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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DEU-Peine - Deutschland Finanzierungs-Leasing Rahmenvereinbarung Fahrradleasing
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2025022701380244157 / 131701-2025
Veröffentlicht :
27.02.2025
Anforderung der Unterlagen bis :
01.04.2025
Angebotsabgabe bis :
01.04.2025
Dokumententyp : Ausschreibung
Produkt-Codes :
66114000 - Finanzierungs-Leasing
DEU-Peine: Deutschland Finanzierungs-Leasing Rahmenvereinbarung
Fahrradleasing

2025/S 41/2025 131701

Deutschland Finanzierungs-Leasing Rahmenvereinbarung Fahrradleasing
OJ S 41/2025 27/02/2025
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Dienstleistungen

1. Beschaffer

1.1. Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Stadt Peine
E-Mail: zentrale-vergabestelle@stadt-peine.de
Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung

2. Verfahren

2.1. Verfahren
Titel: Rahmenvereinbarung Fahrradleasing
Beschreibung: Die Stadt Peine, die Stadtentwässerung Peine (Eigenbetrieb der Stadt Peine)
und die Stadtwerke Peine GmbH (100%ige Tochtergesellschaft der Stadt Peine) - nachfolgend
Auftraggeber genannt - beabsichtigen, jeweils eine Rahmenvereinbarung zur Bereitstellung
von Fahrrädern im Rahmen des Leasings (Teilamortisationsleasing) mit einem Anbieter
abzuschließen. Die Auftraggeber beschäftigen insgesamt rund 1011 Mitarbeitende, davon 772
tariflich Beschäftigte und 29 Beamte/Beamtinnen bei der Stadt Peine, 50 tariflich Beschäftigte
bei der Stadtentwässerung Peine und 160 tariflich Beschäftigte bei der Stadtwerke Peine
GmbH (nachfolgend Bestellberechtigte genannt). Es wird davon ausgegangen, dass maximal
10 % der Bestellberechtigten am Fahrradleasing teilnehmen. Das Auftragsvolumen liegt bei
einer angenommenen durchschnittlichen Leasingrate von 100,00 bei 480.000,00 . Mit der
Einführung dieses Angebots möchten die Auftraggeber einen Beitrag zu einer nachhaltigeren
Mobilität und dem Klimaschutz leisten und ihr Angebot des betrieblichen
Gesundheitsmanagements erweitern. Um eine möglichst breite Inanspruchnahme zu
erreichen, bedarf es hierfür eines gegenüber dem Barkauf wirtschaftlich attraktiven Modells
mit unkomplizierten Verwaltungsabläufen. Grundlage für die Überlassung an die
Bestellberechtigten der Auftraggeber ist der Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung zum Zwecke
des Leasings von Fahrrädern im kommunalen öffentlichen Dienst (TV-Fahrradleasing) sowie
das Niedersächsische Besoldungsgesetz in der jeweils aktuell gültigen Fassung. Die
Auftraggeber schließen hierfür auf Grundlage der Rahmenvereinbarung die jeweiligen Einzel-
Leasingverträge für die eigenen Bestellberechtigten mit dem Auftragnehmer ab. Die
Auftraggeber vereinbaren entsprechende Nutzungs- und Überlassungsverträge mit den
Rechten und Pflichten der Bestellberechtigten und regeln die Entgeltumwandlung.
Leasingnehmer wird der jeweilige Auftraggeber. Die Ausschreibung wird von der Stadt Peine
für alle Auftraggeber durchgeführt. Die Auftragserteilung wird von jedem Auftraggeber einzeln
vorgenommen.
Kennung des Verfahrens: d5dbfa1e-2a60-40dd-9040-8232b438a752
Interne Kennung: 12/2025
Verfahrensart: Offenes Verfahren

2.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 66114000 Finanzierungs-Leasing

2.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Peine (DE91A)
Land: Deutschland

2.1.4. Allgemeine Informationen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -

2.1.5. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Höchstzahl der Lose, für die ein Bieter Angebote einreichen kann: 1
Auftragsbedingungen:
Höchstzahl der Lose, für die Aufträge an einen Bieter vergeben werden können: 1

2.1.6. Ausschlussgründe
Rein innerstaatliche Ausschlussgründe: Der Katalog der zwingenden Ausschlussgründe ergibt
sich aus den §§ 123/124 GWB.

