 |
icc hofmann - Ingenieurbüro für technische Informatik Am Stockborn 16, 60439 Frankfurt/M, FRG Tel.: +49 6082-910101 Fax.: +49 6082-910200 E-Mail: info@icc-hofmann.net |
|
| Titel : |
|
|---|---|
| Dokument-Nr. ( ID / ND ) : |
|
| Veröffentlicht : |
|
| Anforderung der Unterlagen bis : |
|
| Angebotsabgabe bis : |
|
| Dokumententyp : |
|
| Produkt-Codes : |
60130000 - Personensonderbeförderung (Straße)
|
|
DEU-Freiberg: Deutschland Personensonderbeförderung (Straße) Beförderungsleistungen gemäß SGB IX für den Zeitraum der Schuljahre 2025 bis 2027 2025/S 33/2025 105648 Deutschland Personensonderbeförderung (Straße) Beförderungsleistungen gemäß SGB IX für den Zeitraum der Schuljahre 2025 bis 2027 OJ S 33/2025 17/02/2025 Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung Dienstleistungen 1. Beschaffer 1.1. Beschaffer Offizielle Bezeichnung: Landratsamt Mittelsachsen E-Mail: vergabestelle@landkreis-mittelsachsen.de Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung 2. Verfahren 2.1. Verfahren Titel: Beförderungsleistungen gemäß SGB IX für den Zeitraum der Schuljahre 2025 bis 2027 Beschreibung: Beförderungsleistungen im Rahmen der Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen gemäß Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) nach den Bestimmungen des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) und der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) mit Taxi und/oder Mietwagen für den Zeitraum der Schuljahre 2025/2026 und 2026/2027 Kennung des Verfahrens: e7f5ff95-f50b-464e-9b2d-956d14845951 Interne Kennung: ZD 2025_01 Verfahrensart: Offenes Verfahren Das Verfahren wird beschleunigt: nein 2.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße) 2.1.2. Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Mittelsachsen (DED43) Land: Deutschland Zusätzliche Informationen: verschiedene Ausführungsorte in Deutschland: Landkreis Mittelsachsen, Stadt Chemnitz, Erzgebirgskreis, Landkreis Sömmerda, Landkreis Nordsachsen, Landkreis Marburg-Biedenkopf; Die Einzelheiten der jeweiligen Route /Grundrichtung sind den Tourenplänen, als Bestandteil der Vergabeunterlagen, zu entnehmen. 2.1.4. Allgemeine Informationen Zusätzliche Informationen: Fragen und/oder Hinweise zu den Vergabeunterlagen sind nach Erhalt dieser unverzüglich und bis spätestens 18.03.2025 ausschließlich elektronisch über die Vergabeplattform zulässig. Verwenden Sie hierzu die entsprechend angegebenen Kontaktdaten in der Auftragsbekanntmachung bzw. den Vergabeunterlagen. Die Bekanntmachung auf der TED-Website: http://ted.europa.eu ist die einzig amtliche Bekanntmachung. Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU vgv - 2.1.5. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Höchstzahl der Lose, für die ein Bieter Angebote einreichen kann: 14 Auftragsbedingungen: Höchstzahl der Lose, für die Aufträge an einen Bieter vergeben werden können: 14 2.1.6. Ausschlussgründe Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung Verstoß gegen Verpflichtungen, die auf rein nationalen Ausschlussgründen beruhen: rein nationale Ausschlussgründe nach GWB, VgV 5. Los 5.1. Los: LOT-0001 Titel: Tour 01-2025 GTB Chemnitz Beschreibung: Einrichtung: Ganztagsbetreuung (GTB) Landeszentrum zur Betreuung Blinder und Sehbehinderter, Flemmingstraße 8h, 09116 Chemnitz; Beförderung täglich von Montag bis Freitag einschl. Schulferien, früh hin und nachmittags zurück. Bei Bedarf Bereitstellung Begleitperson, Rollstuhlmitnahme und/oder Beförderung im Rollstuhl und Mitnahme weiterer Hilfsmittel (z.B. Reha-Buggy, Rollator). Die Route/Grundrichtung ist dem Dokument Tourenpläne losweise Gesamtaufstellung der Touren, als Bestandteil der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Interne Kennung: 1 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße) 5.1.2. Erfüllungsort Stadt: Chemnitz Postleitzahl: 09116 Land, Gliederung (NUTS): Chemnitz, Kreisfreie Stadt (DED41) Land: Deutschland 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 11/08/2025 Enddatum der Laufzeit: 22/08/2027 5.1.6. Allgemeine Informationen Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung 5.1.9. Eignungskriterien Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung Kriterium: Eintragung in das Handelsregister Beschreibung: - Eigenerklärung des Bieters gemäß § 48 Abs. 4 und 5 VgV über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach den §§ 123 und 124 GWB (Anlage A); - Eigenklärung des inländischen Bieters zur Eintragung in ein Berufs- oder Handelsregister oder des ausländischen Bieters zur Eintragung in ein vergleichbares Register (Anlage C); - Erklärung zur Bietergemeinschaft (Anlage D); - Erklärung des Bieters bzw. des Bevollmächtigten der Bietergemeinschaft zum Einsatz von Nach- bzw. Subunternehmen (Anlage E); - Eigenerklärung zur Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 - Eigenerklärung zu Russland-Sanktionen (Anlage J); Bei vorgesehenem Einsatz von Nach- bzw. Subunternehmen sind auf Verlangen der Vergabestelle die Eigenerklärung Anlage F (Verpflichtungserklärung) sowie die Anlagen A und C auch für die Nach- bzw. Subunternehmen vorzulegen. Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen Beschreibung: - Eigenerklärung des Bieters zu Gesamtumsätzen und Umsätzen für gleichartige Leistungen der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre (Anlage B). Bei vorgesehenem Einsatz von Nach- bzw. Subunternehmen ist auf Verlangen der Vergabestelle diese Eigenerklärung auch für Nach- bzw. Subunternehmen vorzulegen. Kriterium: Relevante Bildungs- und Berufsqualifikationen Beschreibung: technische und berufliche Leistungsfähigkeit: - Eigenerklärung des Bieters zu Referenzen zu gleichartigen Leistungen in den letzten höchstens drei Jahren sowie die Angabe der Zahl der Beschäftigten (Anlage B); - Kopie der aktuell gültigen Genehmigungsurkunden nach § 47 PBefG (Taxen) und/oder § 49 PBefG (Mietwagen), Gültigkeit muss zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe gegeben sein! - Erklärung des Bieters zur Losdurchführung (Anlage H); Bei vorgesehenem Einsatz von Nach- bzw. Subunternehmen ist auf Verlangen der Vergabestelle die Eigenerklärung Anlage B sowie die Genehmigungsurkunden auch für Nach- bzw. Subunternehmen vorzulegen. 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 18/03/2025 23:59:00 (UTC+1) Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.meinauftrag.rib.de/public /DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/3/tenderId/141415 Ad-hoc-Kommunikationskanal: Name: https://www.meinauftrag.rib.de URL: https://www.meinauftrag.rib.de 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.meinauftrag.rib.de Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 27/03/2025 10:00:00 (UTC+1) Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 63 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Der öffentliche Auftraggeber kann Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstigen Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen (§ 56 Abs. 2 VgV). § 56 Abs. 3 VgV: Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen. § 56 Abs. 4 VgV: Die Unterlagen sind vom Bieter nach Aufforderung durch den öffentlichen Auftraggeber innerhalb einer von diesem festzulegenden angemessenen, nach dem Kalender bestimmten Frist vorzulegen. Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 27/03/2025 10:15:00 (UTC+1) Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: - Eigenerklärung des Bieters nach Mindestlohngesetz, nach Arbeitnehmer-Entsendegesetz, Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, zur Fahrerlaubnis und Genehmigungsurkunden nach § 47 PBefG (Taxen) und/oder § 49 PBefG (Mietwagen) - (Anlage G); - Erklärungen des Bieters zum Einsatz Begleitperson/ Fahrer sowie zur Einhaltung von speziellen gesetzlichen Bestimmungen (Anlage I); - Deckblatt Bestätigung Vertragsmuster. Bei vorgesehenem Einsatz von Nach- bzw. Subunternehmen sind auf Verlangen der Vergabestelle die Eigenerklärungen Anlage G und Anlage I auch für die Nach- bzw. Subunternehmen vorzulegen. Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja Finanzielle Vereinbarung: Zahlungen erfolgen gemäß § 17 VOL/B sowie entsprechend dem Beförderungsvertrag. Informationen über die Überprüfungsfristen: Innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung eines Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann ein Nachprüfungsverfahren bei der Vergabekammer beantragt werden (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB). 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen, DS Leipzig Beschaffungsdienstleister: Beschaffungsamt des BMI TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 5.1. Los: LOT-0002 Titel: Tour 02-2025 GTB Chemnitz Beschreibung: Einrichtung: Ganztagsbetreuung (GTB) Landeszentrum zur Betreuung Blinder und Sehbehinderter, Flemmingstraße 8h, 09116 Chemnitz; Beförderung täglich von Montag bis Freitag einschl. Schulferien, früh hin und nachmittags zurück. Begleitperson, bei Bedarf Rollstuhlmitnahme und/oder Beförderung im Rollstuhl und Mitnahme weiterer Hilfsmittel (z.B. Reha-Buggy, Rollator). Die Route/Grundrichtung ist dem Dokument Tourenpläne losweise Gesamtaufstellung der Touren, als Bestandteil der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Interne Kennung: 2 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße) 5.1.2. Erfüllungsort Stadt: Chemnitz Postleitzahl: 09116 Land, Gliederung (NUTS): Chemnitz, Kreisfreie Stadt (DED41) Land: Deutschland 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 11/08/2025 Enddatum der Laufzeit: 22/08/2027 5.1.6. Allgemeine Informationen Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung 5.1.9. Eignungskriterien Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung Kriterium: Eintragung in das Handelsregister Beschreibung: - Eigenerklärung des Bieters gemäß § 48 Abs. 4 und 5 VgV über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach den §§ 123 und 124 GWB (Anlage A); - Eigenklärung des inländischen Bieters zur Eintragung in ein Berufs- oder Handelsregister oder des ausländischen Bieters zur Eintragung in ein vergleichbares Register (Anlage C); - Erklärung zur Bietergemeinschaft (Anlage D); - Erklärung des Bieters bzw. des Bevollmächtigten der Bietergemeinschaft zum Einsatz von Nach- bzw. Subunternehmen (Anlage E); - Eigenerklärung zur Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 - Eigenerklärung zu Russland-Sanktionen (Anlage J); Bei vorgesehenem Einsatz von Nach- bzw. Subunternehmen sind auf Verlangen der Vergabestelle die Eigenerklärung Anlage F (Verpflichtungserklärung) sowie die Anlagen A und C auch für die Nach- bzw. Subunternehmen vorzulegen. Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen Beschreibung: - Eigenerklärung des Bieters zu Gesamtumsätzen und Umsätzen für gleichartige Leistungen der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre (Anlage B). Bei vorgesehenem Einsatz von Nach- bzw. Subunternehmen ist auf Verlangen der Vergabestelle diese Eigenerklärung auch für Nach- bzw. Subunternehmen vorzulegen. Kriterium: Relevante Bildungs- und Berufsqualifikationen Beschreibung: technische und berufliche Leistungsfähigkeit: - Eigenerklärung des Bieters zu Referenzen zu gleichartigen Leistungen in den letzten höchstens drei Jahren sowie die Angabe der Zahl der Beschäftigten (Anlage B); - Kopie der aktuell gültigen Genehmigungsurkunden nach § 47 PBefG (Taxen) und/oder § 49 PBefG (Mietwagen), Gültigkeit muss zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe gegeben sein! - Erklärung des Bieters zur Losdurchführung (Anlage H). Bei vorgesehenem Einsatz von Nach- bzw. Subunternehmen ist auf Verlangen der Vergabestelle die Eigenerklärung Anlage B sowie die Genehmigungsurkunden auch für Nach- bzw. Subunternehmen vorzulegen. 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 18/03/2025 23:59:00 (UTC+1) Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.meinauftrag.rib.de/public /DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/3/tenderId/141415 Ad-hoc-Kommunikationskanal: Name: https://www.meinauftrag.rib.de URL: https://www.meinauftrag.rib.de 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.meinauftrag.rib.de Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 27/03/2025 10:00:00 (UTC+1) Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 63 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Der öffentliche Auftraggeber kann Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstigen Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen (§ 56 Abs. 2 VgV). § 56 Abs. 3 VgV: Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen. § 56 Abs. 4 VgV: Die Unterlagen sind vom Bieter nach Aufforderung durch den öffentlichen Auftraggeber innerhalb einer von diesem festzulegenden angemessenen, nach dem Kalender bestimmten Frist vorzulegen. Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 27/03/2025 10:15:00 (UTC+1) Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: - Eigenerklärung des Bieters nach Mindestlohngesetz, nach Arbeitnehmer-Entsendegesetz, Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, zur Fahrerlaubnis und Genehmigungsurkunden nach § 47 PBefG (Taxen) und/oder § 49 PBefG (Mietwagen) - (Anlage G); - Erklärungen des Bieters zum Einsatz Begleitperson/ Fahrer sowie zur Einhaltung von speziellen gesetzlichen Bestimmungen (Anlage I); - Deckblatt Bestätigung Vertragsmuster. Bei vorgesehenem Einsatz von Nach- bzw. Subunternehmen sind auf Verlangen der Vergabestelle die Eigenerklärungen Anlage G und Anlage I auch für die Nach- bzw. Subunternehmen vorzulegen. Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja Finanzielle Vereinbarung: Zahlungen erfolgen gemäß § 17 VOL/B sowie entsprechend dem Beförderungsvertrag. Informationen über die Überprüfungsfristen: Innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung eines Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann ein Nachprüfungsverfahren bei der Vergabekammer beantragt werden (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB). 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen, DS Leipzig Beschaffungsdienstleister: Beschaffungsamt des BMI TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 5.1. Los: LOT-0003 Titel: Tour 03-2025 GTB Chemnitz Beschreibung: Einrichtung: Ganztagsbetreuung (GTB) Terra Nova Campus, Förderzentrum für Körperbehinderte, Heinrich-Schütz-Straße 65, 09130 Chemnitz; Beförderung täglich von Montag bis Freitag einschl. Schulferien, früh hin und nachmittags zurück. Spezialkindersitz, gelegentliche Mitnahme Rollstuhl bei Ausflügen; Bei Bedarf Bereitstellung Begleitperson, weitere Rollstuhlmitnahme und/oder Beförderung im Rollstuhl und Mitnahme weiterer Hilfsmittel (z.B. Reha-Buggy, Rollator). Die Route/Grundrichtung ist dem Dokument Tourenpläne losweise Gesamtaufstellung der Touren, als Bestandteil der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Interne Kennung: 3 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße) 5.1.2. Erfüllungsort Stadt: Chemnitz Postleitzahl: 09130 Land, Gliederung (NUTS): Chemnitz, Kreisfreie Stadt (DED41) Land: Deutschland 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 11/08/2025 Enddatum der Laufzeit: 22/08/2027 5.1.6. Allgemeine Informationen Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung 5.1.9. Eignungskriterien Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung Kriterium: Eintragung in das Handelsregister Beschreibung: - Eigenerklärung des Bieters gemäß § 48 Abs. 4 und 5 VgV über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach den §§ 123 und 124 GWB (Anlage A); - Eigenklärung des inländischen Bieters zur Eintragung in ein Berufs- oder Handelsregister oder des ausländischen Bieters zur Eintragung in ein vergleichbares Register (Anlage C); - Erklärung zur Bietergemeinschaft (Anlage D); - Erklärung des Bieters bzw. des Bevollmächtigten der Bietergemeinschaft zum Einsatz von Nach- bzw. Subunternehmen (Anlage E); - Eigenerklärung zur Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 - Eigenerklärung zu Russland-Sanktionen (Anlage J); Bei vorgesehenem Einsatz von Nach- bzw. Subunternehmen sind auf Verlangen der Vergabestelle die Eigenerklärung Anlage F (Verpflichtungserklärung) sowie die Anlagen A und C auch für die Nach- bzw. Subunternehmen vorzulegen. Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen Beschreibung: - Eigenerklärung des Bieters zu Gesamtumsätzen und Umsätzen für gleichartige Leistungen der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre (Anlage B). Bei vorgesehenem Einsatz von Nach- bzw. Subunternehmen ist auf Verlangen der Vergabestelle diese Eigenerklärung auch für Nach- bzw. Subunternehmen vorzulegen. Kriterium: Relevante Bildungs- und Berufsqualifikationen Beschreibung: technische und berufliche Leistungsfähigkeit: - Eigenerklärung des Bieters zu Referenzen zu gleichartigen Leistungen in den letzten höchstens drei Jahren sowie die Angabe der Zahl der Beschäftigten (Anlage B); - Kopie der aktuell gültigen Genehmigungsurkunden nach § 47 PBefG (Taxen) und/oder § 49 PBefG (Mietwagen), Gültigkeit muss zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe gegeben sein! - Erklärung des Bieters zur Losdurchführung (Anlage H). Bei vorgesehenem Einsatz von Nach- bzw. Subunternehmen ist auf Verlangen der Vergabestelle die Eigenerklärung Anlage B sowie die Genehmigungsurkunden auch für Nach- bzw. Subunternehmen vorzulegen. 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 18/03/2025 23:59:00 (UTC+1) Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.meinauftrag.rib.de/public /DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/3/tenderId/141415 Ad-hoc-Kommunikationskanal: Name: https://www.meinauftrag.rib.de URL: https://www.meinauftrag.rib.de 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.meinauftrag.rib.de Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 27/03/2025 10:00:00 (UTC+1) Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 63 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Der öffentliche Auftraggeber kann Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstigen Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen (§ 56 Abs. 2 VgV). § 56 Abs. 3 VgV: Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen. § 56 Abs. 4 VgV: Die Unterlagen sind vom Bieter nach Aufforderung durch den öffentlichen Auftraggeber innerhalb einer von diesem festzulegenden angemessenen, nach dem Kalender bestimmten Frist vorzulegen. Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 27/03/2025 10:15:00 (UTC+1) Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: - Eigenerklärung des Bieters nach Mindestlohngesetz, nach Arbeitnehmer-Entsendegesetz, Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, zur Fahrerlaubnis und Genehmigungsurkunden nach § 47 PBefG (Taxen) und/oder § 49 PBefG (Mietwagen) - (Anlage G); - Erklärungen des Bieters zum Einsatz Begleitperson/ Fahrer sowie zur Einhaltung von speziellen gesetzlichen Bestimmungen (Anlage I); - Deckblatt Bestätigung Vertragsmuster. Bei vorgesehenem Einsatz von Nach- bzw. Subunternehmen sind auf Verlangen der Vergabestelle die Eigenerklärungen Anlage G und Anlage I auch für die Nach- bzw. Subunternehmen vorzulegen. Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja Finanzielle Vereinbarung: Zahlungen erfolgen gemäß § 17 VOL/B sowie entsprechend dem Beförderungsvertrag. Informationen über die Überprüfungsfristen: Innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung eines Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann ein Nachprüfungsverfahren bei der Vergabekammer beantragt werden (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB). 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen, DS Leipzig Beschaffungsdienstleister: Beschaffungsamt des BMI TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 5.1. Los: LOT-0004 Titel: Tour 04-2025 GTB Chemnitz Beschreibung: Einrichtung: Ganztagsbetreuung (GTB) Förderzentrum Georg Götz, Schule mit dem Förderschwerpunkt Hören, Richard-Wagner-Straße 76, 09120 Chemnitz; Beförderung täglich von Montag bis Freitag einschl. Schulferien, früh hin und nachmittags zurück. Bei Bedarf Bereitstellung Begleitperson, Rollstuhlmitnahme und/oder Beförderung im Rollstuhl und Mitnahme weiterer Hilfsmittel (z.B. Reha-Buggy, Rollator). Die Route/Grundrichtung ist dem Dokument Tourenpläne losweise Gesamtaufstellung der Touren, als Bestandteil der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Interne Kennung: 4 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße) 5.1.2. Erfüllungsort Stadt: Chemnitz Postleitzahl: 09120 Land, Gliederung (NUTS): Chemnitz, Kreisfreie Stadt (DED41) Land: Deutschland 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 11/08/2025 Enddatum der Laufzeit: 22/08/2027 5.1.6. Allgemeine Informationen Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung 5.1.9. Eignungskriterien Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung Kriterium: Eintragung in das Handelsregister Beschreibung: - Eigenerklärung des Bieters gemäß § 48 Abs. 4 und 5 VgV über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach den §§ 123 und 124 GWB (Anlage A); - Eigenklärung des inländischen Bieters zur Eintragung in ein Berufs- oder Handelsregister oder des ausländischen Bieters zur Eintragung in ein vergleichbares Register (Anlage C); - Erklärung zur Bietergemeinschaft (Anlage D); - Erklärung des Bieters bzw. des Bevollmächtigten der Bietergemeinschaft zum Einsatz von Nach- bzw. Subunternehmen (Anlage E); - Eigenerklärung zur Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 - Eigenerklärung zu Russland-Sanktionen (Anlage J); Bei vorgesehenem Einsatz von Nach- bzw. Subunternehmen sind auf Verlangen der Vergabestelle die Eigenerklärung Anlage F (Verpflichtungserklärung) sowie die Anlagen A und C auch für die Nach- bzw. Subunternehmen vorzulegen. Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen Beschreibung: - Eigenerklärung des Bieters zu Gesamtumsätzen und Umsätzen für gleichartige Leistungen der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre (Anlage B). Bei vorgesehenem Einsatz von Nach- bzw. Subunternehmen ist auf Verlangen der Vergabestelle diese Eigenerklärung auch für Nach- bzw. Subunternehmen vorzulegen. Kriterium: Relevante Bildungs- und Berufsqualifikationen Beschreibung: technische und berufliche Leistungsfähigkeit: - Eigenerklärung des Bieters zu Referenzen zu gleichartigen Leistungen in den letzten höchstens drei Jahren sowie die Angabe der Zahl der Beschäftigten (Anlage B); - Kopie der aktuell gültigen Genehmigungsurkunden nach § 47 PBefG (Taxen) und/oder § 49 PBefG (Mietwagen), Gültigkeit muss zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe gegeben sein! - Erklärung des Bieters zur Losdurchführung (Anlage H). Bei vorgesehenem Einsatz von Nach- bzw. Subunternehmen ist auf Verlangen der Vergabestelle die Eigenerklärung Anlage B sowie die Genehmigungsurkunden auch für Nach- bzw. Subunternehmen vorzulegen. 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 18/03/2025 23:59:00 (UTC+1) Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.meinauftrag.rib.de/public /DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/3/tenderId/141415 Ad-hoc-Kommunikationskanal: Name: https://www.meinauftrag.rib.de URL: https://www.meinauftrag.rib.de 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.meinauftrag.rib.de Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 27/03/2025 10:00:00 (UTC+1) Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 63 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Der öffentliche Auftraggeber kann Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstigen Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen (§ 56 Abs. 2 VgV). § 56 Abs. 3 VgV: Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen. § 56 Abs. 4 VgV: Die Unterlagen sind vom Bieter nach Aufforderung durch den öffentlichen Auftraggeber innerhalb einer von diesem festzulegenden angemessenen, nach dem Kalender bestimmten Frist vorzulegen. Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 27/03/2025 10:15:00 (UTC+1) Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: - Eigenerklärung des Bieters nach Mindestlohngesetz, nach Arbeitnehmer-Entsendegesetz, Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, zur Fahrerlaubnis und Genehmigungsurkunden nach § 47 PBefG (Taxen) und/oder § 49 PBefG (Mietwagen) - (Anlage G); - Erklärungen des Bieters zum Einsatz Begleitperson/ Fahrer sowie zur Einhaltung von speziellen gesetzlichen Bestimmungen (Anlage I); - Deckblatt Bestätigung Vertragsmuster. Bei vorgesehenem Einsatz von Nach- bzw. Subunternehmen sind auf Verlangen der Vergabestelle die Eigenerklärungen Anlage G und Anlage I auch für die Nach- bzw. Subunternehmen vorzulegen. Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja Finanzielle Vereinbarung: Zahlungen erfolgen gemäß § 17 VOL/B sowie entsprechend dem Beförderungsvertrag. Informationen über die Überprüfungsfristen: Innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung eines Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann ein Nachprüfungsverfahren bei der Vergabekammer beantragt werden (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB). 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen, DS Leipzig Beschaffungsdienstleister: Beschaffungsamt des BMI TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 5.1. Los: LOT-0005 Titel: Tour 05-2025 GTB Chemnitz Beschreibung: Einrichtung: Ganztagsbetreuung (GTB) Förderzentrum Georg Götz, Schule mit dem Förderschwerpunkt Hören, Richard-Wagner-Straße 76, 09120 Chemnitz; Beförderung täglich von Montag bis Freitag einschl. Schulferien, früh hin und nachmittags zurück; Bei Bedarf Bereitstellung Begleitperson, Rollstuhlmitnahme und/oder Beförderung im Rollstuhl und Mitnahme weiterer Hilfsmittel (z.B. Reha-Buggy, Rollator). Die Route/Grundrichtung ist dem Dokument Tourenpläne losweise Gesamtaufstellung der Touren, als Bestandteil der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Interne Kennung: 5 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße) 5.1.2. Erfüllungsort Stadt: Chemnitz Postleitzahl: 09120 Land, Gliederung (NUTS): Chemnitz, Kreisfreie Stadt (DED41) Land: Deutschland 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 11/08/2025 Enddatum der Laufzeit: 22/08/2027 5.1.6. Allgemeine Informationen Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung 5.1.9. Eignungskriterien Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung Kriterium: Eintragung in das Handelsregister Beschreibung: - Eigenerklärung des Bieters gemäß § 48 Abs. 4 und 5 VgV über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach den §§ 123 und 124 GWB (Anlage A); - Eigenklärung des inländischen Bieters zur Eintragung in ein Berufs- oder Handelsregister oder des ausländischen Bieters zur Eintragung in ein vergleichbares Register (Anlage C); - Erklärung zur Bietergemeinschaft (Anlage D); - Erklärung des Bieters bzw. des Bevollmächtigten der Bietergemeinschaft zum Einsatz von Nach- bzw. Subunternehmen (Anlage E); - Eigenerklärung zur Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 - Eigenerklärung zu Russland-Sanktionen (Anlage J); Bei vorgesehenem Einsatz von Nach- bzw. Subunternehmen sind auf Verlangen der Vergabestelle die Eigenerklärung Anlage F (Verpflichtungserklärung) sowie die Anlagen A und C auch für die Nach- bzw. Subunternehmen vorzulegen. Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen Beschreibung: - Eigenerklärung des Bieters zu Gesamtumsätzen und Umsätzen für gleichartige Leistungen der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre (Anlage B). Bei vorgesehenem Einsatz von Nach- bzw. Subunternehmen ist auf Verlangen der Vergabestelle diese Eigenerklärung auch für Nach- bzw. Subunternehmen vorzulegen. Kriterium: Relevante Bildungs- und Berufsqualifikationen Beschreibung: technische und berufliche Leistungsfähigkeit: - Eigenerklärung des Bieters zu Referenzen zu gleichartigen Leistungen in den letzten höchstens drei Jahren sowie die Angabe der Zahl der Beschäftigten (Anlage B); - Kopie der aktuell gültigen Genehmigungsurkunden nach § 47 PBefG (Taxen) und/oder § 49 PBefG (Mietwagen), Gültigkeit muss zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe gegeben sein! - Erklärung des Bieters zur Losdurchführung (Anlage H); Bei vorgesehenem Einsatz von Nach- bzw. Subunternehmen ist auf Verlangen der Vergabestelle die Eigenerklärung Anlage B sowie die Genehmigungsurkunden auch für Nach- bzw. Subunternehmen vorzulegen. 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 18/03/2025 23:59:00 (UTC+1) Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.meinauftrag.rib.de/public /DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/3/tenderId/141415 Ad-hoc-Kommunikationskanal: Name: https://www.meinauftrag.rib.de URL: https://www.meinauftrag.rib.de 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.meinauftrag.rib.de Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 27/03/2025 10:00:00 (UTC+1) Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 63 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Der öffentliche Auftraggeber kann Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstigen Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen (§ 56 Abs. 2 VgV). § 56 Abs. 3 VgV: Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen. § 56 Abs. 4 VgV: Die Unterlagen sind vom Bieter nach Aufforderung durch den öffentlichen Auftraggeber innerhalb einer von diesem festzulegenden angemessenen, nach dem Kalender bestimmten Frist vorzulegen. Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 27/03/2025 10:15:00 (UTC+1) Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: - Eigenerklärung des Bieters nach Mindestlohngesetz, nach Arbeitnehmer-Entsendegesetz, Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, zur Fahrerlaubnis und Genehmigungsurkunden nach § 47 PBefG (Taxen) und/oder § 49 PBefG (Mietwagen) - (Anlage G); - Erklärungen des Bieters zum Einsatz Begleitperson/ Fahrer sowie zur Einhaltung von speziellen gesetzlichen Bestimmungen (Anlage I); - Deckblatt Bestätigung Vertragsmuster. Bei vorgesehenem Einsatz von Nach- bzw. Subunternehmen sind auf Verlangen der Vergabestelle die Eigenerklärungen Anlage G und Anlage I auch für die Nach- bzw. Subunternehmen vorzulegen. Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja Finanzielle Vereinbarung: Zahlungen erfolgen gemäß § 17 VOL/B sowie entsprechend dem Beförderungsvertrag. Informationen über die Überprüfungsfristen: Innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung eines Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann ein Nachprüfungsverfahren bei der Vergabekammer beantragt werden (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB). 