Titel :
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DEU-Koblenz - Deutschland Dienstleistungen im Sozialwesen Medizinische Versorgung für die Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende an den Standorten Hahn und Bernkastel-Kues
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Dokument-Nr. ( ID / ND ) :
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2025022001172025226 / 113055-2025
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Veröffentlicht :
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20.02.2025
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Anforderung der Unterlagen bis :
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14.03.2025
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Angebotsabgabe bis :
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25.03.2025
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Dokumententyp :
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Ausschreibung
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Produkt-Codes :
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85000000 - Dienstleistungen des Gesundheits- und Sozialwesens
85320000 - Dienstleistungen im Sozialwesen
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DEU-Koblenz: Deutschland Dienstleistungen im Sozialwesen Medizinische
Versorgung für die Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende an den Standorten
Hahn und Bernkastel-Kues
2025/S 36/2025 113055
Deutschland Dienstleistungen im Sozialwesen Medizinische Versorgung für die
Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende an den Standorten Hahn und Bernkastel-Kues
OJ S 36/2025 20/02/2025
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Dienstleistungen
1. Beschaffer
1.1. Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Zentrale Beschaffungsstelle des Landes Rheinland-Pfalz (ZBL) im
Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
E-Mail: zbl@lbm.rlp.de
Rechtsform des Erwerbers: Regionale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1. Verfahren
Titel: Medizinische Versorgung für die Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende an den
Standorten Hahn und Bernkastel-Kues
Beschreibung: Die Zentrale Beschaffungsstelle des Landes Rheinland-Pfalz, plant mit diesem
Vergabeverfahren - im Auftrag der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Rheinland-Pfalz -
die Beschaffung von Sozialdienstleistungen für Asylbegehrende der Aufnahmeeinrichtung an
den Standorten Hahn, Bitburg und Bernkastel-Kues im Wege eines Offenen Verfahrens
gemäß §§ 15, 14 VgV, § 119 GWB durchzuführen.
Kennung des Verfahrens: 6cb5db9f-a445-4cd4-8613-6d332737a10f
Interne Kennung: Z24-0143
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 85320000 Dienstleistungen im Sozialwesen
Zusätzliche Einstufung (cpv): 85000000 Dienstleistungen des Gesundheits- und Sozialwesens
2.1.2. Erfüllungsort
Postanschrift: Los 1: Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende - Außenstelle Hahn Flughafen
Frankfurt Hahn, Gebäude 669 und 663
Stadt: Lautzenhausen
Postleitzahl: 55483
Land, Gliederung (NUTS): Rhein-Hunsrück-Kreis (DEB1D)
Land: Deutschland
2.1.2. Erfüllungsort
Postanschrift: Los 2: Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende - Außenstelle Bernkastel-Kues
Am Kurpark 2
Stadt: Bernkastel-Kues
Postleitzahl: 54470
Land, Gliederung (NUTS): Bernkastel-Wittlich (DEB22)
Land: Deutschland
2.1.4. Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Bekanntmachungs-ID: CXS2YY5YT65470G7 Das
Vergabeverfahren wird vollständig elektronisch im webbasierten Vergabemarktplatz
Rheinland-Pfalz durchgeführt. Die Vergabeunterlagen werden ausschließlich in elektronischer
Form auf dem Vergabemarktplatz Rheinland-Pfalz bereitgestellt. Sie können dort u.a. über die
Suchfunktion ( Bekanntmachungen finden ) und Eingabe der unten stehenden
Bekanntmachungs-ID aufgefunden und - ohne vorherige Registrierung - unentgeltlich,
uneingeschränkt, vollständig und direkt abgerufen werden. Ein anderweitiger Versand der
Vergabeunterlagen (z.B. per E-Mail) erfolgt nicht. Für die Abgabe von Angeboten ist zwingend
eine Registrierung und Freischaltung für den entsprechenden Projektraum des
Vergabemarktplatzes Rheinland-Pfalz erforderlich (§ 9 Abs. 3 VgV). Zugelassen sind
ausschließlich elektronische Angebote. Diese müssen über das sog. Bietertool auf dem
Vergabemarktplatz Rheinland-Pfalz abgegeben werden (vgl. § 53 Abs. 1 VgV). Es sind
folgende Möglichkeiten der Abgabe von elektronischen Angeboten zugelassen: - Textform
( einfache elektronische Signatur) - Fortgeschrittene elektronische Signatur - Qualifizierte
