Titel :
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DEU-Dresden - Deutschland Abwasser- und Abfallbeseitigungs-, Reinigungs- und Umweltschutzdienste 6002801595-BwDLZ Dresden -Miettoiletten, Sanitärcontainer, Toilettenwagen, Raum-, Büro-, Lager-u. Gefriercontainer, Sicherheitszäune für die Bundeswehr im Freistaat Sachsen
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Dokument-Nr. ( ID / ND ) :
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2025021701414817491 / 105558-2025
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Veröffentlicht :
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17.02.2025
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Anforderung der Unterlagen bis :
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30.04.2029
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Angebotsabgabe bis :
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20.03.2025
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Dokumententyp :
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Ausschreibung
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Produkt-Codes :
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24955000 - Chemische Toiletten
44211100 - Mobile, modulare Containergebäude
44610000 - Tanks, Sammelbehälter, Container und Druckbehälter
44613200 - Kühlcontainer
44613400 - Lagercontainer
45232460 - Sanitäre Anlagen
45340000 - Installation von Zäunen, Geländern und Sicherheitseinrichtungen
65110000 - Wasserversorgung
90000000 - Abwasser- und Abfallbeseitigungs-, Reinigungs- und Umweltschutzdienste
90410000 - Abwassersammlung
90920000 - Hygienedienste für Gebäude und Anlagen
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DEU-Dresden: Deutschland Abwasser- und Abfallbeseitigungs-, Reinigungs- und
Umweltschutzdienste 6002801595-BwDLZ Dresden -Miettoiletten,
Sanitärcontainer, Toilettenwagen, Raum-, Büro-, Lager-u. Gefriercontainer,
Sicherheitszäune für die Bundeswehr im Freistaat Sachsen
2025/S 33/2025 105558
Deutschland Abwasser- und Abfallbeseitigungs-, Reinigungs- und Umweltschutzdienste
6002801595-BwDLZ Dresden - Miettoiletten, Sanitärcontainer, Toilettenwagen, Raum-, Büro-,
Lager-u. Gefriercontainer, Sicherheitszäune für die Bundeswehr im Freistaat Sachsen
OJ S 33/2025 17/02/2025
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Dienstleistungen
1. Beschaffer
1.1. Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Bundeswehr-Dienstleistungszentrum Dresden
E-Mail: BwDLZDresdenBeschaffung@bundeswehr.org
Rechtsform des Erwerbers: Zentrale Regierungsbehörde
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Verteidigung
2. Verfahren
2.1. Verfahren
Titel: 6002801595-BwDLZ Dresden - Miettoiletten, Sanitärcontainer, Toilettenwagen, Raum-,
Büro-, Lager-u. Gefriercontainer, Sicherheitszäune für die Bundeswehr im Freistaat Sachsen
Beschreibung: Mit diesem Vergabeverfahren (Offenes Verfahren in 11 Losen) sollen
vierjährige Rahmenvereinbarungen über die mietweise Bereitstellung verschiedener
Mietgegenstände (Miettoilettenkabinen, Sanitärcontainer, Toilettenwagen und
Handwaschstationen, Büro-/Raum-/Lager- und Kühl-Gefriercontainer, sowie Sicherheitszäune
jeweils in verschiedenen Ausführungen) für verschiedene zivile und militärische
Liegenschaften der Bundeswehr im Freistaat Sachsen und ggf. auch darüber hinaus,
außerhalb solcher Liegenschaften im öffentlichen Raum, geschlossen werden.
Kennung des Verfahrens: 4067cab1-b898-4baf-96f1-7c5df8819bb4
Interne Kennung: 6002801595-BwDLZ Dresden
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90000000
Abwasser- und Abfallbeseitigungs-, Reinigungs- und Umweltschutzdienste
Zusätzliche Einstufung (cpv): 90920000 Hygienedienste für Gebäude und Anlagen, 45232460
Sanitäre Anlagen, 24955000 Chemische Toiletten, 44211100
Mobile, modulare Containergebäude, 44613400 Lagercontainer, 44613200 Kühlcontainer,
45340000 Installation von Zäunen, Geländern und Sicherheitseinrichtungen, 90410000
Abwassersammlung, 65110000 Wasserversorgung, 44610000
Tanks, Sammelbehälter, Container und Druckbehälter
2.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Delitzsch
Postleitzahl: 04509
Land, Gliederung (NUTS): Nordsachsen (DED53)
Land: Deutschland
2.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Leipzig
Postleitzahl: 04157
Land, Gliederung (NUTS): Leipzig, Kreisfreie Stadt (DED51)
Land: Deutschland
2.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Frankenberg/ Sachs.
Postleitzahl: 09669
Land, Gliederung (NUTS): Mittelsachsen (DED43)
Land: Deutschland
2.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Marienberg
Postleitzahl: 09496
Land, Gliederung (NUTS): Erzgebirgskreis (DED42)
Land: Deutschland
2.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Weißkeißel
Postleitzahl: 02957
Land, Gliederung (NUTS): Görlitz (DED2D)
Land: Deutschland
2.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Dresden
Postleitzahl: 01099
Land, Gliederung (NUTS): Dresden, Kreisfreie Stadt (DED21)
Land: Deutschland
2.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Zeithain
Postleitzahl: 01619
Land, Gliederung (NUTS): Meißen (DED2E)
Land: Deutschland
2.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Königsbrück
Postleitzahl: 01936
Land, Gliederung (NUTS): Bautzen (DED2C)
Land: Deutschland
2.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Bad Schandau OT Prossen
Postleitzahl: 01814
Land, Gliederung (NUTS): Sächsische Schweiz-Osterzgebirge (DED2F)
Land: Deutschland
2.1.4. Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Die zur Nutzung der e-Vergabe-Plattform einzusetzenden
elektronischen Mittel sind die Clients der e-Vergabe-Plattform und die elektronischen
Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform. Diese werden über die mit Anwendungen bezeichneten
Menüpunkte auf www.evergabe-online.de zur Verfügung gestellt. Hierzu gehören für
Unternehmen der Angebots-Assistenten (AnA) und der Signatur-Client für Bieter (Sig-Client)
für elektronische Signaturen sowie das LV-Cockpit (www.lv-cockpit.de). x Die technischen
Parameter zur Einreichung von Teilnahmeanträgen, Angeboten und Interessensbestätigungen
verwendeten elektronischen Mittel sind durch die Clients der e-Vergabe-Plattform und die
elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform bestimmt. Verwendete Verschlüsselungs-
und Zeiterfassungsverfahren sind Bestandteil der Clients der e-Vergabe-Plattform sowie der
Plattform selber und der elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform. x Weitergehende
Informationen stehen auf https://www.evergabe-online.info bereit. x Die Vergabestelle bittet,
die in dieser Auftragsbekanntmachung und die in den Vergabeunterlagen, insbesondere in der
Aufforderung zur Angebotsabgabe (B-V 040), in den Leistungsbeschreibungen (Anlagen 1a
eines jeden Loses) und in den Anlagen 1 Preislisten enthaltenen Informationen im Hinblick auf
den Leistungsumfang, technische Anforderungen und Hinweise zum Verfahrensablauf, zu
beachten. Es wird um Beachtung aller transparent bekanntgegebenen Informationen und
transparent zur Verfügung gestellten bzw. veröffentlichten Vergabeunterlagen gebeten. x
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.5. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Höchstzahl der Lose, für die ein Bieter Angebote einreichen kann: 11
Auftragsbedingungen:
Höchstzahl der Lose, für die Aufträge an einen Bieter vergeben werden können: 11
2.1.6. Ausschlussgründe
Korruption: Bei Vorliegen zwingender Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB erfolgt der
Ausschluss vom Vergabeverfahren.
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: Bei Vorliegen fakultativer
Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB kann der Ausschluss vom Vergabeverfahren erfolgen.
5. Los
5.1. Los: LOT-0001
Titel: Los 01 Miettoilettenkabinen Delitzsch u. in Einzelfällen Leipzig u. Umgebungen
Beschreibung: Rahmenvertrag über die mietweise Bereitstellung von Mietgegenständen, wie
Miettoilettenkabinen. Gleichzeitig sind Auftragsgegenstand erforderliche Zubehöre, die
Erbringung von damit zusammenhängenden Leistungen und erforderlichen Nebenleistungen,
wie, Transporte, Anlieferungen, Aufstellungen an den gewünschten Anlieferorten,
betriebsbereite Übergaben der gereinigten u. desinfizierten Mietgegenstände mit vorbereiteten
Tanks u. befüllten Spendersystemen mit Verbrauchsmaterialien, Bereitstellungen von
Frischwasser für Tanks, bei Bedarf Zwischenservice innerhalb der Mietzeiträume,
Endreinigungen, Abholungen, Abtransporte, sowie fachgerechte, regelungskonforme (nach
EfbV) und umweltverträgliche Entsorgungen der Inhalte (angefallenen Abwässer oder
Frischwasserreste) aus Abwasser- bzw. Frischwassertanks, für die Bundeswehr innerhalb
ziviler und militärischer Liegenschaften aber auch außerhalb von Bundeswehrliegenschaften
im öffentlichen Raum.
Interne Kennung: LOT-0001
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90000000
Abwasser- und Abfallbeseitigungs-, Reinigungs- und Umweltschutzdienste
Zusätzliche Einstufung (cpv): 90920000 Hygienedienste für Gebäude und Anlagen, 45232460
Sanitäre Anlagen, 24955000 Chemische Toiletten, 90410000 Abwassersammlung, 65110000
Wasserversorgung
5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Delitzsch
Postleitzahl: 04509
Land, Gliederung (NUTS): Nordsachsen (DED53)
Land: Deutschland
5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Leipzig
Postleitzahl: 04157
Land, Gliederung (NUTS): Leipzig, Kreisfreie Stadt (DED51)
Land: Deutschland
5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Schkeuditz
Postleitzahl: 04435
Land, Gliederung (NUTS): Nordsachsen (DED53)
Land: Deutschland
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/05/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/04/2029
5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:other-sme#Die Vergabestelle bittet,
die in dieser Auftragsbekanntmachung und die in den Vergabeunterlagen, insbesondere in der
Aufforderung zur Angebotsabgabe (B-V 040), in den Leistungsbeschreibungen (Anlagen 1a
eines jeden Loses) und in den Anlagen 1 Preislisten enthaltenen Informationen im Hinblick auf
den Leistungsumfang, technische Anforderungen und Hinweise zum Verfahrensablauf, zu
beachten. Es wird um Beachtung aller transparent bekanntgegebenen Informationen und
transparent zur Verfügung gestellten bzw. veröffentlichten Vergabeunterlagen gebeten. x
Hauptleistungsort ist der Standort Delitzsch mit seinen Standortübungsplätzen und
Umgebungen und in Einzelfällen auch Leipzig und Umgebungen.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Zur Prüfung der Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung ist ein aktueller
(nicht älter als 12 Monate zum Angebotsschlusstermin) Auszug aus dem Handelsregister oder
Berufsregister oder eine andere entsprechende Bescheinigung über die Erlaubnis zur
Berufsausübung, je nach den Rechtsvorschriften des Staates der
Unternehmensniederlassung mit dem Angebot einzureichen. Sofern im Land des
Gesellschaftssitzes des Bieters keine Registrierungspflicht besteht, sind die Gesellschafts-
bzw. Organisationsform zu benennen und die Eigentums- und Beteiligungsstrukturen zu
beschreiben. x Die Vergabestelle bittet hierzu auch die Informationen unter Ziffer 11.1 (Die
Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung) in den Anlagen 1a Leistungsbeschreibung /
Hinweise / Checkliste eines jeden Loses zu beachten. x
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Zur Prüfung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit ist ein
aktueller, gültiger Versicherungsnachweis zur Betriebshaftpflicht als Kopie mit
Mindestdeckungen für Personen-, Sach-, Umwelt und Vermögensschäden in Höhe von mind.
3.000.000 mit dem Angebot einzureichen. Bei derzeit nicht ausreichender Deckungssumme
ist eine verbindliche Eigenerklärung abzugeben, dass die Deckungen nachgereicht werden.
Die Deckungszusage des Versicherers bei einer eventuellen Auftragsvergabe ist erforderlich. x
Zur Prüfung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit ist eine unterschriebene
Aufstellung der im Laufe der letzten 3 Jahre (Jahre 2022, 2023 und 2024) erreichten
Gesamtumsätze bzw. gegebenenfalls der Umsätze im Tätigkeitsbereich der
Leistungserbringung zu Miettoiletten, -containern, -wagen, weiteren Containern ...
einzureichen. x Die Vergabestelle bittet hierzu auch die Informationen unter Ziffer 11.2
(Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit) in den Anlagen 1a Leistungsbeschreibung /
Hinweise / Checkliste eines jeden Loses zu beachten. x
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Zur Prüfung der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit ist vom Bieter
eine Auflistung geeigneter (mit der Leistungserbringung zu Miettoiletten, -containern, -wagen,
weiteren Containern ... im Zusammenhang stehender) mehrerer (mindestens drei) Referenzen
über früher ausgeführte Dienstleistungsaufträge in den letzten drei Jahren und die erbrachten
wesentlichen Dienstleistungen mit Angabe des Werts, des Umfangs, ggf. Zeitraumes der
Leistungen, sowie des öffentlichen oder privaten Empfängers einzureichen. Auf Grund der
zurückliegenden Pandemiesituation können Bieter auch einschlägige Dienstleistungen
einreichen, die länger als drei Jahre zurückliegen. x Zur Prüfung der technischen und
beruflichen Leistungsfähigkeit ist vom Bieter ein Nachweis (Zertifikat in Kopie) oder eine
ausführliche Eigenerklärung (über die unternehmensinternen Regelungen, Weisungs- und
Berichtswege, Zuständigkeiten, Weisungsbefugnisse, Schulungsprogramme, Prozessabläufe,
etc. etc.) einzureichen, dass er derzeit über ein Qualitätsmanagementsystem (z.B. ISO 9001
oder gleichwertig) verfügt. Als gleichwertig gelten auch Zertifikate von unabhängigen
Zertifizierungsstellen (z.B. der Herkunftsländer gemäß Niederlassung des Firmensitzes des
Bieters), die den Nachweis erbringen, dass das Unternehmen des Bieters z.B. über ein
geordnetes Unternehmensmanagement nach aktuellen Standards verfügt um seine
Dienstleistungsqualität zu prüfen und zu verbessern. Die Regelungen des § 47 VgV zur
Eignungsleihe bleiben davon unberührt. x Zur Prüfung der technischen und beruflichen
Leistungsfähigkeit ist vom Bieter ein Nachweis (Zertifikat in Kopie) oder eine ausführliche
Eigenerklärung (über die unternehmensinternen Regelungen, zur Einhaltung
umweltspezifischer Standards und einfacher Grundsätze, wie die Mülltrennung und die
ordnungsgemäße Entsorgung von Betriebsmitteln und -stoffen, die Verwendung von
umweltschonenden Reinigungsmitteln, den ressourcenschonenden Umgang mit Wasser,
Strom und Papier, Entwässerung und Abwasserbehandlung, Bodenschutz, Umgang mit
wassergefährdenden Stoffen, Umgang mit Gefahrstoffen, Materialkreisläufen,
Wiederverwendung, Recycling, etc. etc.) einzureichen, dass er derzeit über ein
Umweltmanagementsystem (z.B. ISO 14001 oder EMAS oder gleichwertig) verfügt. Als
gleichwertig gelten auch Zertifikate von unabhängigen Zertifizierungsstellen (z.B. der
Herkunftsländer gemäß Niederlassung des Firmensitzes des Bieters), die den Nachweis
erbringen, dass das Unternehmen des Bieters z.B. über ein geordnetes
Unternehmensmanagement nach aktuellen Standards verfügt um seine Dienstleistungen
umweltverträglich zu erbringen. x Zur Prüfung der technischen und beruflichen
Leistungsfähigkeit ist eine vom Bieter unterschriebene Erklärung mit dem Angebot
einzureichen, aus der die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens in
den letzten drei Jahren (Jahre 2022, 2023, 2024) ersichtlich ist. x Die Vergabestelle bittet
hierzu auch die Informationen unter Ziffer 11.3 (Technische und berufliche Leistungsfähigkeit)
in den Anlagen 1a Leistungsbeschreibung / Hinweise / Checkliste eines jeden Loses zu
beachten. x
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Kriterium Preis in der Wichtung 100 von 100
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.
html?id=751282
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: http://www.evergabe-online.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 20/03/2025 13:00:00 (UTC+1)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 41 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle behält sich vor, uneindeutige, widersprüchliche
oder fehlende Angebotsunterlagen (z.B. Erklärungen und Nachweise) im Rahmen von
durchzuführenden Aufklärungen nachzufordern. Eine Nachforderung kommt grundsätzlich nur
bezüglich fehlender, unvollständiger oder fehlerhafter unternehmensbezogenen Unterlagen
bzw. bezüglich fehlender oder unvollständiger leistungsbezogener Unterlagen gemäß § 56
Absatz 2 Satz 1 VgV in Betracht. Eine Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen,
welche die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien
betreffen, ist grundsätzlich ausgeschlossen (§§ 56 Absatz 3 Satz 1 iVm § 15 Absatz 5 VgV). x
Neben den in diesem Vergabeverfahren aufgestellten und transparent bekanntgegebenen
Eignungskriterien (vgl. Ziffer 11. Eignungsanforderungen, Bedingungen zur Ausführung des
Auftrags in den Anlagen 1a Leistungsbeschreibung Hinweise Checkliste eines jeden Loses)
sind auch Bedingungen zur Ausführung des Auftrages definiert. x Hierzu zählen: - (nur für die
Lose 1 bis 7) die nachweislich vorhandene, gültige Zertifizierung des Bieters als
Entsorgungsfachbetrieb nach Entsorgungsfachbetriebeverordnung (EfbV), x - die Bereitschaft,
die Abrechnung erbrachter Leistungen als E-Rechnung über das Rechnungsportal des
Bundes, https://xrechnung.bund.de, abzuwickeln; x - die Bedingung, dass die AGB des
Auftragnehmers ausgeschlossen sind und die Vertragsbedingungen des Bundes (VOL/B) und
die zusätzlichen Vertragsbedingungen des Bundesministeriums der Verteidigung zur
Verdingungsordnung für Leistung Teil B (ZVB/BMVg) vom 05. Juni 2023 zur Anwendung
kommen; x - die Bereitschaft, eine unterschriebene Eigenerklärung mit dem Angebot
einzureichen, dass keine Personen, Unternehmen oder Unterauftragnehmer einen Bezug zur
Russischen Föderation im Sinne der Vorschrift aufweisen (Anlage 3 Eigenerklärung
Sanktionsverordnung); x - die Bereitschaft, dass die im Ergebnis des Wettbewerbes
erfolgreichen Bieter nach Zuschlagserteilung, aber vor Beginn der Vertragslaufzeit ihre
einzusetzenden Mitarbeiter zur Verschwiegenheit über das Bundeswehrobjekt und militärische
Angelegenheiten, auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses verpflichten (Siehe
Anlage 4 Verpflichtungserklärung Fremdpersonal). x
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 20/03/2025 13:00:00 (UTC+1)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: - (nur für die Lose 1 bis 7) die nachweislich
vorhandene, gültige Zertifizierung des Bieters als Entsorgungsfachbetrieb nach
Entsorgungsfachbetriebeverordnung (EfbV), x - Bereitschaft, die Abrechnung erbrachter
Leistungen als E-Rechnung über das Rechnungsportal des Bundes, https://xrechnung.bund.