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen, DS Leipzig Beschaffungsdienstleister: Beschaffungsamt des BMI TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 5.1. Los: LOT-0006 Titel: Tour 06-2025 GTB Chemnitz Beschreibung: Einrichtung: Ganztagsbetreuung (GTB) Landeszentrum zur Betreuung Blinder und Sehbehinderter, Flemmingstraße 8h, 09116 Chemnitz; Beförderung täglich von Montag bis Freitag einschl. Schulferien, früh hin und nachmittags zurück; Bei Bedarf Bereitstellung Begleitperson, Rollstuhlmitnahme und/oder Beförderung im Rollstuhl und Mitnahme weiterer Hilfsmittel (z.B. Reha-Buggy, Rollator). Die Route/Grundrichtung ist dem Dokument Tourenpläne losweise Gesamtaufstellung der Touren, als Bestandteil der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Interne Kennung: 6 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße) 5.1.2. Erfüllungsort Stadt: Chemnitz Postleitzahl: 09116 Land, Gliederung (NUTS): Chemnitz, Kreisfreie Stadt (DED41) Land: Deutschland 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 11/08/2025 Enddatum der Laufzeit: 22/08/2027 5.1.6. Allgemeine Informationen Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung 5.1.9. Eignungskriterien Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung Kriterium: Eintragung in das Handelsregister Beschreibung: - Eigenerklärung des Bieters gemäß § 48 Abs. 4 und 5 VgV über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach den §§ 123 und 124 GWB (Anlage A); - Eigenklärung des inländischen Bieters zur Eintragung in ein Berufs- oder Handelsregister oder des ausländischen Bieters zur Eintragung in ein vergleichbares Register (Anlage C); - Erklärung zur Bietergemeinschaft (Anlage D); - Erklärung des Bieters bzw. des Bevollmächtigten der Bietergemeinschaft zum Einsatz von Nach- bzw. Subunternehmen (Anlage E); - Eigenerklärung zur Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 - Eigenerklärung zu Russland-Sanktionen (Anlage J); Bei vorgesehenem Einsatz von Nach- bzw. Subunternehmen sind auf Verlangen der Vergabestelle die Eigenerklärung Anlage F (Verpflichtungserklärung) sowie die Anlagen A und C auch für die Nach- bzw. Subunternehmen vorzulegen. Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen Beschreibung: - Eigenerklärung des Bieters zu Gesamtumsätzen und Umsätzen für gleichartige Leistungen der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre (Anlage B). Bei vorgesehenem Einsatz von Nach- bzw. Subunternehmen ist auf Verlangen der Vergabestelle diese Eigenerklärung auch für Nach- bzw. Subunternehmen vorzulegen. Kriterium: Relevante Bildungs- und Berufsqualifikationen Beschreibung: technische und berufliche Leistungsfähigkeit: - Eigenerklärung des Bieters zu Referenzen zu gleichartigen Leistungen in den letzten höchstens drei Jahren sowie die Angabe der Zahl der Beschäftigten (Anlage B); - Kopie der aktuell gültigen Genehmigungsurkunden nach § 47 PBefG (Taxen) und/oder § 49 PBefG (Mietwagen) --> Gültigkeit muss zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe gegeben sein! - Erklärung des Bieters zur Losdurchführung (Anlage H); Bei vorgesehenem Einsatz von Nach- bzw. Subunternehmen ist auf Verlangen der Vergabestelle die Eigenerklärung Anlage B sowie die Genehmigungsurkunden auch für Nach- bzw. Subunternehmen vorzulegen. 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 18/03/2025 23:59:00 (UTC+1) Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.meinauftrag.rib.de/public /DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/3/tenderId/141415 Ad-hoc-Kommunikationskanal: Name: https://www.meinauftrag.rib.de URL: https://www.meinauftrag.rib.de 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.meinauftrag.rib.de Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 27/03/2025 10:00:00 (UTC+1) Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 63 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Der öffentliche Auftraggeber kann Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstigen Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen (§ 56 Abs. 2 VgV). § 56 Abs. 3 VgV: Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen. § 56 Abs. 4 VgV: Die Unterlagen sind vom Bieter nach Aufforderung durch den öffentlichen Auftraggeber innerhalb einer von diesem festzulegenden angemessenen, nach dem Kalender bestimmten Frist vorzulegen. Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 27/03/2025 10:15:00 (UTC+1) Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: - Eigenerklärung des Bieters nach Mindestlohngesetz, nach Arbeitnehmer-Entsendegesetz, Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, zur Fahrerlaubnis und Genehmigungsurkunden nach § 47 PBefG (Taxen) und/oder § 49 PBefG (Mietwagen) - (Anlage G); - Erklärungen des Bieters zum Einsatz Begleitperson/ Fahrer sowie zur Einhaltung von speziellen gesetzlichen Bestimmungen (Anlage I); - Deckblatt Bestätigung Vertragsmuster; Bei vorgesehenem Einsatz von Nach- bzw. Subunternehmen sind auf Verlangen der Vergabestelle die Eigenerklärungen Anlage G und Anlage I auch für die Nach- bzw. Subunternehmen vorzulegen. Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja Finanzielle Vereinbarung: Zahlungen erfolgen gemäß § 17 VOL/B sowie entsprechend dem Beförderungsvertrag. Informationen über die Überprüfungsfristen: Innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung eines Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann ein Nachprüfungsverfahren bei der Vergabekammer beantragt werden (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB). 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen, DS Leipzig Beschaffungsdienstleister: Beschaffungsamt des BMI TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 5.1. Los: LOT-0007 Titel: Tour 07-2025 GTB_HPT Chemnitz Beschreibung: Einrichtung: 1. Ganztagsbetreuung (GTB) Landeszentrum zur Betreuung Blinder und Sehbehinderter, Flemmingstraße 8h, 09116 Chemnitz 2. Heilpädagogische Kindertagesstätte (HPT) Landeszentrum zur Betreuung Blinder und Sehbehinderter, Flemmingstraße 8h, 09116 Chemnitz; Beförderung täglich von Montag bis Freitag einschl. Schulferien, früh hin und nachmittags zurück; Bei Bedarf Bereitstellung Begleitperson, Rollstuhlmitnahme und/oder Beförderung im Rollstuhl und Mitnahme weiterer Hilfsmittel (z.B. Reha-Buggy, Rollator). Die Route/Grundrichtung ist dem Dokument Tourenpläne losweise Gesamtaufstellung der Touren, als Bestandteil der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Interne Kennung: 7 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße) 5.1.2. Erfüllungsort Stadt: Chemnitz Postleitzahl: 09116 Land, Gliederung (NUTS): Chemnitz, Kreisfreie Stadt (DED41) Land: Deutschland 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 11/08/2025 Enddatum der Laufzeit: 22/08/2027 5.1.6. Allgemeine Informationen Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung 5.1.9. Eignungskriterien Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung Kriterium: Eintragung in das Handelsregister Beschreibung: - Eigenerklärung des Bieters gemäß § 48 Abs. 4 und 5 VgV über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach den §§ 123 und 124 GWB (Anlage A); - Eigenklärung des inländischen Bieters zur Eintragung in ein Berufs- oder Handelsregister oder des ausländischen Bieters zur Eintragung in ein vergleichbares Register (Anlage C); - Erklärung zur Bietergemeinschaft (Anlage D); - Erklärung des Bieters bzw. des Bevollmächtigten der Bietergemeinschaft zum Einsatz von Nach- bzw. Subunternehmen (Anlage E); - Eigenerklärung zur Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 - Eigenerklärung zu Russland-Sanktionen (Anlage J); Bei vorgesehenem Einsatz von Nach- bzw. Subunternehmen sind auf Verlangen der Vergabestelle die Eigenerklärung Anlage F (Verpflichtungserklärung) sowie die Anlagen A und C auch für die Nach- bzw. Subunternehmen vorzulegen. Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen Beschreibung: - Eigenerklärung des Bieters zu Gesamtumsätzen und Umsätzen für gleichartige Leistungen der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre (Anlage B). Bei vorgesehenem Einsatz von Nach- bzw. Subunternehmen ist auf Verlangen der Vergabestelle diese Eigenerklärung auch für Nach- bzw. Subunternehmen vorzulegen. Kriterium: Relevante Bildungs- und Berufsqualifikationen Beschreibung: technische und berufliche Leistungsfähigkeit: - Eigenerklärung des Bieters zu Referenzen zu gleichartigen Leistungen in den letzten höchstens drei Jahren sowie die Angabe der Zahl der Beschäftigten (Anlage B); - Kopie der aktuell gültigen Genehmigungsurkunden nach § 47 PBefG (Taxen) und/oder § 49 PBefG (Mietwagen), Gültigkeit muss zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe gegeben sein! - Erklärung des Bieters zur Losdurchführung (Anlage H); Bei vorgesehenem Einsatz von Nach- bzw. Subunternehmen ist auf Verlangen der Vergabestelle die Eigenerklärung Anlage B sowie die Genehmigungsurkunden auch für Nach- bzw. Subunternehmen vorzulegen. 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 18/03/2025 23:59:00 (UTC+1) Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.meinauftrag.rib.de/public /DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/3/tenderId/141415 Ad-hoc-Kommunikationskanal: Name: https://www.meinauftrag.rib.de URL: https://www.meinauftrag.rib.de 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.meinauftrag.rib.de Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 27/03/2025 10:00:00 (UTC+1) Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 63 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Der öffentliche Auftraggeber kann Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstigen Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen (§ 56 Abs. 2 VgV). § 56 Abs. 3 VgV: Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen. § 56 Abs. 4 VgV: Die Unterlagen sind vom Bieter nach Aufforderung durch den öffentlichen Auftraggeber innerhalb einer von diesem festzulegenden angemessenen, nach dem Kalender bestimmten Frist vorzulegen. Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 27/03/2025 10:15:00 (UTC+1) Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: - Eigenerklärung des Bieters nach Mindestlohngesetz, nach Arbeitnehmer-Entsendegesetz, Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, zur Fahrerlaubnis und Genehmigungsurkunden nach § 47 PBefG (Taxen) und/oder § 49 PBefG (Mietwagen) - (Anlage G); - Erklärungen des Bieters zum Einsatz Begleitperson/ Fahrer sowie zur Einhaltung von speziellen gesetzlichen Bestimmungen (Anlage I); - Deckblatt Bestätigung Vertragsmuster; Bei vorgesehenem Einsatz von Nach- bzw. Subunternehmen sind auf Verlangen der Vergabestelle die Eigenerklärungen Anlage G und Anlage I auch für die Nach- bzw. Subunternehmen vorzulegen. Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja Finanzielle Vereinbarung: Zahlungen erfolgen gemäß § 17 VOL/B sowie entsprechend dem Beförderungsvertrag. Informationen über die Überprüfungsfristen: Innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung eines Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann ein Nachprüfungsverfahren bei der Vergabekammer beantragt werden (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB). 