elektronische Signatur Die Abgabe von Angeboten in Papierform ist unzulässig! Fragen zu
den Vergabeunterlagen (Bieterfragen) sind im Hinblick auf § 20 Abs. 3 Nr. 1 VgV spätestens
bis zum 9. Kalendertag vor Ablauf der Angebotsfrist in Textform über den entsprechenden
Projektraum des Vergabemarktplatzes Rheinland-Pfalz zu stellen. Die weiteren mit dem
elektronischen Angebot vorzulegenden Unterlagen ergeben sich aus der Anlage Teil A - Liste
beizufügender Unterlagen . Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten
Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.5. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Höchstzahl der Lose, für die ein Bieter Angebote einreichen kann: 2
Auftragsbedingungen:
Höchstzahl der Lose, für die Aufträge an einen Bieter vergeben werden können: 2
2.1.6. Ausschlussgründe
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Konkurs: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Korruption: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vergleichsverfahren: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe
nach §§ 123 bis 126 GWB
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs:
Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe
nach §§ 123 bis 126 GWB
Betrugsbekämpfung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Zahlungsunfähigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen
Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.:
Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Zwingende bzw.
fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach
§§ 123 bis 126 GWB
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§
123 bis 126 GWB
Entrichtung von Steuern: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126
GWB
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten:
Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
5. Los
5.1. Los: LOT-0001
Titel: Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende Hahn
Beschreibung: Dienstleistung über die medizinische Versorgung in der Aufnahmeeinrichtung
für Asylbegehrende Hahn
Interne Kennung: 1
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 85320000 Dienstleistungen im Sozialwesen
Zusätzliche Einstufung (cpv): 85000000 Dienstleistungen des Gesundheits- und Sozialwesens
5.1.2. Erfüllungsort
Postanschrift: Los 1: Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende Hahn
Stadt: Lautzenhausen
Postleitzahl: 55483
Land, Gliederung (NUTS): Rhein-Hunsrück-Kreis (DEB1D)
Land: Deutschland
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die Grundvertragslaufzeit für die Aufnahmeeinrichtung in Hahn beträgt zwei
(2) Jahre. Die Rahmenvereinbarung verlängert sich nach Ablauf der Grundvertragslaufzeit
automatisch, maximal zweimalig um jeweils weitere zwei (2) Jahre, es sei denn, der
Auftraggeber kündigt den Vertrag drei (3) Monate vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit schriftlich.
Die Maximallaufzeit der Rahmenvereinbarung beträgt sechs (6) Jahre.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 6 900 000,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Noch nicht bekannt
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen: #Besonders geeignet für:selbst#
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit sind mit
dem Angebot folgende Unterlagen vorzulegen: a) Anlage Teil A - Eigenerklärung Betriebs- u.
Berufshaftpflichtversicherung : Erklärung, dass eine Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung
besteht bzw. im Fall der Zuschlagserteilung abgeschlossen und während der Vertragslaufzeit
aufrechterhalten wird. Der Versicherungsnachweis (Kopie der Police oder aktuelle Bestätigung
der Versicherungsgesellschaft, nicht älter als 6 Monate) ist der Vergabestelle auf Anforderung
innerhalb der gesetzten angemessenen Frist vorzulegen. Mindestanforderung an die
Deckungssummen der Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung: Die
Betriebshaftpflichtversicherung muss über folgende Mindestdeckungssummen je
Schadensfall, mindestens 2fach maximiert, abgeschlossen sein: - Personen- und
Sachschäden bis 10.000.000 EUR - Vermögensschäden bis 1.000.000 EUR - Schäden
gemäß Bundesdatenschutzgesetz bis 250.000 EUR - Verlust von Schlüsseln und Codekarten
bis 250.000 EUR - Verlust bewegter Sachen bis 250.000 EUR - Bearbeitungs- /
Tätigkeitsschäden bis 250.000 EUR b) Anlage Teil A - Unternehmensdarstellung
(Eigenerklärung): Es sind zwingend folgende Angaben zu machen: - Gesamtjahresumsatz
bezogen auf die letzten 3 Jahre - Jahresumsatz des Unternehmens in dem Tätigkeitsbereich
des Auftrags bezogen auf die letzten 3 Jahre - Bilanzsumme des letzten verfügbaren
Geschäftsjahres Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu
entnehmen.