de, abzuwickeln; x - Bedingung, dass die AGB des Auftragnehmers ausgeschlossen sind und
die Vertragsbedingungen des Bundes (VOL/B) und die zusätzlichen Vertragsbedingungen des
Bundesministeriums der Verteidigung zur Verdingungsordnung für Leistung Teil B (ZVB
/BMVg) vom 05. Juni 2023 zur Anwendung kommen; x - Bereitschaft, eine unterschriebene
Eigenerklärung zur Sanktionsverordnung mit dem Angebot einzureichen, dass keine
Personen, Unternehmen o. Unterauftragnehmer einen Bezug zur Russischen Föderation im
Sinne der Vorschrift aufweisen (Anlg. 3); x - Bereitschaft, zur Verpflichtung der einzusetzenden
Mitarbeiter zur Verschwiegenheit vor Beginn der Vertragslaufzeit (Anlg. 4)
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: § 160 GWB Einleitung, Antrag (1) Die
Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist
jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat
und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von
Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die
behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen
droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten
Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat;
der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf
Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134
Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt. § 134 GWB Informations- und Wartepflicht https://www.
gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html § 135 Unwirksamkeit https://www.gesetze-im-internet.
de/gwb/__135.html
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Bundeskartellamt
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Bundeswehr-Dienstleistungszentrum Dresden
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Bundeswehr-Dienstleistungszentrum
Dresden
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0002
Titel: Los 02 Miettoilettenkabinen Frankenberg und Marienberg und Umgebungen
Beschreibung: Rahmenvertrag über die mietweise Bereitstellung von Mietgegenständen, wie
Miettoilettenkabinen. Gleichzeitig sind Auftragsgegenstand erforderliche Zubehöre, die
Erbringung von damit zusammenhängenden Leistungen und erforderlichen Nebenleistungen,
wie, Transporte, Anlieferungen, Aufstellungen an den gewünschten Anlieferorten,
betriebsbereite Übergaben der gereinigten u. desinfizierten Mietgegenstände mit vorbereiteten
Tanks u. befüllten Spendersystemen mit Verbrauchsmaterialien, Bereitstellungen von
Frischwasser für Tanks, bei Bedarf Zwischenservice innerhalb der Mietzeiträume,
Endreinigungen, Abholungen, Abtransporte, sowie fachgerechte, regelungskonforme (nach
EfbV) und umweltverträgliche Entsorgungen der Inhalte (angefallenen Abwässer oder
Frischwasserreste) aus Abwasser- bzw. Frischwassertanks, für die Bundeswehr innerhalb
ziviler und militärischer Liegenschaften aber auch außerhalb von Bundeswehrliegenschaften
im öffentlichen Raum.
Interne Kennung: LOT-0002
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90000000
Abwasser- und Abfallbeseitigungs-, Reinigungs- und Umweltschutzdienste
Zusätzliche Einstufung (cpv): 90920000 Hygienedienste für Gebäude und Anlagen, 45232460
Sanitäre Anlagen, 24955000 Chemische Toiletten, 90410000 Abwassersammlung, 65110000
Wasserversorgung
5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Frankenberg/ Sachs.
Postleitzahl: 09669
Land, Gliederung (NUTS): Mittelsachsen (DED43)
Land: Deutschland
5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Marienberg
Postleitzahl: 09496
Land, Gliederung (NUTS): Erzgebirgskreis (DED42)
Land: Deutschland
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/05/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/04/2029
5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:other-sme#Die Vergabestelle bittet,
die in dieser Auftragsbekanntmachung und die in den Vergabeunterlagen, insbesondere in der
Aufforderung zur Angebotsabgabe (B-V 040), in den Leistungsbeschreibungen (Anlagen 1a
eines jeden Loses) und in den Anlagen 1 Preislisten enthaltenen Informationen im Hinblick auf
den Leistungsumfang, technische Anforderungen und Hinweise zum Verfahrensablauf, zu
beachten. Es wird um Beachtung aller transparent bekanntgegebenen Informationen und
transparent zur Verfügung gestellten bzw. veröffentlichten Vergabeunterlagen gebeten. x
Hauptleistungsort ist der Standort Frankenberg/Sachs. mit seinen Standortübungsplätzen und
Umgebungen (ca. zwei Drittel der Bedarfe) und Nebenleistungsort ist der Standort Marienberg
mit seinen Standortübungsplätzen und Umgebungen (ca. ein Drittel der Bedarfe).
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Zur Prüfung der Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung ist ein aktueller
(nicht älter als 12 Monate zum Angebotsschlusstermin) Auszug aus dem Handelsregister oder
Berufsregister oder eine andere entsprechende Bescheinigung über die Erlaubnis zur
Berufsausübung, je nach den Rechtsvorschriften des Staates der
Unternehmensniederlassung mit dem Angebot einzureichen. Sofern im Land des
Gesellschaftssitzes des Bieters keine Registrierungspflicht besteht, sind die Gesellschafts-
bzw. Organisationsform zu benennen und die Eigentums- und Beteiligungsstrukturen zu
beschreiben. x Die Vergabestelle bittet hierzu auch die Informationen unter Ziffer 11.1 (Die
Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung) in den Anlagen 1a Leistungsbeschreibung /
Hinweise / Checkliste eines jeden Loses zu beachten. x
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Zur Prüfung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit ist ein
aktueller, gültiger Versicherungsnachweis zur Betriebshaftpflicht als Kopie mit
Mindestdeckungen für Personen-, Sach-, Umwelt und Vermögensschäden in Höhe von mind.
3.000.000 mit dem Angebot einzureichen. Bei derzeit nicht ausreichender Deckungssumme
ist eine verbindliche Eigenerklärung abzugeben, dass die Deckungen nachgereicht werden.
Die Deckungszusage des Versicherers bei einer eventuellen Auftragsvergabe ist erforderlich. x
Zur Prüfung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit ist eine unterschriebene
Aufstellung der im Laufe der letzten 3 Jahre (Jahre 2022, 2023 und 2024) erreichten
Gesamtumsätze bzw. gegebenenfalls der Umsätze im Tätigkeitsbereich der
Leistungserbringung zu Miettoiletten, -containern, -wagen, weiteren Containern ...
einzureichen. x Die Vergabestelle bittet hierzu auch die Informationen unter Ziffer 11.2
(Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit) in den Anlagen 1a Leistungsbeschreibung /
Hinweise / Checkliste eines jeden Loses zu beachten. x
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Zur Prüfung der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit ist vom Bieter
eine Auflistung geeigneter (mit der Leistungserbringung zu Miettoiletten, -containern, -wagen,
weiteren Containern ... im Zusammenhang stehender) mehrerer (mindestens drei) Referenzen
über früher ausgeführte Dienstleistungsaufträge in den letzten drei Jahren und die erbrachten
wesentlichen Dienstleistungen mit Angabe des Werts, des Umfangs, ggf. Zeitraumes der
Leistungen, sowie des öffentlichen oder privaten Empfängers einzureichen. Auf Grund der
zurückliegenden Pandemiesituation können Bieter auch einschlägige Dienstleistungen
einreichen, die länger als drei Jahre zurückliegen. x Zur Prüfung der technischen und
beruflichen Leistungsfähigkeit ist vom Bieter ein Nachweis (Zertifikat in Kopie) oder eine
ausführliche Eigenerklärung (über die unternehmensinternen Regelungen, Weisungs- und
Berichtswege, Zuständigkeiten, Weisungsbefugnisse, Schulungsprogramme, Prozessabläufe,
etc. etc.) einzureichen, dass er derzeit über ein Qualitätsmanagementsystem (z.B. ISO 9001
oder gleichwertig) verfügt. Als gleichwertig gelten auch Zertifikate von unabhängigen
Zertifizierungsstellen (z.B. der Herkunftsländer gemäß Niederlassung des Firmensitzes des
Bieters), die den Nachweis erbringen, dass das Unternehmen des Bieters z.B. über ein
geordnetes Unternehmensmanagement nach aktuellen Standards verfügt um seine
Dienstleistungsqualität zu prüfen und zu verbessern. Die Regelungen des § 47 VgV zur
Eignungsleihe bleiben davon unberührt. x Zur Prüfung der technischen und beruflichen
Leistungsfähigkeit ist vom Bieter ein Nachweis (Zertifikat in Kopie) oder eine ausführliche
Eigenerklärung (über die unternehmensinternen Regelungen, zur Einhaltung
umweltspezifischer Standards und einfacher Grundsätze, wie die Mülltrennung und die
ordnungsgemäße Entsorgung von Betriebsmitteln und -stoffen, die Verwendung von
umweltschonenden Reinigungsmitteln, den ressourcenschonenden Umgang mit Wasser,
Strom und Papier, Entwässerung und Abwasserbehandlung, Bodenschutz, Umgang mit
wassergefährdenden Stoffen, Umgang mit Gefahrstoffen, Materialkreisläufen,
Wiederverwendung, Recycling, etc. etc.) einzureichen, dass er derzeit über ein
Umweltmanagementsystem (z.B. ISO 14001 oder EMAS oder gleichwertig) verfügt. Als
gleichwertig gelten auch Zertifikate von unabhängigen Zertifizierungsstellen (z.B. der
Herkunftsländer gemäß Niederlassung des Firmensitzes des Bieters), die den Nachweis
erbringen, dass das Unternehmen des Bieters z.B. über ein geordnetes
Unternehmensmanagement nach aktuellen Standards verfügt um seine Dienstleistungen
umweltverträglich zu erbringen. x Zur Prüfung der technischen und beruflichen
Leistungsfähigkeit ist eine vom Bieter unterschriebene Erklärung mit dem Angebot
einzureichen, aus der die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens in
den letzten drei Jahren (Jahre 2022, 2023, 2024) ersichtlich ist. x Die Vergabestelle bittet
hierzu auch die Informationen unter Ziffer 11.3 (Technische und berufliche Leistungsfähigkeit)
in den Anlagen 1a Leistungsbeschreibung / Hinweise / Checkliste eines jeden Loses zu
beachten. x
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Kriterium Preis in der Wichtung 100 von 100
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.
html?id=751282
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: http://www.evergabe-online.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 20/03/2025 13:00:00 (UTC+1)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 41 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle behält sich vor, uneindeutige, widersprüchliche
oder fehlende Angebotsunterlagen (z.B. Erklärungen und Nachweise) im Rahmen von
durchzuführenden Aufklärungen nachzufordern. Eine Nachforderung kommt grundsätzlich nur
bezüglich fehlender, unvollständiger oder fehlerhafter unternehmensbezogenen Unterlagen
bzw. bezüglich fehlender oder unvollständiger leistungsbezogener Unterlagen gemäß § 56
Absatz 2 Satz 1 VgV in Betracht. Eine Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen,
welche die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien
betreffen, ist grundsätzlich ausgeschlossen (§§ 56 Absatz 3 Satz 1 iVm § 15 Absatz 5 VgV). x
Neben den in diesem Vergabeverfahren aufgestellten und transparent bekanntgegebenen
Eignungskriterien (vgl. Ziffer 11. Eignungsanforderungen, Bedingungen zur Ausführung des
Auftrags in den Anlagen 1a Leistungsbeschreibung Hinweise Checkliste eines jeden Loses)
sind auch Bedingungen zur Ausführung des Auftrages definiert. x Hierzu zählen: - (nur für die
Lose 1 bis 7) die nachweislich vorhandene, gültige Zertifizierung des Bieters als
Entsorgungsfachbetrieb nach Entsorgungsfachbetriebeverordnung (EfbV), x - die Bereitschaft,
die Abrechnung erbrachter Leistungen als E-Rechnung über das Rechnungsportal des
Bundes, https://xrechnung.bund.de, abzuwickeln; x - die Bedingung, dass die AGB des
Auftragnehmers ausgeschlossen sind und die Vertragsbedingungen des Bundes (VOL/B) und
die zusätzlichen Vertragsbedingungen des Bundesministeriums der Verteidigung zur
Verdingungsordnung für Leistung Teil B (ZVB/BMVg) vom 05. Juni 2023 zur Anwendung
kommen; x - die Bereitschaft, eine unterschriebene Eigenerklärung mit dem Angebot
einzureichen, dass keine Personen, Unternehmen oder Unterauftragnehmer einen Bezug zur
Russischen Föderation im Sinne der Vorschrift aufweisen (Anlage 3 Eigenerklärung
Sanktionsverordnung); x - die Bereitschaft, dass die im Ergebnis des Wettbewerbes
erfolgreichen Bieter nach Zuschlagserteilung, aber vor Beginn der Vertragslaufzeit ihre
einzusetzenden Mitarbeiter zur Verschwiegenheit über das Bundeswehrobjekt und militärische
Angelegenheiten, auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses verpflichten (Siehe
Anlage 4 Verpflichtungserklärung Fremdpersonal). x
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 20/03/2025 13:00:00 (UTC+1)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: - (nur für die Lose 1 bis 7) die nachweislich
vorhandene, gültige Zertifizierung des Bieters als Entsorgungsfachbetrieb nach
Entsorgungsfachbetriebeverordnung (EfbV), x - Bereitschaft, die Abrechnung erbrachter
Leistungen als E-Rechnung über das Rechnungsportal des Bundes, https://xrechnung.bund.
de, abzuwickeln; x - Bedingung, dass die AGB des Auftragnehmers ausgeschlossen sind und
die Vertragsbedingungen des Bundes (VOL/B) und die zusätzlichen Vertragsbedingungen des
Bundesministeriums der Verteidigung zur Verdingungsordnung für Leistung Teil B (ZVB
/BMVg) vom 05. Juni 2023 zur Anwendung kommen; x - Bereitschaft, eine unterschriebene
Eigenerklärung zur Sanktionsverordnung mit dem Angebot einzureichen, dass keine
Personen, Unternehmen o. Unterauftragnehmer einen Bezug zur Russischen Föderation im
Sinne der Vorschrift aufweisen (Anlg. 3); x - Bereitschaft, zur Verpflichtung der einzusetzenden
Mitarbeiter zur Verschwiegenheit vor Beginn der Vertragslaufzeit (Anlg. 4)
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: § 160 GWB Einleitung, Antrag (1) Die
Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist
jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat
und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von
Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die
behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen
droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten
Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat;
der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf
Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134
Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt. § 134 GWB Informations- und Wartepflicht https://www.
gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html § 135 Unwirksamkeit https://www.gesetze-im-internet.
de/gwb/__135.html
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Bundeskartellamt
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Bundeswehr-Dienstleistungszentrum Dresden
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Bundeswehr-Dienstleistungszentrum
Dresden
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0003
Titel: Los 03 Miettoilettenkabinen Oberlausitz u. in Einzelfällen Dresden u. Umgebungen
Beschreibung: Rahmenvertrag über die mietweise Bereitstellung von Mietgegenständen, wie
Miettoilettenkabinen. Gleichzeitig sind Auftragsgegenstand erforderliche Zubehöre, die
Erbringung von damit zusammenhängenden Leistungen und erforderlichen Nebenleistungen,
wie, Transporte, Anlieferungen, Aufstellungen an den gewünschten Anlieferorten,
betriebsbereite Übergaben der gereinigten u. desinfizierten Mietgegenstände mit vorbereiteten
Tanks u. befüllten Spendersystemen mit Verbrauchsmaterialien, Bereitstellungen von
Frischwasser für Tanks, bei Bedarf Zwischenservice innerhalb der Mietzeiträume,
Endreinigungen, Abholungen, Abtransporte, sowie fachgerechte, regelungskonforme (nach
EfbV) und umweltverträgliche Entsorgungen der Inhalte (angefallenen Abwässer oder
Frischwasserreste) aus Abwasser- bzw. Frischwassertanks, für die Bundeswehr innerhalb
ziviler und militärischer Liegenschaften aber auch außerhalb von Bundeswehrliegenschaften
im öffentlichen Raum.
Interne Kennung: LOT-0003
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90000000
Abwasser- und Abfallbeseitigungs-, Reinigungs- und Umweltschutzdienste
Zusätzliche Einstufung (cpv): 90920000 Hygienedienste für Gebäude und Anlagen, 45232460
Sanitäre Anlagen, 24955000 Chemische Toiletten, 90410000 Abwassersammlung, 65110000
Wasserversorgung
5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Weißkeißel
Postleitzahl: 02957
Land, Gliederung (NUTS): Görlitz (DED2D)
Land: Deutschland
5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Dresden
Postleitzahl: 01099
Land, Gliederung (NUTS): Dresden, Kreisfreie Stadt (DED21)
Land: Deutschland
5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Zeithain
Postleitzahl: 01619
Land, Gliederung (NUTS): Meißen (DED2E)
Land: Deutschland
5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Königsbrück
Postleitzahl: 01936
Land, Gliederung (NUTS): Bautzen (DED2C)
Land: Deutschland
5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Bad Schandau OT Prossen
Postleitzahl: 01814
Land, Gliederung (NUTS): Sächsische Schweiz-Osterzgebirge (DED2F)
Land: Deutschland
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/05/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/04/2029
5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:other-sme#Die Vergabestelle bittet,
die in dieser Auftragsbekanntmachung und die in den Vergabeunterlagen, insbesondere in der
Aufforderung zur Angebotsabgabe (B-V 040), in den Leistungsbeschreibungen (Anlagen 1a
eines jeden Loses) und in den Anlagen 1 Preislisten enthaltenen Informationen im Hinblick auf
den Leistungsumfang, technische Anforderungen und Hinweise zum Verfahrensablauf, zu
beachten. Es wird um Beachtung aller transparent bekanntgegebenen Informationen und
transparent zur Verfügung gestellten bzw. veröffentlichten Vergabeunterlagen gebeten. x
Hauptleistungsort ist derTruppenübungsplatz Oberlausitz (große Ausdehnung mit ca. 168 km²)
mit seinen Platzteilen und übungsräumen, sowie Umgebungen und in Einzelfällen auch
Dresden, Zeithain, Königsbrück, Bad Schandau OT Prossen und Umgebungen.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Zur Prüfung der Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung ist ein aktueller
(nicht älter als 12 Monate zum Angebotsschlusstermin) Auszug aus dem Handelsregister oder
Berufsregister oder eine andere entsprechende Bescheinigung über die Erlaubnis zur
Berufsausübung, je nach den Rechtsvorschriften des Staates der
Unternehmensniederlassung mit dem Angebot einzureichen. Sofern im Land des
Gesellschaftssitzes des Bieters keine Registrierungspflicht besteht, sind die Gesellschafts-
bzw. Organisationsform zu benennen und die Eigentums- und Beteiligungsstrukturen zu
beschreiben. x Die Vergabestelle bittet hierzu auch die Informationen unter Ziffer 11.1 (Die
Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung) in den Anlagen 1a Leistungsbeschreibung /
Hinweise / Checkliste eines jeden Loses zu beachten. x
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Zur Prüfung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit ist ein
aktueller, gültiger Versicherungsnachweis zur Betriebshaftpflicht als Kopie mit
Mindestdeckungen für Personen-, Sach-, Umwelt und Vermögensschäden in Höhe von mind.
