sowie Ausrüstung/Sicherungsmittel müssen den einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften, der Unfallkassen und der (DGUV), insbesondere der Berufsgenossenschaftliche Information für Sicherungsmaßnahmen bei Pannen-/Unfallhilfe, Bergungs- und Abschlepparbeiten (BGI 800) entsprechen Mitzuführen sind insbesondere Warnweste, Feuerlöscher, Handlampen, das nötige Anschlag- und Bergungsmaterial, das jeweilige Spezialwerkzeug, Schaufel, Besen, Reinigungsgeräte, Ölbindemittel und Behälter zur Aufnahme von ölhaltigem Bindemittel, Fahrzeugteilen und Glassplittern 5.4 Alle Fahrzeuge müssen deutlich sichtbar mit Firmenname, Standort und Telefonnummer beschriftet sein; Wechselbeschriftungen sind nicht zulässig. 5.5 Kat.A a) ein Lkw für die Fahrzeugbeförderung mit Ladekran (LFBK) - Nutzlast mind. 3,5t u. drehbarer Ladekran Hakenlast 1t bei einer Ausladung von 8m - SN 1628; 0828 und entweder ein weiteres wie unter a) oder 5.6 Kat.A b) ein Lkw für die Fahrzeugbeförderung ohne Ladekran (LFB) mind. Nutzlast 2,5t - SN 1628; 0828 oder c) ein Abschleppwagen (AW/AWU) - Einstellbare/verfahrbare Haken-/Hublast 1,5t - SN 1601 5.7 Kat.B a) ein Abschleppwagen (Kranwagen) um rollfähige und nicht rollfähige Schwerfahrzeuge bis 40 t zGM abzuschleppen bzw. zu schleppen sowie mittels Seilwinde zu bergen - einstellbare und verfahrbare Haken- /Hublast von 6t bei 80km/h - Seilwinde mit Zugkraft von 10t am einfachen Strang - SN 1601 5.8 Kat.C a) ein Auto- oder Mobilkran (AK, MK) - Tragfähigkeit von mind. 40t zGM bei 3m Ausladung von Drehkranzmitte - SN 1627(MK),1621(AK) und 5.9 Kat.C b) ein Abschleppwagen (Kranwagen) um rollfähige und nicht rollfähige Schwerfahrzeuge bis 40t zGM abzuschleppen bzw. zu schleppen sowie mittels Seilwinde zu bergen - einstellbare und verfahrbare Hub-/Hakenlast von 6t bei 80km/h - Seilwinde mit Zugkraft von 10t am einfachen Strang - SN 1601 6.1 1. Der Auftragnehmer stellt ein Verwahrgelände im Land Rheinland- Pfalz und/oder Saarland bereit. Das Verwahrgelände kann auch angemietet sein und ist deutlich mit dem Firmennamen zu kennzeichnen 6.2 Das Verwahrgelände muss zu den Nachbargrundstücken durch eine Mauer oder durch einen festen mit dem Boden verbundenen Zaun abgegrenzt werden, die/der mindestens 1,80 m hoch ist. Befinden sich mehrere Unternehmen auf einem Grundstück, ist eine gleichartige räumliche Trennung des Verwahrgeländes des Auftragnehmers erforderlich. Eine Freifläche ist nicht erforderlich, wenn die Verwahrung der Fahrzeuge in verschließbaren Hallen möglich ist. Besondere Kosten für das Verwahren in verschließbaren Hallen dürfen nur berechnet werden, sofern die Verwahrung in einer verschließbaren Halle ausdrücklich angeordnet wurde 6.3 Ein Teil des Verwahrgeländes muss überdacht und verschließbar sein. Werkstätten, Waschhallen oder Räume, in denen gearbeitet wird, sind nicht zulässig 6.4 Für die Durchführung von Fahrzeuguntersuchungen muss der Auftragnehmer darüber hinaus eine Räumlichkeit vorweisen, die über eine Hebebühne oder andere Vorrichtung, die eine Begutachtung des Fahrzeugs in aufrechter Körperhaltung ermöglicht, verfügt. Die Räumlichkeit muss außerdem beleuchtet und beheizbar sein 6.5 Die Übereinstimmung des Verwahrgeländes mit brandschutz-, bau- und wasserrechtlichen Vorschriften liegt vor Kat.A Das Verwahrgelände muss pro Los mind. folgende Unterbringungsmöglichkeiten vorhalten: 6.6 Stellplätze für 5 Fahrzeuge 6.7 Bei Vertragsgebieten mit Bundesautobahnabschnitten Stellplätze für 10 Fahrzeuge 6.8 verschl. Unterstellmöglichkeit für 3 Fahrzeuge Kat.B/C Das Verwahrgelände muss pro Los mind. folgende Unterbringungsmöglichkeiten vorhalten: 6.9 Stellplätze für 2 Fahrzeuge 6.10 verschl. Unterstellmöglichkeit für 1 Fahrzeug Elektrofahrzeuge Kat.A 6.11 Stellplatz für 1 Fahrzeug im Freigelände Elektrofahrzeuge Kat.B/C 6.12 Stellplatz für 1 Fahrzeug im Freigelände Elektrofahrzeuge - allgemeine Voraussetzungen 6.13 Verunfallte Elektrofahrzeuge sind, aus Brandschutzgründen in einem abgesperrten Bereich auf einem Abstellplatz im Freien zu verwahren. In jede Richtung muss mit mindestens 5m ein ausreichender Abstand zu anderen Fahrzeugen, Gebäuden, brennbaren Gegenständen und brennbaren Untergründen abzustellen. 6.14 Schutzmaßnahmen gegen Selbstentzündung bei Elektrofahrzeugen sind zu gewährleisten 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 28/05/2025 23:59:59 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite /notice/CXS2YYJYT54JY6N3/documents Ad-hoc-Kommunikationskanal: URL: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YYJYT54JY6N3 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice /CXS2YYJYT54JY6N3 Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 11/06/2025 12:00:00 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 50 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Keine Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 11/06/2025 12:01:00 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der Anbieter hat dem Angebotsschreiben (vgl. Dokument 03 Angebotsschreiben) folgende vollständig ausgefüllte Unterlagen beizufügen: - 04 Preisblatt o (Hinweis: alle angegebenen Positionen müssen bepreist werden, anderenfalls droht der Ausschluss des Angebots) - 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - 05a Leistungsbezogene Anforderung Hoheitliches Abschleppen - 06 Eigenerklärungen - Anlage 1 Nachweis Personal - Fuhrpark - Verwahrflächen - ggf. 03a Bietergemeinschaftserklärung - ggf. 03b Erklärung eignungsrelevante Unternehmen - Nachweis über die erlaubte Berufsausübung nach Nummer 2.1 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - ggf. Angaben zu den Standorten des Unternehmens nach Nummer 7.1 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - ggf. Nachweis einer entsprechenden Betriebshaftpflicht- und Hakenlastversicherung nach Nummer 3.1 - 3.2 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Schlichtungsstelle: Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer Rheinland-Pfalz Informationen über die Überprüfungsfristen: Das Vergabeverfahren wird auf Antrag in einem Nachprüfungsverfahren nach §§ 155 ff. GWB durch die zuständige Vergabekammer überprüft. Die Verfahrensregeln der §§ 160 ff GWB über Form und Fristen sind für die Antragstellung zu beachten. Etwaige Verfahrensrügen nach § 160 Abs. 3 GWB sind ausdrücklich als solche zu kennzeichnen. Die Vergabestelle bittet darum entsprechende Verfahrensrügen über die Kommunikationsplattform des VMP-RLP zu senden. Auf die Rügepflichten und Präklusionsfristen gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB, insbesondere auf die Rechtsbehelfsfrist des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB, wird ausdrücklich hingewiesen. Nach § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB ist ein Antrag auf Nachprüfung unzulässig, soweit - der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegen-über dem Auftraggeber gerügt werden, - mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsver-fahrens ist gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB nur innerhalb einer Frist von spätestens 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, dass dieser einer fristgemäßen Rüge im Sinne des § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis 3 GWB nicht abgeholfen hat, zulässig. Zuständige Vergabekammer ist die Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Stiftsstraße 9, 55116 Mainz Telefon: +49 (0) 6131 / 162234, Fax: +49 (0) 6131 / 162113 E-Mail: vergabekammer. rlp@mwvlw.rlp.de Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: PP ELT, Standort Mainz, Abt. BuL, SG ZB1 Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: 1. Vergabekammer Rheinland-Pfalz Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: PP ELT, Standort Mainz, Abt. BuL, SG ZB1 TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 5.1. Los: LOT-0034 Titel: Kategorie B - Gebiet 34 Beschreibung: Abschluss einer Rahmenvereinbarung über das Bergen, Abschleppen und Verwahren von Fahrzeugen (unabhängig von der Antriebsart der Fahrzeuge) im Rahmen hoheitlicher Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Trier. Interne Kennung: 34 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 50118110 Fahrzeugabschleppdienste Optionen: Beschreibung der Optionen: Verfügt der Bieter lediglich über Personal, Fuhrpark und Verwahrflächen innerhalb der Kategorie A und B für ein Los, so kann er sich dennoch auf bis zu vier Lose bewerben. Verfügt der Bieter lediglich über Personal, Fuhrpark und Verwahrflächen innerhalb der Kategorie C für ein Los, so kann er sich dennoch auf bis zu sechs Lose bewerben. 5.1.2. Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Kaiserslautern, Kreisfreie Stadt (DEB32) Land: Deutschland Zusätzliche Informationen: Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Trier. 5.1.3. Geschätzte Dauer Laufzeit: 48 Monate 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 2 Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Der Auftraggeber kann durch einseitige Erklärung das Vertragsverhältnis zweimal um bis zu einem Jahr verlängern. Dieses Optionsrecht muss spätestens drei Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich gegenüber dem Auftragnehmer ausgeübt werden. 5.1.5. Wert Geschätzter Wert ohne MwSt.: 2 740,85 EUR 5.1.6. Allgemeine Informationen Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein Zusätzliche Informationen: Für jede Gebiets-/Fachloskombination sollen möglichst drei Vertragspartner gewonnen werden. Sofern für ein Gebiet mehrere Vertragspartner gewonnen werden können, erfolgt die Vergabe der Einzelaufträge auf das wirtschaftlichste Angebot. Kann der Auftragnehmer den Einzelauftrag nicht vertragsgemäß annehmen oder in der polizeitaktisch notwendigen Weise ausführen, wird der Einzelauftrag dem Auftragnehmer mit dem nächstwirtschaftlichsten Angebot angedient. Kann keiner der Vertragspartner die Leistung erbringen oder erweist es sich aus polizeitaktischen Gründen als erforderlich, ist der Auftraggeber berechtigt, Dritte mit der Durchführung der Maßnahme zu beauftragen. Die Leistung gilt insbesondere nicht als in polizeitaktisch notwendiger Weise ausgeführt, wenn das Abschleppfahrzeug nicht spätestens zum Ablauf der vertraglich vorgegebenen Frist am Einsatzort eintrifft. 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Beschreibung: Dokument 05, Nr. 3 3.1 Betriebshaftpflichtversicherung Erklärung, dass eine erweiterte Betriebshaftpflichtversicherung, die auch Risiken aus Pannenhilfs-, Bergungs- und Abschlepparbeiten sowie Arbeiten auf fremden Grundstücken umfasst, besteht. (Die Versicherung ist für die gesamte Dauer der Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten) 3.2 Hakenlastversicherung - Mindestdeckungssumme für Sach- und Folgeschäden Kategorie A (Güter- und Güterfolgeschäden bei Pkw) in Höhe von 500.000 EUR, - für Kategorie B und C (Güter- und Güterfolgeschäden bei Lkw) 1.000.000 EUR sowie - reine Vermögensschäden für Kategorie A, B und C aus Hakenlastschäden in Höhe von 20.000 EUR besteht. (Die Versicherung ist für die gesamte Dauer der Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten) Kriterium: Art: Sonstiges Bezeichnung: Sonstiges Beschreibung: Dokument 05, Nr. 7 7.1 Verfügt der Betrieb des Bieters über mehrere Standorte (Büro, Standort der Fahrzeuge, Verwahrgelände), so sind Anschrift und Verwendungszweck der Standorte anzugeben und dem Angebot als Anlage beizufügen. Es ist anzugeben, mit welchem Standort welches Vertragsgebiet angefahren wird. Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung Beschreibung: Dokument 05, Nr. 2.1 Nachweis über die erlaubte Berufsausübung, je nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem das Unternehmen ansässig ist, entweder über die Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister dieses Staates oder durch Nachweis auf andere gleich geeignete Weise (Der Nachweis darf zum Zeitpunkt des Ablaufs der Bewerbungsfrist nicht älter als sechs Monate sein). Unternehmen, die weder im Berufs- noch Handelsregister noch in einem anderen Register geführt werden, legen eine Kopie der Gewerbeanmeldung der zuständigen Stelle des Landes, in dem sie ansässig sind (soweit erforderlich), oder einen anderen geeigneten Nachweis (z.B. bereinigter Steuerbescheid) vor, der einen Aufschluss über die Art der beruflichen Tätigkeit zulässt. Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Beschreibung: Dokument 05 (Anforderung pro Los - Ausnahmeregelungen siehe u.a. 01_Angebots- und Bewerbungsbedingungen) 4.1 Kat.A/B a) Gesellen- oder Meisterbrief im Kfz-Mechatroniker- oder -Mechaniker Handwerk oder gleichwertig und eine einjährige einschlägige Berufspraxis oder eine fünfjährige zusammenhängende Tätigkeit im Pannenhilfs- , Bergungs- und Abschleppgewerbe 4.2 Kat.A/B b) erfolgreich absolvierte Weiterbildungsmaßnahme über Sicherungs-maßnahmen bei Pannen-/Unfall, Bergungs- und Abschlepparbeiten gemäß DGUV-Information 214-010 oder BGI 800 4.3 Kat.C c) Gesellen- oder Meisterbrief im Kfz-Mechatroniker- oder -Mechaniker-Handwerk oder gleichwertig und eine 5-jährige einschlägige Berufspraxis im Fachbereich Bergen und Abschleppen von Schwerfahrzeugen 4.4 Kat.C d) erfolgreich absolvierte Weiterbildungsmaßnahme über Sicherungs-maßnahmen bei Pannen-/Unfall, Bergungs- und Abschlepparbeiten (DGUV- Information 214-010 o. BGI 800) 4.5 Kat.A,B,C (E-Fahrzeuge) e) Für das Berge- und Abschlepppersonal mindestens eine Qualifikation zur Fachkundig unterwiesenen Person gem. DGUV Information 209-093 mind. Stufe 1S/1E. Bei unklaren Situationen oder wenn eine elektrische Gefährdung nicht ausgeschlossen werden kann, sind die weiteren Vorkehrungen eigenverantwortlich zu veranlassen. 5.1 Sofern der Auftragnehmer nicht Eigentümer der Fahrzeuge ist, hat er auf Verlangen sein Nutzungsrecht nachzuweisen 5.2 Alle Einsatzfahrzeuge müssen als Pannenhilfsfahrzeug im Sinne des § 52 Abs.4 Nr.2 StVZO anerkannt sein 5.3 Fahrzeuge sowie Ausrüstung/Sicherungsmittel müssen den einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften, der Unfallkassen und der (DGUV), insbesondere der Berufsgenossenschaftliche Information für Sicherungsmaßnahmen bei Pannen-/Unfallhilfe, Bergungs- und Abschlepparbeiten (BGI 800) entsprechen Mitzuführen sind insbesondere Warnweste, Feuerlöscher, Handlampen, das nötige Anschlag- und Bergungsmaterial, das jeweilige Spezialwerkzeug, Schaufel, Besen, Reinigungsgeräte, Ölbindemittel und Behälter zur Aufnahme von ölhaltigem Bindemittel, Fahrzeugteilen und Glassplittern 5.4 Alle Fahrzeuge müssen deutlich sichtbar mit Firmenname, Standort und Telefonnummer beschriftet sein; Wechselbeschriftungen sind nicht zulässig. 5.5 Kat.A a) ein Lkw für die Fahrzeugbeförderung mit Ladekran (LFBK) - Nutzlast mind. 3,5t u. drehbarer Ladekran Hakenlast 1t bei einer Ausladung von 8m - SN 1628; 0828 und entweder ein weiteres wie unter a) oder 5.6 Kat.A b) ein Lkw für die Fahrzeugbeförderung ohne Ladekran (LFB) mind. Nutzlast 2,5t - SN 1628; 0828 oder c) ein Abschleppwagen (AW/AWU) - Einstellbare/verfahrbare Haken-/Hublast 1,5t - SN 1601 5.7 Kat.B a) ein Abschleppwagen (Kranwagen) um rollfähige und nicht rollfähige Schwerfahrzeuge bis 40 t zGM abzuschleppen bzw. zu schleppen sowie mittels Seilwinde zu bergen - einstellbare und verfahrbare Haken- /Hublast von 6t bei 80km/h - Seilwinde mit Zugkraft von 10t am einfachen Strang - SN 1601 5.8 Kat.C a) ein Auto- oder Mobilkran (AK, MK) - Tragfähigkeit von mind. 40t zGM bei 3m Ausladung von Drehkranzmitte - SN 1627(MK),1621(AK) und 5.9 Kat.C b) ein Abschleppwagen (Kranwagen) um rollfähige und nicht rollfähige Schwerfahrzeuge bis 40t zGM abzuschleppen bzw. zu schleppen sowie mittels Seilwinde zu bergen - einstellbare und verfahrbare Hub-/Hakenlast von 6t bei 80km/h - Seilwinde mit Zugkraft von 10t am einfachen Strang - SN 1601 6.1 1. Der Auftragnehmer stellt ein Verwahrgelände im Land Rheinland- Pfalz und/oder Saarland bereit. Das Verwahrgelände kann auch angemietet sein und ist deutlich mit dem Firmennamen zu kennzeichnen 6.2 Das Verwahrgelände muss zu den Nachbargrundstücken durch eine Mauer oder durch einen festen mit dem Boden verbundenen Zaun abgegrenzt werden, die/der mindestens 1,80 m hoch ist. Befinden sich mehrere Unternehmen auf einem Grundstück, ist eine gleichartige räumliche Trennung des Verwahrgeländes des Auftragnehmers erforderlich. Eine Freifläche ist nicht erforderlich, wenn die Verwahrung der Fahrzeuge in verschließbaren Hallen möglich ist. Besondere Kosten für das Verwahren in verschließbaren Hallen dürfen nur berechnet werden, sofern die Verwahrung in einer verschließbaren Halle ausdrücklich angeordnet wurde 6.3 Ein Teil des Verwahrgeländes muss überdacht und verschließbar sein. Werkstätten, Waschhallen oder Räume, in denen gearbeitet wird, sind nicht zulässig 6.4 Für die Durchführung von Fahrzeuguntersuchungen muss der Auftragnehmer darüber hinaus eine Räumlichkeit vorweisen, die über eine Hebebühne oder andere Vorrichtung, die eine Begutachtung des Fahrzeugs in aufrechter Körperhaltung ermöglicht, verfügt. Die Räumlichkeit muss außerdem beleuchtet und beheizbar sein 6.5 Die Übereinstimmung des Verwahrgeländes mit brandschutz-, bau- und wasserrechtlichen Vorschriften liegt vor Kat.A Das Verwahrgelände muss pro Los mind. folgende Unterbringungsmöglichkeiten vorhalten: 6.6 Stellplätze für 5 Fahrzeuge 6.7 Bei Vertragsgebieten mit Bundesautobahnabschnitten Stellplätze für 10 Fahrzeuge 6.8 verschl. Unterstellmöglichkeit für 3 Fahrzeuge Kat.B/C Das Verwahrgelände muss pro Los mind. folgende Unterbringungsmöglichkeiten vorhalten: 6.9 Stellplätze für 2 Fahrzeuge 6.10 verschl. Unterstellmöglichkeit für 1 Fahrzeug Elektrofahrzeuge Kat.A 6.11 Stellplatz für 1 Fahrzeug im Freigelände Elektrofahrzeuge Kat.B/C 6.12 Stellplatz für 1 Fahrzeug im Freigelände Elektrofahrzeuge - allgemeine Voraussetzungen 6.13 Verunfallte Elektrofahrzeuge sind, aus Brandschutzgründen in einem abgesperrten Bereich auf einem Abstellplatz im Freien zu verwahren. In jede Richtung muss mit mindestens 5m ein ausreichender Abstand zu anderen Fahrzeugen, Gebäuden, brennbaren Gegenständen und brennbaren Untergründen abzustellen. 6.14 Schutzmaßnahmen gegen Selbstentzündung bei Elektrofahrzeugen sind zu gewährleisten 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 28/05/2025 23:59:59 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite /notice/CXS2YYJYT54JY6N3/documents Ad-hoc-Kommunikationskanal: URL: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YYJYT54JY6N3 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice /CXS2YYJYT54JY6N3 Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 11/06/2025 12:00:00 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 50 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Keine Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 11/06/2025 12:01:00 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der Anbieter hat dem Angebotsschreiben (vgl. Dokument 03 Angebotsschreiben) folgende vollständig ausgefüllte Unterlagen beizufügen: - 04 Preisblatt o (Hinweis: alle angegebenen Positionen müssen bepreist werden, anderenfalls droht der Ausschluss des Angebots) - 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - 05a Leistungsbezogene Anforderung Hoheitliches Abschleppen - 06 Eigenerklärungen - Anlage 1 Nachweis Personal - Fuhrpark - Verwahrflächen - ggf. 03a Bietergemeinschaftserklärung - ggf. 03b Erklärung eignungsrelevante Unternehmen - Nachweis über die erlaubte Berufsausübung nach Nummer 2.1 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - ggf. Angaben zu den Standorten des Unternehmens nach Nummer 7.1 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - ggf. Nachweis einer entsprechenden Betriebshaftpflicht- und Hakenlastversicherung nach Nummer 3.1 - 3.2 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Schlichtungsstelle: Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer Rheinland-Pfalz Informationen über die Überprüfungsfristen: Das Vergabeverfahren wird auf Antrag in einem Nachprüfungsverfahren nach §§ 155 ff. GWB durch die zuständige Vergabekammer überprüft. Die Verfahrensregeln der §§ 160 ff GWB über Form und Fristen sind für die Antragstellung zu beachten. Etwaige Verfahrensrügen nach § 160 Abs. 3 GWB sind ausdrücklich als solche zu kennzeichnen. Die Vergabestelle bittet darum entsprechende Verfahrensrügen über die Kommunikationsplattform des VMP-RLP zu senden. Auf die Rügepflichten und Präklusionsfristen gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB, insbesondere auf die Rechtsbehelfsfrist des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB, wird ausdrücklich hingewiesen. Nach § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB ist ein Antrag auf Nachprüfung unzulässig, soweit - der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegen-über dem Auftraggeber gerügt werden, - mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsver-fahrens ist gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB nur innerhalb einer Frist von spätestens 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, dass dieser einer fristgemäßen Rüge im Sinne des § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis 3 GWB nicht abgeholfen hat, zulässig. Zuständige Vergabekammer ist die Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Stiftsstraße 9, 55116 Mainz Telefon: +49 (0) 6131 / 162234, Fax: +49 (0) 6131 / 162113 E-Mail: vergabekammer. rlp@mwvlw.rlp.de Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: PP ELT, Standort Mainz, Abt. BuL, SG ZB1 Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: 1. Vergabekammer Rheinland-Pfalz Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: PP ELT, Standort Mainz, Abt. BuL, SG ZB1 TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 5.1. Los: LOT-0035 Titel: Kategorie B - Gebiet 35 Beschreibung: Abschluss einer Rahmenvereinbarung über das Bergen, Abschleppen und Verwahren von Fahrzeugen (unabhängig von der Antriebsart der Fahrzeuge) im Rahmen hoheitlicher Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Trier. Interne Kennung: 35 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 50118110 Fahrzeugabschleppdienste Optionen: Beschreibung der Optionen: Verfügt der Bieter lediglich über Personal, Fuhrpark und Verwahrflächen innerhalb der Kategorie A und B für ein Los, so kann er sich dennoch auf bis zu vier Lose bewerben. Verfügt der Bieter lediglich über Personal, Fuhrpark und Verwahrflächen innerhalb der Kategorie C für ein Los, so kann er sich dennoch auf bis zu sechs Lose bewerben. 5.1.2. Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Kaiserslautern, Kreisfreie Stadt (DEB32) Land: Deutschland Zusätzliche Informationen: Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Trier. 5.1.3. Geschätzte Dauer Laufzeit: 48 Monate 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 2 Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Der Auftraggeber kann durch einseitige Erklärung das Vertragsverhältnis zweimal um bis zu einem Jahr verlängern. Dieses Optionsrecht muss spätestens drei Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich gegenüber dem Auftragnehmer ausgeübt werden. 5.1.5. Wert Geschätzter Wert ohne MwSt.: 0,01 EUR 5.1.6. Allgemeine Informationen Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein Zusätzliche Informationen: Für jede Gebiets-/Fachloskombination sollen möglichst drei Vertragspartner gewonnen werden. Sofern für ein Gebiet mehrere Vertragspartner gewonnen werden können, erfolgt die Vergabe der Einzelaufträge auf das wirtschaftlichste Angebot. Kann der Auftragnehmer den Einzelauftrag nicht vertragsgemäß annehmen oder in der polizeitaktisch notwendigen Weise ausführen, wird der Einzelauftrag dem Auftragnehmer mit dem nächstwirtschaftlichsten Angebot angedient. Kann keiner der Vertragspartner die Leistung erbringen oder erweist es sich aus polizeitaktischen Gründen als erforderlich, ist der Auftraggeber berechtigt, Dritte mit der Durchführung der Maßnahme zu beauftragen. Die Leistung gilt insbesondere nicht als in polizeitaktisch notwendiger Weise ausgeführt, wenn das Abschleppfahrzeug nicht spätestens zum Ablauf der vertraglich vorgegebenen Frist am Einsatzort eintrifft. 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Beschreibung: Dokument 05, Nr. 3 3.1 Betriebshaftpflichtversicherung Erklärung, dass eine erweiterte Betriebshaftpflichtversicherung, die auch Risiken aus Pannenhilfs-, Bergungs- und Abschlepparbeiten sowie Arbeiten auf fremden Grundstücken umfasst, besteht. (Die Versicherung ist für die gesamte Dauer der Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten) 3.2 Hakenlastversicherung - Mindestdeckungssumme für Sach- und Folgeschäden Kategorie A (Güter- und Güterfolgeschäden bei Pkw) in Höhe von 500.000 EUR, - für Kategorie B und C (Güter- und Güterfolgeschäden bei Lkw) 1.000.000 EUR sowie - reine Vermögensschäden für Kategorie A, B und C aus Hakenlastschäden in Höhe von 20.000 EUR besteht. (Die Versicherung ist für die gesamte Dauer der Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten) Kriterium: Art: Sonstiges Bezeichnung: Sonstiges Beschreibung: Dokument 05, Nr. 7 7.1 Verfügt der Betrieb des Bieters über mehrere Standorte (Büro, Standort der Fahrzeuge, Verwahrgelände), so sind Anschrift und Verwendungszweck der Standorte anzugeben und dem Angebot als Anlage beizufügen. Es ist anzugeben, mit welchem Standort welches Vertragsgebiet angefahren wird. Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung Beschreibung: Dokument 05, Nr. 2.1 Nachweis über die erlaubte Berufsausübung, je nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem das Unternehmen ansässig ist, entweder über die Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister dieses Staates oder durch Nachweis auf andere gleich geeignete Weise (Der Nachweis darf zum Zeitpunkt des Ablaufs der Bewerbungsfrist nicht älter als sechs Monate sein). Unternehmen, die weder im Berufs- noch Handelsregister noch in einem anderen Register geführt werden, legen eine Kopie der Gewerbeanmeldung der zuständigen Stelle des Landes, in dem sie ansässig sind (soweit erforderlich), oder einen anderen geeigneten Nachweis (z.B. bereinigter Steuerbescheid) vor, der einen Aufschluss über die Art der beruflichen Tätigkeit zulässt. Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Beschreibung: Dokument 05 (Anforderung pro Los - Ausnahmeregelungen siehe u.a. 01_Angebots- und Bewerbungsbedingungen) 4.1 Kat.A/B a) Gesellen- oder Meisterbrief im Kfz-Mechatroniker- oder -Mechaniker Handwerk oder gleichwertig und eine einjährige einschlägige Berufspraxis oder eine fünfjährige zusammenhängende Tätigkeit im Pannenhilfs- , Bergungs- und Abschleppgewerbe 4.2 Kat.A/B b) erfolgreich absolvierte Weiterbildungsmaßnahme über Sicherungs-maßnahmen bei Pannen-/Unfall, Bergungs- und Abschlepparbeiten gemäß DGUV-Information 214-010 oder BGI 800 4.3 Kat.C c) Gesellen- oder Meisterbrief im Kfz-Mechatroniker- oder -Mechaniker-Handwerk oder gleichwertig und eine 5-jährige einschlägige Berufspraxis im Fachbereich Bergen und Abschleppen von Schwerfahrzeugen 4.4 Kat.C d) erfolgreich absolvierte Weiterbildungsmaßnahme über Sicherungs-maßnahmen bei Pannen-/Unfall, Bergungs- und Abschlepparbeiten (DGUV- Information 214-010 o. BGI 800) 4.5 Kat.A,B,C (E-Fahrzeuge) e) Für das Berge- und Abschlepppersonal mindestens eine Qualifikation zur Fachkundig unterwiesenen Person gem. DGUV Information 209-093 mind. Stufe 1S/1E. Bei unklaren Situationen oder wenn eine elektrische Gefährdung nicht ausgeschlossen werden kann, sind die weiteren Vorkehrungen eigenverantwortlich zu veranlassen. 5.1 Sofern der Auftragnehmer nicht Eigentümer der Fahrzeuge ist, hat er auf Verlangen sein Nutzungsrecht nachzuweisen 5.2 Alle Einsatzfahrzeuge müssen als Pannenhilfsfahrzeug im Sinne des § 52 Abs.4 Nr.2 StVZO anerkannt sein 5.3 Fahrzeuge sowie Ausrüstung/Sicherungsmittel müssen den einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften, der Unfallkassen und der (DGUV), insbesondere der Berufsgenossenschaftliche Information für Sicherungsmaßnahmen bei Pannen-/Unfallhilfe, Bergungs- und Abschlepparbeiten (BGI 800) entsprechen Mitzuführen sind insbesondere Warnweste, Feuerlöscher, Handlampen, das nötige Anschlag- und Bergungsmaterial, das jeweilige Spezialwerkzeug, Schaufel, Besen, Reinigungsgeräte, Ölbindemittel und Behälter zur Aufnahme von ölhaltigem Bindemittel, Fahrzeugteilen und Glassplittern 5.4 Alle Fahrzeuge müssen deutlich sichtbar mit Firmenname, Standort und Telefonnummer beschriftet sein; Wechselbeschriftungen sind nicht zulässig. 5.5 Kat.A a) ein Lkw für die Fahrzeugbeförderung mit Ladekran (LFBK) - Nutzlast mind. 3,5t u. drehbarer Ladekran Hakenlast 1t bei einer Ausladung von 8m - SN 1628; 0828 und entweder ein weiteres wie unter a) oder 5.6 Kat.A b) ein Lkw für die Fahrzeugbeförderung ohne Ladekran (LFB) mind. Nutzlast 2,5t - SN 1628; 0828 oder c) ein Abschleppwagen (AW/AWU) - Einstellbare/verfahrbare Haken-/Hublast 1,5t - SN 1601 5.7 Kat.B a) ein Abschleppwagen (Kranwagen) um rollfähige und nicht rollfähige Schwerfahrzeuge bis 40 t zGM abzuschleppen bzw. zu schleppen sowie mittels Seilwinde zu bergen - einstellbare und verfahrbare Haken- /Hublast von 6t bei 80km/h - Seilwinde mit Zugkraft von 10t am einfachen Strang - SN 1601 5.8 Kat.C a) ein Auto- oder Mobilkran (AK, MK) - Tragfähigkeit von mind. 40t zGM bei 3m Ausladung von Drehkranzmitte - SN 1627(MK),1621(AK) und 5.9 Kat.C b) ein Abschleppwagen (Kranwagen) um rollfähige und nicht rollfähige Schwerfahrzeuge bis 40t zGM abzuschleppen bzw. zu schleppen sowie mittels Seilwinde zu bergen - einstellbare und verfahrbare Hub-/Hakenlast von 6t bei 80km/h - Seilwinde mit Zugkraft von 10t am einfachen Strang - SN 1601 6.1 1. Der Auftragnehmer stellt ein Verwahrgelände im Land Rheinland- Pfalz und/oder Saarland bereit. Das Verwahrgelände kann auch angemietet sein und ist deutlich mit dem Firmennamen zu kennzeichnen 6.2 Das Verwahrgelände muss zu den Nachbargrundstücken durch eine Mauer oder durch einen festen mit dem Boden verbundenen Zaun abgegrenzt werden, die/der mindestens 1,80 m hoch ist. Befinden sich mehrere Unternehmen auf einem Grundstück, ist eine gleichartige räumliche Trennung des Verwahrgeländes des Auftragnehmers erforderlich. Eine Freifläche ist nicht erforderlich, wenn die Verwahrung der Fahrzeuge in verschließbaren Hallen möglich ist. Besondere Kosten für das Verwahren in verschließbaren Hallen dürfen nur berechnet werden, sofern die Verwahrung in einer verschließbaren Halle ausdrücklich angeordnet wurde 6.3 Ein Teil des Verwahrgeländes muss überdacht und verschließbar sein. Werkstätten, Waschhallen oder Räume, in denen gearbeitet wird, sind nicht zulässig 6.4 Für die Durchführung von Fahrzeuguntersuchungen muss der Auftragnehmer darüber hinaus eine Räumlichkeit vorweisen, die über eine Hebebühne oder andere Vorrichtung, die eine Begutachtung des Fahrzeugs in aufrechter Körperhaltung ermöglicht, verfügt. Die Räumlichkeit muss außerdem beleuchtet und beheizbar sein 6.5 Die Übereinstimmung des Verwahrgeländes mit brandschutz-, bau- und wasserrechtlichen Vorschriften liegt vor Kat.A Das Verwahrgelände muss pro Los mind. folgende Unterbringungsmöglichkeiten vorhalten: 6.6 Stellplätze für 5 Fahrzeuge 6.7 Bei Vertragsgebieten mit Bundesautobahnabschnitten Stellplätze für 10 Fahrzeuge 6.8 verschl. Unterstellmöglichkeit für 3 Fahrzeuge Kat.B/C Das Verwahrgelände muss pro Los mind. folgende Unterbringungsmöglichkeiten vorhalten: 6.9 Stellplätze für 2 Fahrzeuge 6.10 verschl. Unterstellmöglichkeit für 1 Fahrzeug Elektrofahrzeuge Kat.A 6.11 Stellplatz für 1 Fahrzeug im Freigelände Elektrofahrzeuge Kat.B/C 6.12 Stellplatz für 1 Fahrzeug im Freigelände Elektrofahrzeuge - allgemeine Voraussetzungen 6.13 Verunfallte Elektrofahrzeuge sind, aus Brandschutzgründen in einem abgesperrten Bereich auf einem Abstellplatz im Freien zu verwahren. In jede Richtung muss mit mindestens 5m ein ausreichender Abstand zu anderen Fahrzeugen, Gebäuden, brennbaren Gegenständen und brennbaren Untergründen abzustellen. 6.14 Schutzmaßnahmen gegen Selbstentzündung bei Elektrofahrzeugen sind zu gewährleisten 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 28/05/2025 23:59:59 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite /notice/CXS2YYJYT54JY6N3/documents Ad-hoc-Kommunikationskanal: URL: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YYJYT54JY6N3 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice /CXS2YYJYT54JY6N3 Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 11/06/2025 12:00:00 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 50 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Keine Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 11/06/2025 12:01:00 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der Anbieter hat dem Angebotsschreiben (vgl. Dokument 03 Angebotsschreiben) folgende vollständig ausgefüllte Unterlagen beizufügen: - 04 Preisblatt o (Hinweis: alle angegebenen Positionen müssen bepreist werden, anderenfalls droht der Ausschluss des Angebots) - 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - 05a Leistungsbezogene Anforderung Hoheitliches Abschleppen - 06 Eigenerklärungen - Anlage 1 Nachweis Personal - Fuhrpark - Verwahrflächen - ggf. 03a Bietergemeinschaftserklärung - ggf. 03b Erklärung eignungsrelevante Unternehmen - Nachweis über die erlaubte Berufsausübung nach Nummer 2.1 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - ggf. Angaben zu den Standorten des Unternehmens nach Nummer 7.1 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - ggf. Nachweis einer entsprechenden Betriebshaftpflicht- und Hakenlastversicherung nach Nummer 3.1 - 3.2 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Schlichtungsstelle: Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer Rheinland-Pfalz Informationen über die Überprüfungsfristen: Das Vergabeverfahren wird auf Antrag in einem Nachprüfungsverfahren nach §§ 155 ff. GWB durch die zuständige Vergabekammer überprüft. Die Verfahrensregeln der §§ 160 ff GWB über Form und Fristen sind für die Antragstellung zu beachten. Etwaige Verfahrensrügen nach § 160 Abs. 3 GWB sind ausdrücklich als solche zu kennzeichnen. Die Vergabestelle bittet darum entsprechende Verfahrensrügen über die Kommunikationsplattform des VMP-RLP zu senden. Auf die Rügepflichten und Präklusionsfristen gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB, insbesondere auf die Rechtsbehelfsfrist des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB, wird ausdrücklich hingewiesen. Nach § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB ist ein Antrag auf Nachprüfung unzulässig, soweit - der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegen-über dem Auftraggeber gerügt werden, - mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsver-fahrens ist gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB nur innerhalb einer Frist von spätestens 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, dass dieser einer fristgemäßen Rüge im Sinne des § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis 3 GWB nicht abgeholfen hat, zulässig. Zuständige Vergabekammer ist die Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Stiftsstraße 9, 55116 Mainz Telefon: +49 (0) 6131 / 162234, Fax: +49 (0) 6131 / 162113 E-Mail: vergabekammer. rlp@mwvlw.rlp.de Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: PP ELT, Standort Mainz, Abt. BuL, SG ZB1 Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: 1. Vergabekammer Rheinland-Pfalz Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: PP ELT, Standort Mainz, Abt. BuL, SG ZB1 TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 5.1. Los: LOT-0036 Titel: Kategorie B - Gebiet 36 Beschreibung: Abschluss einer Rahmenvereinbarung über das Bergen, Abschleppen und Verwahren von Fahrzeugen (unabhängig von der Antriebsart der Fahrzeuge) im Rahmen hoheitlicher Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Trier. Interne Kennung: 36 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 50118110 Fahrzeugabschleppdienste Optionen: Beschreibung der Optionen: Verfügt der Bieter lediglich über Personal, Fuhrpark und Verwahrflächen innerhalb der Kategorie A und B für ein Los, so kann er sich dennoch auf bis zu vier Lose bewerben. Verfügt der Bieter lediglich über Personal, Fuhrpark und Verwahrflächen innerhalb der Kategorie C für ein Los, so kann er sich dennoch auf bis zu sechs Lose bewerben. 5.1.2. Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Kaiserslautern, Kreisfreie Stadt (DEB32) Land: Deutschland Zusätzliche Informationen: Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Trier. 5.1.3. Geschätzte Dauer Laufzeit: 48 Monate 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 2 Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Der Auftraggeber kann durch einseitige Erklärung das Vertragsverhältnis zweimal um bis zu einem Jahr verlängern. Dieses Optionsrecht muss spätestens drei Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich gegenüber dem Auftragnehmer ausgeübt werden. 5.1.5. Wert Geschätzter Wert ohne MwSt.: 0,01 EUR 5.1.6. Allgemeine Informationen Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein Zusätzliche Informationen: Für jede Gebiets-/Fachloskombination sollen möglichst drei Vertragspartner gewonnen werden. Sofern für ein Gebiet mehrere Vertragspartner gewonnen werden können, erfolgt die Vergabe der Einzelaufträge auf das wirtschaftlichste Angebot. Kann der Auftragnehmer den Einzelauftrag nicht vertragsgemäß annehmen oder in der polizeitaktisch notwendigen Weise ausführen, wird der Einzelauftrag dem Auftragnehmer mit dem nächstwirtschaftlichsten Angebot angedient. Kann keiner der Vertragspartner die Leistung erbringen oder erweist es sich aus polizeitaktischen Gründen als erforderlich, ist der Auftraggeber berechtigt, Dritte mit der Durchführung der Maßnahme zu beauftragen. Die Leistung gilt insbesondere nicht als in polizeitaktisch notwendiger Weise ausgeführt, wenn das Abschleppfahrzeug nicht spätestens zum Ablauf der vertraglich vorgegebenen Frist am Einsatzort eintrifft. 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Beschreibung: Dokument 05, Nr. 3 3.1 Betriebshaftpflichtversicherung Erklärung, dass eine erweiterte Betriebshaftpflichtversicherung, die auch Risiken aus Pannenhilfs-, Bergungs- und Abschlepparbeiten sowie Arbeiten auf fremden Grundstücken umfasst, besteht. (Die Versicherung ist für die gesamte Dauer der Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten) 3.2 Hakenlastversicherung - Mindestdeckungssumme für Sach- und Folgeschäden Kategorie A (Güter- und Güterfolgeschäden bei Pkw) in Höhe von 500.000 EUR, - für Kategorie B und C (Güter- und Güterfolgeschäden bei Lkw) 1.000.000 EUR sowie - reine Vermögensschäden für Kategorie A, B und C aus Hakenlastschäden in Höhe von 20.000 EUR besteht. (Die Versicherung ist für die gesamte Dauer der Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten) Kriterium: Art: Sonstiges Bezeichnung: Sonstiges Beschreibung: Dokument 05, Nr. 7 7.1 Verfügt der Betrieb des Bieters über mehrere Standorte (Büro, Standort der Fahrzeuge, Verwahrgelände), so sind Anschrift und Verwendungszweck der Standorte anzugeben und dem Angebot als Anlage beizufügen. Es ist anzugeben, mit welchem Standort welches Vertragsgebiet angefahren wird. Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung Beschreibung: Dokument 05, Nr. 2.1 Nachweis über die erlaubte Berufsausübung, je nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem das Unternehmen ansässig ist, entweder über die Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister dieses Staates oder durch Nachweis auf andere gleich geeignete Weise (Der Nachweis darf zum Zeitpunkt des Ablaufs der Bewerbungsfrist nicht älter als sechs Monate sein). Unternehmen, die weder im Berufs- noch Handelsregister noch in einem anderen Register geführt werden, legen eine Kopie der Gewerbeanmeldung der zuständigen Stelle des Landes, in dem sie ansässig sind (soweit erforderlich), oder einen anderen geeigneten Nachweis (z.B. bereinigter Steuerbescheid) vor, der einen Aufschluss über die Art der beruflichen Tätigkeit zulässt. Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Beschreibung: Dokument 05 (Anforderung pro Los - Ausnahmeregelungen siehe u.a. 01_Angebots- und Bewerbungsbedingungen) 4.1 Kat.A/B a) Gesellen- oder Meisterbrief im Kfz-Mechatroniker- oder -Mechaniker Handwerk oder gleichwertig und eine einjährige einschlägige Berufspraxis oder eine fünfjährige zusammenhängende Tätigkeit im Pannenhilfs- , Bergungs- und Abschleppgewerbe 4.2 Kat.A/B b) erfolgreich absolvierte Weiterbildungsmaßnahme über Sicherungs-maßnahmen bei Pannen-/Unfall, Bergungs- und Abschlepparbeiten gemäß DGUV-Information 214-010 oder BGI 800 4.3 Kat.C c) Gesellen- oder Meisterbrief im Kfz-Mechatroniker- oder -Mechaniker-Handwerk oder gleichwertig und eine 5-jährige einschlägige Berufspraxis im Fachbereich Bergen und Abschleppen von Schwerfahrzeugen 4.4 Kat.C d) erfolgreich absolvierte Weiterbildungsmaßnahme über Sicherungs-maßnahmen bei Pannen-/Unfall, Bergungs- und Abschlepparbeiten (DGUV- Information 214-010 o. BGI 800) 4.5 Kat.A,B,C (E-Fahrzeuge) e) Für das Berge- und Abschlepppersonal mindestens eine Qualifikation zur Fachkundig unterwiesenen Person gem. DGUV Information 209-093 mind. Stufe 1S/1E. Bei unklaren Situationen oder wenn eine elektrische Gefährdung nicht ausgeschlossen werden kann, sind die weiteren Vorkehrungen eigenverantwortlich zu veranlassen. 