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind folgende Unterlagen (Eigenerklärungen, Angaben,
Bescheinigungen, Nachweise) vorzulegen: a) Der Bieter bzw. Bewerber sowie benannte
Unterauftragnehmer haben mit der Anlage (Eigenerklärung) Teil A - Eigenerklärungen zu
versichern, dass keine Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB vorliegen. b) Der Bieter
bzw. Bewerber sowie benannte Unterauftragnehmer haben die Anlage Teil A -
Eigenerklärung Sanktionen EU mit dem Angebot vorzulegen. Liegt ein Bezug zu Russland
vor, führt dies zum Ausschluss des Angebotes. c) Ist beabsichtigt, die Leistung
gemeinschaftlich in Form einer Bietergemeinschaft zu erbringen, so hat jedes Mitglied die
vorgenannten Unterlagen vorzulegen; darüber hinaus ist auch Teil A - Bietergemeinschaft
vollständig ausgefüllt und von allen Mitgliedern handschriftlich unterzeichnet und eingescannt
elektronisch vorzulegen. d) Verpflichtet der Bieter für die Leistungserbringung
Unterauftragnehmer, so hat jeder benannte Unterauftragnehmer die unter a) und b) genannten
Unterlagen sowie die Anlage Teil A - Verfügbarkeitserklärung (Eigenerklärung) vorzulegen
(sämtliche Eigenerklärungen jeweils handschriftlich unterzeichnet und eingescannt). Die
Unterauftragnehmer sind namentlich mit ihren zu leistenden Aufgaben in der Anlage Teil A -
Unterauftragnehmer anzuführen. Auf gesonderte Anforderung durch die Vergabestelle sind
folgende Unterlagen (Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen, Nachweise) vorzulegen:
aa) Bescheinigung, Nachweis, dass der Bieter bzw. Bewerber im Berufs- oder Handelsregister
nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Gemeinschaft oder des
Vertragsstaates des EWR-Abkommens eingetragen ist, in dem er ansässig ist Die
Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit sind mit
dem Angebot folgende Unterlagen vorzulegen: a) Gefordert wird die Benennung von
mindestens drei (3) Referenzprojekten über vergleichbare Leistungen in den letzten drei (3)
Jahren. Die anzugebende Referenz muss sämtliche folgende inhaltliche
Mindestanforderungen (kumulativ) erfüllen und gilt nur als vergleichbare Leistung, wenn diese:
1. an einer Landes-, Kommunal- oder Gesundheitseinrichtung für Asylsuchende erbracht
wurde, 2. mindestens über eine Zeitdauer von 12 Monaten bestanden hat oder seit
mindestens 12 Monaten ungekündigt besteht, 3. die medizinische Betreuung von
Asylsuchenden in einer Krankenstation oder Erste-Hilfe-Station oder ähnliches beinhaltet, 5.
mindestens mit der Hälfte an Gesamt-Vollzeiteinheiten (VZE) zur geforderten
Personalgestellung des anzubietenden Loses erbracht wurde. Werden keine Referenzen
vorgelegt, die diesen Anforderungen entsprechen, werden die Angebote als ungeeignet
ausgeschlossen. b) Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit ist die
Anlage Teil A - Unternehmensdarstellung (Eigenerklärung) vorzulegen und folgende
Angaben zu machen: - zur technischen Ausrüstung, den Maßnahmen zur Qualitätssicherung
und - falls zutreffend - den Untersuchungs- und Forschungsmöglichkeiten des Unternehmens,
- zur durchschnittlichen Gesamtanzahl der freien und festangestellten Beschäftigten und
Führungskräfte für den Zeitraum der letzten 3 Jahre. Die Einzelheiten sind den elektronisch
bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 14/03/2025 23:59:59 (UTC+1)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://lbm.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice
/CXS2YY5YT65470G7/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: https://lbm.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YY5YT65470G7
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://lbm.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice
/CXS2YY5YT65470G7
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 25/03/2025 10:00:00 (UTC+1)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 97 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Bei fehlenden oder unvollständigen Unterlagen (Erklärungen und
Nachweisen) behält sich die Vergabestelle vor, nach pflichtgemäßem Ermessen von den
Regelungen des § 56 VgV Gebrauch zu machen. Sofern die Vergabestelle von dieser
Möglichkeit Gebrauch macht, können fehlende, unvollständige oder fehlerhafte
unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben,
Bescheinigungen oder sonstige Nachweise nachgereicht, vervollständigt oder korrigiert
werden (§ 56 Abs. 2 S. 1 VgV). Fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen,
die beispielsweise für die Erfüllung der Kriterien der Leistungsbeschreibung vorzulegen sind,
können lediglich nachgereicht oder vervollständigt werden (§ 56 Abs. 2 S. 1 VgV). Mit
Ausnahme der in § 56 Abs. 3 S. 2 VgV genannten Angaben ist die Nachforderung von
leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand
der Zuschlagskriterien betreffen ausgeschlossen (§ 56 Abs. 3 S. 1 VgV).