3.000.000 mit dem Angebot einzureichen. Bei derzeit nicht ausreichender Deckungssumme
ist eine verbindliche Eigenerklärung abzugeben, dass die Deckungen nachgereicht werden.
Die Deckungszusage des Versicherers bei einer eventuellen Auftragsvergabe ist erforderlich. x
Zur Prüfung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit ist eine unterschriebene
Aufstellung der im Laufe der letzten 3 Jahre (Jahre 2022, 2023 und 2024) erreichten
Gesamtumsätze bzw. gegebenenfalls der Umsätze im Tätigkeitsbereich der
Leistungserbringung zu Miettoiletten, -containern, -wagen, weiteren Containern ...
einzureichen. x Die Vergabestelle bittet hierzu auch die Informationen unter Ziffer 11.2
(Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit) in den Anlagen 1a Leistungsbeschreibung /
Hinweise / Checkliste eines jeden Loses zu beachten. x
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Zur Prüfung der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit ist vom Bieter
eine Auflistung geeigneter (mit der Leistungserbringung zu Miettoiletten, -containern, -wagen,
weiteren Containern ... im Zusammenhang stehender) mehrerer (mindestens drei) Referenzen
über früher ausgeführte Dienstleistungsaufträge in den letzten drei Jahren und die erbrachten
wesentlichen Dienstleistungen mit Angabe des Werts, des Umfangs, ggf. Zeitraumes der
Leistungen, sowie des öffentlichen oder privaten Empfängers einzureichen. Auf Grund der
zurückliegenden Pandemiesituation können Bieter auch einschlägige Dienstleistungen
einreichen, die länger als drei Jahre zurückliegen. x Zur Prüfung der technischen und
beruflichen Leistungsfähigkeit ist vom Bieter ein Nachweis (Zertifikat in Kopie) oder eine
ausführliche Eigenerklärung (über die unternehmensinternen Regelungen, Weisungs- und
Berichtswege, Zuständigkeiten, Weisungsbefugnisse, Schulungsprogramme, Prozessabläufe,
etc. etc.) einzureichen, dass er derzeit über ein Qualitätsmanagementsystem (z.B. ISO 9001
oder gleichwertig) verfügt. Als gleichwertig gelten auch Zertifikate von unabhängigen
Zertifizierungsstellen (z.B. der Herkunftsländer gemäß Niederlassung des Firmensitzes des
Bieters), die den Nachweis erbringen, dass das Unternehmen des Bieters z.B. über ein
geordnetes Unternehmensmanagement nach aktuellen Standards verfügt um seine
Dienstleistungsqualität zu prüfen und zu verbessern. Die Regelungen des § 47 VgV zur
Eignungsleihe bleiben davon unberührt. x Zur Prüfung der technischen und beruflichen
Leistungsfähigkeit ist vom Bieter ein Nachweis (Zertifikat in Kopie) oder eine ausführliche
Eigenerklärung (über die unternehmensinternen Regelungen, zur Einhaltung
umweltspezifischer Standards und einfacher Grundsätze, wie die Mülltrennung und die
ordnungsgemäße Entsorgung von Betriebsmitteln und -stoffen, die Verwendung von
umweltschonenden Reinigungsmitteln, den ressourcenschonenden Umgang mit Wasser,
Strom und Papier, Entwässerung und Abwasserbehandlung, Bodenschutz, Umgang mit
wassergefährdenden Stoffen, Umgang mit Gefahrstoffen, Materialkreisläufen,
Wiederverwendung, Recycling, etc. etc.) einzureichen, dass er derzeit über ein
Umweltmanagementsystem (z.B. ISO 14001 oder EMAS oder gleichwertig) verfügt. Als
gleichwertig gelten auch Zertifikate von unabhängigen Zertifizierungsstellen (z.B. der
Herkunftsländer gemäß Niederlassung des Firmensitzes des Bieters), die den Nachweis
erbringen, dass das Unternehmen des Bieters z.B. über ein geordnetes
Unternehmensmanagement nach aktuellen Standards verfügt um seine Dienstleistungen
umweltverträglich zu erbringen. x Zur Prüfung der technischen und beruflichen
Leistungsfähigkeit ist eine vom Bieter unterschriebene Erklärung mit dem Angebot
einzureichen, aus der die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens in
den letzten drei Jahren (Jahre 2022, 2023, 2024) ersichtlich ist. x Die Vergabestelle bittet
hierzu auch die Informationen unter Ziffer 11.3 (Technische und berufliche Leistungsfähigkeit)
in den Anlagen 1a Leistungsbeschreibung / Hinweise / Checkliste eines jeden Loses zu
beachten. x
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Kriterium Preis in der Wichtung 100 von 100
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.
html?id=751282
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: http://www.evergabe-online.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 20/03/2025 13:00:00 (UTC+1)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 41 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle behält sich vor, uneindeutige, widersprüchliche
oder fehlende Angebotsunterlagen (z.B. Erklärungen und Nachweise) im Rahmen von
durchzuführenden Aufklärungen nachzufordern. Eine Nachforderung kommt grundsätzlich nur
bezüglich fehlender, unvollständiger oder fehlerhafter unternehmensbezogenen Unterlagen
bzw. bezüglich fehlender oder unvollständiger leistungsbezogener Unterlagen gemäß § 56
Absatz 2 Satz 1 VgV in Betracht. Eine Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen,
welche die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien
betreffen, ist grundsätzlich ausgeschlossen (§§ 56 Absatz 3 Satz 1 iVm § 15 Absatz 5 VgV). x
Neben den in diesem Vergabeverfahren aufgestellten und transparent bekanntgegebenen
Eignungskriterien (vgl. Ziffer 11. Eignungsanforderungen, Bedingungen zur Ausführung des
Auftrags in den Anlagen 1a Leistungsbeschreibung Hinweise Checkliste eines jeden Loses)
sind auch Bedingungen zur Ausführung des Auftrages definiert. x Hierzu zählen: - (nur für die
Lose 1 bis 7) die nachweislich vorhandene, gültige Zertifizierung des Bieters als
Entsorgungsfachbetrieb nach Entsorgungsfachbetriebeverordnung (EfbV), x - die Bereitschaft,
die Abrechnung erbrachter Leistungen als E-Rechnung über das Rechnungsportal des
Bundes, https://xrechnung.bund.de, abzuwickeln; x - die Bedingung, dass die AGB des
Auftragnehmers ausgeschlossen sind und die Vertragsbedingungen des Bundes (VOL/B) und
die zusätzlichen Vertragsbedingungen des Bundesministeriums der Verteidigung zur
Verdingungsordnung für Leistung Teil B (ZVB/BMVg) vom 05. Juni 2023 zur Anwendung
kommen; x - die Bereitschaft, eine unterschriebene Eigenerklärung mit dem Angebot
einzureichen, dass keine Personen, Unternehmen oder Unterauftragnehmer einen Bezug zur
Russischen Föderation im Sinne der Vorschrift aufweisen (Anlage 3 Eigenerklärung
Sanktionsverordnung); x - die Bereitschaft, dass die im Ergebnis des Wettbewerbes
erfolgreichen Bieter nach Zuschlagserteilung, aber vor Beginn der Vertragslaufzeit ihre
einzusetzenden Mitarbeiter zur Verschwiegenheit über das Bundeswehrobjekt und militärische
Angelegenheiten, auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses verpflichten (Siehe
Anlage 4 Verpflichtungserklärung Fremdpersonal). x
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 20/03/2025 13:00:00 (UTC+1)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: - (nur für die Lose 1 bis 7) die nachweislich
vorhandene, gültige Zertifizierung des Bieters als Entsorgungsfachbetrieb nach
Entsorgungsfachbetriebeverordnung (EfbV), x - Bereitschaft, die Abrechnung erbrachter
Leistungen als E-Rechnung über das Rechnungsportal des Bundes, https://xrechnung.bund.
de, abzuwickeln; x - Bedingung, dass die AGB des Auftragnehmers ausgeschlossen sind und
die Vertragsbedingungen des Bundes (VOL/B) und die zusätzlichen Vertragsbedingungen des
Bundesministeriums der Verteidigung zur Verdingungsordnung für Leistung Teil B (ZVB
/BMVg) vom 05. Juni 2023 zur Anwendung kommen; x - Bereitschaft, eine unterschriebene
Eigenerklärung zur Sanktionsverordnung mit dem Angebot einzureichen, dass keine
Personen, Unternehmen o. Unterauftragnehmer einen Bezug zur Russischen Föderation im
Sinne der Vorschrift aufweisen (Anlg. 3); x - Bereitschaft, zur Verpflichtung der einzusetzenden
Mitarbeiter zur Verschwiegenheit vor Beginn der Vertragslaufzeit (Anlg. 4)
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: § 160 GWB Einleitung, Antrag (1) Die
Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist
jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat
und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von
Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die
behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen
droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten
Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat;
der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf
Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134
Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt. § 134 GWB Informations- und Wartepflicht https://www.
gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html § 135 Unwirksamkeit https://www.gesetze-im-internet.
de/gwb/__135.html
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Bundeskartellamt
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Bundeswehr-Dienstleistungszentrum Dresden
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Bundeswehr-Dienstleistungszentrum
Dresden
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0004
Titel: Los 04 GROßE Sanitärcontainer und Tanks u. Duo-Anlagen
Beschreibung: Rahmenvertrag über die mietweise Bereitstellung von Mietgegenständen, wie
große Sanitärcontainer und Tanks, sowie Container-Duo-Anlagen. Gleichzeitig sind
Auftragsgegenstand erforderliche Zubehöre, die Erbringung von damit zusammenhängenden
Leistungen und erforderlichen Nebenleistungen, wie, Transporte, Anlieferungen, Aufstellungen
an den gewünschten Anlieferorten, betriebsbereite Übergaben der gereinigten u. desinfizierten
Mietgegenstände mit vorbereiteten Tanks u. befüllten Spendersystemen mit
Verbrauchsmaterialien, Bereitstellungen von Frischwasser bzw. von Trinkwasser für Tanks,
bei Bedarf Zwischenservice innerhalb der Mietzeiträume, Endreinigungen, Abholungen,
Abtransporte, sowie fachgerechte, regelungskonforme (nach EfbV) und umweltverträgliche
Entsorgungen der Inhalte (angefallenen Abwässer oder Frischwasserreste) aus Abwasser-
bzw. Frischwassertanks, für die Bundeswehr innerhalb ziviler und militärischer Liegenschaften
aber auch außerhalb von Bundeswehrliegenschaften im öffentlichen Raum.
Interne Kennung: LOT-0004
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90000000
Abwasser- und Abfallbeseitigungs-, Reinigungs- und Umweltschutzdienste
Zusätzliche Einstufung (cpv): 90920000 Hygienedienste für Gebäude und Anlagen, 45232460
Sanitäre Anlagen, 24955000 Chemische Toiletten, 44211100
Mobile, modulare Containergebäude, 44610000
Tanks, Sammelbehälter, Container und Druckbehälter, 90410000 Abwassersammlung,
65110000 Wasserversorgung
5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Dresden
Postleitzahl: 01219
Land, Gliederung (NUTS): Dresden, Kreisfreie Stadt (DED21)
Land: Deutschland
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/05/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/04/2029
5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:other-sme#Die Vergabestelle bittet,
die in dieser Auftragsbekanntmachung und die in den Vergabeunterlagen, insbesondere in der
Aufforderung zur Angebotsabgabe (B-V 040), in den Leistungsbeschreibungen (Anlagen 1a
eines jeden Loses) und in den Anlagen 1 Preislisten enthaltenen Informationen im Hinblick auf
den Leistungsumfang, technische Anforderungen und Hinweise zum Verfahrensablauf, zu
beachten. Es wird um Beachtung aller transparent bekanntgegebenen Informationen und
transparent zur Verfügung gestellten bzw. veröffentlichten Vergabeunterlagen gebeten. x
Leistungsorte liegen in der Region des Freistaates Sachsen und ggf. auch außerhalb
Sachsens, sowie ggf. auch außerhalb von Bundeswehrliegenschaften im öffentlichen Raum.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Zur Prüfung der Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung ist ein aktueller
(nicht älter als 12 Monate zum Angebotsschlusstermin) Auszug aus dem Handelsregister oder
Berufsregister oder eine andere entsprechende Bescheinigung über die Erlaubnis zur
Berufsausübung, je nach den Rechtsvorschriften des Staates der
Unternehmensniederlassung mit dem Angebot einzureichen. Sofern im Land des
Gesellschaftssitzes des Bieters keine Registrierungspflicht besteht, sind die Gesellschafts-
bzw. Organisationsform zu benennen und die Eigentums- und Beteiligungsstrukturen zu
beschreiben. x Die Vergabestelle bittet hierzu auch die Informationen unter Ziffer 11.1 (Die
Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung) in den Anlagen 1a Leistungsbeschreibung /
Hinweise / Checkliste eines jeden Loses zu beachten. x
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Zur Prüfung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit ist ein
aktueller, gültiger Versicherungsnachweis zur Betriebshaftpflicht als Kopie mit
Mindestdeckungen für Personen-, Sach-, Umwelt und Vermögensschäden in Höhe von mind.
3.000.000 mit dem Angebot einzureichen. Bei derzeit nicht ausreichender Deckungssumme
ist eine verbindliche Eigenerklärung abzugeben, dass die Deckungen nachgereicht werden.
Die Deckungszusage des Versicherers bei einer eventuellen Auftragsvergabe ist erforderlich. x
Zur Prüfung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit ist eine unterschriebene
Aufstellung der im Laufe der letzten 3 Jahre (Jahre 2022, 2023 und 2024) erreichten
Gesamtumsätze bzw. gegebenenfalls der Umsätze im Tätigkeitsbereich der
Leistungserbringung zu Miettoiletten, -containern, -wagen, weiteren Containern ...
einzureichen. x Die Vergabestelle bittet hierzu auch die Informationen unter Ziffer 11.2
(Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit) in den Anlagen 1a Leistungsbeschreibung /
Hinweise / Checkliste eines jeden Loses zu beachten. x
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Zur Prüfung der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit ist vom Bieter
eine Auflistung geeigneter (mit der Leistungserbringung zu Miettoiletten, -containern, -wagen,
weiteren Containern ... im Zusammenhang stehender) mehrerer (mindestens drei) Referenzen
über früher ausgeführte Dienstleistungsaufträge in den letzten drei Jahren und die erbrachten
wesentlichen Dienstleistungen mit Angabe des Werts, des Umfangs, ggf. Zeitraumes der
Leistungen, sowie des öffentlichen oder privaten Empfängers einzureichen. Auf Grund der
zurückliegenden Pandemiesituation können Bieter auch einschlägige Dienstleistungen
einreichen, die länger als drei Jahre zurückliegen. x Zur Prüfung der technischen und
beruflichen Leistungsfähigkeit ist vom Bieter ein Nachweis (Zertifikat in Kopie) oder eine
ausführliche Eigenerklärung (über die unternehmensinternen Regelungen, Weisungs- und
Berichtswege, Zuständigkeiten, Weisungsbefugnisse, Schulungsprogramme, Prozessabläufe,
etc. etc.) einzureichen, dass er derzeit über ein Qualitätsmanagementsystem (z.B. ISO 9001
oder gleichwertig) verfügt. Als gleichwertig gelten auch Zertifikate von unabhängigen
Zertifizierungsstellen (z.B. der Herkunftsländer gemäß Niederlassung des Firmensitzes des
Bieters), die den Nachweis erbringen, dass das Unternehmen des Bieters z.B. über ein
geordnetes Unternehmensmanagement nach aktuellen Standards verfügt um seine
Dienstleistungsqualität zu prüfen und zu verbessern. Die Regelungen des § 47 VgV zur
Eignungsleihe bleiben davon unberührt. x Zur Prüfung der technischen und beruflichen
Leistungsfähigkeit ist vom Bieter ein Nachweis (Zertifikat in Kopie) oder eine ausführliche
Eigenerklärung (über die unternehmensinternen Regelungen, zur Einhaltung
umweltspezifischer Standards und einfacher Grundsätze, wie die Mülltrennung und die
ordnungsgemäße Entsorgung von Betriebsmitteln und -stoffen, die Verwendung von
umweltschonenden Reinigungsmitteln, den ressourcenschonenden Umgang mit Wasser,
Strom und Papier, Entwässerung und Abwasserbehandlung, Bodenschutz, Umgang mit
wassergefährdenden Stoffen, Umgang mit Gefahrstoffen, Materialkreisläufen,
Wiederverwendung, Recycling, etc. etc.) einzureichen, dass er derzeit über ein
Umweltmanagementsystem (z.B. ISO 14001 oder EMAS oder gleichwertig) verfügt. Als
gleichwertig gelten auch Zertifikate von unabhängigen Zertifizierungsstellen (z.B. der
Herkunftsländer gemäß Niederlassung des Firmensitzes des Bieters), die den Nachweis
erbringen, dass das Unternehmen des Bieters z.B. über ein geordnetes
Unternehmensmanagement nach aktuellen Standards verfügt um seine Dienstleistungen
umweltverträglich zu erbringen. x Zur Prüfung der technischen und beruflichen
Leistungsfähigkeit ist eine vom Bieter unterschriebene Erklärung mit dem Angebot
einzureichen, aus der die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens in
den letzten drei Jahren (Jahre 2022, 2023, 2024) ersichtlich ist. x Die Vergabestelle bittet
hierzu auch die Informationen unter Ziffer 11.3 (Technische und berufliche Leistungsfähigkeit)
in den Anlagen 1a Leistungsbeschreibung / Hinweise / Checkliste eines jeden Loses zu
beachten. x
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Kriterium Preis in der Wichtung 100 von 100
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.