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen, DS Leipzig Beschaffungsdienstleister: Beschaffungsamt des BMI TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 5.1. Los: LOT-0008 Titel: Tour 08-2025 HPT Freiberg Beschreibung: Einrichtung: Heilpädagogische Kindertagesstätte (HPT) Kinderhaus Freiberg, Franz-Kögler-Ring 133, 09599 Freiberg; Beförderung täglich von Montag bis Freitag einschl. Schulferien, früh hin und nachmittags zurück; Bei Bedarf Bereitstellung Begleitperson, Rollstuhlmitnahme und/oder Beförderung im Rollstuhl und Mitnahme weiterer Hilfsmittel (z.B. Reha-Buggy, Rollator). Die Route/Grundrichtung ist dem Dokument Tourenpläne losweise Gesamtaufstellung der Touren, als Bestandteil der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Interne Kennung: 8 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße) 5.1.2. Erfüllungsort Stadt: Freiberg Postleitzahl: 09599 Land, Gliederung (NUTS): Mittelsachsen (DED43) Land: Deutschland 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 11/08/2025 Enddatum der Laufzeit: 22/08/2027 5.1.6. Allgemeine Informationen Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung 5.1.9. Eignungskriterien Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung Kriterium: Eintragung in das Handelsregister Beschreibung: - Eigenerklärung des Bieters gemäß § 48 Abs. 4 und 5 VgV über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach den §§ 123 und 124 GWB (Anlage A); - Eigenklärung des inländischen Bieters zur Eintragung in ein Berufs- oder Handelsregister oder des ausländischen Bieters zur Eintragung in ein vergleichbares Register (Anlage C); - Erklärung zur Bietergemeinschaft (Anlage D); - Erklärung des Bieters bzw. des Bevollmächtigten der Bietergemeinschaft zum Einsatz von Nach- bzw. Subunternehmen (Anlage E); - Eigenerklärung zur Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 - Eigenerklärung zu Russland-Sanktionen (Anlage J); Bei vorgesehenem Einsatz von Nach- bzw. Subunternehmen sind auf Verlangen der Vergabestelle die Eigenerklärung Anlage F (Verpflichtungserklärung) sowie die Anlagen A und C auch für die Nach- bzw. Subunternehmen vorzulegen. Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen Beschreibung: - Eigenerklärung des Bieters zu Gesamtumsätzen und Umsätzen für gleichartige Leistungen der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre (Anlage B). Bei vorgesehenem Einsatz von Nach- bzw. Subunternehmen ist auf Verlangen der Vergabestelle diese Eigenerklärung auch für Nach- bzw. Subunternehmen vorzulegen. Kriterium: Relevante Bildungs- und Berufsqualifikationen Beschreibung: technische und berufliche Leistungsfähigkeit: - Eigenerklärung des Bieters zu Referenzen zu gleichartigen Leistungen in den letzten höchstens drei Jahren sowie die Angabe der Zahl der Beschäftigten (Anlage B); - Kopie der aktuell gültigen Genehmigungsurkunden nach § 47 PBefG (Taxen) und/oder § 49 PBefG (Mietwagen) --> Gültigkeit muss zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe gegeben sein! - Erklärung des Bieters zur Losdurchführung (Anlage H); Bei vorgesehenem Einsatz von Nach- bzw. Subunternehmen ist auf Verlangen der Vergabestelle die Eigenerklärung Anlage B sowie die Genehmigungsurkunden auch für Nach- bzw. Subunternehmen vorzulegen. 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 18/03/2025 23:59:00 (UTC+1) Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.meinauftrag.rib.de/public /DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/3/tenderId/141415 Ad-hoc-Kommunikationskanal: Name: https://www.meinauftrag.rib.de URL: https://www.meinauftrag.rib.de 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.meinauftrag.rib.de Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 27/03/2025 10:00:00 (UTC+1) Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 63 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Der öffentliche Auftraggeber kann Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstigen Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen (§ 56 Abs. 2 VgV). § 56 Abs. 3 VgV: Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen. § 56 Abs. 4 VgV: Die Unterlagen sind vom Bieter nach Aufforderung durch den öffentlichen Auftraggeber innerhalb einer von diesem festzulegenden angemessenen, nach dem Kalender bestimmten Frist vorzulegen. Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 27/03/2025 10:15:00 (UTC+1) Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: - Eigenerklärung des Bieters nach Mindestlohngesetz, nach Arbeitnehmer-Entsendegesetz, Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, zur Fahrerlaubnis und Genehmigungsurkunden nach § 47 PBefG (Taxen) und/oder § 49 PBefG (Mietwagen) - (Anlage G); - Erklärungen des Bieters zum Einsatz Begleitperson/ Fahrer sowie zur Einhaltung von speziellen gesetzlichen Bestimmungen (Anlage I); - Deckblatt Bestätigung Vertragsmuster; Bei vorgesehenem Einsatz von Nach- bzw. Subunternehmen sind auf Verlangen der Vergabestelle die Eigenerklärungen Anlage G und Anlage I auch für die Nach- bzw. Subunternehmen vorzulegen. Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja Finanzielle Vereinbarung: Zahlungen erfolgen gemäß § 17 VOL/B sowie entsprechend dem Beförderungsvertrag. Informationen über die Überprüfungsfristen: Innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung eines Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann ein Nachprüfungsverfahren bei der Vergabekammer beantragt werden (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB). 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen, DS Leipzig Beschaffungsdienstleister: Beschaffungsamt des BMI TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 5.1. Los: LOT-0009 Titel: Tour 09-2025 HPT Freiberg Beschreibung: Einrichtung: Heilpädagogische Kindertagesstätte (HPT) Kinderhaus Freiberg, Franz-Kögler-Ring 133, 09599 Freiberg; Beförderung täglich von Montag bis Freitag einschl. Schulferien, früh hin und nachmittags zurück; Mitnahme einer Pflegeperson, Mitnahme vieler Hilfsmittel; bei Bedarf Rollstuhlmitnahme und/oder Beförderung im Rollstuhl und Mitnahme weiterer Hilfsmittel (z.B. Reha-Buggy, Rollator). Die Route/Grundrichtung ist dem Dokument Tourenpläne losweise Gesamtaufstellung der Touren, als Bestandteil der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Interne Kennung: 9 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße) 5.1.2. Erfüllungsort Stadt: Freiberg Postleitzahl: 09599 Land, Gliederung (NUTS): Mittelsachsen (DED43) Land: Deutschland 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 11/08/2025 Enddatum der Laufzeit: 22/08/2027 5.1.6. Allgemeine Informationen Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung 5.1.9. Eignungskriterien Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung Kriterium: Eintragung in das Handelsregister Beschreibung: - Eigenerklärung des Bieters gemäß § 48 Abs. 4 und 5 VgV über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach den §§ 123 und 124 GWB (Anlage A); - Eigenklärung des inländischen Bieters zur Eintragung in ein Berufs- oder Handelsregister oder des ausländischen Bieters zur Eintragung in ein vergleichbares Register (Anlage C); - Erklärung zur Bietergemeinschaft (Anlage D); - Erklärung des Bieters bzw. des Bevollmächtigten der Bietergemeinschaft zum Einsatz von Nach- bzw. Subunternehmen (Anlage E); - Eigenerklärung zur Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 - Eigenerklärung zu Russland-Sanktionen (Anlage J); Bei vorgesehenem Einsatz von Nach- bzw. Subunternehmen sind auf Verlangen der Vergabestelle die Eigenerklärung Anlage F (Verpflichtungserklärung) sowie die Anlagen A und C auch für die Nach- bzw. Subunternehmen vorzulegen. Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen Beschreibung: - Eigenerklärung des Bieters zu Gesamtumsätzen und Umsätzen für gleichartige Leistungen der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre (Anlage B). Bei vorgesehenem Einsatz von Nach- bzw. Subunternehmen ist auf Verlangen der Vergabestelle diese Eigenerklärung auch für Nach- bzw. Subunternehmen vorzulegen. Kriterium: Relevante Bildungs- und Berufsqualifikationen Beschreibung: technische und berufliche Leistungsfähigkeit: - Eigenerklärung des Bieters zu Referenzen zu gleichartigen Leistungen in den letzten höchstens drei Jahren sowie die Angabe der Zahl der Beschäftigten (Anlage B); - Kopie der aktuell gültigen Genehmigungsurkunden nach § 47 PBefG (Taxen) und/oder § 49 PBefG (Mietwagen), Gültigkeit muss zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe gegeben sein! - Erklärung des Bieters zur Losdurchführung (Anlage H); Bei vorgesehenem Einsatz von Nach- bzw. Subunternehmen ist auf Verlangen der Vergabestelle die Eigenerklärung Anlage B sowie die Genehmigungsurkunden auch für Nach- bzw. Subunternehmen vorzulegen. 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 18/03/2025 23:59:00 (UTC+1) Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.meinauftrag.rib.de/public /DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/3/tenderId/141415 Ad-hoc-Kommunikationskanal: Name: https://www.meinauftrag.rib.de URL: https://www.meinauftrag.rib.de 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.meinauftrag.rib.de Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 27/03/2025 10:00:00 (UTC+1) Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 63 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Der öffentliche Auftraggeber kann Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstigen Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen (§ 56 Abs. 2 VgV). § 56 Abs. 3 VgV: Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen. § 56 Abs. 4 VgV: Die Unterlagen sind vom Bieter nach Aufforderung durch den öffentlichen Auftraggeber innerhalb einer von diesem festzulegenden angemessenen, nach dem Kalender bestimmten Frist vorzulegen. Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 27/03/2025 10:15:00 (UTC+1) Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: - Eigenerklärung des Bieters nach Mindestlohngesetz, nach Arbeitnehmer-Entsendegesetz, Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, zur Fahrerlaubnis und Genehmigungsurkunden nach § 47 PBefG (Taxen) und/oder § 49 PBefG (Mietwagen) - (Anlage G); - Erklärungen des Bieters zum Einsatz Begleitperson/ Fahrer sowie zur Einhaltung von speziellen gesetzlichen Bestimmungen (Anlage I); - Deckblatt Bestätigung Vertragsmuster; Bei vorgesehenem Einsatz von Nach- bzw. Subunternehmen sind auf Verlangen der Vergabestelle die Eigenerklärungen Anlage G und Anlage I auch für die Nach- bzw. Subunternehmen vorzulegen. Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja Finanzielle Vereinbarung: Zahlungen erfolgen gemäß § 17 VOL/B sowie entsprechend dem Beförderungsvertrag. Informationen über die Überprüfungsfristen: Innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung eines Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann ein Nachprüfungsverfahren bei der Vergabekammer beantragt werden (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB). 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen, DS Leipzig Beschaffungsdienstleister: Beschaffungsamt des BMI TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 5.1. Los: LOT-0010 Titel: Tour 10-2025 Internat Chemnitz Beschreibung: Einrichtung: Internat Landeszentrum zur Betreuung Blinder und Sehbehinderter, Flemmingstraße 8h, 09116 Chemnitz; Beförderung vom Internat grundsätzlich wöchentlich, freitags nach Hause und sonntags ins Internat (soll 18.00 Uhr im Internat sein) einschl. Schulferien; Bei Bedarf Bereitstellung Begleitperson, Rollstuhlmitnahme und/oder Beförderung im Rollstuhl und Mitnahme weiterer Hilfsmittel (z.B. Reha-Buggy, Rollator). Die Route/Grundrichtung ist dem Dokument Tourenpläne losweise Gesamtaufstellung der Touren, als Bestandteil der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Interne Kennung: 10 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße) 5.1.2. Erfüllungsort Stadt: Chemnitz Postleitzahl: 09116 Land, Gliederung (NUTS): Mittelsachsen (DED43) Land: Deutschland 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 11/08/2025 Enddatum der Laufzeit: 22/08/2027 5.1.6. Allgemeine Informationen Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung 5.1.9. Eignungskriterien Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung Kriterium: Eintragung in das Handelsregister Beschreibung: - Eigenerklärung des Bieters gemäß § 48 Abs. 4 und 5 VgV über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach den §§ 123 und 124 GWB (Anlage A); - Eigenklärung des inländischen Bieters zur Eintragung in ein Berufs- oder Handelsregister oder des ausländischen Bieters zur Eintragung in ein vergleichbares Register (Anlage C); - Erklärung zur Bietergemeinschaft (Anlage D); - Erklärung des Bieters bzw. des Bevollmächtigten der Bietergemeinschaft zum Einsatz von Nach- bzw. Subunternehmen (Anlage E); - Eigenerklärung zur Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 - Eigenerklärung zu Russland-Sanktionen (Anlage J); Bei vorgesehenem Einsatz von Nach- bzw. Subunternehmen sind auf Verlangen der Vergabestelle die Eigenerklärung Anlage F (Verpflichtungserklärung) sowie die Anlagen A und C auch für die Nach- bzw. Subunternehmen vorzulegen. Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen Beschreibung: - Eigenerklärung des Bieters zu Gesamtumsätzen und Umsätzen für gleichartige Leistungen der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre (Anlage B). Bei vorgesehenem Einsatz von Nach- bzw. Subunternehmen ist auf Verlangen der Vergabestelle diese Eigenerklärung auch für Nach- bzw. Subunternehmen vorzulegen. Kriterium: Relevante Bildungs- und Berufsqualifikationen Beschreibung: technische und berufliche Leistungsfähigkeit: - Eigenerklärung des Bieters zu Referenzen zu gleichartigen Leistungen in den letzten höchstens drei Jahren sowie die Angabe der Zahl der Beschäftigten (Anlage B); - Kopie der aktuell gültigen Genehmigungsurkunden nach § 47 PBefG (Taxen) und/oder § 49 PBefG (Mietwagen) --> Gültigkeit muss zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe gegeben sein! - Erklärung des Bieters zur Losdurchführung (Anlage H); Bei vorgesehenem Einsatz von Nach- bzw. Subunternehmen ist auf Verlangen der Vergabestelle die Eigenerklärung Anlage B sowie die Genehmigungsurkunden auch für Nach- bzw. Subunternehmen vorzulegen. 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 18/03/2025 23:59:00 (UTC+1) Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.meinauftrag.rib.de/public /DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/3/tenderId/141415 Ad-hoc-Kommunikationskanal: Name: https://www.meinauftrag.rib.de URL: https://www.meinauftrag.rib.de 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.meinauftrag.rib.de Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 27/03/2025 10:00:00 (UTC+1) Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 63 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Der öffentliche Auftraggeber kann Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstigen Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen (§ 56 Abs. 2 VgV). § 56 Abs. 3 VgV: Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen. § 56 Abs. 4 VgV: Die Unterlagen sind vom Bieter nach Aufforderung durch den öffentlichen Auftraggeber innerhalb einer von diesem festzulegenden angemessenen, nach dem Kalender bestimmten Frist vorzulegen. Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 27/03/2025 10:15:00 (UTC+1) Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: - Eigenerklärung des Bieters nach Mindestlohngesetz, nach Arbeitnehmer-Entsendegesetz, Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, zur Fahrerlaubnis und Genehmigungsurkunden nach § 47 PBefG (Taxen) und/oder § 49 PBefG (Mietwagen) - (Anlage G); - Erklärungen des Bieters zum Einsatz Begleitperson/ Fahrer sowie zur Einhaltung von speziellen gesetzlichen Bestimmungen (Anlage I); - Deckblatt Bestätigung Vertragsmuster; Bei vorgesehenem Einsatz von Nach- bzw. Subunternehmen sind auf Verlangen der Vergabestelle die Eigenerklärungen Anlage G und Anlage I auch für die Nach- bzw. Subunternehmen vorzulegen. Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja Finanzielle Vereinbarung: Zahlungen erfolgen gemäß § 17 VOL/B sowie entsprechend dem Beförderungsvertrag. Informationen über die Überprüfungsfristen: Innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung eines Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann ein Nachprüfungsverfahren bei der Vergabekammer beantragt werden (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB). 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen, DS Leipzig Beschaffungsdienstleister: Beschaffungsamt des BMI TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 5.1. Los: LOT-0011 Titel: Tour 11-2025 Heim Oschatz Beschreibung: Einrichtung: Wohnstätte für Kinder und Jugendliche, Grenzstraße 11, 04758 Oschatz; Teiltour A: Beförderung vom Wohnheim grundsätzlich 1 x monatlich, freitags nach Hause und sonntags zurück zum Wohnheim einschl. Schulferien; Teiltour B: Beförderung vom Wohnheim grundsätzlich 14 tägig, freitags nach Hause und sonntags zurück zum Wohnheim einschl. Schulferien. Bei Bedarf Bereitstellung Begleitperson, Rollstuhlmitnahme und/oder Beförderung im Rollstuhl und Mitnahme weiterer Hilfsmittel (z.B. Reha-Buggy, Rollator). Die Route/Grundrichtung ist dem Dokument Tourenpläne losweise Gesamtaufstellung der Touren, als Bestandteil der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Interne Kennung: 11 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße) 5.1.2. Erfüllungsort Stadt: Oschatz Postleitzahl: 04758 Land, Gliederung (NUTS): Nordsachsen (DED53) Land: Deutschland 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 11/08/2025 Enddatum der Laufzeit: 22/08/2027 5.1.6. Allgemeine Informationen Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung 5.1.9. Eignungskriterien Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung Kriterium: Eintragung in das Handelsregister Beschreibung: - Eigenerklärung des Bieters gemäß § 48 Abs. 4 und 5 VgV über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach den §§ 123 und 124 GWB (Anlage A); - Eigenklärung des inländischen Bieters zur Eintragung in ein Berufs- oder Handelsregister oder des ausländischen Bieters zur Eintragung in ein vergleichbares Register (Anlage C); - Erklärung zur Bietergemeinschaft (Anlage D); - Erklärung des Bieters bzw. des Bevollmächtigten der Bietergemeinschaft zum Einsatz von Nach- bzw. Subunternehmen (Anlage E); - Eigenerklärung zur Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 - Eigenerklärung zu Russland-Sanktionen (Anlage J); Bei vorgesehenem Einsatz von Nach- bzw. Subunternehmen sind auf Verlangen der Vergabestelle die Eigenerklärung Anlage F (Verpflichtungserklärung) sowie die Anlagen A und C auch für die Nach- bzw. Subunternehmen vorzulegen. Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen Beschreibung: - Eigenerklärung des Bieters zu Gesamtumsätzen und Umsätzen für gleichartige Leistungen der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre (Anlage B). Bei vorgesehenem Einsatz von Nach- bzw. Subunternehmen ist auf Verlangen der Vergabestelle diese Eigenerklärung auch für Nach- bzw. Subunternehmen vorzulegen. Kriterium: Relevante Bildungs- und Berufsqualifikationen Beschreibung: technische und berufliche Leistungsfähigkeit: - Eigenerklärung des Bieters zu Referenzen zu gleichartigen Leistungen in den letzten höchstens drei Jahren sowie die Angabe der Zahl der Beschäftigten (Anlage B); - Kopie der aktuell gültigen Genehmigungsurkunden nach § 47 PBefG (Taxen) und/oder § 49 PBefG (Mietwagen), Gültigkeit muss zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe gegeben sein! - Erklärung des Bieters zur Losdurchführung (Anlage H); Bei vorgesehenem Einsatz von Nach- bzw. Subunternehmen ist auf Verlangen der Vergabestelle die Eigenerklärung Anlage B sowie die Genehmigungsurkunden auch für Nach- bzw. Subunternehmen vorzulegen. 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 18/03/2025 23:59:00 (UTC+1) Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.meinauftrag.rib.de/public /DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/3/tenderId/141415 Ad-hoc-Kommunikationskanal: Name: https://www.meinauftrag.rib.de URL: https://www.meinauftrag.rib.de 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.meinauftrag.rib.de Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 27/03/2025 10:00:00 (UTC+1) Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 63 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Der öffentliche Auftraggeber kann Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstigen Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen (§ 56 Abs. 2 VgV). § 56 Abs. 3 VgV: Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen. § 56 Abs. 4 VgV: Die Unterlagen sind vom Bieter nach Aufforderung durch den öffentlichen Auftraggeber innerhalb einer von diesem festzulegenden angemessenen, nach dem Kalender bestimmten Frist vorzulegen. Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 27/03/2025 10:15:00 (UTC+1) Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: - Eigenerklärung des Bieters nach Mindestlohngesetz, nach Arbeitnehmer-Entsendegesetz, Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, zur Fahrerlaubnis und Genehmigungsurkunden nach § 47 PBefG (Taxen) und/oder § 49 PBefG (Mietwagen) - (Anlage G); - Erklärungen des Bieters zum Einsatz Begleitperson/ Fahrer sowie zur Einhaltung von speziellen gesetzlichen Bestimmungen (Anlage I); - Deckblatt Bestätigung Vertragsmuster; Bei vorgesehenem Einsatz von Nach- bzw. Subunternehmen sind auf Verlangen der Vergabestelle die Eigenerklärungen Anlage G und Anlage I auch für die Nach- bzw. Subunternehmen vorzulegen. Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja Finanzielle Vereinbarung: Zahlungen erfolgen gemäß § 17 VOL/B sowie entsprechend dem Beförderungsvertrag. Informationen über die Überprüfungsfristen: Innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung eines Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann ein Nachprüfungsverfahren bei der Vergabekammer beantragt werden (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB). 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen, DS Leipzig Beschaffungsdienstleister: Beschaffungsamt des BMI TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 5.1. Los: LOT-0012 Titel: Tour 12-2025 Internat Marburg Beschreibung: Einrichtung: Internat der Carl-Strehl-Schule, Am Schlag 6a, 35037 Marburg; Beförderung 14 tägig nur freitags von Marburg nach Hause (ohne Schulferien in Hessen); Bei Bedarf Bereitstellung Begleitperson, Rollstuhlmitnahme und/oder Beförderung im Rollstuhl und Mitnahme weiterer Hilfsmittel (z.B. Reha-Buggy, Rollator). Die Route/Grundrichtung ist dem Dokument Tourenpläne losweise Gesamtaufstellung der Touren, als Bestandteil der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Interne Kennung: 12 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße) 5.1.2. Erfüllungsort Stadt: Marburg Postleitzahl: 35037 Land, Gliederung (NUTS): Marburg-Biedenkopf (DE724) Land: Deutschland 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 11/08/2025 Enddatum der Laufzeit: 22/08/2027 5.1.6. Allgemeine Informationen Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung 5.1.9. Eignungskriterien Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung Kriterium: Eintragung in das Handelsregister Beschreibung: - Eigenerklärung des Bieters gemäß § 48 Abs. 4 und 5 VgV über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach den §§ 123 und 124 GWB (Anlage A); - Eigenklärung des inländischen Bieters zur Eintragung in ein Berufs- oder Handelsregister oder des ausländischen Bieters zur Eintragung in ein vergleichbares Register (Anlage C); - Erklärung zur Bietergemeinschaft (Anlage D); - Erklärung des Bieters bzw. des Bevollmächtigten der Bietergemeinschaft zum Einsatz von Nach- bzw. Subunternehmen (Anlage E); - Eigenerklärung zur Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 - Eigenerklärung zu Russland-Sanktionen (Anlage J); Bei vorgesehenem Einsatz von Nach- bzw. Subunternehmen sind auf Verlangen der Vergabestelle die Eigenerklärung Anlage F (Verpflichtungserklärung) sowie die Anlagen A und C auch für die Nach- bzw. Subunternehmen vorzulegen. Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen Beschreibung: - Eigenerklärung des Bieters zu Gesamtumsätzen und Umsätzen für gleichartige Leistungen der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre (Anlage B). Bei vorgesehenem Einsatz von Nach- bzw. Subunternehmen ist auf Verlangen der Vergabestelle diese Eigenerklärung auch für Nach- bzw. Subunternehmen vorzulegen. Kriterium: Relevante Bildungs- und Berufsqualifikationen Beschreibung: technische und berufliche Leistungsfähigkeit: - Eigenerklärung des Bieters zu Referenzen zu gleichartigen Leistungen in den letzten höchstens drei Jahren sowie die Angabe der Zahl der Beschäftigten (Anlage B); - Kopie der aktuell gültigen Genehmigungsurkunden nach § 47 PBefG (Taxen) und/oder § 49 PBefG (Mietwagen) --> Gültigkeit muss zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe gegeben sein! - Erklärung des Bieters zur Losdurchführung (Anlage H); Bei vorgesehenem Einsatz von Nach- bzw. Subunternehmen ist auf Verlangen der Vergabestelle die Eigenerklärung Anlage B sowie die Genehmigungsurkunden auch für Nach- bzw. Subunternehmen vorzulegen. 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 18/03/2025 23:59:00 (UTC+1) Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.meinauftrag.rib.de/public /DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/3/tenderId/141415 Ad-hoc-Kommunikationskanal: Name: https://www.meinauftrag.rib.de URL: https://www.meinauftrag.rib.de 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.meinauftrag.rib.de Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 27/03/2025 10:00:00 (UTC+1) Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 63 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Der öffentliche Auftraggeber kann Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstigen Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen (§ 56 Abs. 2 VgV). § 56 Abs. 3 VgV: Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen. § 56 Abs. 4 VgV: Die Unterlagen sind vom Bieter nach Aufforderung durch den öffentlichen Auftraggeber innerhalb einer von diesem festzulegenden angemessenen, nach dem Kalender bestimmten Frist vorzulegen. Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 27/03/2025 10:15:00 (UTC+1) Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: - Eigenerklärung des Bieters nach Mindestlohngesetz, nach Arbeitnehmer-Entsendegesetz, Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, zur Fahrerlaubnis und Genehmigungsurkunden nach § 47 PBefG (Taxen) und/oder § 49 PBefG (Mietwagen) - (Anlage G); - Erklärungen des Bieters zum Einsatz Begleitperson/ Fahrer sowie zur Einhaltung von speziellen gesetzlichen Bestimmungen (Anlage I); - Deckblatt Bestätigung Vertragsmuster; Bei vorgesehenem Einsatz von Nach- bzw. Subunternehmen sind auf Verlangen der Vergabestelle die Eigenerklärungen Anlage G und Anlage I auch für die Nach- bzw. Subunternehmen vorzulegen. Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja Finanzielle Vereinbarung: Zahlungen erfolgen gemäß § 17 VOL/B sowie entsprechend dem Beförderungsvertrag. Informationen über die Überprüfungsfristen: Innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung eines Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann ein Nachprüfungsverfahren bei der Vergabekammer beantragt werden (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB). 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen, DS Leipzig Beschaffungsdienstleister: Beschaffungsamt des BMI TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 5.1. Los: LOT-0013 Titel: Tour 13-2025 Heim Eibenstock Beschreibung: Einrichtung: Wohnheim für Kinder und Jugendliche mit Behinderung, Vodelstraße 1, 08309 Eibenstock; Beförderung vom Wohnheim grundsätzlich 14 tägig, freitags nach Hause und sonntags ins Wohnheim zurück einschl. Schulferien. Bei Bedarf Bereitstellung Begleitperson, Rollstuhlmitnahme und/oder Beförderung im Rollstuhl und Mitnahme weiterer Hilfsmittel (z.B. Reha-Buggy, Rollator). Die Route/Grundrichtung ist dem Dokument Tourenpläne losweise Gesamtaufstellung der Touren, als Bestandteil der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Interne Kennung: 13 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße) 5.1.2. Erfüllungsort Stadt: Eibenstock Postleitzahl: 08309 Land, Gliederung (NUTS): Erzgebirgskreis (DED42) Land: Deutschland 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 11/08/2025 Enddatum der Laufzeit: 16/08/2026 5.1.6. Allgemeine Informationen Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja Zusätzliche Informationen: Abweichende Vertragsdauer 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung 5.1.9. Eignungskriterien Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung Kriterium: Eintragung in das Handelsregister Beschreibung: - Eigenerklärung des Bieters gemäß § 48 Abs. 4 und 5 VgV über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach den §§ 123 und 124 GWB (Anlage A); - Eigenklärung des inländischen Bieters zur Eintragung in ein Berufs- oder Handelsregister oder des ausländischen Bieters zur Eintragung in ein vergleichbares Register (Anlage C); - Erklärung zur Bietergemeinschaft (Anlage D); - Erklärung des Bieters bzw. des Bevollmächtigten der Bietergemeinschaft zum Einsatz von Nach- bzw. Subunternehmen (Anlage E); - Eigenerklärung zur Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 - Eigenerklärung zu Russland-Sanktionen (Anlage J); Bei vorgesehenem Einsatz von Nach- bzw. Subunternehmen sind auf Verlangen der Vergabestelle die Eigenerklärung Anlage F (Verpflichtungserklärung) sowie die Anlagen A und C auch für die Nach- bzw. Subunternehmen vorzulegen. Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen Beschreibung: - Eigenerklärung des Bieters zu Gesamtumsätzen und Umsätzen für gleichartige Leistungen der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre (Anlage B). Bei vorgesehenem Einsatz von Nach- bzw. Subunternehmen ist auf Verlangen der Vergabestelle diese Eigenerklärung auch für Nach- bzw. Subunternehmen vorzulegen. Kriterium: Relevante Bildungs- und Berufsqualifikationen Beschreibung: technische und berufliche Leistungsfähigkeit: - Eigenerklärung des Bieters zu Referenzen zu gleichartigen Leistungen in den letzten höchstens drei Jahren sowie die Angabe der Zahl der Beschäftigten (Anlage B); - Kopie der aktuell gültigen Genehmigungsurkunden nach § 47 PBefG (Taxen) und/oder § 49 PBefG (Mietwagen), Gültigkeit muss zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe gegeben sein! - Erklärung des Bieters zur Losdurchführung (Anlage H); Bei vorgesehenem Einsatz von Nach- bzw. Subunternehmen ist auf Verlangen der Vergabestelle die Eigenerklärung Anlage B sowie die Genehmigungsurkunden auch für Nach- bzw. Subunternehmen vorzulegen. 