5.1 Sofern der Auftragnehmer nicht Eigentümer der Fahrzeuge ist, hat er auf Verlangen sein Nutzungsrecht nachzuweisen 5.2 Alle Einsatzfahrzeuge müssen als Pannenhilfsfahrzeug im Sinne des § 52 Abs.4 Nr.2 StVZO anerkannt sein 5.3 Fahrzeuge sowie Ausrüstung/Sicherungsmittel müssen den einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften, der Unfallkassen und der (DGUV), insbesondere der Berufsgenossenschaftliche Information für Sicherungsmaßnahmen bei Pannen-/Unfallhilfe, Bergungs- und Abschlepparbeiten (BGI 800) entsprechen Mitzuführen sind insbesondere Warnweste, Feuerlöscher, Handlampen, das nötige Anschlag- und Bergungsmaterial, das jeweilige Spezialwerkzeug, Schaufel, Besen, Reinigungsgeräte, Ölbindemittel und Behälter zur Aufnahme von ölhaltigem Bindemittel, Fahrzeugteilen und Glassplittern 5.4 Alle Fahrzeuge müssen deutlich sichtbar mit Firmenname, Standort und Telefonnummer beschriftet sein; Wechselbeschriftungen sind nicht zulässig. 5.5 Kat.A a) ein Lkw für die Fahrzeugbeförderung mit Ladekran (LFBK) - Nutzlast mind. 3,5t u. drehbarer Ladekran Hakenlast 1t bei einer Ausladung von 8m - SN 1628; 0828 und entweder ein weiteres wie unter a) oder 5.6 Kat.A b) ein Lkw für die Fahrzeugbeförderung ohne Ladekran (LFB) mind. Nutzlast 2,5t - SN 1628; 0828 oder c) ein Abschleppwagen (AW/AWU) - Einstellbare/verfahrbare Haken-/Hublast 1,5t - SN 1601 5.7 Kat.B a) ein Abschleppwagen (Kranwagen) um rollfähige und nicht rollfähige Schwerfahrzeuge bis 40 t zGM abzuschleppen bzw. zu schleppen sowie mittels Seilwinde zu bergen - einstellbare und verfahrbare Haken- /Hublast von 6t bei 80km/h - Seilwinde mit Zugkraft von 10t am einfachen Strang - SN 1601 5.8 Kat.C a) ein Auto- oder Mobilkran (AK, MK) - Tragfähigkeit von mind. 40t zGM bei 3m Ausladung von Drehkranzmitte - SN 1627(MK),1621(AK) und 5.9 Kat.C b) ein Abschleppwagen (Kranwagen) um rollfähige und nicht rollfähige Schwerfahrzeuge bis 40t zGM abzuschleppen bzw. zu schleppen sowie mittels Seilwinde zu bergen - einstellbare und verfahrbare Hub-/Hakenlast von 6t bei 80km/h - Seilwinde mit Zugkraft von 10t am einfachen Strang - SN 1601 6.1 1. Der Auftragnehmer stellt ein Verwahrgelände im Land Rheinland- Pfalz und/oder Saarland bereit. Das Verwahrgelände kann auch angemietet sein und ist deutlich mit dem Firmennamen zu kennzeichnen 6.2 Das Verwahrgelände muss zu den Nachbargrundstücken durch eine Mauer oder durch einen festen mit dem Boden verbundenen Zaun abgegrenzt werden, die/der mindestens 1,80 m hoch ist. Befinden sich mehrere Unternehmen auf einem Grundstück, ist eine gleichartige räumliche Trennung des Verwahrgeländes des Auftragnehmers erforderlich. Eine Freifläche ist nicht erforderlich, wenn die Verwahrung der Fahrzeuge in verschließbaren Hallen möglich ist. Besondere Kosten für das Verwahren in verschließbaren Hallen dürfen nur berechnet werden, sofern die Verwahrung in einer verschließbaren Halle ausdrücklich angeordnet wurde 6.3 Ein Teil des Verwahrgeländes muss überdacht und verschließbar sein. Werkstätten, Waschhallen oder Räume, in denen gearbeitet wird, sind nicht zulässig 6.4 Für die Durchführung von Fahrzeuguntersuchungen muss der Auftragnehmer darüber hinaus eine Räumlichkeit vorweisen, die über eine Hebebühne oder andere Vorrichtung, die eine Begutachtung des Fahrzeugs in aufrechter Körperhaltung ermöglicht, verfügt. Die Räumlichkeit muss außerdem beleuchtet und beheizbar sein 6.5 Die Übereinstimmung des Verwahrgeländes mit brandschutz-, bau- und wasserrechtlichen Vorschriften liegt vor Kat.A Das Verwahrgelände muss pro Los mind. folgende Unterbringungsmöglichkeiten vorhalten: 6.6 Stellplätze für 5 Fahrzeuge 6.7 Bei Vertragsgebieten mit Bundesautobahnabschnitten Stellplätze für 10 Fahrzeuge 6.8 verschl. Unterstellmöglichkeit für 3 Fahrzeuge Kat.B/C Das Verwahrgelände muss pro Los mind. folgende Unterbringungsmöglichkeiten vorhalten: 6.9 Stellplätze für 2 Fahrzeuge 6.10 verschl. Unterstellmöglichkeit für 1 Fahrzeug Elektrofahrzeuge Kat.A 6.11 Stellplatz für 1 Fahrzeug im Freigelände Elektrofahrzeuge Kat.B/C 6.12 Stellplatz für 1 Fahrzeug im Freigelände Elektrofahrzeuge - allgemeine Voraussetzungen 6.13 Verunfallte Elektrofahrzeuge sind, aus Brandschutzgründen in einem abgesperrten Bereich auf einem Abstellplatz im Freien zu verwahren. In jede Richtung muss mit mindestens 5m ein ausreichender Abstand zu anderen Fahrzeugen, Gebäuden, brennbaren Gegenständen und brennbaren Untergründen abzustellen. 6.14 Schutzmaßnahmen gegen Selbstentzündung bei Elektrofahrzeugen sind zu gewährleisten 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 28/05/2025 23:59:59 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite /notice/CXS2YYJYT54JY6N3/documents Ad-hoc-Kommunikationskanal: URL: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YYJYT54JY6N3 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice /CXS2YYJYT54JY6N3 Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 11/06/2025 12:00:00 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 50 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Keine Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 11/06/2025 12:01:00 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der Anbieter hat dem Angebotsschreiben (vgl. Dokument 03 Angebotsschreiben) folgende vollständig ausgefüllte Unterlagen beizufügen: - 04 Preisblatt o (Hinweis: alle angegebenen Positionen müssen bepreist werden, anderenfalls droht der Ausschluss des Angebots) - 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - 05a Leistungsbezogene Anforderung Hoheitliches Abschleppen - 06 Eigenerklärungen - Anlage 1 Nachweis Personal - Fuhrpark - Verwahrflächen - ggf. 03a Bietergemeinschaftserklärung - ggf. 03b Erklärung eignungsrelevante Unternehmen - Nachweis über die erlaubte Berufsausübung nach Nummer 2.1 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - ggf. Angaben zu den Standorten des Unternehmens nach Nummer 7.1 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - ggf. Nachweis einer entsprechenden Betriebshaftpflicht- und Hakenlastversicherung nach Nummer 3.1 - 3.2 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Schlichtungsstelle: Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer Rheinland-Pfalz Informationen über die Überprüfungsfristen: Das Vergabeverfahren wird auf Antrag in einem Nachprüfungsverfahren nach §§ 155 ff. GWB durch die zuständige Vergabekammer überprüft. Die Verfahrensregeln der §§ 160 ff GWB über Form und Fristen sind für die Antragstellung zu beachten. Etwaige Verfahrensrügen nach § 160 Abs. 3 GWB sind ausdrücklich als solche zu kennzeichnen. Die Vergabestelle bittet darum entsprechende Verfahrensrügen über die Kommunikationsplattform des VMP-RLP zu senden. Auf die Rügepflichten und Präklusionsfristen gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB, insbesondere auf die Rechtsbehelfsfrist des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB, wird ausdrücklich hingewiesen. Nach § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB ist ein Antrag auf Nachprüfung unzulässig, soweit - der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegen-über dem Auftraggeber gerügt werden, - mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsver-fahrens ist gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB nur innerhalb einer Frist von spätestens 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, dass dieser einer fristgemäßen Rüge im Sinne des § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis 3 GWB nicht abgeholfen hat, zulässig. Zuständige Vergabekammer ist die Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Stiftsstraße 9, 55116 Mainz Telefon: +49 (0) 6131 / 162234, Fax: +49 (0) 6131 / 162113 E-Mail: vergabekammer. rlp@mwvlw.rlp.de Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: PP ELT, Standort Mainz, Abt. BuL, SG ZB1 Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: 1. Vergabekammer Rheinland-Pfalz Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: PP ELT, Standort Mainz, Abt. BuL, SG ZB1 TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 5.1. Los: LOT-0037 Titel: Kategorie B - Gebiet 37 Beschreibung: Abschluss einer Rahmenvereinbarung über das Bergen, Abschleppen und Verwahren von Fahrzeugen (unabhängig von der Antriebsart der Fahrzeuge) im Rahmen hoheitlicher Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Trier. Interne Kennung: 37 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 50118110 Fahrzeugabschleppdienste Optionen: Beschreibung der Optionen: Verfügt der Bieter lediglich über Personal, Fuhrpark und Verwahrflächen innerhalb der Kategorie A und B für ein Los, so kann er sich dennoch auf bis zu vier Lose bewerben. Verfügt der Bieter lediglich über Personal, Fuhrpark und Verwahrflächen innerhalb der Kategorie C für ein Los, so kann er sich dennoch auf bis zu sechs Lose bewerben. 5.1.2. Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Kaiserslautern, Kreisfreie Stadt (DEB32) Land: Deutschland Zusätzliche Informationen: Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Trier. 5.1.3. Geschätzte Dauer Laufzeit: 48 Monate 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 2 Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Der Auftraggeber kann durch einseitige Erklärung das Vertragsverhältnis zweimal um bis zu einem Jahr verlängern. Dieses Optionsrecht muss spätestens drei Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich gegenüber dem Auftragnehmer ausgeübt werden. 5.1.5. Wert Geschätzter Wert ohne MwSt.: 3 372,81 EUR 5.1.6. Allgemeine Informationen Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein Zusätzliche Informationen: Für jede Gebiets-/Fachloskombination sollen möglichst drei Vertragspartner gewonnen werden. Sofern für ein Gebiet mehrere Vertragspartner gewonnen werden können, erfolgt die Vergabe der Einzelaufträge auf das wirtschaftlichste Angebot. Kann der Auftragnehmer den Einzelauftrag nicht vertragsgemäß annehmen oder in der polizeitaktisch notwendigen Weise ausführen, wird der Einzelauftrag dem Auftragnehmer mit dem nächstwirtschaftlichsten Angebot angedient. Kann keiner der Vertragspartner die Leistung erbringen oder erweist es sich aus polizeitaktischen Gründen als erforderlich, ist der Auftraggeber berechtigt, Dritte mit der Durchführung der Maßnahme zu beauftragen. Die Leistung gilt insbesondere nicht als in polizeitaktisch notwendiger Weise ausgeführt, wenn das Abschleppfahrzeug nicht spätestens zum Ablauf der vertraglich vorgegebenen Frist am Einsatzort eintrifft. 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Beschreibung: Dokument 05, Nr. 3 3.1 Betriebshaftpflichtversicherung Erklärung, dass eine erweiterte Betriebshaftpflichtversicherung, die auch Risiken aus Pannenhilfs-, Bergungs- und Abschlepparbeiten sowie Arbeiten auf fremden Grundstücken umfasst, besteht. (Die Versicherung ist für die gesamte Dauer der Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten) 3.2 Hakenlastversicherung - Mindestdeckungssumme für Sach- und Folgeschäden Kategorie A (Güter- und Güterfolgeschäden bei Pkw) in Höhe von 500.000 EUR, - für Kategorie B und C (Güter- und Güterfolgeschäden bei Lkw) 1.000.000 EUR sowie - reine Vermögensschäden für Kategorie A, B und C aus Hakenlastschäden in Höhe von 20.000 EUR besteht. (Die Versicherung ist für die gesamte Dauer der Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten) Kriterium: Art: Sonstiges Bezeichnung: Sonstiges Beschreibung: Dokument 05, Nr. 7 7.1 Verfügt der Betrieb des Bieters über mehrere Standorte (Büro, Standort der Fahrzeuge, Verwahrgelände), so sind Anschrift und Verwendungszweck der Standorte anzugeben und dem Angebot als Anlage beizufügen. Es ist anzugeben, mit welchem Standort welches Vertragsgebiet angefahren wird. Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung Beschreibung: Dokument 05, Nr. 2.1 Nachweis über die erlaubte Berufsausübung, je nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem das Unternehmen ansässig ist, entweder über die Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister dieses Staates oder durch Nachweis auf andere gleich geeignete Weise (Der Nachweis darf zum Zeitpunkt des Ablaufs der Bewerbungsfrist nicht älter als sechs Monate sein). Unternehmen, die weder im Berufs- noch Handelsregister noch in einem anderen Register geführt werden, legen eine Kopie der Gewerbeanmeldung der zuständigen Stelle des Landes, in dem sie ansässig sind (soweit erforderlich), oder einen anderen geeigneten Nachweis (z.B. bereinigter Steuerbescheid) vor, der einen Aufschluss über die Art der beruflichen Tätigkeit zulässt. Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Beschreibung: Dokument 05 (Anforderung pro Los - Ausnahmeregelungen siehe u.a. 01_Angebots- und Bewerbungsbedingungen) 4.1 Kat.A/B a) Gesellen- oder Meisterbrief im Kfz-Mechatroniker- oder -Mechaniker Handwerk oder gleichwertig und eine einjährige einschlägige Berufspraxis oder eine fünfjährige zusammenhängende Tätigkeit im Pannenhilfs- , Bergungs- und Abschleppgewerbe 4.2 Kat.A/B b) erfolgreich absolvierte Weiterbildungsmaßnahme über Sicherungs-maßnahmen bei Pannen-/Unfall, Bergungs- und Abschlepparbeiten gemäß DGUV-Information 214-010 oder BGI 800 4.3 Kat.C c) Gesellen- oder Meisterbrief im Kfz-Mechatroniker- oder -Mechaniker-Handwerk oder gleichwertig und eine 5-jährige einschlägige Berufspraxis im Fachbereich Bergen und Abschleppen von Schwerfahrzeugen 4.4 Kat.C d) erfolgreich absolvierte Weiterbildungsmaßnahme über Sicherungs-maßnahmen bei Pannen-/Unfall, Bergungs- und Abschlepparbeiten (DGUV- Information 214-010 o. BGI 800) 4.5 Kat.A,B,C (E-Fahrzeuge) e) Für das Berge- und Abschlepppersonal mindestens eine Qualifikation zur Fachkundig unterwiesenen Person gem. DGUV Information 209-093 mind. Stufe 1S/1E. Bei unklaren Situationen oder wenn eine elektrische Gefährdung nicht ausgeschlossen werden kann, sind die weiteren Vorkehrungen eigenverantwortlich zu veranlassen. 5.1 Sofern der Auftragnehmer nicht Eigentümer der Fahrzeuge ist, hat er auf Verlangen sein Nutzungsrecht nachzuweisen 5.2 Alle Einsatzfahrzeuge müssen als Pannenhilfsfahrzeug im Sinne des § 52 Abs.4 Nr.2 StVZO anerkannt sein 5.3 Fahrzeuge sowie Ausrüstung/Sicherungsmittel müssen den einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften, der Unfallkassen und der (DGUV), insbesondere der Berufsgenossenschaftliche Information für Sicherungsmaßnahmen bei Pannen-/Unfallhilfe, Bergungs- und Abschlepparbeiten (BGI 800) entsprechen Mitzuführen sind insbesondere Warnweste, Feuerlöscher, Handlampen, das nötige Anschlag- und Bergungsmaterial, das jeweilige Spezialwerkzeug, Schaufel, Besen, Reinigungsgeräte, Ölbindemittel und Behälter zur Aufnahme von ölhaltigem Bindemittel, Fahrzeugteilen und Glassplittern 5.4 Alle Fahrzeuge müssen deutlich sichtbar mit Firmenname, Standort und Telefonnummer beschriftet sein; Wechselbeschriftungen sind nicht zulässig. 5.5 Kat.A a) ein Lkw für die Fahrzeugbeförderung mit Ladekran (LFBK) - Nutzlast mind. 3,5t u. drehbarer Ladekran Hakenlast 1t bei einer Ausladung von 8m - SN 1628; 0828 und entweder ein weiteres wie unter a) oder 5.6 Kat.A b) ein Lkw für die Fahrzeugbeförderung ohne Ladekran (LFB) mind. Nutzlast 2,5t - SN 1628; 0828 oder c) ein Abschleppwagen (AW/AWU) - Einstellbare/verfahrbare Haken-/Hublast 1,5t - SN 1601 5.7 Kat.B a) ein Abschleppwagen (Kranwagen) um rollfähige und nicht rollfähige Schwerfahrzeuge bis 40 t zGM abzuschleppen bzw. zu schleppen sowie mittels Seilwinde zu bergen - einstellbare und verfahrbare Haken- /Hublast von 6t bei 80km/h - Seilwinde mit Zugkraft von 10t am einfachen Strang - SN 1601 5.8 Kat.C a) ein Auto- oder Mobilkran (AK, MK) - Tragfähigkeit von mind. 40t zGM bei 3m Ausladung von Drehkranzmitte - SN 1627(MK),1621(AK) und 5.9 Kat.C b) ein Abschleppwagen (Kranwagen) um rollfähige und nicht rollfähige Schwerfahrzeuge bis 40t zGM abzuschleppen bzw. zu schleppen sowie mittels Seilwinde zu bergen - einstellbare und verfahrbare Hub-/Hakenlast von 6t bei 80km/h - Seilwinde mit Zugkraft von 10t am einfachen Strang - SN 1601 6.1 1. Der Auftragnehmer stellt ein Verwahrgelände im Land Rheinland- Pfalz und/oder Saarland bereit. Das Verwahrgelände kann auch angemietet sein und ist deutlich mit dem Firmennamen zu kennzeichnen 6.2 Das Verwahrgelände muss zu den Nachbargrundstücken durch eine Mauer oder durch einen festen mit dem Boden verbundenen Zaun abgegrenzt werden, die/der mindestens 1,80 m hoch ist. Befinden sich mehrere Unternehmen auf einem Grundstück, ist eine gleichartige räumliche Trennung des Verwahrgeländes des Auftragnehmers erforderlich. Eine Freifläche ist nicht erforderlich, wenn die Verwahrung der Fahrzeuge in verschließbaren Hallen möglich ist. Besondere Kosten für das Verwahren in verschließbaren Hallen dürfen nur berechnet werden, sofern die Verwahrung in einer verschließbaren Halle ausdrücklich angeordnet wurde 6.3 Ein Teil des Verwahrgeländes muss überdacht und verschließbar sein. Werkstätten, Waschhallen oder Räume, in denen gearbeitet wird, sind nicht zulässig 6.4 Für die Durchführung von Fahrzeuguntersuchungen muss der Auftragnehmer darüber hinaus eine Räumlichkeit vorweisen, die über eine Hebebühne oder andere Vorrichtung, die eine Begutachtung des Fahrzeugs in aufrechter Körperhaltung ermöglicht, verfügt. Die Räumlichkeit muss außerdem beleuchtet und beheizbar sein 6.5 Die Übereinstimmung des Verwahrgeländes mit brandschutz-, bau- und wasserrechtlichen Vorschriften liegt vor Kat.A Das Verwahrgelände muss pro Los mind. folgende Unterbringungsmöglichkeiten vorhalten: 6.6 Stellplätze für 5 Fahrzeuge 6.7 Bei Vertragsgebieten mit Bundesautobahnabschnitten Stellplätze für 10 Fahrzeuge 6.8 verschl. Unterstellmöglichkeit für 3 Fahrzeuge Kat.B/C Das Verwahrgelände muss pro Los mind. folgende Unterbringungsmöglichkeiten vorhalten: 6.9 Stellplätze für 2 Fahrzeuge 6.10 verschl. Unterstellmöglichkeit für 1 Fahrzeug Elektrofahrzeuge Kat.A 6.11 Stellplatz für 1 Fahrzeug im Freigelände Elektrofahrzeuge Kat.B/C 6.12 Stellplatz für 1 Fahrzeug im Freigelände Elektrofahrzeuge - allgemeine Voraussetzungen 6.13 Verunfallte Elektrofahrzeuge sind, aus Brandschutzgründen in einem abgesperrten Bereich auf einem Abstellplatz im Freien zu verwahren. In jede Richtung muss mit mindestens 5m ein ausreichender Abstand zu anderen Fahrzeugen, Gebäuden, brennbaren Gegenständen und brennbaren Untergründen abzustellen. 6.14 Schutzmaßnahmen gegen Selbstentzündung bei Elektrofahrzeugen sind zu gewährleisten 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 28/05/2025 23:59:59 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite /notice/CXS2YYJYT54JY6N3/documents Ad-hoc-Kommunikationskanal: URL: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YYJYT54JY6N3 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice /CXS2YYJYT54JY6N3 Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 11/06/2025 12:00:00 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 50 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Keine Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 11/06/2025 12:01:00 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der Anbieter hat dem Angebotsschreiben (vgl. Dokument 03 Angebotsschreiben) folgende vollständig ausgefüllte Unterlagen beizufügen: - 04 Preisblatt o (Hinweis: alle angegebenen Positionen müssen bepreist werden, anderenfalls droht der Ausschluss des Angebots) - 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - 05a Leistungsbezogene Anforderung Hoheitliches Abschleppen - 06 Eigenerklärungen - Anlage 1 Nachweis Personal - Fuhrpark - Verwahrflächen - ggf. 03a Bietergemeinschaftserklärung - ggf. 03b Erklärung eignungsrelevante Unternehmen - Nachweis über die erlaubte Berufsausübung nach Nummer 2.1 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - ggf. Angaben zu den Standorten des Unternehmens nach Nummer 7.1 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - ggf. Nachweis einer entsprechenden Betriebshaftpflicht- und Hakenlastversicherung nach Nummer 3.1 - 3.2 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Schlichtungsstelle: Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer Rheinland-Pfalz Informationen über die Überprüfungsfristen: Das Vergabeverfahren wird auf Antrag in einem Nachprüfungsverfahren nach §§ 155 ff. GWB durch die zuständige Vergabekammer überprüft. Die Verfahrensregeln der §§ 160 ff GWB über Form und Fristen sind für die Antragstellung zu beachten. Etwaige Verfahrensrügen nach § 160 Abs. 3 GWB sind ausdrücklich als solche zu kennzeichnen. Die Vergabestelle bittet darum entsprechende Verfahrensrügen über die Kommunikationsplattform des VMP-RLP zu senden. Auf die Rügepflichten und Präklusionsfristen gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB, insbesondere auf die Rechtsbehelfsfrist des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB, wird ausdrücklich hingewiesen. Nach § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB ist ein Antrag auf Nachprüfung unzulässig, soweit - der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegen-über dem Auftraggeber gerügt werden, - mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsver-fahrens ist gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB nur innerhalb einer Frist von spätestens 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, dass dieser einer fristgemäßen Rüge im Sinne des § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis 3 GWB nicht abgeholfen hat, zulässig. Zuständige Vergabekammer ist die Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Stiftsstraße 9, 55116 Mainz Telefon: +49 (0) 6131 / 162234, Fax: +49 (0) 6131 / 162113 E-Mail: vergabekammer. rlp@mwvlw.rlp.de Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: PP ELT, Standort Mainz, Abt. BuL, SG ZB1 Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: 1. Vergabekammer Rheinland-Pfalz Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: PP ELT, Standort Mainz, Abt. BuL, SG ZB1 TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 5.1. Los: LOT-0038 Titel: Kategorie B - Gebiet 38 Beschreibung: Abschluss einer Rahmenvereinbarung über das Bergen, Abschleppen und Verwahren von Fahrzeugen (unabhängig von der Antriebsart der Fahrzeuge) im Rahmen hoheitlicher Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Trier. Interne Kennung: 38 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 50118110 Fahrzeugabschleppdienste Optionen: Beschreibung der Optionen: Verfügt der Bieter lediglich über Personal, Fuhrpark und Verwahrflächen innerhalb der Kategorie A und B für ein Los, so kann er sich dennoch auf bis zu vier Lose bewerben. Verfügt der Bieter lediglich über Personal, Fuhrpark und Verwahrflächen innerhalb der Kategorie C für ein Los, so kann er sich dennoch auf bis zu sechs Lose bewerben. 5.1.2. Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Kaiserslautern, Kreisfreie Stadt (DEB32) Land: Deutschland Zusätzliche Informationen: Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Trier. 5.1.3. Geschätzte Dauer Laufzeit: 48 Monate 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 2 Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Der Auftraggeber kann durch einseitige Erklärung das Vertragsverhältnis zweimal um bis zu einem Jahr verlängern. Dieses Optionsrecht muss spätestens drei Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich gegenüber dem Auftragnehmer ausgeübt werden. 5.1.5. Wert Geschätzter Wert ohne MwSt.: 3 372,81 EUR 5.1.6. Allgemeine Informationen Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein Zusätzliche Informationen: Für jede Gebiets-/Fachloskombination sollen möglichst drei Vertragspartner gewonnen werden. Sofern für ein Gebiet mehrere Vertragspartner gewonnen werden können, erfolgt die Vergabe der Einzelaufträge auf das wirtschaftlichste Angebot. Kann der Auftragnehmer den Einzelauftrag nicht vertragsgemäß annehmen oder in der polizeitaktisch notwendigen Weise ausführen, wird der Einzelauftrag dem Auftragnehmer mit dem nächstwirtschaftlichsten Angebot angedient. Kann keiner der Vertragspartner die Leistung erbringen oder erweist es sich aus polizeitaktischen Gründen als erforderlich, ist der Auftraggeber berechtigt, Dritte mit der Durchführung der Maßnahme zu beauftragen. Die Leistung gilt insbesondere nicht als in polizeitaktisch notwendiger Weise ausgeführt, wenn das Abschleppfahrzeug nicht spätestens zum Ablauf der vertraglich vorgegebenen Frist am Einsatzort eintrifft. 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Beschreibung: Dokument 05, Nr. 3 3.1 Betriebshaftpflichtversicherung Erklärung, dass eine erweiterte Betriebshaftpflichtversicherung, die auch Risiken aus Pannenhilfs-, Bergungs- und Abschlepparbeiten sowie Arbeiten auf fremden Grundstücken umfasst, besteht. (Die Versicherung ist für die gesamte Dauer der Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten) 3.2 Hakenlastversicherung - Mindestdeckungssumme für Sach- und Folgeschäden Kategorie A (Güter- und Güterfolgeschäden bei Pkw) in Höhe von 500.000 EUR, - für Kategorie B und C (Güter- und Güterfolgeschäden bei Lkw) 1.000.000 EUR sowie - reine Vermögensschäden für Kategorie A, B und C aus Hakenlastschäden in Höhe von 20.000 EUR besteht. (Die Versicherung ist für die gesamte Dauer der Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten) Kriterium: Art: Sonstiges Bezeichnung: Sonstiges Beschreibung: Dokument 05, Nr. 7 7.1 Verfügt der Betrieb des Bieters über mehrere Standorte (Büro, Standort der Fahrzeuge, Verwahrgelände), so sind Anschrift und Verwendungszweck der Standorte anzugeben und dem Angebot als Anlage beizufügen. Es ist anzugeben, mit welchem Standort welches Vertragsgebiet angefahren wird. Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung Beschreibung: Dokument 05, Nr. 2.1 Nachweis über die erlaubte Berufsausübung, je nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem das Unternehmen ansässig ist, entweder über die Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister dieses Staates oder durch Nachweis auf andere gleich geeignete Weise (Der Nachweis darf zum Zeitpunkt des Ablaufs der Bewerbungsfrist nicht älter als sechs Monate sein). Unternehmen, die weder im Berufs- noch Handelsregister noch in einem anderen Register geführt werden, legen eine Kopie der Gewerbeanmeldung der zuständigen Stelle des Landes, in dem sie ansässig sind (soweit erforderlich), oder einen anderen geeigneten Nachweis (z.B. bereinigter Steuerbescheid) vor, der einen Aufschluss über die Art der beruflichen Tätigkeit zulässt. Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Beschreibung: Dokument 05 (Anforderung pro Los - Ausnahmeregelungen siehe u.a. 01_Angebots- und Bewerbungsbedingungen) 4.1 Kat.A/B a) Gesellen- oder Meisterbrief im Kfz-Mechatroniker- oder -Mechaniker Handwerk oder gleichwertig und eine einjährige einschlägige Berufspraxis oder eine fünfjährige zusammenhängende Tätigkeit im Pannenhilfs- , Bergungs- und Abschleppgewerbe 4.2 Kat.A/B b) erfolgreich absolvierte Weiterbildungsmaßnahme über Sicherungs-maßnahmen bei Pannen-/Unfall, Bergungs- und Abschlepparbeiten gemäß DGUV-Information 214-010 oder BGI 800 4.3 Kat.C c) Gesellen- oder Meisterbrief im Kfz-Mechatroniker- oder -Mechaniker-Handwerk oder gleichwertig und eine 5-jährige einschlägige Berufspraxis im Fachbereich Bergen und Abschleppen von Schwerfahrzeugen 4.4 Kat.C d) erfolgreich absolvierte Weiterbildungsmaßnahme über Sicherungs-maßnahmen bei Pannen-/Unfall, Bergungs- und Abschlepparbeiten (DGUV- Information 214-010 o. BGI 800) 4.5 Kat.A,B,C (E-Fahrzeuge) e) Für das Berge- und Abschlepppersonal mindestens eine Qualifikation zur Fachkundig unterwiesenen Person gem. DGUV Information 209-093 mind. Stufe 1S/1E. Bei unklaren Situationen oder wenn eine elektrische Gefährdung nicht ausgeschlossen werden kann, sind die weiteren Vorkehrungen eigenverantwortlich zu veranlassen. 5.1 Sofern der Auftragnehmer nicht Eigentümer der Fahrzeuge ist, hat er auf Verlangen sein Nutzungsrecht nachzuweisen 5.2 Alle Einsatzfahrzeuge müssen als Pannenhilfsfahrzeug im Sinne des § 52 Abs.4 Nr.2 StVZO anerkannt sein 5.3 Fahrzeuge sowie Ausrüstung/Sicherungsmittel müssen den einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften, der Unfallkassen und der (DGUV), insbesondere der Berufsgenossenschaftliche Information für Sicherungsmaßnahmen bei Pannen-/Unfallhilfe, Bergungs- und Abschlepparbeiten (BGI 800) entsprechen Mitzuführen sind insbesondere Warnweste, Feuerlöscher, Handlampen, das nötige Anschlag- und Bergungsmaterial, das jeweilige Spezialwerkzeug, Schaufel, Besen, Reinigungsgeräte, Ölbindemittel und Behälter zur Aufnahme von ölhaltigem Bindemittel, Fahrzeugteilen und Glassplittern 5.4 Alle Fahrzeuge müssen deutlich sichtbar mit Firmenname, Standort und Telefonnummer beschriftet sein; Wechselbeschriftungen sind nicht zulässig. 5.5 Kat.A a) ein Lkw für die Fahrzeugbeförderung mit Ladekran (LFBK) - Nutzlast mind. 3,5t u. drehbarer Ladekran Hakenlast 1t bei einer Ausladung von 8m - SN 1628; 0828 und entweder ein weiteres wie unter a) oder 5.6 Kat.A b) ein Lkw für die Fahrzeugbeförderung ohne Ladekran (LFB) mind. Nutzlast 2,5t - SN 1628; 0828 oder c) ein Abschleppwagen (AW/AWU) - Einstellbare/verfahrbare Haken-/Hublast 1,5t - SN 1601 5.7 Kat.B a) ein Abschleppwagen (Kranwagen) um rollfähige und nicht rollfähige Schwerfahrzeuge bis 40 t zGM abzuschleppen bzw. zu schleppen sowie mittels Seilwinde zu bergen - einstellbare und verfahrbare Haken- /Hublast von 6t bei 80km/h - Seilwinde mit Zugkraft von 10t am einfachen Strang - SN 1601 5.8 Kat.C a) ein Auto- oder Mobilkran (AK, MK) - Tragfähigkeit von mind. 40t zGM bei 3m Ausladung von Drehkranzmitte - SN 1627(MK),1621(AK) und 5.9 Kat.C b) ein Abschleppwagen (Kranwagen) um rollfähige und nicht rollfähige Schwerfahrzeuge bis 40t zGM abzuschleppen bzw. zu schleppen sowie mittels Seilwinde zu bergen - einstellbare und verfahrbare Hub-/Hakenlast von 6t bei 80km/h - Seilwinde mit Zugkraft von 10t am einfachen Strang - SN 1601 6.1 1. Der Auftragnehmer stellt ein Verwahrgelände im Land Rheinland- Pfalz und/oder Saarland bereit. Das Verwahrgelände kann auch angemietet sein und ist deutlich mit dem Firmennamen zu kennzeichnen 6.2 Das Verwahrgelände muss zu den Nachbargrundstücken durch eine Mauer oder durch einen festen mit dem Boden verbundenen Zaun abgegrenzt werden, die/der mindestens 1,80 m hoch ist. Befinden sich mehrere Unternehmen auf einem Grundstück, ist eine gleichartige räumliche Trennung des Verwahrgeländes des Auftragnehmers erforderlich. Eine Freifläche ist nicht erforderlich, wenn die Verwahrung der Fahrzeuge in verschließbaren Hallen möglich ist. Besondere Kosten für das Verwahren in verschließbaren Hallen dürfen nur berechnet werden, sofern die Verwahrung in einer verschließbaren Halle ausdrücklich angeordnet wurde 6.3 Ein Teil des Verwahrgeländes muss überdacht und verschließbar sein. Werkstätten, Waschhallen oder Räume, in denen gearbeitet wird, sind nicht zulässig 6.4 Für die Durchführung von Fahrzeuguntersuchungen muss der Auftragnehmer darüber hinaus eine Räumlichkeit vorweisen, die über eine Hebebühne oder andere Vorrichtung, die eine Begutachtung des Fahrzeugs in aufrechter Körperhaltung ermöglicht, verfügt. Die Räumlichkeit muss außerdem beleuchtet und beheizbar sein 6.5 Die Übereinstimmung des Verwahrgeländes mit brandschutz-, bau- und wasserrechtlichen Vorschriften liegt vor Kat.A Das Verwahrgelände muss pro Los mind. folgende Unterbringungsmöglichkeiten vorhalten: 6.6 Stellplätze für 5 Fahrzeuge 6.7 Bei Vertragsgebieten mit Bundesautobahnabschnitten Stellplätze für 10 Fahrzeuge 6.8 verschl. Unterstellmöglichkeit für 3 Fahrzeuge Kat.B/C Das Verwahrgelände muss pro Los mind. folgende Unterbringungsmöglichkeiten vorhalten: 6.9 Stellplätze für 2 Fahrzeuge 6.10 verschl. Unterstellmöglichkeit für 1 Fahrzeug Elektrofahrzeuge Kat.A 6.11 Stellplatz für 1 Fahrzeug im Freigelände Elektrofahrzeuge Kat.B/C 6.12 Stellplatz für 1 Fahrzeug im Freigelände Elektrofahrzeuge - allgemeine Voraussetzungen 6.13 Verunfallte Elektrofahrzeuge sind, aus Brandschutzgründen in einem abgesperrten Bereich auf einem Abstellplatz im Freien zu verwahren. In jede Richtung muss mit mindestens 5m ein ausreichender Abstand zu anderen Fahrzeugen, Gebäuden, brennbaren Gegenständen und brennbaren Untergründen abzustellen. 6.14 Schutzmaßnahmen gegen Selbstentzündung bei Elektrofahrzeugen sind zu gewährleisten 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 28/05/2025 23:59:59 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite /notice/CXS2YYJYT54JY6N3/documents Ad-hoc-Kommunikationskanal: URL: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YYJYT54JY6N3 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice /CXS2YYJYT54JY6N3 Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 11/06/2025 12:00:00 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 50 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Keine Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 11/06/2025 12:01:00 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der Anbieter hat dem Angebotsschreiben (vgl. Dokument 03 Angebotsschreiben) folgende vollständig ausgefüllte Unterlagen beizufügen: - 04 Preisblatt o (Hinweis: alle angegebenen Positionen müssen bepreist werden, anderenfalls droht der Ausschluss des Angebots) - 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - 05a Leistungsbezogene Anforderung Hoheitliches Abschleppen - 06 Eigenerklärungen - Anlage 1 Nachweis Personal - Fuhrpark - Verwahrflächen - ggf. 03a Bietergemeinschaftserklärung - ggf. 03b Erklärung eignungsrelevante Unternehmen - Nachweis über die erlaubte Berufsausübung nach Nummer 2.1 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - ggf. Angaben zu den Standorten des Unternehmens nach Nummer 7.1 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - ggf. Nachweis einer entsprechenden Betriebshaftpflicht- und Hakenlastversicherung nach Nummer 3.1 - 3.2 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Schlichtungsstelle: Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer Rheinland-Pfalz Informationen über die Überprüfungsfristen: Das Vergabeverfahren wird auf Antrag in einem Nachprüfungsverfahren nach §§ 155 ff. GWB durch die zuständige Vergabekammer überprüft. Die Verfahrensregeln der §§ 160 ff GWB über Form und Fristen sind für die Antragstellung zu beachten. Etwaige Verfahrensrügen nach § 160 Abs. 3 GWB sind ausdrücklich als solche zu kennzeichnen. Die Vergabestelle bittet darum entsprechende Verfahrensrügen über die Kommunikationsplattform des VMP-RLP zu senden. Auf die Rügepflichten und Präklusionsfristen gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB, insbesondere auf die Rechtsbehelfsfrist des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB, wird ausdrücklich hingewiesen. Nach § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB ist ein Antrag auf Nachprüfung unzulässig, soweit - der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegen-über dem Auftraggeber gerügt werden, - mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsver-fahrens ist gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB nur innerhalb einer Frist von spätestens 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, dass dieser einer fristgemäßen Rüge im Sinne des § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis 3 GWB nicht abgeholfen hat, zulässig. Zuständige Vergabekammer ist die Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Stiftsstraße 9, 55116 Mainz Telefon: +49 (0) 6131 / 162234, Fax: +49 (0) 6131 / 162113 E-Mail: vergabekammer. rlp@mwvlw.rlp.de Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: PP ELT, Standort Mainz, Abt. BuL, SG ZB1 Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: 1. Vergabekammer Rheinland-Pfalz Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: PP ELT, Standort Mainz, Abt. BuL, SG ZB1 TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 5.1. Los: LOT-0039 Titel: Kategorie C - Gebiet 39 Beschreibung: Abschluss einer Rahmenvereinbarung über das Bergen, Abschleppen und Verwahren von Fahrzeugen (unabhängig von der Antriebsart der Fahrzeuge) im Rahmen hoheitlicher Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Trier. Interne Kennung: 39 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 50118110 Fahrzeugabschleppdienste Optionen: Beschreibung der Optionen: Verfügt der Bieter lediglich über Personal, Fuhrpark und Verwahrflächen innerhalb der Kategorie A und B für ein Los, so kann er sich dennoch auf bis zu vier Lose bewerben. Verfügt der Bieter lediglich über Personal, Fuhrpark und Verwahrflächen innerhalb der Kategorie C für ein Los, so kann er sich dennoch auf bis zu sechs Lose bewerben. 5.1.2. Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Kaiserslautern, Kreisfreie Stadt (DEB32) Land: Deutschland Zusätzliche Informationen: Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Trier. 5.1.3. Geschätzte Dauer Laufzeit: 48 Monate 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 2 Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Der Auftraggeber kann durch einseitige Erklärung das Vertragsverhältnis zweimal um bis zu einem Jahr verlängern. Dieses Optionsrecht muss spätestens drei Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich gegenüber dem Auftragnehmer ausgeübt werden. 5.1.5. Wert Geschätzter Wert ohne MwSt.: 2 766,66 EUR 5.1.6. Allgemeine Informationen Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein Zusätzliche Informationen: Für jede Gebiets-/Fachloskombination sollen möglichst drei Vertragspartner gewonnen werden. Sofern für ein Gebiet mehrere Vertragspartner gewonnen werden können, erfolgt die Vergabe der Einzelaufträge auf das wirtschaftlichste Angebot. Kann der Auftragnehmer den Einzelauftrag nicht vertragsgemäß annehmen oder in der polizeitaktisch notwendigen Weise ausführen, wird der Einzelauftrag dem Auftragnehmer mit dem nächstwirtschaftlichsten Angebot angedient. Kann keiner der Vertragspartner die Leistung erbringen oder erweist es sich aus polizeitaktischen Gründen als erforderlich, ist der Auftraggeber berechtigt, Dritte mit der Durchführung der Maßnahme zu beauftragen. Die Leistung gilt insbesondere nicht als in polizeitaktisch notwendiger Weise ausgeführt, wenn das Abschleppfahrzeug nicht spätestens zum Ablauf der vertraglich vorgegebenen Frist am Einsatzort eintrifft. 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Beschreibung: Dokument 05, Nr. 3 3.1 Betriebshaftpflichtversicherung Erklärung, dass eine erweiterte Betriebshaftpflichtversicherung, die auch Risiken aus Pannenhilfs-, Bergungs- und Abschlepparbeiten sowie Arbeiten auf fremden Grundstücken umfasst, besteht. (Die Versicherung ist für die gesamte Dauer der Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten) 3.2 Hakenlastversicherung - Mindestdeckungssumme für Sach- und Folgeschäden Kategorie A (Güter- und Güterfolgeschäden bei Pkw) in Höhe von 500.000 EUR, - für Kategorie B und C (Güter- und Güterfolgeschäden bei Lkw) 1.000.000 EUR sowie - reine Vermögensschäden für Kategorie A, B und C aus Hakenlastschäden in Höhe von 20.000 EUR besteht. (Die Versicherung ist für die gesamte Dauer der Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten) Kriterium: Art: Sonstiges Bezeichnung: Sonstiges Beschreibung: Dokument 05, Nr. 7 7.1 Verfügt der Betrieb des Bieters über mehrere Standorte (Büro, Standort der Fahrzeuge, Verwahrgelände), so sind Anschrift und Verwendungszweck der Standorte anzugeben und dem Angebot als Anlage beizufügen. Es ist anzugeben, mit welchem Standort welches Vertragsgebiet angefahren wird. Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung Beschreibung: Dokument 05, Nr. 2.1 Nachweis über die erlaubte Berufsausübung, je nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem das Unternehmen ansässig ist, entweder über die Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister dieses Staates oder durch Nachweis auf andere gleich geeignete Weise (Der Nachweis darf zum Zeitpunkt des Ablaufs der Bewerbungsfrist nicht älter als sechs Monate sein). Unternehmen, die weder im Berufs- noch Handelsregister noch in einem anderen Register geführt werden, legen eine Kopie der Gewerbeanmeldung der zuständigen Stelle des Landes, in dem sie ansässig sind (soweit erforderlich), oder einen anderen geeigneten Nachweis (z.B. bereinigter Steuerbescheid) vor, der einen Aufschluss über die Art der beruflichen Tätigkeit zulässt. Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Beschreibung: Dokument 05 (Anforderung pro Los - Ausnahmeregelungen siehe u.a. 01_Angebots- und Bewerbungsbedingungen) 4.1 Kat.A/B a) Gesellen- oder Meisterbrief im Kfz-Mechatroniker- oder -Mechaniker Handwerk oder gleichwertig und eine einjährige einschlägige Berufspraxis oder eine fünfjährige zusammenhängende Tätigkeit im Pannenhilfs- , Bergungs- und Abschleppgewerbe 4.2 Kat.A/B b) erfolgreich absolvierte Weiterbildungsmaßnahme über Sicherungs-maßnahmen bei Pannen-/Unfall, Bergungs- und Abschlepparbeiten gemäß DGUV-Information 214-010 oder BGI 800 4.3 Kat.C c) Gesellen- oder Meisterbrief im Kfz-Mechatroniker- oder -Mechaniker-Handwerk oder gleichwertig und eine 5-jährige einschlägige Berufspraxis im Fachbereich Bergen und Abschleppen von Schwerfahrzeugen 4.4 Kat.C d) erfolgreich absolvierte Weiterbildungsmaßnahme über Sicherungs-maßnahmen bei Pannen-/Unfall, Bergungs- und Abschlepparbeiten (DGUV- Information 214-010 o. BGI 800) 4.5 Kat.A,B,C (E-Fahrzeuge) e) Für das Berge- und Abschlepppersonal mindestens eine Qualifikation zur Fachkundig unterwiesenen Person gem. DGUV Information 209-093 mind. Stufe 1S/1E. Bei unklaren Situationen oder wenn eine elektrische Gefährdung nicht ausgeschlossen werden kann, sind die weiteren Vorkehrungen eigenverantwortlich zu veranlassen. 