html?id=751282
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: http://www.evergabe-online.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 20/03/2025 13:00:00 (UTC+1)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 41 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle behält sich vor, uneindeutige, widersprüchliche
oder fehlende Angebotsunterlagen (z.B. Erklärungen und Nachweise) im Rahmen von
durchzuführenden Aufklärungen nachzufordern. Eine Nachforderung kommt grundsätzlich nur
bezüglich fehlender, unvollständiger oder fehlerhafter unternehmensbezogenen Unterlagen
bzw. bezüglich fehlender oder unvollständiger leistungsbezogener Unterlagen gemäß § 56
Absatz 2 Satz 1 VgV in Betracht. Eine Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen,
welche die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien
betreffen, ist grundsätzlich ausgeschlossen (§§ 56 Absatz 3 Satz 1 iVm § 15 Absatz 5 VgV). x
Neben den in diesem Vergabeverfahren aufgestellten und transparent bekanntgegebenen
Eignungskriterien (vgl. Ziffer 11. Eignungsanforderungen, Bedingungen zur Ausführung des
Auftrags in den Anlagen 1a Leistungsbeschreibung Hinweise Checkliste eines jeden Loses)
sind auch Bedingungen zur Ausführung des Auftrages definiert. x Hierzu zählen: - (nur für die
Lose 1 bis 7) die nachweislich vorhandene, gültige Zertifizierung des Bieters als
Entsorgungsfachbetrieb nach Entsorgungsfachbetriebeverordnung (EfbV), x - die Bereitschaft,
die Abrechnung erbrachter Leistungen als E-Rechnung über das Rechnungsportal des
Bundes, https://xrechnung.bund.de, abzuwickeln; x - die Bedingung, dass die AGB des
Auftragnehmers ausgeschlossen sind und die Vertragsbedingungen des Bundes (VOL/B) und
die zusätzlichen Vertragsbedingungen des Bundesministeriums der Verteidigung zur
Verdingungsordnung für Leistung Teil B (ZVB/BMVg) vom 05. Juni 2023 zur Anwendung
kommen; x - die Bereitschaft, eine unterschriebene Eigenerklärung mit dem Angebot
einzureichen, dass keine Personen, Unternehmen oder Unterauftragnehmer einen Bezug zur
Russischen Föderation im Sinne der Vorschrift aufweisen (Anlage 3 Eigenerklärung
Sanktionsverordnung); x - die Bereitschaft, dass die im Ergebnis des Wettbewerbes
erfolgreichen Bieter nach Zuschlagserteilung, aber vor Beginn der Vertragslaufzeit ihre
einzusetzenden Mitarbeiter zur Verschwiegenheit über das Bundeswehrobjekt und militärische
Angelegenheiten, auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses verpflichten (Siehe
Anlage 4 Verpflichtungserklärung Fremdpersonal). x
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 20/03/2025 13:00:00 (UTC+1)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: - (nur für die Lose 1 bis 7) die nachweislich
vorhandene, gültige Zertifizierung des Bieters als Entsorgungsfachbetrieb nach
Entsorgungsfachbetriebeverordnung (EfbV), x - Bereitschaft, die Abrechnung erbrachter
Leistungen als E-Rechnung über das Rechnungsportal des Bundes, https://xrechnung.bund.
de, abzuwickeln; x - Bedingung, dass die AGB des Auftragnehmers ausgeschlossen sind und
die Vertragsbedingungen des Bundes (VOL/B) und die zusätzlichen Vertragsbedingungen des
Bundesministeriums der Verteidigung zur Verdingungsordnung für Leistung Teil B (ZVB
/BMVg) vom 05. Juni 2023 zur Anwendung kommen; x - Bereitschaft, eine unterschriebene
Eigenerklärung zur Sanktionsverordnung mit dem Angebot einzureichen, dass keine
Personen, Unternehmen o. Unterauftragnehmer einen Bezug zur Russischen Föderation im
Sinne der Vorschrift aufweisen (Anlg. 3); x - Bereitschaft, zur Verpflichtung der einzusetzenden
Mitarbeiter zur Verschwiegenheit vor Beginn der Vertragslaufzeit (Anlg. 4)
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: § 160 GWB Einleitung, Antrag (1) Die
Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist
jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat
und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von
Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die
behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen
droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten
Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat;
der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf
Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134
Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt. § 134 GWB Informations- und Wartepflicht https://www.
gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html § 135 Unwirksamkeit https://www.gesetze-im-internet.
de/gwb/__135.html
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Bundeskartellamt
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Bundeswehr-Dienstleistungszentrum Dresden
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Bundeswehr-Dienstleistungszentrum
Dresden
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0005
Titel: Los 05 Mittelgroße Sanitärcontainer und Tanks
Beschreibung: Rahmenvertrag über die mietweise Bereitstellung von Mietgegenständen, wie
mittelgroße Sanitärcontainer und Tanks, etc. Gleichzeitig sind Auftragsgegenstand
erforderliche Zubehöre, die Erbringung von damit zusammenhängenden Leistungen und
erforderlichen Nebenleistungen, wie, Transporte, Anlieferungen, Aufstellungen an den
gewünschten Anlieferorten, betriebsbereite Übergaben der gereinigten u. desinfizierten
Mietgegenstände mit vorbereiteten Tanks u. befüllten Spendersystemen mit
Verbrauchsmaterialien, Bereitstellungen von Frischwasser bzw. von Trinkwasser für Tanks,
bei Bedarf Zwischenservice innerhalb der Mietzeiträume, Endreinigungen, Abholungen,
Abtransporte, sowie fachgerechte, regelungskonforme (nach EfbV) und umweltverträgliche
Entsorgungen der Inhalte (angefallenen Abwässer oder Frischwasserreste) aus Abwasser-
bzw. Frischwassertanks, für die Bundeswehr innerhalb ziviler und militärischer Liegenschaften
aber auch außerhalb von Bundeswehrliegenschaften im öffentlichen Raum.
Interne Kennung: LOT-0005
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90000000
Abwasser- und Abfallbeseitigungs-, Reinigungs- und Umweltschutzdienste
Zusätzliche Einstufung (cpv): 90920000 Hygienedienste für Gebäude und Anlagen, 45232460
Sanitäre Anlagen, 24955000 Chemische Toiletten, 44211100
Mobile, modulare Containergebäude, 44610000
Tanks, Sammelbehälter, Container und Druckbehälter, 90410000 Abwassersammlung,
65110000 Wasserversorgung
5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Dresden
Postleitzahl: 01219
Land, Gliederung (NUTS): Dresden, Kreisfreie Stadt (DED21)
Land: Deutschland
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/05/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/04/2029
5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:other-sme#Die Vergabestelle bittet,
die in dieser Auftragsbekanntmachung und die in den Vergabeunterlagen, insbesondere in der
Aufforderung zur Angebotsabgabe (B-V 040), in den Leistungsbeschreibungen (Anlagen 1a
eines jeden Loses) und in den Anlagen 1 Preislisten enthaltenen Informationen im Hinblick auf
den Leistungsumfang, technische Anforderungen und Hinweise zum Verfahrensablauf, zu
beachten. Es wird um Beachtung aller transparent bekanntgegebenen Informationen und
transparent zur Verfügung gestellten bzw. veröffentlichten Vergabeunterlagen gebeten. x
Leistungsorte liegen in der Region des Freistaates Sachsen und ggf. auch außerhalb
Sachsens, sowie ggf. auch außerhalb von Bundeswehrliegenschaften im öffentlichen Raum.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Zur Prüfung der Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung ist ein aktueller
(nicht älter als 12 Monate zum Angebotsschlusstermin) Auszug aus dem Handelsregister oder
Berufsregister oder eine andere entsprechende Bescheinigung über die Erlaubnis zur
Berufsausübung, je nach den Rechtsvorschriften des Staates der
Unternehmensniederlassung mit dem Angebot einzureichen. Sofern im Land des
Gesellschaftssitzes des Bieters keine Registrierungspflicht besteht, sind die Gesellschafts-
bzw. Organisationsform zu benennen und die Eigentums- und Beteiligungsstrukturen zu
beschreiben. x Die Vergabestelle bittet hierzu auch die Informationen unter Ziffer 11.1 (Die
Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung) in den Anlagen 1a Leistungsbeschreibung /
Hinweise / Checkliste eines jeden Loses zu beachten. x
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Zur Prüfung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit ist ein
aktueller, gültiger Versicherungsnachweis zur Betriebshaftpflicht als Kopie mit
Mindestdeckungen für Personen-, Sach-, Umwelt und Vermögensschäden in Höhe von mind.
3.000.000 mit dem Angebot einzureichen. Bei derzeit nicht ausreichender Deckungssumme
ist eine verbindliche Eigenerklärung abzugeben, dass die Deckungen nachgereicht werden.
Die Deckungszusage des Versicherers bei einer eventuellen Auftragsvergabe ist erforderlich. x
Zur Prüfung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit ist eine unterschriebene
Aufstellung der im Laufe der letzten 3 Jahre (Jahre 2022, 2023 und 2024) erreichten
Gesamtumsätze bzw. gegebenenfalls der Umsätze im Tätigkeitsbereich der
Leistungserbringung zu Miettoiletten, -containern, -wagen, weiteren Containern ...
einzureichen. x Die Vergabestelle bittet hierzu auch die Informationen unter Ziffer 11.2
(Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit) in den Anlagen 1a Leistungsbeschreibung /
Hinweise / Checkliste eines jeden Loses zu beachten. x
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Zur Prüfung der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit ist vom Bieter
eine Auflistung geeigneter (mit der Leistungserbringung zu Miettoiletten, -containern, -wagen,
weiteren Containern ... im Zusammenhang stehender) mehrerer (mindestens drei) Referenzen
über früher ausgeführte Dienstleistungsaufträge in den letzten drei Jahren und die erbrachten
wesentlichen Dienstleistungen mit Angabe des Werts, des Umfangs, ggf. Zeitraumes der
Leistungen, sowie des öffentlichen oder privaten Empfängers einzureichen. Auf Grund der
zurückliegenden Pandemiesituation können Bieter auch einschlägige Dienstleistungen
einreichen, die länger als drei Jahre zurückliegen. x Zur Prüfung der technischen und
beruflichen Leistungsfähigkeit ist vom Bieter ein Nachweis (Zertifikat in Kopie) oder eine
ausführliche Eigenerklärung (über die unternehmensinternen Regelungen, Weisungs- und
Berichtswege, Zuständigkeiten, Weisungsbefugnisse, Schulungsprogramme, Prozessabläufe,
etc. etc.) einzureichen, dass er derzeit über ein Qualitätsmanagementsystem (z.B. ISO 9001
oder gleichwertig) verfügt. Als gleichwertig gelten auch Zertifikate von unabhängigen
Zertifizierungsstellen (z.B. der Herkunftsländer gemäß Niederlassung des Firmensitzes des
Bieters), die den Nachweis erbringen, dass das Unternehmen des Bieters z.B. über ein
geordnetes Unternehmensmanagement nach aktuellen Standards verfügt um seine
Dienstleistungsqualität zu prüfen und zu verbessern. Die Regelungen des § 47 VgV zur
Eignungsleihe bleiben davon unberührt. x Zur Prüfung der technischen und beruflichen
Leistungsfähigkeit ist vom Bieter ein Nachweis (Zertifikat in Kopie) oder eine ausführliche
Eigenerklärung (über die unternehmensinternen Regelungen, zur Einhaltung
umweltspezifischer Standards und einfacher Grundsätze, wie die Mülltrennung und die
ordnungsgemäße Entsorgung von Betriebsmitteln und -stoffen, die Verwendung von
umweltschonenden Reinigungsmitteln, den ressourcenschonenden Umgang mit Wasser,
Strom und Papier, Entwässerung und Abwasserbehandlung, Bodenschutz, Umgang mit
wassergefährdenden Stoffen, Umgang mit Gefahrstoffen, Materialkreisläufen,
Wiederverwendung, Recycling, etc. etc.) einzureichen, dass er derzeit über ein
Umweltmanagementsystem (z.B. ISO 14001 oder EMAS oder gleichwertig) verfügt. Als
gleichwertig gelten auch Zertifikate von unabhängigen Zertifizierungsstellen (z.B. der
Herkunftsländer gemäß Niederlassung des Firmensitzes des Bieters), die den Nachweis
erbringen, dass das Unternehmen des Bieters z.B. über ein geordnetes
Unternehmensmanagement nach aktuellen Standards verfügt um seine Dienstleistungen
umweltverträglich zu erbringen. x Zur Prüfung der technischen und beruflichen
Leistungsfähigkeit ist eine vom Bieter unterschriebene Erklärung mit dem Angebot
einzureichen, aus der die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens in
den letzten drei Jahren (Jahre 2022, 2023, 2024) ersichtlich ist. x Die Vergabestelle bittet
hierzu auch die Informationen unter Ziffer 11.3 (Technische und berufliche Leistungsfähigkeit)
in den Anlagen 1a Leistungsbeschreibung / Hinweise / Checkliste eines jeden Loses zu
beachten. x
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Kriterium Preis in der Wichtung 100 von 100
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.
html?id=751282
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: http://www.evergabe-online.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 20/03/2025 13:00:00 (UTC+1)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 41 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle behält sich vor, uneindeutige, widersprüchliche
oder fehlende Angebotsunterlagen (z.B. Erklärungen und Nachweise) im Rahmen von
durchzuführenden Aufklärungen nachzufordern. Eine Nachforderung kommt grundsätzlich nur
bezüglich fehlender, unvollständiger oder fehlerhafter unternehmensbezogenen Unterlagen
bzw. bezüglich fehlender oder unvollständiger leistungsbezogener Unterlagen gemäß § 56
Absatz 2 Satz 1 VgV in Betracht. Eine Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen,
welche die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien
betreffen, ist grundsätzlich ausgeschlossen (§§ 56 Absatz 3 Satz 1 iVm § 15 Absatz 5 VgV). x
Neben den in diesem Vergabeverfahren aufgestellten und transparent bekanntgegebenen
Eignungskriterien (vgl. Ziffer 11. Eignungsanforderungen, Bedingungen zur Ausführung des
Auftrags in den Anlagen 1a Leistungsbeschreibung Hinweise Checkliste eines jeden Loses)
sind auch Bedingungen zur Ausführung des Auftrages definiert. x Hierzu zählen: - (nur für die
Lose 1 bis 7) die nachweislich vorhandene, gültige Zertifizierung des Bieters als
Entsorgungsfachbetrieb nach Entsorgungsfachbetriebeverordnung (EfbV), x - die Bereitschaft,
die Abrechnung erbrachter Leistungen als E-Rechnung über das Rechnungsportal des
Bundes, https://xrechnung.bund.de, abzuwickeln; x - die Bedingung, dass die AGB des
Auftragnehmers ausgeschlossen sind und die Vertragsbedingungen des Bundes (VOL/B) und
die zusätzlichen Vertragsbedingungen des Bundesministeriums der Verteidigung zur
Verdingungsordnung für Leistung Teil B (ZVB/BMVg) vom 05. Juni 2023 zur Anwendung
kommen; x - die Bereitschaft, eine unterschriebene Eigenerklärung mit dem Angebot
einzureichen, dass keine Personen, Unternehmen oder Unterauftragnehmer einen Bezug zur
Russischen Föderation im Sinne der Vorschrift aufweisen (Anlage 3 Eigenerklärung
Sanktionsverordnung); x - die Bereitschaft, dass die im Ergebnis des Wettbewerbes
erfolgreichen Bieter nach Zuschlagserteilung, aber vor Beginn der Vertragslaufzeit ihre
einzusetzenden Mitarbeiter zur Verschwiegenheit über das Bundeswehrobjekt und militärische
Angelegenheiten, auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses verpflichten (Siehe
Anlage 4 Verpflichtungserklärung Fremdpersonal). x
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 20/03/2025 13:00:00 (UTC+1)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: - (nur für die Lose 1 bis 7) die nachweislich
vorhandene, gültige Zertifizierung des Bieters als Entsorgungsfachbetrieb nach
Entsorgungsfachbetriebeverordnung (EfbV), x - Bereitschaft, die Abrechnung erbrachter
Leistungen als E-Rechnung über das Rechnungsportal des Bundes, https://xrechnung.bund.
de, abzuwickeln; x - Bedingung, dass die AGB des Auftragnehmers ausgeschlossen sind und
die Vertragsbedingungen des Bundes (VOL/B) und die zusätzlichen Vertragsbedingungen des
Bundesministeriums der Verteidigung zur Verdingungsordnung für Leistung Teil B (ZVB
/BMVg) vom 05. Juni 2023 zur Anwendung kommen; x - Bereitschaft, eine unterschriebene
Eigenerklärung zur Sanktionsverordnung mit dem Angebot einzureichen, dass keine
Personen, Unternehmen o. Unterauftragnehmer einen Bezug zur Russischen Föderation im
Sinne der Vorschrift aufweisen (Anlg. 3); x - Bereitschaft, zur Verpflichtung der einzusetzenden
Mitarbeiter zur Verschwiegenheit vor Beginn der Vertragslaufzeit (Anlg. 4)
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: § 160 GWB Einleitung, Antrag (1) Die
Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist
jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat
und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von
Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die
behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen
droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten
Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat;
der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf
Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134
Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt. § 134 GWB Informations- und Wartepflicht https://www.
gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html § 135 Unwirksamkeit https://www.gesetze-im-internet.
de/gwb/__135.html
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Bundeskartellamt
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Bundeswehr-Dienstleistungszentrum Dresden
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Bundeswehr-Dienstleistungszentrum
Dresden
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0006
Titel: Los 06 kleinere Sanitärcontainer und Tanks
Beschreibung: Rahmenvereinbarung über die mietweise Bereitstellung von
Mietgegenständen, wie kleinere Sanitärcontainer und Tanks, etc. Gleichzeitig sind
Auftragsgegenstand erforderliche Zubehöre, die Erbringung von damit zusammenhängenden
Leistungen und erforderlichen Nebenleistungen, wie, Transporte, Anlieferungen, Aufstellungen
an den gewünschten Anlieferorten, betriebsbereite Übergaben der gereinigten u. desinfizierten
Mietgegenstände mit vorbereiteten Tanks u. befüllten Spendersystemen mit
Verbrauchsmaterialien, Bereitstellungen von Frischwasser bzw. von Trinkwasser für Tanks,
bei Bedarf Zwischenservice innerhalb der Mietzeiträume, Endreinigungen, Abholungen,
Abtransporte, sowie fachgerechte, regelungskonforme (nach EfbV) und umweltverträgliche
Entsorgungen der Inhalte (angefallenen Abwässer oder Frischwasserreste) aus Abwasser-
bzw. Frischwassertanks, für die Bundeswehr innerhalb ziviler und militärischer Liegenschaften
aber auch außerhalb von Bundeswehrliegenschaften im öffentlichen Raum.