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 25/03/2025 10:00:00 (UTC+1)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Bieter, Mitglieder einer Bietergemeinschaft
sowie benannte Unterauftragnehmer haben mit Abgabe des Angebotes die Anlage Teil A -
Tariftreueerklärung vorzulegen und sich für die Dauer der Wirksamkeit des Vertrages zu
verpflichten, die Regelungen des rheinland-pfälzischen Landestariftreuegesetz - LTTG in der
jeweils gültigen Fassung (einsehbar z.B. unter: https://lsjv.rlp.de/de/unsere-aufgaben/arbeit
/landestariftreuegesetz-lttg/) einzuhalten. Fehlt die Erklärung bei Angebotsabgabe und wird sie
auch nach Aufforderung nicht vorgelegt, so wird das Angebot von der Wertung
ausgeschlossen (§ 3 Abs. 1 S. 3 und § 4 Abs. 6 S. 1 LTTG). Mit Abgabe des Angebotes
erkennt der Bieter die den Vergabeunterlagen beigefügten (besonderen) Vertragsbedingungen
an. Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Finanzielle Vereinbarung: Die Zahlungsbedingungen richten sich nach § 17 VOL/B.
Einzelheiten zu den Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen ergeben sich aus den
Vergabeunterlagen.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung
von Rechtsbehelfen: Die Vergabestelle verweist insbesondere auf die Regelungen des § 160
(Einleitung, Antrag) des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sowie die
Regelungen des § 135 (Unwirksamkeit) GWB und § 134 (Informations- und Wartepflicht) GWB
hin.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Schlichtungsstelle: Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft,
Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Zentrale
Beschaffungsstelle des Landes Rheinland-Pfalz (ZBL) im Landesbetrieb Mobilität Rheinland-
Pfalz
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt:
Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und
Weinbau
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zentrale Beschaffungsstelle des Landes
Rheinland-Pfalz (ZBL) im Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0002
Titel: Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende Hermeskeil - Außenstelle Bernkastel-Kues
Beschreibung: Dienstleistung medizinische Versorgung in der AfA Außenstelle Bernkastel-
Kues.
Interne Kennung: 2
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 85320000 Dienstleistungen im Sozialwesen
Zusätzliche Einstufung (cpv): 85000000 Dienstleistungen des Gesundheits- und Sozialwesens
5.1.2. Erfüllungsort
Postanschrift: Los 2: Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende - Außenstelle Bernkastel-Kues
Stadt: Bernkastel-Kues
Postleitzahl: 54470
Land, Gliederung (NUTS): Bernkastel-Wittlich (DEB22)
Land: Deutschland
5.1.3. Geschätzte Dauer
Laufzeit: 6 Monate
5.1.4. Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die Grundvertragslaufzeit für die Aufnahmeeinrichtung in Bernkastel-Kues
beträgt sechs (6) Monate beginnend mit dem ersten Tag der Leistungserbringung. Nach
Ablauf der Grundvertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag für Los 2 automatisch einmalig
um weitere sechs (6) Monate, danach maximal zweimalig um jeweils ein (1) weiteres Jahr.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 2 900 000,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Noch nicht bekannt
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen: #Besonders geeignet für:freelance#
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit sind mit
dem Angebot folgende Unterlagen vorzulegen: a) Anlage Teil A - Eigenerklärung Betriebs- u.