5.1 Sofern der Auftragnehmer nicht Eigentümer der Fahrzeuge ist, hat er auf Verlangen sein Nutzungsrecht nachzuweisen 5.2 Alle Einsatzfahrzeuge müssen als Pannenhilfsfahrzeug im Sinne des § 52 Abs.4 Nr.2 StVZO anerkannt sein 5.3 Fahrzeuge sowie Ausrüstung/Sicherungsmittel müssen den einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften, der Unfallkassen und der (DGUV), insbesondere der Berufsgenossenschaftliche Information für Sicherungsmaßnahmen bei Pannen-/Unfallhilfe, Bergungs- und Abschlepparbeiten (BGI 800) entsprechen Mitzuführen sind insbesondere Warnweste, Feuerlöscher, Handlampen, das nötige Anschlag- und Bergungsmaterial, das jeweilige Spezialwerkzeug, Schaufel, Besen, Reinigungsgeräte, Ölbindemittel und Behälter zur Aufnahme von ölhaltigem Bindemittel, Fahrzeugteilen und Glassplittern 5.4 Alle Fahrzeuge müssen deutlich sichtbar mit Firmenname, Standort und Telefonnummer beschriftet sein; Wechselbeschriftungen sind nicht zulässig. 5.5 Kat.A a) ein Lkw für die Fahrzeugbeförderung mit Ladekran (LFBK) - Nutzlast mind. 3,5t u. drehbarer Ladekran Hakenlast 1t bei einer Ausladung von 8m - SN 1628; 0828 und entweder ein weiteres wie unter a) oder 5.6 Kat.A b) ein Lkw für die Fahrzeugbeförderung ohne Ladekran (LFB) mind. Nutzlast 2,5t - SN 1628; 0828 oder c) ein Abschleppwagen (AW/AWU) - Einstellbare/verfahrbare Haken-/Hublast 1,5t - SN 1601 5.7 Kat.B a) ein Abschleppwagen (Kranwagen) um rollfähige und nicht rollfähige Schwerfahrzeuge bis 40 t zGM abzuschleppen bzw. zu schleppen sowie mittels Seilwinde zu bergen - einstellbare und verfahrbare Haken- /Hublast von 6t bei 80km/h - Seilwinde mit Zugkraft von 10t am einfachen Strang - SN 1601 5.8 Kat.C a) ein Auto- oder Mobilkran (AK, MK) - Tragfähigkeit von mind. 40t zGM bei 3m Ausladung von Drehkranzmitte - SN 1627(MK),1621(AK) und 5.9 Kat.C b) ein Abschleppwagen (Kranwagen) um rollfähige und nicht rollfähige Schwerfahrzeuge bis 40t zGM abzuschleppen bzw. zu schleppen sowie mittels Seilwinde zu bergen - einstellbare und verfahrbare Hub-/Hakenlast von 6t bei 80km/h - Seilwinde mit Zugkraft von 10t am einfachen Strang - SN 1601 6.1 1. Der Auftragnehmer stellt ein Verwahrgelände im Land Rheinland- Pfalz und/oder Saarland bereit. Das Verwahrgelände kann auch angemietet sein und ist deutlich mit dem Firmennamen zu kennzeichnen 6.2 Das Verwahrgelände muss zu den Nachbargrundstücken durch eine Mauer oder durch einen festen mit dem Boden verbundenen Zaun abgegrenzt werden, die/der mindestens 1,80 m hoch ist. Befinden sich mehrere Unternehmen auf einem Grundstück, ist eine gleichartige räumliche Trennung des Verwahrgeländes des Auftragnehmers erforderlich. Eine Freifläche ist nicht erforderlich, wenn die Verwahrung der Fahrzeuge in verschließbaren Hallen möglich ist. Besondere Kosten für das Verwahren in verschließbaren Hallen dürfen nur berechnet werden, sofern die Verwahrung in einer verschließbaren Halle ausdrücklich angeordnet wurde 6.3 Ein Teil des Verwahrgeländes muss überdacht und verschließbar sein. Werkstätten, Waschhallen oder Räume, in denen gearbeitet wird, sind nicht zulässig 6.4 Für die Durchführung von Fahrzeuguntersuchungen muss der Auftragnehmer darüber hinaus eine Räumlichkeit vorweisen, die über eine Hebebühne oder andere Vorrichtung, die eine Begutachtung des Fahrzeugs in aufrechter Körperhaltung ermöglicht, verfügt. Die Räumlichkeit muss außerdem beleuchtet und beheizbar sein 6.5 Die Übereinstimmung des Verwahrgeländes mit brandschutz-, bau- und wasserrechtlichen Vorschriften liegt vor Kat.A Das Verwahrgelände muss pro Los mind. folgende Unterbringungsmöglichkeiten vorhalten: 6.6 Stellplätze für 5 Fahrzeuge 6.7 Bei Vertragsgebieten mit Bundesautobahnabschnitten Stellplätze für 10 Fahrzeuge 6.8 verschl. Unterstellmöglichkeit für 3 Fahrzeuge Kat.B/C Das Verwahrgelände muss pro Los mind. folgende Unterbringungsmöglichkeiten vorhalten: 6.9 Stellplätze für 2 Fahrzeuge 6.10 verschl. Unterstellmöglichkeit für 1 Fahrzeug Elektrofahrzeuge Kat.A 6.11 Stellplatz für 1 Fahrzeug im Freigelände Elektrofahrzeuge Kat.B/C 6.12 Stellplatz für 1 Fahrzeug im Freigelände Elektrofahrzeuge - allgemeine Voraussetzungen 6.13 Verunfallte Elektrofahrzeuge sind, aus Brandschutzgründen in einem abgesperrten Bereich auf einem Abstellplatz im Freien zu verwahren. In jede Richtung muss mit mindestens 5m ein ausreichender Abstand zu anderen Fahrzeugen, Gebäuden, brennbaren Gegenständen und brennbaren Untergründen abzustellen. 6.14 Schutzmaßnahmen gegen Selbstentzündung bei Elektrofahrzeugen sind zu gewährleisten 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 28/05/2025 23:59:59 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite /notice/CXS2YYJYT54JY6N3/documents Ad-hoc-Kommunikationskanal: URL: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YYJYT54JY6N3 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice /CXS2YYJYT54JY6N3 Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 11/06/2025 12:00:00 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 50 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Keine Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 11/06/2025 12:01:00 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der Anbieter hat dem Angebotsschreiben (vgl. Dokument 03 Angebotsschreiben) folgende vollständig ausgefüllte Unterlagen beizufügen: - 04 Preisblatt o (Hinweis: alle angegebenen Positionen müssen bepreist werden, anderenfalls droht der Ausschluss des Angebots) - 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - 05a Leistungsbezogene Anforderung Hoheitliches Abschleppen - 06 Eigenerklärungen - Anlage 1 Nachweis Personal - Fuhrpark - Verwahrflächen - ggf. 03a Bietergemeinschaftserklärung - ggf. 03b Erklärung eignungsrelevante Unternehmen - Nachweis über die erlaubte Berufsausübung nach Nummer 2.1 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - ggf. Angaben zu den Standorten des Unternehmens nach Nummer 7.1 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - ggf. Nachweis einer entsprechenden Betriebshaftpflicht- und Hakenlastversicherung nach Nummer 3.1 - 3.2 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Schlichtungsstelle: Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer Rheinland-Pfalz Informationen über die Überprüfungsfristen: Das Vergabeverfahren wird auf Antrag in einem Nachprüfungsverfahren nach §§ 155 ff. GWB durch die zuständige Vergabekammer überprüft. Die Verfahrensregeln der §§ 160 ff GWB über Form und Fristen sind für die Antragstellung zu beachten. Etwaige Verfahrensrügen nach § 160 Abs. 3 GWB sind ausdrücklich als solche zu kennzeichnen. Die Vergabestelle bittet darum entsprechende Verfahrensrügen über die Kommunikationsplattform des VMP-RLP zu senden. Auf die Rügepflichten und Präklusionsfristen gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB, insbesondere auf die Rechtsbehelfsfrist des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB, wird ausdrücklich hingewiesen. Nach § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB ist ein Antrag auf Nachprüfung unzulässig, soweit - der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegen-über dem Auftraggeber gerügt werden, - mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsver-fahrens ist gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB nur innerhalb einer Frist von spätestens 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, dass dieser einer fristgemäßen Rüge im Sinne des § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis 3 GWB nicht abgeholfen hat, zulässig. Zuständige Vergabekammer ist die Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Stiftsstraße 9, 55116 Mainz Telefon: +49 (0) 6131 / 162234, Fax: +49 (0) 6131 / 162113 E-Mail: vergabekammer. rlp@mwvlw.rlp.de Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: PP ELT, Standort Mainz, Abt. BuL, SG ZB1 Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: 1. Vergabekammer Rheinland-Pfalz Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: PP ELT, Standort Mainz, Abt. BuL, SG ZB1 TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 5.1. Los: LOT-0040 Titel: Kategorie C - Gebiet 40 Beschreibung: Abschluss einer Rahmenvereinbarung über das Bergen, Abschleppen und Verwahren von Fahrzeugen (unabhängig von der Antriebsart der Fahrzeuge) im Rahmen hoheitlicher Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Trier. Interne Kennung: 40 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 50118110 Fahrzeugabschleppdienste Optionen: Beschreibung der Optionen: Verfügt der Bieter lediglich über Personal, Fuhrpark und Verwahrflächen innerhalb der Kategorie A und B für ein Los, so kann er sich dennoch auf bis zu vier Lose bewerben. Verfügt der Bieter lediglich über Personal, Fuhrpark und Verwahrflächen innerhalb der Kategorie C für ein Los, so kann er sich dennoch auf bis zu sechs Lose bewerben. 5.1.2. Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Kaiserslautern, Kreisfreie Stadt (DEB32) Land: Deutschland Zusätzliche Informationen: Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Trier. 5.1.3. Geschätzte Dauer Laufzeit: 48 Monate 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 2 Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Der Auftraggeber kann durch einseitige Erklärung das Vertragsverhältnis zweimal um bis zu einem Jahr verlängern. Dieses Optionsrecht muss spätestens drei Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich gegenüber dem Auftragnehmer ausgeübt werden. 5.1.5. Wert Geschätzter Wert ohne MwSt.: 730,62 EUR 5.1.6. Allgemeine Informationen Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein Zusätzliche Informationen: Für jede Gebiets-/Fachloskombination sollen möglichst drei Vertragspartner gewonnen werden. Sofern für ein Gebiet mehrere Vertragspartner gewonnen werden können, erfolgt die Vergabe der Einzelaufträge auf das wirtschaftlichste Angebot. Kann der Auftragnehmer den Einzelauftrag nicht vertragsgemäß annehmen oder in der polizeitaktisch notwendigen Weise ausführen, wird der Einzelauftrag dem Auftragnehmer mit dem nächstwirtschaftlichsten Angebot angedient. Kann keiner der Vertragspartner die Leistung erbringen oder erweist es sich aus polizeitaktischen Gründen als erforderlich, ist der Auftraggeber berechtigt, Dritte mit der Durchführung der Maßnahme zu beauftragen. Die Leistung gilt insbesondere nicht als in polizeitaktisch notwendiger Weise ausgeführt, wenn das Abschleppfahrzeug nicht spätestens zum Ablauf der vertraglich vorgegebenen Frist am Einsatzort eintrifft. 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Beschreibung: Dokument 05, Nr. 3 3.1 Betriebshaftpflichtversicherung Erklärung, dass eine erweiterte Betriebshaftpflichtversicherung, die auch Risiken aus Pannenhilfs-, Bergungs- und Abschlepparbeiten sowie Arbeiten auf fremden Grundstücken umfasst, besteht. (Die Versicherung ist für die gesamte Dauer der Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten) 3.2 Hakenlastversicherung - Mindestdeckungssumme für Sach- und Folgeschäden Kategorie A (Güter- und Güterfolgeschäden bei Pkw) in Höhe von 500.000 EUR, - für Kategorie B und C (Güter- und Güterfolgeschäden bei Lkw) 1.000.000 EUR sowie - reine Vermögensschäden für Kategorie A, B und C aus Hakenlastschäden in Höhe von 20.000 EUR besteht. (Die Versicherung ist für die gesamte Dauer der Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten) Kriterium: Art: Sonstiges Bezeichnung: Sonstiges Beschreibung: Dokument 05, Nr. 7 7.1 Verfügt der Betrieb des Bieters über mehrere Standorte (Büro, Standort der Fahrzeuge, Verwahrgelände), so sind Anschrift und Verwendungszweck der Standorte anzugeben und dem Angebot als Anlage beizufügen. Es ist anzugeben, mit welchem Standort welches Vertragsgebiet angefahren wird. Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung Beschreibung: Dokument 05, Nr. 2.1 Nachweis über die erlaubte Berufsausübung, je nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem das Unternehmen ansässig ist, entweder über die Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister dieses Staates oder durch Nachweis auf andere gleich geeignete Weise (Der Nachweis darf zum Zeitpunkt des Ablaufs der Bewerbungsfrist nicht älter als sechs Monate sein). Unternehmen, die weder im Berufs- noch Handelsregister noch in einem anderen Register geführt werden, legen eine Kopie der Gewerbeanmeldung der zuständigen Stelle des Landes, in dem sie ansässig sind (soweit erforderlich), oder einen anderen geeigneten Nachweis (z.B. bereinigter Steuerbescheid) vor, der einen Aufschluss über die Art der beruflichen Tätigkeit zulässt. Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Beschreibung: Dokument 05 (Anforderung pro Los - Ausnahmeregelungen siehe u.a. 01_Angebots- und Bewerbungsbedingungen) 4.1 Kat.A/B a) Gesellen- oder Meisterbrief im Kfz-Mechatroniker- oder -Mechaniker Handwerk oder gleichwertig und eine einjährige einschlägige Berufspraxis oder eine fünfjährige zusammenhängende Tätigkeit im Pannenhilfs- , Bergungs- und Abschleppgewerbe 4.2 Kat.A/B b) erfolgreich absolvierte Weiterbildungsmaßnahme über Sicherungs-maßnahmen bei Pannen-/Unfall, Bergungs- und Abschlepparbeiten gemäß DGUV-Information 214-010 oder BGI 800 4.3 Kat.C c) Gesellen- oder Meisterbrief im Kfz-Mechatroniker- oder -Mechaniker-Handwerk oder gleichwertig und eine 5-jährige einschlägige Berufspraxis im Fachbereich Bergen und Abschleppen von Schwerfahrzeugen 4.4 Kat.C d) erfolgreich absolvierte Weiterbildungsmaßnahme über Sicherungs-maßnahmen bei Pannen-/Unfall, Bergungs- und Abschlepparbeiten (DGUV- Information 214-010 o. BGI 800) 4.5 Kat.A,B,C (E-Fahrzeuge) e) Für das Berge- und Abschlepppersonal mindestens eine Qualifikation zur Fachkundig unterwiesenen Person gem. DGUV Information 209-093 mind. Stufe 1S/1E. Bei unklaren Situationen oder wenn eine elektrische Gefährdung nicht ausgeschlossen werden kann, sind die weiteren Vorkehrungen eigenverantwortlich zu veranlassen. 5.1 Sofern der Auftragnehmer nicht Eigentümer der Fahrzeuge ist, hat er auf Verlangen sein Nutzungsrecht nachzuweisen 5.2 Alle Einsatzfahrzeuge müssen als Pannenhilfsfahrzeug im Sinne des § 52 Abs.4 Nr.2 StVZO anerkannt sein 5.3 Fahrzeuge sowie Ausrüstung/Sicherungsmittel müssen den einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften, der Unfallkassen und der (DGUV), insbesondere der Berufsgenossenschaftliche Information für Sicherungsmaßnahmen bei Pannen-/Unfallhilfe, Bergungs- und Abschlepparbeiten (BGI 800) entsprechen Mitzuführen sind insbesondere Warnweste, Feuerlöscher, Handlampen, das nötige Anschlag- und Bergungsmaterial, das jeweilige Spezialwerkzeug, Schaufel, Besen, Reinigungsgeräte, Ölbindemittel und Behälter zur Aufnahme von ölhaltigem Bindemittel, Fahrzeugteilen und Glassplittern 5.4 Alle Fahrzeuge müssen deutlich sichtbar mit Firmenname, Standort und Telefonnummer beschriftet sein; Wechselbeschriftungen sind nicht zulässig. 5.5 Kat.A a) ein Lkw für die Fahrzeugbeförderung mit Ladekran (LFBK) - Nutzlast mind. 3,5t u. drehbarer Ladekran Hakenlast 1t bei einer Ausladung von 8m - SN 1628; 0828 und entweder ein weiteres wie unter a) oder 5.6 Kat.A b) ein Lkw für die Fahrzeugbeförderung ohne Ladekran (LFB) mind. Nutzlast 2,5t - SN 1628; 0828 oder c) ein Abschleppwagen (AW/AWU) - Einstellbare/verfahrbare Haken-/Hublast 1,5t - SN 1601 5.7 Kat.B a) ein Abschleppwagen (Kranwagen) um rollfähige und nicht rollfähige Schwerfahrzeuge bis 40 t zGM abzuschleppen bzw. zu schleppen sowie mittels Seilwinde zu bergen - einstellbare und verfahrbare Haken- /Hublast von 6t bei 80km/h - Seilwinde mit Zugkraft von 10t am einfachen Strang - SN 1601 5.8 Kat.C a) ein Auto- oder Mobilkran (AK, MK) - Tragfähigkeit von mind. 40t zGM bei 3m Ausladung von Drehkranzmitte - SN 1627(MK),1621(AK) und 5.9 Kat.C b) ein Abschleppwagen (Kranwagen) um rollfähige und nicht rollfähige Schwerfahrzeuge bis 40t zGM abzuschleppen bzw. zu schleppen sowie mittels Seilwinde zu bergen - einstellbare und verfahrbare Hub-/Hakenlast von 6t bei 80km/h - Seilwinde mit Zugkraft von 10t am einfachen Strang - SN 1601 6.1 1. Der Auftragnehmer stellt ein Verwahrgelände im Land Rheinland- Pfalz und/oder Saarland bereit. Das Verwahrgelände kann auch angemietet sein und ist deutlich mit dem Firmennamen zu kennzeichnen 6.2 Das Verwahrgelände muss zu den Nachbargrundstücken durch eine Mauer oder durch einen festen mit dem Boden verbundenen Zaun abgegrenzt werden, die/der mindestens 1,80 m hoch ist. Befinden sich mehrere Unternehmen auf einem Grundstück, ist eine gleichartige räumliche Trennung des Verwahrgeländes des Auftragnehmers erforderlich. Eine Freifläche ist nicht erforderlich, wenn die Verwahrung der Fahrzeuge in verschließbaren Hallen möglich ist. Besondere Kosten für das Verwahren in verschließbaren Hallen dürfen nur berechnet werden, sofern die Verwahrung in einer verschließbaren Halle ausdrücklich angeordnet wurde 6.3 Ein Teil des Verwahrgeländes muss überdacht und verschließbar sein. Werkstätten, Waschhallen oder Räume, in denen gearbeitet wird, sind nicht zulässig 6.4 Für die Durchführung von Fahrzeuguntersuchungen muss der Auftragnehmer darüber hinaus eine Räumlichkeit vorweisen, die über eine Hebebühne oder andere Vorrichtung, die eine Begutachtung des Fahrzeugs in aufrechter Körperhaltung ermöglicht, verfügt. Die Räumlichkeit muss außerdem beleuchtet und beheizbar sein 6.5 Die Übereinstimmung des Verwahrgeländes mit brandschutz-, bau- und wasserrechtlichen Vorschriften liegt vor Kat.A Das Verwahrgelände muss pro Los mind. folgende Unterbringungsmöglichkeiten vorhalten: 6.6 Stellplätze für 5 Fahrzeuge 6.7 Bei Vertragsgebieten mit Bundesautobahnabschnitten Stellplätze für 10 Fahrzeuge 6.8 verschl. Unterstellmöglichkeit für 3 Fahrzeuge Kat.B/C Das Verwahrgelände muss pro Los mind. folgende Unterbringungsmöglichkeiten vorhalten: 6.9 Stellplätze für 2 Fahrzeuge 6.10 verschl. Unterstellmöglichkeit für 1 Fahrzeug Elektrofahrzeuge Kat.A 6.11 Stellplatz für 1 Fahrzeug im Freigelände Elektrofahrzeuge Kat.B/C 6.12 Stellplatz für 1 Fahrzeug im Freigelände Elektrofahrzeuge - allgemeine Voraussetzungen 6.13 Verunfallte Elektrofahrzeuge sind, aus Brandschutzgründen in einem abgesperrten Bereich auf einem Abstellplatz im Freien zu verwahren. In jede Richtung muss mit mindestens 5m ein ausreichender Abstand zu anderen Fahrzeugen, Gebäuden, brennbaren Gegenständen und brennbaren Untergründen abzustellen. 6.14 Schutzmaßnahmen gegen Selbstentzündung bei Elektrofahrzeugen sind zu gewährleisten 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 28/05/2025 23:59:59 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite /notice/CXS2YYJYT54JY6N3/documents Ad-hoc-Kommunikationskanal: URL: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YYJYT54JY6N3 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice /CXS2YYJYT54JY6N3 Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 11/06/2025 12:00:00 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 50 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Keine Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 11/06/2025 12:01:00 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der Anbieter hat dem Angebotsschreiben (vgl. Dokument 03 Angebotsschreiben) folgende vollständig ausgefüllte Unterlagen beizufügen: - 04 Preisblatt o (Hinweis: alle angegebenen Positionen müssen bepreist werden, anderenfalls droht der Ausschluss des Angebots) - 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - 05a Leistungsbezogene Anforderung Hoheitliches Abschleppen - 06 Eigenerklärungen - Anlage 1 Nachweis Personal - Fuhrpark - Verwahrflächen - ggf. 03a Bietergemeinschaftserklärung - ggf. 03b Erklärung eignungsrelevante Unternehmen - Nachweis über die erlaubte Berufsausübung nach Nummer 2.1 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - ggf. Angaben zu den Standorten des Unternehmens nach Nummer 7.1 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - ggf. Nachweis einer entsprechenden Betriebshaftpflicht- und Hakenlastversicherung nach Nummer 3.1 - 3.2 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Schlichtungsstelle: Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer Rheinland-Pfalz Informationen über die Überprüfungsfristen: Das Vergabeverfahren wird auf Antrag in einem Nachprüfungsverfahren nach §§ 155 ff. GWB durch die zuständige Vergabekammer überprüft. Die Verfahrensregeln der §§ 160 ff GWB über Form und Fristen sind für die Antragstellung zu beachten. Etwaige Verfahrensrügen nach § 160 Abs. 3 GWB sind ausdrücklich als solche zu kennzeichnen. Die Vergabestelle bittet darum entsprechende Verfahrensrügen über die Kommunikationsplattform des VMP-RLP zu senden. Auf die Rügepflichten und Präklusionsfristen gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB, insbesondere auf die Rechtsbehelfsfrist des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB, wird ausdrücklich hingewiesen. Nach § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB ist ein Antrag auf Nachprüfung unzulässig, soweit - der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegen-über dem Auftraggeber gerügt werden, - mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsver-fahrens ist gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB nur innerhalb einer Frist von spätestens 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, dass dieser einer fristgemäßen Rüge im Sinne des § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis 3 GWB nicht abgeholfen hat, zulässig. Zuständige Vergabekammer ist die Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Stiftsstraße 9, 55116 Mainz Telefon: +49 (0) 6131 / 162234, Fax: +49 (0) 6131 / 162113 E-Mail: vergabekammer. rlp@mwvlw.rlp.de Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: PP ELT, Standort Mainz, Abt. BuL, SG ZB1 Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: 1. Vergabekammer Rheinland-Pfalz Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: PP ELT, Standort Mainz, Abt. BuL, SG ZB1 TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 5.1. Los: LOT-0041 Titel: Kategorie C - Gebiet 41 Beschreibung: Abschluss einer Rahmenvereinbarung über das Bergen, Abschleppen und Verwahren von Fahrzeugen (unabhängig von der Antriebsart der Fahrzeuge) im Rahmen hoheitlicher Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Trier. Interne Kennung: 41 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 50118110 Fahrzeugabschleppdienste Optionen: Beschreibung der Optionen: Verfügt der Bieter lediglich über Personal, Fuhrpark und Verwahrflächen innerhalb der Kategorie A und B für ein Los, so kann er sich dennoch auf bis zu vier Lose bewerben. Verfügt der Bieter lediglich über Personal, Fuhrpark und Verwahrflächen innerhalb der Kategorie C für ein Los, so kann er sich dennoch auf bis zu sechs Lose bewerben. 5.1.2. Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Kaiserslautern, Kreisfreie Stadt (DEB32) Land: Deutschland Zusätzliche Informationen: Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Trier. 5.1.3. Geschätzte Dauer Laufzeit: 48 Monate 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 2 Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Der Auftraggeber kann durch einseitige Erklärung das Vertragsverhältnis zweimal um bis zu einem Jahr verlängern. Dieses Optionsrecht muss spätestens drei Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich gegenüber dem Auftragnehmer ausgeübt werden. 5.1.5. Wert Geschätzter Wert ohne MwSt.: 244,08 EUR 5.1.6. Allgemeine Informationen Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein Zusätzliche Informationen: Für jede Gebiets-/Fachloskombination sollen möglichst drei Vertragspartner gewonnen werden. Sofern für ein Gebiet mehrere Vertragspartner gewonnen werden können, erfolgt die Vergabe der Einzelaufträge auf das wirtschaftlichste Angebot. Kann der Auftragnehmer den Einzelauftrag nicht vertragsgemäß annehmen oder in der polizeitaktisch notwendigen Weise ausführen, wird der Einzelauftrag dem Auftragnehmer mit dem nächstwirtschaftlichsten Angebot angedient. Kann keiner der Vertragspartner die Leistung erbringen oder erweist es sich aus polizeitaktischen Gründen als erforderlich, ist der Auftraggeber berechtigt, Dritte mit der Durchführung der Maßnahme zu beauftragen. Die Leistung gilt insbesondere nicht als in polizeitaktisch notwendiger Weise ausgeführt, wenn das Abschleppfahrzeug nicht spätestens zum Ablauf der vertraglich vorgegebenen Frist am Einsatzort eintrifft. 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Beschreibung: Dokument 05, Nr. 3 3.1 Betriebshaftpflichtversicherung Erklärung, dass eine erweiterte Betriebshaftpflichtversicherung, die auch Risiken aus Pannenhilfs-, Bergungs- und Abschlepparbeiten sowie Arbeiten auf fremden Grundstücken umfasst, besteht. (Die Versicherung ist für die gesamte Dauer der Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten) 3.2 Hakenlastversicherung - Mindestdeckungssumme für Sach- und Folgeschäden Kategorie A (Güter- und Güterfolgeschäden bei Pkw) in Höhe von 500.000 EUR, - für Kategorie B und C (Güter- und Güterfolgeschäden bei Lkw) 1.000.000 EUR sowie - reine Vermögensschäden für Kategorie A, B und C aus Hakenlastschäden in Höhe von 20.000 EUR besteht. (Die Versicherung ist für die gesamte Dauer der Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten) Kriterium: Art: Sonstiges Bezeichnung: Sonstiges Beschreibung: Dokument 05, Nr. 7 7.1 Verfügt der Betrieb des Bieters über mehrere Standorte (Büro, Standort der Fahrzeuge, Verwahrgelände), so sind Anschrift und Verwendungszweck der Standorte anzugeben und dem Angebot als Anlage beizufügen. Es ist anzugeben, mit welchem Standort welches Vertragsgebiet angefahren wird. Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung Beschreibung: Dokument 05, Nr. 2.1 Nachweis über die erlaubte Berufsausübung, je nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem das Unternehmen ansässig ist, entweder über die Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister dieses Staates oder durch Nachweis auf andere gleich geeignete Weise (Der Nachweis darf zum Zeitpunkt des Ablaufs der Bewerbungsfrist nicht älter als sechs Monate sein). Unternehmen, die weder im Berufs- noch Handelsregister noch in einem anderen Register geführt werden, legen eine Kopie der Gewerbeanmeldung der zuständigen Stelle des Landes, in dem sie ansässig sind (soweit erforderlich), oder einen anderen geeigneten Nachweis (z.B. bereinigter Steuerbescheid) vor, der einen Aufschluss über die Art der beruflichen Tätigkeit zulässt. Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Beschreibung: Dokument 05 (Anforderung pro Los - Ausnahmeregelungen siehe u.a. 01_Angebots- und Bewerbungsbedingungen) 4.1 Kat.A/B a) Gesellen- oder Meisterbrief im Kfz-Mechatroniker- oder -Mechaniker Handwerk oder gleichwertig und eine einjährige einschlägige Berufspraxis oder eine fünfjährige zusammenhängende Tätigkeit im Pannenhilfs- , Bergungs- und Abschleppgewerbe 4.2 Kat.A/B b) erfolgreich absolvierte Weiterbildungsmaßnahme über Sicherungs-maßnahmen bei Pannen-/Unfall, Bergungs- und Abschlepparbeiten gemäß DGUV-Information 214-010 oder BGI 800 4.3 Kat.C c) Gesellen- oder Meisterbrief im Kfz-Mechatroniker- oder -Mechaniker-Handwerk oder gleichwertig und eine 5-jährige einschlägige Berufspraxis im Fachbereich Bergen und Abschleppen von Schwerfahrzeugen 4.4 Kat.C d) erfolgreich absolvierte Weiterbildungsmaßnahme über Sicherungs-maßnahmen bei Pannen-/Unfall, Bergungs- und Abschlepparbeiten (DGUV- Information 214-010 o. BGI 800) 4.5 Kat.A,B,C (E-Fahrzeuge) e) Für das Berge- und Abschlepppersonal mindestens eine Qualifikation zur Fachkundig unterwiesenen Person gem. DGUV Information 209-093 mind. Stufe 1S/1E. Bei unklaren Situationen oder wenn eine elektrische Gefährdung nicht ausgeschlossen werden kann, sind die weiteren Vorkehrungen eigenverantwortlich zu veranlassen. 5.1 Sofern der Auftragnehmer nicht Eigentümer der Fahrzeuge ist, hat er auf Verlangen sein Nutzungsrecht nachzuweisen 5.2 Alle Einsatzfahrzeuge müssen als Pannenhilfsfahrzeug im Sinne des § 52 Abs.4 Nr.2 StVZO anerkannt sein 5.3 Fahrzeuge sowie Ausrüstung/Sicherungsmittel müssen den einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften, der Unfallkassen und der (DGUV), insbesondere der Berufsgenossenschaftliche Information für Sicherungsmaßnahmen bei Pannen-/Unfallhilfe, Bergungs- und Abschlepparbeiten (BGI 800) entsprechen Mitzuführen sind insbesondere Warnweste, Feuerlöscher, Handlampen, das nötige Anschlag- und Bergungsmaterial, das jeweilige Spezialwerkzeug, Schaufel, Besen, Reinigungsgeräte, Ölbindemittel und Behälter zur Aufnahme von ölhaltigem Bindemittel, Fahrzeugteilen und Glassplittern 5.4 Alle Fahrzeuge müssen deutlich sichtbar mit Firmenname, Standort und Telefonnummer beschriftet sein; Wechselbeschriftungen sind nicht zulässig. 5.5 Kat.A a) ein Lkw für die Fahrzeugbeförderung mit Ladekran (LFBK) - Nutzlast mind. 3,5t u. drehbarer Ladekran Hakenlast 1t bei einer Ausladung von 8m - SN 1628; 0828 und entweder ein weiteres wie unter a) oder 5.6 Kat.A b) ein Lkw für die Fahrzeugbeförderung ohne Ladekran (LFB) mind. Nutzlast 2,5t - SN 1628; 0828 oder c) ein Abschleppwagen (AW/AWU) - Einstellbare/verfahrbare Haken-/Hublast 1,5t - SN 1601 5.7 Kat.B a) ein Abschleppwagen (Kranwagen) um rollfähige und nicht rollfähige Schwerfahrzeuge bis 40 t zGM abzuschleppen bzw. zu schleppen sowie mittels Seilwinde zu bergen - einstellbare und verfahrbare Haken- /Hublast von 6t bei 80km/h - Seilwinde mit Zugkraft von 10t am einfachen Strang - SN 1601 5.8 Kat.C a) ein Auto- oder Mobilkran (AK, MK) - Tragfähigkeit von mind. 40t zGM bei 3m Ausladung von Drehkranzmitte - SN 1627(MK),1621(AK) und 5.9 Kat.C b) ein Abschleppwagen (Kranwagen) um rollfähige und nicht rollfähige Schwerfahrzeuge bis 40t zGM abzuschleppen bzw. zu schleppen sowie mittels Seilwinde zu bergen - einstellbare und verfahrbare Hub-/Hakenlast von 6t bei 80km/h - Seilwinde mit Zugkraft von 10t am einfachen Strang - SN 1601 6.1 1. Der Auftragnehmer stellt ein Verwahrgelände im Land Rheinland- Pfalz und/oder Saarland bereit. Das Verwahrgelände kann auch angemietet sein und ist deutlich mit dem Firmennamen zu kennzeichnen 6.2 Das Verwahrgelände muss zu den Nachbargrundstücken durch eine Mauer oder durch einen festen mit dem Boden verbundenen Zaun abgegrenzt werden, die/der mindestens 1,80 m hoch ist. Befinden sich mehrere Unternehmen auf einem Grundstück, ist eine gleichartige räumliche Trennung des Verwahrgeländes des Auftragnehmers erforderlich. Eine Freifläche ist nicht erforderlich, wenn die Verwahrung der Fahrzeuge in verschließbaren Hallen möglich ist. Besondere Kosten für das Verwahren in verschließbaren Hallen dürfen nur berechnet werden, sofern die Verwahrung in einer verschließbaren Halle ausdrücklich angeordnet wurde 6.3 Ein Teil des Verwahrgeländes muss überdacht und verschließbar sein. Werkstätten, Waschhallen oder Räume, in denen gearbeitet wird, sind nicht zulässig 6.4 Für die Durchführung von Fahrzeuguntersuchungen muss der Auftragnehmer darüber hinaus eine Räumlichkeit vorweisen, die über eine Hebebühne oder andere Vorrichtung, die eine Begutachtung des Fahrzeugs in aufrechter Körperhaltung ermöglicht, verfügt. Die Räumlichkeit muss außerdem beleuchtet und beheizbar sein 6.5 Die Übereinstimmung des Verwahrgeländes mit brandschutz-, bau- und wasserrechtlichen Vorschriften liegt vor Kat.A Das Verwahrgelände muss pro Los mind. folgende Unterbringungsmöglichkeiten vorhalten: 6.6 Stellplätze für 5 Fahrzeuge 6.7 Bei Vertragsgebieten mit Bundesautobahnabschnitten Stellplätze für 10 Fahrzeuge 6.8 verschl. Unterstellmöglichkeit für 3 Fahrzeuge Kat.B/C Das Verwahrgelände muss pro Los mind. folgende Unterbringungsmöglichkeiten vorhalten: 6.9 Stellplätze für 2 Fahrzeuge 6.10 verschl. Unterstellmöglichkeit für 1 Fahrzeug Elektrofahrzeuge Kat.A 6.11 Stellplatz für 1 Fahrzeug im Freigelände Elektrofahrzeuge Kat.B/C 6.12 Stellplatz für 1 Fahrzeug im Freigelände Elektrofahrzeuge - allgemeine Voraussetzungen 6.13 Verunfallte Elektrofahrzeuge sind, aus Brandschutzgründen in einem abgesperrten Bereich auf einem Abstellplatz im Freien zu verwahren. In jede Richtung muss mit mindestens 5m ein ausreichender Abstand zu anderen Fahrzeugen, Gebäuden, brennbaren Gegenständen und brennbaren Untergründen abzustellen. 6.14 Schutzmaßnahmen gegen Selbstentzündung bei Elektrofahrzeugen sind zu gewährleisten 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 28/05/2025 23:59:59 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite /notice/CXS2YYJYT54JY6N3/documents Ad-hoc-Kommunikationskanal: URL: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YYJYT54JY6N3 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice /CXS2YYJYT54JY6N3 Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 11/06/2025 12:00:00 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 50 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Keine Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 11/06/2025 12:01:00 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der Anbieter hat dem Angebotsschreiben (vgl. Dokument 03 Angebotsschreiben) folgende vollständig ausgefüllte Unterlagen beizufügen: - 04 Preisblatt o (Hinweis: alle angegebenen Positionen müssen bepreist werden, anderenfalls droht der Ausschluss des Angebots) - 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - 05a Leistungsbezogene Anforderung Hoheitliches Abschleppen - 06 Eigenerklärungen - Anlage 1 Nachweis Personal - Fuhrpark - Verwahrflächen - ggf. 03a Bietergemeinschaftserklärung - ggf. 03b Erklärung eignungsrelevante Unternehmen - Nachweis über die erlaubte Berufsausübung nach Nummer 2.1 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - ggf. Angaben zu den Standorten des Unternehmens nach Nummer 7.1 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - ggf. Nachweis einer entsprechenden Betriebshaftpflicht- und Hakenlastversicherung nach Nummer 3.1 - 3.2 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Schlichtungsstelle: Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer Rheinland-Pfalz Informationen über die Überprüfungsfristen: Das Vergabeverfahren wird auf Antrag in einem Nachprüfungsverfahren nach §§ 155 ff. GWB durch die zuständige Vergabekammer überprüft. Die Verfahrensregeln der §§ 160 ff GWB über Form und Fristen sind für die Antragstellung zu beachten. Etwaige Verfahrensrügen nach § 160 Abs. 3 GWB sind ausdrücklich als solche zu kennzeichnen. Die Vergabestelle bittet darum entsprechende Verfahrensrügen über die Kommunikationsplattform des VMP-RLP zu senden. Auf die Rügepflichten und Präklusionsfristen gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB, insbesondere auf die Rechtsbehelfsfrist des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB, wird ausdrücklich hingewiesen. Nach § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB ist ein Antrag auf Nachprüfung unzulässig, soweit - der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegen-über dem Auftraggeber gerügt werden, - mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsver-fahrens ist gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB nur innerhalb einer Frist von spätestens 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, dass dieser einer fristgemäßen Rüge im Sinne des § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis 3 GWB nicht abgeholfen hat, zulässig. Zuständige Vergabekammer ist die Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Stiftsstraße 9, 55116 Mainz Telefon: +49 (0) 6131 / 162234, Fax: +49 (0) 6131 / 162113 E-Mail: vergabekammer. rlp@mwvlw.rlp.de Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: PP ELT, Standort Mainz, Abt. BuL, SG ZB1 Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: 1. Vergabekammer Rheinland-Pfalz Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: PP ELT, Standort Mainz, Abt. BuL, SG ZB1 TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 5.1. Los: LOT-0042 Titel: Kategorie C - Gebiet 42 Beschreibung: Abschluss einer Rahmenvereinbarung über das Bergen, Abschleppen und Verwahren von Fahrzeugen (unabhängig von der Antriebsart der Fahrzeuge) im Rahmen hoheitlicher Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Trier. Interne Kennung: 42 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 50118110 Fahrzeugabschleppdienste Optionen: Beschreibung der Optionen: Verfügt der Bieter lediglich über Personal, Fuhrpark und Verwahrflächen innerhalb der Kategorie A und B für ein Los, so kann er sich dennoch auf bis zu vier Lose bewerben. Verfügt der Bieter lediglich über Personal, Fuhrpark und Verwahrflächen innerhalb der Kategorie C für ein Los, so kann er sich dennoch auf bis zu sechs Lose bewerben. 5.1.2. Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Kaiserslautern, Kreisfreie Stadt (DEB32) Land: Deutschland Zusätzliche Informationen: Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Trier. 5.1.3. Geschätzte Dauer Laufzeit: 48 Monate 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 2 Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Der Auftraggeber kann durch einseitige Erklärung das Vertragsverhältnis zweimal um bis zu einem Jahr verlängern. Dieses Optionsrecht muss spätestens drei Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich gegenüber dem Auftragnehmer ausgeübt werden. 5.1.5. Wert Geschätzter Wert ohne MwSt.: 701,89 EUR 5.1.6. Allgemeine Informationen Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein Zusätzliche Informationen: Für jede Gebiets-/Fachloskombination sollen möglichst drei Vertragspartner gewonnen werden. Sofern für ein Gebiet mehrere Vertragspartner gewonnen werden können, erfolgt die Vergabe der Einzelaufträge auf das wirtschaftlichste Angebot. Kann der Auftragnehmer den Einzelauftrag nicht vertragsgemäß annehmen oder in der polizeitaktisch notwendigen Weise ausführen, wird der Einzelauftrag dem Auftragnehmer mit dem nächstwirtschaftlichsten Angebot angedient. Kann keiner der Vertragspartner die Leistung erbringen oder erweist es sich aus polizeitaktischen Gründen als erforderlich, ist der Auftraggeber berechtigt, Dritte mit der Durchführung der Maßnahme zu beauftragen. Die Leistung gilt insbesondere nicht als in polizeitaktisch notwendiger Weise ausgeführt, wenn das Abschleppfahrzeug nicht spätestens zum Ablauf der vertraglich vorgegebenen Frist am Einsatzort eintrifft. 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Beschreibung: Dokument 05, Nr. 3 3.1 Betriebshaftpflichtversicherung Erklärung, dass eine erweiterte Betriebshaftpflichtversicherung, die auch Risiken aus Pannenhilfs-, Bergungs- und Abschlepparbeiten sowie Arbeiten auf fremden Grundstücken umfasst, besteht. (Die Versicherung ist für die gesamte Dauer der Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten) 3.2 Hakenlastversicherung - Mindestdeckungssumme für Sach- und Folgeschäden Kategorie A (Güter- und Güterfolgeschäden bei Pkw) in Höhe von 500.000 EUR, - für Kategorie B und C (Güter- und Güterfolgeschäden bei Lkw) 1.000.000 EUR sowie - reine Vermögensschäden für Kategorie A, B und C aus Hakenlastschäden in Höhe von 20.000 EUR besteht. (Die Versicherung ist für die gesamte Dauer der Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten) Kriterium: Art: Sonstiges Bezeichnung: Sonstiges Beschreibung: Dokument 05, Nr. 7 7.1 Verfügt der Betrieb des Bieters über mehrere Standorte (Büro, Standort der Fahrzeuge, Verwahrgelände), so sind Anschrift und Verwendungszweck der Standorte anzugeben und dem Angebot als Anlage beizufügen. Es ist anzugeben, mit welchem Standort welches Vertragsgebiet angefahren wird. Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung Beschreibung: Dokument 05, Nr. 2.1 Nachweis über die erlaubte Berufsausübung, je nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem das Unternehmen ansässig ist, entweder über die Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister dieses Staates oder durch Nachweis auf andere gleich geeignete Weise (Der Nachweis darf zum Zeitpunkt des Ablaufs der Bewerbungsfrist nicht älter als sechs Monate sein). Unternehmen, die weder im Berufs- noch Handelsregister noch in einem anderen Register geführt werden, legen eine Kopie der Gewerbeanmeldung der zuständigen Stelle des Landes, in dem sie ansässig sind (soweit erforderlich), oder einen anderen geeigneten Nachweis (z.B. bereinigter Steuerbescheid) vor, der einen Aufschluss über die Art der beruflichen Tätigkeit zulässt. Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Beschreibung: Dokument 05 (Anforderung pro Los - Ausnahmeregelungen siehe u.a. 01_Angebots- und Bewerbungsbedingungen) 4.1 Kat.A/B a) Gesellen- oder Meisterbrief im Kfz-Mechatroniker- oder -Mechaniker Handwerk oder gleichwertig und eine einjährige einschlägige Berufspraxis oder eine fünfjährige zusammenhängende Tätigkeit im Pannenhilfs- , Bergungs- und Abschleppgewerbe 4.2 Kat.A/B b) erfolgreich absolvierte Weiterbildungsmaßnahme über Sicherungs-maßnahmen bei Pannen-/Unfall, Bergungs- und Abschlepparbeiten gemäß DGUV-Information 214-010 oder BGI 800 4.3 Kat.C c) Gesellen- oder Meisterbrief im Kfz-Mechatroniker- oder -Mechaniker-Handwerk oder gleichwertig und eine 5-jährige einschlägige Berufspraxis im Fachbereich Bergen und Abschleppen von Schwerfahrzeugen 4.4 Kat.C d) erfolgreich absolvierte Weiterbildungsmaßnahme über Sicherungs-maßnahmen bei Pannen-/Unfall, Bergungs- und Abschlepparbeiten (DGUV- Information 214-010 o. BGI 800) 4.5 Kat.A,B,C (E-Fahrzeuge) e) Für das Berge- und Abschlepppersonal mindestens eine Qualifikation zur Fachkundig unterwiesenen Person gem. DGUV Information 209-093 mind. Stufe 1S/1E. Bei unklaren Situationen oder wenn eine elektrische Gefährdung nicht ausgeschlossen werden kann, sind die weiteren Vorkehrungen eigenverantwortlich zu veranlassen. 5.1 Sofern der Auftragnehmer nicht Eigentümer der Fahrzeuge ist, hat er auf Verlangen sein Nutzungsrecht nachzuweisen 5.2 Alle Einsatzfahrzeuge müssen als Pannenhilfsfahrzeug im Sinne des § 52 Abs.4 Nr.2 StVZO anerkannt sein 5.3 Fahrzeuge sowie Ausrüstung/Sicherungsmittel müssen den einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften, der Unfallkassen und der (DGUV), insbesondere der Berufsgenossenschaftliche Information für Sicherungsmaßnahmen bei Pannen-/Unfallhilfe, Bergungs- und Abschlepparbeiten (BGI 800) entsprechen Mitzuführen sind insbesondere Warnweste, Feuerlöscher, Handlampen, das nötige Anschlag- und Bergungsmaterial, das jeweilige Spezialwerkzeug, Schaufel, Besen, Reinigungsgeräte, Ölbindemittel und Behälter zur Aufnahme von ölhaltigem Bindemittel, Fahrzeugteilen und Glassplittern 5.4 Alle Fahrzeuge müssen deutlich sichtbar mit Firmenname, Standort und Telefonnummer beschriftet sein; Wechselbeschriftungen sind nicht zulässig. 5.5 Kat.A a) ein Lkw für die Fahrzeugbeförderung mit Ladekran (LFBK) - Nutzlast mind. 3,5t u. drehbarer Ladekran Hakenlast 1t bei einer Ausladung von 8m - SN 1628; 0828 und entweder ein weiteres wie unter a) oder 5.6 Kat.A b) ein Lkw für die Fahrzeugbeförderung ohne Ladekran (LFB) mind. Nutzlast 2,5t - SN 1628; 0828 oder c) ein Abschleppwagen (AW/AWU) - Einstellbare/verfahrbare Haken-/Hublast 1,5t - SN 1601 5.7 Kat.B a) ein Abschleppwagen (Kranwagen) um rollfähige und nicht rollfähige Schwerfahrzeuge bis 40 t zGM abzuschleppen bzw. zu schleppen sowie mittels Seilwinde zu bergen - einstellbare und verfahrbare Haken- /Hublast von 6t bei 80km/h - Seilwinde mit Zugkraft von 10t am einfachen Strang - SN 1601 5.8 Kat.C a) ein Auto- oder Mobilkran (AK, MK) - Tragfähigkeit von mind. 40t zGM bei 3m Ausladung von Drehkranzmitte - SN 1627(MK),1621(AK) und 5.9 Kat.C b) ein Abschleppwagen (Kranwagen) um rollfähige und nicht rollfähige Schwerfahrzeuge bis 40t zGM abzuschleppen bzw. zu schleppen sowie mittels Seilwinde zu bergen - einstellbare und verfahrbare Hub-/Hakenlast von 6t bei 80km/h - Seilwinde mit Zugkraft von 10t am einfachen Strang - SN 1601 6.1 1. Der Auftragnehmer stellt ein Verwahrgelände im Land Rheinland- Pfalz und/oder Saarland bereit. Das Verwahrgelände kann auch angemietet sein und ist deutlich mit dem Firmennamen zu kennzeichnen 6.2 Das Verwahrgelände muss zu den Nachbargrundstücken durch eine Mauer oder durch einen festen mit dem Boden verbundenen Zaun abgegrenzt werden, die/der mindestens 1,80 m hoch ist. Befinden sich mehrere Unternehmen auf einem Grundstück, ist eine gleichartige räumliche Trennung des Verwahrgeländes des Auftragnehmers erforderlich. Eine Freifläche ist nicht erforderlich, wenn die Verwahrung der Fahrzeuge in verschließbaren Hallen möglich ist. Besondere Kosten für das Verwahren in verschließbaren Hallen dürfen nur berechnet werden, sofern die Verwahrung in einer verschließbaren Halle ausdrücklich angeordnet wurde 6.3 Ein Teil des Verwahrgeländes muss überdacht und verschließbar sein. Werkstätten, Waschhallen oder Räume, in denen gearbeitet wird, sind nicht zulässig 6.4 Für die Durchführung von Fahrzeuguntersuchungen muss der Auftragnehmer darüber hinaus eine Räumlichkeit vorweisen, die über eine Hebebühne oder andere Vorrichtung, die eine Begutachtung des Fahrzeugs in aufrechter Körperhaltung ermöglicht, verfügt. Die Räumlichkeit muss außerdem beleuchtet und beheizbar sein 6.5 Die Übereinstimmung des Verwahrgeländes mit brandschutz-, bau- und wasserrechtlichen Vorschriften liegt vor Kat.A Das Verwahrgelände muss pro Los mind. folgende Unterbringungsmöglichkeiten vorhalten: 6.6 Stellplätze für 5 Fahrzeuge 6.7 Bei Vertragsgebieten mit Bundesautobahnabschnitten Stellplätze für 10 Fahrzeuge 6.8 verschl. Unterstellmöglichkeit für 3 Fahrzeuge Kat.B/C Das Verwahrgelände muss pro Los mind. folgende Unterbringungsmöglichkeiten vorhalten: 6.9 Stellplätze für 2 Fahrzeuge 6.10 verschl. Unterstellmöglichkeit für 1 Fahrzeug Elektrofahrzeuge Kat.A 6.11 Stellplatz für 1 Fahrzeug im Freigelände Elektrofahrzeuge Kat.B/C 6.12 Stellplatz für 1 Fahrzeug im Freigelände Elektrofahrzeuge - allgemeine Voraussetzungen 6.13 Verunfallte Elektrofahrzeuge sind, aus Brandschutzgründen in einem abgesperrten Bereich auf einem Abstellplatz im Freien zu verwahren. In jede Richtung muss mit mindestens 5m ein ausreichender Abstand zu anderen Fahrzeugen, Gebäuden, brennbaren Gegenständen und brennbaren Untergründen abzustellen. 6.14 Schutzmaßnahmen gegen Selbstentzündung bei Elektrofahrzeugen sind zu gewährleisten 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 28/05/2025 23:59:59 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite /notice/CXS2YYJYT54JY6N3/documents Ad-hoc-Kommunikationskanal: URL: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YYJYT54JY6N3 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice /CXS2YYJYT54JY6N3 Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 11/06/2025 12:00:00 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 50 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Keine Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 11/06/2025 12:01:00 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der Anbieter hat dem Angebotsschreiben (vgl. Dokument 03 Angebotsschreiben) folgende vollständig ausgefüllte Unterlagen beizufügen: - 04 Preisblatt o (Hinweis: alle angegebenen Positionen müssen bepreist werden, anderenfalls droht der Ausschluss des Angebots) - 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - 05a Leistungsbezogene Anforderung Hoheitliches Abschleppen - 06 Eigenerklärungen - Anlage 1 Nachweis Personal - Fuhrpark - Verwahrflächen - ggf. 03a Bietergemeinschaftserklärung - ggf. 03b Erklärung eignungsrelevante Unternehmen - Nachweis über die erlaubte Berufsausübung nach Nummer 2.1 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - ggf. Angaben zu den Standorten des Unternehmens nach Nummer 7.1 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - ggf. Nachweis einer entsprechenden Betriebshaftpflicht- und Hakenlastversicherung nach Nummer 3.1 - 3.2 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Schlichtungsstelle: Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer Rheinland-Pfalz Informationen über die Überprüfungsfristen: Das Vergabeverfahren wird auf Antrag in einem Nachprüfungsverfahren nach §§ 155 ff. GWB durch die zuständige Vergabekammer überprüft. Die Verfahrensregeln der §§ 160 ff GWB über Form und Fristen sind für die Antragstellung zu beachten. Etwaige Verfahrensrügen nach § 160 Abs. 3 GWB sind ausdrücklich als solche zu kennzeichnen. Die Vergabestelle bittet darum entsprechende Verfahrensrügen über die Kommunikationsplattform des VMP-RLP zu senden. Auf die Rügepflichten und Präklusionsfristen gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB, insbesondere auf die Rechtsbehelfsfrist des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB, wird ausdrücklich hingewiesen. Nach § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB ist ein Antrag auf Nachprüfung unzulässig, soweit - der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegen-über dem Auftraggeber gerügt werden, - mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsver-fahrens ist gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB nur innerhalb einer Frist von spätestens 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, dass dieser einer fristgemäßen Rüge im Sinne des § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis 3 GWB nicht abgeholfen hat, zulässig. Zuständige Vergabekammer ist die Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Stiftsstraße 9, 55116 Mainz Telefon: +49 (0) 6131 / 162234, Fax: +49 (0) 6131 / 162113 E-Mail: vergabekammer. rlp@mwvlw.rlp.de Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: PP ELT, Standort Mainz, Abt. BuL, SG ZB1 Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: 1. Vergabekammer Rheinland-Pfalz Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: PP ELT, Standort Mainz, Abt. BuL, SG ZB1 TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 5.1. Los: LOT-0043 Titel: Kategorie C - Gebiet 43 Beschreibung: Abschluss einer Rahmenvereinbarung über das Bergen, Abschleppen und Verwahren von Fahrzeugen (unabhängig von der Antriebsart der Fahrzeuge) im Rahmen hoheitlicher Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Trier. Interne Kennung: 43 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 50118110 Fahrzeugabschleppdienste Optionen: Beschreibung der Optionen: Verfügt der Bieter lediglich über Personal, Fuhrpark und Verwahrflächen innerhalb der Kategorie A und B für ein Los, so kann er sich dennoch auf bis zu vier Lose bewerben. Verfügt der Bieter lediglich über Personal, Fuhrpark und Verwahrflächen innerhalb der Kategorie C für ein Los, so kann er sich dennoch auf bis zu sechs Lose bewerben. 5.1.2. Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Kaiserslautern, Kreisfreie Stadt (DEB32) Land: Deutschland Zusätzliche Informationen: Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Trier. 5.1.3. Geschätzte Dauer Laufzeit: 48 Monate 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 2 Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Der Auftraggeber kann durch einseitige Erklärung das Vertragsverhältnis zweimal um bis zu einem Jahr verlängern. Dieses Optionsrecht muss spätestens drei Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich gegenüber dem Auftragnehmer ausgeübt werden. 5.1.5. Wert Geschätzter Wert ohne MwSt.: 109,44 EUR 5.1.6. Allgemeine Informationen Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein Zusätzliche Informationen: Für jede Gebiets-/Fachloskombination sollen möglichst drei Vertragspartner gewonnen werden. Sofern für ein Gebiet mehrere Vertragspartner gewonnen werden können, erfolgt die Vergabe der Einzelaufträge auf das wirtschaftlichste Angebot. Kann der Auftragnehmer den Einzelauftrag nicht vertragsgemäß annehmen oder in der polizeitaktisch notwendigen Weise ausführen, wird der Einzelauftrag dem Auftragnehmer mit dem nächstwirtschaftlichsten Angebot angedient. Kann keiner der Vertragspartner die Leistung erbringen oder erweist es sich aus polizeitaktischen Gründen als erforderlich, ist der Auftraggeber berechtigt, Dritte mit der Durchführung der Maßnahme zu beauftragen. Die Leistung gilt insbesondere nicht als in polizeitaktisch notwendiger Weise ausgeführt, wenn das Abschleppfahrzeug nicht spätestens zum Ablauf der vertraglich vorgegebenen Frist am Einsatzort eintrifft. 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Beschreibung: Dokument 05, Nr. 3 3.1 Betriebshaftpflichtversicherung Erklärung, dass eine erweiterte Betriebshaftpflichtversicherung, die auch Risiken aus Pannenhilfs-, Bergungs- und Abschlepparbeiten sowie Arbeiten auf fremden Grundstücken umfasst, besteht. (Die Versicherung ist für die gesamte Dauer der Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten) 3.2 Hakenlastversicherung - Mindestdeckungssumme für Sach- und Folgeschäden Kategorie A (Güter- und Güterfolgeschäden bei Pkw) in Höhe von 500.000 EUR, - für Kategorie B und C (Güter- und Güterfolgeschäden bei Lkw) 1.000.000 EUR sowie - reine Vermögensschäden für Kategorie A, B und C aus Hakenlastschäden in Höhe von 20.000 EUR besteht. (Die Versicherung ist für die gesamte Dauer der Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten) Kriterium: Art: Sonstiges Bezeichnung: Sonstiges Beschreibung: Dokument 05, Nr. 7 7.1 Verfügt der Betrieb des Bieters über mehrere Standorte (Büro, Standort der Fahrzeuge, Verwahrgelände), so sind Anschrift und Verwendungszweck der Standorte anzugeben und dem Angebot als Anlage beizufügen. Es ist anzugeben, mit welchem Standort welches Vertragsgebiet angefahren wird. Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung Beschreibung: Dokument 05, Nr. 2.1 Nachweis über die erlaubte Berufsausübung, je nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem das Unternehmen ansässig ist, entweder über die Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister dieses Staates oder durch Nachweis auf andere gleich geeignete Weise (Der Nachweis darf zum Zeitpunkt des Ablaufs der Bewerbungsfrist nicht älter als sechs Monate sein). Unternehmen, die weder im Berufs- noch Handelsregister noch in einem anderen Register geführt werden, legen eine Kopie der Gewerbeanmeldung der zuständigen Stelle des Landes, in dem sie ansässig sind (soweit erforderlich), oder einen anderen geeigneten Nachweis (z.B. bereinigter Steuerbescheid) vor, der einen Aufschluss über die Art der beruflichen Tätigkeit zulässt. Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Beschreibung: Dokument 05 (Anforderung pro Los - Ausnahmeregelungen siehe u.a. 01_Angebots- und Bewerbungsbedingungen) 4.1 Kat.A/B a) Gesellen- oder Meisterbrief im Kfz-Mechatroniker- oder -Mechaniker Handwerk oder gleichwertig und eine einjährige einschlägige Berufspraxis oder eine fünfjährige zusammenhängende Tätigkeit im Pannenhilfs- , Bergungs- und Abschleppgewerbe 4.2 Kat.A/B b) erfolgreich absolvierte Weiterbildungsmaßnahme über Sicherungs-maßnahmen bei Pannen-/Unfall, Bergungs- und Abschlepparbeiten gemäß DGUV-Information 214-010 oder BGI 800 4.3 Kat.C c) Gesellen- oder Meisterbrief im Kfz-Mechatroniker- oder -Mechaniker-Handwerk oder gleichwertig und eine 5-jährige einschlägige Berufspraxis im Fachbereich Bergen und Abschleppen von Schwerfahrzeugen 4.4 Kat.C d) erfolgreich absolvierte Weiterbildungsmaßnahme über Sicherungs-maßnahmen bei Pannen-/Unfall, Bergungs- und Abschlepparbeiten (DGUV- Information 214-010 o. BGI 800) 4.5 Kat.A,B,C (E-Fahrzeuge) e) Für das Berge- und Abschlepppersonal mindestens eine Qualifikation zur Fachkundig unterwiesenen Person gem. DGUV Information 209-093 mind. Stufe 1S/1E. Bei unklaren Situationen oder wenn eine elektrische Gefährdung nicht ausgeschlossen werden kann, sind die weiteren Vorkehrungen eigenverantwortlich zu veranlassen. 5.1 Sofern der Auftragnehmer nicht Eigentümer der Fahrzeuge ist, hat er auf Verlangen sein Nutzungsrecht nachzuweisen 5.2 Alle Einsatzfahrzeuge müssen als Pannenhilfsfahrzeug im Sinne des § 52 Abs.4 Nr.2 StVZO anerkannt sein 5.3 Fahrzeuge sowie Ausrüstung/Sicherungsmittel müssen den einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften, der Unfallkassen und der (DGUV), insbesondere der Berufsgenossenschaftliche Information für Sicherungsmaßnahmen bei Pannen-/Unfallhilfe, Bergungs- und Abschlepparbeiten (BGI 800) entsprechen Mitzuführen sind insbesondere Warnweste, Feuerlöscher, Handlampen, das nötige Anschlag- und Bergungsmaterial, das jeweilige Spezialwerkzeug, Schaufel, Besen, Reinigungsgeräte, Ölbindemittel und Behälter zur Aufnahme von ölhaltigem Bindemittel, Fahrzeugteilen und Glassplittern 5.4 Alle Fahrzeuge müssen deutlich sichtbar mit Firmenname, Standort und Telefonnummer beschriftet sein; Wechselbeschriftungen sind nicht zulässig. 5.5 Kat.A a) ein Lkw für die Fahrzeugbeförderung mit Ladekran (LFBK) - Nutzlast mind. 3,5t u. drehbarer Ladekran Hakenlast 1t bei einer Ausladung von 8m - SN 1628; 0828 und entweder ein weiteres wie unter a) oder 5.6 Kat.A b) ein Lkw für die Fahrzeugbeförderung ohne Ladekran (LFB) mind. Nutzlast 2,5t - SN 1628; 0828 oder c) ein Abschleppwagen (AW/AWU) - Einstellbare/verfahrbare Haken-/Hublast 1,5t - SN 1601 5.7 Kat.B a) ein Abschleppwagen (Kranwagen) um rollfähige und nicht rollfähige Schwerfahrzeuge bis 40 t zGM abzuschleppen bzw. zu schleppen sowie mittels Seilwinde zu bergen - einstellbare und verfahrbare Haken- /Hublast von 6t bei 80km/h - Seilwinde mit Zugkraft von 10t am einfachen Strang - SN 1601 5.8 Kat.C a) ein Auto- oder Mobilkran (AK, MK) - Tragfähigkeit von mind. 40t zGM bei 3m Ausladung von Drehkranzmitte - SN 1627(MK),1621(AK) und 5.9 Kat.C b) ein Abschleppwagen (Kranwagen) um rollfähige und nicht rollfähige Schwerfahrzeuge bis 40t zGM abzuschleppen bzw. zu schleppen sowie mittels Seilwinde zu bergen - einstellbare und verfahrbare Hub-/Hakenlast von 6t bei 80km/h - Seilwinde mit Zugkraft von 10t am einfachen Strang - SN 1601 6.1 1. Der Auftragnehmer stellt ein Verwahrgelände im Land Rheinland- Pfalz und/oder Saarland bereit. Das Verwahrgelände kann auch angemietet sein und ist deutlich mit dem Firmennamen zu kennzeichnen 6.2 Das Verwahrgelände muss zu den Nachbargrundstücken durch eine Mauer oder durch einen festen mit dem Boden verbundenen Zaun abgegrenzt werden, die/der mindestens 1,80 m hoch ist. Befinden sich mehrere Unternehmen auf einem Grundstück, ist eine gleichartige räumliche Trennung des Verwahrgeländes des Auftragnehmers erforderlich. Eine Freifläche ist nicht erforderlich, wenn die Verwahrung der Fahrzeuge in verschließbaren Hallen möglich ist. Besondere Kosten für das Verwahren in verschließbaren Hallen dürfen nur berechnet werden, sofern die Verwahrung in einer verschließbaren Halle ausdrücklich angeordnet wurde 6.3 Ein Teil des Verwahrgeländes muss überdacht und verschließbar sein. Werkstätten, Waschhallen oder Räume, in denen gearbeitet wird, sind nicht zulässig 6.4 Für die Durchführung von Fahrzeuguntersuchungen muss der Auftragnehmer darüber hinaus eine Räumlichkeit vorweisen, die über eine Hebebühne oder andere Vorrichtung, die eine Begutachtung des Fahrzeugs in aufrechter Körperhaltung ermöglicht, verfügt. Die Räumlichkeit muss außerdem beleuchtet und beheizbar sein 6.5 Die Übereinstimmung des Verwahrgeländes mit brandschutz-, bau- und wasserrechtlichen Vorschriften liegt vor Kat.A Das Verwahrgelände muss pro Los mind. folgende Unterbringungsmöglichkeiten vorhalten: 6.6 Stellplätze für 5 Fahrzeuge 6.7 Bei Vertragsgebieten mit Bundesautobahnabschnitten Stellplätze für 10 Fahrzeuge 6.8 verschl. Unterstellmöglichkeit für 3 Fahrzeuge Kat.B/C Das Verwahrgelände muss pro Los mind. folgende Unterbringungsmöglichkeiten vorhalten: 6.9 Stellplätze für 2 Fahrzeuge 6.10 verschl. Unterstellmöglichkeit für 1 Fahrzeug Elektrofahrzeuge Kat.A 6.11 Stellplatz für 1 Fahrzeug im Freigelände Elektrofahrzeuge Kat.B/C 6.12 Stellplatz für 1 Fahrzeug im Freigelände Elektrofahrzeuge - allgemeine Voraussetzungen 6.13 Verunfallte Elektrofahrzeuge sind, aus Brandschutzgründen in einem abgesperrten Bereich auf einem Abstellplatz im Freien zu verwahren. In jede Richtung muss mit mindestens 5m ein ausreichender Abstand zu anderen Fahrzeugen, Gebäuden, brennbaren Gegenständen und brennbaren Untergründen abzustellen. 6.14 Schutzmaßnahmen gegen Selbstentzündung bei Elektrofahrzeugen sind zu gewährleisten 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 28/05/2025 23:59:59 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite /notice/CXS2YYJYT54JY6N3/documents Ad-hoc-Kommunikationskanal: URL: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YYJYT54JY6N3 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice /CXS2YYJYT54JY6N3 Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 11/06/2025 12:00:00 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 50 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Keine Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 11/06/2025 12:01:00 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der Anbieter hat dem Angebotsschreiben (vgl. Dokument 03 Angebotsschreiben) folgende vollständig ausgefüllte Unterlagen beizufügen: - 04 Preisblatt o (Hinweis: alle angegebenen Positionen müssen bepreist werden, anderenfalls droht der Ausschluss des Angebots) - 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - 05a Leistungsbezogene Anforderung Hoheitliches Abschleppen - 06 Eigenerklärungen - Anlage 1 Nachweis Personal - Fuhrpark - Verwahrflächen - ggf. 03a Bietergemeinschaftserklärung - ggf. 03b Erklärung eignungsrelevante Unternehmen - Nachweis über die erlaubte Berufsausübung nach Nummer 2.1 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - ggf. Angaben zu den Standorten des Unternehmens nach Nummer 7.1 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - ggf. Nachweis einer entsprechenden Betriebshaftpflicht- und Hakenlastversicherung nach Nummer 3.1 - 3.2 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Schlichtungsstelle: Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer Rheinland-Pfalz Informationen über die Überprüfungsfristen: Das Vergabeverfahren wird auf Antrag in einem Nachprüfungsverfahren nach §§ 155 ff. GWB durch die zuständige Vergabekammer überprüft. Die Verfahrensregeln der §§ 160 ff GWB über Form und Fristen sind für die Antragstellung zu beachten. Etwaige Verfahrensrügen nach § 160 Abs. 3 GWB sind ausdrücklich als solche zu kennzeichnen. Die Vergabestelle bittet darum entsprechende Verfahrensrügen über die Kommunikationsplattform des VMP-RLP zu senden. Auf die Rügepflichten und Präklusionsfristen gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB, insbesondere auf die Rechtsbehelfsfrist des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB, wird ausdrücklich hingewiesen. Nach § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB ist ein Antrag auf Nachprüfung unzulässig, soweit - der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegen-über dem Auftraggeber gerügt werden, - mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsver-fahrens ist gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB nur innerhalb einer Frist von spätestens 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, dass dieser einer fristgemäßen Rüge im Sinne des § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis 3 GWB nicht abgeholfen hat, zulässig. Zuständige Vergabekammer ist die Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Stiftsstraße 9, 55116 Mainz Telefon: +49 (0) 6131 / 162234, Fax: +49 (0) 6131 / 162113 E-Mail: vergabekammer. rlp@mwvlw.rlp.de Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: PP ELT, Standort Mainz, Abt. BuL, SG ZB1 Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: 1. Vergabekammer Rheinland-Pfalz Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: PP ELT, Standort Mainz, Abt. BuL, SG ZB1 TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 5.1. Los: LOT-0044 Titel: Kategorie C - Gebiet 44 Beschreibung: Abschluss einer Rahmenvereinbarung über das Bergen, Abschleppen und Verwahren von Fahrzeugen (unabhängig von der Antriebsart der Fahrzeuge) im Rahmen hoheitlicher Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Trier. Interne Kennung: 44 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 50118110 Fahrzeugabschleppdienste Optionen: Beschreibung der Optionen: Verfügt der Bieter lediglich über Personal, Fuhrpark und Verwahrflächen innerhalb der Kategorie A und B für ein Los, so kann er sich dennoch auf bis zu vier Lose bewerben. Verfügt der Bieter lediglich über Personal, Fuhrpark und Verwahrflächen innerhalb der Kategorie C für ein Los, so kann er sich dennoch auf bis zu sechs Lose bewerben. 5.1.2. Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Kaiserslautern, Kreisfreie Stadt (DEB32) Land: Deutschland Zusätzliche Informationen: Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Trier. 5.1.3. Geschätzte Dauer Laufzeit: 48 Monate 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 2 Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Der Auftraggeber kann durch einseitige Erklärung das Vertragsverhältnis zweimal um bis zu einem Jahr verlängern. Dieses Optionsrecht muss spätestens drei Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich gegenüber dem Auftragnehmer ausgeübt werden. 5.1.5. Wert Geschätzter Wert ohne MwSt.: 762,21 EUR 5.1.6. Allgemeine Informationen Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein Zusätzliche Informationen: Für jede Gebiets-/Fachloskombination sollen möglichst drei Vertragspartner gewonnen werden. Sofern für ein Gebiet mehrere Vertragspartner gewonnen werden können, erfolgt die Vergabe der Einzelaufträge auf das wirtschaftlichste Angebot. Kann der Auftragnehmer den Einzelauftrag nicht vertragsgemäß annehmen oder in der polizeitaktisch notwendigen Weise ausführen, wird der Einzelauftrag dem Auftragnehmer mit dem nächstwirtschaftlichsten Angebot angedient. Kann keiner der Vertragspartner die Leistung erbringen oder erweist es sich aus polizeitaktischen Gründen als erforderlich, ist der Auftraggeber berechtigt, Dritte mit der Durchführung der Maßnahme zu beauftragen. Die Leistung gilt insbesondere nicht als in polizeitaktisch notwendiger Weise ausgeführt, wenn das Abschleppfahrzeug nicht spätestens zum Ablauf der vertraglich vorgegebenen Frist am Einsatzort eintrifft. 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Beschreibung: Dokument 05, Nr. 3 3.1 Betriebshaftpflichtversicherung Erklärung, dass eine erweiterte Betriebshaftpflichtversicherung, die auch Risiken aus Pannenhilfs-, Bergungs- und Abschlepparbeiten sowie Arbeiten auf fremden Grundstücken umfasst, besteht. (Die Versicherung ist für die gesamte Dauer der Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten) 3.2 Hakenlastversicherung - Mindestdeckungssumme für Sach- und Folgeschäden Kategorie A (Güter- und Güterfolgeschäden bei Pkw) in Höhe von 500.000 EUR, - für Kategorie B und C (Güter- und Güterfolgeschäden bei Lkw) 1.000.000 EUR sowie - reine Vermögensschäden für Kategorie A, B und C aus Hakenlastschäden in Höhe von 20.000 EUR besteht. (Die Versicherung ist für die gesamte Dauer der Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten) Kriterium: Art: Sonstiges Bezeichnung: Sonstiges Beschreibung: Dokument 05, Nr. 7 7.1 Verfügt der Betrieb des Bieters über mehrere Standorte (Büro, Standort der Fahrzeuge, Verwahrgelände), so sind Anschrift und Verwendungszweck der Standorte anzugeben und dem Angebot als Anlage beizufügen. Es ist anzugeben, mit welchem Standort welches Vertragsgebiet angefahren wird. Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung Beschreibung: Dokument 05, Nr. 2.1 Nachweis über die erlaubte Berufsausübung, je nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem das Unternehmen ansässig ist, entweder über die Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister dieses Staates oder durch Nachweis auf andere gleich geeignete Weise (Der Nachweis darf zum Zeitpunkt des Ablaufs der Bewerbungsfrist nicht älter als sechs Monate sein). Unternehmen, die weder im Berufs- noch Handelsregister noch in einem anderen Register geführt werden, legen eine Kopie der Gewerbeanmeldung der zuständigen Stelle des Landes, in dem sie ansässig sind (soweit erforderlich), oder einen anderen geeigneten Nachweis (z.B. bereinigter Steuerbescheid) vor, der einen Aufschluss über die Art der beruflichen Tätigkeit zulässt. Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Beschreibung: Dokument 05 (Anforderung pro Los - Ausnahmeregelungen siehe u.a. 01_Angebots- und Bewerbungsbedingungen) 4.1 Kat.A/B a) Gesellen- oder Meisterbrief im Kfz-Mechatroniker- oder -Mechaniker Handwerk oder gleichwertig und eine einjährige einschlägige Berufspraxis oder eine fünfjährige zusammenhängende Tätigkeit im Pannenhilfs- , Bergungs- und Abschleppgewerbe 4.2 Kat.A/B b) erfolgreich absolvierte Weiterbildungsmaßnahme über Sicherungs-maßnahmen bei Pannen-/Unfall, Bergungs- und Abschlepparbeiten gemäß DGUV-Information 214-010 oder BGI 800 4.3 Kat.C c) Gesellen- oder Meisterbrief im Kfz-Mechatroniker- oder -Mechaniker-Handwerk oder gleichwertig und eine 5-jährige einschlägige Berufspraxis im Fachbereich Bergen und Abschleppen von Schwerfahrzeugen 4.4 Kat.C d) erfolgreich absolvierte Weiterbildungsmaßnahme über Sicherungs-maßnahmen bei Pannen-/Unfall, Bergungs- und Abschlepparbeiten (DGUV- Information 214-010 o. BGI 800) 4.5 Kat.A,B,C (E-Fahrzeuge) e) Für das Berge- und Abschlepppersonal mindestens eine Qualifikation zur Fachkundig unterwiesenen Person gem. DGUV Information 209-093 mind. Stufe 1S/1E. Bei unklaren Situationen oder wenn eine elektrische Gefährdung nicht ausgeschlossen werden kann, sind die weiteren Vorkehrungen eigenverantwortlich zu veranlassen. 5.1 Sofern der Auftragnehmer nicht Eigentümer der Fahrzeuge ist, hat er auf Verlangen sein Nutzungsrecht nachzuweisen 5.2 Alle Einsatzfahrzeuge müssen als Pannenhilfsfahrzeug im Sinne des § 52 Abs.4 Nr.2 StVZO anerkannt sein 5.3 Fahrzeuge sowie Ausrüstung/Sicherungsmittel müssen den einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften, der Unfallkassen und der (DGUV), insbesondere der Berufsgenossenschaftliche Information für Sicherungsmaßnahmen bei Pannen-/Unfallhilfe, Bergungs- und Abschlepparbeiten (BGI 800) entsprechen Mitzuführen sind insbesondere Warnweste, Feuerlöscher, Handlampen, das nötige Anschlag- und Bergungsmaterial, das jeweilige Spezialwerkzeug, Schaufel, Besen, Reinigungsgeräte, Ölbindemittel und Behälter zur Aufnahme von ölhaltigem Bindemittel, Fahrzeugteilen und Glassplittern 5.4 Alle Fahrzeuge müssen deutlich sichtbar mit Firmenname, Standort und Telefonnummer beschriftet sein; Wechselbeschriftungen sind nicht zulässig. 5.5 Kat.A a) ein Lkw für die Fahrzeugbeförderung mit Ladekran (LFBK) - Nutzlast mind. 3,5t u. drehbarer Ladekran Hakenlast 1t bei einer Ausladung von 8m - SN 1628; 0828 und entweder ein weiteres wie unter a) oder 5.6 Kat.A b) ein Lkw für die Fahrzeugbeförderung ohne Ladekran (LFB) mind. Nutzlast 2,5t - SN 1628; 0828 oder c) ein Abschleppwagen (AW/AWU) - Einstellbare/verfahrbare Haken-/Hublast 1,5t - SN 1601 5.7 Kat.B a) ein Abschleppwagen (Kranwagen) um rollfähige und nicht rollfähige Schwerfahrzeuge bis 40 t zGM abzuschleppen bzw. zu schleppen sowie mittels Seilwinde zu bergen - einstellbare und verfahrbare Haken- /Hublast von 6t bei 80km/h - Seilwinde mit Zugkraft von 10t am einfachen Strang - SN 1601 5.8 Kat.C a) ein Auto- oder Mobilkran (AK, MK) - Tragfähigkeit von mind. 40t zGM bei 3m Ausladung von Drehkranzmitte - SN 1627(MK),1621(AK) und 5.9 Kat.C b) ein Abschleppwagen (Kranwagen) um rollfähige und nicht rollfähige Schwerfahrzeuge bis 40t zGM abzuschleppen bzw. zu schleppen sowie mittels Seilwinde zu bergen - einstellbare und verfahrbare Hub-/Hakenlast von 6t bei 80km/h - Seilwinde mit Zugkraft von 10t am einfachen Strang - SN 1601 6.1 1. Der Auftragnehmer stellt ein Verwahrgelände im Land Rheinland- Pfalz und/oder Saarland bereit. Das Verwahrgelände kann auch angemietet sein und ist deutlich mit dem Firmennamen zu kennzeichnen 6.2 Das Verwahrgelände muss zu den Nachbargrundstücken durch eine Mauer oder durch einen festen mit dem Boden verbundenen Zaun abgegrenzt werden, die/der mindestens 1,80 m hoch ist. Befinden sich mehrere Unternehmen auf einem Grundstück, ist eine gleichartige räumliche Trennung des Verwahrgeländes des Auftragnehmers erforderlich. Eine Freifläche ist nicht erforderlich, wenn die Verwahrung der Fahrzeuge in verschließbaren Hallen möglich ist. Besondere Kosten für das Verwahren in verschließbaren Hallen dürfen nur berechnet werden, sofern die Verwahrung in einer verschließbaren Halle ausdrücklich angeordnet wurde 6.3 Ein Teil des Verwahrgeländes muss überdacht und verschließbar sein. Werkstätten, Waschhallen oder Räume, in denen gearbeitet wird, sind nicht zulässig 6.4 Für die Durchführung von Fahrzeuguntersuchungen muss der Auftragnehmer darüber hinaus eine Räumlichkeit vorweisen, die über eine Hebebühne oder andere Vorrichtung, die eine Begutachtung des Fahrzeugs in aufrechter Körperhaltung ermöglicht, verfügt. Die Räumlichkeit muss außerdem beleuchtet und beheizbar sein 6.5 Die Übereinstimmung des Verwahrgeländes mit brandschutz-, bau- und wasserrechtlichen Vorschriften liegt vor Kat.A Das Verwahrgelände muss pro Los mind. folgende Unterbringungsmöglichkeiten vorhalten: 6.6 Stellplätze für 5 Fahrzeuge 6.7 Bei Vertragsgebieten mit Bundesautobahnabschnitten Stellplätze für 10 Fahrzeuge 6.8 verschl. Unterstellmöglichkeit für 3 Fahrzeuge Kat.B/C Das Verwahrgelände muss pro Los mind. folgende Unterbringungsmöglichkeiten vorhalten: 6.9 Stellplätze für 2 Fahrzeuge 6.10 verschl. Unterstellmöglichkeit für 1 Fahrzeug Elektrofahrzeuge Kat.A 6.11 Stellplatz für 1 Fahrzeug im Freigelände Elektrofahrzeuge Kat.B/C 6.12 Stellplatz für 1 Fahrzeug im Freigelände Elektrofahrzeuge - allgemeine Voraussetzungen 6.13 Verunfallte Elektrofahrzeuge sind, aus Brandschutzgründen in einem abgesperrten Bereich auf einem Abstellplatz im Freien zu verwahren. In jede Richtung muss mit mindestens 5m ein ausreichender Abstand zu anderen Fahrzeugen, Gebäuden, brennbaren Gegenständen und brennbaren Untergründen abzustellen. 6.14 Schutzmaßnahmen gegen Selbstentzündung bei Elektrofahrzeugen sind zu gewährleisten 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 28/05/2025 23:59:59 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite /notice/CXS2YYJYT54JY6N3/documents Ad-hoc-Kommunikationskanal: URL: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YYJYT54JY6N3 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice /CXS2YYJYT54JY6N3 Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 11/06/2025 12:00:00 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 50 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Keine Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 11/06/2025 12:01:00 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der Anbieter hat dem Angebotsschreiben (vgl. Dokument 03 Angebotsschreiben) folgende vollständig ausgefüllte Unterlagen beizufügen: - 04 Preisblatt o (Hinweis: alle angegebenen Positionen müssen bepreist werden, anderenfalls droht der Ausschluss des Angebots) - 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - 05a Leistungsbezogene Anforderung Hoheitliches Abschleppen - 06 Eigenerklärungen - Anlage 1 Nachweis Personal - Fuhrpark - Verwahrflächen - ggf. 03a Bietergemeinschaftserklärung - ggf. 03b Erklärung eignungsrelevante Unternehmen - Nachweis über die erlaubte Berufsausübung nach Nummer 2.1 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - ggf. Angaben zu den Standorten des Unternehmens nach Nummer 7.1 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - ggf. Nachweis einer entsprechenden Betriebshaftpflicht- und Hakenlastversicherung nach Nummer 3.1 - 3.2 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Schlichtungsstelle: Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer Rheinland-Pfalz Informationen über die Überprüfungsfristen: Das Vergabeverfahren wird auf Antrag in einem Nachprüfungsverfahren nach §§ 155 ff. GWB durch die zuständige Vergabekammer überprüft. Die Verfahrensregeln der §§ 160 ff GWB über Form und Fristen sind für die Antragstellung zu beachten. Etwaige Verfahrensrügen nach § 160 Abs. 3 GWB sind ausdrücklich als solche zu kennzeichnen. Die Vergabestelle bittet darum entsprechende Verfahrensrügen über die Kommunikationsplattform des VMP-RLP zu senden. Auf die Rügepflichten und Präklusionsfristen gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB, insbesondere auf die Rechtsbehelfsfrist des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB, wird ausdrücklich hingewiesen. Nach § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB ist ein Antrag auf Nachprüfung unzulässig, soweit - der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegen-über dem Auftraggeber gerügt werden, - mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsver-fahrens ist gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB nur innerhalb einer Frist von spätestens 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, dass dieser einer fristgemäßen Rüge im Sinne des § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis 3 GWB nicht abgeholfen hat, zulässig. Zuständige Vergabekammer ist die Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Stiftsstraße 9, 55116 Mainz Telefon: +49 (0) 6131 / 162234, Fax: +49 (0) 6131 / 162113 E-Mail: vergabekammer. rlp@mwvlw.rlp.de Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: PP ELT, Standort Mainz, Abt. BuL, SG ZB1 Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: 1. Vergabekammer Rheinland-Pfalz Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: PP ELT, Standort Mainz, Abt. BuL, SG ZB1 TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 5.1. Los: LOT-0045 Titel: Kategorie C - Gebiet 45 Beschreibung: Abschluss einer Rahmenvereinbarung über das Bergen, Abschleppen und Verwahren von Fahrzeugen (unabhängig von der Antriebsart der Fahrzeuge) im Rahmen hoheitlicher Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Trier. Interne Kennung: 45 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 50118110 Fahrzeugabschleppdienste Optionen: Beschreibung der Optionen: Verfügt der Bieter lediglich über Personal, Fuhrpark und Verwahrflächen innerhalb der Kategorie A und B für ein Los, so kann er sich dennoch auf bis zu vier Lose bewerben. Verfügt der Bieter lediglich über Personal, Fuhrpark und Verwahrflächen innerhalb der Kategorie C für ein Los, so kann er sich dennoch auf bis zu sechs Lose bewerben. 5.1.2. Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Kaiserslautern, Kreisfreie Stadt (DEB32) Land: Deutschland Zusätzliche Informationen: Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Trier. 5.1.3. Geschätzte Dauer Laufzeit: 48 Monate 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 2 Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Der Auftraggeber kann durch einseitige Erklärung das Vertragsverhältnis zweimal um bis zu einem Jahr verlängern. Dieses Optionsrecht muss spätestens drei Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich gegenüber dem Auftragnehmer ausgeübt werden. 5.1.5. Wert Geschätzter Wert ohne MwSt.: 221,61 EUR 5.1.6. Allgemeine Informationen Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein Zusätzliche Informationen: Für jede Gebiets-/Fachloskombination sollen möglichst drei Vertragspartner gewonnen werden. Sofern für ein Gebiet mehrere Vertragspartner gewonnen werden können, erfolgt die Vergabe der Einzelaufträge auf das wirtschaftlichste Angebot. Kann der Auftragnehmer den Einzelauftrag nicht vertragsgemäß annehmen oder in der polizeitaktisch notwendigen Weise ausführen, wird der Einzelauftrag dem Auftragnehmer mit dem nächstwirtschaftlichsten Angebot angedient. Kann keiner der Vertragspartner die Leistung erbringen oder erweist es sich aus polizeitaktischen Gründen als erforderlich, ist der Auftraggeber berechtigt, Dritte mit der Durchführung der Maßnahme zu beauftragen. Die Leistung gilt insbesondere nicht als in polizeitaktisch notwendiger Weise ausgeführt, wenn das Abschleppfahrzeug nicht spätestens zum Ablauf der vertraglich vorgegebenen Frist am Einsatzort eintrifft. 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Beschreibung: Dokument 05, Nr. 3 3.1 Betriebshaftpflichtversicherung Erklärung, dass eine erweiterte Betriebshaftpflichtversicherung, die auch Risiken aus Pannenhilfs-, Bergungs- und Abschlepparbeiten sowie Arbeiten auf fremden Grundstücken umfasst, besteht. (Die Versicherung ist für die gesamte Dauer der Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten) 3.2 Hakenlastversicherung - Mindestdeckungssumme für Sach- und Folgeschäden Kategorie A (Güter- und Güterfolgeschäden bei Pkw) in Höhe von 500.000 EUR, - für Kategorie B und C (Güter- und Güterfolgeschäden bei Lkw) 1.000.000 EUR sowie - reine Vermögensschäden für Kategorie A, B und C aus Hakenlastschäden in Höhe von 20.000 EUR besteht. (Die Versicherung ist für die gesamte Dauer der Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten) Kriterium: Art: Sonstiges Bezeichnung: Sonstiges Beschreibung: Dokument 05, Nr. 7 7.1 Verfügt der Betrieb des Bieters über mehrere Standorte (Büro, Standort der Fahrzeuge, Verwahrgelände), so sind Anschrift und Verwendungszweck der Standorte anzugeben und dem Angebot als Anlage beizufügen. Es ist anzugeben, mit welchem Standort welches Vertragsgebiet angefahren wird. Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung Beschreibung: Dokument 05, Nr. 2.1 Nachweis über die erlaubte Berufsausübung, je nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem das Unternehmen ansässig ist, entweder über die Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister dieses Staates oder durch Nachweis auf andere gleich geeignete Weise (Der Nachweis darf zum Zeitpunkt des Ablaufs der Bewerbungsfrist nicht älter als sechs Monate sein). Unternehmen, die weder im Berufs- noch Handelsregister noch in einem anderen Register geführt werden, legen eine Kopie der Gewerbeanmeldung der zuständigen Stelle des Landes, in dem sie ansässig sind (soweit erforderlich), oder einen anderen geeigneten Nachweis (z.B. bereinigter Steuerbescheid) vor, der einen Aufschluss über die Art der beruflichen Tätigkeit zulässt. Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Beschreibung: Dokument 05 (Anforderung pro Los - Ausnahmeregelungen siehe u.a. 01_Angebots- und Bewerbungsbedingungen) 4.1 Kat.A/B a) Gesellen- oder Meisterbrief im Kfz-Mechatroniker- oder -Mechaniker Handwerk oder gleichwertig und eine einjährige einschlägige Berufspraxis oder eine fünfjährige zusammenhängende Tätigkeit im Pannenhilfs- , Bergungs- und Abschleppgewerbe 4.2 Kat.A/B b) erfolgreich absolvierte Weiterbildungsmaßnahme über Sicherungs-maßnahmen bei Pannen-/Unfall, Bergungs- und Abschlepparbeiten gemäß DGUV-Information 214-010 oder BGI 800 4.3 Kat.C c) Gesellen- oder Meisterbrief im Kfz-Mechatroniker- oder -Mechaniker-Handwerk oder gleichwertig und eine 5-jährige einschlägige Berufspraxis im Fachbereich Bergen und Abschleppen von Schwerfahrzeugen 4.4 Kat.C d) erfolgreich absolvierte Weiterbildungsmaßnahme über Sicherungs-maßnahmen bei Pannen-/Unfall, Bergungs- und Abschlepparbeiten (DGUV- Information 214-010 o. BGI 800) 4.5 Kat.A,B,C (E-Fahrzeuge) e) Für das Berge- und Abschlepppersonal mindestens eine Qualifikation zur Fachkundig unterwiesenen Person gem. DGUV Information 209-093 mind. Stufe 1S/1E. Bei unklaren Situationen oder wenn eine elektrische Gefährdung nicht ausgeschlossen werden kann, sind die weiteren Vorkehrungen eigenverantwortlich zu veranlassen. 5.1 Sofern der Auftragnehmer nicht Eigentümer der Fahrzeuge ist, hat er auf Verlangen sein Nutzungsrecht nachzuweisen 5.2 Alle Einsatzfahrzeuge müssen als Pannenhilfsfahrzeug im Sinne des § 52 Abs.4 Nr.2 StVZO anerkannt sein 5.3 Fahrzeuge sowie Ausrüstung/Sicherungsmittel müssen den einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften, der Unfallkassen und der (DGUV), insbesondere der Berufsgenossenschaftliche Information für Sicherungsmaßnahmen bei Pannen-/Unfallhilfe, Bergungs- und Abschlepparbeiten (BGI 800) entsprechen Mitzuführen sind insbesondere Warnweste, Feuerlöscher, Handlampen, das nötige Anschlag- und Bergungsmaterial, das jeweilige Spezialwerkzeug, Schaufel, Besen, Reinigungsgeräte, Ölbindemittel und Behälter zur Aufnahme von ölhaltigem Bindemittel, Fahrzeugteilen und Glassplittern 5.4 Alle Fahrzeuge müssen deutlich sichtbar mit Firmenname, Standort und Telefonnummer beschriftet sein; Wechselbeschriftungen sind nicht zulässig. 5.5 Kat.A a) ein Lkw für die Fahrzeugbeförderung mit Ladekran (LFBK) - Nutzlast mind. 3,5t u. drehbarer Ladekran Hakenlast 1t bei einer Ausladung von 8m - SN 1628; 0828 und entweder ein weiteres wie unter a) oder 5.6 Kat.A b) ein Lkw für die Fahrzeugbeförderung ohne Ladekran (LFB) mind. Nutzlast 2,5t - SN 1628; 0828 oder c) ein Abschleppwagen (AW/AWU) - Einstellbare/verfahrbare Haken-/Hublast 1,5t - SN 1601 5.7 Kat.B a) ein Abschleppwagen (Kranwagen) um rollfähige und nicht rollfähige Schwerfahrzeuge bis 40 t zGM abzuschleppen bzw. zu schleppen sowie mittels Seilwinde zu bergen - einstellbare und verfahrbare Haken- /Hublast von 6t bei 80km/h - Seilwinde mit Zugkraft von 10t am einfachen Strang - SN 1601 5.8 Kat.C a) ein Auto- oder Mobilkran (AK, MK) - Tragfähigkeit von mind. 40t zGM bei 3m Ausladung von Drehkranzmitte - SN 1627(MK),1621(AK) und 5.9 Kat.C b) ein Abschleppwagen (Kranwagen) um rollfähige und nicht rollfähige Schwerfahrzeuge bis 40t zGM abzuschleppen bzw. zu schleppen sowie mittels Seilwinde zu bergen - einstellbare und verfahrbare Hub-/Hakenlast von 6t bei 80km/h - Seilwinde mit Zugkraft von 10t am einfachen Strang - SN 1601 6.1 1. Der Auftragnehmer stellt ein Verwahrgelände im Land Rheinland- Pfalz und/oder Saarland bereit. Das Verwahrgelände kann auch angemietet sein und ist deutlich mit dem Firmennamen zu kennzeichnen 6.2 Das Verwahrgelände muss zu den Nachbargrundstücken durch eine Mauer oder durch einen festen mit dem Boden verbundenen Zaun abgegrenzt werden, die/der mindestens 1,80 m hoch ist. Befinden sich mehrere Unternehmen auf einem Grundstück, ist eine gleichartige räumliche Trennung des Verwahrgeländes des Auftragnehmers erforderlich. Eine Freifläche ist nicht erforderlich, wenn die Verwahrung der Fahrzeuge in verschließbaren Hallen möglich ist. Besondere Kosten für das Verwahren in verschließbaren Hallen dürfen nur berechnet werden, sofern die Verwahrung in einer verschließbaren Halle ausdrücklich angeordnet wurde 6.3 Ein Teil des Verwahrgeländes muss überdacht und verschließbar sein. Werkstätten, Waschhallen oder Räume, in denen gearbeitet wird, sind nicht zulässig 6.4 Für die Durchführung von Fahrzeuguntersuchungen muss der Auftragnehmer darüber hinaus eine Räumlichkeit vorweisen, die über eine Hebebühne oder andere Vorrichtung, die eine Begutachtung des Fahrzeugs in aufrechter Körperhaltung ermöglicht, verfügt. Die Räumlichkeit muss außerdem beleuchtet und beheizbar sein 6.5 Die Übereinstimmung des Verwahrgeländes mit brandschutz-, bau- und wasserrechtlichen Vorschriften liegt vor Kat.A Das Verwahrgelände muss pro Los mind. folgende Unterbringungsmöglichkeiten vorhalten: 6.6 Stellplätze für 5 Fahrzeuge 6.7 Bei Vertragsgebieten mit Bundesautobahnabschnitten Stellplätze für 10 Fahrzeuge 6.8 verschl. Unterstellmöglichkeit für 3 Fahrzeuge Kat.B/C Das Verwahrgelände muss pro Los mind. folgende Unterbringungsmöglichkeiten vorhalten: 6.9 Stellplätze für 2 Fahrzeuge 6.10 verschl. Unterstellmöglichkeit für 1 Fahrzeug Elektrofahrzeuge Kat.A 6.11 Stellplatz für 1 Fahrzeug im Freigelände Elektrofahrzeuge Kat.B/C 6.12 Stellplatz für 1 Fahrzeug im Freigelände Elektrofahrzeuge - allgemeine Voraussetzungen 6.13 Verunfallte Elektrofahrzeuge sind, aus Brandschutzgründen in einem abgesperrten Bereich auf einem Abstellplatz im Freien zu verwahren. In jede Richtung muss mit mindestens 5m ein ausreichender Abstand zu anderen Fahrzeugen, Gebäuden, brennbaren Gegenständen und brennbaren Untergründen abzustellen. 6.14 Schutzmaßnahmen gegen Selbstentzündung bei Elektrofahrzeugen sind zu gewährleisten 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 28/05/2025 23:59:59 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite /notice/CXS2YYJYT54JY6N3/documents Ad-hoc-Kommunikationskanal: URL: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YYJYT54JY6N3 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice /CXS2YYJYT54JY6N3 Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 11/06/2025 12:00:00 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 50 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Keine Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 11/06/2025 12:01:00 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der Anbieter hat dem Angebotsschreiben (vgl. Dokument 03 Angebotsschreiben) folgende vollständig ausgefüllte Unterlagen beizufügen: - 04 Preisblatt o (Hinweis: alle angegebenen Positionen müssen bepreist werden, anderenfalls droht der Ausschluss des Angebots) - 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - 05a Leistungsbezogene Anforderung Hoheitliches Abschleppen - 06 Eigenerklärungen - Anlage 1 Nachweis Personal - Fuhrpark - Verwahrflächen - ggf. 03a Bietergemeinschaftserklärung - ggf. 03b Erklärung eignungsrelevante Unternehmen - Nachweis über die erlaubte Berufsausübung nach Nummer 2.1 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - ggf. Angaben zu den Standorten des Unternehmens nach Nummer 7.1 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - ggf. Nachweis einer entsprechenden Betriebshaftpflicht- und Hakenlastversicherung nach Nummer 3.1 - 3.2 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Schlichtungsstelle: Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer Rheinland-Pfalz Informationen über die Überprüfungsfristen: Das Vergabeverfahren wird auf Antrag in einem Nachprüfungsverfahren nach §§ 155 ff. GWB durch die zuständige Vergabekammer überprüft. Die Verfahrensregeln der §§ 160 ff GWB über Form und Fristen sind für die Antragstellung zu beachten. Etwaige Verfahrensrügen nach § 160 Abs. 3 GWB sind ausdrücklich als solche zu kennzeichnen. Die Vergabestelle bittet darum entsprechende Verfahrensrügen über die Kommunikationsplattform des VMP-RLP zu senden. Auf die Rügepflichten und Präklusionsfristen gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB, insbesondere auf die Rechtsbehelfsfrist des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB, wird ausdrücklich hingewiesen. Nach § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB ist ein Antrag auf Nachprüfung unzulässig, soweit - der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegen-über dem Auftraggeber gerügt werden, - mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsver-fahrens ist gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB nur innerhalb einer Frist von spätestens 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, dass dieser einer fristgemäßen Rüge im Sinne des § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis 3 GWB nicht abgeholfen hat, zulässig. Zuständige Vergabekammer ist die Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Stiftsstraße 9, 55116 Mainz Telefon: +49 (0) 6131 / 162234, Fax: +49 (0) 6131 / 162113 E-Mail: vergabekammer. rlp@mwvlw.rlp.de Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: PP ELT, Standort Mainz, Abt. BuL, SG ZB1 Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: 1. Vergabekammer Rheinland-Pfalz Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: PP ELT, Standort Mainz, Abt. BuL, SG ZB1 TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 5.1. Los: LOT-0046 Titel: Kategorie C - Gebiet 46 Beschreibung: Abschluss einer Rahmenvereinbarung über das Bergen, Abschleppen und Verwahren von Fahrzeugen (unabhängig von der Antriebsart der Fahrzeuge) im Rahmen hoheitlicher Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Trier. Interne Kennung: 46 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 50118110 Fahrzeugabschleppdienste Optionen: Beschreibung der Optionen: Verfügt der Bieter lediglich über Personal, Fuhrpark und Verwahrflächen innerhalb der Kategorie A und B für ein Los, so kann er sich dennoch auf bis zu vier Lose bewerben. Verfügt der Bieter lediglich über Personal, Fuhrpark und Verwahrflächen innerhalb der Kategorie C für ein Los, so kann er sich dennoch auf bis zu sechs Lose bewerben. 5.1.2. Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Kaiserslautern, Kreisfreie Stadt (DEB32) Land: Deutschland Zusätzliche Informationen: Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Trier. 5.1.3. Geschätzte Dauer Laufzeit: 48 Monate 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 2 Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Der Auftraggeber kann durch einseitige Erklärung das Vertragsverhältnis zweimal um bis zu einem Jahr verlängern. Dieses Optionsrecht muss spätestens drei Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich gegenüber dem Auftragnehmer ausgeübt werden. 5.1.5. Wert Geschätzter Wert ohne MwSt.: 274,43 EUR 5.1.6. Allgemeine Informationen Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein Zusätzliche Informationen: Für jede Gebiets-/Fachloskombination sollen möglichst drei Vertragspartner gewonnen werden. Sofern für ein Gebiet mehrere Vertragspartner gewonnen werden können, erfolgt die Vergabe der Einzelaufträge auf das wirtschaftlichste Angebot. Kann der Auftragnehmer den Einzelauftrag nicht vertragsgemäß annehmen oder in der polizeitaktisch notwendigen Weise ausführen, wird der Einzelauftrag dem Auftragnehmer mit dem nächstwirtschaftlichsten Angebot angedient. Kann keiner der Vertragspartner die Leistung erbringen oder erweist es sich aus polizeitaktischen Gründen als erforderlich, ist der Auftraggeber berechtigt, Dritte mit der Durchführung der Maßnahme zu beauftragen. Die Leistung gilt insbesondere nicht als in polizeitaktisch notwendiger Weise ausgeführt, wenn das Abschleppfahrzeug nicht spätestens zum Ablauf der vertraglich vorgegebenen Frist am Einsatzort eintrifft. 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Beschreibung: Dokument 05, Nr. 3 3.1 Betriebshaftpflichtversicherung Erklärung, dass eine erweiterte Betriebshaftpflichtversicherung, die auch Risiken aus Pannenhilfs-, Bergungs- und Abschlepparbeiten sowie Arbeiten auf fremden Grundstücken umfasst, besteht. (Die Versicherung ist für die gesamte Dauer der Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten) 3.2 Hakenlastversicherung - Mindestdeckungssumme für Sach- und Folgeschäden Kategorie A (Güter- und Güterfolgeschäden bei Pkw) in Höhe von 500.000 EUR, - für Kategorie B und C (Güter- und Güterfolgeschäden bei Lkw) 1.000.000 EUR sowie - reine Vermögensschäden für Kategorie A, B und C aus Hakenlastschäden in Höhe von 20.000 EUR besteht. (Die Versicherung ist für die gesamte Dauer der Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten) Kriterium: Art: Sonstiges Bezeichnung: Sonstiges Beschreibung: Dokument 05, Nr. 7 7.1 Verfügt der Betrieb des Bieters über mehrere Standorte (Büro, Standort der Fahrzeuge, Verwahrgelände), so sind Anschrift und Verwendungszweck der Standorte anzugeben und dem Angebot als Anlage beizufügen. Es ist anzugeben, mit welchem Standort welches Vertragsgebiet angefahren wird. Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung Beschreibung: Dokument 05, Nr. 2.1 Nachweis über die erlaubte Berufsausübung, je nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem das Unternehmen ansässig ist, entweder über die Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister dieses Staates oder durch Nachweis auf andere gleich geeignete Weise (Der Nachweis darf zum Zeitpunkt des Ablaufs der Bewerbungsfrist nicht älter als sechs Monate sein). Unternehmen, die weder im Berufs- noch Handelsregister noch in einem anderen Register geführt werden, legen eine Kopie der Gewerbeanmeldung der zuständigen Stelle des Landes, in dem sie ansässig sind (soweit erforderlich), oder einen anderen geeigneten Nachweis (z.B. bereinigter Steuerbescheid) vor, der einen Aufschluss über die Art der beruflichen Tätigkeit zulässt. Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Beschreibung: Dokument 05 (Anforderung pro Los - Ausnahmeregelungen siehe u.a. 01_Angebots- und Bewerbungsbedingungen) 4.1 Kat.A/B a) Gesellen- oder Meisterbrief im Kfz-Mechatroniker- oder -Mechaniker Handwerk oder gleichwertig und eine einjährige einschlägige Berufspraxis oder eine fünfjährige zusammenhängende Tätigkeit im Pannenhilfs- , Bergungs- und Abschleppgewerbe 4.2 Kat.A/B b) erfolgreich absolvierte Weiterbildungsmaßnahme über Sicherungs-maßnahmen bei Pannen-/Unfall, Bergungs- und Abschlepparbeiten gemäß DGUV-Information 214-010 oder BGI 800 4.3 Kat.C c) Gesellen- oder Meisterbrief im Kfz-Mechatroniker- oder -Mechaniker-Handwerk oder gleichwertig und eine 5-jährige einschlägige Berufspraxis im Fachbereich Bergen und Abschleppen von Schwerfahrzeugen 4.4 Kat.C d) erfolgreich absolvierte Weiterbildungsmaßnahme über Sicherungs-maßnahmen bei Pannen-/Unfall, Bergungs- und Abschlepparbeiten (DGUV- Information 214-010 o. BGI 800) 4.5 Kat.A,B,C (E-Fahrzeuge) e) Für das Berge- und Abschlepppersonal mindestens eine Qualifikation zur Fachkundig unterwiesenen Person gem. DGUV Information 209-093 mind. Stufe 1S/1E. Bei unklaren Situationen oder wenn eine elektrische Gefährdung nicht ausgeschlossen werden kann, sind die weiteren Vorkehrungen eigenverantwortlich zu veranlassen. 5.1 Sofern der Auftragnehmer nicht Eigentümer der Fahrzeuge ist, hat er auf Verlangen sein Nutzungsrecht nachzuweisen 5.2 Alle Einsatzfahrzeuge müssen als Pannenhilfsfahrzeug im Sinne des § 52 Abs.4 Nr.2 StVZO anerkannt sein 5.3 Fahrzeuge sowie Ausrüstung/Sicherungsmittel müssen den einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften, der Unfallkassen und der (DGUV), insbesondere der Berufsgenossenschaftliche Information für Sicherungsmaßnahmen bei Pannen-/Unfallhilfe, Bergungs- und Abschlepparbeiten (BGI 800) entsprechen Mitzuführen sind insbesondere Warnweste, Feuerlöscher, Handlampen, das nötige Anschlag- und Bergungsmaterial, das jeweilige Spezialwerkzeug, Schaufel, Besen, Reinigungsgeräte, Ölbindemittel und Behälter zur Aufnahme von ölhaltigem Bindemittel, Fahrzeugteilen und Glassplittern 5.4 Alle Fahrzeuge müssen deutlich sichtbar mit Firmenname, Standort und Telefonnummer beschriftet sein; Wechselbeschriftungen sind nicht zulässig. 5.5 Kat.A a) ein Lkw für die Fahrzeugbeförderung mit Ladekran (LFBK) - Nutzlast mind. 3,5t u. drehbarer Ladekran Hakenlast 1t bei einer Ausladung von 8m - SN 1628; 0828 und entweder ein weiteres wie unter a) oder 5.6 Kat.A b) ein Lkw für die Fahrzeugbeförderung ohne Ladekran (LFB) mind. Nutzlast 2,5t - SN 1628; 0828 oder c) ein Abschleppwagen (AW/AWU) - Einstellbare/verfahrbare Haken-/Hublast 1,5t - SN 1601 5.7 Kat.B a) ein Abschleppwagen (Kranwagen) um rollfähige und nicht rollfähige Schwerfahrzeuge bis 40 t zGM abzuschleppen bzw. zu schleppen sowie mittels Seilwinde zu bergen - einstellbare und verfahrbare Haken- /Hublast von 6t bei 80km/h - Seilwinde mit Zugkraft von 10t am einfachen Strang - SN 1601 5.8 Kat.C a) ein Auto- oder Mobilkran (AK, MK) - Tragfähigkeit von mind. 40t zGM bei 3m Ausladung von Drehkranzmitte - SN 1627(MK),1621(AK) und 5.9 Kat.C b) ein Abschleppwagen (Kranwagen) um rollfähige und nicht rollfähige Schwerfahrzeuge bis 40t zGM abzuschleppen bzw. zu schleppen sowie mittels Seilwinde zu bergen - einstellbare und verfahrbare Hub-/Hakenlast von 6t bei 80km/h - Seilwinde mit Zugkraft von 10t am einfachen Strang - SN 1601 6.1 1. Der Auftragnehmer stellt ein Verwahrgelände im Land Rheinland- Pfalz und/oder Saarland bereit. Das Verwahrgelände kann auch angemietet sein und ist deutlich mit dem Firmennamen zu kennzeichnen 6.2 Das Verwahrgelände muss zu den Nachbargrundstücken durch eine Mauer oder durch einen festen mit dem Boden verbundenen Zaun abgegrenzt werden, die/der mindestens 1,80 m hoch ist. Befinden sich mehrere Unternehmen auf einem Grundstück, ist eine gleichartige räumliche Trennung des Verwahrgeländes des Auftragnehmers erforderlich. Eine Freifläche ist nicht erforderlich, wenn die Verwahrung der Fahrzeuge in verschließbaren Hallen möglich ist. Besondere Kosten für das Verwahren in verschließbaren Hallen dürfen nur berechnet werden, sofern die Verwahrung in einer verschließbaren Halle ausdrücklich angeordnet wurde 6.3 Ein Teil des Verwahrgeländes muss überdacht und verschließbar sein. Werkstätten, Waschhallen oder Räume, in denen gearbeitet wird, sind nicht zulässig 6.4 Für die Durchführung von Fahrzeuguntersuchungen muss der Auftragnehmer darüber hinaus eine Räumlichkeit vorweisen, die über eine Hebebühne oder andere Vorrichtung, die eine Begutachtung des Fahrzeugs in aufrechter Körperhaltung ermöglicht, verfügt. Die Räumlichkeit muss außerdem beleuchtet und beheizbar sein 6.5 Die Übereinstimmung des Verwahrgeländes mit brandschutz-, bau- und wasserrechtlichen Vorschriften liegt vor Kat.A Das Verwahrgelände muss pro Los mind. folgende Unterbringungsmöglichkeiten vorhalten: 6.6 Stellplätze für 5 Fahrzeuge 6.7 Bei Vertragsgebieten mit Bundesautobahnabschnitten Stellplätze für 10 Fahrzeuge 6.8 verschl. Unterstellmöglichkeit für 3 Fahrzeuge Kat.B/C Das Verwahrgelände muss pro Los mind. folgende Unterbringungsmöglichkeiten vorhalten: 6.9 Stellplätze für 2 Fahrzeuge 6.10 verschl. Unterstellmöglichkeit für 1 Fahrzeug Elektrofahrzeuge Kat.A 6.11 Stellplatz für 1 Fahrzeug im Freigelände Elektrofahrzeuge Kat.B/C 6.12 Stellplatz für 1 Fahrzeug im Freigelände Elektrofahrzeuge - allgemeine Voraussetzungen 6.13 Verunfallte Elektrofahrzeuge sind, aus Brandschutzgründen in einem abgesperrten Bereich auf einem Abstellplatz im Freien zu verwahren. In jede Richtung muss mit mindestens 5m ein ausreichender Abstand zu anderen Fahrzeugen, Gebäuden, brennbaren Gegenständen und brennbaren Untergründen abzustellen. 6.14 Schutzmaßnahmen gegen Selbstentzündung bei Elektrofahrzeugen sind zu gewährleisten 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 28/05/2025 23:59:59 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite /notice/CXS2YYJYT54JY6N3/documents Ad-hoc-Kommunikationskanal: URL: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YYJYT54JY6N3 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice /CXS2YYJYT54JY6N3 Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 11/06/2025 12:00:00 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 50 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Keine Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 11/06/2025 12:01:00 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der Anbieter hat dem Angebotsschreiben (vgl. Dokument 03 Angebotsschreiben) folgende vollständig ausgefüllte Unterlagen beizufügen: - 04 Preisblatt o (Hinweis: alle angegebenen Positionen müssen bepreist werden, anderenfalls droht der Ausschluss des Angebots) - 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - 05a Leistungsbezogene Anforderung Hoheitliches Abschleppen - 06 Eigenerklärungen - Anlage 1 Nachweis Personal - Fuhrpark - Verwahrflächen - ggf. 03a Bietergemeinschaftserklärung - ggf. 03b Erklärung eignungsrelevante Unternehmen - Nachweis über die erlaubte Berufsausübung nach Nummer 2.1 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - ggf. Angaben zu den Standorten des Unternehmens nach Nummer 7.1 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - ggf. Nachweis einer entsprechenden Betriebshaftpflicht- und Hakenlastversicherung nach Nummer 3.1 - 3.2 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Schlichtungsstelle: Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer Rheinland-Pfalz Informationen über die Überprüfungsfristen: Das Vergabeverfahren wird auf Antrag in einem Nachprüfungsverfahren nach §§ 155 ff. GWB durch die zuständige Vergabekammer überprüft. Die Verfahrensregeln der §§ 160 ff GWB über Form und Fristen sind für die Antragstellung zu beachten. Etwaige Verfahrensrügen nach § 160 Abs. 3 GWB sind ausdrücklich als solche zu kennzeichnen. Die Vergabestelle bittet darum entsprechende Verfahrensrügen über die Kommunikationsplattform des VMP-RLP zu senden. Auf die Rügepflichten und Präklusionsfristen gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB, insbesondere auf die Rechtsbehelfsfrist des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB, wird ausdrücklich hingewiesen. Nach § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB ist ein Antrag auf Nachprüfung unzulässig, soweit - der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegen-über dem Auftraggeber gerügt werden, - mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsver-fahrens ist gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB nur innerhalb einer Frist von spätestens 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, dass dieser einer fristgemäßen Rüge im Sinne des § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis 3 GWB nicht abgeholfen hat, zulässig. Zuständige Vergabekammer ist die Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Stiftsstraße 9, 55116 Mainz Telefon: +49 (0) 6131 / 162234, Fax: +49 (0) 6131 / 162113 E-Mail: vergabekammer. rlp@mwvlw.rlp.de Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: PP ELT, Standort Mainz, Abt. BuL, SG ZB1 Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: 1. Vergabekammer Rheinland-Pfalz Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: PP ELT, Standort Mainz, Abt. BuL, SG ZB1 TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 5.1. Los: LOT-0047 Titel: Kategorie C - Gebiet 47 Beschreibung: Abschluss einer Rahmenvereinbarung über das Bergen, Abschleppen und Verwahren von Fahrzeugen (unabhängig von der Antriebsart der Fahrzeuge) im Rahmen hoheitlicher Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Trier. Interne Kennung: 47 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 50118110 Fahrzeugabschleppdienste Optionen: Beschreibung der Optionen: Verfügt der Bieter lediglich über Personal, Fuhrpark und Verwahrflächen innerhalb der Kategorie A und B für ein Los, so kann er sich dennoch auf bis zu vier Lose bewerben. Verfügt der Bieter lediglich über Personal, Fuhrpark und Verwahrflächen innerhalb der Kategorie C für ein Los, so kann er sich dennoch auf bis zu sechs Lose bewerben. 5.1.2. Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Kaiserslautern, Kreisfreie Stadt (DEB32) Land: Deutschland Zusätzliche Informationen: Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Trier. 5.1.3. Geschätzte Dauer Laufzeit: 48 Monate 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 2 Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Der Auftraggeber kann durch einseitige Erklärung das Vertragsverhältnis zweimal um bis zu einem Jahr verlängern. Dieses Optionsrecht muss spätestens drei Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich gegenüber dem Auftragnehmer ausgeübt werden. 5.1.5. Wert Geschätzter Wert ohne MwSt.: 0,01 EUR 5.1.6. Allgemeine Informationen Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein Zusätzliche Informationen: Für jede Gebiets-/Fachloskombination sollen möglichst drei Vertragspartner gewonnen werden. Sofern für ein Gebiet mehrere Vertragspartner gewonnen werden können, erfolgt die Vergabe der Einzelaufträge auf das wirtschaftlichste Angebot. Kann der Auftragnehmer den Einzelauftrag nicht vertragsgemäß annehmen oder in der polizeitaktisch notwendigen Weise ausführen, wird der Einzelauftrag dem Auftragnehmer mit dem nächstwirtschaftlichsten Angebot angedient. Kann keiner der Vertragspartner die Leistung erbringen oder erweist es sich aus polizeitaktischen Gründen als erforderlich, ist der Auftraggeber berechtigt, Dritte mit der Durchführung der Maßnahme zu beauftragen. Die Leistung gilt insbesondere nicht als in polizeitaktisch notwendiger Weise ausgeführt, wenn das Abschleppfahrzeug nicht spätestens zum Ablauf der vertraglich vorgegebenen Frist am Einsatzort eintrifft. 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Beschreibung: Dokument 05, Nr. 3 3.1 Betriebshaftpflichtversicherung Erklärung, dass eine erweiterte Betriebshaftpflichtversicherung, die auch Risiken aus Pannenhilfs-, Bergungs- und Abschlepparbeiten sowie Arbeiten auf fremden Grundstücken umfasst, besteht. (Die Versicherung ist für die gesamte Dauer der Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten) 3.2 Hakenlastversicherung - Mindestdeckungssumme für Sach- und Folgeschäden Kategorie A (Güter- und Güterfolgeschäden bei Pkw) in Höhe von 500.000 EUR, - für Kategorie B und C (Güter- und Güterfolgeschäden bei Lkw) 1.000.000 EUR sowie - reine Vermögensschäden für Kategorie A, B und C aus Hakenlastschäden in Höhe von 20.000 EUR besteht. (Die Versicherung ist für die gesamte Dauer der Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten) Kriterium: Art: Sonstiges Bezeichnung: Sonstiges Beschreibung: Dokument 05, Nr. 7 7.1 Verfügt der Betrieb des Bieters über mehrere Standorte (Büro, Standort der Fahrzeuge, Verwahrgelände), so sind Anschrift und Verwendungszweck der Standorte anzugeben und dem Angebot als Anlage beizufügen. Es ist anzugeben, mit welchem Standort welches Vertragsgebiet angefahren wird. Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung Beschreibung: Dokument 05, Nr. 2.1 Nachweis über die erlaubte Berufsausübung, je nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem das Unternehmen ansässig ist, entweder über die Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister dieses Staates oder durch Nachweis auf andere gleich geeignete Weise (Der Nachweis darf zum Zeitpunkt des Ablaufs der Bewerbungsfrist nicht älter als sechs Monate sein). Unternehmen, die weder im Berufs- noch Handelsregister noch in einem anderen Register geführt werden, legen eine Kopie der Gewerbeanmeldung der zuständigen Stelle des Landes, in dem sie ansässig sind (soweit erforderlich), oder einen anderen geeigneten Nachweis (z.B. bereinigter Steuerbescheid) vor, der einen Aufschluss über die Art der beruflichen Tätigkeit zulässt. Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Beschreibung: Dokument 05 (Anforderung pro Los - Ausnahmeregelungen siehe u.a. 01_Angebots- und Bewerbungsbedingungen) 4.1 Kat.A/B a) Gesellen- oder Meisterbrief im Kfz-Mechatroniker- oder -Mechaniker Handwerk oder gleichwertig und eine einjährige einschlägige Berufspraxis oder eine fünfjährige zusammenhängende Tätigkeit im Pannenhilfs- , Bergungs- und Abschleppgewerbe 4.2 Kat.A/B b) erfolgreich absolvierte Weiterbildungsmaßnahme über Sicherungs-maßnahmen bei Pannen-/Unfall, Bergungs- und Abschlepparbeiten gemäß DGUV-Information 214-010 oder BGI 800 4.3 Kat.C c) Gesellen- oder Meisterbrief im Kfz-Mechatroniker- oder -Mechaniker-Handwerk oder gleichwertig und eine 5-jährige einschlägige Berufspraxis im Fachbereich Bergen und Abschleppen von Schwerfahrzeugen 4.4 Kat.C d) erfolgreich absolvierte Weiterbildungsmaßnahme über Sicherungs-maßnahmen bei Pannen-/Unfall, Bergungs- und Abschlepparbeiten (DGUV- Information 214-010 o. BGI 800) 4.5 Kat.A,B,C (E-Fahrzeuge) e) Für das Berge- und Abschlepppersonal mindestens eine Qualifikation zur Fachkundig unterwiesenen Person gem. DGUV Information 209-093 mind. Stufe 1S/1E. Bei unklaren Situationen oder wenn eine elektrische Gefährdung nicht ausgeschlossen werden kann, sind die weiteren Vorkehrungen eigenverantwortlich zu veranlassen. 5.1 Sofern der Auftragnehmer nicht Eigentümer der Fahrzeuge ist, hat er auf Verlangen sein Nutzungsrecht nachzuweisen 5.2 Alle Einsatzfahrzeuge müssen als Pannenhilfsfahrzeug im Sinne des § 52 Abs.4 Nr.2 StVZO anerkannt sein 5.3 Fahrzeuge sowie Ausrüstung/Sicherungsmittel müssen den einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften, der Unfallkassen und der (DGUV), insbesondere der Berufsgenossenschaftliche Information für Sicherungsmaßnahmen bei Pannen-/Unfallhilfe, Bergungs- und Abschlepparbeiten (BGI 800) entsprechen Mitzuführen sind insbesondere Warnweste, Feuerlöscher, Handlampen, das nötige Anschlag- und Bergungsmaterial, das jeweilige Spezialwerkzeug, Schaufel, Besen, Reinigungsgeräte, Ölbindemittel und Behälter zur Aufnahme von ölhaltigem Bindemittel, Fahrzeugteilen und Glassplittern 5.4 Alle Fahrzeuge müssen deutlich sichtbar mit Firmenname, Standort und Telefonnummer beschriftet sein; Wechselbeschriftungen sind nicht zulässig. 5.5 Kat.A a) ein Lkw für die Fahrzeugbeförderung mit Ladekran (LFBK) - Nutzlast mind. 3,5t u. drehbarer Ladekran Hakenlast 1t bei einer Ausladung von 8m - SN 1628; 0828 und entweder ein weiteres wie unter a) oder 5.6 Kat.A b) ein Lkw für die Fahrzeugbeförderung ohne Ladekran (LFB) mind. Nutzlast 2,5t - SN 1628; 0828 oder c) ein Abschleppwagen (AW/AWU) - Einstellbare/verfahrbare Haken-/Hublast 1,5t - SN 1601 5.7 Kat.B a) ein Abschleppwagen (Kranwagen) um rollfähige und nicht rollfähige Schwerfahrzeuge bis 40 t zGM abzuschleppen bzw. zu schleppen sowie mittels Seilwinde zu bergen - einstellbare und verfahrbare Haken- /Hublast von 6t bei 80km/h - Seilwinde mit Zugkraft von 10t am einfachen Strang - SN 1601 5.8 Kat.C a) ein Auto- oder Mobilkran (AK, MK) - Tragfähigkeit von mind. 40t zGM bei 3m Ausladung von Drehkranzmitte - SN 1627(MK),1621(AK) und 5.9 Kat.C b) ein Abschleppwagen (Kranwagen) um rollfähige und nicht rollfähige Schwerfahrzeuge bis 40t zGM abzuschleppen bzw. zu schleppen sowie mittels Seilwinde zu bergen - einstellbare und verfahrbare Hub-/Hakenlast von 6t bei 80km/h - Seilwinde mit Zugkraft von 10t am einfachen Strang - SN 1601 6.1 1. Der Auftragnehmer stellt ein Verwahrgelände im Land Rheinland- Pfalz und/oder Saarland bereit. Das Verwahrgelände kann auch angemietet sein und ist deutlich mit dem Firmennamen zu kennzeichnen 6.2 Das Verwahrgelände muss zu den Nachbargrundstücken durch eine Mauer oder durch einen festen mit dem Boden verbundenen Zaun abgegrenzt werden, die/der mindestens 1,80 m hoch ist. Befinden sich mehrere Unternehmen auf einem Grundstück, ist eine gleichartige räumliche Trennung des Verwahrgeländes des Auftragnehmers erforderlich. Eine Freifläche ist nicht erforderlich, wenn die Verwahrung der Fahrzeuge in verschließbaren Hallen möglich ist. Besondere Kosten für das Verwahren in verschließbaren Hallen dürfen nur berechnet werden, sofern die Verwahrung in einer verschließbaren Halle ausdrücklich angeordnet wurde 6.3 Ein Teil des Verwahrgeländes muss überdacht und verschließbar sein. Werkstätten, Waschhallen oder Räume, in denen gearbeitet wird, sind nicht zulässig 6.4 Für die Durchführung von Fahrzeuguntersuchungen muss der Auftragnehmer darüber hinaus eine Räumlichkeit vorweisen, die über eine Hebebühne oder andere Vorrichtung, die eine Begutachtung des Fahrzeugs in aufrechter Körperhaltung ermöglicht, verfügt. Die Räumlichkeit muss außerdem beleuchtet und beheizbar sein 6.5 Die Übereinstimmung des Verwahrgeländes mit brandschutz-, bau- und wasserrechtlichen Vorschriften liegt vor Kat.A Das Verwahrgelände muss pro Los mind. folgende Unterbringungsmöglichkeiten vorhalten: 6.6 Stellplätze für 5 Fahrzeuge 6.7 Bei Vertragsgebieten mit Bundesautobahnabschnitten Stellplätze für 10 Fahrzeuge 6.8 verschl. Unterstellmöglichkeit für 3 Fahrzeuge Kat.B/C Das Verwahrgelände muss pro Los mind. folgende Unterbringungsmöglichkeiten vorhalten: 6.9 Stellplätze für 2 Fahrzeuge 6.10 verschl. Unterstellmöglichkeit für 1 Fahrzeug Elektrofahrzeuge Kat.A 6.11 Stellplatz für 1 Fahrzeug im Freigelände Elektrofahrzeuge Kat.B/C 6.12 Stellplatz für 1 Fahrzeug im Freigelände Elektrofahrzeuge - allgemeine Voraussetzungen 6.13 Verunfallte Elektrofahrzeuge sind, aus Brandschutzgründen in einem abgesperrten Bereich auf einem Abstellplatz im Freien zu verwahren. In jede Richtung muss mit mindestens 5m ein ausreichender Abstand zu anderen Fahrzeugen, Gebäuden, brennbaren Gegenständen und brennbaren Untergründen abzustellen. 6.14 Schutzmaßnahmen gegen Selbstentzündung bei Elektrofahrzeugen sind zu gewährleisten 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 28/05/2025 23:59:59 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite /notice/CXS2YYJYT54JY6N3/documents Ad-hoc-Kommunikationskanal: URL: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YYJYT54JY6N3 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice /CXS2YYJYT54JY6N3 Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 11/06/2025 12:00:00 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 50 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Keine Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 11/06/2025 12:01:00 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der Anbieter hat dem Angebotsschreiben (vgl. Dokument 03 Angebotsschreiben) folgende vollständig ausgefüllte Unterlagen beizufügen: - 04 Preisblatt o (Hinweis: alle angegebenen Positionen müssen bepreist werden, anderenfalls droht der Ausschluss des Angebots) - 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - 05a Leistungsbezogene Anforderung Hoheitliches Abschleppen - 06 Eigenerklärungen - Anlage 1 Nachweis Personal - Fuhrpark - Verwahrflächen - ggf. 03a Bietergemeinschaftserklärung - ggf. 03b Erklärung eignungsrelevante Unternehmen - Nachweis über die erlaubte Berufsausübung nach Nummer 2.1 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - ggf. Angaben zu den Standorten des Unternehmens nach Nummer 7.1 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - ggf. Nachweis einer entsprechenden Betriebshaftpflicht- und Hakenlastversicherung nach Nummer 3.1 - 3.2 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Schlichtungsstelle: Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer Rheinland-Pfalz Informationen über die Überprüfungsfristen: Das Vergabeverfahren wird auf Antrag in einem Nachprüfungsverfahren nach §§ 155 ff. GWB durch die zuständige Vergabekammer überprüft. Die Verfahrensregeln der §§ 160 ff GWB über Form und Fristen sind für die Antragstellung zu beachten. Etwaige Verfahrensrügen nach § 160 Abs. 3 GWB sind ausdrücklich als solche zu kennzeichnen. Die Vergabestelle bittet darum entsprechende Verfahrensrügen über die Kommunikationsplattform des VMP-RLP zu senden. Auf die Rügepflichten und Präklusionsfristen gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB, insbesondere auf die Rechtsbehelfsfrist des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB, wird ausdrücklich hingewiesen. Nach § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB ist ein Antrag auf Nachprüfung unzulässig, soweit - der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegen-über dem Auftraggeber gerügt werden, - mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsver-fahrens ist gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB nur innerhalb einer Frist von spätestens 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, dass dieser einer fristgemäßen Rüge im Sinne des § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis 3 GWB nicht abgeholfen hat, zulässig. Zuständige Vergabekammer ist die Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Stiftsstraße 9, 55116 Mainz Telefon: +49 (0) 6131 / 162234, Fax: +49 (0) 6131 / 162113 E-Mail: vergabekammer. rlp@mwvlw.rlp.de Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: PP ELT, Standort Mainz, Abt. BuL, SG ZB1 Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: 1. Vergabekammer Rheinland-Pfalz Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: PP ELT, Standort Mainz, Abt. BuL, SG ZB1 TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 5.1. Los: LOT-0048 Titel: Kategorie C - Gebiet 48 Beschreibung: Abschluss einer Rahmenvereinbarung über das Bergen, Abschleppen und Verwahren von Fahrzeugen (unabhängig von der Antriebsart der Fahrzeuge) im Rahmen hoheitlicher Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Trier. Interne Kennung: 48 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 50118110 Fahrzeugabschleppdienste Optionen: Beschreibung der Optionen: Verfügt der Bieter lediglich über Personal, Fuhrpark und Verwahrflächen innerhalb der Kategorie A und B für ein Los, so kann er sich dennoch auf bis zu vier Lose bewerben. Verfügt der Bieter lediglich über Personal, Fuhrpark und Verwahrflächen innerhalb der Kategorie C für ein Los, so kann er sich dennoch auf bis zu sechs Lose bewerben. 5.1.2. Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Kaiserslautern, Kreisfreie Stadt (DEB32) Land: Deutschland Zusätzliche Informationen: Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Trier. 5.1.3. Geschätzte Dauer Laufzeit: 48 Monate 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 2 Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Der Auftraggeber kann durch einseitige Erklärung das Vertragsverhältnis zweimal um bis zu einem Jahr verlängern. Dieses Optionsrecht muss spätestens drei Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich gegenüber dem Auftragnehmer ausgeübt werden. 5.1.5. Wert Geschätzter Wert ohne MwSt.: 0,01 EUR 5.1.6. Allgemeine Informationen Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein Zusätzliche Informationen: Für jede Gebiets-/Fachloskombination sollen möglichst drei Vertragspartner gewonnen werden. Sofern für ein Gebiet mehrere Vertragspartner gewonnen werden können, erfolgt die Vergabe der Einzelaufträge auf das wirtschaftlichste Angebot. Kann der Auftragnehmer den Einzelauftrag nicht vertragsgemäß annehmen oder in der polizeitaktisch notwendigen Weise ausführen, wird der Einzelauftrag dem Auftragnehmer mit dem nächstwirtschaftlichsten Angebot angedient. Kann keiner der Vertragspartner die Leistung erbringen oder erweist es sich aus polizeitaktischen Gründen als erforderlich, ist der Auftraggeber berechtigt, Dritte mit der Durchführung der Maßnahme zu beauftragen. Die Leistung gilt insbesondere nicht als in polizeitaktisch notwendiger Weise ausgeführt, wenn das Abschleppfahrzeug nicht spätestens zum Ablauf der vertraglich vorgegebenen Frist am Einsatzort eintrifft. 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Beschreibung: Dokument 05, Nr. 3 3.1 Betriebshaftpflichtversicherung Erklärung, dass eine erweiterte Betriebshaftpflichtversicherung, die auch Risiken aus Pannenhilfs-, Bergungs- und Abschlepparbeiten sowie Arbeiten auf fremden Grundstücken umfasst, besteht. (Die Versicherung ist für die gesamte Dauer der Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten) 3.2 Hakenlastversicherung - Mindestdeckungssumme für Sach- und Folgeschäden Kategorie A (Güter- und Güterfolgeschäden bei Pkw) in Höhe von 500.000 EUR, - für Kategorie B und C (Güter- und Güterfolgeschäden bei Lkw) 1.000.000 EUR sowie - reine Vermögensschäden für Kategorie A, B und C aus Hakenlastschäden in Höhe von 20.000 EUR besteht. (Die Versicherung ist für die gesamte Dauer der Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten) Kriterium: Art: Sonstiges Bezeichnung: Sonstiges Beschreibung: Dokument 05, Nr. 7 7.1 Verfügt der Betrieb des Bieters über mehrere Standorte (Büro, Standort der Fahrzeuge, Verwahrgelände), so sind Anschrift und Verwendungszweck der Standorte anzugeben und dem Angebot als Anlage beizufügen. Es ist anzugeben, mit welchem Standort welches Vertragsgebiet angefahren wird. Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung Beschreibung: Dokument 05, Nr. 2.1 Nachweis über die erlaubte Berufsausübung, je nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem das Unternehmen ansässig ist, entweder über die Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister dieses Staates oder durch Nachweis auf andere gleich geeignete Weise (Der Nachweis darf zum Zeitpunkt des Ablaufs der Bewerbungsfrist nicht älter als sechs Monate sein). Unternehmen, die weder im Berufs- noch Handelsregister noch in einem anderen Register geführt werden, legen eine Kopie der Gewerbeanmeldung der zuständigen Stelle des Landes, in dem sie ansässig sind (soweit erforderlich), oder einen anderen geeigneten Nachweis (z.B. bereinigter Steuerbescheid) vor, der einen Aufschluss über die Art der beruflichen Tätigkeit zulässt. Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Beschreibung: Dokument 05 (Anforderung pro Los - Ausnahmeregelungen siehe u.a. 01_Angebots- und Bewerbungsbedingungen) 4.1 Kat.A/B a) Gesellen- oder Meisterbrief im Kfz-Mechatroniker- oder -Mechaniker Handwerk oder gleichwertig und eine einjährige einschlägige Berufspraxis oder eine fünfjährige zusammenhängende Tätigkeit im Pannenhilfs- , Bergungs- und Abschleppgewerbe 4.2 Kat.A/B b) erfolgreich absolvierte Weiterbildungsmaßnahme über Sicherungs-maßnahmen bei Pannen-/Unfall, Bergungs- und Abschlepparbeiten gemäß DGUV-Information 214-010 oder BGI 800 4.3 Kat.C c) Gesellen- oder Meisterbrief im Kfz-Mechatroniker- oder -Mechaniker-Handwerk oder gleichwertig und eine 5-jährige einschlägige Berufspraxis im Fachbereich Bergen und Abschleppen von Schwerfahrzeugen 4.4 Kat.C d) erfolgreich absolvierte Weiterbildungsmaßnahme über Sicherungs-maßnahmen bei Pannen-/Unfall, Bergungs- und Abschlepparbeiten (DGUV- Information 214-010 o. BGI 800) 4.5 Kat.A,B,C (E-Fahrzeuge) e) Für das Berge- und Abschlepppersonal mindestens eine Qualifikation zur Fachkundig unterwiesenen Person gem. DGUV Information 209-093 mind. Stufe 1S/1E. Bei unklaren Situationen oder wenn eine elektrische Gefährdung nicht ausgeschlossen werden kann, sind die weiteren Vorkehrungen eigenverantwortlich zu veranlassen. 5.1 Sofern der Auftragnehmer nicht Eigentümer der Fahrzeuge ist, hat er auf Verlangen sein Nutzungsrecht nachzuweisen 5.2 Alle Einsatzfahrzeuge müssen als Pannenhilfsfahrzeug im Sinne des § 52 Abs.4 Nr.2 StVZO anerkannt sein 5.3 Fahrzeuge sowie Ausrüstung/Sicherungsmittel müssen den einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften, der Unfallkassen und der (DGUV), insbesondere der Berufsgenossenschaftliche Information für Sicherungsmaßnahmen bei Pannen-/Unfallhilfe, Bergungs- und Abschlepparbeiten (BGI 800) entsprechen Mitzuführen sind insbesondere Warnweste, Feuerlöscher, Handlampen, das nötige Anschlag- und Bergungsmaterial, das jeweilige Spezialwerkzeug, Schaufel, Besen, Reinigungsgeräte, Ölbindemittel und Behälter zur Aufnahme von ölhaltigem Bindemittel, Fahrzeugteilen und Glassplittern 5.4 Alle Fahrzeuge müssen deutlich sichtbar mit Firmenname, Standort und Telefonnummer beschriftet sein; Wechselbeschriftungen sind nicht zulässig. 5.5 Kat.A a) ein Lkw für die Fahrzeugbeförderung mit Ladekran (LFBK) - Nutzlast mind. 3,5t u. drehbarer Ladekran Hakenlast 1t bei einer Ausladung von 8m - SN 1628; 0828 und entweder ein weiteres wie unter a) oder 5.6 Kat.A b) ein Lkw für die Fahrzeugbeförderung ohne Ladekran (LFB) mind. Nutzlast 2,5t - SN 1628; 0828 oder c) ein Abschleppwagen (AW/AWU) - Einstellbare/verfahrbare Haken-/Hublast 1,5t - SN 1601 5.7 Kat.B a) ein Abschleppwagen (Kranwagen) um rollfähige und nicht rollfähige Schwerfahrzeuge bis 40 t zGM abzuschleppen bzw. zu schleppen sowie mittels Seilwinde zu bergen - einstellbare und verfahrbare Haken- /Hublast von 6t bei 80km/h - Seilwinde mit Zugkraft von 10t am einfachen Strang - SN 1601 5.8 Kat.C a) ein Auto- oder Mobilkran (AK, MK) - Tragfähigkeit von mind. 40t zGM bei 3m Ausladung von Drehkranzmitte - SN 1627(MK),1621(AK) und 5.9 Kat.C b) ein Abschleppwagen (Kranwagen) um rollfähige und nicht rollfähige Schwerfahrzeuge bis 40t zGM abzuschleppen bzw. zu schleppen sowie mittels Seilwinde zu bergen - einstellbare und verfahrbare Hub-/Hakenlast von 6t bei 80km/h - Seilwinde mit Zugkraft von 10t am einfachen Strang - SN 1601 6.1 1. Der Auftragnehmer stellt ein Verwahrgelände im Land Rheinland- Pfalz und/oder Saarland bereit. Das Verwahrgelände kann auch angemietet sein und ist deutlich mit dem Firmennamen zu kennzeichnen 6.2 Das Verwahrgelände muss zu den Nachbargrundstücken durch eine Mauer oder durch einen festen mit dem Boden verbundenen Zaun abgegrenzt werden, die/der mindestens 1,80 m hoch ist. Befinden sich mehrere Unternehmen auf einem Grundstück, ist eine gleichartige räumliche Trennung des Verwahrgeländes des Auftragnehmers erforderlich. Eine Freifläche ist nicht erforderlich, wenn die Verwahrung der Fahrzeuge in verschließbaren Hallen möglich ist. Besondere Kosten für das Verwahren in verschließbaren Hallen dürfen nur berechnet werden, sofern die Verwahrung in einer verschließbaren Halle ausdrücklich angeordnet wurde 6.3 Ein Teil des Verwahrgeländes muss überdacht und verschließbar sein. Werkstätten, Waschhallen oder Räume, in denen gearbeitet wird, sind nicht zulässig 6.4 Für die Durchführung von Fahrzeuguntersuchungen muss der Auftragnehmer darüber hinaus eine Räumlichkeit vorweisen, die über eine Hebebühne oder andere Vorrichtung, die eine Begutachtung des Fahrzeugs in aufrechter Körperhaltung ermöglicht, verfügt. Die Räumlichkeit muss außerdem beleuchtet und beheizbar sein 6.5 Die Übereinstimmung des Verwahrgeländes mit brandschutz-, bau- und wasserrechtlichen Vorschriften liegt vor Kat.A Das Verwahrgelände muss pro Los mind. folgende Unterbringungsmöglichkeiten vorhalten: 6.6 Stellplätze für 5 Fahrzeuge 6.7 Bei Vertragsgebieten mit Bundesautobahnabschnitten Stellplätze für 10 Fahrzeuge 6.8 verschl. Unterstellmöglichkeit für 3 Fahrzeuge Kat.B/C Das Verwahrgelände muss pro Los mind. folgende Unterbringungsmöglichkeiten vorhalten: 6.9 Stellplätze für 2 Fahrzeuge 6.10 verschl. Unterstellmöglichkeit für 1 Fahrzeug Elektrofahrzeuge Kat.A 6.11 Stellplatz für 1 Fahrzeug im Freigelände Elektrofahrzeuge Kat.B/C 6.12 Stellplatz für 1 Fahrzeug im Freigelände Elektrofahrzeuge - allgemeine Voraussetzungen 6.13 Verunfallte Elektrofahrzeuge sind, aus Brandschutzgründen in einem abgesperrten Bereich auf einem Abstellplatz im Freien zu verwahren. In jede Richtung muss mit mindestens 5m ein ausreichender Abstand zu anderen Fahrzeugen, Gebäuden, brennbaren Gegenständen und brennbaren Untergründen abzustellen. 6.14 Schutzmaßnahmen gegen Selbstentzündung bei Elektrofahrzeugen sind zu gewährleisten 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 28/05/2025 23:59:59 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite /notice/CXS2YYJYT54JY6N3/documents Ad-hoc-Kommunikationskanal: URL: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YYJYT54JY6N3 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice /CXS2YYJYT54JY6N3 Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 11/06/2025 12:00:00 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 50 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Keine Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 11/06/2025 12:01:00 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der Anbieter hat dem Angebotsschreiben (vgl. Dokument 03 Angebotsschreiben) folgende vollständig ausgefüllte Unterlagen beizufügen: - 04 Preisblatt o (Hinweis: alle angegebenen Positionen müssen bepreist werden, anderenfalls droht der Ausschluss des Angebots) - 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - 05a Leistungsbezogene Anforderung Hoheitliches Abschleppen - 06 Eigenerklärungen - Anlage 1 Nachweis Personal - Fuhrpark - Verwahrflächen - ggf. 03a Bietergemeinschaftserklärung - ggf. 03b Erklärung eignungsrelevante Unternehmen - Nachweis über die erlaubte Berufsausübung nach Nummer 2.1 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - ggf. Angaben zu den Standorten des Unternehmens nach Nummer 7.1 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - ggf. Nachweis einer entsprechenden Betriebshaftpflicht- und Hakenlastversicherung nach Nummer 3.1 - 3.2 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Schlichtungsstelle: Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer Rheinland-Pfalz Informationen über die Überprüfungsfristen: Das Vergabeverfahren wird auf Antrag in einem Nachprüfungsverfahren nach §§ 155 ff. GWB durch die zuständige Vergabekammer überprüft. Die Verfahrensregeln der §§ 160 ff GWB über Form und Fristen sind für die Antragstellung zu beachten. Etwaige Verfahrensrügen nach § 160 Abs. 3 GWB sind ausdrücklich als solche zu kennzeichnen. Die Vergabestelle bittet darum entsprechende Verfahrensrügen über die Kommunikationsplattform des VMP-RLP zu senden. Auf die Rügepflichten und Präklusionsfristen gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB, insbesondere auf die Rechtsbehelfsfrist des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB, wird ausdrücklich hingewiesen. Nach § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB ist ein Antrag auf Nachprüfung unzulässig, soweit - der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegen-über dem Auftraggeber gerügt werden, - mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsver-fahrens ist gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB nur innerhalb einer Frist von spätestens 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, dass dieser einer fristgemäßen Rüge im Sinne des § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis 3 GWB nicht abgeholfen hat, zulässig. Zuständige Vergabekammer ist die Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Stiftsstraße 9, 55116 Mainz Telefon: +49 (0) 6131 / 162234, Fax: +49 (0) 6131 / 162113 E-Mail: vergabekammer. rlp@mwvlw.rlp.de Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: PP ELT, Standort Mainz, Abt. BuL, SG ZB1 Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: 1. Vergabekammer Rheinland-Pfalz Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: PP ELT, Standort Mainz, Abt. BuL, SG ZB1 TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 5.1. Los: LOT-0049 Titel: Kategorie C - Gebiet 49 Beschreibung: Abschluss einer Rahmenvereinbarung über das Bergen, Abschleppen und Verwahren von Fahrzeugen (unabhängig von der Antriebsart der Fahrzeuge) im Rahmen hoheitlicher Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Trier. Interne Kennung: 49 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 50118110 Fahrzeugabschleppdienste Optionen: Beschreibung der Optionen: Verfügt der Bieter lediglich über Personal, Fuhrpark und Verwahrflächen innerhalb der Kategorie A und B für ein Los, so kann er sich dennoch auf bis zu vier Lose bewerben. Verfügt der Bieter lediglich über Personal, Fuhrpark und Verwahrflächen innerhalb der Kategorie C für ein Los, so kann er sich dennoch auf bis zu sechs Lose bewerben. 5.1.2. Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Kaiserslautern, Kreisfreie Stadt (DEB32) Land: Deutschland Zusätzliche Informationen: Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Trier. 5.1.3. Geschätzte Dauer Laufzeit: 48 Monate 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 2 Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Der Auftraggeber kann durch einseitige Erklärung das Vertragsverhältnis zweimal um bis zu einem Jahr verlängern. Dieses Optionsrecht muss spätestens drei Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich gegenüber dem Auftragnehmer ausgeübt werden. 5.1.5. Wert Geschätzter Wert ohne MwSt.: 0,01 EUR 5.1.6. Allgemeine Informationen Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein Zusätzliche Informationen: Für jede Gebiets-/Fachloskombination sollen möglichst drei Vertragspartner gewonnen werden. Sofern für ein Gebiet mehrere Vertragspartner gewonnen werden können, erfolgt die Vergabe der Einzelaufträge auf das wirtschaftlichste Angebot. Kann der Auftragnehmer den Einzelauftrag nicht vertragsgemäß annehmen oder in der polizeitaktisch notwendigen Weise ausführen, wird der Einzelauftrag dem Auftragnehmer mit dem nächstwirtschaftlichsten Angebot angedient. Kann keiner der Vertragspartner die Leistung erbringen oder erweist es sich aus polizeitaktischen Gründen als erforderlich, ist der Auftraggeber berechtigt, Dritte mit der Durchführung der Maßnahme zu beauftragen. Die Leistung gilt insbesondere nicht als in polizeitaktisch notwendiger Weise ausgeführt, wenn das Abschleppfahrzeug nicht spätestens zum Ablauf der vertraglich vorgegebenen Frist am Einsatzort eintrifft. 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Beschreibung: Dokument 05, Nr. 3 3.1 Betriebshaftpflichtversicherung Erklärung, dass eine erweiterte Betriebshaftpflichtversicherung, die auch Risiken aus Pannenhilfs-, Bergungs- und Abschlepparbeiten sowie Arbeiten auf fremden Grundstücken umfasst, besteht. (Die Versicherung ist für die gesamte Dauer der Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten) 3.2 Hakenlastversicherung - Mindestdeckungssumme für Sach- und Folgeschäden Kategorie A (Güter- und Güterfolgeschäden bei Pkw) in Höhe von 500.000 EUR, - für Kategorie B und C (Güter- und Güterfolgeschäden bei Lkw) 1.000.000 EUR sowie - reine Vermögensschäden für Kategorie A, B und C aus Hakenlastschäden in Höhe von 20.000 EUR besteht. (Die Versicherung ist für die gesamte Dauer der Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten) Kriterium: Art: Sonstiges Bezeichnung: Sonstiges Beschreibung: Dokument 05, Nr. 7 7.1 Verfügt der Betrieb des Bieters über mehrere Standorte (Büro, Standort der Fahrzeuge, Verwahrgelände), so sind Anschrift und Verwendungszweck der Standorte anzugeben und dem Angebot als Anlage beizufügen. Es ist anzugeben, mit welchem Standort welches Vertragsgebiet angefahren wird. Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung Beschreibung: Dokument 05, Nr. 2.1 Nachweis über die erlaubte Berufsausübung, je nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem das Unternehmen ansässig ist, entweder über die Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister dieses Staates oder durch Nachweis auf andere gleich geeignete Weise (Der Nachweis darf zum Zeitpunkt des Ablaufs der Bewerbungsfrist nicht älter als sechs Monate sein). Unternehmen, die weder im Berufs- noch Handelsregister noch in einem anderen Register geführt werden, legen eine Kopie der Gewerbeanmeldung der zuständigen Stelle des Landes, in dem sie ansässig sind (soweit erforderlich), oder einen anderen geeigneten Nachweis (z.B. bereinigter Steuerbescheid) vor, der einen Aufschluss über die Art der beruflichen Tätigkeit zulässt. Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Beschreibung: Dokument 05 (Anforderung pro Los - Ausnahmeregelungen siehe u.a. 01_Angebots- und Bewerbungsbedingungen) 4.1 Kat.A/B a) Gesellen- oder Meisterbrief im Kfz-Mechatroniker- oder -Mechaniker Handwerk oder gleichwertig und eine einjährige einschlägige Berufspraxis oder eine fünfjährige zusammenhängende Tätigkeit im Pannenhilfs- , Bergungs- und Abschleppgewerbe 4.2 Kat.A/B b) erfolgreich absolvierte Weiterbildungsmaßnahme über Sicherungs-maßnahmen bei Pannen-/Unfall, Bergungs- und Abschlepparbeiten gemäß DGUV-Information 214-010 oder BGI 800 4.3 Kat.C c) Gesellen- oder Meisterbrief im Kfz-Mechatroniker- oder -Mechaniker-Handwerk oder gleichwertig und eine 5-jährige einschlägige Berufspraxis im Fachbereich Bergen und Abschleppen von Schwerfahrzeugen 4.4 Kat.C d) erfolgreich absolvierte Weiterbildungsmaßnahme über Sicherungs-maßnahmen bei Pannen-/Unfall, Bergungs- und Abschlepparbeiten (DGUV- Information 214-010 o. BGI 800) 4.5 Kat.A,B,C (E-Fahrzeuge) e) Für das Berge- und Abschlepppersonal mindestens eine Qualifikation zur Fachkundig unterwiesenen Person gem. DGUV Information 209-093 mind. Stufe 1S/1E. Bei unklaren Situationen oder wenn eine elektrische Gefährdung nicht ausgeschlossen werden kann, sind die weiteren Vorkehrungen eigenverantwortlich zu veranlassen. 5.1 Sofern der Auftragnehmer nicht Eigentümer der Fahrzeuge ist, hat er auf Verlangen sein Nutzungsrecht nachzuweisen 5.2 Alle Einsatzfahrzeuge müssen als Pannenhilfsfahrzeug im Sinne des § 52 Abs.4 Nr.2 StVZO anerkannt sein 5.3 Fahrzeuge sowie Ausrüstung/Sicherungsmittel müssen den einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften, der Unfallkassen und der (DGUV), insbesondere der Berufsgenossenschaftliche Information für Sicherungsmaßnahmen bei Pannen-/Unfallhilfe, Bergungs- und Abschlepparbeiten (BGI 800) entsprechen Mitzuführen sind insbesondere Warnweste, Feuerlöscher, Handlampen, das nötige Anschlag- und Bergungsmaterial, das jeweilige Spezialwerkzeug, Schaufel, Besen, Reinigungsgeräte, Ölbindemittel und Behälter zur Aufnahme von ölhaltigem Bindemittel, Fahrzeugteilen und Glassplittern 5.4 Alle Fahrzeuge müssen deutlich sichtbar mit Firmenname, Standort und Telefonnummer beschriftet sein; Wechselbeschriftungen sind nicht zulässig. 5.5 Kat.A a) ein Lkw für die Fahrzeugbeförderung mit Ladekran (LFBK) - Nutzlast mind. 3,5t u. drehbarer Ladekran Hakenlast 1t bei einer Ausladung von 8m - SN 1628; 0828 und entweder ein weiteres wie unter a) oder 5.6 Kat.A b) ein Lkw für die Fahrzeugbeförderung ohne Ladekran (LFB) mind. Nutzlast 2,5t - SN 1628; 0828 oder c) ein Abschleppwagen (AW/AWU) - Einstellbare/verfahrbare Haken-/Hublast 1,5t - SN 1601 5.7 Kat.B a) ein Abschleppwagen (Kranwagen) um rollfähige und nicht rollfähige Schwerfahrzeuge bis 40 t zGM abzuschleppen bzw. zu schleppen sowie mittels Seilwinde zu bergen - einstellbare und verfahrbare Haken- /Hublast von 6t bei 80km/h - Seilwinde mit Zugkraft von 10t am einfachen Strang - SN 1601 5.8 Kat.C a) ein Auto- oder Mobilkran (AK, MK) - Tragfähigkeit von mind. 40t zGM bei 3m Ausladung von Drehkranzmitte - SN 1627(MK),1621(AK) und 5.9 Kat.C b) ein Abschleppwagen (Kranwagen) um rollfähige und nicht rollfähige Schwerfahrzeuge bis 40t zGM abzuschleppen bzw. zu schleppen sowie mittels Seilwinde zu bergen - einstellbare und verfahrbare Hub-/Hakenlast von 6t bei 80km/h - Seilwinde mit Zugkraft von 10t am einfachen Strang - SN 1601 6.1 1. Der Auftragnehmer stellt ein Verwahrgelände im Land Rheinland- Pfalz und/oder Saarland bereit. Das Verwahrgelände kann auch angemietet sein und ist deutlich mit dem Firmennamen zu kennzeichnen 6.2 Das Verwahrgelände muss zu den Nachbargrundstücken durch eine Mauer oder durch einen festen mit dem Boden verbundenen Zaun abgegrenzt werden, die/der mindestens 1,80 m hoch ist. Befinden sich mehrere Unternehmen auf einem Grundstück, ist eine gleichartige räumliche Trennung des Verwahrgeländes des Auftragnehmers erforderlich. Eine Freifläche ist nicht erforderlich, wenn die Verwahrung der Fahrzeuge in verschließbaren Hallen möglich ist. Besondere Kosten für das Verwahren in verschließbaren Hallen dürfen nur berechnet werden, sofern die Verwahrung in einer verschließbaren Halle ausdrücklich angeordnet wurde 6.3 Ein Teil des Verwahrgeländes muss überdacht und verschließbar sein. Werkstätten, Waschhallen oder Räume, in denen gearbeitet wird, sind nicht zulässig 6.4 Für die Durchführung von Fahrzeuguntersuchungen muss der Auftragnehmer darüber hinaus eine Räumlichkeit vorweisen, die über eine Hebebühne oder andere Vorrichtung, die eine Begutachtung des Fahrzeugs in aufrechter Körperhaltung ermöglicht, verfügt. Die Räumlichkeit muss außerdem beleuchtet und beheizbar sein 6.5 Die Übereinstimmung des Verwahrgeländes mit brandschutz-, bau- und wasserrechtlichen Vorschriften liegt vor Kat.A Das Verwahrgelände muss pro Los mind. folgende Unterbringungsmöglichkeiten vorhalten: 6.6 Stellplätze für 5 Fahrzeuge 6.7 Bei Vertragsgebieten mit Bundesautobahnabschnitten Stellplätze für 10 Fahrzeuge 6.8 verschl. Unterstellmöglichkeit für 3 Fahrzeuge Kat.B/C Das Verwahrgelände muss pro Los mind. folgende Unterbringungsmöglichkeiten vorhalten: 6.9 Stellplätze für 2 Fahrzeuge 6.10 verschl. Unterstellmöglichkeit für 1 Fahrzeug Elektrofahrzeuge Kat.A 6.11 Stellplatz für 1 Fahrzeug im Freigelände Elektrofahrzeuge Kat.B/C 6.12 Stellplatz für 1 Fahrzeug im Freigelände Elektrofahrzeuge - allgemeine Voraussetzungen 6.13 Verunfallte Elektrofahrzeuge sind, aus Brandschutzgründen in einem abgesperrten Bereich auf einem Abstellplatz im Freien zu verwahren. In jede Richtung muss mit mindestens 5m ein ausreichender Abstand zu anderen Fahrzeugen, Gebäuden, brennbaren Gegenständen und brennbaren Untergründen abzustellen. 6.14 Schutzmaßnahmen gegen Selbstentzündung bei Elektrofahrzeugen sind zu gewährleisten 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 28/05/2025 23:59:59 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite /notice/CXS2YYJYT54JY6N3/documents Ad-hoc-Kommunikationskanal: URL: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YYJYT54JY6N3 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice /CXS2YYJYT54JY6N3 Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 11/06/2025 12:00:00 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 50 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Keine Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 11/06/2025 12:01:00 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der Anbieter hat dem Angebotsschreiben (vgl. Dokument 03 Angebotsschreiben) folgende vollständig ausgefüllte Unterlagen beizufügen: - 04 Preisblatt o (Hinweis: alle angegebenen Positionen müssen bepreist werden, anderenfalls droht der Ausschluss des Angebots) - 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - 05a Leistungsbezogene Anforderung Hoheitliches Abschleppen - 06 Eigenerklärungen - Anlage 1 Nachweis Personal - Fuhrpark - Verwahrflächen - ggf. 03a Bietergemeinschaftserklärung - ggf. 03b Erklärung eignungsrelevante Unternehmen - Nachweis über die erlaubte Berufsausübung nach Nummer 2.1 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - ggf. Angaben zu den Standorten des Unternehmens nach Nummer 7.1 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - ggf. Nachweis einer entsprechenden Betriebshaftpflicht- und Hakenlastversicherung nach Nummer 3.1 - 3.2 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Schlichtungsstelle: Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer Rheinland-Pfalz Informationen über die Überprüfungsfristen: Das Vergabeverfahren wird auf Antrag in einem Nachprüfungsverfahren nach §§ 155 ff. GWB durch die zuständige Vergabekammer überprüft. Die Verfahrensregeln der §§ 160 ff GWB über Form und Fristen sind für die Antragstellung zu beachten. Etwaige Verfahrensrügen nach § 160 Abs. 3 GWB sind ausdrücklich als solche zu kennzeichnen. Die Vergabestelle bittet darum entsprechende Verfahrensrügen über die Kommunikationsplattform des VMP-RLP zu senden. Auf die Rügepflichten und Präklusionsfristen gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB, insbesondere auf die Rechtsbehelfsfrist des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB, wird ausdrücklich hingewiesen. Nach § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB ist ein Antrag auf Nachprüfung unzulässig, soweit - der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegen-über dem Auftraggeber gerügt werden, - mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsver-fahrens ist gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB nur innerhalb einer Frist von spätestens 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, dass dieser einer fristgemäßen Rüge im Sinne des § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis 3 GWB nicht abgeholfen hat, zulässig. Zuständige Vergabekammer ist die Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Stiftsstraße 9, 55116 Mainz Telefon: +49 (0) 6131 / 162234, Fax: +49 (0) 6131 / 162113 E-Mail: vergabekammer. rlp@mwvlw.rlp.de Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: PP ELT, Standort Mainz, Abt. BuL, SG ZB1 Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: 1. Vergabekammer Rheinland-Pfalz Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: PP ELT, Standort Mainz, Abt. BuL, SG ZB1 TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 5.1. Los: LOT-0050 Titel: Kategorie C - Gebiet 50 Beschreibung: Abschluss einer Rahmenvereinbarung über das Bergen, Abschleppen und Verwahren von Fahrzeugen (unabhängig von der Antriebsart der Fahrzeuge) im Rahmen hoheitlicher Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Trier. Interne Kennung: 50 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 50118110 Fahrzeugabschleppdienste Optionen: Beschreibung der Optionen: Verfügt der Bieter lediglich über Personal, Fuhrpark und Verwahrflächen innerhalb der Kategorie A und B für ein Los, so kann er sich dennoch auf bis zu vier Lose bewerben. Verfügt der Bieter lediglich über Personal, Fuhrpark und Verwahrflächen innerhalb der Kategorie C für ein Los, so kann er sich dennoch auf bis zu sechs Lose bewerben. 5.1.2. Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Kaiserslautern, Kreisfreie Stadt (DEB32) Land: Deutschland Zusätzliche Informationen: Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Trier. 5.1.3. Geschätzte Dauer Laufzeit: 48 Monate 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 2 Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Der Auftraggeber kann durch einseitige Erklärung das Vertragsverhältnis zweimal um bis zu einem Jahr verlängern. Dieses Optionsrecht muss spätestens drei Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich gegenüber dem Auftragnehmer ausgeübt werden. 5.1.5. Wert Geschätzter Wert ohne MwSt.: 0,01 EUR 5.1.6. Allgemeine Informationen Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein Zusätzliche Informationen: Für jede Gebiets-/Fachloskombination sollen möglichst drei Vertragspartner gewonnen werden. Sofern für ein Gebiet mehrere Vertragspartner gewonnen werden können, erfolgt die Vergabe der Einzelaufträge auf das wirtschaftlichste Angebot. Kann der Auftragnehmer den Einzelauftrag nicht vertragsgemäß annehmen oder in der polizeitaktisch notwendigen Weise ausführen, wird der Einzelauftrag dem Auftragnehmer mit dem nächstwirtschaftlichsten Angebot angedient. Kann keiner der Vertragspartner die Leistung erbringen oder erweist es sich aus polizeitaktischen Gründen als erforderlich, ist der Auftraggeber berechtigt, Dritte mit der Durchführung der Maßnahme zu beauftragen. Die Leistung gilt insbesondere nicht als in polizeitaktisch notwendiger Weise ausgeführt, wenn das Abschleppfahrzeug nicht spätestens zum Ablauf der vertraglich vorgegebenen Frist am Einsatzort eintrifft. 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Beschreibung: Dokument 05, Nr. 3 3.1 Betriebshaftpflichtversicherung Erklärung, dass eine erweiterte Betriebshaftpflichtversicherung, die auch Risiken aus Pannenhilfs-, Bergungs- und Abschlepparbeiten sowie Arbeiten auf fremden Grundstücken umfasst, besteht. (Die Versicherung ist für die gesamte Dauer der Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten) 3.2 Hakenlastversicherung - Mindestdeckungssumme für Sach- und Folgeschäden Kategorie A (Güter- und Güterfolgeschäden bei Pkw) in Höhe von 500.000 EUR, - für Kategorie B und C (Güter- und Güterfolgeschäden bei Lkw) 1.000.000 EUR sowie - reine Vermögensschäden für Kategorie A, B und C aus Hakenlastschäden in Höhe von 20.000 EUR besteht. (Die Versicherung ist für die gesamte Dauer der Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten) Kriterium: Art: Sonstiges Bezeichnung: Sonstiges Beschreibung: Dokument 05, Nr. 7 7.1 Verfügt der Betrieb des Bieters über mehrere Standorte (Büro, Standort der Fahrzeuge, Verwahrgelände), so sind Anschrift und Verwendungszweck der Standorte anzugeben und dem Angebot als Anlage beizufügen. Es ist anzugeben, mit welchem Standort welches Vertragsgebiet angefahren wird. Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung Beschreibung: Dokument 05, Nr. 2.1 Nachweis über die erlaubte Berufsausübung, je nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem das Unternehmen ansässig ist, entweder über die Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister dieses Staates oder durch Nachweis auf andere gleich geeignete Weise (Der Nachweis darf zum Zeitpunkt des Ablaufs der Bewerbungsfrist nicht älter als sechs Monate sein). Unternehmen, die weder im Berufs- noch Handelsregister noch in einem anderen Register geführt werden, legen eine Kopie der Gewerbeanmeldung der zuständigen Stelle des Landes, in dem sie ansässig sind (soweit erforderlich), oder einen anderen geeigneten Nachweis (z.B. bereinigter Steuerbescheid) vor, der einen Aufschluss über die Art der beruflichen Tätigkeit zulässt. Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Beschreibung: Dokument 05 (Anforderung pro Los - Ausnahmeregelungen siehe u.a. 01_Angebots- und Bewerbungsbedingungen) 4.1 Kat.A/B a) Gesellen- oder Meisterbrief im Kfz-Mechatroniker- oder -Mechaniker Handwerk oder gleichwertig und eine einjährige einschlägige Berufspraxis oder eine fünfjährige zusammenhängende Tätigkeit im Pannenhilfs- , Bergungs- und Abschleppgewerbe 4.2 Kat.A/B b) erfolgreich absolvierte Weiterbildungsmaßnahme über Sicherungs-maßnahmen bei Pannen-/Unfall, Bergungs- und Abschlepparbeiten gemäß DGUV-Information 214-010 oder BGI 800 4.3 Kat.C c) Gesellen- oder Meisterbrief im Kfz-Mechatroniker- oder -Mechaniker-Handwerk oder gleichwertig und eine 5-jährige einschlägige Berufspraxis im Fachbereich Bergen und Abschleppen von Schwerfahrzeugen 4.4 Kat.C d) erfolgreich absolvierte Weiterbildungsmaßnahme über Sicherungs-maßnahmen bei Pannen-/Unfall, Bergungs- und Abschlepparbeiten (DGUV- Information 214-010 o. BGI 800) 4.5 Kat.A,B,C (E-Fahrzeuge) e) Für das Berge- und Abschlepppersonal mindestens eine Qualifikation zur Fachkundig unterwiesenen Person gem. DGUV Information 209-093 mind. Stufe 1S/1E. Bei unklaren Situationen oder wenn eine elektrische Gefährdung nicht ausgeschlossen werden kann, sind die weiteren Vorkehrungen eigenverantwortlich zu veranlassen. 5.1 Sofern der Auftragnehmer nicht Eigentümer der Fahrzeuge ist, hat er auf Verlangen sein Nutzungsrecht nachzuweisen 5.2 Alle Einsatzfahrzeuge müssen als Pannenhilfsfahrzeug im Sinne des § 52 Abs.4 Nr.2 StVZO anerkannt sein 5.3 Fahrzeuge sowie Ausrüstung/Sicherungsmittel müssen den einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften, der Unfallkassen und der (DGUV), insbesondere der Berufsgenossenschaftliche Information für Sicherungsmaßnahmen bei Pannen-/Unfallhilfe, Bergungs- und Abschlepparbeiten (BGI 800) entsprechen Mitzuführen sind insbesondere Warnweste, Feuerlöscher, Handlampen, das nötige Anschlag- und Bergungsmaterial, das jeweilige Spezialwerkzeug, Schaufel, Besen, Reinigungsgeräte, Ölbindemittel und Behälter zur Aufnahme von ölhaltigem Bindemittel, Fahrzeugteilen und Glassplittern 5.4 Alle Fahrzeuge müssen deutlich sichtbar mit Firmenname, Standort und Telefonnummer beschriftet sein; Wechselbeschriftungen sind nicht zulässig. 5.5 Kat.A a) ein Lkw für die Fahrzeugbeförderung mit Ladekran (LFBK) - Nutzlast mind. 3,5t u. drehbarer Ladekran Hakenlast 1t bei einer Ausladung von 8m - SN 1628; 0828 und entweder ein weiteres wie unter a) oder 5.6 Kat.A b) ein Lkw für die Fahrzeugbeförderung ohne Ladekran (LFB) mind. Nutzlast 2,5t - SN 1628; 0828 oder c) ein Abschleppwagen (AW/AWU) - Einstellbare/verfahrbare Haken-/Hublast 1,5t - SN 1601 5.7 Kat.B a) ein Abschleppwagen (Kranwagen) um rollfähige und nicht rollfähige Schwerfahrzeuge bis 40 t zGM abzuschleppen bzw. zu schleppen sowie mittels Seilwinde zu bergen - einstellbare und verfahrbare Haken- /Hublast von 6t bei 80km/h - Seilwinde mit Zugkraft von 10t am einfachen Strang - SN 1601 5.8 Kat.C a) ein Auto- oder Mobilkran (AK, MK) - Tragfähigkeit von mind. 40t zGM bei 3m Ausladung von Drehkranzmitte - SN 1627(MK),1621(AK) und 5.9 Kat.C b) ein Abschleppwagen (Kranwagen) um rollfähige und nicht rollfähige Schwerfahrzeuge bis 40t zGM abzuschleppen bzw. zu schleppen sowie mittels Seilwinde zu bergen - einstellbare und verfahrbare Hub-/Hakenlast von 6t bei 80km/h - Seilwinde mit Zugkraft von 10t am einfachen Strang - SN 1601 6.1 1. Der Auftragnehmer stellt ein Verwahrgelände im Land Rheinland- Pfalz und/oder Saarland bereit. Das Verwahrgelände kann auch angemietet sein und ist deutlich mit dem Firmennamen zu kennzeichnen 6.2 Das Verwahrgelände muss zu den Nachbargrundstücken durch eine Mauer oder durch einen festen mit dem Boden verbundenen Zaun abgegrenzt werden, die/der mindestens 1,80 m hoch ist. Befinden sich mehrere Unternehmen auf einem Grundstück, ist eine gleichartige räumliche Trennung des Verwahrgeländes des Auftragnehmers erforderlich. Eine Freifläche ist nicht erforderlich, wenn die Verwahrung der Fahrzeuge in verschließbaren Hallen möglich ist. Besondere Kosten für das Verwahren in verschließbaren Hallen dürfen nur berechnet werden, sofern die Verwahrung in einer verschließbaren Halle ausdrücklich angeordnet wurde 6.3 Ein Teil des Verwahrgeländes muss überdacht und verschließbar sein. Werkstätten, Waschhallen oder Räume, in denen gearbeitet wird, sind nicht zulässig 6.4 Für die Durchführung von Fahrzeuguntersuchungen muss der Auftragnehmer darüber hinaus eine Räumlichkeit vorweisen, die über eine Hebebühne oder andere Vorrichtung, die eine Begutachtung des Fahrzeugs in aufrechter Körperhaltung ermöglicht, verfügt. Die Räumlichkeit muss außerdem beleuchtet und beheizbar sein 6.5 Die Übereinstimmung des Verwahrgeländes mit brandschutz-, bau- und wasserrechtlichen Vorschriften liegt vor Kat.A Das Verwahrgelände muss pro Los mind. folgende Unterbringungsmöglichkeiten vorhalten: 6.6 Stellplätze für 5 Fahrzeuge 6.7 Bei Vertragsgebieten mit Bundesautobahnabschnitten Stellplätze für 10 Fahrzeuge 6.8 verschl. Unterstellmöglichkeit für 3 Fahrzeuge Kat.B/C Das Verwahrgelände muss pro Los mind. folgende Unterbringungsmöglichkeiten vorhalten: 6.9 Stellplätze für 2 Fahrzeuge 6.10 verschl. Unterstellmöglichkeit für 1 Fahrzeug Elektrofahrzeuge Kat.A 6.11 Stellplatz für 1 Fahrzeug im Freigelände Elektrofahrzeuge Kat.B/C 6.12 Stellplatz für 1 Fahrzeug im Freigelände Elektrofahrzeuge - allgemeine Voraussetzungen 6.13 Verunfallte Elektrofahrzeuge sind, aus Brandschutzgründen in einem abgesperrten Bereich auf einem Abstellplatz im Freien zu verwahren. In jede Richtung muss mit mindestens 5m ein ausreichender Abstand zu anderen Fahrzeugen, Gebäuden, brennbaren Gegenständen und brennbaren Untergründen abzustellen. 6.14 Schutzmaßnahmen gegen Selbstentzündung bei Elektrofahrzeugen sind zu gewährleisten 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 28/05/2025 23:59:59 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite /notice/CXS2YYJYT54JY6N3/documents Ad-hoc-Kommunikationskanal: URL: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YYJYT54JY6N3 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice /CXS2YYJYT54JY6N3 Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 11/06/2025 12:00:00 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 50 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Keine Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 11/06/2025 12:01:00 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der Anbieter hat dem Angebotsschreiben (vgl. Dokument 03 Angebotsschreiben) folgende vollständig ausgefüllte Unterlagen beizufügen: - 04 Preisblatt o (Hinweis: alle angegebenen Positionen müssen bepreist werden, anderenfalls droht der Ausschluss des Angebots) - 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - 05a Leistungsbezogene Anforderung Hoheitliches Abschleppen - 06 Eigenerklärungen - Anlage 1 Nachweis Personal - Fuhrpark - Verwahrflächen - ggf. 03a Bietergemeinschaftserklärung - ggf. 03b Erklärung eignungsrelevante Unternehmen - Nachweis über die erlaubte Berufsausübung nach Nummer 2.1 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - ggf. Angaben zu den Standorten des Unternehmens nach Nummer 7.1 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - ggf. Nachweis einer entsprechenden Betriebshaftpflicht- und Hakenlastversicherung nach Nummer 3.1 - 3.2 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Schlichtungsstelle: Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer Rheinland-Pfalz Informationen über die Überprüfungsfristen: Das Vergabeverfahren wird auf Antrag in einem Nachprüfungsverfahren nach §§ 155 ff. GWB durch die zuständige Vergabekammer überprüft. Die Verfahrensregeln der §§ 160 ff GWB über Form und Fristen sind für die Antragstellung zu beachten. Etwaige Verfahrensrügen nach § 160 Abs. 3 GWB sind ausdrücklich als solche zu kennzeichnen. Die Vergabestelle bittet darum entsprechende Verfahrensrügen über die Kommunikationsplattform des VMP-RLP zu senden. Auf die Rügepflichten und Präklusionsfristen gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB, insbesondere auf die Rechtsbehelfsfrist des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB, wird ausdrücklich hingewiesen. Nach § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB ist ein Antrag auf Nachprüfung unzulässig, soweit - der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegen-über dem Auftraggeber gerügt werden, - mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsver-fahrens ist gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB nur innerhalb einer Frist von spätestens 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, dass dieser einer fristgemäßen Rüge im Sinne des § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis 3 GWB nicht abgeholfen hat, zulässig. Zuständige Vergabekammer ist die Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Stiftsstraße 9, 55116 Mainz Telefon: +49 (0) 6131 / 162234, Fax: +49 (0) 6131 / 162113 E-Mail: vergabekammer. rlp@mwvlw.rlp.de Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: PP ELT, Standort Mainz, Abt. BuL, SG ZB1 Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: 1. Vergabekammer Rheinland-Pfalz Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: PP ELT, Standort Mainz, Abt. BuL, SG ZB1 TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 5.1. Los: LOT-0051 Titel: Kategorie C - Gebiet 51 Beschreibung: Abschluss einer Rahmenvereinbarung über das Bergen, Abschleppen und Verwahren von Fahrzeugen (unabhängig von der Antriebsart der Fahrzeuge) im Rahmen hoheitlicher Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Trier. Interne Kennung: 51 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 50118110 Fahrzeugabschleppdienste Optionen: Beschreibung der Optionen: Verfügt der Bieter lediglich über Personal, Fuhrpark und Verwahrflächen innerhalb der Kategorie A und B für ein Los, so kann er sich dennoch auf bis zu vier Lose bewerben. Verfügt der Bieter lediglich über Personal, Fuhrpark und Verwahrflächen innerhalb der Kategorie C für ein Los, so kann er sich dennoch auf bis zu sechs Lose bewerben. 5.1.2. Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Kaiserslautern, Kreisfreie Stadt (DEB32) Land: Deutschland Zusätzliche Informationen: Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Trier. 5.1.3. Geschätzte Dauer Laufzeit: 48 Monate 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 2 Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Der Auftraggeber kann durch einseitige Erklärung das Vertragsverhältnis zweimal um bis zu einem Jahr verlängern. Dieses Optionsrecht muss spätestens drei Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich gegenüber dem Auftragnehmer ausgeübt werden. 5.1.5. Wert Geschätzter Wert ohne MwSt.: 0,01 EUR 5.1.6. Allgemeine Informationen Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein Zusätzliche Informationen: Für jede Gebiets-/Fachloskombination sollen möglichst drei Vertragspartner gewonnen werden. Sofern für ein Gebiet mehrere Vertragspartner gewonnen werden können, erfolgt die Vergabe der Einzelaufträge auf das wirtschaftlichste Angebot. Kann der Auftragnehmer den Einzelauftrag nicht vertragsgemäß annehmen oder in der polizeitaktisch notwendigen Weise ausführen, wird der Einzelauftrag dem Auftragnehmer mit dem nächstwirtschaftlichsten Angebot angedient. Kann keiner der Vertragspartner die Leistung erbringen oder erweist es sich aus polizeitaktischen Gründen als erforderlich, ist der Auftraggeber berechtigt, Dritte mit der Durchführung der Maßnahme zu beauftragen. Die Leistung gilt insbesondere nicht als in polizeitaktisch notwendiger Weise ausgeführt, wenn das Abschleppfahrzeug nicht spätestens zum Ablauf der vertraglich vorgegebenen Frist am Einsatzort eintrifft. 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Beschreibung: Dokument 05, Nr. 3 3.1 Betriebshaftpflichtversicherung Erklärung, dass eine erweiterte Betriebshaftpflichtversicherung, die auch Risiken aus Pannenhilfs-, Bergungs- und Abschlepparbeiten sowie Arbeiten auf fremden Grundstücken umfasst, besteht. (Die Versicherung ist für die gesamte Dauer der Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten) 3.2 Hakenlastversicherung - Mindestdeckungssumme für Sach- und Folgeschäden Kategorie A (Güter- und Güterfolgeschäden bei Pkw) in Höhe von 500.000 EUR, - für Kategorie B und C (Güter- und Güterfolgeschäden bei Lkw) 1.000.000 EUR sowie - reine Vermögensschäden für Kategorie A, B und C aus Hakenlastschäden in Höhe von 20.000 EUR besteht. (Die Versicherung ist für die gesamte Dauer der Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten) Kriterium: Art: Sonstiges Bezeichnung: Sonstiges Beschreibung: Dokument 05, Nr. 7 7.1 Verfügt der Betrieb des Bieters über mehrere Standorte (Büro, Standort der Fahrzeuge, Verwahrgelände), so sind Anschrift und Verwendungszweck der Standorte anzugeben und dem Angebot als Anlage beizufügen. Es ist anzugeben, mit welchem Standort welches Vertragsgebiet angefahren wird. Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung Beschreibung: Dokument 05, Nr. 2.1 Nachweis über die erlaubte Berufsausübung, je nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem das Unternehmen ansässig ist, entweder über die Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister dieses Staates oder durch Nachweis auf andere gleich geeignete Weise (Der Nachweis darf zum Zeitpunkt des Ablaufs der Bewerbungsfrist nicht älter als sechs Monate sein). Unternehmen, die weder im Berufs- noch Handelsregister noch in einem anderen Register geführt werden, legen eine Kopie der Gewerbeanmeldung der zuständigen Stelle des Landes, in dem sie ansässig sind (soweit erforderlich), oder einen anderen geeigneten Nachweis (z.B. bereinigter Steuerbescheid) vor, der einen Aufschluss über die Art der beruflichen Tätigkeit zulässt. Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Beschreibung: Dokument 05 (Anforderung pro Los - Ausnahmeregelungen siehe u.a. 01_Angebots- und Bewerbungsbedingungen) 4.1 Kat.A/B a) Gesellen- oder Meisterbrief im Kfz-Mechatroniker- oder -Mechaniker Handwerk oder gleichwertig und eine einjährige einschlägige Berufspraxis oder eine fünfjährige zusammenhängende Tätigkeit im Pannenhilfs- , Bergungs- und Abschleppgewerbe 4.2 Kat.A/B b) erfolgreich absolvierte Weiterbildungsmaßnahme über Sicherungs-maßnahmen bei Pannen-/Unfall, Bergungs- und Abschlepparbeiten gemäß DGUV-Information 214-010 oder BGI 800 4.3 Kat.C c) Gesellen- oder Meisterbrief im Kfz-Mechatroniker- oder -Mechaniker-Handwerk oder gleichwertig und eine 5-jährige einschlägige Berufspraxis im Fachbereich Bergen und Abschleppen von Schwerfahrzeugen 4.4 Kat.C d) erfolgreich absolvierte Weiterbildungsmaßnahme über Sicherungs-maßnahmen bei Pannen-/Unfall, Bergungs- und Abschlepparbeiten (DGUV- Information 214-010 o. BGI 800) 4.5 Kat.A,B,C (E-Fahrzeuge) e) Für das Berge- und Abschlepppersonal mindestens eine Qualifikation zur Fachkundig unterwiesenen Person gem. DGUV Information 209-093 mind. Stufe 1S/1E. Bei unklaren Situationen oder wenn eine elektrische Gefährdung nicht ausgeschlossen werden kann, sind die weiteren Vorkehrungen eigenverantwortlich zu veranlassen. 5.1 Sofern der Auftragnehmer nicht Eigentümer der Fahrzeuge ist, hat er auf Verlangen sein Nutzungsrecht nachzuweisen 5.2 Alle Einsatzfahrzeuge müssen als Pannenhilfsfahrzeug im Sinne des § 52 Abs.4 Nr.2 StVZO anerkannt sein 5.3 Fahrzeuge sowie Ausrüstung/Sicherungsmittel müssen den einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften, der Unfallkassen und der (DGUV), insbesondere der Berufsgenossenschaftliche Information für Sicherungsmaßnahmen bei Pannen-/Unfallhilfe, Bergungs- und Abschlepparbeiten (BGI 800) entsprechen Mitzuführen sind insbesondere Warnweste, Feuerlöscher, Handlampen, das nötige Anschlag- und Bergungsmaterial, das jeweilige Spezialwerkzeug, Schaufel, Besen, Reinigungsgeräte, Ölbindemittel und Behälter zur Aufnahme von ölhaltigem Bindemittel, Fahrzeugteilen und Glassplittern 5.4 Alle Fahrzeuge müssen deutlich sichtbar mit Firmenname, Standort und Telefonnummer beschriftet sein; Wechselbeschriftungen sind nicht zulässig. 5.5 Kat.A a) ein Lkw für die Fahrzeugbeförderung mit Ladekran (LFBK) - Nutzlast mind. 3,5t u. drehbarer Ladekran Hakenlast 1t bei einer Ausladung von 8m - SN 1628; 0828 und entweder ein weiteres wie unter a) oder 5.6 Kat.A b) ein Lkw für die Fahrzeugbeförderung ohne Ladekran (LFB) mind. Nutzlast 2,5t - SN 1628; 0828 oder c) ein Abschleppwagen (AW/AWU) - Einstellbare/verfahrbare Haken-/Hublast 1,5t - SN 1601 5.7 Kat.B a) ein Abschleppwagen (Kranwagen) um rollfähige und nicht rollfähige Schwerfahrzeuge bis 40 t zGM abzuschleppen bzw. zu schleppen sowie mittels Seilwinde zu bergen - einstellbare und verfahrbare Haken- /Hublast von 6t bei 80km/h - Seilwinde mit Zugkraft von 10t am einfachen Strang - SN 1601 5.8 Kat.C a) ein Auto- oder Mobilkran (AK, MK) - Tragfähigkeit von mind. 40t zGM bei 3m Ausladung von Drehkranzmitte - SN 1627(MK),1621(AK) und 5.9 Kat.C b) ein Abschleppwagen (Kranwagen) um rollfähige und nicht rollfähige Schwerfahrzeuge bis 40t zGM abzuschleppen bzw. zu schleppen sowie mittels Seilwinde zu bergen - einstellbare und verfahrbare Hub-/Hakenlast von 6t bei 80km/h - Seilwinde mit Zugkraft von 10t am einfachen Strang - SN 1601 6.1 1. Der Auftragnehmer stellt ein Verwahrgelände im Land Rheinland- Pfalz und/oder Saarland bereit. Das Verwahrgelände kann auch angemietet sein und ist deutlich mit dem Firmennamen zu kennzeichnen 6.2 Das Verwahrgelände muss zu den Nachbargrundstücken durch eine Mauer oder durch einen festen mit dem Boden verbundenen Zaun abgegrenzt werden, die/der mindestens 1,80 m hoch ist. Befinden sich mehrere Unternehmen auf einem Grundstück, ist eine gleichartige räumliche Trennung des Verwahrgeländes des Auftragnehmers erforderlich. Eine Freifläche ist nicht erforderlich, wenn die Verwahrung der Fahrzeuge in verschließbaren Hallen möglich ist. Besondere Kosten für das Verwahren in verschließbaren Hallen dürfen nur berechnet werden, sofern die Verwahrung in einer verschließbaren Halle ausdrücklich angeordnet wurde 6.3 Ein Teil des Verwahrgeländes muss überdacht und verschließbar sein. Werkstätten, Waschhallen oder Räume, in denen gearbeitet wird, sind nicht zulässig 6.4 Für die Durchführung von Fahrzeuguntersuchungen muss der Auftragnehmer darüber hinaus eine Räumlichkeit vorweisen, die über eine Hebebühne oder andere Vorrichtung, die eine Begutachtung des Fahrzeugs in aufrechter Körperhaltung ermöglicht, verfügt. Die Räumlichkeit muss außerdem beleuchtet und beheizbar sein 6.5 Die Übereinstimmung des Verwahrgeländes mit brandschutz-, bau- und wasserrechtlichen Vorschriften liegt vor Kat.A Das Verwahrgelände muss pro Los mind. folgende Unterbringungsmöglichkeiten vorhalten: 6.6 Stellplätze für 5 Fahrzeuge 6.7 Bei Vertragsgebieten mit Bundesautobahnabschnitten Stellplätze für 10 Fahrzeuge 6.8 verschl. Unterstellmöglichkeit für 3 Fahrzeuge Kat.B/C Das Verwahrgelände muss pro Los mind. folgende Unterbringungsmöglichkeiten vorhalten: 6.9 Stellplätze für 2 Fahrzeuge 6.10 verschl. Unterstellmöglichkeit für 1 Fahrzeug Elektrofahrzeuge Kat.A 6.11 Stellplatz für 1 Fahrzeug im Freigelände Elektrofahrzeuge Kat.B/C 6.12 Stellplatz für 1 Fahrzeug im Freigelände Elektrofahrzeuge - allgemeine Voraussetzungen 6.13 Verunfallte Elektrofahrzeuge sind, aus Brandschutzgründen in einem abgesperrten Bereich auf einem Abstellplatz im Freien zu verwahren. In jede Richtung muss mit mindestens 5m ein ausreichender Abstand zu anderen Fahrzeugen, Gebäuden, brennbaren Gegenständen und brennbaren Untergründen abzustellen. 6.14 Schutzmaßnahmen gegen Selbstentzündung bei Elektrofahrzeugen sind zu gewährleisten 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 28/05/2025 23:59:59 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite /notice/CXS2YYJYT54JY6N3/documents Ad-hoc-Kommunikationskanal: URL: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YYJYT54JY6N3 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice /CXS2YYJYT54JY6N3 Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 11/06/2025 12:00:00 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 50 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Keine Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 11/06/2025 12:01:00 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der Anbieter hat dem Angebotsschreiben (vgl. Dokument 03 Angebotsschreiben) folgende vollständig ausgefüllte Unterlagen beizufügen: - 04 Preisblatt o (Hinweis: alle angegebenen Positionen müssen bepreist werden, anderenfalls droht der Ausschluss des Angebots) - 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - 05a Leistungsbezogene Anforderung Hoheitliches Abschleppen - 06 Eigenerklärungen - Anlage 1 Nachweis Personal - Fuhrpark - Verwahrflächen - ggf. 03a Bietergemeinschaftserklärung - ggf. 03b Erklärung eignungsrelevante Unternehmen - Nachweis über die erlaubte Berufsausübung nach Nummer 2.1 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - ggf. Angaben zu den Standorten des Unternehmens nach Nummer 7.1 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - ggf. Nachweis einer entsprechenden Betriebshaftpflicht- und Hakenlastversicherung nach Nummer 3.1 - 3.2 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Schlichtungsstelle: Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer Rheinland-Pfalz Informationen über die Überprüfungsfristen: Das Vergabeverfahren wird auf Antrag in einem Nachprüfungsverfahren nach §§ 155 ff. GWB durch die zuständige Vergabekammer überprüft. Die Verfahrensregeln der §§ 160 ff GWB über Form und Fristen sind für die Antragstellung zu beachten. Etwaige Verfahrensrügen nach § 160 Abs. 3 GWB sind ausdrücklich als solche zu kennzeichnen. Die Vergabestelle bittet darum entsprechende Verfahrensrügen über die Kommunikationsplattform des VMP-RLP zu senden. Auf die Rügepflichten und Präklusionsfristen gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB, insbesondere auf die Rechtsbehelfsfrist des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB, wird ausdrücklich hingewiesen. Nach § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB ist ein Antrag auf Nachprüfung unzulässig, soweit - der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegen-über dem Auftraggeber gerügt werden, - mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsver-fahrens ist gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB nur innerhalb einer Frist von spätestens 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, dass dieser einer fristgemäßen Rüge im Sinne des § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis 3 GWB nicht abgeholfen hat, zulässig. Zuständige Vergabekammer ist die Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Stiftsstraße 9, 55116 Mainz Telefon: +49 (0) 6131 / 162234, Fax: +49 (0) 6131 / 162113 E-Mail: vergabekammer. rlp@mwvlw.rlp.de Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: PP ELT, Standort Mainz, Abt. BuL, SG ZB1 Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: 1. Vergabekammer Rheinland-Pfalz Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: PP ELT, Standort Mainz, Abt. BuL, SG ZB1 TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 5.1. Los: LOT-0052 Titel: Kategorie C - Gebiet 52 Beschreibung: Abschluss einer Rahmenvereinbarung über das Bergen, Abschleppen und Verwahren von Fahrzeugen (unabhängig von der Antriebsart der Fahrzeuge) im Rahmen hoheitlicher Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Trier. Interne Kennung: 52 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 50118110 Fahrzeugabschleppdienste Optionen: Beschreibung der Optionen: Verfügt der Bieter lediglich über Personal, Fuhrpark und Verwahrflächen innerhalb der Kategorie A und B für ein Los, so kann er sich dennoch auf bis zu vier Lose bewerben. Verfügt der Bieter lediglich über Personal, Fuhrpark und Verwahrflächen innerhalb der Kategorie C für ein Los, so kann er sich dennoch auf bis zu sechs Lose bewerben. 5.1.2. Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Kaiserslautern, Kreisfreie Stadt (DEB32) Land: Deutschland Zusätzliche Informationen: Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Trier. 5.1.3. Geschätzte Dauer Laufzeit: 48 Monate 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 2 Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Der Auftraggeber kann durch einseitige Erklärung das Vertragsverhältnis zweimal um bis zu einem Jahr verlängern. Dieses Optionsrecht muss spätestens drei Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich gegenüber dem Auftragnehmer ausgeübt werden. 5.1.5. Wert Geschätzter Wert ohne MwSt.: 0,01 EUR 5.1.6. Allgemeine Informationen Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein Zusätzliche Informationen: Für jede Gebiets-/Fachloskombination sollen möglichst drei Vertragspartner gewonnen werden. Sofern für ein Gebiet mehrere Vertragspartner gewonnen werden können, erfolgt die Vergabe der Einzelaufträge auf das wirtschaftlichste Angebot. Kann der Auftragnehmer den Einzelauftrag nicht vertragsgemäß annehmen oder in der polizeitaktisch notwendigen Weise ausführen, wird der Einzelauftrag dem Auftragnehmer mit dem nächstwirtschaftlichsten Angebot angedient. Kann keiner der Vertragspartner die Leistung erbringen oder erweist es sich aus polizeitaktischen Gründen als erforderlich, ist der Auftraggeber berechtigt, Dritte mit der Durchführung der Maßnahme zu beauftragen. Die Leistung gilt insbesondere nicht als in polizeitaktisch notwendiger Weise ausgeführt, wenn das Abschleppfahrzeug nicht spätestens zum Ablauf der vertraglich vorgegebenen Frist am Einsatzort eintrifft. 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Beschreibung: Dokument 05, Nr. 3 3.1 Betriebshaftpflichtversicherung Erklärung, dass eine erweiterte Betriebshaftpflichtversicherung, die auch Risiken aus Pannenhilfs-, Bergungs- und Abschlepparbeiten sowie Arbeiten auf fremden Grundstücken umfasst, besteht. (Die Versicherung ist für die gesamte Dauer der Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten) 3.2 Hakenlastversicherung - Mindestdeckungssumme für Sach- und Folgeschäden Kategorie A (Güter- und Güterfolgeschäden bei Pkw) in Höhe von 500.000 EUR, - für Kategorie B und C (Güter- und Güterfolgeschäden bei Lkw) 1.000.000 EUR sowie - reine Vermögensschäden für Kategorie A, B und C aus Hakenlastschäden in Höhe von 20.000 EUR besteht. (Die Versicherung ist für die gesamte Dauer der Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten) Kriterium: Art: Sonstiges Bezeichnung: Sonstiges Beschreibung: Dokument 05, Nr. 7 7.1 Verfügt der Betrieb des Bieters über mehrere Standorte (Büro, Standort der Fahrzeuge, Verwahrgelände), so sind Anschrift und Verwendungszweck der Standorte anzugeben und dem Angebot als Anlage beizufügen. Es ist anzugeben, mit welchem Standort welches Vertragsgebiet angefahren wird. Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung Beschreibung: Dokument 05, Nr. 2.1 Nachweis über die erlaubte Berufsausübung, je nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem das Unternehmen ansässig ist, entweder über die Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister dieses Staates oder durch Nachweis auf andere gleich geeignete Weise (Der Nachweis darf zum Zeitpunkt des Ablaufs der Bewerbungsfrist nicht älter als sechs Monate sein). Unternehmen, die weder im Berufs- noch Handelsregister noch in einem anderen Register geführt werden, legen eine Kopie der Gewerbeanmeldung der zuständigen Stelle des Landes, in dem sie ansässig sind (soweit erforderlich), oder einen anderen geeigneten Nachweis (z.B. bereinigter Steuerbescheid) vor, der einen Aufschluss über die Art der beruflichen Tätigkeit zulässt. Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Beschreibung: Dokument 05 (Anforderung pro Los - Ausnahmeregelungen siehe u.a. 01_Angebots- und Bewerbungsbedingungen) 4.1 Kat.A/B a) Gesellen- oder Meisterbrief im Kfz-Mechatroniker- oder -Mechaniker Handwerk oder gleichwertig und eine einjährige einschlägige Berufspraxis oder eine fünfjährige zusammenhängende Tätigkeit im Pannenhilfs- , Bergungs- und Abschleppgewerbe 4.2 Kat.A/B b) erfolgreich absolvierte Weiterbildungsmaßnahme über Sicherungs-maßnahmen bei Pannen-/Unfall, Bergungs- und Abschlepparbeiten gemäß DGUV-Information 214-010 oder BGI 800 4.3 Kat.C c) Gesellen- oder Meisterbrief im Kfz-Mechatroniker- oder -Mechaniker-Handwerk oder gleichwertig und eine 5-jährige einschlägige Berufspraxis im Fachbereich Bergen und Abschleppen von Schwerfahrzeugen 4.4 Kat.C d) erfolgreich absolvierte Weiterbildungsmaßnahme über Sicherungs-maßnahmen bei Pannen-/Unfall, Bergungs- und Abschlepparbeiten (DGUV- Information 214-010 o. BGI 800) 4.5 Kat.A,B,C (E-Fahrzeuge) e) Für das Berge- und Abschlepppersonal mindestens eine Qualifikation zur Fachkundig unterwiesenen Person gem. DGUV Information 209-093 mind. Stufe 1S/1E. Bei unklaren Situationen oder wenn eine elektrische Gefährdung nicht ausgeschlossen werden kann, sind die weiteren Vorkehrungen eigenverantwortlich zu veranlassen. 5.1 Sofern der Auftragnehmer nicht Eigentümer der Fahrzeuge ist, hat er auf Verlangen sein Nutzungsrecht nachzuweisen 5.2 Alle Einsatzfahrzeuge müssen als Pannenhilfsfahrzeug im Sinne des § 52 Abs.4 Nr.2 StVZO anerkannt sein 5.3 Fahrzeuge sowie Ausrüstung/Sicherungsmittel müssen den einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften, der Unfallkassen und der (DGUV), insbesondere der Berufsgenossenschaftliche Information für Sicherungsmaßnahmen bei Pannen-/Unfallhilfe, Bergungs- und Abschlepparbeiten (BGI 800) entsprechen Mitzuführen sind insbesondere Warnweste, Feuerlöscher, Handlampen, das nötige Anschlag- und Bergungsmaterial, das jeweilige Spezialwerkzeug, Schaufel, Besen, Reinigungsgeräte, Ölbindemittel und Behälter zur Aufnahme von ölhaltigem Bindemittel, Fahrzeugteilen und Glassplittern 5.4 Alle Fahrzeuge müssen deutlich sichtbar mit Firmenname, Standort und Telefonnummer beschriftet sein; Wechselbeschriftungen sind nicht zulässig. 5.5 Kat.A a) ein Lkw für die Fahrzeugbeförderung mit Ladekran (LFBK) - Nutzlast mind. 3,5t u. drehbarer Ladekran Hakenlast 1t bei einer Ausladung von 8m - SN 1628; 0828 und entweder ein weiteres wie unter a) oder 5.6 Kat.A b) ein Lkw für die Fahrzeugbeförderung ohne Ladekran (LFB) mind. Nutzlast 2,5t - SN 1628; 0828 oder c) ein Abschleppwagen (AW/AWU) - Einstellbare/verfahrbare Haken-/Hublast 1,5t - SN 1601 5.7 Kat.B a) ein Abschleppwagen (Kranwagen) um rollfähige und nicht rollfähige Schwerfahrzeuge bis 40 t zGM abzuschleppen bzw. zu schleppen sowie mittels Seilwinde zu bergen - einstellbare und verfahrbare Haken- /Hublast von 6t bei 80km/h - Seilwinde mit Zugkraft von 10t am einfachen Strang - SN 1601 5.8 Kat.C a) ein Auto- oder Mobilkran (AK, MK) - Tragfähigkeit von mind. 40t zGM bei 3m Ausladung von Drehkranzmitte - SN 1627(MK),1621(AK) und 5.9 Kat.C b) ein Abschleppwagen (Kranwagen) um rollfähige und nicht rollfähige Schwerfahrzeuge bis 40t zGM abzuschleppen bzw. zu schleppen sowie mittels Seilwinde zu bergen - einstellbare und verfahrbare Hub-/Hakenlast von 6t bei 80km/h - Seilwinde mit Zugkraft von 10t am einfachen Strang - SN 1601 6.1 1. Der Auftragnehmer stellt ein Verwahrgelände im Land Rheinland- Pfalz und/oder Saarland bereit. Das Verwahrgelände kann auch angemietet sein und ist deutlich mit dem Firmennamen zu kennzeichnen 6.2 Das Verwahrgelände muss zu den Nachbargrundstücken durch eine Mauer oder durch einen festen mit dem Boden verbundenen Zaun abgegrenzt werden, die/der mindestens 1,80 m hoch ist. Befinden sich mehrere Unternehmen auf einem Grundstück, ist eine gleichartige räumliche Trennung des Verwahrgeländes des Auftragnehmers erforderlich. Eine Freifläche ist nicht erforderlich, wenn die Verwahrung der Fahrzeuge in verschließbaren Hallen möglich ist. Besondere Kosten für das Verwahren in verschließbaren Hallen dürfen nur berechnet werden, sofern die Verwahrung in einer verschließbaren Halle ausdrücklich angeordnet wurde 6.3 Ein Teil des Verwahrgeländes muss überdacht und verschließbar sein. Werkstätten, Waschhallen oder Räume, in denen gearbeitet wird, sind nicht zulässig 6.4 Für die Durchführung von Fahrzeuguntersuchungen muss der Auftragnehmer darüber hinaus eine Räumlichkeit vorweisen, die über eine Hebebühne oder andere Vorrichtung, die eine Begutachtung des Fahrzeugs in aufrechter Körperhaltung ermöglicht, verfügt. Die Räumlichkeit muss außerdem beleuchtet und beheizbar sein 6.5 Die Übereinstimmung des Verwahrgeländes mit brandschutz-, bau- und wasserrechtlichen Vorschriften liegt vor Kat.A Das Verwahrgelände muss pro Los mind. folgende Unterbringungsmöglichkeiten vorhalten: 6.6 Stellplätze für 5 Fahrzeuge 6.7 Bei Vertragsgebieten mit Bundesautobahnabschnitten Stellplätze für 10 Fahrzeuge 6.8 verschl. Unterstellmöglichkeit für 3 Fahrzeuge Kat.B/C Das Verwahrgelände muss pro Los mind. folgende Unterbringungsmöglichkeiten vorhalten: 6.9 Stellplätze für 2 Fahrzeuge 6.10 verschl. Unterstellmöglichkeit für 1 Fahrzeug Elektrofahrzeuge Kat.A 6.11 Stellplatz für 1 Fahrzeug im Freigelände Elektrofahrzeuge Kat.B/C 6.12 Stellplatz für 1 Fahrzeug im Freigelände Elektrofahrzeuge - allgemeine Voraussetzungen 6.13 Verunfallte Elektrofahrzeuge sind, aus Brandschutzgründen in einem abgesperrten Bereich auf einem Abstellplatz im Freien zu verwahren. In jede Richtung muss mit mindestens 5m ein ausreichender Abstand zu anderen Fahrzeugen, Gebäuden, brennbaren Gegenständen und brennbaren Untergründen abzustellen. 6.14 Schutzmaßnahmen gegen Selbstentzündung bei Elektrofahrzeugen sind zu gewährleisten 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 28/05/2025 23:59:59 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite /notice/CXS2YYJYT54JY6N3/documents Ad-hoc-Kommunikationskanal: URL: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YYJYT54JY6N3 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice /CXS2YYJYT54JY6N3 Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 11/06/2025 12:00:00 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 50 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Keine Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 11/06/2025 12:01:00 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der Anbieter hat dem Angebotsschreiben (vgl. Dokument 03 Angebotsschreiben) folgende vollständig ausgefüllte Unterlagen beizufügen: - 04 Preisblatt o (Hinweis: alle angegebenen Positionen müssen bepreist werden, anderenfalls droht der Ausschluss des Angebots) - 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - 05a Leistungsbezogene Anforderung Hoheitliches Abschleppen - 06 Eigenerklärungen - Anlage 1 Nachweis Personal - Fuhrpark - Verwahrflächen - ggf. 03a Bietergemeinschaftserklärung - ggf. 03b Erklärung eignungsrelevante Unternehmen - Nachweis über die erlaubte Berufsausübung nach Nummer 2.1 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - ggf. Angaben zu den Standorten des Unternehmens nach Nummer 7.1 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - ggf. Nachweis einer entsprechenden Betriebshaftpflicht- und Hakenlastversicherung nach Nummer 3.1 - 3.2 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Schlichtungsstelle: Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer Rheinland-Pfalz Informationen über die Überprüfungsfristen: Das Vergabeverfahren wird auf Antrag in einem Nachprüfungsverfahren nach §§ 155 ff. GWB durch die zuständige Vergabekammer überprüft. Die Verfahrensregeln der §§ 160 ff GWB über Form und Fristen sind für die Antragstellung zu beachten. Etwaige Verfahrensrügen nach § 160 Abs. 3 GWB sind ausdrücklich als solche zu kennzeichnen. Die Vergabestelle bittet darum entsprechende Verfahrensrügen über die Kommunikationsplattform des VMP-RLP zu senden. Auf die Rügepflichten und Präklusionsfristen gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB, insbesondere auf die Rechtsbehelfsfrist des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB, wird ausdrücklich hingewiesen. Nach § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB ist ein Antrag auf Nachprüfung unzulässig, soweit - der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegen-über dem Auftraggeber gerügt werden, - mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsver-fahrens ist gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB nur innerhalb einer Frist von spätestens 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, dass dieser einer fristgemäßen Rüge im Sinne des § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis 3 GWB nicht abgeholfen hat, zulässig. Zuständige Vergabekammer ist die Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Stiftsstraße 9, 55116 Mainz Telefon: +49 (0) 6131 / 162234, Fax: +49 (0) 6131 / 162113 E-Mail: vergabekammer. rlp@mwvlw.rlp.de Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: PP ELT, Standort Mainz, Abt. BuL, SG ZB1 Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: 1. Vergabekammer Rheinland-Pfalz Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: PP ELT, Standort Mainz, Abt. BuL, SG ZB1 TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 5.1. Los: LOT-0053 Titel: Kategorie C - Gebiet 53 Beschreibung: Abschluss einer Rahmenvereinbarung über das Bergen, Abschleppen und Verwahren von Fahrzeugen (unabhängig von der Antriebsart der Fahrzeuge) im Rahmen hoheitlicher Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Trier. Interne Kennung: 53 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 50118110 Fahrzeugabschleppdienste Optionen: Beschreibung der Optionen: Verfügt der Bieter lediglich über Personal, Fuhrpark und Verwahrflächen innerhalb der Kategorie A und B für ein Los, so kann er sich dennoch auf bis zu vier Lose bewerben. Verfügt der Bieter lediglich über Personal, Fuhrpark und Verwahrflächen innerhalb der Kategorie C für ein Los, so kann er sich dennoch auf bis zu sechs Lose bewerben. 5.1.2. Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Kaiserslautern, Kreisfreie Stadt (DEB32) Land: Deutschland Zusätzliche Informationen: Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Trier. 5.1.3. Geschätzte Dauer Laufzeit: 48 Monate 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 2 Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Der Auftraggeber kann durch einseitige Erklärung das Vertragsverhältnis zweimal um bis zu einem Jahr verlängern. Dieses Optionsrecht muss spätestens drei Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich gegenüber dem Auftragnehmer ausgeübt werden. 5.1.5. Wert Geschätzter Wert ohne MwSt.: 0,01 EUR 5.1.6. Allgemeine Informationen Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein Zusätzliche Informationen: Für jede Gebiets-/Fachloskombination sollen möglichst drei Vertragspartner gewonnen werden. Sofern für ein Gebiet mehrere Vertragspartner gewonnen werden können, erfolgt die Vergabe der Einzelaufträge auf das wirtschaftlichste Angebot. Kann der Auftragnehmer den Einzelauftrag nicht vertragsgemäß annehmen oder in der polizeitaktisch notwendigen Weise ausführen, wird der Einzelauftrag dem Auftragnehmer mit dem nächstwirtschaftlichsten Angebot angedient. Kann keiner der Vertragspartner die Leistung erbringen oder erweist es sich aus polizeitaktischen Gründen als erforderlich, ist der Auftraggeber berechtigt, Dritte mit der Durchführung der Maßnahme zu beauftragen. Die Leistung gilt insbesondere nicht als in polizeitaktisch notwendiger Weise ausgeführt, wenn das Abschleppfahrzeug nicht spätestens zum Ablauf der vertraglich vorgegebenen Frist am Einsatzort eintrifft. 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Beschreibung: Dokument 05, Nr. 3 3.1 Betriebshaftpflichtversicherung Erklärung, dass eine erweiterte Betriebshaftpflichtversicherung, die auch Risiken aus Pannenhilfs-, Bergungs- und Abschlepparbeiten sowie Arbeiten auf fremden Grundstücken umfasst, besteht. (Die Versicherung ist für die gesamte Dauer der Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten) 3.2 Hakenlastversicherung - Mindestdeckungssumme für Sach- und Folgeschäden Kategorie A (Güter- und Güterfolgeschäden bei Pkw) in Höhe von 500.000 EUR, - für Kategorie B und C (Güter- und Güterfolgeschäden bei Lkw) 1.000.000 EUR sowie - reine Vermögensschäden für Kategorie A, B und C aus Hakenlastschäden in Höhe von 20.000 EUR besteht. (Die Versicherung ist für die gesamte Dauer der Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten) Kriterium: Art: Sonstiges Bezeichnung: Sonstiges Beschreibung: Dokument 05, Nr. 7 7.1 Verfügt der Betrieb des Bieters über mehrere Standorte (Büro, Standort der Fahrzeuge, Verwahrgelände), so sind Anschrift und Verwendungszweck der Standorte anzugeben und dem Angebot als Anlage beizufügen. Es ist anzugeben, mit welchem Standort welches Vertragsgebiet angefahren wird. Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung Beschreibung: Dokument 05, Nr. 2.1 Nachweis über die erlaubte Berufsausübung, je nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem das Unternehmen ansässig ist, entweder über die Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister dieses Staates oder durch Nachweis auf andere gleich geeignete Weise (Der Nachweis darf zum Zeitpunkt des Ablaufs der Bewerbungsfrist nicht älter als sechs Monate sein). Unternehmen, die weder im Berufs- noch Handelsregister noch in einem anderen Register geführt werden, legen eine Kopie der Gewerbeanmeldung der zuständigen Stelle des Landes, in dem sie ansässig sind (soweit erforderlich), oder einen anderen geeigneten Nachweis (z.B. bereinigter Steuerbescheid) vor, der einen Aufschluss über die Art der beruflichen Tätigkeit zulässt. Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Beschreibung: Dokument 05 (Anforderung pro Los - Ausnahmeregelungen siehe u.a. 01_Angebots- und Bewerbungsbedingungen) 4.1 Kat.A/B a) Gesellen- oder Meisterbrief im Kfz-Mechatroniker- oder -Mechaniker Handwerk oder gleichwertig und eine einjährige einschlägige Berufspraxis oder eine fünfjährige zusammenhängende Tätigkeit im Pannenhilfs- , Bergungs- und Abschleppgewerbe 4.2 Kat.A/B b) erfolgreich absolvierte Weiterbildungsmaßnahme über Sicherungs-maßnahmen bei Pannen-/Unfall, Bergungs- und Abschlepparbeiten gemäß DGUV-Information 214-010 oder BGI 800 4.3 Kat.C c) Gesellen- oder Meisterbrief im Kfz-Mechatroniker- oder -Mechaniker-Handwerk oder gleichwertig und eine 5-jährige einschlägige Berufspraxis im Fachbereich Bergen und Abschleppen von Schwerfahrzeugen 4.4 Kat.C d) erfolgreich absolvierte Weiterbildungsmaßnahme über Sicherungs-maßnahmen bei Pannen-/Unfall, Bergungs- und Abschlepparbeiten (DGUV- Information 214-010 o. BGI 800) 4.5 Kat.A,B,C (E-Fahrzeuge) e) Für das Berge- und Abschlepppersonal mindestens eine Qualifikation zur Fachkundig unterwiesenen Person gem. DGUV Information 209-093 mind. Stufe 1S/1E. Bei unklaren Situationen oder wenn eine elektrische Gefährdung nicht ausgeschlossen werden kann, sind die weiteren Vorkehrungen eigenverantwortlich zu veranlassen. 5.1 Sofern der Auftragnehmer nicht Eigentümer der Fahrzeuge ist, hat er auf Verlangen sein Nutzungsrecht nachzuweisen 5.2 Alle Einsatzfahrzeuge müssen als Pannenhilfsfahrzeug im Sinne des § 52 Abs.4 Nr.2 StVZO anerkannt sein 5.3 Fahrzeuge sowie Ausrüstung/Sicherungsmittel müssen den einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften, der Unfallkassen und der (DGUV), insbesondere der Berufsgenossenschaftliche Information für Sicherungsmaßnahmen bei Pannen-/Unfallhilfe, Bergungs- und Abschlepparbeiten (BGI 800) entsprechen Mitzuführen sind insbesondere Warnweste, Feuerlöscher, Handlampen, das nötige Anschlag- und Bergungsmaterial, das jeweilige Spezialwerkzeug, Schaufel, Besen, Reinigungsgeräte, Ölbindemittel und Behälter zur Aufnahme von ölhaltigem Bindemittel, Fahrzeugteilen und Glassplittern 5.4 Alle Fahrzeuge müssen deutlich sichtbar mit Firmenname, Standort und Telefonnummer beschriftet sein; Wechselbeschriftungen sind nicht zulässig. 5.5 Kat.A a) ein Lkw für die Fahrzeugbeförderung mit Ladekran (LFBK) - Nutzlast mind. 3,5t u. drehbarer Ladekran Hakenlast 1t bei einer Ausladung von 8m - SN 1628; 0828 und entweder ein weiteres wie unter a) oder 5.6 Kat.A b) ein Lkw für die Fahrzeugbeförderung ohne Ladekran (LFB) mind. Nutzlast 2,5t - SN 1628; 0828 oder c) ein Abschleppwagen (AW/AWU) - Einstellbare/verfahrbare Haken-/Hublast 1,5t - SN 1601 5.7 Kat.B a) ein Abschleppwagen (Kranwagen) um rollfähige und nicht rollfähige Schwerfahrzeuge bis 40 t zGM abzuschleppen bzw. zu schleppen sowie mittels Seilwinde zu bergen - einstellbare und verfahrbare Haken- /Hublast von 6t bei 80km/h - Seilwinde mit Zugkraft von 10t am einfachen Strang - SN 1601 5.8 Kat.C a) ein Auto- oder Mobilkran (AK, MK) - Tragfähigkeit von mind. 40t zGM bei 3m Ausladung von Drehkranzmitte - SN 1627(MK),1621(AK) und 5.9 Kat.C b) ein Abschleppwagen (Kranwagen) um rollfähige und nicht rollfähige Schwerfahrzeuge bis 40t zGM abzuschleppen bzw. zu schleppen sowie mittels Seilwinde zu bergen - einstellbare und verfahrbare Hub-/Hakenlast von 6t bei 80km/h - Seilwinde mit Zugkraft von 10t am einfachen Strang - SN 1601 6.1 1. Der Auftragnehmer stellt ein Verwahrgelände im Land Rheinland- Pfalz und/oder Saarland bereit. Das Verwahrgelände kann auch angemietet sein und ist deutlich mit dem Firmennamen zu kennzeichnen 6.2 Das Verwahrgelände muss zu den Nachbargrundstücken durch eine Mauer oder durch einen festen mit dem Boden verbundenen Zaun abgegrenzt werden, die/der mindestens 1,80 m hoch ist. Befinden sich mehrere Unternehmen auf einem Grundstück, ist eine gleichartige räumliche Trennung des Verwahrgeländes des Auftragnehmers erforderlich. Eine Freifläche ist nicht erforderlich, wenn die Verwahrung der Fahrzeuge in verschließbaren Hallen möglich ist. Besondere Kosten für das Verwahren in verschließbaren Hallen dürfen nur berechnet werden, sofern die Verwahrung in einer verschließbaren Halle ausdrücklich angeordnet wurde 6.3 Ein Teil des Verwahrgeländes muss überdacht und verschließbar sein. Werkstätten, Waschhallen oder Räume, in denen gearbeitet wird, sind nicht zulässig 6.4 Für die Durchführung von Fahrzeuguntersuchungen muss der Auftragnehmer darüber hinaus eine Räumlichkeit vorweisen, die über eine Hebebühne oder andere Vorrichtung, die eine Begutachtung des Fahrzeugs in aufrechter Körperhaltung ermöglicht, verfügt. Die Räumlichkeit muss außerdem beleuchtet und beheizbar sein 6.5 Die Übereinstimmung des Verwahrgeländes mit brandschutz-, bau- und wasserrechtlichen Vorschriften liegt vor Kat.A Das Verwahrgelände muss pro Los mind. folgende Unterbringungsmöglichkeiten vorhalten: 6.6 Stellplätze für 5 Fahrzeuge 6.7 Bei Vertragsgebieten mit Bundesautobahnabschnitten Stellplätze für 10 Fahrzeuge 6.8 verschl. Unterstellmöglichkeit für 3 Fahrzeuge Kat.B/C Das Verwahrgelände muss pro Los mind. folgende Unterbringungsmöglichkeiten vorhalten: 6.9 Stellplätze für 2 Fahrzeuge 6.10 verschl. Unterstellmöglichkeit für 1 Fahrzeug Elektrofahrzeuge Kat.A 6.11 Stellplatz für 1 Fahrzeug im Freigelände Elektrofahrzeuge Kat.B/C 6.12 Stellplatz für 1 Fahrzeug im Freigelände Elektrofahrzeuge - allgemeine Voraussetzungen 6.13 Verunfallte Elektrofahrzeuge sind, aus Brandschutzgründen in einem abgesperrten Bereich auf einem Abstellplatz im Freien zu verwahren. In jede Richtung muss mit mindestens 5m ein ausreichender Abstand zu anderen Fahrzeugen, Gebäuden, brennbaren Gegenständen und brennbaren Untergründen abzustellen. 6.14 Schutzmaßnahmen gegen Selbstentzündung bei Elektrofahrzeugen sind zu gewährleisten 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 28/05/2025 23:59:59 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite /notice/CXS2YYJYT54JY6N3/documents Ad-hoc-Kommunikationskanal: URL: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YYJYT54JY6N3 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice /CXS2YYJYT54JY6N3 Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 11/06/2025 12:00:00 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 50 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Keine Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 11/06/2025 12:01:00 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der Anbieter hat dem Angebotsschreiben (vgl. Dokument 03 Angebotsschreiben) folgende vollständig ausgefüllte Unterlagen beizufügen: - 04 Preisblatt o (Hinweis: alle angegebenen Positionen müssen bepreist werden, anderenfalls droht der Ausschluss des Angebots) - 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - 05a Leistungsbezogene Anforderung Hoheitliches Abschleppen - 06 Eigenerklärungen - Anlage 1 Nachweis Personal - Fuhrpark - Verwahrflächen - ggf. 03a Bietergemeinschaftserklärung - ggf. 03b Erklärung eignungsrelevante Unternehmen - Nachweis über die erlaubte Berufsausübung nach Nummer 2.1 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - ggf. Angaben zu den Standorten des Unternehmens nach Nummer 7.1 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - ggf. Nachweis einer entsprechenden Betriebshaftpflicht- und Hakenlastversicherung nach Nummer 3.1 - 3.2 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Schlichtungsstelle: Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer Rheinland-Pfalz Informationen über die Überprüfungsfristen: Das Vergabeverfahren wird auf Antrag in einem Nachprüfungsverfahren nach §§ 155 ff. GWB durch die zuständige Vergabekammer überprüft. Die Verfahrensregeln der §§ 160 ff GWB über Form und Fristen sind für die Antragstellung zu beachten. Etwaige Verfahrensrügen nach § 160 Abs. 3 GWB sind ausdrücklich als solche zu kennzeichnen. Die Vergabestelle bittet darum entsprechende Verfahrensrügen über die Kommunikationsplattform des VMP-RLP zu senden. Auf die Rügepflichten und Präklusionsfristen gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB, insbesondere auf die Rechtsbehelfsfrist des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB, wird ausdrücklich hingewiesen. Nach § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB ist ein Antrag auf Nachprüfung unzulässig, soweit - der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegen-über dem Auftraggeber gerügt werden, - mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsver-fahrens ist gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB nur innerhalb einer Frist von spätestens 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, dass dieser einer fristgemäßen Rüge im Sinne des § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis 3 GWB nicht abgeholfen hat, zulässig. Zuständige Vergabekammer ist die Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Stiftsstraße 9, 55116 Mainz Telefon: +49 (0) 6131 / 162234, Fax: +49 (0) 6131 / 162113 E-Mail: vergabekammer. rlp@mwvlw.rlp.de Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: PP ELT, Standort Mainz, Abt. BuL, SG ZB1 Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: 1. Vergabekammer Rheinland-Pfalz Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: PP ELT, Standort Mainz, Abt. BuL, SG ZB1 TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 5.1. Los: LOT-0054 Titel: Kategorie C - Gebiet 54 Beschreibung: Abschluss einer Rahmenvereinbarung über das Bergen, Abschleppen und Verwahren von Fahrzeugen (unabhängig von der Antriebsart der Fahrzeuge) im Rahmen hoheitlicher Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Trier. Interne Kennung: 54 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 50118110 Fahrzeugabschleppdienste Optionen: Beschreibung der Optionen: Verfügt der Bieter lediglich über Personal, Fuhrpark und Verwahrflächen innerhalb der Kategorie A und B für ein Los, so kann er sich dennoch auf bis zu vier Lose bewerben. Verfügt der Bieter lediglich über Personal, Fuhrpark und Verwahrflächen innerhalb der Kategorie C für ein Los, so kann er sich dennoch auf bis zu sechs Lose bewerben. 5.1.2. Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Kaiserslautern, Kreisfreie Stadt (DEB32) Land: Deutschland Zusätzliche Informationen: Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Trier. 5.1.3. Geschätzte Dauer Laufzeit: 48 Monate 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 2 Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Der Auftraggeber kann durch einseitige Erklärung das Vertragsverhältnis zweimal um bis zu einem Jahr verlängern. Dieses Optionsrecht muss spätestens drei Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich gegenüber dem Auftragnehmer ausgeübt werden. 5.1.5. Wert Geschätzter Wert ohne MwSt.: 0,01 EUR 5.1.6. Allgemeine Informationen Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein Zusätzliche Informationen: Für jede Gebiets-/Fachloskombination sollen möglichst drei Vertragspartner gewonnen werden. Sofern für ein Gebiet mehrere Vertragspartner gewonnen werden können, erfolgt die Vergabe der Einzelaufträge auf das wirtschaftlichste Angebot. Kann der Auftragnehmer den Einzelauftrag nicht vertragsgemäß annehmen oder in der polizeitaktisch notwendigen Weise ausführen, wird der Einzelauftrag dem Auftragnehmer mit dem nächstwirtschaftlichsten Angebot angedient. Kann keiner der Vertragspartner die Leistung erbringen oder erweist es sich aus polizeitaktischen Gründen als erforderlich, ist der Auftraggeber berechtigt, Dritte mit der Durchführung der Maßnahme zu beauftragen. Die Leistung gilt insbesondere nicht als in polizeitaktisch notwendiger Weise ausgeführt, wenn das Abschleppfahrzeug nicht spätestens zum Ablauf der vertraglich vorgegebenen Frist am Einsatzort eintrifft. 