Interne Kennung: LOT-0006
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90000000
Abwasser- und Abfallbeseitigungs-, Reinigungs- und Umweltschutzdienste
Zusätzliche Einstufung (cpv): 90920000 Hygienedienste für Gebäude und Anlagen, 45232460
Sanitäre Anlagen, 24955000 Chemische Toiletten, 44211100
Mobile, modulare Containergebäude, 44610000
Tanks, Sammelbehälter, Container und Druckbehälter, 90410000 Abwassersammlung,
65110000 Wasserversorgung
5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Dresden
Postleitzahl: 01219
Land, Gliederung (NUTS): Dresden, Kreisfreie Stadt (DED21)
Land: Deutschland
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/05/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/04/2029
5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:other-sme#Die Vergabestelle bittet,
die in dieser Auftragsbekanntmachung und die in den Vergabeunterlagen, insbesondere in der
Aufforderung zur Angebotsabgabe (B-V 040), in den Leistungsbeschreibungen (Anlagen 1a
eines jeden Loses) und in den Anlagen 1 Preislisten enthaltenen Informationen im Hinblick auf
den Leistungsumfang, technische Anforderungen und Hinweise zum Verfahrensablauf, zu
beachten. Es wird um Beachtung aller transparent bekanntgegebenen Informationen und
transparent zur Verfügung gestellten bzw. veröffentlichten Vergabeunterlagen gebeten. x
Leistungsorte liegen in der Region des Freistaates Sachsen und ggf. auch außerhalb
Sachsens, sowie ggf. auch außerhalb von Bundeswehrliegenschaften im öffentlichen Raum.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Zur Prüfung der Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung ist ein aktueller
(nicht älter als 12 Monate zum Angebotsschlusstermin) Auszug aus dem Handelsregister oder
Berufsregister oder eine andere entsprechende Bescheinigung über die Erlaubnis zur
Berufsausübung, je nach den Rechtsvorschriften des Staates der
Unternehmensniederlassung mit dem Angebot einzureichen. Sofern im Land des
Gesellschaftssitzes des Bieters keine Registrierungspflicht besteht, sind die Gesellschafts-
bzw. Organisationsform zu benennen und die Eigentums- und Beteiligungsstrukturen zu
beschreiben. x Die Vergabestelle bittet hierzu auch die Informationen unter Ziffer 11.1 (Die
Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung) in den Anlagen 1a Leistungsbeschreibung /
Hinweise / Checkliste eines jeden Loses zu beachten. x
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Zur Prüfung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit ist ein
aktueller, gültiger Versicherungsnachweis zur Betriebshaftpflicht als Kopie mit
Mindestdeckungen für Personen-, Sach-, Umwelt und Vermögensschäden in Höhe von mind.
3.000.000 mit dem Angebot einzureichen. Bei derzeit nicht ausreichender Deckungssumme
ist eine verbindliche Eigenerklärung abzugeben, dass die Deckungen nachgereicht werden.
Die Deckungszusage des Versicherers bei einer eventuellen Auftragsvergabe ist erforderlich. x
Zur Prüfung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit ist eine unterschriebene
Aufstellung der im Laufe der letzten 3 Jahre (Jahre 2022, 2023 und 2024) erreichten
Gesamtumsätze bzw. gegebenenfalls der Umsätze im Tätigkeitsbereich der
Leistungserbringung zu Miettoiletten, -containern, -wagen, weiteren Containern ...
einzureichen. x Die Vergabestelle bittet hierzu auch die Informationen unter Ziffer 11.2
(Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit) in den Anlagen 1a Leistungsbeschreibung /
Hinweise / Checkliste eines jeden Loses zu beachten. x
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Zur Prüfung der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit ist vom Bieter
eine Auflistung geeigneter (mit der Leistungserbringung zu Miettoiletten, -containern, -wagen,
weiteren Containern ... im Zusammenhang stehender) mehrerer (mindestens drei) Referenzen
über früher ausgeführte Dienstleistungsaufträge in den letzten drei Jahren und die erbrachten
wesentlichen Dienstleistungen mit Angabe des Werts, des Umfangs, ggf. Zeitraumes der
Leistungen, sowie des öffentlichen oder privaten Empfängers einzureichen. Auf Grund der
zurückliegenden Pandemiesituation können Bieter auch einschlägige Dienstleistungen
einreichen, die länger als drei Jahre zurückliegen. x Zur Prüfung der technischen und
beruflichen Leistungsfähigkeit ist vom Bieter ein Nachweis (Zertifikat in Kopie) oder eine
ausführliche Eigenerklärung (über die unternehmensinternen Regelungen, Weisungs- und
Berichtswege, Zuständigkeiten, Weisungsbefugnisse, Schulungsprogramme, Prozessabläufe,
etc. etc.) einzureichen, dass er derzeit über ein Qualitätsmanagementsystem (z.B. ISO 9001
oder gleichwertig) verfügt. Als gleichwertig gelten auch Zertifikate von unabhängigen
Zertifizierungsstellen (z.B. der Herkunftsländer gemäß Niederlassung des Firmensitzes des
Bieters), die den Nachweis erbringen, dass das Unternehmen des Bieters z.B. über ein
geordnetes Unternehmensmanagement nach aktuellen Standards verfügt um seine
Dienstleistungsqualität zu prüfen und zu verbessern. Die Regelungen des § 47 VgV zur
Eignungsleihe bleiben davon unberührt. x Zur Prüfung der technischen und beruflichen
Leistungsfähigkeit ist vom Bieter ein Nachweis (Zertifikat in Kopie) oder eine ausführliche
Eigenerklärung (über die unternehmensinternen Regelungen, zur Einhaltung
umweltspezifischer Standards und einfacher Grundsätze, wie die Mülltrennung und die
ordnungsgemäße Entsorgung von Betriebsmitteln und -stoffen, die Verwendung von
umweltschonenden Reinigungsmitteln, den ressourcenschonenden Umgang mit Wasser,
Strom und Papier, Entwässerung und Abwasserbehandlung, Bodenschutz, Umgang mit
wassergefährdenden Stoffen, Umgang mit Gefahrstoffen, Materialkreisläufen,
Wiederverwendung, Recycling, etc. etc.) einzureichen, dass er derzeit über ein
Umweltmanagementsystem (z.B. ISO 14001 oder EMAS oder gleichwertig) verfügt. Als
gleichwertig gelten auch Zertifikate von unabhängigen Zertifizierungsstellen (z.B. der
Herkunftsländer gemäß Niederlassung des Firmensitzes des Bieters), die den Nachweis
erbringen, dass das Unternehmen des Bieters z.B. über ein geordnetes
Unternehmensmanagement nach aktuellen Standards verfügt um seine Dienstleistungen
umweltverträglich zu erbringen. x Zur Prüfung der technischen und beruflichen
Leistungsfähigkeit ist eine vom Bieter unterschriebene Erklärung mit dem Angebot
einzureichen, aus der die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens in
den letzten drei Jahren (Jahre 2022, 2023, 2024) ersichtlich ist. x Die Vergabestelle bittet
hierzu auch die Informationen unter Ziffer 11.3 (Technische und berufliche Leistungsfähigkeit)
in den Anlagen 1a Leistungsbeschreibung / Hinweise / Checkliste eines jeden Loses zu
beachten. x
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Kriterium Preis in der Wichtung 100 von 100
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.
html?id=751282
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: http://www.evergabe-online.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 20/03/2025 13:00:00 (UTC+1)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 41 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle behält sich vor, uneindeutige, widersprüchliche
oder fehlende Angebotsunterlagen (z.B. Erklärungen und Nachweise) im Rahmen von
durchzuführenden Aufklärungen nachzufordern. Eine Nachforderung kommt grundsätzlich nur
bezüglich fehlender, unvollständiger oder fehlerhafter unternehmensbezogenen Unterlagen
bzw. bezüglich fehlender oder unvollständiger leistungsbezogener Unterlagen gemäß § 56
Absatz 2 Satz 1 VgV in Betracht. Eine Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen,
welche die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien
betreffen, ist grundsätzlich ausgeschlossen (§§ 56 Absatz 3 Satz 1 iVm § 15 Absatz 5 VgV). x
Neben den in diesem Vergabeverfahren aufgestellten und transparent bekanntgegebenen
Eignungskriterien (vgl. Ziffer 11. Eignungsanforderungen, Bedingungen zur Ausführung des
Auftrags in den Anlagen 1a Leistungsbeschreibung Hinweise Checkliste eines jeden Loses)
sind auch Bedingungen zur Ausführung des Auftrages definiert. x Hierzu zählen: - (nur für die
Lose 1 bis 7) die nachweislich vorhandene, gültige Zertifizierung des Bieters als
Entsorgungsfachbetrieb nach Entsorgungsfachbetriebeverordnung (EfbV), x - die Bereitschaft,
die Abrechnung erbrachter Leistungen als E-Rechnung über das Rechnungsportal des
Bundes, https://xrechnung.bund.de, abzuwickeln; x - die Bedingung, dass die AGB des
Auftragnehmers ausgeschlossen sind und die Vertragsbedingungen des Bundes (VOL/B) und
die zusätzlichen Vertragsbedingungen des Bundesministeriums der Verteidigung zur
Verdingungsordnung für Leistung Teil B (ZVB/BMVg) vom 05. Juni 2023 zur Anwendung
kommen; x - die Bereitschaft, eine unterschriebene Eigenerklärung mit dem Angebot
einzureichen, dass keine Personen, Unternehmen oder Unterauftragnehmer einen Bezug zur
Russischen Föderation im Sinne der Vorschrift aufweisen (Anlage 3 Eigenerklärung
Sanktionsverordnung); x - die Bereitschaft, dass die im Ergebnis des Wettbewerbes
erfolgreichen Bieter nach Zuschlagserteilung, aber vor Beginn der Vertragslaufzeit ihre
einzusetzenden Mitarbeiter zur Verschwiegenheit über das Bundeswehrobjekt und militärische
Angelegenheiten, auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses verpflichten (Siehe
Anlage 4 Verpflichtungserklärung Fremdpersonal). x
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 20/03/2025 13:00:00 (UTC+1)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: - (nur für die Lose 1 bis 7) die nachweislich
vorhandene, gültige Zertifizierung des Bieters als Entsorgungsfachbetrieb nach
Entsorgungsfachbetriebeverordnung (EfbV), x - Bereitschaft, die Abrechnung erbrachter
Leistungen als E-Rechnung über das Rechnungsportal des Bundes, https://xrechnung.bund.
de, abzuwickeln; x - Bedingung, dass die AGB des Auftragnehmers ausgeschlossen sind und
die Vertragsbedingungen des Bundes (VOL/B) und die zusätzlichen Vertragsbedingungen des
Bundesministeriums der Verteidigung zur Verdingungsordnung für Leistung Teil B (ZVB
/BMVg) vom 05. Juni 2023 zur Anwendung kommen; x - Bereitschaft, eine unterschriebene
Eigenerklärung zur Sanktionsverordnung mit dem Angebot einzureichen, dass keine
Personen, Unternehmen o. Unterauftragnehmer einen Bezug zur Russischen Föderation im
Sinne der Vorschrift aufweisen (Anlg. 3); x - Bereitschaft, zur Verpflichtung der einzusetzenden
Mitarbeiter zur Verschwiegenheit vor Beginn der Vertragslaufzeit (Anlg. 4)
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: § 160 GWB Einleitung, Antrag (1) Die
Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist
jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat
und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von
Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die
behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen
droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten
Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat;
der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf
Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134
Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt. § 134 GWB Informations- und Wartepflicht https://www.
gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html § 135 Unwirksamkeit https://www.gesetze-im-internet.
de/gwb/__135.html
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Bundeskartellamt
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Bundeswehr-Dienstleistungszentrum Dresden
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Bundeswehr-Dienstleistungszentrum
Dresden
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0007
Titel: Los 07 Toilettenwagen Handwaschstation
Beschreibung: Rahmenvertrag über die mietweise Bereitstellung von Mietgegenständen, wie
Toilettenwagen, Handwaschstationen, Tanks, etc. Gleichzeitig sind Auftragsgegenstand
erforderliche Zubehöre, die Erbringung von damit zusammenhängenden Leistungen und
erforderlichen Nebenleistungen, wie, Transporte, Anlieferungen, Aufstellungen an den
gewünschten Anlieferorten, betriebsbereite Übergaben der gereinigten u. desinfizierten
Mietgegenstände mit vorbereiteten Tanks u. befüllten Spendersystemen mit
Verbrauchsmaterialien, Bereitstellungen von Frischwasser für Tanks, bei Bedarf
Zwischenservice innerhalb der Mietzeiträume, Endreinigungen, Abholungen, Abtransporte,
sowie fachgerechte, regelungskonforme (nach EfbV) und umweltverträgliche Entsorgungen
der Inhalte (angefallenen Abwässer oder Frischwasserreste) aus Abwasser- bzw.
Frischwassertanks, für die Bundeswehr innerhalb ziviler und militärischer Liegenschaften aber
auch außerhalb von Bundeswehrliegenschaften im öffentlichen Raum.
Interne Kennung: LOT-0007
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90000000
Abwasser- und Abfallbeseitigungs-, Reinigungs- und Umweltschutzdienste
Zusätzliche Einstufung (cpv): 90920000 Hygienedienste für Gebäude und Anlagen, 45232460
Sanitäre Anlagen, 24955000 Chemische Toiletten, 44211100
Mobile, modulare Containergebäude, 44610000
Tanks, Sammelbehälter, Container und Druckbehälter, 90410000 Abwassersammlung,
65110000 Wasserversorgung
5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Dresden
Postleitzahl: 01219
Land, Gliederung (NUTS): Dresden, Kreisfreie Stadt (DED21)
Land: Deutschland
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/05/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/04/2029
5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:other-sme#Die Vergabestelle bittet,
die in dieser Auftragsbekanntmachung und die in den Vergabeunterlagen, insbesondere in der
Aufforderung zur Angebotsabgabe (B-V 040), in den Leistungsbeschreibungen (Anlagen 1a
eines jeden Loses) und in den Anlagen 1 Preislisten enthaltenen Informationen im Hinblick auf
den Leistungsumfang, technische Anforderungen und Hinweise zum Verfahrensablauf, zu
beachten. Es wird um Beachtung aller transparent bekanntgegebenen Informationen und
transparent zur Verfügung gestellten bzw. veröffentlichten Vergabeunterlagen gebeten. x
Leistungsorte liegen in der Region des Freistaates Sachsen und ggf. auch außerhalb
Sachsens, sowie ggf. auch außerhalb von Bundeswehrliegenschaften im öffentlichen Raum.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Zur Prüfung der Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung ist ein aktueller
(nicht älter als 12 Monate zum Angebotsschlusstermin) Auszug aus dem Handelsregister oder
Berufsregister oder eine andere entsprechende Bescheinigung über die Erlaubnis zur
Berufsausübung, je nach den Rechtsvorschriften des Staates der
Unternehmensniederlassung mit dem Angebot einzureichen. Sofern im Land des
Gesellschaftssitzes des Bieters keine Registrierungspflicht besteht, sind die Gesellschafts-
bzw. Organisationsform zu benennen und die Eigentums- und Beteiligungsstrukturen zu
beschreiben. x Die Vergabestelle bittet hierzu auch die Informationen unter Ziffer 11.1 (Die
Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung) in den Anlagen 1a Leistungsbeschreibung /
Hinweise / Checkliste eines jeden Loses zu beachten. x
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Zur Prüfung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit ist ein
aktueller, gültiger Versicherungsnachweis zur Betriebshaftpflicht als Kopie mit
Mindestdeckungen für Personen-, Sach-, Umwelt und Vermögensschäden in Höhe von mind.
3.000.000 mit dem Angebot einzureichen. Bei derzeit nicht ausreichender Deckungssumme
ist eine verbindliche Eigenerklärung abzugeben, dass die Deckungen nachgereicht werden.
Die Deckungszusage des Versicherers bei einer eventuellen Auftragsvergabe ist erforderlich. x
Zur Prüfung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit ist eine unterschriebene
Aufstellung der im Laufe der letzten 3 Jahre (Jahre 2022, 2023 und 2024) erreichten
Gesamtumsätze bzw. gegebenenfalls der Umsätze im Tätigkeitsbereich der
Leistungserbringung zu Miettoiletten, -containern, -wagen, weiteren Containern ...
einzureichen. x Die Vergabestelle bittet hierzu auch die Informationen unter Ziffer 11.2
(Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit) in den Anlagen 1a Leistungsbeschreibung /
Hinweise / Checkliste eines jeden Loses zu beachten. x
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Zur Prüfung der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit ist vom Bieter
eine Auflistung geeigneter (mit der Leistungserbringung zu Miettoiletten, -containern, -wagen,
weiteren Containern ... im Zusammenhang stehender) mehrerer (mindestens drei) Referenzen
über früher ausgeführte Dienstleistungsaufträge in den letzten drei Jahren und die erbrachten
wesentlichen Dienstleistungen mit Angabe des Werts, des Umfangs, ggf. Zeitraumes der
Leistungen, sowie des öffentlichen oder privaten Empfängers einzureichen. Auf Grund der
zurückliegenden Pandemiesituation können Bieter auch einschlägige Dienstleistungen
einreichen, die länger als drei Jahre zurückliegen. x Zur Prüfung der technischen und
beruflichen Leistungsfähigkeit ist vom Bieter ein Nachweis (Zertifikat in Kopie) oder eine
ausführliche Eigenerklärung (über die unternehmensinternen Regelungen, Weisungs- und
Berichtswege, Zuständigkeiten, Weisungsbefugnisse, Schulungsprogramme, Prozessabläufe,
etc. etc.) einzureichen, dass er derzeit über ein Qualitätsmanagementsystem (z.B. ISO 9001
oder gleichwertig) verfügt. Als gleichwertig gelten auch Zertifikate von unabhängigen
Zertifizierungsstellen (z.B. der Herkunftsländer gemäß Niederlassung des Firmensitzes des
Bieters), die den Nachweis erbringen, dass das Unternehmen des Bieters z.B. über ein
geordnetes Unternehmensmanagement nach aktuellen Standards verfügt um seine
Dienstleistungsqualität zu prüfen und zu verbessern. Die Regelungen des § 47 VgV zur
Eignungsleihe bleiben davon unberührt. x Zur Prüfung der technischen und beruflichen
Leistungsfähigkeit ist vom Bieter ein Nachweis (Zertifikat in Kopie) oder eine ausführliche
Eigenerklärung (über die unternehmensinternen Regelungen, zur Einhaltung
umweltspezifischer Standards und einfacher Grundsätze, wie die Mülltrennung und die
ordnungsgemäße Entsorgung von Betriebsmitteln und -stoffen, die Verwendung von
umweltschonenden Reinigungsmitteln, den ressourcenschonenden Umgang mit Wasser,
Strom und Papier, Entwässerung und Abwasserbehandlung, Bodenschutz, Umgang mit
wassergefährdenden Stoffen, Umgang mit Gefahrstoffen, Materialkreisläufen,
Wiederverwendung, Recycling, etc. etc.) einzureichen, dass er derzeit über ein
Umweltmanagementsystem (z.B. ISO 14001 oder EMAS oder gleichwertig) verfügt. Als
gleichwertig gelten auch Zertifikate von unabhängigen Zertifizierungsstellen (z.B. der
Herkunftsländer gemäß Niederlassung des Firmensitzes des Bieters), die den Nachweis
erbringen, dass das Unternehmen des Bieters z.B. über ein geordnetes
Unternehmensmanagement nach aktuellen Standards verfügt um seine Dienstleistungen
umweltverträglich zu erbringen. x Zur Prüfung der technischen und beruflichen
Leistungsfähigkeit ist eine vom Bieter unterschriebene Erklärung mit dem Angebot
einzureichen, aus der die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens in
den letzten drei Jahren (Jahre 2022, 2023, 2024) ersichtlich ist. x Die Vergabestelle bittet
hierzu auch die Informationen unter Ziffer 11.3 (Technische und berufliche Leistungsfähigkeit)
in den Anlagen 1a Leistungsbeschreibung / Hinweise / Checkliste eines jeden Loses zu
beachten. x
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Kriterium Preis in der Wichtung 100 von 100
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.