Berufshaftpflichtversicherung : Erklärung, dass eine Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung
besteht bzw. im Fall der Zuschlagserteilung abgeschlossen und während der Vertragslaufzeit
aufrechterhalten wird. Der Versicherungsnachweis (Kopie der Police oder aktuelle Bestätigung
der Versicherungsgesellschaft, nicht älter als 6 Monate) ist der Vergabestelle auf Anforderung
innerhalb der gesetzten angemessenen Frist vorzulegen. Mindestanforderung an die
Deckungssummen der Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung: Die
Betriebshaftpflichtversicherung muss über folgende Mindestdeckungssummen je
Schadensfall, mindestens 2fach maximiert, abgeschlossen sein: - Personen- und
Sachschäden bis 10.000.000 EUR - Vermögensschäden bis 1.000.000 EUR - Schäden
gemäß Bundesdatenschutzgesetz bis 250.000 EUR - Verlust von Schlüsseln und Codekarten
bis 250.000 EUR - Verlust bewegter Sachen bis 250.000 EUR - Bearbeitungs- /
Tätigkeitsschäden bis 250.000 EUR b) Anlage Teil A - Unternehmensdarstellung
(Eigenerklärung): Es sind zwingend folgende Angaben zu machen: - Gesamtjahresumsatz
bezogen auf die letzten 3 Jahre - Jahresumsatz des Unternehmens in dem Tätigkeitsbereich
des Auftrags bezogen auf die letzten 3 Jahre - Bilanzsumme des letzten verfügbaren
Geschäftsjahres Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu
entnehmen.
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind folgende Unterlagen (Eigenerklärungen, Angaben,
Bescheinigungen, Nachweise) vorzulegen: a) Der Bieter bzw. Bewerber sowie benannte
Unterauftragnehmer haben mit der Anlage (Eigenerklärung) Teil A - Eigenerklärungen zu
versichern, dass keine Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB vorliegen. b) Der Bieter
bzw. Bewerber sowie benannte Unterauftragnehmer haben die Anlage Teil A -
Eigenerklärung Sanktionen EU mit dem Angebot vorzulegen. Liegt ein Bezug zu Russland
vor, führt dies zum Ausschluss des Angebotes. c) Ist beabsichtigt, die Leistung
gemeinschaftlich in Form einer Bietergemeinschaft zu erbringen, so hat jedes Mitglied die
vorgenannten Unterlagen vorzulegen; darüber hinaus ist auch Teil A - Bietergemeinschaft
vollständig ausgefüllt und von allen Mitgliedern handschriftlich unterzeichnet und eingescannt
elektronisch vorzulegen. d) Verpflichtet der Bieter für die Leistungserbringung
Unterauftragnehmer, so hat jeder benannte Unterauftragnehmer die unter a) und b) genannten
Unterlagen sowie die Anlage Teil A - Verfügbarkeitserklärung (Eigenerklärung) vorzulegen
(sämtliche Eigenerklärungen jeweils handschriftlich unterzeichnet und eingescannt). Die
Unterauftragnehmer sind namentlich mit ihren zu leistenden Aufgaben in der Anlage Teil A -
Unterauftragnehmer anzuführen. Auf gesonderte Anforderung durch die Vergabestelle sind
folgende Unterlagen (Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen, Nachweise) vorzulegen:
aa) Bescheinigung, Nachweis, dass der Bieter bzw. Bewerber im Berufs- oder Handelsregister
nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Gemeinschaft oder des
Vertragsstaates des EWR-Abkommens eingetragen ist, in dem er ansässig ist Die
Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit sind mit
dem Angebot folgende Unterlagen vorzulegen: a) Gefordert wird die Benennung von
mindestens drei (3) Referenzprojekten über vergleichbare Leistungen in den letzten drei (3)
Jahren. Die anzugebende Referenz muss sämtliche folgende inhaltliche
Mindestanforderungen (kumulativ) erfüllen und gilt nur als vergleichbare Leistung, wenn diese:
1. an einer Landes-, Kommunal- oder Gesundheitseinrichtung für Asylsuchende erbracht
wurde, 2. mindestens über eine Zeitdauer von 12 Monaten bestanden hat oder seit
mindestens 12 Monaten ungekündigt besteht, 3. die medizinische Betreuung von
Asylsuchenden in einer Krankenstation oder Erste-Hilfe-Station oder ähnliches beinhaltet, 5.