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Beschreibung: Dokument 05, Nr. 3 3.1 Betriebshaftpflichtversicherung Erklärung, dass eine erweiterte Betriebshaftpflichtversicherung, die auch Risiken aus Pannenhilfs-, Bergungs- und Abschlepparbeiten sowie Arbeiten auf fremden Grundstücken umfasst, besteht. (Die Versicherung ist für die gesamte Dauer der Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten) 3.2 Hakenlastversicherung - Mindestdeckungssumme für Sach- und Folgeschäden Kategorie A (Güter- und Güterfolgeschäden bei Pkw) in Höhe von 500.000 EUR, - für Kategorie B und C (Güter- und Güterfolgeschäden bei Lkw) 1.000.000 EUR sowie - reine Vermögensschäden für Kategorie A, B und C aus Hakenlastschäden in Höhe von 20.000 EUR besteht. (Die Versicherung ist für die gesamte Dauer der Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten) Kriterium: Art: Sonstiges Bezeichnung: Sonstiges Beschreibung: Dokument 05, Nr. 7 7.1 Verfügt der Betrieb des Bieters über mehrere Standorte (Büro, Standort der Fahrzeuge, Verwahrgelände), so sind Anschrift und Verwendungszweck der Standorte anzugeben und dem Angebot als Anlage beizufügen. Es ist anzugeben, mit welchem Standort welches Vertragsgebiet angefahren wird. Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung Beschreibung: Dokument 05, Nr. 2.1 Nachweis über die erlaubte Berufsausübung, je nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem das Unternehmen ansässig ist, entweder über die Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister dieses Staates oder durch Nachweis auf andere gleich geeignete Weise (Der Nachweis darf zum Zeitpunkt des Ablaufs der Bewerbungsfrist nicht älter als sechs Monate sein). Unternehmen, die weder im Berufs- noch Handelsregister noch in einem anderen Register geführt werden, legen eine Kopie der Gewerbeanmeldung der zuständigen Stelle des Landes, in dem sie ansässig sind (soweit erforderlich), oder einen anderen geeigneten Nachweis (z.B. bereinigter Steuerbescheid) vor, der einen Aufschluss über die Art der beruflichen Tätigkeit zulässt. Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Beschreibung: Dokument 05 (Anforderung pro Los - Ausnahmeregelungen siehe u.a. 01_Angebots- und Bewerbungsbedingungen) 4.1 Kat.A/B a) Gesellen- oder Meisterbrief im Kfz-Mechatroniker- oder -Mechaniker Handwerk oder gleichwertig und eine einjährige einschlägige Berufspraxis oder eine fünfjährige zusammenhängende Tätigkeit im Pannenhilfs- , Bergungs- und Abschleppgewerbe 4.2 Kat.A/B b) erfolgreich absolvierte Weiterbildungsmaßnahme über Sicherungs-maßnahmen bei Pannen-/Unfall, Bergungs- und Abschlepparbeiten gemäß DGUV-Information 214-010 oder BGI 800 4.3 Kat.C c) Gesellen- oder Meisterbrief im Kfz-Mechatroniker- oder -Mechaniker-Handwerk oder gleichwertig und eine 5-jährige einschlägige Berufspraxis im Fachbereich Bergen und Abschleppen von Schwerfahrzeugen 4.4 Kat.C d) erfolgreich absolvierte Weiterbildungsmaßnahme über Sicherungs-maßnahmen bei Pannen-/Unfall, Bergungs- und Abschlepparbeiten (DGUV- Information 214-010 o. BGI 800) 4.5 Kat.A,B,C (E-Fahrzeuge) e) Für das Berge- und Abschlepppersonal mindestens eine Qualifikation zur Fachkundig unterwiesenen Person gem. DGUV Information 209-093 mind. Stufe 1S/1E. Bei unklaren Situationen oder wenn eine elektrische Gefährdung nicht ausgeschlossen werden kann, sind die weiteren Vorkehrungen eigenverantwortlich zu veranlassen. 5.1 Sofern der Auftragnehmer nicht Eigentümer der Fahrzeuge ist, hat er auf Verlangen sein Nutzungsrecht nachzuweisen 5.2 Alle Einsatzfahrzeuge müssen als Pannenhilfsfahrzeug im Sinne des § 52 Abs.4 Nr.2 StVZO anerkannt sein 5.3 Fahrzeuge sowie Ausrüstung/Sicherungsmittel müssen den einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften, der Unfallkassen und der (DGUV), insbesondere der Berufsgenossenschaftliche Information für Sicherungsmaßnahmen bei Pannen-/Unfallhilfe, Bergungs- und Abschlepparbeiten (BGI 800) entsprechen Mitzuführen sind insbesondere Warnweste, Feuerlöscher, Handlampen, das nötige Anschlag- und Bergungsmaterial, das jeweilige Spezialwerkzeug, Schaufel, Besen, Reinigungsgeräte, Ölbindemittel und Behälter zur Aufnahme von ölhaltigem Bindemittel, Fahrzeugteilen und Glassplittern 5.4 Alle Fahrzeuge müssen deutlich sichtbar mit Firmenname, Standort und Telefonnummer beschriftet sein; Wechselbeschriftungen sind nicht zulässig. 5.5 Kat.A a) ein Lkw für die Fahrzeugbeförderung mit Ladekran (LFBK) - Nutzlast mind. 3,5t u. drehbarer Ladekran Hakenlast 1t bei einer Ausladung von 8m - SN 1628; 0828 und entweder ein weiteres wie unter a) oder 5.6 Kat.A b) ein Lkw für die Fahrzeugbeförderung ohne Ladekran (LFB) mind. Nutzlast 2,5t - SN 1628; 0828 oder c) ein Abschleppwagen (AW/AWU) - Einstellbare/verfahrbare Haken-/Hublast 1,5t - SN 1601 5.7 Kat.B a) ein Abschleppwagen (Kranwagen) um rollfähige und nicht rollfähige Schwerfahrzeuge bis 40 t zGM abzuschleppen bzw. zu schleppen sowie mittels Seilwinde zu bergen - einstellbare und verfahrbare Haken- /Hublast von 6t bei 80km/h - Seilwinde mit Zugkraft von 10t am einfachen Strang - SN 1601 5.8 Kat.C a) ein Auto- oder Mobilkran (AK, MK) - Tragfähigkeit von mind. 40t zGM bei 3m Ausladung von Drehkranzmitte - SN 1627(MK),1621(AK) und 5.9 Kat.C b) ein Abschleppwagen (Kranwagen) um rollfähige und nicht rollfähige Schwerfahrzeuge bis 40t zGM abzuschleppen bzw. zu schleppen sowie mittels Seilwinde zu bergen - einstellbare und verfahrbare Hub-/Hakenlast von 6t bei 80km/h - Seilwinde mit Zugkraft von 10t am einfachen Strang - SN 1601 6.1 1. Der Auftragnehmer stellt ein Verwahrgelände im Land Rheinland- Pfalz und/oder Saarland bereit. Das Verwahrgelände kann auch angemietet sein und ist deutlich mit dem Firmennamen zu kennzeichnen 6.2 Das Verwahrgelände muss zu den Nachbargrundstücken durch eine Mauer oder durch einen festen mit dem Boden verbundenen Zaun abgegrenzt werden, die/der mindestens 1,80 m hoch ist. Befinden sich mehrere Unternehmen auf einem Grundstück, ist eine gleichartige räumliche Trennung des Verwahrgeländes des Auftragnehmers erforderlich. Eine Freifläche ist nicht erforderlich, wenn die Verwahrung der Fahrzeuge in verschließbaren Hallen möglich ist. Besondere Kosten für das Verwahren in verschließbaren Hallen dürfen nur berechnet werden, sofern die Verwahrung in einer verschließbaren Halle ausdrücklich angeordnet wurde 6.3 Ein Teil des Verwahrgeländes muss überdacht und verschließbar sein. Werkstätten, Waschhallen oder Räume, in denen gearbeitet wird, sind nicht zulässig 6.4 Für die Durchführung von Fahrzeuguntersuchungen muss der Auftragnehmer darüber hinaus eine Räumlichkeit vorweisen, die über eine Hebebühne oder andere Vorrichtung, die eine Begutachtung des Fahrzeugs in aufrechter Körperhaltung ermöglicht, verfügt. Die Räumlichkeit muss außerdem beleuchtet und beheizbar sein 6.5 Die Übereinstimmung des Verwahrgeländes mit brandschutz-, bau- und wasserrechtlichen Vorschriften liegt vor Kat.A Das Verwahrgelände muss pro Los mind. folgende Unterbringungsmöglichkeiten vorhalten: 6.6 Stellplätze für 5 Fahrzeuge 6.7 Bei Vertragsgebieten mit Bundesautobahnabschnitten Stellplätze für 10 Fahrzeuge 6.8 verschl. Unterstellmöglichkeit für 3 Fahrzeuge Kat.B/C Das Verwahrgelände muss pro Los mind. folgende Unterbringungsmöglichkeiten vorhalten: 6.9 Stellplätze für 2 Fahrzeuge 6.10 verschl. Unterstellmöglichkeit für 1 Fahrzeug Elektrofahrzeuge Kat.A 6.11 Stellplatz für 1 Fahrzeug im Freigelände Elektrofahrzeuge Kat.B/C 6.12 Stellplatz für 1 Fahrzeug im Freigelände Elektrofahrzeuge - allgemeine Voraussetzungen 6.13 Verunfallte Elektrofahrzeuge sind, aus Brandschutzgründen in einem abgesperrten Bereich auf einem Abstellplatz im Freien zu verwahren. In jede Richtung muss mit mindestens 5m ein ausreichender Abstand zu anderen Fahrzeugen, Gebäuden, brennbaren Gegenständen und brennbaren Untergründen abzustellen. 6.14 Schutzmaßnahmen gegen Selbstentzündung bei Elektrofahrzeugen sind zu gewährleisten 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 28/05/2025 23:59:59 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite /notice/CXS2YYJYT54JY6N3/documents Ad-hoc-Kommunikationskanal: URL: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YYJYT54JY6N3 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice /CXS2YYJYT54JY6N3 Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 11/06/2025 12:00:00 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 50 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Keine Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 11/06/2025 12:01:00 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der Anbieter hat dem Angebotsschreiben (vgl. Dokument 03 Angebotsschreiben) folgende vollständig ausgefüllte Unterlagen beizufügen: - 04 Preisblatt o (Hinweis: alle angegebenen Positionen müssen bepreist werden, anderenfalls droht der Ausschluss des Angebots) - 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - 05a Leistungsbezogene Anforderung Hoheitliches Abschleppen - 06 Eigenerklärungen - Anlage 1 Nachweis Personal - Fuhrpark - Verwahrflächen - ggf. 03a Bietergemeinschaftserklärung - ggf. 03b Erklärung eignungsrelevante Unternehmen - Nachweis über die erlaubte Berufsausübung nach Nummer 2.1 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - ggf. Angaben zu den Standorten des Unternehmens nach Nummer 7.1 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - ggf. Nachweis einer entsprechenden Betriebshaftpflicht- und Hakenlastversicherung nach Nummer 3.1 - 3.2 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Schlichtungsstelle: Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer Rheinland-Pfalz Informationen über die Überprüfungsfristen: Das Vergabeverfahren wird auf Antrag in einem Nachprüfungsverfahren nach §§ 155 ff. GWB durch die zuständige Vergabekammer überprüft. Die Verfahrensregeln der §§ 160 ff GWB über Form und Fristen sind für die Antragstellung zu beachten. Etwaige Verfahrensrügen nach § 160 Abs. 3 GWB sind ausdrücklich als solche zu kennzeichnen. Die Vergabestelle bittet darum entsprechende Verfahrensrügen über die Kommunikationsplattform des VMP-RLP zu senden. Auf die Rügepflichten und Präklusionsfristen gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB, insbesondere auf die Rechtsbehelfsfrist des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB, wird ausdrücklich hingewiesen. Nach § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB ist ein Antrag auf Nachprüfung unzulässig, soweit - der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegen-über dem Auftraggeber gerügt werden, - mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsver-fahrens ist gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB nur innerhalb einer Frist von spätestens 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, dass dieser einer fristgemäßen Rüge im Sinne des § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis 3 GWB nicht abgeholfen hat, zulässig. Zuständige Vergabekammer ist die Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Stiftsstraße 9, 55116 Mainz Telefon: +49 (0) 6131 / 162234, Fax: +49 (0) 6131 / 162113 E-Mail: vergabekammer. rlp@mwvlw.rlp.de Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: PP ELT, Standort Mainz, Abt. BuL, SG ZB1 Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: 1. Vergabekammer Rheinland-Pfalz Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: PP ELT, Standort Mainz, Abt. BuL, SG ZB1 TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 5.1. Los: LOT-0055 Titel: Kategorie C - Gebiet 55 Beschreibung: Abschluss einer Rahmenvereinbarung über das Bergen, Abschleppen und Verwahren von Fahrzeugen (unabhängig von der Antriebsart der Fahrzeuge) im Rahmen hoheitlicher Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Trier. Interne Kennung: 55 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 50118110 Fahrzeugabschleppdienste Optionen: Beschreibung der Optionen: Verfügt der Bieter lediglich über Personal, Fuhrpark und Verwahrflächen innerhalb der Kategorie A und B für ein Los, so kann er sich dennoch auf bis zu vier Lose bewerben. Verfügt der Bieter lediglich über Personal, Fuhrpark und Verwahrflächen innerhalb der Kategorie C für ein Los, so kann er sich dennoch auf bis zu sechs Lose bewerben. 5.1.2. Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Kaiserslautern, Kreisfreie Stadt (DEB32) Land: Deutschland Zusätzliche Informationen: Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Trier. 5.1.3. Geschätzte Dauer Laufzeit: 48 Monate 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 2 Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Der Auftraggeber kann durch einseitige Erklärung das Vertragsverhältnis zweimal um bis zu einem Jahr verlängern. Dieses Optionsrecht muss spätestens drei Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich gegenüber dem Auftragnehmer ausgeübt werden. 5.1.5. Wert Geschätzter Wert ohne MwSt.: 0,01 EUR 5.1.6. Allgemeine Informationen Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein Zusätzliche Informationen: Für jede Gebiets-/Fachloskombination sollen möglichst drei Vertragspartner gewonnen werden. Sofern für ein Gebiet mehrere Vertragspartner gewonnen werden können, erfolgt die Vergabe der Einzelaufträge auf das wirtschaftlichste Angebot. Kann der Auftragnehmer den Einzelauftrag nicht vertragsgemäß annehmen oder in der polizeitaktisch notwendigen Weise ausführen, wird der Einzelauftrag dem Auftragnehmer mit dem nächstwirtschaftlichsten Angebot angedient. Kann keiner der Vertragspartner die Leistung erbringen oder erweist es sich aus polizeitaktischen Gründen als erforderlich, ist der Auftraggeber berechtigt, Dritte mit der Durchführung der Maßnahme zu beauftragen. Die Leistung gilt insbesondere nicht als in polizeitaktisch notwendiger Weise ausgeführt, wenn das Abschleppfahrzeug nicht spätestens zum Ablauf der vertraglich vorgegebenen Frist am Einsatzort eintrifft. 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Beschreibung: Dokument 05, Nr. 3 3.1 Betriebshaftpflichtversicherung Erklärung, dass eine erweiterte Betriebshaftpflichtversicherung, die auch Risiken aus Pannenhilfs-, Bergungs- und Abschlepparbeiten sowie Arbeiten auf fremden Grundstücken umfasst, besteht. (Die Versicherung ist für die gesamte Dauer der Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten) 3.2 Hakenlastversicherung - Mindestdeckungssumme für Sach- und Folgeschäden Kategorie A (Güter- und Güterfolgeschäden bei Pkw) in Höhe von 500.000 EUR, - für Kategorie B und C (Güter- und Güterfolgeschäden bei Lkw) 1.000.000 EUR sowie - reine Vermögensschäden für Kategorie A, B und C aus Hakenlastschäden in Höhe von 20.000 EUR besteht. (Die Versicherung ist für die gesamte Dauer der Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten) Kriterium: Art: Sonstiges Bezeichnung: Sonstiges Beschreibung: Dokument 05, Nr. 7 7.1 Verfügt der Betrieb des Bieters über mehrere Standorte (Büro, Standort der Fahrzeuge, Verwahrgelände), so sind Anschrift und Verwendungszweck der Standorte anzugeben und dem Angebot als Anlage beizufügen. Es ist anzugeben, mit welchem Standort welches Vertragsgebiet angefahren wird. Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung Beschreibung: Dokument 05, Nr. 2.1 Nachweis über die erlaubte Berufsausübung, je nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem das Unternehmen ansässig ist, entweder über die Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister dieses Staates oder durch Nachweis auf andere gleich geeignete Weise (Der Nachweis darf zum Zeitpunkt des Ablaufs der Bewerbungsfrist nicht älter als sechs Monate sein). Unternehmen, die weder im Berufs- noch Handelsregister noch in einem anderen Register geführt werden, legen eine Kopie der Gewerbeanmeldung der zuständigen Stelle des Landes, in dem sie ansässig sind (soweit erforderlich), oder einen anderen geeigneten Nachweis (z.B. bereinigter Steuerbescheid) vor, der einen Aufschluss über die Art der beruflichen Tätigkeit zulässt. Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Beschreibung: Dokument 05 (Anforderung pro Los - Ausnahmeregelungen siehe u.a. 01_Angebots- und Bewerbungsbedingungen) 4.1 Kat.A/B a) Gesellen- oder Meisterbrief im Kfz-Mechatroniker- oder -Mechaniker Handwerk oder gleichwertig und eine einjährige einschlägige Berufspraxis oder eine fünfjährige zusammenhängende Tätigkeit im Pannenhilfs- , Bergungs- und Abschleppgewerbe 4.2 Kat.A/B b) erfolgreich absolvierte Weiterbildungsmaßnahme über Sicherungs-maßnahmen bei Pannen-/Unfall, Bergungs- und Abschlepparbeiten gemäß DGUV-Information 214-010 oder BGI 800 4.3 Kat.C c) Gesellen- oder Meisterbrief im Kfz-Mechatroniker- oder -Mechaniker-Handwerk oder gleichwertig und eine 5-jährige einschlägige Berufspraxis im Fachbereich Bergen und Abschleppen von Schwerfahrzeugen 4.4 Kat.C d) erfolgreich absolvierte Weiterbildungsmaßnahme über Sicherungs-maßnahmen bei Pannen-/Unfall, Bergungs- und Abschlepparbeiten (DGUV- Information 214-010 o. BGI 800) 4.5 Kat.A,B,C (E-Fahrzeuge) e) Für das Berge- und Abschlepppersonal mindestens eine Qualifikation zur Fachkundig unterwiesenen Person gem. DGUV Information 209-093 mind. Stufe 1S/1E. Bei unklaren Situationen oder wenn eine elektrische Gefährdung nicht ausgeschlossen werden kann, sind die weiteren Vorkehrungen eigenverantwortlich zu veranlassen. 5.1 Sofern der Auftragnehmer nicht Eigentümer der Fahrzeuge ist, hat er auf Verlangen sein Nutzungsrecht nachzuweisen 5.2 Alle Einsatzfahrzeuge müssen als Pannenhilfsfahrzeug im Sinne des § 52 Abs.4 Nr.2 StVZO anerkannt sein 5.3 Fahrzeuge sowie Ausrüstung/Sicherungsmittel müssen den einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften, der Unfallkassen und der (DGUV), insbesondere der Berufsgenossenschaftliche Information für Sicherungsmaßnahmen bei Pannen-/Unfallhilfe, Bergungs- und Abschlepparbeiten (BGI 800) entsprechen Mitzuführen sind insbesondere Warnweste, Feuerlöscher, Handlampen, das nötige Anschlag- und Bergungsmaterial, das jeweilige Spezialwerkzeug, Schaufel, Besen, Reinigungsgeräte, Ölbindemittel und Behälter zur Aufnahme von ölhaltigem Bindemittel, Fahrzeugteilen und Glassplittern 5.4 Alle Fahrzeuge müssen deutlich sichtbar mit Firmenname, Standort und Telefonnummer beschriftet sein; Wechselbeschriftungen sind nicht zulässig. 5.5 Kat.A a) ein Lkw für die Fahrzeugbeförderung mit Ladekran (LFBK) - Nutzlast mind. 3,5t u. drehbarer Ladekran Hakenlast 1t bei einer Ausladung von 8m - SN 1628; 0828 und entweder ein weiteres wie unter a) oder 5.6 Kat.A b) ein Lkw für die Fahrzeugbeförderung ohne Ladekran (LFB) mind. Nutzlast 2,5t - SN 1628; 0828 oder c) ein Abschleppwagen (AW/AWU) - Einstellbare/verfahrbare Haken-/Hublast 1,5t - SN 1601 5.7 Kat.B a) ein Abschleppwagen (Kranwagen) um rollfähige und nicht rollfähige Schwerfahrzeuge bis 40 t zGM abzuschleppen bzw. zu schleppen sowie mittels Seilwinde zu bergen - einstellbare und verfahrbare Haken- /Hublast von 6t bei 80km/h - Seilwinde mit Zugkraft von 10t am einfachen Strang - SN 1601 5.8 Kat.C a) ein Auto- oder Mobilkran (AK, MK) - Tragfähigkeit von mind. 40t zGM bei 3m Ausladung von Drehkranzmitte - SN 1627(MK),1621(AK) und 5.9 Kat.C b) ein Abschleppwagen (Kranwagen) um rollfähige und nicht rollfähige Schwerfahrzeuge bis 40t zGM abzuschleppen bzw. zu schleppen sowie mittels Seilwinde zu bergen - einstellbare und verfahrbare Hub-/Hakenlast von 6t bei 80km/h - Seilwinde mit Zugkraft von 10t am einfachen Strang - SN 1601 6.1 1. Der Auftragnehmer stellt ein Verwahrgelände im Land Rheinland- Pfalz und/oder Saarland bereit. Das Verwahrgelände kann auch angemietet sein und ist deutlich mit dem Firmennamen zu kennzeichnen 6.2 Das Verwahrgelände muss zu den Nachbargrundstücken durch eine Mauer oder durch einen festen mit dem Boden verbundenen Zaun abgegrenzt werden, die/der mindestens 1,80 m hoch ist. Befinden sich mehrere Unternehmen auf einem Grundstück, ist eine gleichartige räumliche Trennung des Verwahrgeländes des Auftragnehmers erforderlich. Eine Freifläche ist nicht erforderlich, wenn die Verwahrung der Fahrzeuge in verschließbaren Hallen möglich ist. Besondere Kosten für das Verwahren in verschließbaren Hallen dürfen nur berechnet werden, sofern die Verwahrung in einer verschließbaren Halle ausdrücklich angeordnet wurde 6.3 Ein Teil des Verwahrgeländes muss überdacht und verschließbar sein. Werkstätten, Waschhallen oder Räume, in denen gearbeitet wird, sind nicht zulässig 6.4 Für die Durchführung von Fahrzeuguntersuchungen muss der Auftragnehmer darüber hinaus eine Räumlichkeit vorweisen, die über eine Hebebühne oder andere Vorrichtung, die eine Begutachtung des Fahrzeugs in aufrechter Körperhaltung ermöglicht, verfügt. Die Räumlichkeit muss außerdem beleuchtet und beheizbar sein 6.5 Die Übereinstimmung des Verwahrgeländes mit brandschutz-, bau- und wasserrechtlichen Vorschriften liegt vor Kat.A Das Verwahrgelände muss pro Los mind. folgende Unterbringungsmöglichkeiten vorhalten: 6.6 Stellplätze für 5 Fahrzeuge 6.7 Bei Vertragsgebieten mit Bundesautobahnabschnitten Stellplätze für 10 Fahrzeuge 6.8 verschl. Unterstellmöglichkeit für 3 Fahrzeuge Kat.B/C Das Verwahrgelände muss pro Los mind. folgende Unterbringungsmöglichkeiten vorhalten: 6.9 Stellplätze für 2 Fahrzeuge 6.10 verschl. Unterstellmöglichkeit für 1 Fahrzeug Elektrofahrzeuge Kat.A 6.11 Stellplatz für 1 Fahrzeug im Freigelände Elektrofahrzeuge Kat.B/C 6.12 Stellplatz für 1 Fahrzeug im Freigelände Elektrofahrzeuge - allgemeine Voraussetzungen 6.13 Verunfallte Elektrofahrzeuge sind, aus Brandschutzgründen in einem abgesperrten Bereich auf einem Abstellplatz im Freien zu verwahren. In jede Richtung muss mit mindestens 5m ein ausreichender Abstand zu anderen Fahrzeugen, Gebäuden, brennbaren Gegenständen und brennbaren Untergründen abzustellen. 6.14 Schutzmaßnahmen gegen Selbstentzündung bei Elektrofahrzeugen sind zu gewährleisten 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 28/05/2025 23:59:59 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite /notice/CXS2YYJYT54JY6N3/documents Ad-hoc-Kommunikationskanal: URL: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YYJYT54JY6N3 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice /CXS2YYJYT54JY6N3 Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 11/06/2025 12:00:00 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 50 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Keine Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 11/06/2025 12:01:00 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der Anbieter hat dem Angebotsschreiben (vgl. Dokument 03 Angebotsschreiben) folgende vollständig ausgefüllte Unterlagen beizufügen: - 04 Preisblatt o (Hinweis: alle angegebenen Positionen müssen bepreist werden, anderenfalls droht der Ausschluss des Angebots) - 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - 05a Leistungsbezogene Anforderung Hoheitliches Abschleppen - 06 Eigenerklärungen - Anlage 1 Nachweis Personal - Fuhrpark - Verwahrflächen - ggf. 03a Bietergemeinschaftserklärung - ggf. 03b Erklärung eignungsrelevante Unternehmen - Nachweis über die erlaubte Berufsausübung nach Nummer 2.1 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - ggf. Angaben zu den Standorten des Unternehmens nach Nummer 7.1 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - ggf. Nachweis einer entsprechenden Betriebshaftpflicht- und Hakenlastversicherung nach Nummer 3.1 - 3.2 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Schlichtungsstelle: Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer Rheinland-Pfalz Informationen über die Überprüfungsfristen: Das Vergabeverfahren wird auf Antrag in einem Nachprüfungsverfahren nach §§ 155 ff. GWB durch die zuständige Vergabekammer überprüft. Die Verfahrensregeln der §§ 160 ff GWB über Form und Fristen sind für die Antragstellung zu beachten. Etwaige Verfahrensrügen nach § 160 Abs. 3 GWB sind ausdrücklich als solche zu kennzeichnen. Die Vergabestelle bittet darum entsprechende Verfahrensrügen über die Kommunikationsplattform des VMP-RLP zu senden. Auf die Rügepflichten und Präklusionsfristen gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB, insbesondere auf die Rechtsbehelfsfrist des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB, wird ausdrücklich hingewiesen. Nach § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB ist ein Antrag auf Nachprüfung unzulässig, soweit - der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegen-über dem Auftraggeber gerügt werden, - mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsver-fahrens ist gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB nur innerhalb einer Frist von spätestens 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, dass dieser einer fristgemäßen Rüge im Sinne des § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis 3 GWB nicht abgeholfen hat, zulässig. Zuständige Vergabekammer ist die Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Stiftsstraße 9, 55116 Mainz Telefon: +49 (0) 6131 / 162234, Fax: +49 (0) 6131 / 162113 E-Mail: vergabekammer. rlp@mwvlw.rlp.de Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: PP ELT, Standort Mainz, Abt. BuL, SG ZB1 Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: 1. Vergabekammer Rheinland-Pfalz Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: PP ELT, Standort Mainz, Abt. BuL, SG ZB1 TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 5.1. Los: LOT-0056 Titel: Kategorie C - Gebiet 56 Beschreibung: Abschluss einer Rahmenvereinbarung über das Bergen, Abschleppen und Verwahren von Fahrzeugen (unabhängig von der Antriebsart der Fahrzeuge) im Rahmen hoheitlicher Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Trier. Interne Kennung: 56 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 50118110 Fahrzeugabschleppdienste Optionen: Beschreibung der Optionen: Verfügt der Bieter lediglich über Personal, Fuhrpark und Verwahrflächen innerhalb der Kategorie A und B für ein Los, so kann er sich dennoch auf bis zu vier Lose bewerben. Verfügt der Bieter lediglich über Personal, Fuhrpark und Verwahrflächen innerhalb der Kategorie C für ein Los, so kann er sich dennoch auf bis zu sechs Lose bewerben. 5.1.2. Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Kaiserslautern, Kreisfreie Stadt (DEB32) Land: Deutschland Zusätzliche Informationen: Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Trier. 5.1.3. Geschätzte Dauer Laufzeit: 48 Monate 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 2 Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Der Auftraggeber kann durch einseitige Erklärung das Vertragsverhältnis zweimal um bis zu einem Jahr verlängern. Dieses Optionsrecht muss spätestens drei Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich gegenüber dem Auftragnehmer ausgeübt werden. 5.1.5. Wert Geschätzter Wert ohne MwSt.: 0,01 EUR 5.1.6. Allgemeine Informationen Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein Zusätzliche Informationen: Für jede Gebiets-/Fachloskombination sollen möglichst drei Vertragspartner gewonnen werden. Sofern für ein Gebiet mehrere Vertragspartner gewonnen werden können, erfolgt die Vergabe der Einzelaufträge auf das wirtschaftlichste Angebot. Kann der Auftragnehmer den Einzelauftrag nicht vertragsgemäß annehmen oder in der polizeitaktisch notwendigen Weise ausführen, wird der Einzelauftrag dem Auftragnehmer mit dem nächstwirtschaftlichsten Angebot angedient. Kann keiner der Vertragspartner die Leistung erbringen oder erweist es sich aus polizeitaktischen Gründen als erforderlich, ist der Auftraggeber berechtigt, Dritte mit der Durchführung der Maßnahme zu beauftragen. Die Leistung gilt insbesondere nicht als in polizeitaktisch notwendiger Weise ausgeführt, wenn das Abschleppfahrzeug nicht spätestens zum Ablauf der vertraglich vorgegebenen Frist am Einsatzort eintrifft. 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Beschreibung: Dokument 05, Nr. 3 3.1 Betriebshaftpflichtversicherung Erklärung, dass eine erweiterte Betriebshaftpflichtversicherung, die auch Risiken aus Pannenhilfs-, Bergungs- und Abschlepparbeiten sowie Arbeiten auf fremden Grundstücken umfasst, besteht. (Die Versicherung ist für die gesamte Dauer der Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten) 3.2 Hakenlastversicherung - Mindestdeckungssumme für Sach- und Folgeschäden Kategorie A (Güter- und Güterfolgeschäden bei Pkw) in Höhe von 500.000 EUR, - für Kategorie B und C (Güter- und Güterfolgeschäden bei Lkw) 1.000.000 EUR sowie - reine Vermögensschäden für Kategorie A, B und C aus Hakenlastschäden in Höhe von 20.000 EUR besteht. (Die Versicherung ist für die gesamte Dauer der Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten) Kriterium: Art: Sonstiges Bezeichnung: Sonstiges Beschreibung: Dokument 05, Nr. 7 7.1 Verfügt der Betrieb des Bieters über mehrere Standorte (Büro, Standort der Fahrzeuge, Verwahrgelände), so sind Anschrift und Verwendungszweck der Standorte anzugeben und dem Angebot als Anlage beizufügen. Es ist anzugeben, mit welchem Standort welches Vertragsgebiet angefahren wird. Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung Beschreibung: Dokument 05, Nr. 2.1 Nachweis über die erlaubte Berufsausübung, je nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem das Unternehmen ansässig ist, entweder über die Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister dieses Staates oder durch Nachweis auf andere gleich geeignete Weise (Der Nachweis darf zum Zeitpunkt des Ablaufs der Bewerbungsfrist nicht älter als sechs Monate sein). Unternehmen, die weder im Berufs- noch Handelsregister noch in einem anderen Register geführt werden, legen eine Kopie der Gewerbeanmeldung der zuständigen Stelle des Landes, in dem sie ansässig sind (soweit erforderlich), oder einen anderen geeigneten Nachweis (z.B. bereinigter Steuerbescheid) vor, der einen Aufschluss über die Art der beruflichen Tätigkeit zulässt. Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Beschreibung: Dokument 05 (Anforderung pro Los - Ausnahmeregelungen siehe u.a. 01_Angebots- und Bewerbungsbedingungen) 4.1 Kat.A/B a) Gesellen- oder Meisterbrief im Kfz-Mechatroniker- oder -Mechaniker Handwerk oder gleichwertig und eine einjährige einschlägige Berufspraxis oder eine fünfjährige zusammenhängende Tätigkeit im Pannenhilfs- , Bergungs- und Abschleppgewerbe 4.2 Kat.A/B b) erfolgreich absolvierte Weiterbildungsmaßnahme über Sicherungs-maßnahmen bei Pannen-/Unfall, Bergungs- und Abschlepparbeiten gemäß DGUV-Information 214-010 oder BGI 800 4.3 Kat.C c) Gesellen- oder Meisterbrief im Kfz-Mechatroniker- oder -Mechaniker-Handwerk oder gleichwertig und eine 5-jährige einschlägige Berufspraxis im Fachbereich Bergen und Abschleppen von Schwerfahrzeugen 4.4 Kat.C d) erfolgreich absolvierte Weiterbildungsmaßnahme über Sicherungs-maßnahmen bei Pannen-/Unfall, Bergungs- und Abschlepparbeiten (DGUV- Information 214-010 o. BGI 800) 4.5 Kat.A,B,C (E-Fahrzeuge) e) Für das Berge- und Abschlepppersonal mindestens eine Qualifikation zur Fachkundig unterwiesenen Person gem. DGUV Information 209-093 mind. Stufe 1S/1E. Bei unklaren Situationen oder wenn eine elektrische Gefährdung nicht ausgeschlossen werden kann, sind die weiteren Vorkehrungen eigenverantwortlich zu veranlassen. 5.1 Sofern der Auftragnehmer nicht Eigentümer der Fahrzeuge ist, hat er auf Verlangen sein Nutzungsrecht nachzuweisen 5.2 Alle Einsatzfahrzeuge müssen als Pannenhilfsfahrzeug im Sinne des § 52 Abs.4 Nr.2 StVZO anerkannt sein 5.3 Fahrzeuge sowie Ausrüstung/Sicherungsmittel müssen den einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften, der Unfallkassen und der (DGUV), insbesondere der Berufsgenossenschaftliche Information für Sicherungsmaßnahmen bei Pannen-/Unfallhilfe, Bergungs- und Abschlepparbeiten (BGI 800) entsprechen Mitzuführen sind insbesondere Warnweste, Feuerlöscher, Handlampen, das nötige Anschlag- und Bergungsmaterial, das jeweilige Spezialwerkzeug, Schaufel, Besen, Reinigungsgeräte, Ölbindemittel und Behälter zur Aufnahme von ölhaltigem Bindemittel, Fahrzeugteilen und Glassplittern 5.4 Alle Fahrzeuge müssen deutlich sichtbar mit Firmenname, Standort und Telefonnummer beschriftet sein; Wechselbeschriftungen sind nicht zulässig. 5.5 Kat.A a) ein Lkw für die Fahrzeugbeförderung mit Ladekran (LFBK) - Nutzlast mind. 3,5t u. drehbarer Ladekran Hakenlast 1t bei einer Ausladung von 8m - SN 1628; 0828 und entweder ein weiteres wie unter a) oder 5.6 Kat.A b) ein Lkw für die Fahrzeugbeförderung ohne Ladekran (LFB) mind. Nutzlast 2,5t - SN 1628; 0828 oder c) ein Abschleppwagen (AW/AWU) - Einstellbare/verfahrbare Haken-/Hublast 1,5t - SN 1601 5.7 Kat.B a) ein Abschleppwagen (Kranwagen) um rollfähige und nicht rollfähige Schwerfahrzeuge bis 40 t zGM abzuschleppen bzw. zu schleppen sowie mittels Seilwinde zu bergen - einstellbare und verfahrbare Haken- /Hublast von 6t bei 80km/h - Seilwinde mit Zugkraft von 10t am einfachen Strang - SN 1601 5.8 Kat.C a) ein Auto- oder Mobilkran (AK, MK) - Tragfähigkeit von mind. 40t zGM bei 3m Ausladung von Drehkranzmitte - SN 1627(MK),1621(AK) und 5.9 Kat.C b) ein Abschleppwagen (Kranwagen) um rollfähige und nicht rollfähige Schwerfahrzeuge bis 40t zGM abzuschleppen bzw. zu schleppen sowie mittels Seilwinde zu bergen - einstellbare und verfahrbare Hub-/Hakenlast von 6t bei 80km/h - Seilwinde mit Zugkraft von 10t am einfachen Strang - SN 1601 6.1 1. Der Auftragnehmer stellt ein Verwahrgelände im Land Rheinland- Pfalz und/oder Saarland bereit. Das Verwahrgelände kann auch angemietet sein und ist deutlich mit dem Firmennamen zu kennzeichnen 6.2 Das Verwahrgelände muss zu den Nachbargrundstücken durch eine Mauer oder durch einen festen mit dem Boden verbundenen Zaun abgegrenzt werden, die/der mindestens 1,80 m hoch ist. Befinden sich mehrere Unternehmen auf einem Grundstück, ist eine gleichartige räumliche Trennung des Verwahrgeländes des Auftragnehmers erforderlich. Eine Freifläche ist nicht erforderlich, wenn die Verwahrung der Fahrzeuge in verschließbaren Hallen möglich ist. Besondere Kosten für das Verwahren in verschließbaren Hallen dürfen nur berechnet werden, sofern die Verwahrung in einer verschließbaren Halle ausdrücklich angeordnet wurde 6.3 Ein Teil des Verwahrgeländes muss überdacht und verschließbar sein. Werkstätten, Waschhallen oder Räume, in denen gearbeitet wird, sind nicht zulässig 6.4 Für die Durchführung von Fahrzeuguntersuchungen muss der Auftragnehmer darüber hinaus eine Räumlichkeit vorweisen, die über eine Hebebühne oder andere Vorrichtung, die eine Begutachtung des Fahrzeugs in aufrechter Körperhaltung ermöglicht, verfügt. Die Räumlichkeit muss außerdem beleuchtet und beheizbar sein 6.5 Die Übereinstimmung des Verwahrgeländes mit brandschutz-, bau- und wasserrechtlichen Vorschriften liegt vor Kat.A Das Verwahrgelände muss pro Los mind. folgende Unterbringungsmöglichkeiten vorhalten: 6.6 Stellplätze für 5 Fahrzeuge 6.7 Bei Vertragsgebieten mit Bundesautobahnabschnitten Stellplätze für 10 Fahrzeuge 6.8 verschl. Unterstellmöglichkeit für 3 Fahrzeuge Kat.B/C Das Verwahrgelände muss pro Los mind. folgende Unterbringungsmöglichkeiten vorhalten: 6.9 Stellplätze für 2 Fahrzeuge 6.10 verschl. Unterstellmöglichkeit für 1 Fahrzeug Elektrofahrzeuge Kat.A 6.11 Stellplatz für 1 Fahrzeug im Freigelände Elektrofahrzeuge Kat.B/C 6.12 Stellplatz für 1 Fahrzeug im Freigelände Elektrofahrzeuge - allgemeine Voraussetzungen 6.13 Verunfallte Elektrofahrzeuge sind, aus Brandschutzgründen in einem abgesperrten Bereich auf einem Abstellplatz im Freien zu verwahren. In jede Richtung muss mit mindestens 5m ein ausreichender Abstand zu anderen Fahrzeugen, Gebäuden, brennbaren Gegenständen und brennbaren Untergründen abzustellen. 6.14 Schutzmaßnahmen gegen Selbstentzündung bei Elektrofahrzeugen sind zu gewährleisten 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 28/05/2025 23:59:59 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite /notice/CXS2YYJYT54JY6N3/documents Ad-hoc-Kommunikationskanal: URL: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YYJYT54JY6N3 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice /CXS2YYJYT54JY6N3 Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 11/06/2025 12:00:00 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 50 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Keine Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 11/06/2025 12:01:00 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der Anbieter hat dem Angebotsschreiben (vgl. Dokument 03 Angebotsschreiben) folgende vollständig ausgefüllte Unterlagen beizufügen: - 04 Preisblatt o (Hinweis: alle angegebenen Positionen müssen bepreist werden, anderenfalls droht der Ausschluss des Angebots) - 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - 05a Leistungsbezogene Anforderung Hoheitliches Abschleppen - 06 Eigenerklärungen - Anlage 1 Nachweis Personal - Fuhrpark - Verwahrflächen - ggf. 03a Bietergemeinschaftserklärung - ggf. 03b Erklärung eignungsrelevante Unternehmen - Nachweis über die erlaubte Berufsausübung nach Nummer 2.1 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - ggf. Angaben zu den Standorten des Unternehmens nach Nummer 7.1 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen - ggf. Nachweis einer entsprechenden Betriebshaftpflicht- und Hakenlastversicherung nach Nummer 3.1 - 3.2 der 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Schlichtungsstelle: Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer Rheinland-Pfalz Informationen über die Überprüfungsfristen: Das Vergabeverfahren wird auf Antrag in einem Nachprüfungsverfahren nach §§ 155 ff. GWB durch die zuständige Vergabekammer überprüft. Die Verfahrensregeln der §§ 160 ff GWB über Form und Fristen sind für die Antragstellung zu beachten. Etwaige Verfahrensrügen nach § 160 Abs. 3 GWB sind ausdrücklich als solche zu kennzeichnen. Die Vergabestelle bittet darum entsprechende Verfahrensrügen über die Kommunikationsplattform des VMP-RLP zu senden. Auf die Rügepflichten und Präklusionsfristen gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB, insbesondere auf die Rechtsbehelfsfrist des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB, wird ausdrücklich hingewiesen. Nach § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB ist ein Antrag auf Nachprüfung unzulässig, soweit - der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegen-über dem Auftraggeber gerügt werden, - mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsver-fahrens ist gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB nur innerhalb einer Frist von spätestens 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, dass dieser einer fristgemäßen Rüge im Sinne des § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis 3 GWB nicht abgeholfen hat, zulässig. Zuständige Vergabekammer ist die Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Stiftsstraße 9, 55116 Mainz Telefon: +49 (0) 6131 / 162234, Fax: +49 (0) 6131 / 162113 E-Mail: vergabekammer. rlp@mwvlw.rlp.de Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: PP ELT, Standort Mainz, Abt. BuL, SG ZB1 Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: 1. Vergabekammer Rheinland-Pfalz Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: PP ELT, Standort Mainz, Abt. BuL, SG ZB1 TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 8. Organisationen 8.1. ORG-0001 Offizielle Bezeichnung: PP ELT, Standort Mainz, Abt. BuL, SG ZB1 Registrierungsnummer: t06131650 Postanschrift: Dekan-Laist-Str. 7 Stadt: Mainz Postleitzahl: 55129 Land, Gliederung (NUTS): Mainz, Kreisfreie Stadt (DEB35) Land: Deutschland E-Mail: PPELT.ZB1@polizei.rlp.de Telefon: +49 6131-65-0 Fax: +49 6131-65 84119 Rollen dieser Organisation: Beschaffer Zentrale Beschaffungsstelle, die öffentliche Aufträge oder Rahmenvereinbarungen im Zusammenhang mit für andere Beschaffer bestimmten Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen vergibt/abschließt Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt 8.1. ORG-0002 Offizielle Bezeichnung: 1. Vergabekammer Rheinland-Pfalz Registrierungsnummer: t06131165240 Postanschrift: Stiftsstraße 9 Stadt: Mainz Postleitzahl: 55116 Land, Gliederung (NUTS): Mainz, Kreisfreie Stadt (DEB35) Land: Deutschland Kontaktperson: Vorsitzende/r E-Mail: vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de Telefon: +49 6131-165240 Fax: +49 6131-162113 Rollen dieser Organisation: Überprüfungsstelle Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt 8.1. ORG-0003 Offizielle Bezeichnung: Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Registrierungsnummer: t065194940 Postanschrift: Willy-Brandt-Platz 3 Stadt: Trier Postleitzahl: 54290 Land, Gliederung (NUTS): Trier, Kreisfreie Stadt (DEB21) Land: Deutschland E-Mail: poststelle@add.rlp.de Telefon: +49 651-94940 Fax: +49 651-9494170 Rollen dieser Organisation: Schlichtungsstelle 8.1. ORG-0004 Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83 Stadt: Bonn Postleitzahl: 53119 Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22) Land: Deutschland E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de Telefon: +49228996100 Rollen dieser Organisation: TED eSender Informationen zur Bekanntmachung Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 648e732b-94ed-49cc-8d95-b02b9c45fdea - 01 Formulartyp: Wettbewerb Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung Unterart der Bekanntmachung: 16 Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 09/05/2025 09:35:50 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch ABl. S Nummer der Ausgabe: 91/2025 Datum der Veröffentlichung: 13/05/2025 Referenzen: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YYJYT54JY6N3 https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YYJYT54JY6N3/documents http://icc-hofmann.net/NewsTicker/202505/ausschreibung-307927-2025-DEU.txt |