5. Los

5.1. Los: LOT-0001
Titel: Rahmenvereinbarung über das Leasing von Fahrrädern für die Mitarbeitenden der Stadt
Peine, der Stadtentwässerung Peine und der Stadtwerke Peine GmbH
Beschreibung: Die Stadt Peine, die Stadtentwässerung Peine (Eigenbetrieb der Stadt Peine)
und die Stadtwerke Peine GmbH (100%ige Tochtergesellschaft der Stadt Peine) - nachfolgend
Auftraggeber genannt - beabsichtigen, jeweils eine Rahmenvereinbarung zur Bereitstellung
von Fahrrädern im Rahmen des Leasings (Teilamortisationsleasing) mit einem Anbieter
abzuschließen. Die Auftraggeber beschäftigen insgesamt rund 1011 Mitarbeitende, davon 772
tariflich Beschäftigte und 29 Beamte/Beamtinnen bei der Stadt Peine, 50 tariflich Beschäftigte
bei der Stadtentwässerung Peine und 160 tariflich Beschäftigte bei der Stadtwerke Peine
GmbH (nachfolgend Bestellberechtigte genannt). Es wird davon ausgegangen, dass maximal
10 % der Bestellberechtigten am Fahrradleasing teilnehmen. Das Auftragsvolumen liegt bei
einer angenommenen durchschnittlichen Leasingrate von 100,00 bei 480.000,00 . Mit der
Einführung dieses Angebots möchten die Auftraggeber einen Beitrag zu einer nachhaltigeren
Mobilität und dem Klimaschutz leisten und ihr Angebot des betrieblichen
Gesundheitsmanagements erweitern. Um eine möglichst breite Inanspruchnahme zu
erreichen, bedarf es hierfür eines gegenüber dem Barkauf wirtschaftlich attraktiven Modells
mit unkomplizierten Verwaltungsabläufen. Grundlage für die Überlassung an die
Bestellberechtigten der Auftraggeber ist der Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung zum Zwecke
des Leasings von Fahrrädern im kommunalen öffentlichen Dienst (TV-Fahrradleasing) sowie
das Niedersächsische Besoldungsgesetz in der jeweils aktuell gültigen Fassung. Die
Auftraggeber schließen hierfür auf Grundlage der Rahmenvereinbarung die jeweiligen Einzel-
Leasingverträge für die eigenen Bestellberechtigten mit dem Auftragnehmer ab. Die
Auftraggeber vereinbaren entsprechende Nutzungs- und Überlassungsverträge mit den
Rechten und Pflichten der Bestellberechtigten und regeln die Entgeltumwandlung.
Leasingnehmer wird der jeweilige Auftraggeber. Die Ausschreibung wird von der Stadt Peine
für alle Auftraggeber durchgeführt. Die Auftragserteilung wird von jedem Auftraggeber einzeln
vorgenommen.

Interne Kennung: 12/2025

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 66114000 Finanzierungs-Leasing

5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Peine (DE91A)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/06/2025
Laufzeit: 48 Monate

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: - Bescheinigung zur Bestätigung der Eintragung in das Berufsregister ihres
Sitzes o. Wohnsitzes (siehe Formblatt Eigenerklärung zur Eignung 124_LD) - Eigenerklärung
zu Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) 2022-1269

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: - Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in
Steuersachen (siehe Formblatt Eigenerklärung zur Eignung 124_LD) - Umsatz des
Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren (siehe Formblatt
Eigenerklärung zur Eignung 124_LD)

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: - Drei Referenzen aus den letzten drei Jahren mit mind. folgenden Angaben:
Ansprechpartner, Art der ausgeführten Leistung, Auftragssumme, Ausführungszeitraum (siehe
Formblatt Eigenerklärung zur Eignung 124_LD) - Zahl der in den letzten drei Jahren
jahresdurchschnittlichen Beschäftigen sowie Benennung die für die Leitung vorgesehenen
Personen (siehe Formblatt Eigenerklärung zur Eignung 124_LD)

Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: - Erklärung zu § 4 Absatz 1 NTVergG - Erklärung zu § 2 NKernVO

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis

Beschreibung: Der Preis erhält eine Gewichtung von 30 %. Mit dem Angebot ist das in den
Vergabeunterlagen enthaltene Preisangebot (Anlage 1) einzureichen.
Kriterium:
Art: Qualität
Beschreibung: Die Qualität erhält eine Gewichtung von 70 %. Mit dem Angebot ist das in den
Vergabeunterlagen enthaltene Fachangebot (Anlage 2) sowie eine Händlerliste, ergänzenden
Vertragsunterlagen und ein Umsetzungskonzept einzureichen. Die Anforderungen an das
Angebot und die Mindestanforderungen sind der Leistungsbeschreibung bzw. der Checkliste
zu entnehmen.

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.subreport.de/E68167526

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.subreport.de/E68167526
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 01/04/2025 09:45:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 46 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Nachforderungen von Unterlagen werden über die
Bieterkommunikation der Vergabeplattform kommuniziert. Die Nachforderung von
leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand
der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 01/04/2025 10:00:00 (UTC+2)
Ort: Peine
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Schlichtungsstelle: Vergabekammer beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und
Digitalisierung

Überprüfungsstelle: Vergabekammer beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und
Digitalisierung
Informationen über die Überprüfungsfristen: Bewerber/Bieter haben Verstöße gegen
Vergabevorschriften unter Beachtung der Regelungen in § 160 Abs. 3 GWB zu rügen. Ein
Nachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den
geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Stadt
Peine
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Stadt Peine
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt:
Vergabekammer beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)

8. Organisationen

8.1. ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Stadt Peine
Registrierungsnummer: 031570006006-0-69
Abteilung: Zentrale Vergabestelle
Postanschrift: Kantstraße 5
Stadt: Peine
Postleitzahl: 31224
Land, Gliederung (NUTS): Peine (DE91A)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Stadt Peine - Immobilienmanagement (691)
E-Mail: zentrale-vergabestelle@stadt-peine.de
Telefon: 05171-490
Fax: 05171-497414
Internetadresse: http://www.peine.de
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Federführendes Mitglied
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt

8.1. ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr
und Digitalisierung
Registrierungsnummer: t:04131153308
Postanschrift: Auf der Hude 2

Stadt: Lüneburg
Postleitzahl: 21339
Land, Gliederung (NUTS): Lüneburg, Landkreis (DE935)
Land: Deutschland
E-Mail: vergabekammer@mw.niedersachsen.de
Telefon: 04131-153306
Fax: 04131-152943
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
Schlichtungsstelle

8.1. ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des
Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender

Informationen zur Bekanntmachung

Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 5ae9f9e4-0408-4f9b-bfde-8f94d50b9369 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 25/02/2025 12:41:54 (UTC+1)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
ABl. S Nummer der Ausgabe: 41/2025
Datum der Veröffentlichung: 27/02/2025

Referenzen:
https://www.subreport.de/E68167526
http://www.peine.de
http://icc-hofmann.net/NewsTicker/202502/ausschreibung-131701-2025-DEU.txt

 
 
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