mindestens mit der Hälfte an Gesamt-Vollzeiteinheiten (VZE) zur geforderten
Personalgestellung des anzubietenden Loses erbracht wurde. Werden keine Referenzen
vorgelegt, die diesen Anforderungen entsprechen, werden die Angebote als ungeeignet
ausgeschlossen. b) Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit ist die
Anlage Teil A - Unternehmensdarstellung (Eigenerklärung) vorzulegen und folgende
Angaben zu machen: - zur technischen Ausrüstung, den Maßnahmen zur Qualitätssicherung
und - falls zutreffend - den Untersuchungs- und Forschungsmöglichkeiten des Unternehmens,
- zur durchschnittlichen Gesamtanzahl der freien und festangestellten Beschäftigten und
Führungskräfte für den Zeitraum der letzten 3 Jahre. Die Einzelheiten sind den elektronisch
bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 14/03/2025 23:59:59 (UTC+1)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://lbm.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice
/CXS2YY5YT65470G7/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: https://lbm.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YY5YT65470G7
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://lbm.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice
/CXS2YY5YT65470G7
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 25/03/2025 10:00:00 (UTC+1)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 97 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Bei fehlenden oder unvollständigen Unterlagen (Erklärungen und
Nachweisen) behält sich die Vergabestelle vor, nach pflichtgemäßem Ermessen von den
Regelungen des § 56 VgV Gebrauch zu machen. Sofern die Vergabestelle von dieser
Möglichkeit Gebrauch macht, können fehlende, unvollständige oder fehlerhafte
unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben,
Bescheinigungen oder sonstige Nachweise nachgereicht, vervollständigt oder korrigiert
werden (§ 56 Abs. 2 S. 1 VgV). Fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen,
die beispielsweise für die Erfüllung der Kriterien der Leistungsbeschreibung vorzulegen sind,
können lediglich nachgereicht oder vervollständigt werden (§ 56 Abs. 2 S. 1 VgV). Mit
Ausnahme der in § 56 Abs. 3 S. 2 VgV genannten Angaben ist die Nachforderung von
leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand
der Zuschlagskriterien betreffen ausgeschlossen (§ 56 Abs. 3 S. 1 VgV).
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 25/03/2025 10:00:00 (UTC+1)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Bieter, Mitglieder einer Bietergemeinschaft
sowie benannte Unterauftragnehmer haben mit Abgabe des Angebotes die Anlage Teil A -
Tariftreueerklärung vorzulegen und sich für die Dauer der Wirksamkeit des Vertrages zu
verpflichten, die Regelungen des rheinland-pfälzischen Landestariftreuegesetz - LTTG in der
jeweils gültigen Fassung (einsehbar z.B. unter: https://lsjv.rlp.de/de/unsere-aufgaben/arbeit
/landestariftreuegesetz-lttg/) einzuhalten. Fehlt die Erklärung bei Angebotsabgabe und wird sie
auch nach Aufforderung nicht vorgelegt, so wird das Angebot von der Wertung
ausgeschlossen (§ 3 Abs. 1 S. 3 und § 4 Abs. 6 S. 1 LTTG). Mit Abgabe des Angebotes
erkennt der Bieter die den Vergabeunterlagen beigefügten (besonderen) Vertragsbedingungen
an. Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Finanzielle Vereinbarung: Die Zahlungsbedingungen richten sich nach § 17 VOL/B.
