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icc hofmann - Ingenieurbüro für technische Informatik Am Stockborn 16, 60439 Frankfurt/M, FRG Tel.: +49 6082-910101 Fax.: +49 6082-910200 E-Mail: info@icc-hofmann.net |
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60130000 - Personensonderbeförderung (Straße)
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DEU-Chemnitz: Deutschland Personensonderbeförderung (Straße) EU-weite Ausschreibung von Beförderungsleistungen im freigestellten Schülerverkehr im Erzgebirgskreis und den Landkreisen Mittelsachsen und Zwickau im Schuljahr 2025/2026 (Teil 1 Gebiet Erzgebirgskreis) 2025/S 60/2025 192884 Deutschland Personensonderbeförderung (Straße) EU-weite Ausschreibung von Beförderungsleistungen im freigestellten Schülerverkehr im Erzgebirgskreis und den Landkreisen Mittelsachsen und Zwickau im Schuljahr 2025/2026 (Teil 1 Gebiet Erzgebirgskreis) OJ S 60/2025 26/03/2025 Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung Dienstleistungen 1. Beschaffer 1.1. Beschaffer Offizielle Bezeichnung: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen E-Mail: fsv-vergaben@vms.de Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung 2. Verfahren 2.1. Verfahren Titel: EU-weite Ausschreibung von Beförderungsleistungen im freigestellten Schülerverkehr im Erzgebirgskreis und den Landkreisen Mittelsachsen und Zwickau im Schuljahr 2025/2026 (Teil 1 Gebiet Erzgebirgskreis) Beschreibung: Schultägliche Beförderung von Schülerinnen und Schülern zu verschiedenen Schulen im Erzgebirgskreis und der Landkreise Mittelsachsen und Zwickau im Schuljahr 2025 /2026 (Teil 1 Gebiet Erzgebirgskreis) Kennung des Verfahrens: b4ac3159-e6f1-45e9-a2a2-a8980830cb45 Interne Kennung: ZVMS-OV1-2025 Verfahrensart: Offenes Verfahren Das Verfahren wird beschleunigt: nein 2.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße) 2.1.2. Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Chemnitz, Kreisfreie Stadt (DED41) Land: Deutschland Beliebiger Ort Zusätzliche Informationen: Erzgebirge (DED43) 2.1.3. Wert Geschätzter Wert ohne MwSt.: 4 574 040,00 EUR 2.1.4. Allgemeine Informationen Zusätzliche Informationen: Aus technischen Gründen musste der derzeit absehbare Bedarf des ZVMS an zu vergebenden fSV-Leistungen in Form von 142 Einzellosen für das Schuljahr 2025/2026 auf 3 offene Verfahren aufgeteilt werden. Das Verfahren ZVMS-OV1-2025 umfasst 54 Lose zu Schulstandorten im Erzgebirgskreis. Das Verfahren ZVMS-OV2-2024 umfasst 54 Lose zu Schulstandorten im Landkreis Mittelsachsen. Das Verfahren ZVMS-OV3-2025 enthält 34 Lose zu Schulstandorten im Landkreis Zwickau. In der Gesamtbetrachtung aller drei Verfahren gilt ein Angebotslimit von maximal 70 Losen und ein Zuschlagslimit von maximal 25 Losen. Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU vgv - 2.1.6. Ausschlussgründe Rein innerstaatliche Ausschlussgründe: Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus §§ 123,124 GWB. Der Bieter hat mit dem Angebot zum Nachweis des Nichtvorliegens der Ausschlussgründe nach den §§ 123 und 124 GWB, § 21 Abs. 1 des Arbeitnehmer- Entsendegesetzes, § 98c des Aufenthaltsgesetzes, § 19 des Mindestlohngesetzes oder § 21 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes sowie § 22 des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes eine Eigenerklärung (Formblatt 4 Eigenerklärung Ausschlussgründe) einzureichen. Alternativ kann auch eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) eingereicht werden oder Unbedenklichkeitsbescheinigungen bzw. Auszüge aus Registern, in denen die in dem Formblatt genannten Verstöße registriert sind, vorgelegt werden. Diese Nachweise dürfen nicht älter als 12 Monate sein. Ab einer Auftragssumme von 30.000 Euro (netto) wird der Auftraggeber bei der Registerbehörde im Bundeskartellamt abfragen, ob im Wettbewerbsregister Eintragungen zu dem Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, gespeichert sind. 5. Los 5.1. Los: LOT-0001 Titel: Beförderungsleistungen in freigestellten Schülerverkehr (FSV) Beschreibung: FS Aue G - Lauter-Bernsbach / Hin- und Rückfahrt Interne Kennung: ERZ-22-4.2_25 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße) Optionen: Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben. 5.1.2. Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Erzgebirgskreis (DED42) Land: Deutschland 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 01/08/2025 Enddatum der Laufzeit: 31/07/2026 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 3 5.1.6. Allgemeine Informationen Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge CVD)) Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen. Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist das im Formblatt entsprechend angeben und darlegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., bzw. für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und /oder einen vergleichbaren Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen.-------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder auch durch Eintrag in einem amtlichen Verzeichnis (z.B. in dem durch die Industrie- und Handelskammer eingerichteten PQ-Verzeichnis) oder durch Vorlage eines Zertifikates im Sinne der europäischen Zertifizierungsstandards geführt werden. Ggf. ist eine Ergänzung des Eintrags bzw. des Zertifikats um die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise erforderlich. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet Kriterium: Art: Sonstiges Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen) Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Beschreibung: 100 % 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 16/04/2025 18:00:00 (UTC+1) Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.subreport.de/E11871226 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.subreport.de/E11871226 Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 23/04/2025 09:45:00 (UTC+2) Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 23/04/2025 10:00:00 (UTC+2) Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja Finanzielle Vereinbarung: Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist auf Verlangen der Vergabestelle für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und / oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen. 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------ (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 5.1. Los: LOT-0002 Titel: Beförderungsleistungen in freigestellten Schülerverkehr (FSV) Beschreibung: FS Aue G - Aue / Hin- und Rückfahrt Interne Kennung: ERZ-22-158_25 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße) Optionen: Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben. 5.1.2. Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Erzgebirgskreis (DED42) Land: Deutschland 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 01/08/2025 Enddatum der Laufzeit: 31/07/2026 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 3 5.1.6. Allgemeine Informationen Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge CVD)) Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen. Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist das im Formblatt entsprechend angeben und darlegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., bzw. für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und /oder einen vergleichbaren Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen.-------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder auch durch Eintrag in einem amtlichen Verzeichnis (z.B. in dem durch die Industrie- und Handelskammer eingerichteten PQ-Verzeichnis) oder durch Vorlage eines Zertifikates im Sinne der europäischen Zertifizierungsstandards geführt werden. Ggf. ist eine Ergänzung des Eintrags bzw. des Zertifikats um die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise erforderlich. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet Kriterium: Art: Sonstiges Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen) Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Beschreibung: 100 % 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 16/04/2025 18:00:00 (UTC+1) Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.subreport.de/E11871226 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.subreport.de/E11871226 Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Erforderlich Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 23/04/2025 09:45:00 (UTC+1) Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 23/04/2025 10:00:00 (UTC+1) Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja Finanzielle Vereinbarung: Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist auf Verlangen der Vergabestelle für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und / oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen. 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------ (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 5.1. Los: LOT-0003 Titel: Beförderungsleistungen in freigestellten Schülerverkehr (FSV Beschreibung: FS Schwarzenberg G - Lauter-Bernsbach / Hin- und Rückfahrt Interne Kennung: ERZ-31-5.1_25 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße) Optionen: Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben. 5.1.2. Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Erzgebirgskreis (DED42) Land: Deutschland 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 01/08/2025 Enddatum der Laufzeit: 31/07/2026 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 3 5.1.6. Allgemeine Informationen Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge CVD)) Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist das im Formblatt entsprechend angeben und darlegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., bzw. für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und /oder einen vergleichbaren Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen.-------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder auch durch Eintrag in einem amtlichen Verzeichnis (z.B. in dem durch die Industrie- und Handelskammer eingerichteten PQ-Verzeichnis) oder durch Vorlage eines Zertifikates im Sinne der europäischen Zertifizierungsstandards geführt werden. Ggf. ist eine Ergänzung des Eintrags bzw. des Zertifikats um die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise erforderlich. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet Kriterium: Art: Sonstiges Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen) Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Beschreibung: 100 % 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 16/04/2025 18:00:00 (UTC+1) Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.subreport.de/E11871226 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.subreport.de/E11871226 Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 23/04/2025 09:45:00 (UTC+1) Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 23/04/2025 10:00:00 (UTC+1) Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja Finanzielle Vereinbarung: Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist auf Verlangen der Vergabestelle für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und / oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen. 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------ (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 5.1. Los: LOT-0004 Titel: Beförderungsleistungen in freigestellten Schülerverkehr (FSV) Beschreibung: GS Lößnitz Affalter - Lößnitz, Dittersdorf / Hin- und Rückfahrt Interne Kennung: ERZ-22-13.3_25 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße) Optionen: Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben. 5.1.2. Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Erzgebirgskreis (DED42) Land: Deutschland 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 01/08/2025 Enddatum der Laufzeit: 31/07/2026 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 3 5.1.6. Allgemeine Informationen Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge CVD)) Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist das im Formblatt entsprechend angeben und darlegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., bzw. für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und /oder einen vergleichbaren Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen.-------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder auch durch Eintrag in einem amtlichen Verzeichnis (z.B. in dem durch die Industrie- und Handelskammer eingerichteten PQ-Verzeichnis) oder durch Vorlage eines Zertifikates im Sinne der europäischen Zertifizierungsstandards geführt werden. Ggf. ist eine Ergänzung des Eintrags bzw. des Zertifikats um die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise erforderlich. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet Kriterium: Art: Sonstiges Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen) Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Beschreibung: 100 % 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 16/04/2025 18:00:00 (UTC+1) Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.subreport.de/E11871226 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.subreport.de/E11871226 Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 23/04/2025 09:45:00 (UTC+1) Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 23/04/2025 10:00:00 (UTC+1) Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja Finanzielle Vereinbarung: Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist auf Verlangen der Vergabestelle für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und / oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen. 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------ (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 5.1. Los: LOT-0005 Titel: Beförderungsleistungen in freigestellten Schülerverkehr (FSV) Beschreibung: GY Aue - Lauter-Bernsbach / Hin- und Rückfahrt Interne Kennung: ERZ-22-143_25 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße) Optionen: Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben. 5.1.2. Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Erzgebirgskreis (DED42) Land: Deutschland 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 01/08/2025 Enddatum der Laufzeit: 31/07/2026 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 3 5.1.6. Allgemeine Informationen Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge CVD)) Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen. Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist das im Formblatt entsprechend angeben und darlegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., bzw. für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und /oder einen vergleichbaren Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen.-------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder auch durch Eintrag in einem amtlichen Verzeichnis (z.B. in dem durch die Industrie- und Handelskammer eingerichteten PQ-Verzeichnis) oder durch Vorlage eines Zertifikates im Sinne der europäischen Zertifizierungsstandards geführt werden. Ggf. ist eine Ergänzung des Eintrags bzw. des Zertifikats um die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise erforderlich. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet Kriterium: Art: Sonstiges Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen) Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Beschreibung: 100 % 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 16/04/2025 18:00:00 (UTC+1) Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.subreport.de/E11871226 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.subreport.de/E11871226 Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 23/04/2025 09:45:00 (UTC+1) Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 23/04/2025 10:00:00 (UTC+1) Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja Finanzielle Vereinbarung: Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist auf Verlangen der Vergabestelle für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und / oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen. 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------ (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 5.1. Los: LOT-0006 Titel: Beförderungsleistungen in freigestellten Schülerverkehr (FSV) Beschreibung: FS Aue E - Zwönitz / Hin- und Rückfahrt Interne Kennung: ERZ-22-156_25 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße) Optionen: Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben. 5.1.2. Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Erzgebirgskreis (DED42) Land: Deutschland 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 01/08/2025 Enddatum der Laufzeit: 31/07/2026 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 3 5.1.6. Allgemeine Informationen Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge CVD)) Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen. Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist das im Formblatt entsprechend angeben und darlegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., bzw. für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und /oder einen vergleichbaren Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen.-------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder auch durch Eintrag in einem amtlichen Verzeichnis (z.B. in dem durch die Industrie- und Handelskammer eingerichteten PQ-Verzeichnis) oder durch Vorlage eines Zertifikates im Sinne der europäischen Zertifizierungsstandards geführt werden. Ggf. ist eine Ergänzung des Eintrags bzw. des Zertifikats um die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise erforderlich. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet Kriterium: Art: Sonstiges Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen) Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Beschreibung: 100 % 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 16/04/2025 18:00:00 (UTC+1) Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.subreport.de/E11871226 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.subreport.de/E11871226 Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 23/04/2025 09:45:00 (UTC+1) Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 23/04/2025 10:00:00 (UTC+1) Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja Finanzielle Vereinbarung: Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist auf Verlangen der Vergabestelle für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und / oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen. 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------ (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 5.1. Los: LOT-0007 Titel: Beförderungsleistungen in freigestellten Schülerverkehr (FSV) Beschreibung: FS Aue E - Thermalbad Wiesenbad / Hin- und Rückfahrt Interne Kennung: ERZ-22-4.14_25 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße) Optionen: Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben. 5.1.2. Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Erzgebirgskreis (DED42) Land: Deutschland 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 01/08/2025 Enddatum der Laufzeit: 31/07/2026 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 3 5.1.6. Allgemeine Informationen Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge CVD)) Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen. Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist das im Formblatt entsprechend angeben und darlegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., bzw. für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und /oder einen vergleichbaren Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen.-------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder auch durch Eintrag in einem amtlichen Verzeichnis (z.B. in dem durch die Industrie- und Handelskammer eingerichteten PQ-Verzeichnis) oder durch Vorlage eines Zertifikates im Sinne der europäischen Zertifizierungsstandards geführt werden. Ggf. ist eine Ergänzung des Eintrags bzw. des Zertifikats um die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise erforderlich. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet Kriterium: Art: Sonstiges Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Beschreibung: 100 % 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 16/04/2025 18:00:00 (UTC+1) Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.subreport.de/E11871226 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.subreport.de/E11871226 Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 23/04/2025 09:45:00 (UTC+1) Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 23/04/2025 10:00:00 (UTC+1) Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja Finanzielle Vereinbarung: Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist auf Verlangen der Vergabestelle für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und / oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen. 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 5.1. Los: LOT-0008 Titel: Beförderungsleistungen in freigestellten Schülerverkehr (FSV) Beschreibung: FS Aue E - Scheibenberg / Hin- und Rückfahrt Interne Kennung: ERZ-22-4.16_25 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße) Optionen: Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben. 5.1.2. Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Erzgebirgskreis (DED42) Land: Deutschland 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 01/08/2025 Enddatum der Laufzeit: 31/07/2026 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 3 5.1.6. Allgemeine Informationen Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge CVD)) Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen. Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist das im Formblatt entsprechend angeben und darlegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., bzw. für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und /oder einen vergleichbaren Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen.-------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder auch durch Eintrag in einem amtlichen Verzeichnis (z.B. in dem durch die Industrie- und Handelskammer eingerichteten PQ-Verzeichnis) oder durch Vorlage eines Zertifikates im Sinne der europäischen Zertifizierungsstandards geführt werden. Ggf. ist eine Ergänzung des Eintrags bzw. des Zertifikats um die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise erforderlich. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet Kriterium: Art: Sonstiges Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen) Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Beschreibung: 100 % 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 16/04/2025 18:00:00 (UTC+1) Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.subreport.de/E11871226 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.subreport.de/E11871226 Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 23/04/2025 09:45:00 (UTC+1) Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 23/04/2025 10:00:00 (UTC+1) Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja Finanzielle Vereinbarung: Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist auf Verlangen der Vergabestelle für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und / oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen. 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------ (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 5.1. Los: LOT-0009 Titel: Beförderungsleistungen in freigestellten Schülerverkehr (FSV) Beschreibung: GS Schneeberg Marchwitza - Schönheide / Hin- und Rückfahrt Interne Kennung: ERz-22-10.5_25 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße) Optionen: Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben. 5.1.2. Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Erzgebirgskreis (DED42) Land: Deutschland 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 01/08/2025 Enddatum der Laufzeit: 31/07/2026 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 3 5.1.6. Allgemeine Informationen Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge CVD)) Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen. Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist das im Formblatt entsprechend angeben und darlegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., bzw. für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und /oder einen vergleichbaren Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen.-------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder auch durch Eintrag in einem amtlichen Verzeichnis (z.B. in dem durch die Industrie- und Handelskammer eingerichteten PQ-Verzeichnis) oder durch Vorlage eines Zertifikates im Sinne der europäischen Zertifizierungsstandards geführt werden. Ggf. ist eine Ergänzung des Eintrags bzw. des Zertifikats um die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise erforderlich. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet Kriterium: Art: Sonstiges Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen) Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Beschreibung: 100 % 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 16/04/2025 18:00:00 (UTC+1) Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.subreport.de/E11871226 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.subreport.de/E11871226 Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 23/04/2025 09:45:00 (UTC+1) Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 23/04/2025 10:00:00 (UTC+1) Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja Finanzielle Vereinbarung: Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist auf Verlangen der Vergabestelle für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und / oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen. 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------ (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 5.1. Los: LOT-0010 Titel: Beförderungsleistungen in freigestellten Schülerverkehr (FSV) Beschreibung: FS Johanngeorgenstadt - Eibenstock / Hin- und Rückfahrt Interne Kennung: ERZ-30-6.2_25 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße) Optionen: Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben. 5.1.2. Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Erzgebirgskreis (DED42) Land: Deutschland 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 01/08/2025 Enddatum der Laufzeit: 31/07/2026 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 3 5.1.6. Allgemeine Informationen Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge CVD)) Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen. Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist das im Formblatt entsprechend angeben und darlegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., bzw. für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und /oder einen vergleichbaren Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen.-------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder auch durch Eintrag in einem amtlichen Verzeichnis (z.B. in dem durch die Industrie- und Handelskammer eingerichteten PQ-Verzeichnis) oder durch Vorlage eines Zertifikates im Sinne der europäischen Zertifizierungsstandards geführt werden. Ggf. ist eine Ergänzung des Eintrags bzw. des Zertifikats um die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise erforderlich. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet Kriterium: Art: Sonstiges Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen) Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Beschreibung: 100 % 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 16/04/2025 18:00:00 (UTC+1) Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.subreport.de/E11871226 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.subreport.de/E11871226 Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 23/04/2025 09:45:00 (UTC+1) Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 23/04/2025 10:00:00 (UTC+1) Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja Finanzielle Vereinbarung: Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist auf Verlangen der Vergabestelle für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und / oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen. 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------ (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 5.1. Los: LOT-0011 Titel: Beförderungsleistungen in freigestellten Schülerverkehr (FSV) Beschreibung: FS Johanngeorgenstadt - Johanngeorgenstadt / Hin- und Rückfahrt / Begleitperson erforderlich Interne Kennung: ERZ-30-6.3_25 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße) Optionen: Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben. 5.1.2. Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Erzgebirgskreis (DED42) Land: Deutschland 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 01/08/2025 Enddatum der Laufzeit: 31/07/2026 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 3 5.1.6. Allgemeine Informationen Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge CVD)) Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen. Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist das im Formblatt entsprechend angeben und darlegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., bzw. für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und /oder einen vergleichbaren Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen.-------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder auch durch Eintrag in einem amtlichen Verzeichnis (z.B. in dem durch die Industrie- und Handelskammer eingerichteten PQ-Verzeichnis) oder durch Vorlage eines Zertifikates im Sinne der europäischen Zertifizierungsstandards geführt werden. Ggf. ist eine Ergänzung des Eintrags bzw. des Zertifikats um die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise erforderlich. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet Kriterium: Art: Sonstiges Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen) Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Beschreibung: 100 % 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 16/04/2025 18:00:00 (UTC+1) Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.subreport.de/E11871226 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.subreport.de/E11871226 Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 23/04/2025 09:45:00 (UTC+1) Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 23/04/2025 10:00:00 (UTC+1) Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja Finanzielle Vereinbarung: Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist auf Verlangen der Vergabestelle für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und / oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen. 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------ (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 5.1. Los: LOT-0012 Titel: Beförderungsleistungen in freigestellten Schülerverkehr (FSV) Beschreibung: FS Johanngeorgenstadt - Eibenstock / Hin- und Rückfahrt Interne Kennung: ERZ-30-6.4_25 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße) Optionen: Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben. 5.1.2. Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Erzgebirgskreis (DED42) Land: Deutschland 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 01/08/2025 Enddatum der Laufzeit: 31/07/2026 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 3 5.1.6. Allgemeine Informationen Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge CVD)) Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen. Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist das im Formblatt entsprechend angeben und darlegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., bzw. für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und /oder einen vergleichbaren Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen.-------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder auch durch Eintrag in einem amtlichen Verzeichnis (z.B. in dem durch die Industrie- und Handelskammer eingerichteten PQ-Verzeichnis) oder durch Vorlage eines Zertifikates im Sinne der europäischen Zertifizierungsstandards geführt werden. Ggf. ist eine Ergänzung des Eintrags bzw. des Zertifikats um die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise erforderlich. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet Kriterium: Art: Sonstiges Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen) Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Beschreibung: 100 % 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 16/04/2025 18:00:00 (UTC+1) Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.subreport.de/E11871226 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.subreport.de/E11871226 Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 23/04/2025 09:45:00 (UTC+1) Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 23/04/2025 10:00:00 (UTC+1) Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja Finanzielle Vereinbarung: Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist auf Verlangen der Vergabestelle für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und / oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen. 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------ (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 5.1. Los: LOT-0013 Titel: Beförderungsleistungen in freigestellten Schülerverkehr (FSV) Beschreibung: FS Johanngeorgenstadt - Eibenstock / Hin- und Rückfahrt Interne Kennung: ERZ-30-6.7_25 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße) Optionen: Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben. 5.1.2. Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Erzgebirgskreis (DED42) Land: Deutschland 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 01/08/2025 Enddatum der Laufzeit: 31/07/2026 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 3 5.1.6. Allgemeine Informationen Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge CVD)) Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen. Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist das im Formblatt entsprechend angeben und darlegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., bzw. für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und /oder einen vergleichbaren Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen.-------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder auch durch Eintrag in einem amtlichen Verzeichnis (z.B. in dem durch die Industrie- und Handelskammer eingerichteten PQ-Verzeichnis) oder durch Vorlage eines Zertifikates im Sinne der europäischen Zertifizierungsstandards geführt werden. Ggf. ist eine Ergänzung des Eintrags bzw. des Zertifikats um die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise erforderlich. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet Kriterium: Art: Sonstiges Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Beschreibung: 100 % 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 16/04/2025 18:00:00 (UTC+1) Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.subreport.de/E11871226 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.subreport.de/E11871226 Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 23/04/2025 09:45:00 (UTC+1) Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 23/04/2025 10:00:00 (UTC+1) Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja Finanzielle Vereinbarung: Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist auf Verlangen der Vergabestelle für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und / oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen. 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------ (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 5.1. Los: LOT-0014 Titel: Beförderungsleistungen in freigestellten Schülerverkehr (FSV) Beschreibung: FS Annaberg G - Mildenau, Arnsfeld, Geyersdorf, Annaberg / Hin- und Rückfahrt Interne Kennung: ERZ-25-1.49_25 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße) Optionen: Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben. 5.1.2. Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Erzgebirgskreis (DED42) Land: Deutschland 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 01/08/2025 Enddatum der Laufzeit: 31/07/2026 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 3 5.1.6. Allgemeine Informationen Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge CVD)) Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen. Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist das im Formblatt entsprechend angeben und darlegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., bzw. für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und /oder einen vergleichbaren Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen.-------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder auch durch Eintrag in einem amtlichen Verzeichnis (z.B. in dem durch die Industrie- und Handelskammer eingerichteten PQ-Verzeichnis) oder durch Vorlage eines Zertifikates im Sinne der europäischen Zertifizierungsstandards geführt werden. Ggf. ist eine Ergänzung des Eintrags bzw. des Zertifikats um die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise erforderlich. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet Kriterium: Art: Sonstiges Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen) Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Beschreibung: 100 % 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 16/04/2025 18:00:00 (UTC+1) Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.subreport.de/E11871226 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.subreport.de/E11871226 Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 23/04/2025 09:45:00 (UTC+1) Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 23/04/2025 10:00:00 (UTC+1) Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja Finanzielle Vereinbarung: Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist auf Verlangen der Vergabestelle für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und / oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen. 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------ (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 5.1. Los: LOT-0015 Titel: Beförderungsleistungen in freigestellten Schülerverkehr (FSV) Beschreibung: FS Annaberg G - Elterlein, Schlettau, Annaberg-Buchholz / Hin- und Rückfahrt Interne Kennung: ERZ-25-1.59_25 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße) Optionen: Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben. 5.1.2. Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Erzgebirgskreis (DED42) Land: Deutschland 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 01/08/2025 Enddatum der Laufzeit: 31/07/2026 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 3 5.1.6. Allgemeine Informationen Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge CVD)) Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen. Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist das im Formblatt entsprechend angeben und darlegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., bzw. für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und /oder einen vergleichbaren Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen.-------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder auch durch Eintrag in einem amtlichen Verzeichnis (z.B. in dem durch die Industrie- und Handelskammer eingerichteten PQ-Verzeichnis) oder durch Vorlage eines Zertifikates im Sinne der europäischen Zertifizierungsstandards geführt werden. Ggf. ist eine Ergänzung des Eintrags bzw. des Zertifikats um die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise erforderlich. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet Kriterium: Art: Sonstiges Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen) Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Beschreibung: 100 % 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 16/04/2025 18:00:00 (UTC+1) Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.subreport.de/E11871226 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.subreport.de/E11871226 Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 23/04/2025 09:45:00 (UTC+1) Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 23/04/2025 10:00:00 (UTC+1) Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja Finanzielle Vereinbarung: Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist auf Verlangen der Vergabestelle für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und / oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen. 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------ (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 5.1. Los: LOT-0016 Titel: Beförderungsleistungen in freigestellten Schülerverkehr (FSV) Beschreibung: FS Marienberg L Pestalozzi , FS Marienberg G Wagner - Zschopau / Hin- und Rückfahrt Interne Kennung: ERz-26-2.23_25 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße) Optionen: Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben. 5.1.2. Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Erzgebirgskreis (DED42) Land: Deutschland 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 01/08/2025 Enddatum der Laufzeit: 31/07/2026 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 3 5.1.6. Allgemeine Informationen Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge CVD)) Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen. Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist das im Formblatt entsprechend angeben und darlegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., bzw. für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und /oder einen vergleichbaren Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen.-------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder auch durch Eintrag in einem amtlichen Verzeichnis (z.B. in dem durch die Industrie- und Handelskammer eingerichteten PQ-Verzeichnis) oder durch Vorlage eines Zertifikates im Sinne der europäischen Zertifizierungsstandards geführt werden. Ggf. ist eine Ergänzung des Eintrags bzw. des Zertifikats um die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise erforderlich. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet Kriterium: Art: Sonstiges Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen) Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Beschreibung: 100 % 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 16/04/2025 18:00:00 (UTC+1) Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.subreport.de/E11871226 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.subreport.de/E11871226 Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 23/04/2025 09:45:00 (UTC+1) Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 23/04/2025 10:00:00 (UTC+1) Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja Finanzielle Vereinbarung: Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist auf Verlangen der Vergabestelle für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und / oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen. 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------ (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 5.1. Los: LOT-0017 Titel: Beförderungsleistungen in freigestellten Schülerverkehr (FSV) Beschreibung: FS Marienberg G Wagner - Olbernhau, Pockau-Lengefeld / Hin- und Rückfahrt Interne Kennung: ERZ-26-2.24_25 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße) Optionen: Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben. 5.1.2. Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Erzgebirgskreis (DED42) Land: Deutschland 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 01/08/2025 Enddatum der Laufzeit: 31/07/2026 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 3 5.1.6. Allgemeine Informationen Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge CVD)) Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen. Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist das im Formblatt entsprechend angeben und darlegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., bzw. für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und /oder einen vergleichbaren Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen.-------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder auch durch Eintrag in einem amtlichen Verzeichnis (z.B. in dem durch die Industrie- und Handelskammer eingerichteten PQ-Verzeichnis) oder durch Vorlage eines Zertifikates im Sinne der europäischen Zertifizierungsstandards geführt werden. Ggf. ist eine Ergänzung des Eintrags bzw. des Zertifikats um die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise erforderlich. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet Kriterium: Art: Sonstiges Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen) Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Beschreibung: 100 % 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 16/04/2025 18:00:00 (UTC+1) Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.subreport.de/E11871226 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.subreport.de/E11871226 Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 23/04/2025 09:45:00 (UTC+1) Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 23/04/2025 10:00:00 (UTC+1) Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja Finanzielle Vereinbarung: Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist auf Verlangen der Vergabestelle für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und / oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen. 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------ (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 5.1. Los: LOT-0018 Titel: Beförderungsleistungen in freigestellten Schülerverkehr (FSV) Beschreibung: FS Marienberg G Wagner, FS Marienberg L Pestalozzi - Wolkenstein - Marienberg / Hin- und Rückfahrt Interne Kennung: ERZ-26-2.5_25 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße) Optionen: Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben. 5.1.2. Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Erzgebirgskreis (DED42) Land: Deutschland 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 01/08/2025 Enddatum der Laufzeit: 31/07/2026 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 3 5.1.6. Allgemeine Informationen Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge CVD)) Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen. Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist das im Formblatt entsprechend angeben und darlegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., bzw. für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und /oder einen vergleichbaren Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen.-------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder auch durch Eintrag in einem amtlichen Verzeichnis (z.B. in dem durch die Industrie- und Handelskammer eingerichteten PQ-Verzeichnis) oder durch Vorlage eines Zertifikates im Sinne der europäischen Zertifizierungsstandards geführt werden. Ggf. ist eine Ergänzung des Eintrags bzw. des Zertifikats um die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise erforderlich. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet Kriterium: Art: Sonstiges Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen) Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Beschreibung: 100 % 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 16/04/2025 18:00:00 (UTC+1) Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.subreport.de/E11871226 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.subreport.de/E11871226 Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 23/04/2025 09:45:00 (UTC+1) Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 23/04/2025 10:00:00 (UTC+1) Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja Finanzielle Vereinbarung: Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist auf Verlangen der Vergabestelle für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und / oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen. 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------ (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 5.1. Los: LOT-0019 Titel: Beförderungsleistungen in freigestellten Schülerverkehr (FSV) Beschreibung: FS Marienberg L Pestalozzi, GY Olbernhau (Zubringer auf der Hinfahrt) - Neuhausen, Heidersdorf, Olbe / Hin- und Rückfahrt Interne Kennung: ERZ-26-2.1_25 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße) Optionen: Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben. 5.1.2. Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Erzgebirgskreis (DED42) Land: Deutschland 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 01/08/2025 Enddatum der Laufzeit: 31/07/2026 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 3 5.1.6. Allgemeine Informationen Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge CVD)) Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen. Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist das im Formblatt entsprechend angeben und darlegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., bzw. für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und /oder einen vergleichbaren Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen.-------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder auch durch Eintrag in einem amtlichen Verzeichnis (z.B. in dem durch die Industrie- und Handelskammer eingerichteten PQ-Verzeichnis) oder durch Vorlage eines Zertifikates im Sinne der europäischen Zertifizierungsstandards geführt werden. Ggf. ist eine Ergänzung des Eintrags bzw. des Zertifikats um die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise erforderlich. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet Kriterium: Art: Sonstiges Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen) Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Beschreibung: 100 % 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 16/04/2025 18:00:00 (UTC+1) Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.subreport.de/E11871226 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.subreport.de/E11871226 Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 23/04/2025 09:45:00 (UTC+1) Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 23/04/2025 10:00:00 (UTC+1) Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja Finanzielle Vereinbarung: Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist auf Verlangen der Vergabestelle für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und / oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen. 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------ (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 5.1. Los: LOT-0020 Titel: Beförderungsleistungen in freigestellten Schülerverkehr (FSV) Beschreibung: FS Marienberg L - Olbernhau, Zöblitz, Marienberg / Hin- und Rückfahrt Interne Kennung: ERZ-26-2.7_25 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße) Optionen: Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben. 5.1.2. Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Erzgebirgskreis (DED42) Land: Deutschland 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 01/08/2025 Enddatum der Laufzeit: 31/07/2026 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 3 5.1.6. Allgemeine Informationen Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge CVD)) Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen. Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist das im Formblatt entsprechend angeben und darlegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., bzw. für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und /oder einen vergleichbaren Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen.-------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder auch durch Eintrag in einem amtlichen Verzeichnis (z.B. in dem durch die Industrie- und Handelskammer eingerichteten PQ-Verzeichnis) oder durch Vorlage eines Zertifikates im Sinne der europäischen Zertifizierungsstandards geführt werden. Ggf. ist eine Ergänzung des Eintrags bzw. des Zertifikats um die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise erforderlich. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet Kriterium: Art: Sonstiges Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen) Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Beschreibung: 100 % 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 16/04/2025 18:00:00 (UTC+1) Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.subreport.de/E11871226 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.subreport.de/E11871226 Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 23/04/2025 09:45:00 (UTC+1) Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 23/04/2025 10:00:00 (UTC+1) Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja Finanzielle Vereinbarung: Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist auf Verlangen der Vergabestelle für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und / oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen. 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------ (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 5.1. Los: LOT-0021 Titel: Beförderungsleistungen in freigestellten Schülerverkehr (FSV) Beschreibung: FS Johanngeorgenstadt - Eibenstock / Hin- und Rückfahrt / Begleitperson erforderlich Interne Kennung: ERZ-30-6.6_25 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße) Optionen: Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben. 5.1.2. Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Erzgebirgskreis (DED42) Land: Deutschland 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 01/08/2025 Enddatum der Laufzeit: 31/07/2026 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 3 5.1.6. Allgemeine Informationen Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge CVD)) Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen. Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist das im Formblatt entsprechend angeben und darlegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., bzw. für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und /oder einen vergleichbaren Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen.-------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder auch durch Eintrag in einem amtlichen Verzeichnis (z.B. in dem durch die Industrie- und Handelskammer eingerichteten PQ-Verzeichnis) oder durch Vorlage eines Zertifikates im Sinne der europäischen Zertifizierungsstandards geführt werden. Ggf. ist eine Ergänzung des Eintrags bzw. des Zertifikats um die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise erforderlich. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet Kriterium: Art: Sonstiges Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen) Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Beschreibung: 100 % 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 16/04/2025 18:00:00 (UTC+1) Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.subreport.de/E11871226 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.subreport.de/E11871226 Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 23/04/2025 09:45:00 (UTC+1) Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 23/04/2025 10:00:00 (UTC+1) Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja Finanzielle Vereinbarung: Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist auf Verlangen der Vergabestelle für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und / oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen. 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------ (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 5.1. Los: LOT-0022 Titel: Beförderungsleistungen in freigestellten Schülerverkehr (FSV) Beschreibung: GS Zschopenberg (LRS) - Thum - Amtsberg - Gelenau / Hin- und Rückfahrt Interne Kennung: ERZ-19-8.4_25 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße) Optionen: Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben. 5.1.2. Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Erzgebirgskreis (DED42) Land: Deutschland 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 01/08/2025 Enddatum der Laufzeit: 31/07/2026 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 3 5.1.6. Allgemeine Informationen Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge CVD)) Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen. Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist das im Formblatt entsprechend angeben und darlegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., bzw. für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und /oder einen vergleichbaren Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen.-------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder auch durch Eintrag in einem amtlichen Verzeichnis (z.B. in dem durch die Industrie- und Handelskammer eingerichteten PQ-Verzeichnis) oder durch Vorlage eines Zertifikates im Sinne der europäischen Zertifizierungsstandards geführt werden. Ggf. ist eine Ergänzung des Eintrags bzw. des Zertifikats um die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise erforderlich. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet Kriterium: Art: Sonstiges Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen) Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Beschreibung: 100 % 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 16/04/2025 18:00:00 (UTC+1) Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.subreport.de/E11871226 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.subreport.de/E11871226 Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 23/04/2025 09:45:00 (UTC+1) Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 23/04/2025 10:00:00 (UTC+1) Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja Finanzielle Vereinbarung: Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist auf Verlangen der Vergabestelle für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und / oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen. 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------ (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 5.1. Los: LOT-0023 Titel: Beförderungsleistungen in freigestellten Schülerverkehr (FSV) Beschreibung: FS Marienberg L - Pockau-Lengefeld / Hin- und Rückfahrt Interne Kennung: ERZ-26-2.11_25 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße) Optionen: Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben. 5.1.2. Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Erzgebirgskreis (DED42) Land: Deutschland 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 01/08/2025 Enddatum der Laufzeit: 31/07/2026 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 3 5.1.6. Allgemeine Informationen Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge CVD)) Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen. Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist das im Formblatt entsprechend angeben und darlegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., bzw. für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und /oder einen vergleichbaren Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen.-------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder auch durch Eintrag in einem amtlichen Verzeichnis (z.B. in dem durch die Industrie- und Handelskammer eingerichteten PQ-Verzeichnis) oder durch Vorlage eines Zertifikates im Sinne der europäischen Zertifizierungsstandards geführt werden. Ggf. ist eine Ergänzung des Eintrags bzw. des Zertifikats um die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise erforderlich. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet Kriterium: Art: Sonstiges Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen) Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Beschreibung: 100 % 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 16/04/2025 18:00:00 (UTC+1) Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.subreport.de/E11871226 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.subreport.de/E11871226 Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 23/04/2025 09:45:00 (UTC+1) Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 23/04/2025 10:00:00 (UTC+1) Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja Finanzielle Vereinbarung: Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist auf Verlangen der Vergabestelle für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und / oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen. 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------ (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 5.1. Los: LOT-0024 Titel: Beförderungsleistungen in freigestellten Schülerverkehr (FSV) Beschreibung: GS Zschopenberg (LRS) - Großolbersdorf / Hin- und Rückfahrt Interne Kennung: ERZ-19-8.5_25 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße) Optionen: Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben. 5.1.2. Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Erzgebirgskreis (DED42) Land: Deutschland 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 01/08/2025 Enddatum der Laufzeit: 31/07/2026 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 3 5.1.6. Allgemeine Informationen Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge CVD)) Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen. Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist das im Formblatt entsprechend angeben und darlegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., bzw. für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und /oder einen vergleichbaren Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen.-------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder auch durch Eintrag in einem amtlichen Verzeichnis (z.B. in dem durch die Industrie- und Handelskammer eingerichteten PQ-Verzeichnis) oder durch Vorlage eines Zertifikates im Sinne der europäischen Zertifizierungsstandards geführt werden. Ggf. ist eine Ergänzung des Eintrags bzw. des Zertifikats um die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise erforderlich. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet Kriterium: Art: Sonstiges Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen) Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Beschreibung: 100 % 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 16/04/2025 18:00:00 (UTC+1) Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.subreport.de/E11871226 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.subreport.de/E11871226 Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 23/04/2025 09:45:00 (UTC+1) Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 23/04/2025 10:00:00 (UTC+1) Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja Finanzielle Vereinbarung: Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist auf Verlangen der Vergabestelle für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und / oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen. 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------ (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 5.1. Los: LOT-0025 Titel: Beförderungsleistungen in freigestellten Schülerverkehr (FSV) Beschreibung: FS Marienberg L Pestalozzi - Olbernhau / Hin- und Rückfahrt Interne Kennung: ERZ-26-2.22_25 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße) Optionen: Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben. 5.1.2. Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Erzgebirgskreis (DED42) Land: Deutschland 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 01/08/2025 Enddatum der Laufzeit: 31/07/2026 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 3 5.1.6. Allgemeine Informationen Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge CVD)) Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen. Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist das im Formblatt entsprechend angeben und darlegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., bzw. für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und /oder einen vergleichbaren Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen.-------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder auch durch Eintrag in einem amtlichen Verzeichnis (z.B. in dem durch die Industrie- und Handelskammer eingerichteten PQ-Verzeichnis) oder durch Vorlage eines Zertifikates im Sinne der europäischen Zertifizierungsstandards geführt werden. Ggf. ist eine Ergänzung des Eintrags bzw. des Zertifikats um die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise erforderlich. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet Kriterium: Art: Sonstiges Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen) Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Beschreibung: 100 % 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 16/04/2025 18:00:00 (UTC+1) Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.subreport.de/E11871226 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.subreport.de/E11871226 Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 23/04/2025 09:45:00 (UTC+1) Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 23/04/2025 10:00:00 (UTC+1) Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja Finanzielle Vereinbarung: Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist auf Verlangen der Vergabestelle für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und / oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen. 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------ (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 5.1. Los: LOT-0026 Titel: Beförderungsleistungen in freigestellten Schülerverkehr (FSV) Beschreibung: Grundschule Wiesa - Annaberg-Buchholz, atypische Wohnlagen Wiesa / Hin- und Rückfahrt Interne Kennung: ERZ-25-105-25 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße) Optionen: Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben. 5.1.2. Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Erzgebirgskreis (DED42) Land: Deutschland 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 01/08/2025 Enddatum der Laufzeit: 31/07/2026 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 3 5.1.6. Allgemeine Informationen Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge CVD)) Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen. Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist das im Formblatt entsprechend angeben und darlegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., bzw. für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und /oder einen vergleichbaren Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen.-------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder auch durch Eintrag in einem amtlichen Verzeichnis (z.B. in dem durch die Industrie- und Handelskammer eingerichteten PQ-Verzeichnis) oder durch Vorlage eines Zertifikates im Sinne der europäischen Zertifizierungsstandards geführt werden. Ggf. ist eine Ergänzung des Eintrags bzw. des Zertifikats um die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise erforderlich. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet Kriterium: Art: Sonstiges Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen) Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Beschreibung: 100 % 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 16/04/2025 18:00:00 (UTC+1) Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.subreport.de/E11871226 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.subreport.de/E11871226 Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 23/04/2025 09:45:00 (UTC+1) Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 23/04/2025 10:00:00 (UTC+1) Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja Finanzielle Vereinbarung: Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist auf Verlangen der Vergabestelle für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und / oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen. 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------ (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 5.1. Los: LOT-0027 Titel: Beförderungsleistungen in freigestellten Schülerverkehr (FSV) Beschreibung: Abenteuer Schule Erzgebirge - Burkhardtsdorf / Hin- und Rückfahrt Interne Kennung: ERZ-26-84_25 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße) Optionen: Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben. 5.1.2. Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Erzgebirgskreis (DED42) Land: Deutschland 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 01/08/2025 Enddatum der Laufzeit: 31/07/2026 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 3 5.1.6. Allgemeine Informationen Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge CVD)) Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen. Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist das im Formblatt entsprechend angeben und darlegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., bzw. für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und /oder einen vergleichbaren Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen.-------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder auch durch Eintrag in einem amtlichen Verzeichnis (z.B. in dem durch die Industrie- und Handelskammer eingerichteten PQ-Verzeichnis) oder durch Vorlage eines Zertifikates im Sinne der europäischen Zertifizierungsstandards geführt werden. Ggf. ist eine Ergänzung des Eintrags bzw. des Zertifikats um die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise erforderlich. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet Kriterium: Art: Sonstiges Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen) Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Beschreibung: 100 % 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 16/04/2025 18:00:00 (UTC+1) Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.subreport.de/E11871226 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.subreport.de/E11871226 Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 23/04/2025 09:45:00 (UTC+1) Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 23/04/2025 10:00:00 (UTC+1) Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja Finanzielle Vereinbarung: Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist auf Verlangen der Vergabestelle für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und / oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen. 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------ (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 5.1. Los: LOT-0028 Titel: Beförderungsleistungen in freigestellten Schülerverkehr (FSV) Beschreibung: GS Lengefeld - Pockau-Lengefeld OT Lengefeld / Hin- und Rückfahrt Interne Kennung: ERZ-20-66_25 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße) Optionen: Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben. 5.1.2. Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Erzgebirgskreis (DED42) Land: Deutschland 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 01/08/2025 Enddatum der Laufzeit: 31/07/2026 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 3 5.1.6. Allgemeine Informationen Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge CVD)) Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen. Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist das im Formblatt entsprechend angeben und darlegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., bzw. für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und /oder einen vergleichbaren Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen.-------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder auch durch Eintrag in einem amtlichen Verzeichnis (z.B. in dem durch die Industrie- und Handelskammer eingerichteten PQ-Verzeichnis) oder durch Vorlage eines Zertifikates im Sinne der europäischen Zertifizierungsstandards geführt werden. Ggf. ist eine Ergänzung des Eintrags bzw. des Zertifikats um die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise erforderlich. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet Kriterium: Art: Sonstiges Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen) Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Beschreibung: 100 % 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 16/04/2025 18:00:00 (UTC+1) Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.subreport.de/E11871226 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.subreport.de/E11871226 Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 23/04/2025 09:45:00 (UTC+1) Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 23/04/2025 10:00:00 (UTC+1) Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja Finanzielle Vereinbarung: Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist auf Verlangen der Vergabestelle für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und / oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen. 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------ (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 5.1. Los: LOT-0029 Titel: Beförderungsleistungen in freigestellten Schülerverkehr (FSV) Beschreibung: Abenteuer Schule Erzgebirge - Grünhainichen OT Borstendorf / Hin- und Rückfahrt Interne Kennung: ERz-26-85_25 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße) Optionen: Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben. 5.1.2. Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Erzgebirgskreis (DED42) Land: Deutschland 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 01/08/2025 Enddatum der Laufzeit: 31/07/2026 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 3 5.1.6. Allgemeine Informationen Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge CVD)) Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen. Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist das im Formblatt entsprechend angeben und darlegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., bzw. für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und /oder einen vergleichbaren Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen.-------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder auch durch Eintrag in einem amtlichen Verzeichnis (z.B. in dem durch die Industrie- und Handelskammer eingerichteten PQ-Verzeichnis) oder durch Vorlage eines Zertifikates im Sinne der europäischen Zertifizierungsstandards geführt werden. Ggf. ist eine Ergänzung des Eintrags bzw. des Zertifikats um die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise erforderlich. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet Kriterium: Art: Sonstiges Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen) Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Beschreibung: 100 % 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 16/04/2025 18:00:00 (UTC+1) Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.subreport.de/E11871226 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.subreport.de/E11871226 Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 23/04/2025 09:45:00 (UTC+1) Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 23/04/2025 10:00:00 (UTC+1) Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja Finanzielle Vereinbarung: Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist auf Verlangen der Vergabestelle für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und / oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen. 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------ (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 5.1. Los: LOT-0030 Titel: Beförderungsleistungen in freigestellten Schülerverkehr (FSV) Beschreibung: Abenteuer Schule Erzgebirge - Annaberg-Buchholz / Hin- und Rückfahrt Interne Kennung: ERZ-26-86_25 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße) Optionen: Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben. 5.1.2. Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Erzgebirgskreis (DED42) Land: Deutschland 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 01/08/2025 Enddatum der Laufzeit: 31/07/2026 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 3 5.1.6. Allgemeine Informationen Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge CVD)) Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen. Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist das im Formblatt entsprechend angeben und darlegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., bzw. für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und /oder einen vergleichbaren Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen.-------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder auch durch Eintrag in einem amtlichen Verzeichnis (z.B. in dem durch die Industrie- und Handelskammer eingerichteten PQ-Verzeichnis) oder durch Vorlage eines Zertifikates im Sinne der europäischen Zertifizierungsstandards geführt werden. Ggf. ist eine Ergänzung des Eintrags bzw. des Zertifikats um die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise erforderlich. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet Kriterium: Art: Sonstiges Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen) Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Beschreibung: 100 % 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 16/04/2025 18:00:00 (UTC+1) Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.subreport.de/E11871226 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.subreport.de/E11871226 Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 23/04/2025 09:45:00 (UTC+1) Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 23/04/2025 10:00:00 (UTC+1) Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja Finanzielle Vereinbarung: Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist auf Verlangen der Vergabestelle für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und / oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen. 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------ (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 5.1. Los: LOT-0031 Titel: Beförderungsleistungen in freigestellten Schülerverkehr (FSV) Beschreibung: GS Sonnenleithe Schwarzenberg - Scheibenberg / Hin- und Rückfahrt Interne Kennung: ERZ-31-92_25 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße) Optionen: Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben. 5.1.2. Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Erzgebirgskreis (DED42) Land: Deutschland 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 01/08/2025 Enddatum der Laufzeit: 31/07/2026 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 3 5.1.6. Allgemeine Informationen Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge CVD)) Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen. Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist das im Formblatt entsprechend angeben und darlegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., bzw. für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und /oder einen vergleichbaren Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen.-------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder auch durch Eintrag in einem amtlichen Verzeichnis (z.B. in dem durch die Industrie- und Handelskammer eingerichteten PQ-Verzeichnis) oder durch Vorlage eines Zertifikates im Sinne der europäischen Zertifizierungsstandards geführt werden. Ggf. ist eine Ergänzung des Eintrags bzw. des Zertifikats um die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise erforderlich. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet Kriterium: Art: Sonstiges Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen) Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Beschreibung: 100 % 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 16/04/2025 18:00:00 (UTC+1) Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.subreport.de/E11871226 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.subreport.de/E11871226 Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 23/04/2025 09:45:00 (UTC+1) Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 23/04/2025 10:00:00 (UTC+1) Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja Finanzielle Vereinbarung: Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist auf Verlangen der Vergabestelle für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und / oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen. 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------ (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 5.1. Los: LOT-0032 Titel: Beförderungsleistungen in freigestellten Schülerverkehr (FSV) Beschreibung: GS Sonnenleithe Schwarzenberg - Grünhain-Beierfeld / Hin- und Rückfahrt Interne Kennung: ERZ-31-9.4_25 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße) Optionen: Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben. 5.1.2. Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Erzgebirgskreis (DED42) Land: Deutschland 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 01/08/2025 Enddatum der Laufzeit: 31/07/2026 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 3 5.1.6. Allgemeine Informationen Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge CVD)) Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen. Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist das im Formblatt entsprechend angeben und darlegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., bzw. für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und /oder einen vergleichbaren Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen.-------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder auch durch Eintrag in einem amtlichen Verzeichnis (z.B. in dem durch die Industrie- und Handelskammer eingerichteten PQ-Verzeichnis) oder durch Vorlage eines Zertifikates im Sinne der europäischen Zertifizierungsstandards geführt werden. Ggf. ist eine Ergänzung des Eintrags bzw. des Zertifikats um die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise erforderlich. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet Kriterium: Art: Sonstiges Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Beschreibung: 100 % 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 16/04/2025 18:00:00 (UTC+1) Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.subreport.de/E11871226 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.subreport.de/E11871226 Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 23/04/2025 09:45:00 (UTC+1) Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 23/04/2025 10:00:00 (UTC+1) Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja Finanzielle Vereinbarung: Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist auf Verlangen der Vergabestelle für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und / oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen. 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------ (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 5.1. Los: LOT-0033 Titel: Beförderungsleistungen in freigestellten Schülerverkehr (FSV) Beschreibung: GS Sonnenleithe Schwarzenberg - Lauter-Bernsbach / Hin- und Rückfahrt Interne Kennung: ERZ-31-93_25 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße) Optionen: Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben. 5.1.2. Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Erzgebirgskreis (DED42) Land: Deutschland 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 01/08/2025 Enddatum der Laufzeit: 31/07/2026 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 3 5.1.6. Allgemeine Informationen Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge CVD)) Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen. Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist das im Formblatt entsprechend angeben und darlegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., bzw. für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und /oder einen vergleichbaren Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen.-------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder auch durch Eintrag in einem amtlichen Verzeichnis (z.B. in dem durch die Industrie- und Handelskammer eingerichteten PQ-Verzeichnis) oder durch Vorlage eines Zertifikates im Sinne der europäischen Zertifizierungsstandards geführt werden. Ggf. ist eine Ergänzung des Eintrags bzw. des Zertifikats um die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise erforderlich. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet Kriterium: Art: Sonstiges Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen) Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Beschreibung: 100 % 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 16/04/2025 18:00:00 (UTC+1) Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.subreport.de/E11871226 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.subreport.de/E11871226 Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 23/04/2025 09:45:00 (UTC+1) Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 23/04/2025 10:00:00 (UTC+1) Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja Finanzielle Vereinbarung: Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist auf Verlangen der Vergabestelle für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und / oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen. 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------ (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 5.1. Los: LOT-0034 Titel: Beförderungsleistungen in freigestellten Schülerverkehr (FSV) Beschreibung: OS Breitenbrunn/GS Rittersgrün - Johanngeorgenstadt/Breitenbrunn / Hin- und Rückfahrt Interne Kennung: ERZ-30-11_25 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße) Optionen: Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben. 5.1.2. Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Erzgebirgskreis (DED42) Land: Deutschland 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 01/08/2025 Enddatum der Laufzeit: 31/07/2026 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 3 5.1.6. Allgemeine Informationen Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge CVD)) Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen. Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist das im Formblatt entsprechend angeben und darlegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., bzw. für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und /oder einen vergleichbaren Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen.-------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder auch durch Eintrag in einem amtlichen Verzeichnis (z.B. in dem durch die Industrie- und Handelskammer eingerichteten PQ-Verzeichnis) oder durch Vorlage eines Zertifikates im Sinne der europäischen Zertifizierungsstandards geführt werden. Ggf. ist eine Ergänzung des Eintrags bzw. des Zertifikats um die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise erforderlich. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet Kriterium: Art: Sonstiges Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen) Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Beschreibung: 100 % 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 16/04/2025 18:00:00 (UTC+1) Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.subreport.de/E11871226 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.subreport.de/E11871226 Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 23/04/2025 09:45:00 (UTC+1) Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 23/04/2025 10:00:00 (UTC+1) Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja Finanzielle Vereinbarung: Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist auf Verlangen der Vergabestelle für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und / oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen. 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------ (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 5.1. Los: LOT-0035 Titel: Beförderungsleistungen in freigestellten Schülerverkehr (FSV) Beschreibung: GY Annaberg-Buchholz St. Annen - Wolkenstein / Hin- und Rückfahrt Interne Kennung: ERZ-25-106_25 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße) Optionen: Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben. 5.1.2. Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Erzgebirgskreis (DED42) Land: Deutschland 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 01/08/2025 Enddatum der Laufzeit: 31/07/2026 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 3 5.1.6. Allgemeine Informationen Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge CVD)) Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen. Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist das im Formblatt entsprechend angeben und darlegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., bzw. für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und /oder einen vergleichbaren Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen.-------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder auch durch Eintrag in einem amtlichen Verzeichnis (z.B. in dem durch die Industrie- und Handelskammer eingerichteten PQ-Verzeichnis) oder durch Vorlage eines Zertifikates im Sinne der europäischen Zertifizierungsstandards geführt werden. Ggf. ist eine Ergänzung des Eintrags bzw. des Zertifikats um die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise erforderlich. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet Kriterium: Art: Sonstiges Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen) Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Beschreibung: 100 % 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 16/04/2025 18:00:00 (UTC+1) Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.subreport.de/E11871226 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.subreport.de/E11871226 Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 23/04/2025 09:45:00 (UTC+1) Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 23/04/2025 10:00:00 (UTC+1) Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja Finanzielle Vereinbarung: Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist auf Verlangen der Vergabestelle für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und / oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen. 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------ (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 5.1. Los: LOT-0036 Titel: Beförderungsleistungen in freigestellten Schülerverkehr (FSV) Beschreibung: GS Zöblitz LRS - Seiffen, Deutschneudorf, Heidersdorf / Hin- und Rückfahrt Interne Kennung: ERZ-26-7.7_25 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße) Optionen: Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben. 5.1.2. Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Erzgebirgskreis (DED42) Land: Deutschland 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 01/08/2025 Enddatum der Laufzeit: 31/07/2026 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 3 5.1.6. Allgemeine Informationen Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge CVD)) Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen. Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist das im Formblatt entsprechend angeben und darlegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., bzw. für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und /oder einen vergleichbaren Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen.-------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder auch durch Eintrag in einem amtlichen Verzeichnis (z.B. in dem durch die Industrie- und Handelskammer eingerichteten PQ-Verzeichnis) oder durch Vorlage eines Zertifikates im Sinne der europäischen Zertifizierungsstandards geführt werden. Ggf. ist eine Ergänzung des Eintrags bzw. des Zertifikats um die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise erforderlich. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet Kriterium: Art: Sonstiges Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen) Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Beschreibung: 100 % 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 16/04/2025 18:00:00 (UTC+1) Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.subreport.de/E11871226 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.subreport.de/E11871226 Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 23/04/2025 09:45:00 (UTC+1) Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 23/04/2025 10:00:00 (UTC+1) Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja Finanzielle Vereinbarung: Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist auf Verlangen der Vergabestelle für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und / oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen. 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------ (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 5.1. Los: LOT-0037 Titel: Beförderungsleistungen in freigestellten Schülerverkehr (FSV) Beschreibung: GS Zöblitz LRS - Olbernhau / Hin- und Rückfahrt Interne Kennung: ERZ-26-7.9_25 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße) Optionen: Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben. 5.1.2. Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Erzgebirgskreis (DED42) Land: Deutschland 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 01/08/2025 Enddatum der Laufzeit: 31/07/2026 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 3 5.1.6. Allgemeine Informationen Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge CVD)) Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen. Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist das im Formblatt entsprechend angeben und darlegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., bzw. für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und /oder einen vergleichbaren Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen.-------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder auch durch Eintrag in einem amtlichen Verzeichnis (z.B. in dem durch die Industrie- und Handelskammer eingerichteten PQ-Verzeichnis) oder durch Vorlage eines Zertifikates im Sinne der europäischen Zertifizierungsstandards geführt werden. Ggf. ist eine Ergänzung des Eintrags bzw. des Zertifikats um die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise erforderlich. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet Kriterium: Art: Sonstiges Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen) Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Beschreibung: 100 % 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 16/04/2025 18:00:00 (UTC+1) Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.subreport.de/E11871226 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.subreport.de/E11871226 Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 23/04/2025 09:45:00 (UTC+1) Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 23/04/2025 10:00:00 (UTC+1) Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja Finanzielle Vereinbarung: Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist auf Verlangen der Vergabestelle für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und / oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen. 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------ (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 5.1. Los: LOT-0038 Titel: Beförderungsleistungen in freigestellten Schülerverkehr (FSV) Beschreibung: FSZ Oelsnitz - Thalheim - Auerbach / Hin- und Rückfahrt Interne Kennung: ERZ-18-3.26_25 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße) Optionen: Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben. 5.1.2. Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Erzgebirgskreis (DED42) Land: Deutschland 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 01/08/2025 Enddatum der Laufzeit: 31/07/2026 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 3 5.1.6. Allgemeine Informationen Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge CVD)) Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen. Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist das im Formblatt entsprechend angeben und darlegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., bzw. für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und /oder einen vergleichbaren Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen.-------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder auch durch Eintrag in einem amtlichen Verzeichnis (z.B. in dem durch die Industrie- und Handelskammer eingerichteten PQ-Verzeichnis) oder durch Vorlage eines Zertifikates im Sinne der europäischen Zertifizierungsstandards geführt werden. Ggf. ist eine Ergänzung des Eintrags bzw. des Zertifikats um die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise erforderlich. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet Kriterium: Art: Sonstiges Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen) Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Beschreibung: 100 % 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 16/04/2025 18:00:00 (UTC+1) Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.subreport.de/E11871226 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.subreport.de/E11871226 Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 23/04/2025 09:45:00 (UTC+1) Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 23/04/2025 10:00:00 (UTC+1) Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja Finanzielle Vereinbarung: Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist auf Verlangen der Vergabestelle für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und / oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen. 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------ (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 5.1. Los: LOT-0039 Titel: Beförderungsleistungen in freigestellten Schülerverkehr (FSV) Beschreibung: GS Annaberg Riesenburg - Sehmatal, Bärenstein / Hin- und Rückfahrt Interne Kennung: ERZ-25-201_25 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße) Optionen: Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben. 5.1.2. Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Erzgebirgskreis (DED42) Land: Deutschland 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 01/08/2025 Enddatum der Laufzeit: 31/07/2026 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 3 5.1.6. Allgemeine Informationen Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge CVD)) Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen. Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist das im Formblatt entsprechend angeben und darlegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., bzw. für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und /oder einen vergleichbaren Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen.-------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder auch durch Eintrag in einem amtlichen Verzeichnis (z.B. in dem durch die Industrie- und Handelskammer eingerichteten PQ-Verzeichnis) oder durch Vorlage eines Zertifikates im Sinne der europäischen Zertifizierungsstandards geführt werden. Ggf. ist eine Ergänzung des Eintrags bzw. des Zertifikats um die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise erforderlich. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet Kriterium: Art: Sonstiges Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen) Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Beschreibung: 100 % 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 16/04/2025 18:00:00 (UTC+1) Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.subreport.de/E11871226 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.subreport.de/E11871226 Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 23/04/2025 09:45:00 (UTC+1) Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 23/04/2025 10:00:00 (UTC+1) Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja Finanzielle Vereinbarung: Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist auf Verlangen der Vergabestelle für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und / oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen. 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------ (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 5.1. Los: LOT-0040 Titel: Beförderungsleistungen in freigestellten Schülerverkehr (FSV) Beschreibung: GS Annaberg Riesenburg - Crottendorf, Schlettau / Hin- und Rückfahrt Interne Kennung: ERZ-25-202_25 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße) Optionen: Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben. 5.1.2. Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Zwickau (DED45) Land: Deutschland 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 01/08/2025 Enddatum der Laufzeit: 31/07/2026 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 3 5.1.6. Allgemeine Informationen Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge CVD)) Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen. Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist das im Formblatt entsprechend angeben und darlegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., bzw. für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und /oder einen vergleichbaren Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen.-------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder auch durch Eintrag in einem amtlichen Verzeichnis (z.B. in dem durch die Industrie- und Handelskammer eingerichteten PQ-Verzeichnis) oder durch Vorlage eines Zertifikates im Sinne der europäischen Zertifizierungsstandards geführt werden. Ggf. ist eine Ergänzung des Eintrags bzw. des Zertifikats um die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise erforderlich. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet Kriterium: Art: Sonstiges Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen) Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Beschreibung: 100 % 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 16/04/2025 18:00:00 (UTC+1) Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.subreport.de/E11871226 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.subreport.de/E11871226 Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 23/04/2025 09:45:00 (UTC+1) Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 23/04/2025 10:00:00 (UTC+1) Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja Finanzielle Vereinbarung: Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist auf Verlangen der Vergabestelle für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und / oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen. 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------ (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 5.1. Los: LOT-0041 Titel: Beförderungsleistungen in freigestellten Schülerverkehr (FSV) Beschreibung: GS Zschopenberg Zschopau - Wolkenstein OT Warmbad - OT Gehringswalde - OT Hilmersdorf / Hin- und Rückfahrt Interne Kennung: ERZ-19-8.2_25 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße) Optionen: Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben. 5.1.2. Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Erzgebirgskreis (DED42) Land: Deutschland 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 01/08/2025 Enddatum der Laufzeit: 31/07/2026 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 3 5.1.6. Allgemeine Informationen Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge CVD)) Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen. Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist das im Formblatt entsprechend angeben und darlegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., bzw. für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und /oder einen vergleichbaren Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen.-------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder auch durch Eintrag in einem amtlichen Verzeichnis (z.B. in dem durch die Industrie- und Handelskammer eingerichteten PQ-Verzeichnis) oder durch Vorlage eines Zertifikates im Sinne der europäischen Zertifizierungsstandards geführt werden. Ggf. ist eine Ergänzung des Eintrags bzw. des Zertifikats um die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise erforderlich. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet Kriterium: Art: Sonstiges Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen) Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Beschreibung: 100 % 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 16/04/2025 18:00:00 (UTC+1) Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.subreport.de/E11871226 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.subreport.de/E11871226 Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 23/04/2025 09:45:00 (UTC+1) Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 23/04/2025 10:00:00 (UTC+1) Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja Finanzielle Vereinbarung: Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist auf Verlangen der Vergabestelle für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und / oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen. 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------ (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 5.1. Los: LOT-0042 Titel: Beförderungsleistungen in freigestellten Schülerverkehr (FSV) Beschreibung: GS Annaberg Riesenburg - Hermannsdorf, Dörfel, Frohnau, Buchholz / Hin- und Rückfahrt Interne Kennung: ERZ-25-204_25 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße) Optionen: Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben. 5.1.2. Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Erzgebirgskreis (DED42) Land: Deutschland 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 01/08/2025 Enddatum der Laufzeit: 31/07/2026 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 3 5.1.6. Allgemeine Informationen Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge CVD)) Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen. Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist das im Formblatt entsprechend angeben und darlegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., bzw. für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und /oder einen vergleichbaren Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen.-------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder auch durch Eintrag in einem amtlichen Verzeichnis (z.B. in dem durch die Industrie- und Handelskammer eingerichteten PQ-Verzeichnis) oder durch Vorlage eines Zertifikates im Sinne der europäischen Zertifizierungsstandards geführt werden. Ggf. ist eine Ergänzung des Eintrags bzw. des Zertifikats um die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise erforderlich. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet Kriterium: Art: Sonstiges Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen) Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Beschreibung: 100 % 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 16/04/2025 18:00:00 (UTC+1) Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.subreport.de/E11871226 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.subreport.de/E11871226 Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 23/04/2025 09:45:00 (UTC+1) Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 23/04/2025 10:00:00 (UTC+1) Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja Finanzielle Vereinbarung: Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist auf Verlangen der Vergabestelle für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und / oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen. 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------ (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 5.1. Los: LOT-0043 Titel: Beförderungsleistungen in freigestellten Schülerverkehr (FSV) Beschreibung: Ev. OS Großrückerswalde - Wolkenstein/OT Gehringswalde / Hin- und Rückfahrt Interne Kennung: ERZ-26-81_25 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße) Optionen: Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben. 5.1.2. Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Erzgebirgskreis (DED42) Land: Deutschland 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 01/08/2025 Enddatum der Laufzeit: 31/07/2026 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 3 5.1.6. Allgemeine Informationen Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge CVD)) Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen. Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist das im Formblatt entsprechend angeben und darlegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., bzw. für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und /oder einen vergleichbaren Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen.-------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder auch durch Eintrag in einem amtlichen Verzeichnis (z.B. in dem durch die Industrie- und Handelskammer eingerichteten PQ-Verzeichnis) oder durch Vorlage eines Zertifikates im Sinne der europäischen Zertifizierungsstandards geführt werden. Ggf. ist eine Ergänzung des Eintrags bzw. des Zertifikats um die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise erforderlich. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet Kriterium: Art: Sonstiges Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen) Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Beschreibung: 100 % 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 16/04/2025 18:00:00 (UTC+1) Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.subreport.de/E11871226 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.subreport.de/E11871226 Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 23/04/2025 09:45:00 (UTC+1) Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 23/04/2025 10:00:00 (UTC+1) Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja Finanzielle Vereinbarung: Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist auf Verlangen der Vergabestelle für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und / oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen. 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------ (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 5.1. Los: LOT-0044 Titel: Beförderungsleistungen in freigestellten Schülerverkehr (FSV) Beschreibung: FSZ Oelsnitz - Oelsnitz - Oelsnitz OT Neuwürschnitz / Hin- und Rückfahrt / Begleitperson erforderlich Interne Kennung: ERZ-18-3.39_25 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße) Optionen: Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben. 5.1.2. Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Erzgebirgskreis (DED42) Land: Deutschland 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 01/08/2025 Enddatum der Laufzeit: 31/07/2026 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 3 5.1.6. Allgemeine Informationen Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge CVD)) Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen. Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist das im Formblatt entsprechend angeben und darlegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., bzw. für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und /oder einen vergleichbaren Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen.-------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder auch durch Eintrag in einem amtlichen Verzeichnis (z.B. in dem durch die Industrie- und Handelskammer eingerichteten PQ-Verzeichnis) oder durch Vorlage eines Zertifikates im Sinne der europäischen Zertifizierungsstandards geführt werden. Ggf. ist eine Ergänzung des Eintrags bzw. des Zertifikats um die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise erforderlich. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet Kriterium: Art: Sonstiges Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen) Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Beschreibung: 100 % 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 16/04/2025 18:00:00 (UTC+1) Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.subreport.de/E11871226 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.subreport.de/E11871226 Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 23/04/2025 09:45:00 (UTC+1) Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 23/04/2025 10:00:00 (UTC+1) Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja Finanzielle Vereinbarung: Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist auf Verlangen der Vergabestelle für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und / oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen. 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 5.1. Los: LOT-0045 Titel: Beförderungsleistungen in freigestellten Schülerverkehr (FSV) Beschreibung: OS Thalheim - Thalheim / Hin- und Rückfahrt Interne Kennung: ERZ-23-128_25 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße) Optionen: Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben. 5.1.2. Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Erzgebirgskreis (DED42) Land: Deutschland 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 01/08/2025 Enddatum der Laufzeit: 31/07/2026 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 3 5.1.6. Allgemeine Informationen Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge CVD)) Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen. Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist das im Formblatt entsprechend angeben und darlegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., bzw. für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und /oder einen vergleichbaren Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen.-------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder auch durch Eintrag in einem amtlichen Verzeichnis (z.B. in dem durch die Industrie- und Handelskammer eingerichteten PQ-Verzeichnis) oder durch Vorlage eines Zertifikates im Sinne der europäischen Zertifizierungsstandards geführt werden. Ggf. ist eine Ergänzung des Eintrags bzw. des Zertifikats um die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise erforderlich. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet Kriterium: Art: Sonstiges Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen) Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Beschreibung: 100 % 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 16/04/2025 18:00:00 (UTC+1) Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.subreport.de/E11871226 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.subreport.de/E11871226 Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 23/04/2025 09:45:00 (UTC+1) Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 23/04/2025 10:00:00 (UTC+1) Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja Finanzielle Vereinbarung: Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist auf Verlangen der Vergabestelle für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und / oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen. 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------ (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 5.1. Los: LOT-0046 Titel: Beförderungsleistungen in freigestellten Schülerverkehr (FSV) Beschreibung: GS Neuwelt Schwarzenberg - Johanngeorgenstadt / Hin- und Rückfahrt Interne Kennung: ERZ-31-148_25 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße) Optionen: Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben. 5.1.2. Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Erzgebirgskreis (DED42) Land: Deutschland 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 01/08/2025 Enddatum der Laufzeit: 31/07/2026 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 3 5.1.6. Allgemeine Informationen Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge CVD)) Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen. Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist das im Formblatt entsprechend angeben und darlegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., bzw. für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und /oder einen vergleichbaren Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen.-------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder auch durch Eintrag in einem amtlichen Verzeichnis (z.B. in dem durch die Industrie- und Handelskammer eingerichteten PQ-Verzeichnis) oder durch Vorlage eines Zertifikates im Sinne der europäischen Zertifizierungsstandards geführt werden. Ggf. ist eine Ergänzung des Eintrags bzw. des Zertifikats um die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise erforderlich. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet Kriterium: Art: Sonstiges Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen) Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Beschreibung: 100 % 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 16/04/2025 18:00:00 (UTC+1) Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.subreport.de/E11871226 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.subreport.de/E11871226 Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 23/04/2025 09:45:00 (UTC+1) Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 23/04/2025 10:00:00 (UTC+1) Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja Finanzielle Vereinbarung: Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist auf Verlangen der Vergabestelle für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und / oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen. 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------ (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 5.1. Los: LOT-0047 Titel: Beförderungsleistungen in freigestellten Schülerverkehr (FSV) Beschreibung: GS Neuwelt Schwarzenberg - Grünhain-Beierfeld / Hin- und Rückfahrt Interne Kennung: ERZ-31-169_25 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße) Optionen: Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben. 5.1.2. Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Erzgebirgskreis (DED42) Land: Deutschland 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 01/08/2025 Enddatum der Laufzeit: 31/07/2026 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 3 5.1.6. Allgemeine Informationen Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge CVD)) Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen. Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist das im Formblatt entsprechend angeben und darlegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., bzw. für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und /oder einen vergleichbaren Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen.-------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder auch durch Eintrag in einem amtlichen Verzeichnis (z.B. in dem durch die Industrie- und Handelskammer eingerichteten PQ-Verzeichnis) oder durch Vorlage eines Zertifikates im Sinne der europäischen Zertifizierungsstandards geführt werden. Ggf. ist eine Ergänzung des Eintrags bzw. des Zertifikats um die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise erforderlich. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet Kriterium: Art: Sonstiges Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen) Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Beschreibung: 100 % 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 16/04/2025 18:00:00 (UTC+1) Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.subreport.de/E11871226 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.subreport.de/E11871226 Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 23/04/2025 09:45:00 (UTC+1) Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 23/04/2025 10:00:00 (UTC+1) Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja Finanzielle Vereinbarung: Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist auf Verlangen der Vergabestelle für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und / oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen. 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------ (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 5.1. Los: LOT-0048 Titel: Beförderungsleistungen in freigestellten Schülerverkehr (FSV) Beschreibung: FSZ Annaberg-Buchholz - Thum OT Herold - Thum / Hin- und Rückfahrt Interne Kennung: ERZ-25-1.54_25 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße) Optionen: Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben. 5.1.2. Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Erzgebirgskreis (DED42) Land: Deutschland 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 01/08/2025 Enddatum der Laufzeit: 31/07/2026 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 3 5.1.6. Allgemeine Informationen Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge CVD)) Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen. Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist das im Formblatt entsprechend angeben und darlegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., bzw. für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und /oder einen vergleichbaren Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen.-------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder auch durch Eintrag in einem amtlichen Verzeichnis (z.B. in dem durch die Industrie- und Handelskammer eingerichteten PQ-Verzeichnis) oder durch Vorlage eines Zertifikates im Sinne der europäischen Zertifizierungsstandards geführt werden. Ggf. ist eine Ergänzung des Eintrags bzw. des Zertifikats um die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise erforderlich. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet Kriterium: Art: Sonstiges Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen) Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Beschreibung: 100 % 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 16/04/2025 18:00:00 (UTC+1) Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.subreport.de/E11871226 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.subreport.de/E11871226 Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 23/04/2025 09:45:00 (UTC+1) Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 23/04/2025 10:00:00 (UTC+1) Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja Finanzielle Vereinbarung: Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist auf Verlangen der Vergabestelle für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und / oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen. 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------ (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 5.1. Los: LOT-0049 Titel: Beförderungsleistungen in freigestellten Schülerverkehr (FSV) Beschreibung: OS Leukersdorf/FSZ Oelsnitz - Jahnsdorf / Hin- und Rückfahrt Interne Kennung: ERZ-18-3.37_25 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße) Optionen: Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben. 5.1.2. Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Erzgebirgskreis (DED42) Land: Deutschland 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 01/08/2025 Enddatum der Laufzeit: 31/07/2026 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 3 5.1.6. Allgemeine Informationen Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge CVD)) Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen. Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist das im Formblatt entsprechend angeben und darlegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., bzw. für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und /oder einen vergleichbaren Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen.-------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder auch durch Eintrag in einem amtlichen Verzeichnis (z.B. in dem durch die Industrie- und Handelskammer eingerichteten PQ-Verzeichnis) oder durch Vorlage eines Zertifikates im Sinne der europäischen Zertifizierungsstandards geführt werden. Ggf. ist eine Ergänzung des Eintrags bzw. des Zertifikats um die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise erforderlich. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet Kriterium: Art: Sonstiges Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen) Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Beschreibung: 100 % 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 16/04/2025 18:00:00 (UTC+1) Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.subreport.de/E11871226 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.subreport.de/E11871226 Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 23/04/2025 09:45:00 (UTC+1) Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 23/04/2025 10:00:00 (UTC+1) Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja Finanzielle Vereinbarung: Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist auf Verlangen der Vergabestelle für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und / oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen. 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------ (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 5.1. Los: LOT-0050 Titel: Beförderungsleistungen in freigestellten Schülerverkehr (FSV) Beschreibung: GS Großrückerswalde - Mildenau/OT Arnsfeld / Hin- und Rückfahrt Interne Kennung: ERZ-26-83_25 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße) Optionen: Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben. 5.1.2. Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Erzgebirgskreis (DED42) Land: Deutschland 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 01/08/2025 Enddatum der Laufzeit: 31/07/2026 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 3 5.1.6. Allgemeine Informationen Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge CVD)) Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen. Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., vorzulegen. -------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder durch Eintrag in Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (https://www.pq-vol.de), die bzw. der durch die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise zu ergänzen ist, erbracht werden. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet Kriterium: Art: Sonstiges Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen) Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Beschreibung: 100 % 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 16/04/2025 18:00:00 (UTC+1) Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.subreport.de/E11871226 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.subreport.de/E11871226 Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 23/04/2025 09:45:00 (UTC+1) Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 23/04/2025 10:00:00 (UTC+1) Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja Finanzielle Vereinbarung: Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist auf Verlangen der Vergabestelle für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und / oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen. 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------ (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 5.1. Los: LOT-0051 Titel: Beförderungsleistungen in freigestellten Schülerverkehr (FSV) Beschreibung: FS Aue L Schweitzer - Stützengrün / Hin- und Rückfahrt Interne Kennung: ERZ-22-4.23_25 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße) Optionen: Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben. 5.1.2. Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Erzgebirgskreis (DED42) Land: Deutschland 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 01/08/2025 Enddatum der Laufzeit: 31/07/2026 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 3 5.1.6. Allgemeine Informationen Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge CVD)) Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen. Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist das im Formblatt entsprechend angeben und darlegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., bzw. für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und /oder einen vergleichbaren Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen.-------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder auch durch Eintrag in einem amtlichen Verzeichnis (z.B. in dem durch die Industrie- und Handelskammer eingerichteten PQ-Verzeichnis) oder durch Vorlage eines Zertifikates im Sinne der europäischen Zertifizierungsstandards geführt werden. Ggf. ist eine Ergänzung des Eintrags bzw. des Zertifikats um die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise erforderlich. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet Kriterium: Art: Sonstiges Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen) Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Beschreibung: 100 % 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 16/04/2025 18:00:00 (UTC+1) Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.subreport.de/E11871226 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.subreport.de/E11871226 Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 23/04/2025 09:45:00 (UTC+1) Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 23/04/2025 10:00:00 (UTC+1) Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja Finanzielle Vereinbarung: Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist auf Verlangen der Vergabestelle für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und / oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen. 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------ (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 5.1. Los: LOT-0052 Titel: Beförderungsleistungen in freigestellten Schülerverkehr (FSV) Beschreibung: FS Aue L Schweitzer - Lauter-Bernsbach / Hin- und Rückfahrt Interne Kennung: ERZ-22-4.18_25 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße) Optionen: Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben. 5.1.2. Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Erzgebirgskreis (DED42) Land: Deutschland 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 01/08/2025 Enddatum der Laufzeit: 31/07/2026 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 3 5.1.6. Allgemeine Informationen Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge CVD)) Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen. Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist das im Formblatt entsprechend angeben und darlegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., bzw. für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und /oder einen vergleichbaren Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen.-------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder auch durch Eintrag in einem amtlichen Verzeichnis (z.B. in dem durch die Industrie- und Handelskammer eingerichteten PQ-Verzeichnis) oder durch Vorlage eines Zertifikates im Sinne der europäischen Zertifizierungsstandards geführt werden. Ggf. ist eine Ergänzung des Eintrags bzw. des Zertifikats um die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise erforderlich. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet Kriterium: Art: Sonstiges Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen) Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Beschreibung: 100 % 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 16/04/2025 18:00:00 (UTC+1) Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.subreport.de/E11871226 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.subreport.de/E11871226 Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 23/04/2025 09:45:00 (UTC+1) Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 23/04/2025 10:00:00 (UTC+1) Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja Finanzielle Vereinbarung: Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist auf Verlangen der Vergabestelle für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und / oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen. 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------ (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 5.1. Los: LOT-0053 Titel: Beförderungsleistungen in freigestellten Schülerverkehr (FSV) Beschreibung: OS Lößnitz/GS Lößnitz - Affalter/Grüna / Hin- und Rückfahrt Interne Kennung: ERZ-22-4.27_25 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße) Optionen: Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben. 5.1.2. Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Erzgebirgskreis (DED42) Land: Deutschland 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 01/08/2025 Enddatum der Laufzeit: 31/08/2026 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 3 5.1.6. Allgemeine Informationen Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge CVD)) Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen. Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist das im Formblatt entsprechend angeben und darlegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., bzw. für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und /oder einen vergleichbaren Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen.-------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder auch durch Eintrag in einem amtlichen Verzeichnis (z.B. in dem durch die Industrie- und Handelskammer eingerichteten PQ-Verzeichnis) oder durch Vorlage eines Zertifikates im Sinne der europäischen Zertifizierungsstandards geführt werden. Ggf. ist eine Ergänzung des Eintrags bzw. des Zertifikats um die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise erforderlich. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet Kriterium: Art: Sonstiges Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen) Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Beschreibung: 100 % 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 16/04/2025 18:00:00 (UTC+1) Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.subreport.de/E11871226 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.subreport.de/E11871226 Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 23/04/2025 09:45:00 (UTC+1) Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 23/04/2025 10:00:00 (UTC+1) Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja Finanzielle Vereinbarung: Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist auf Verlangen der Vergabestelle für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und / oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen. 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------ (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 5.1. Los: LOT-0054 Titel: Beförderungsleistungen in freigestellten Schülerverkehr (FSV) Beschreibung: GS Geyer - Zwönitz OT Brünlos - OT Dorfchemnitz - Zwönitz / Hinfahrt Interne Kennung: ERZ-24-165_25 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße) Optionen: Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben. 5.1.2. Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Erzgebirgskreis (DED42) Land: Deutschland 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 01/08/2025 Enddatum der Laufzeit: 31/07/2026 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 3 5.1.6. Allgemeine Informationen Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge CVD)) Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen. Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist das im Formblatt entsprechend angeben und darlegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., bzw. für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und /oder einen vergleichbaren Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen.-------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder auch durch Eintrag in einem amtlichen Verzeichnis (z.B. in dem durch die Industrie- und Handelskammer eingerichteten PQ-Verzeichnis) oder durch Vorlage eines Zertifikates im Sinne der europäischen Zertifizierungsstandards geführt werden. Ggf. ist eine Ergänzung des Eintrags bzw. des Zertifikats um die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise erforderlich. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet Kriterium: Art: Sonstiges Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Beschreibung: 100 % 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 16/04/2025 18:00:00 (UTC+1) Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.subreport.de/E11871226 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.subreport.de/E11871226 Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 23/04/2025 09:45:00 (UTC+1) Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 23/04/2025 10:00:00 (UTC+1) Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja Finanzielle Vereinbarung: Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist auf Verlangen der Vergabestelle für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und / oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen. 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------ (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 8. Organisationen 8.1. ORG-0001 Offizielle Bezeichnung: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen Registrierungsnummer: Berichtseinheit-ID 00003813 Abteilung: Schülerbeförderung Postanschrift: Am Rathaus 2 Stadt: Chemnitz Postleitzahl: 09111 Land, Gliederung (NUTS): Chemnitz, Kreisfreie Stadt (DED41) Land: Deutschland Kontaktperson: Frau Taggeselle, Frau Mothes E-Mail: fsv-vergaben@vms.de Telefon: +49 371 40008-362 Fax: +49 371 40008-98 Internetadresse: https://www.vms.de Rollen dieser Organisation: Beschaffer Federführendes Mitglied Zentrale Beschaffungsstelle, die öffentliche Aufträge oder Rahmenvereinbarungen im Zusammenhang mit für andere Beschaffer bestimmten Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen vergibt/abschließt Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt Organisation, die Angebote bearbeitet 8.1. ORG-0002 Offizielle Bezeichnung: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen Registrierungsnummer: DE287064009 Abteilung: Beschaffung Postanschrift: Braustraße 2 Stadt: Leipzig Postleitzahl: 04107 Land, Gliederung (NUTS): Leipzig, Kreisfreie Stadt (DED51) Land: Deutschland E-Mail: post@lds.sachsen.de Telefon: +49 341 977 3800 Fax: +49 341 977 1049 Internetadresse: http://www.lds.sachsen.de Rollen dieser Organisation: Überprüfungsstelle 8.1. ORG-0003 Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83 Stadt: Bonn Postleitzahl: 53119 Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22) Land: Deutschland E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de Telefon: +49228996100 Rollen dieser Organisation: TED eSender Informationen zur Bekanntmachung Kennung/Fassung der Bekanntmachung: ce26b9a5-713c-4414-8877-d46c8e194938 - 01 Formulartyp: Wettbewerb Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung Unterart der Bekanntmachung: 16 Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 24/03/2025 12:54:41 (UTC+1) Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch ABl. S Nummer der Ausgabe: 60/2025 Datum der Veröffentlichung: 26/03/2025 Referenzen: https://www.subreport.de/E11871226 https://www.vms.de http://www.lds.sachsen.de http://icc-hofmann.net/NewsTicker/202503/ausschreibung-192884-2025-DEU.txt |