html?id=751282
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: http://www.evergabe-online.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 20/03/2025 13:00:00 (UTC+1)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 41 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle behält sich vor, uneindeutige, widersprüchliche
oder fehlende Angebotsunterlagen (z.B. Erklärungen und Nachweise) im Rahmen von
durchzuführenden Aufklärungen nachzufordern. Eine Nachforderung kommt grundsätzlich nur
bezüglich fehlender, unvollständiger oder fehlerhafter unternehmensbezogenen Unterlagen
bzw. bezüglich fehlender oder unvollständiger leistungsbezogener Unterlagen gemäß § 56
Absatz 2 Satz 1 VgV in Betracht. Eine Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen,
welche die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien
betreffen, ist grundsätzlich ausgeschlossen (§§ 56 Absatz 3 Satz 1 iVm § 15 Absatz 5 VgV). x
Neben den in diesem Vergabeverfahren aufgestellten und transparent bekanntgegebenen
Eignungskriterien (vgl. Ziffer 11. Eignungsanforderungen, Bedingungen zur Ausführung des
Auftrags in den Anlagen 1a Leistungsbeschreibung Hinweise Checkliste eines jeden Loses)
sind auch Bedingungen zur Ausführung des Auftrages definiert. x Hierzu zählen: - (nur für die
Lose 1 bis 7) die nachweislich vorhandene, gültige Zertifizierung des Bieters als
Entsorgungsfachbetrieb nach Entsorgungsfachbetriebeverordnung (EfbV), x - die Bereitschaft,
die Abrechnung erbrachter Leistungen als E-Rechnung über das Rechnungsportal des
Bundes, https://xrechnung.bund.de, abzuwickeln; x - die Bedingung, dass die AGB des
Auftragnehmers ausgeschlossen sind und die Vertragsbedingungen des Bundes (VOL/B) und
die zusätzlichen Vertragsbedingungen des Bundesministeriums der Verteidigung zur
Verdingungsordnung für Leistung Teil B (ZVB/BMVg) vom 05. Juni 2023 zur Anwendung
kommen; x - die Bereitschaft, eine unterschriebene Eigenerklärung mit dem Angebot
einzureichen, dass keine Personen, Unternehmen oder Unterauftragnehmer einen Bezug zur
Russischen Föderation im Sinne der Vorschrift aufweisen (Anlage 3 Eigenerklärung
Sanktionsverordnung); x - die Bereitschaft, dass die im Ergebnis des Wettbewerbes
erfolgreichen Bieter nach Zuschlagserteilung, aber vor Beginn der Vertragslaufzeit ihre
einzusetzenden Mitarbeiter zur Verschwiegenheit über das Bundeswehrobjekt und militärische
Angelegenheiten, auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses verpflichten (Siehe
Anlage 4 Verpflichtungserklärung Fremdpersonal). x
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 20/03/2025 13:00:00 (UTC+1)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: - (nur für die Lose 1 bis 7) die nachweislich
vorhandene, gültige Zertifizierung des Bieters als Entsorgungsfachbetrieb nach
Entsorgungsfachbetriebeverordnung (EfbV), x - Bereitschaft, die Abrechnung erbrachter
Leistungen als E-Rechnung über das Rechnungsportal des Bundes, https://xrechnung.bund.
de, abzuwickeln; x - Bedingung, dass die AGB des Auftragnehmers ausgeschlossen sind und
die Vertragsbedingungen des Bundes (VOL/B) und die zusätzlichen Vertragsbedingungen des
Bundesministeriums der Verteidigung zur Verdingungsordnung für Leistung Teil B (ZVB
/BMVg) vom 05. Juni 2023 zur Anwendung kommen; x - Bereitschaft, eine unterschriebene
Eigenerklärung zur Sanktionsverordnung mit dem Angebot einzureichen, dass keine
Personen, Unternehmen o. Unterauftragnehmer einen Bezug zur Russischen Föderation im
Sinne der Vorschrift aufweisen (Anlg. 3); x - Bereitschaft, zur Verpflichtung der einzusetzenden
Mitarbeiter zur Verschwiegenheit vor Beginn der Vertragslaufzeit (Anlg. 4)
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: § 160 GWB Einleitung, Antrag (1) Die
Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist
jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat
und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von
Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die
behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen
droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten
Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat;
der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf
Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134
Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt. § 134 GWB Informations- und Wartepflicht https://www.
gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html § 135 Unwirksamkeit https://www.gesetze-im-internet.
de/gwb/__135.html
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Bundeskartellamt
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Bundeswehr-Dienstleistungszentrum Dresden
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Bundeswehr-Dienstleistungszentrum
Dresden
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0008
Titel: Los 08 Bürocontainer, Raumcontainer, Pförtnercontainer
Beschreibung: Rahmenvertrag über die mietweise Bereitstellung von Mietgegenständen, wie
Bürocontainer, Raumcontainer, Pförtnercontainer, etc. Gleichzeitig sind Auftragsgegenstand
erforderliche Zubehöre, die Erbringung von damit zusammenhängenden Leistungen und
erforderlichen Nebenleistungen, wie, Transporte, Anlieferungen, Aufstellungen an den
gewünschten Anlieferorten, Anschließen, betriebsbereite Übergaben der gereinigten u. ggf.
desinfizierten Mietgegenstände, ggf. mit befüllten Spendersystemen mit
Verbrauchsmaterialien, ggf. Heizung, ggf. Klimaanlage, etc., bei Bedarf Zwischenservice
innerhalb der Mietzeiträume, Endreinigungen, Abholungen, Abtransporte, etc. für die
Bundeswehr innerhalb ziviler und militärischer Liegenschaften aber auch außerhalb von
Bundeswehrliegenschaften im öffentlichen Raum.
Interne Kennung: LOT-0008
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90920000 Hygienedienste für Gebäude und Anlagen
Zusätzliche Einstufung (cpv): 44211100 Mobile, modulare Containergebäude, 44610000
Tanks, Sammelbehälter, Container und Druckbehälter
5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Dresden
Postleitzahl: 01219
Land, Gliederung (NUTS): Dresden, Kreisfreie Stadt (DED21)
Land: Deutschland
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/05/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/04/2029
5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:other-sme#Die Vergabestelle bittet,
die in dieser Auftragsbekanntmachung und die in den Vergabeunterlagen, insbesondere in der
Aufforderung zur Angebotsabgabe (B-V 040), in den Leistungsbeschreibungen (Anlagen 1a
eines jeden Loses) und in den Anlagen 1 Preislisten enthaltenen Informationen im Hinblick auf
den Leistungsumfang, technische Anforderungen und Hinweise zum Verfahrensablauf, zu
beachten. Es wird um Beachtung aller transparent bekanntgegebenen Informationen und
transparent zur Verfügung gestellten bzw. veröffentlichten Vergabeunterlagen gebeten. x
Leistungsorte liegen in der Region des Freistaates Sachsen und ggf. auch außerhalb
Sachsens, sowie ggf. auch außerhalb von Bundeswehrliegenschaften im öffentlichen Raum.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Zur Prüfung der Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung ist ein aktueller
(nicht älter als 12 Monate zum Angebotsschlusstermin) Auszug aus dem Handelsregister oder
Berufsregister oder eine andere entsprechende Bescheinigung über die Erlaubnis zur
Berufsausübung, je nach den Rechtsvorschriften des Staates der
Unternehmensniederlassung mit dem Angebot einzureichen. Sofern im Land des
Gesellschaftssitzes des Bieters keine Registrierungspflicht besteht, sind die Gesellschafts-
bzw. Organisationsform zu benennen und die Eigentums- und Beteiligungsstrukturen zu
beschreiben. x Die Vergabestelle bittet hierzu auch die Informationen unter Ziffer 11.1 (Die
Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung) in den Anlagen 1a Leistungsbeschreibung /
Hinweise / Checkliste eines jeden Loses zu beachten. x
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Zur Prüfung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit ist ein
aktueller, gültiger Versicherungsnachweis zur Betriebshaftpflicht als Kopie mit
Mindestdeckungen für Personen-, Sach-, Umwelt und Vermögensschäden in Höhe von mind.
3.000.000 mit dem Angebot einzureichen. Bei derzeit nicht ausreichender Deckungssumme
ist eine verbindliche Eigenerklärung abzugeben, dass die Deckungen nachgereicht werden.
Die Deckungszusage des Versicherers bei einer eventuellen Auftragsvergabe ist erforderlich. x
Zur Prüfung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit ist eine unterschriebene
Aufstellung der im Laufe der letzten 3 Jahre (Jahre 2022, 2023 und 2024) erreichten
Gesamtumsätze bzw. gegebenenfalls der Umsätze im Tätigkeitsbereich der
Leistungserbringung zu Miettoiletten, -containern, -wagen, weiteren Containern ...
einzureichen. x Die Vergabestelle bittet hierzu auch die Informationen unter Ziffer 11.2
(Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit) in den Anlagen 1a Leistungsbeschreibung /
Hinweise / Checkliste eines jeden Loses zu beachten. x
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Zur Prüfung der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit ist vom Bieter
eine Auflistung geeigneter (mit der Leistungserbringung zu Miettoiletten, -containern, -wagen,
weiteren Containern ... im Zusammenhang stehender) mehrerer (mindestens drei) Referenzen
über früher ausgeführte Dienstleistungsaufträge in den letzten drei Jahren und die erbrachten
wesentlichen Dienstleistungen mit Angabe des Werts, des Umfangs, ggf. Zeitraumes der
Leistungen, sowie des öffentlichen oder privaten Empfängers einzureichen. Auf Grund der
zurückliegenden Pandemiesituation können Bieter auch einschlägige Dienstleistungen
einreichen, die länger als drei Jahre zurückliegen. x Zur Prüfung der technischen und
beruflichen Leistungsfähigkeit ist vom Bieter ein Nachweis (Zertifikat in Kopie) oder eine
ausführliche Eigenerklärung (über die unternehmensinternen Regelungen, Weisungs- und
Berichtswege, Zuständigkeiten, Weisungsbefugnisse, Schulungsprogramme, Prozessabläufe,
etc. etc.) einzureichen, dass er derzeit über ein Qualitätsmanagementsystem (z.B. ISO 9001
oder gleichwertig) verfügt. Als gleichwertig gelten auch Zertifikate von unabhängigen
Zertifizierungsstellen (z.B. der Herkunftsländer gemäß Niederlassung des Firmensitzes des
Bieters), die den Nachweis erbringen, dass das Unternehmen des Bieters z.B. über ein
geordnetes Unternehmensmanagement nach aktuellen Standards verfügt um seine
Dienstleistungsqualität zu prüfen und zu verbessern. Die Regelungen des § 47 VgV zur
Eignungsleihe bleiben davon unberührt. x Zur Prüfung der technischen und beruflichen
Leistungsfähigkeit ist vom Bieter ein Nachweis (Zertifikat in Kopie) oder eine ausführliche
Eigenerklärung (über die unternehmensinternen Regelungen, zur Einhaltung
umweltspezifischer Standards und einfacher Grundsätze, wie die Mülltrennung und die
ordnungsgemäße Entsorgung von Betriebsmitteln und -stoffen, die Verwendung von
umweltschonenden Reinigungsmitteln, den ressourcenschonenden Umgang mit Wasser,
Strom und Papier, Entwässerung und Abwasserbehandlung, Bodenschutz, Umgang mit
wassergefährdenden Stoffen, Umgang mit Gefahrstoffen, Materialkreisläufen,
Wiederverwendung, Recycling, etc. etc.) einzureichen, dass er derzeit über ein
Umweltmanagementsystem (z.B. ISO 14001 oder EMAS oder gleichwertig) verfügt. Als
gleichwertig gelten auch Zertifikate von unabhängigen Zertifizierungsstellen (z.B. der
Herkunftsländer gemäß Niederlassung des Firmensitzes des Bieters), die den Nachweis
erbringen, dass das Unternehmen des Bieters z.B. über ein geordnetes
Unternehmensmanagement nach aktuellen Standards verfügt um seine Dienstleistungen
umweltverträglich zu erbringen. x Zur Prüfung der technischen und beruflichen
Leistungsfähigkeit ist eine vom Bieter unterschriebene Erklärung mit dem Angebot
einzureichen, aus der die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens in
den letzten drei Jahren (Jahre 2022, 2023, 2024) ersichtlich ist. x Die Vergabestelle bittet
hierzu auch die Informationen unter Ziffer 11.3 (Technische und berufliche Leistungsfähigkeit)
in den Anlagen 1a Leistungsbeschreibung / Hinweise / Checkliste eines jeden Loses zu
beachten. x
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Kriterium Preis in der Wichtung 100 von 100
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.
html?id=751282
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: http://www.evergabe-online.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 20/03/2025 13:00:00 (UTC+1)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 41 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle behält sich vor, uneindeutige, widersprüchliche
oder fehlende Angebotsunterlagen (z.B. Erklärungen und Nachweise) im Rahmen von
durchzuführenden Aufklärungen nachzufordern. Eine Nachforderung kommt grundsätzlich nur
bezüglich fehlender, unvollständiger oder fehlerhafter unternehmensbezogenen Unterlagen
bzw. bezüglich fehlender oder unvollständiger leistungsbezogener Unterlagen gemäß § 56
Absatz 2 Satz 1 VgV in Betracht. Eine Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen,
welche die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien
betreffen, ist grundsätzlich ausgeschlossen (§§ 56 Absatz 3 Satz 1 iVm § 15 Absatz 5 VgV). x
Neben den in diesem Vergabeverfahren aufgestellten und transparent bekanntgegebenen
Eignungskriterien (vgl. Ziffer 11. Eignungsanforderungen, Bedingungen zur Ausführung des
Auftrags in den Anlagen 1a Leistungsbeschreibung Hinweise Checkliste eines jeden Loses)
sind auch Bedingungen zur Ausführung des Auftrages definiert. x Hierzu zählen: - (nur für die
Lose 1 bis 7) die nachweislich vorhandene, gültige Zertifizierung des Bieters als
Entsorgungsfachbetrieb nach Entsorgungsfachbetriebeverordnung (EfbV), x - die Bereitschaft,
die Abrechnung erbrachter Leistungen als E-Rechnung über das Rechnungsportal des
Bundes, https://xrechnung.bund.de, abzuwickeln; x - die Bedingung, dass die AGB des
Auftragnehmers ausgeschlossen sind und die Vertragsbedingungen des Bundes (VOL/B) und
die zusätzlichen Vertragsbedingungen des Bundesministeriums der Verteidigung zur
Verdingungsordnung für Leistung Teil B (ZVB/BMVg) vom 05. Juni 2023 zur Anwendung
kommen; x - die Bereitschaft, eine unterschriebene Eigenerklärung mit dem Angebot
einzureichen, dass keine Personen, Unternehmen oder Unterauftragnehmer einen Bezug zur
Russischen Föderation im Sinne der Vorschrift aufweisen (Anlage 3 Eigenerklärung
Sanktionsverordnung); x - die Bereitschaft, dass die im Ergebnis des Wettbewerbes
erfolgreichen Bieter nach Zuschlagserteilung, aber vor Beginn der Vertragslaufzeit ihre
einzusetzenden Mitarbeiter zur Verschwiegenheit über das Bundeswehrobjekt und militärische
Angelegenheiten, auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses verpflichten (Siehe
Anlage 4 Verpflichtungserklärung Fremdpersonal). x
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 20/03/2025 13:00:00 (UTC+1)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: - (nur für die Lose 1 bis 7) die nachweislich
vorhandene, gültige Zertifizierung des Bieters als Entsorgungsfachbetrieb nach
Entsorgungsfachbetriebeverordnung (EfbV), x - Bereitschaft, die Abrechnung erbrachter
Leistungen als E-Rechnung über das Rechnungsportal des Bundes, https://xrechnung.bund.
de, abzuwickeln; x - Bedingung, dass die AGB des Auftragnehmers ausgeschlossen sind und
die Vertragsbedingungen des Bundes (VOL/B) und die zusätzlichen Vertragsbedingungen des
Bundesministeriums der Verteidigung zur Verdingungsordnung für Leistung Teil B (ZVB
/BMVg) vom 05. Juni 2023 zur Anwendung kommen; x - Bereitschaft, eine unterschriebene
Eigenerklärung zur Sanktionsverordnung mit dem Angebot einzureichen, dass keine
Personen, Unternehmen o. Unterauftragnehmer einen Bezug zur Russischen Föderation im
Sinne der Vorschrift aufweisen (Anlg. 3); x - Bereitschaft, zur Verpflichtung der einzusetzenden
Mitarbeiter zur Verschwiegenheit vor Beginn der Vertragslaufzeit (Anlg. 4)
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: § 160 GWB Einleitung, Antrag (1) Die
Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist
jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat
und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von
Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die
behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen
droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten
Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat;
der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf
Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134
Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt. § 134 GWB Informations- und Wartepflicht https://www.
gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html § 135 Unwirksamkeit https://www.gesetze-im-internet.
de/gwb/__135.html
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Bundeskartellamt
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Bundeswehr-Dienstleistungszentrum Dresden
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Bundeswehr-Dienstleistungszentrum
Dresden
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0009
Titel: Los 09 Lagercontainer
Beschreibung: Rahmenvertrag über die mietweise Bereitstellung von Mietgegenständen, wie
Lagercontainer. Gleichzeitig sind Auftragsgegenstand erforderliche Zubehöre, die Erbringung
von damit zusammenhängenden Leistungen und erforderlichen Nebenleistungen, wie,
Transporte, Anlieferungen, Aufstellungen an den gewünschten Anlieferorten, Anschließen,
betriebsbereite Übergaben der gereinigten u. ggf. desinfizierten Mietgegenstände, ggf.
Klimaanlage, etc., bei Bedarf Zwischenservice innerhalb der Mietzeiträume, Endreinigungen,
Abholungen, Abtransporte, etc. für die Bundeswehr innerhalb ziviler und militärischer
Liegenschaften aber auch außerhalb von Bundeswehrliegenschaften im öffentlichen Raum.