Einzelheiten zu den Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen ergeben sich aus den
Vergabeunterlagen.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung
von Rechtsbehelfen: Die Vergabestelle verweist insbesondere auf die Regelungen des § 160
(Einleitung, Antrag) des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sowie die
Regelungen des § 135 (Unwirksamkeit) GWB und § 134 (Informations- und Wartepflicht) GWB
hin.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Schlichtungsstelle: Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft,
Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Zentrale
Beschaffungsstelle des Landes Rheinland-Pfalz (ZBL) im Landesbetrieb Mobilität Rheinland-
Pfalz
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt:
Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und
Weinbau
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zentrale Beschaffungsstelle des Landes
Rheinland-Pfalz (ZBL) im Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
8. Organisationen
8.1. ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Zentrale Beschaffungsstelle des Landes Rheinland-Pfalz (ZBL) im
Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
Registrierungsnummer: acf72fff-0b27-4c76-ab6c-4fd8a60c9733
Postanschrift: Friedrich-Ebert-Ring 14 - 20
Stadt: Koblenz
Postleitzahl: 56068
Land, Gliederung (NUTS): Koblenz, Kreisfreie Stadt (DEB11)
Land: Deutschland
E-Mail: zbl@lbm.rlp.de
Telefon: +49 26130291777
Fax: +49 261291411500
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Zentrale Beschaffungsstelle, die öffentliche Aufträge oder Rahmenvereinbarungen im
Zusammenhang mit für andere Beschaffer bestimmten Bauleistungen, Lieferungen oder
Dienstleistungen vergibt/abschließt
8.1. ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Zentrale Beschaffungsstelle des Landes Rheinland-Pfalz (ZBL) im
Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
Registrierungsnummer: 50e26d24-99e6-41c8-a1f3-832e6c54ef87
Postanschrift: Friedrich-Ebert-Ring 14 - 20
Stadt: Koblenz
Postleitzahl: 56068
Land, Gliederung (NUTS): Koblenz, Kreisfreie Stadt (DEB11)
Land: Deutschland
E-Mail: zbl@lbm.rlp.de
Telefon: +49 26130291777
Fax: +49 261291411500
Rollen dieser Organisation:
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
8.1. ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft,
Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Registrierungsnummer: bcd3b055-7d4b-40bd-8c43-5f7816c32410
Postanschrift: Stiftsstraße 9
Stadt: Mainz
Postleitzahl: 55116
Land, Gliederung (NUTS): Mainz, Kreisfreie Stadt (DEB35)
Land: Deutschland
E-Mail: vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de
Telefon: +49 6131162234
Fax: +49 6131162113
Rollen dieser Organisation:
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
8.1. ORG-0004
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft,
Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Registrierungsnummer: fa537f53-ab26-428a-9d6c-da793514f160
Postanschrift: Stiftsstraße 9
Stadt: Mainz
Postleitzahl: 55116
Land, Gliederung (NUTS): Mainz, Kreisfreie Stadt (DEB35)
Land: Deutschland
E-Mail: vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de
Telefon: +49 6131162234
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1. ORG-0005
Offizielle Bezeichnung: Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion
Registrierungsnummer: f6113caf-de51-48d6-83ba-bedc6a61fd15
Postanschrift: Willy-Brandt-Platz 3
Stadt: Trier
Postleitzahl: 54290
Land, Gliederung (NUTS): Trier, Kreisfreie Stadt (DEB21)
Land: Deutschland
E-Mail: poststelle@add.rlp.de
Telefon: +49 65194940
Rollen dieser Organisation:
Schlichtungsstelle
8.1. ORG-0006
Offizielle Bezeichnung: Zentrale Beschaffungsstelle des Landes Rheinland-Pfalz (ZBL) im
Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
Registrierungsnummer: fa7914b8-f5a5-4fed-a0c5-ed7757407879
Postanschrift: Friedrich-Ebert-Ring 14 - 20
Stadt: Koblenz
Postleitzahl: 56068
Land, Gliederung (NUTS): Koblenz, Kreisfreie Stadt (DEB11)
Land: Deutschland
E-Mail: zbl@lbm.rlp.de
Telefon: +49 26130291777
Fax: +49 261291411500
Rollen dieser Organisation:
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
8.1. ORG-0007
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des
Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1. Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 67e30279-d8c2-4e96-b992-fb3f90d412b0 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 19/02/2025 14:47:40 (UTC+1)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2. Informationen zur Veröffentlichung
ABl. S Nummer der Ausgabe: 36/2025
Datum der Veröffentlichung: 20/02/2025
Referenzen:
https://lbm.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YY5YT65470G7
https://lbm.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YY5YT65470G7/documents
http://icc-hofmann.net/NewsTicker/202502/ausschreibung-113055-2025-DEU.txt
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