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 18/03/2025 23:59:00 (UTC+1) Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.meinauftrag.rib.de/public /DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/3/tenderId/141415 Ad-hoc-Kommunikationskanal: Name: https://www.meinauftrag.rib.de URL: https://www.meinauftrag.rib.de 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.meinauftrag.rib.de Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 27/03/2025 10:00:00 (UTC+1) Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 63 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Der öffentliche Auftraggeber kann Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstigen Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen (§ 56 Abs. 2 VgV). § 56 Abs. 3 VgV: Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen. § 56 Abs. 4 VgV: Die Unterlagen sind vom Bieter nach Aufforderung durch den öffentlichen Auftraggeber innerhalb einer von diesem festzulegenden angemessenen, nach dem Kalender bestimmten Frist vorzulegen. Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 27/03/2025 10:15:00 (UTC+1) Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: - Eigenerklärung des Bieters nach Mindestlohngesetz, nach Arbeitnehmer-Entsendegesetz, Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, zur Fahrerlaubnis und Genehmigungsurkunden nach § 47 PBefG (Taxen) und/oder § 49 PBefG (Mietwagen) - (Anlage G); - Erklärungen des Bieters zum Einsatz Begleitperson/ Fahrer sowie zur Einhaltung von speziellen gesetzlichen Bestimmungen (Anlage I); - Deckblatt Bestätigung Vertragsmuster; Bei vorgesehenem Einsatz von Nach- bzw. Subunternehmen sind auf Verlangen der Vergabestelle die Eigenerklärungen Anlage G und Anlage I auch für die Nach- bzw. Subunternehmen vorzulegen. Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja Finanzielle Vereinbarung: Zahlungen erfolgen gemäß § 17 VOL/B sowie entsprechend dem Beförderungsvertrag. Informationen über die Überprüfungsfristen: Innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung eines Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann ein Nachprüfungsverfahren bei der Vergabekammer beantragt werden (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB). 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen, DS Leipzig Beschaffungsdienstleister: Beschaffungsamt des BMI TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 5.1. Los: LOT-0014 Titel: Tour 14-2025 Heim Rastenberg Beschreibung: Einrichtung: Wohnheim der Stiftung Finneck, Haus Miriam, Mühltal 9, 99636 Rastenberg; Beförderung vom Wohnheim grundsätzlich 1 x monatlich, freitags nach Hause und sonntags ins Wohnheim zurück einschl. Schulferien; Abholung freitags 16.00 Uhr im Wohnheim, sonntags Abholung gg. 12.00 Uhr - 13.00 Uhr zu Hause. Bei Bedarf Bereitstellung Begleitperson, Rollstuhlmitnahme und/oder Beförderung im Rollstuhl und Mitnahme weiterer Hilfsmittel (z.B. Reha-Buggy, Rollator). Die Route/Grundrichtung ist dem Dokument Tourenpläne losweise Gesamtaufstellung der Touren, als Bestandteil der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Interne Kennung: 14 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße) 5.1.2. Erfüllungsort Stadt: Rastenberg Postleitzahl: 99636 Land, Gliederung (NUTS): Sömmerda (DEG0D) Land: Deutschland 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 11/08/2025 Enddatum der Laufzeit: 22/08/2027 5.1.6. Allgemeine Informationen Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung 5.1.9. Eignungskriterien Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung Kriterium: Eintragung in das Handelsregister Beschreibung: - Eigenerklärung des Bieters gemäß § 48 Abs. 4 und 5 VgV über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach den §§ 123 und 124 GWB (Anlage A); - Eigenklärung des inländischen Bieters zur Eintragung in ein Berufs- oder Handelsregister oder des ausländischen Bieters zur Eintragung in ein vergleichbares Register (Anlage C); - Erklärung zur Bietergemeinschaft (Anlage D); - Erklärung des Bieters bzw. des Bevollmächtigten der Bietergemeinschaft zum Einsatz von Nach- bzw. Subunternehmen (Anlage E); - Eigenerklärung zur Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 - Eigenerklärung zu Russland-Sanktionen (Anlage J); Bei vorgesehenem Einsatz von Nach- bzw. Subunternehmen sind auf Verlangen der Vergabestelle die Eigenerklärung Anlage F (Verpflichtungserklärung) sowie die Anlagen A und C auch für die Nach- bzw. Subunternehmen vorzulegen. Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen Beschreibung: - Eigenerklärung des Bieters zu Gesamtumsätzen und Umsätzen für gleichartige Leistungen der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre (Anlage B). Bei vorgesehenem Einsatz von Nach- bzw. Subunternehmen ist auf Verlangen der Vergabestelle diese Eigenerklärung auch für Nach- bzw. Subunternehmen vorzulegen. Kriterium: Relevante Bildungs- und Berufsqualifikationen Beschreibung: technische und berufliche Leistungsfähigkeit: - Eigenerklärung des Bieters zu Referenzen zu gleichartigen Leistungen in den letzten höchstens drei Jahren sowie die Angabe der Zahl der Beschäftigten (Anlage B); - Kopie der aktuell gültigen Genehmigungsurkunden nach § 47 PBefG (Taxen) und/oder § 49 PBefG (Mietwagen), Gültigkeit muss zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe gegeben sein! - Erklärung des Bieters zur Losdurchführung (Anlage H); Bei vorgesehenem Einsatz von Nach- bzw. Subunternehmen ist auf Verlangen der Vergabestelle die Eigenerklärung Anlage B sowie die Genehmigungsurkunden auch für Nach- bzw. Subunternehmen vorzulegen. 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 18/03/2025 23:59:00 (UTC+1) Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.meinauftrag.rib.de/public /DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/3/tenderId/141415 Ad-hoc-Kommunikationskanal: Name: https://www.meinauftrag.rib.de URL: https://www.meinauftrag.rib.de 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.meinauftrag.rib.de Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 27/03/2025 10:00:00 (UTC+1) Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 63 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Der öffentliche Auftraggeber kann Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstigen Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen (§ 56 Abs. 2 VgV). § 56 Abs. 3 VgV: Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen. § 56 Abs. 4 VgV: Die Unterlagen sind vom Bieter nach Aufforderung durch den öffentlichen Auftraggeber innerhalb einer von diesem festzulegenden angemessenen, nach dem Kalender bestimmten Frist vorzulegen. Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 27/03/2025 10:15:00 (UTC+1) Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: - Eigenerklärung des Bieters nach Mindestlohngesetz, nach Arbeitnehmer-Entsendegesetz, Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, zur Fahrerlaubnis und Genehmigungsurkunden nach § 47 PBefG (Taxen) und/oder § 49 PBefG (Mietwagen) - (Anlage G); - Erklärungen des Bieters zum Einsatz Begleitperson/ Fahrer sowie zur Einhaltung von speziellen gesetzlichen Bestimmungen (Anlage I); - Deckblatt Bestätigung Vertragsmuster; Bei vorgesehenem Einsatz von Nach- bzw. Subunternehmen sind auf Verlangen der Vergabestelle die Eigenerklärungen Anlage G und Anlage I auch für die Nach- bzw. Subunternehmen vorzulegen. Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja Finanzielle Vereinbarung: Zahlungen erfolgen gemäß § 17 VOL/B sowie entsprechend dem Beförderungsvertrag. Informationen über die Überprüfungsfristen: Innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung eines Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann ein Nachprüfungsverfahren bei der Vergabekammer beantragt werden (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB). 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen, DS Leipzig Beschaffungsdienstleister: Beschaffungsamt des BMI TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 8. Organisationen 8.1. ORG-0001 Offizielle Bezeichnung: Landratsamt Mittelsachsen Registrierungsnummer: 14522-LK01-64 Abteilung: Interner Service, Zentrale Dienste Postanschrift: Frauensteiner Straße 43 Stadt: Freiberg Postleitzahl: 09599 Land, Gliederung (NUTS): Mittelsachsen (DED43) Land: Deutschland E-Mail: vergabestelle@landkreis-mittelsachsen.de Telefon: 000 Fax: +49 37317993363 Internetadresse: https://www.landkreis-mittelsachsen.de Rollen dieser Organisation: Beschaffer 8.1. ORG-0002 Offizielle Bezeichnung: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen, DS Leipzig Registrierungsnummer: keine Angabe Postanschrift: Braustraße 2 Stadt: Leipzig Postleitzahl: 04107 Land, Gliederung (NUTS): Leipzig, Kreisfreie Stadt (DED51) Land: Deutschland E-Mail: wiltrud.kadenbach@lds.sachsen.de Telefon: +49 3419773800 Fax: +49 3419771049 Internetadresse: https://www.lds.sachsen.de Rollen dieser Organisation: Überprüfungsstelle 8.1. ORG-0003 Offizielle Bezeichnung: Beschaffungsamt des BMI Registrierungsnummer: entfällt Stadt: Bonn Postleitzahl: 53119 Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22) Land: Deutschland E-Mail: esender_hub@bescha.bund.de Telefon: 000 Rollen dieser Organisation: Beschaffungsdienstleister 8.1. ORG-0004 Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83 Stadt: Bonn Postleitzahl: 53119 Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22) Land: Deutschland E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de Telefon: +49228996100 Rollen dieser Organisation: TED eSender 11. Informationen zur Bekanntmachung 11.1. Informationen zur Bekanntmachung Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 04b6a715-8f83-44e4-942a-0fa2dcbd1a0f - 01 Formulartyp: Wettbewerb Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung Unterart der Bekanntmachung: 16 Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 14/02/2025 08:33:00 (UTC+1) Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch 11.2. Informationen zur Veröffentlichung ABl. S Nummer der Ausgabe: 33/2025 Datum der Veröffentlichung: 17/02/2025 Referenzen: https://www.landkreis-mittelsachsen.de https://www.lds.sachsen.de https://www.meinauftrag.rib.de https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/3/tenderId/141415 http://icc-hofmann.net/NewsTicker/202502/ausschreibung-105648-2025-DEU.txt |