Interne Kennung: LOT-0009
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90920000 Hygienedienste für Gebäude und Anlagen
Zusätzliche Einstufung (cpv): 44211100 Mobile, modulare Containergebäude, 44613400
Lagercontainer, 44610000 Tanks, Sammelbehälter, Container und Druckbehälter
5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Dresden
Postleitzahl: 01219
Land, Gliederung (NUTS): Dresden, Kreisfreie Stadt (DED21)
Land: Deutschland
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/05/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/04/2029
5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle bittet, die in dieser Auftragsbekanntmachung
und die in den Vergabeunterlagen, insbesondere in der Aufforderung zur Angebotsabgabe (B-
V 040), in den Leistungsbeschreibungen (Anlagen 1a eines jeden Loses) und in den Anlagen
1 Preislisten enthaltenen Informationen im Hinblick auf den Leistungsumfang, technische
Anforderungen und Hinweise zum Verfahrensablauf, zu beachten. Es wird um Beachtung aller
transparent bekanntgegebenen Informationen und transparent zur Verfügung gestellten bzw.
veröffentlichten Vergabeunterlagen gebeten. x Leistungsorte liegen in der Region des
Freistaates Sachsen und ggf. auch außerhalb Sachsens, sowie ggf. auch außerhalb von
Bundeswehrliegenschaften im öffentlichen Raum.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Zur Prüfung der Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung ist ein aktueller
(nicht älter als 12 Monate zum Angebotsschlusstermin) Auszug aus dem Handelsregister oder
Berufsregister oder eine andere entsprechende Bescheinigung über die Erlaubnis zur
Berufsausübung, je nach den Rechtsvorschriften des Staates der
Unternehmensniederlassung mit dem Angebot einzureichen. Sofern im Land des
Gesellschaftssitzes des Bieters keine Registrierungspflicht besteht, sind die Gesellschafts-
bzw. Organisationsform zu benennen und die Eigentums- und Beteiligungsstrukturen zu
beschreiben. x Die Vergabestelle bittet hierzu auch die Informationen unter Ziffer 11.1 (Die
Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung) in den Anlagen 1a Leistungsbeschreibung /
Hinweise / Checkliste eines jeden Loses zu beachten. x
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Zur Prüfung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit ist ein
aktueller, gültiger Versicherungsnachweis zur Betriebshaftpflicht als Kopie mit
Mindestdeckungen für Personen-, Sach-, Umwelt und Vermögensschäden in Höhe von mind.
3.000.000 mit dem Angebot einzureichen. Bei derzeit nicht ausreichender Deckungssumme
ist eine verbindliche Eigenerklärung abzugeben, dass die Deckungen nachgereicht werden.
Die Deckungszusage des Versicherers bei einer eventuellen Auftragsvergabe ist erforderlich. x
Zur Prüfung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit ist eine unterschriebene
Aufstellung der im Laufe der letzten 3 Jahre (Jahre 2022, 2023 und 2024) erreichten
Gesamtumsätze bzw. gegebenenfalls der Umsätze im Tätigkeitsbereich der
Leistungserbringung zu Miettoiletten, -containern, -wagen, weiteren Containern ...
einzureichen. x Die Vergabestelle bittet hierzu auch die Informationen unter Ziffer 11.2
(Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit) in den Anlagen 1a Leistungsbeschreibung /
Hinweise / Checkliste eines jeden Loses zu beachten. x
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Zur Prüfung der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit ist vom Bieter
eine Auflistung geeigneter (mit der Leistungserbringung zu Miettoiletten, -containern, -wagen,
weiteren Containern ... im Zusammenhang stehender) mehrerer (mindestens drei) Referenzen
über früher ausgeführte Dienstleistungsaufträge in den letzten drei Jahren und die erbrachten
wesentlichen Dienstleistungen mit Angabe des Werts, des Umfangs, ggf. Zeitraumes der
Leistungen, sowie des öffentlichen oder privaten Empfängers einzureichen. Auf Grund der
zurückliegenden Pandemiesituation können Bieter auch einschlägige Dienstleistungen
einreichen, die länger als drei Jahre zurückliegen. x Zur Prüfung der technischen und
beruflichen Leistungsfähigkeit ist vom Bieter ein Nachweis (Zertifikat in Kopie) oder eine
ausführliche Eigenerklärung (über die unternehmensinternen Regelungen, Weisungs- und
Berichtswege, Zuständigkeiten, Weisungsbefugnisse, Schulungsprogramme, Prozessabläufe,
etc. etc.) einzureichen, dass er derzeit über ein Qualitätsmanagementsystem (z.B. ISO 9001
oder gleichwertig) verfügt. Als gleichwertig gelten auch Zertifikate von unabhängigen
Zertifizierungsstellen (z.B. der Herkunftsländer gemäß Niederlassung des Firmensitzes des
Bieters), die den Nachweis erbringen, dass das Unternehmen des Bieters z.B. über ein
geordnetes Unternehmensmanagement nach aktuellen Standards verfügt um seine
Dienstleistungsqualität zu prüfen und zu verbessern. Die Regelungen des § 47 VgV zur
Eignungsleihe bleiben davon unberührt. x Zur Prüfung der technischen und beruflichen
Leistungsfähigkeit ist vom Bieter ein Nachweis (Zertifikat in Kopie) oder eine ausführliche
Eigenerklärung (über die unternehmensinternen Regelungen, zur Einhaltung
umweltspezifischer Standards und einfacher Grundsätze, wie die Mülltrennung und die
ordnungsgemäße Entsorgung von Betriebsmitteln und -stoffen, die Verwendung von
umweltschonenden Reinigungsmitteln, den ressourcenschonenden Umgang mit Wasser,
Strom und Papier, Entwässerung und Abwasserbehandlung, Bodenschutz, Umgang mit
wassergefährdenden Stoffen, Umgang mit Gefahrstoffen, Materialkreisläufen,
Wiederverwendung, Recycling, etc. etc.) einzureichen, dass er derzeit über ein
Umweltmanagementsystem (z.B. ISO 14001 oder EMAS oder gleichwertig) verfügt. Als
gleichwertig gelten auch Zertifikate von unabhängigen Zertifizierungsstellen (z.B. der
Herkunftsländer gemäß Niederlassung des Firmensitzes des Bieters), die den Nachweis
erbringen, dass das Unternehmen des Bieters z.B. über ein geordnetes
Unternehmensmanagement nach aktuellen Standards verfügt um seine Dienstleistungen
umweltverträglich zu erbringen. x Zur Prüfung der technischen und beruflichen
Leistungsfähigkeit ist eine vom Bieter unterschriebene Erklärung mit dem Angebot
einzureichen, aus der die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens in
den letzten drei Jahren (Jahre 2022, 2023, 2024) ersichtlich ist. x Die Vergabestelle bittet
hierzu auch die Informationen unter Ziffer 11.3 (Technische und berufliche Leistungsfähigkeit)
in den Anlagen 1a Leistungsbeschreibung / Hinweise / Checkliste eines jeden Loses zu
beachten. x
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Kriterium Preis in der Wichtung 100 von 100
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.
html?id=751282
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: http://www.evergabe-online.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 20/03/2025 13:00:00 (UTC+1)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 41 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle behält sich vor, uneindeutige, widersprüchliche
oder fehlende Angebotsunterlagen (z.B. Erklärungen und Nachweise) im Rahmen von
durchzuführenden Aufklärungen nachzufordern. Eine Nachforderung kommt grundsätzlich nur
bezüglich fehlender, unvollständiger oder fehlerhafter unternehmensbezogenen Unterlagen
bzw. bezüglich fehlender oder unvollständiger leistungsbezogener Unterlagen gemäß § 56
Absatz 2 Satz 1 VgV in Betracht. Eine Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen,
welche die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien
betreffen, ist grundsätzlich ausgeschlossen (§§ 56 Absatz 3 Satz 1 iVm § 15 Absatz 5 VgV). x
Neben den in diesem Vergabeverfahren aufgestellten und transparent bekanntgegebenen
Eignungskriterien (vgl. Ziffer 11. Eignungsanforderungen, Bedingungen zur Ausführung des
Auftrags in den Anlagen 1a Leistungsbeschreibung Hinweise Checkliste eines jeden Loses)
sind auch Bedingungen zur Ausführung des Auftrages definiert. x Hierzu zählen: - (nur für die
Lose 1 bis 7) die nachweislich vorhandene, gültige Zertifizierung des Bieters als
Entsorgungsfachbetrieb nach Entsorgungsfachbetriebeverordnung (EfbV), x - die Bereitschaft,
die Abrechnung erbrachter Leistungen als E-Rechnung über das Rechnungsportal des
Bundes, https://xrechnung.bund.de, abzuwickeln; x - die Bedingung, dass die AGB des
Auftragnehmers ausgeschlossen sind und die Vertragsbedingungen des Bundes (VOL/B) und
die zusätzlichen Vertragsbedingungen des Bundesministeriums der Verteidigung zur
Verdingungsordnung für Leistung Teil B (ZVB/BMVg) vom 05. Juni 2023 zur Anwendung
kommen; x - die Bereitschaft, eine unterschriebene Eigenerklärung mit dem Angebot
einzureichen, dass keine Personen, Unternehmen oder Unterauftragnehmer einen Bezug zur
Russischen Föderation im Sinne der Vorschrift aufweisen (Anlage 3 Eigenerklärung
Sanktionsverordnung); x - die Bereitschaft, dass die im Ergebnis des Wettbewerbes
erfolgreichen Bieter nach Zuschlagserteilung, aber vor Beginn der Vertragslaufzeit ihre
einzusetzenden Mitarbeiter zur Verschwiegenheit über das Bundeswehrobjekt und militärische
Angelegenheiten, auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses verpflichten (Siehe
Anlage 4 Verpflichtungserklärung Fremdpersonal). x
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 20/03/2025 13:00:00 (UTC+1)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: - (nur für die Lose 1 bis 7) die nachweislich
vorhandene, gültige Zertifizierung des Bieters als Entsorgungsfachbetrieb nach
Entsorgungsfachbetriebeverordnung (EfbV), x - Bereitschaft, die Abrechnung erbrachter
Leistungen als E-Rechnung über das Rechnungsportal des Bundes, https://xrechnung.bund.
de, abzuwickeln; x - Bedingung, dass die AGB des Auftragnehmers ausgeschlossen sind und
die Vertragsbedingungen des Bundes (VOL/B) und die zusätzlichen Vertragsbedingungen des
Bundesministeriums der Verteidigung zur Verdingungsordnung für Leistung Teil B (ZVB
/BMVg) vom 05. Juni 2023 zur Anwendung kommen; x - Bereitschaft, eine unterschriebene
Eigenerklärung zur Sanktionsverordnung mit dem Angebot einzureichen, dass keine
Personen, Unternehmen o. Unterauftragnehmer einen Bezug zur Russischen Föderation im
Sinne der Vorschrift aufweisen (Anlg. 3); x - Bereitschaft, zur Verpflichtung der einzusetzenden
Mitarbeiter zur Verschwiegenheit vor Beginn der Vertragslaufzeit (Anlg. 4)
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: § 160 GWB Einleitung, Antrag (1) Die
Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist
jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat
und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von
Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die
behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen
droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten
Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat;
der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf
Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134
Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt. § 134 GWB Informations- und Wartepflicht https://www.
gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html § 135 Unwirksamkeit https://www.gesetze-im-internet.
de/gwb/__135.html
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Bundeskartellamt
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Bundeswehr-Dienstleistungszentrum Dresden
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Bundeswehr-Dienstleistungszentrum
Dresden
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0010
Titel: Los 10 Kühl-Gefriercontainer
Beschreibung: Rahmenvertrag über die mietweise Bereitstellung von Mietgegenständen, wie
Kühl-Gefriercontainern, die geeignet für die Lagerung von gefrorenen Lebensmitteln sind, die
geeignet für das Aufstellen im Freien (ggf. unter freien Himmel) sind und die dennoch eine
Kühl-/ Gefriertemperatur von mindestens unter Minus 18 Grad Celsius sicherstellen.
Gleichzeitig sind Auftragsgegenstand erforderliche Zubehöre, die Erbringung von damit
zusammenhängenden Leistungen und erforderlichen Nebenleistungen, wie, Transporte,
Anlieferungen, Aufstellungen an den gewünschten Anlieferorten, Anschließen, betriebsbereite
Übergaben der gereinigten u. desinfizierten Mietgegenstände, mit Beleuchtung, mit Rampe,
etc. bei Bedarf Zwischenservice (auch Betankungen) innerhalb der Mietzeiträume,
Endreinigungen, Abholungen, Abtransporte, etc. für die Bundeswehr innerhalb ziviler und
militärischer Liegenschaften aber auch außerhalb von Bundeswehrliegenschaften im
öffentlichen Raum.
Interne Kennung: LOT-0010
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90920000 Hygienedienste für Gebäude und Anlagen
Zusätzliche Einstufung (cpv): 44211100 Mobile, modulare Containergebäude, 44613200
Kühlcontainer, 44610000 Tanks, Sammelbehälter, Container und Druckbehälter
5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Dresden
Postleitzahl: 01219
Land, Gliederung (NUTS): Dresden, Kreisfreie Stadt (DED21)
Land: Deutschland
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/05/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/04/2029
5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:other-sme#Die Vergabestelle bittet,
die in dieser Auftragsbekanntmachung und die in den Vergabeunterlagen, insbesondere in der
Aufforderung zur Angebotsabgabe (B-V 040), in den Leistungsbeschreibungen (Anlagen 1a
eines jeden Loses) und in den Anlagen 1 Preislisten enthaltenen Informationen im Hinblick auf
den Leistungsumfang, technische Anforderungen und Hinweise zum Verfahrensablauf, zu
beachten. Es wird um Beachtung aller transparent bekanntgegebenen Informationen und
transparent zur Verfügung gestellten bzw. veröffentlichten Vergabeunterlagen gebeten. x
Leistungsorte liegen in der Region des Freistaates Sachsen und ggf. auch außerhalb
Sachsens, sowie ggf. auch außerhalb von Bundeswehrliegenschaften im öffentlichen Raum.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Zur Prüfung der Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung ist ein aktueller
(nicht älter als 12 Monate zum Angebotsschlusstermin) Auszug aus dem Handelsregister oder
Berufsregister oder eine andere entsprechende Bescheinigung über die Erlaubnis zur
Berufsausübung, je nach den Rechtsvorschriften des Staates der
Unternehmensniederlassung mit dem Angebot einzureichen. Sofern im Land des
Gesellschaftssitzes des Bieters keine Registrierungspflicht besteht, sind die Gesellschafts-
bzw. Organisationsform zu benennen und die Eigentums- und Beteiligungsstrukturen zu
beschreiben. x Die Vergabestelle bittet hierzu auch die Informationen unter Ziffer 11.1 (Die
Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung) in den Anlagen 1a Leistungsbeschreibung /
Hinweise / Checkliste eines jeden Loses zu beachten. x
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Zur Prüfung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit ist ein
aktueller, gültiger Versicherungsnachweis zur Betriebshaftpflicht als Kopie mit
Mindestdeckungen für Personen-, Sach-, Umwelt und Vermögensschäden in Höhe von mind.
3.000.000 mit dem Angebot einzureichen. Bei derzeit nicht ausreichender Deckungssumme
ist eine verbindliche Eigenerklärung abzugeben, dass die Deckungen nachgereicht werden.
Die Deckungszusage des Versicherers bei einer eventuellen Auftragsvergabe ist erforderlich. x
Zur Prüfung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit ist eine unterschriebene
Aufstellung der im Laufe der letzten 3 Jahre (Jahre 2022, 2023 und 2024) erreichten
Gesamtumsätze bzw. gegebenenfalls der Umsätze im Tätigkeitsbereich der
Leistungserbringung zu Miettoiletten, -containern, -wagen, weiteren Containern ...
einzureichen. x Die Vergabestelle bittet hierzu auch die Informationen unter Ziffer 11.2
(Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit) in den Anlagen 1a Leistungsbeschreibung /
Hinweise / Checkliste eines jeden Loses zu beachten. x
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Zur Prüfung der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit ist vom Bieter
eine Auflistung geeigneter (mit der Leistungserbringung zu Miettoiletten, -containern, -wagen,
weiteren Containern ... im Zusammenhang stehender) mehrerer (mindestens drei) Referenzen
über früher ausgeführte Dienstleistungsaufträge in den letzten drei Jahren und die erbrachten
wesentlichen Dienstleistungen mit Angabe des Werts, des Umfangs, ggf. Zeitraumes der
Leistungen, sowie des öffentlichen oder privaten Empfängers einzureichen. Auf Grund der
zurückliegenden Pandemiesituation können Bieter auch einschlägige Dienstleistungen
einreichen, die länger als drei Jahre zurückliegen. x Zur Prüfung der technischen und
beruflichen Leistungsfähigkeit ist vom Bieter ein Nachweis (Zertifikat in Kopie) oder eine
ausführliche Eigenerklärung (über die unternehmensinternen Regelungen, Weisungs- und
Berichtswege, Zuständigkeiten, Weisungsbefugnisse, Schulungsprogramme, Prozessabläufe,
etc. etc.) einzureichen, dass er derzeit über ein Qualitätsmanagementsystem (z.B. ISO 9001
oder gleichwertig) verfügt. Als gleichwertig gelten auch Zertifikate von unabhängigen
Zertifizierungsstellen (z.B. der Herkunftsländer gemäß Niederlassung des Firmensitzes des
Bieters), die den Nachweis erbringen, dass das Unternehmen des Bieters z.B. über ein
geordnetes Unternehmensmanagement nach aktuellen Standards verfügt um seine
Dienstleistungsqualität zu prüfen und zu verbessern. Die Regelungen des § 47 VgV zur
Eignungsleihe bleiben davon unberührt. x Zur Prüfung der technischen und beruflichen
Leistungsfähigkeit ist vom Bieter ein Nachweis (Zertifikat in Kopie) oder eine ausführliche
Eigenerklärung (über die unternehmensinternen Regelungen, zur Einhaltung
umweltspezifischer Standards und einfacher Grundsätze, wie die Mülltrennung und die
ordnungsgemäße Entsorgung von Betriebsmitteln und -stoffen, die Verwendung von
umweltschonenden Reinigungsmitteln, den ressourcenschonenden Umgang mit Wasser,
Strom und Papier, Entwässerung und Abwasserbehandlung, Bodenschutz, Umgang mit
wassergefährdenden Stoffen, Umgang mit Gefahrstoffen, Materialkreisläufen,
Wiederverwendung, Recycling, etc. etc.) einzureichen, dass er derzeit über ein
Umweltmanagementsystem (z.B. ISO 14001 oder EMAS oder gleichwertig) verfügt. Als
gleichwertig gelten auch Zertifikate von unabhängigen Zertifizierungsstellen (z.B. der
Herkunftsländer gemäß Niederlassung des Firmensitzes des Bieters), die den Nachweis
erbringen, dass das Unternehmen des Bieters z.B. über ein geordnetes
Unternehmensmanagement nach aktuellen Standards verfügt um seine Dienstleistungen
umweltverträglich zu erbringen. x Zur Prüfung der technischen und beruflichen
Leistungsfähigkeit ist eine vom Bieter unterschriebene Erklärung mit dem Angebot
einzureichen, aus der die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens in
den letzten drei Jahren (Jahre 2022, 2023, 2024) ersichtlich ist. x Die Vergabestelle bittet
hierzu auch die Informationen unter Ziffer 11.3 (Technische und berufliche Leistungsfähigkeit)
in den Anlagen 1a Leistungsbeschreibung / Hinweise / Checkliste eines jeden Loses zu
beachten. x
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Kriterium Preis in der Wichtung 100 von 100
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.
html?id=751282
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: http://www.evergabe-online.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 20/03/2025 13:00:00 (UTC+1)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 41 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle behält sich vor, uneindeutige, widersprüchliche
oder fehlende Angebotsunterlagen (z.B. Erklärungen und Nachweise) im Rahmen von
durchzuführenden Aufklärungen nachzufordern. Eine Nachforderung kommt grundsätzlich nur
bezüglich fehlender, unvollständiger oder fehlerhafter unternehmensbezogenen Unterlagen
bzw. bezüglich fehlender oder unvollständiger leistungsbezogener Unterlagen gemäß § 56
Absatz 2 Satz 1 VgV in Betracht. Eine Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen,
welche die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien
betreffen, ist grundsätzlich ausgeschlossen (§§ 56 Absatz 3 Satz 1 iVm § 15 Absatz 5 VgV). x
Neben den in diesem Vergabeverfahren aufgestellten und transparent bekanntgegebenen
Eignungskriterien (vgl. Ziffer 11. Eignungsanforderungen, Bedingungen zur Ausführung des
Auftrags in den Anlagen 1a Leistungsbeschreibung Hinweise Checkliste eines jeden Loses)
sind auch Bedingungen zur Ausführung des Auftrages definiert. x Hierzu zählen: - (nur für die
Lose 1 bis 7) die nachweislich vorhandene, gültige Zertifizierung des Bieters als
Entsorgungsfachbetrieb nach Entsorgungsfachbetriebeverordnung (EfbV), x - die Bereitschaft,
die Abrechnung erbrachter Leistungen als E-Rechnung über das Rechnungsportal des
Bundes, https://xrechnung.bund.de, abzuwickeln; x - die Bedingung, dass die AGB des
Auftragnehmers ausgeschlossen sind und die Vertragsbedingungen des Bundes (VOL/B) und
die zusätzlichen Vertragsbedingungen des Bundesministeriums der Verteidigung zur
Verdingungsordnung für Leistung Teil B (ZVB/BMVg) vom 05. Juni 2023 zur Anwendung
kommen; x - die Bereitschaft, eine unterschriebene Eigenerklärung mit dem Angebot
einzureichen, dass keine Personen, Unternehmen oder Unterauftragnehmer einen Bezug zur
Russischen Föderation im Sinne der Vorschrift aufweisen (Anlage 3 Eigenerklärung
Sanktionsverordnung); x - die Bereitschaft, dass die im Ergebnis des Wettbewerbes
erfolgreichen Bieter nach Zuschlagserteilung, aber vor Beginn der Vertragslaufzeit ihre
einzusetzenden Mitarbeiter zur Verschwiegenheit über das Bundeswehrobjekt und militärische
Angelegenheiten, auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses verpflichten (Siehe
Anlage 4 Verpflichtungserklärung Fremdpersonal). x
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 20/03/2025 13:00:00 (UTC+1)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: - (nur für die Lose 1 bis 7) die nachweislich
vorhandene, gültige Zertifizierung des Bieters als Entsorgungsfachbetrieb nach
Entsorgungsfachbetriebeverordnung (EfbV), x - Bereitschaft, die Abrechnung erbrachter
Leistungen als E-Rechnung über das Rechnungsportal des Bundes, https://xrechnung.bund.
de, abzuwickeln; x - Bedingung, dass die AGB des Auftragnehmers ausgeschlossen sind und
die Vertragsbedingungen des Bundes (VOL/B) und die zusätzlichen Vertragsbedingungen des
Bundesministeriums der Verteidigung zur Verdingungsordnung für Leistung Teil B (ZVB
/BMVg) vom 05. Juni 2023 zur Anwendung kommen; x - Bereitschaft, eine unterschriebene
Eigenerklärung zur Sanktionsverordnung mit dem Angebot einzureichen, dass keine
Personen, Unternehmen o. Unterauftragnehmer einen Bezug zur Russischen Föderation im
Sinne der Vorschrift aufweisen (Anlg. 3); x - Bereitschaft, zur Verpflichtung der einzusetzenden
Mitarbeiter zur Verschwiegenheit vor Beginn der Vertragslaufzeit (Anlg. 4)
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: § 160 GWB Einleitung, Antrag (1) Die
Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist
jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat
und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von
Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die
behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen
droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten
Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat;
der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf
Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134
Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt. § 134 GWB Informations- und Wartepflicht https://www.
gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html § 135 Unwirksamkeit https://www.gesetze-im-internet.
de/gwb/__135.html
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Bundeskartellamt
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Bundeswehr-Dienstleistungszentrum Dresden
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Bundeswehr-Dienstleistungszentrum
Dresden
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0011
Titel: Los 11 Sicherheitszäune
Beschreibung: Rahmenvertrag über die mietweise Bereitstellung von Mietgegenständen, wie
Sicherheitszäunen. Gleichzeitig sind Auftragsgegenstand erforderliche Zubehöre, die
Erbringung von damit zusammenhängenden Leistungen und erforderlichen Nebenleistungen,
wie, Transporte, Anlieferungen, Aufstellungen an den gewünschten Anlieferorten, Montagen,
betriebsbereite Übergaben der Mietgegenstände, Endreinigungen, Abholungen, Abtransporte,
etc. für die Bundeswehr innerhalb ziviler und militärischer Liegenschaften aber auch außerhalb
von Bundeswehrliegenschaften im öffentlichen Raum.
Interne Kennung: LOT-0011
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90920000 Hygienedienste für Gebäude und Anlagen
Zusätzliche Einstufung (cpv): 45340000
Installation von Zäunen, Geländern und Sicherheitseinrichtungen
5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Dresden
Postleitzahl: 01219
Land, Gliederung (NUTS): Dresden, Kreisfreie Stadt (DED21)
Land: Deutschland
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/05/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/04/2029
5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:other-sme#Die Vergabestelle bittet,
die in dieser Auftragsbekanntmachung und die in den Vergabeunterlagen, insbesondere in der
Aufforderung zur Angebotsabgabe (B-V 040), in den Leistungsbeschreibungen (Anlagen 1a
eines jeden Loses) und in den Anlagen 1 Preislisten enthaltenen Informationen im Hinblick auf
den Leistungsumfang, technische Anforderungen und Hinweise zum Verfahrensablauf, zu
beachten. Es wird um Beachtung aller transparent bekanntgegebenen Informationen und
transparent zur Verfügung gestellten bzw. veröffentlichten Vergabeunterlagen gebeten. x
Leistungsorte liegen in der Region des Freistaates Sachsen und ggf. auch außerhalb
Sachsens, sowie ggf. auch außerhalb von Bundeswehrliegenschaften im öffentlichen Raum.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Zur Prüfung der Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung ist ein aktueller
(nicht älter als 12 Monate zum Angebotsschlusstermin) Auszug aus dem Handelsregister oder
Berufsregister oder eine andere entsprechende Bescheinigung über die Erlaubnis zur
Berufsausübung, je nach den Rechtsvorschriften des Staates der
Unternehmensniederlassung mit dem Angebot einzureichen. Sofern im Land des
Gesellschaftssitzes des Bieters keine Registrierungspflicht besteht, sind die Gesellschafts-
bzw. Organisationsform zu benennen und die Eigentums- und Beteiligungsstrukturen zu
beschreiben. x Die Vergabestelle bittet hierzu auch die Informationen unter Ziffer 11.1 (Die
Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung) in den Anlagen 1a Leistungsbeschreibung /
Hinweise / Checkliste eines jeden Loses zu beachten. x
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Zur Prüfung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit ist ein
aktueller, gültiger Versicherungsnachweis zur Betriebshaftpflicht als Kopie mit
Mindestdeckungen für Personen-, Sach-, Umwelt und Vermögensschäden in Höhe von mind.
3.000.000 mit dem Angebot einzureichen. Bei derzeit nicht ausreichender Deckungssumme
ist eine verbindliche Eigenerklärung abzugeben, dass die Deckungen nachgereicht werden.
Die Deckungszusage des Versicherers bei einer eventuellen Auftragsvergabe ist erforderlich. x
Zur Prüfung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit ist eine unterschriebene
Aufstellung der im Laufe der letzten 3 Jahre (Jahre 2022, 2023 und 2024) erreichten
Gesamtumsätze bzw. gegebenenfalls der Umsätze im Tätigkeitsbereich der
Leistungserbringung zu Miettoiletten, -containern, -wagen, weiteren Containern ...
einzureichen. x Die Vergabestelle bittet hierzu auch die Informationen unter Ziffer 11.2
(Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit) in den Anlagen 1a Leistungsbeschreibung /
Hinweise / Checkliste eines jeden Loses zu beachten. x
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Zur Prüfung der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit ist vom Bieter
eine Auflistung geeigneter (mit der Leistungserbringung zu Miettoiletten, -containern, -wagen,
weiteren Containern ... im Zusammenhang stehender) mehrerer (mindestens drei) Referenzen
über früher ausgeführte Dienstleistungsaufträge in den letzten drei Jahren und die erbrachten
wesentlichen Dienstleistungen mit Angabe des Werts, des Umfangs, ggf. Zeitraumes der
Leistungen, sowie des öffentlichen oder privaten Empfängers einzureichen. Auf Grund der
zurückliegenden Pandemiesituation können Bieter auch einschlägige Dienstleistungen
einreichen, die länger als drei Jahre zurückliegen. x Zur Prüfung der technischen und
beruflichen Leistungsfähigkeit ist vom Bieter ein Nachweis (Zertifikat in Kopie) oder eine
ausführliche Eigenerklärung (über die unternehmensinternen Regelungen, Weisungs- und
Berichtswege, Zuständigkeiten, Weisungsbefugnisse, Schulungsprogramme, Prozessabläufe,
etc. etc.) einzureichen, dass er derzeit über ein Qualitätsmanagementsystem (z.B. ISO 9001
oder gleichwertig) verfügt. Als gleichwertig gelten auch Zertifikate von unabhängigen
Zertifizierungsstellen (z.B. der Herkunftsländer gemäß Niederlassung des Firmensitzes des
Bieters), die den Nachweis erbringen, dass das Unternehmen des Bieters z.B. über ein
geordnetes Unternehmensmanagement nach aktuellen Standards verfügt um seine
Dienstleistungsqualität zu prüfen und zu verbessern. Die Regelungen des § 47 VgV zur
Eignungsleihe bleiben davon unberührt. x Zur Prüfung der technischen und beruflichen
Leistungsfähigkeit ist vom Bieter ein Nachweis (Zertifikat in Kopie) oder eine ausführliche
Eigenerklärung (über die unternehmensinternen Regelungen, zur Einhaltung
umweltspezifischer Standards und einfacher Grundsätze, wie die Mülltrennung und die
ordnungsgemäße Entsorgung von Betriebsmitteln und -stoffen, die Verwendung von
umweltschonenden Reinigungsmitteln, den ressourcenschonenden Umgang mit Wasser,
Strom und Papier, Entwässerung und Abwasserbehandlung, Bodenschutz, Umgang mit
wassergefährdenden Stoffen, Umgang mit Gefahrstoffen, Materialkreisläufen,
Wiederverwendung, Recycling, etc. etc.) einzureichen, dass er derzeit über ein
Umweltmanagementsystem (z.B. ISO 14001 oder EMAS oder gleichwertig) verfügt. Als
gleichwertig gelten auch Zertifikate von unabhängigen Zertifizierungsstellen (z.B. der
Herkunftsländer gemäß Niederlassung des Firmensitzes des Bieters), die den Nachweis
erbringen, dass das Unternehmen des Bieters z.B. über ein geordnetes
Unternehmensmanagement nach aktuellen Standards verfügt um seine Dienstleistungen
umweltverträglich zu erbringen. x Zur Prüfung der technischen und beruflichen
Leistungsfähigkeit ist eine vom Bieter unterschriebene Erklärung mit dem Angebot
einzureichen, aus der die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens in
den letzten drei Jahren (Jahre 2022, 2023, 2024) ersichtlich ist. x Die Vergabestelle bittet
hierzu auch die Informationen unter Ziffer 11.3 (Technische und berufliche Leistungsfähigkeit)
in den Anlagen 1a Leistungsbeschreibung / Hinweise / Checkliste eines jeden Loses zu
beachten. x
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Kriterium Preis in der Wichtung 100 von 100
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.
html?id=751282
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: http://www.evergabe-online.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 20/03/2025 13:00:00 (UTC+1)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 41 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle behält sich vor, uneindeutige, widersprüchliche
oder fehlende Angebotsunterlagen (z.B. Erklärungen und Nachweise) im Rahmen von
durchzuführenden Aufklärungen nachzufordern. Eine Nachforderung kommt grundsätzlich nur
bezüglich fehlender, unvollständiger oder fehlerhafter unternehmensbezogenen Unterlagen
bzw. bezüglich fehlender oder unvollständiger leistungsbezogener Unterlagen gemäß § 56
Absatz 2 Satz 1 VgV in Betracht. Eine Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen,
welche die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien
betreffen, ist grundsätzlich ausgeschlossen (§§ 56 Absatz 3 Satz 1 iVm § 15 Absatz 5 VgV). x
Neben den in diesem Vergabeverfahren aufgestellten und transparent bekanntgegebenen
Eignungskriterien (vgl. Ziffer 11. Eignungsanforderungen, Bedingungen zur Ausführung des
Auftrags in den Anlagen 1a Leistungsbeschreibung Hinweise Checkliste eines jeden Loses)
sind auch Bedingungen zur Ausführung des Auftrages definiert. x Hierzu zählen: - (nur für die
Lose 1 bis 7) die nachweislich vorhandene, gültige Zertifizierung des Bieters als
Entsorgungsfachbetrieb nach Entsorgungsfachbetriebeverordnung (EfbV), x - die Bereitschaft,
die Abrechnung erbrachter Leistungen als E-Rechnung über das Rechnungsportal des
Bundes, https://xrechnung.bund.de, abzuwickeln; x - die Bedingung, dass die AGB des
Auftragnehmers ausgeschlossen sind und die Vertragsbedingungen des Bundes (VOL/B) und
die zusätzlichen Vertragsbedingungen des Bundesministeriums der Verteidigung zur
Verdingungsordnung für Leistung Teil B (ZVB/BMVg) vom 05. Juni 2023 zur Anwendung
kommen; x - die Bereitschaft, eine unterschriebene Eigenerklärung mit dem Angebot
einzureichen, dass keine Personen, Unternehmen oder Unterauftragnehmer einen Bezug zur
Russischen Föderation im Sinne der Vorschrift aufweisen (Anlage 3 Eigenerklärung
Sanktionsverordnung); x - die Bereitschaft, dass die im Ergebnis des Wettbewerbes
erfolgreichen Bieter nach Zuschlagserteilung, aber vor Beginn der Vertragslaufzeit ihre
einzusetzenden Mitarbeiter zur Verschwiegenheit über das Bundeswehrobjekt und militärische
Angelegenheiten, auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses verpflichten (Siehe
Anlage 4 Verpflichtungserklärung Fremdpersonal). x
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 20/03/2025 13:00:00 (UTC+1)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: - (nur für die Lose 1 bis 7) die nachweislich
vorhandene, gültige Zertifizierung des Bieters als Entsorgungsfachbetrieb nach
Entsorgungsfachbetriebeverordnung (EfbV), x - Bereitschaft, die Abrechnung erbrachter
Leistungen als E-Rechnung über das Rechnungsportal des Bundes, https://xrechnung.bund.
de, abzuwickeln; x - Bedingung, dass die AGB des Auftragnehmers ausgeschlossen sind und
die Vertragsbedingungen des Bundes (VOL/B) und die zusätzlichen Vertragsbedingungen des
Bundesministeriums der Verteidigung zur Verdingungsordnung für Leistung Teil B (ZVB
/BMVg) vom 05. Juni 2023 zur Anwendung kommen; x - Bereitschaft, eine unterschriebene
Eigenerklärung zur Sanktionsverordnung mit dem Angebot einzureichen, dass keine
Personen, Unternehmen o. Unterauftragnehmer einen Bezug zur Russischen Föderation im
Sinne der Vorschrift aufweisen (Anlg. 3); x - Bereitschaft, zur Verpflichtung der einzusetzenden
Mitarbeiter zur Verschwiegenheit vor Beginn der Vertragslaufzeit (Anlg. 4)
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: § 160 GWB Einleitung, Antrag (1) Die
Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist
jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat
und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von
Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die
behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen
droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten
Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat;
der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf
Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134
Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt. § 134 GWB Informations- und Wartepflicht https://www.
gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html § 135 Unwirksamkeit https://www.gesetze-im-internet.
de/gwb/__135.html
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Bundeskartellamt
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Bundeswehr-Dienstleistungszentrum Dresden
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Bundeswehr-Dienstleistungszentrum
Dresden
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
8. Organisationen
8.1. ORG-7001
Offizielle Bezeichnung: Bundeswehr-Dienstleistungszentrum Dresden
Registrierungsnummer: Leitweg-ID 991-14197-46
Postanschrift: August-Bebel-Straße 19
Stadt: Dresden
Postleitzahl: 01219
Land, Gliederung (NUTS): Dresden, Kreisfreie Stadt (DED21)
Land: Deutschland
Kontaktperson: FM 9 Beschaffung
E-Mail: BwDLZDresdenBeschaffung@bundeswehr.org
Telefon: +49 351-4654-4604
Fax: +49 351-4654-4603
Internetadresse: http://www.evergabe-online.de/
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
8.1. ORG-7004
Offizielle Bezeichnung: Bundeskartellamt
Registrierungsnummer: 991-02380-92
Postanschrift: Kaiser-Friedrich-Str. 16
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53113
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
E-Mail: info@bundeskartellamt.bund.de
Telefon: +49 228-9499-0
Fax: +49 228-9499-400
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1. ORG-7005
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des
Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1. Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: e7e8ee43-4866-452e-86a2-28b568c9caac - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 14/02/2025 08:09:14 (UTC+1)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2. Informationen zur Veröffentlichung
ABl. S Nummer der Ausgabe: 33/2025
Datum der Veröffentlichung: 17/02/2025
Referenzen:
https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?id=751282
http://www.evergabe-online.de
http://www.evergabe-online.de/
http://icc-hofmann.net/NewsTicker/202502/ausschreibung-105558-2025-DEU.txt
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