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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DEU-Erfurt - Deutschland Gebäudereinigung Unterhalts-, Glas- und Rahmenreinigung, Lieferung von Sanitärhygieneverbrauchsmaterial sowie Langzeitdesinfektionsmittel
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2025021701395417320 / 105416-2025
Veröffentlicht :
17.02.2025
Anforderung der Unterlagen bis :
30.04.2027
Angebotsabgabe bis :
14.02.2025
Dokumententyp : Ausschreibung
Produkt-Codes :
33711900 - Seife
33741300 - Handdesinfektionsmittel
33761000 - Toilettenpapier
33763000 - Papierhandtücher
90911200 - Gebäudereinigung
90911300 - Fensterreinigung
DEU-Erfurt: Deutschland Gebäudereinigung Unterhalts-, Glas- und
Rahmenreinigung, Lieferung von Sanitärhygieneverbrauchsmaterial sowie
Langzeitdesinfektionsmittel

2025/S 33/2025 105416

Deutschland Gebäudereinigung Unterhalts-, Glas- und Rahmenreinigung, Lieferung von
Sanitärhygieneverbrauchsmaterial sowie Langzeitdesinfektionsmittel
OJ S 33/2025 17/02/2025
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung - Änderungsbekanntmachung
Dienstleistungen - Lieferungen

1. Beschaffer

1.1. Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: AOK PLUS - Die Gesundheitskasse für Sachsen und Thüringen
E-Mail: vergabestelle@plus.aok.de
Rechtsform des Erwerbers:
Von einer regionalen Gebietskörperschaft kontrollierte Einrichtung des öffentlichen Rechts
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Gesundheit

2. Verfahren

2.1. Verfahren
Titel: Unterhalts-, Glas- und Rahmenreinigung, Lieferung von
Sanitärhygieneverbrauchsmaterial sowie Langzeitdesinfektionsmittel
Beschreibung: Gegenstand des vorliegenden offenen Verfahrens ist die Durchführung von
Reinigungsdienstleistungen, die Lieferung von Sanitärhygieneverbrauchsmaterialien sowie
Langzeitdesinfektionsmitteln für die Objekte der AOK PLUS (siehe Anlagen 1-1 bis 1-28 und 6-
1 bis 6-23 der Bewerbungsbedingungen).
Kennung des Verfahrens: 94991aef-1d00-4585-ade0-8cdd21edcc5a
Interne Kennung: 162/2024
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein

2.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90911200 Gebäudereinigung
Zusätzliche Einstufung (cpv): 90911300 Fensterreinigung, 33763000 Papierhandtücher,
33761000 Toilettenpapier, 33711900 Seife, 33741300 Handdesinfektionsmittel

2.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Dresden, Kreisfreie Stadt (DED21)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Bundesrepublik Deutschland, Freistaaten Sachsen und Thüringen

2.1.4. Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Bekanntmachungs-ID: CXP4YRY55FS 1) Die Kommunikation
zwischen der Auftraggeberin und den Bewerbern bzw. Bietern ist ausschließlich über den
Projektraum des Vergabeverfahrens auf der Vergabeplattform des Deutschen Vergabeportals
(https://www.dtvp.de) möglich. Fragen und Hinweise zu den Vergabeunterlagen sind über den
Projektraum des Verfahrens auf der o.g. Vergabeplattform an die Vergabestelle zu richten. Die
Antworten werden ausschließlich und einheitlich auf der o.g. Vergabeplattform für alle
Bewerber bzw. Bieter auch ohne Registrierung sichtbar eingestellt und sind regelmäßig selbst

einzuholen. 2) Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird:
Rechtsform mit gesamtschuldnerischer Haftung. Im Falle einer Bietergemeinschaft ist mit dem
Angebot eine von allen Mitgliedern unterzeichnete Erklärung (Anlage 3 der
Vergabeunterlagen) abzugeben. Darin haben alle Mitglieder zu erklären, dass sie
gesamtschuldnerisch haften und einen Bevollmächtigten zu benennen, welcher alle Mitglieder
der Bietergemeinschaft gegenüber der Auftraggeberin vertritt. Die unter Punkt 5.1.9 der
Bekanntmachung in Bezug auf die Eignung zur Berufsausübung aufgeführten Nachweise sind
bei Bildung einer Bietergemeinschaft von jedem Mitglied vorzulegen. Die unter Punkt 5.1.9 der
Bekanntmachung genannten Eignungsnachweise in Bezug auf die wirtschaftliche und
finanzielle sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit sind für alle Mitglieder der
Bietergemeinschaft gemeinschaftlich zu erbringen. 3) Jeder Bieter kann für ein, mehrere oder
alle Lose ein Angebot abgeben. Es ist jedoch eine Loslimitierung in Form einer
Zuschlagslimitierung vorgesehen, wonach jeder Bieter den Zuschlag für maximal zwei Lose im
Bereich der Unterhaltsreinigung (Lose 1 bis 12) sowie für maximal zwei Lose im Bereich der
Glas- und Rahmenreinigung (Lose 13 bis 18) erhalten kann. Für die Lose 19 bis 22 gibt es
keine Loslimitierung. Die weiteren Einzelheiten sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen. 4)
Die Auftraggeberin kann nach § 14 Abs. 4 Nr. 9 VgV Dienstleistungen, die in der
Wiederholung gleichartiger Leistungen bestehen, an den gleichen Auftragnehmer im Wege
eines Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Vergabebekanntmachung vergeben. Die
weiteren Einzelheiten sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen. 5) Die Zuschlags- und
Bindefrist endet am 15.04.2025.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -

2.1.5. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Auftragsbedingungen:
Höchstzahl der Lose, für die Aufträge an einen Bieter vergeben werden können: 8

2.1.6. Ausschlussgründe
Rein innerstaatliche Ausschlussgründe:
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften:
Korruption:
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung:
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs:
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen:
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung:
Betrugsbekämpfung:
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels:
Zahlungsunfähigkeit:
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen:
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter:
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen
Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.:
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren:
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens:
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit:
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen:
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen:
Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge:

Einstellung der gewerblichen Tätigkeit:
Entrichtung von Steuern:
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten:

5. Los

5.1. Los: LOT-0001
Titel: Unterhaltsreinigung - Region Dresden 1
Beschreibung: Gegenstand des vorliegenden offenen Verfahrens ist die Durchführung von
Reinigungsdienstleistungen, die Lieferung von Sanitärhygieneverbrauchsmaterialien sowie
Langzeitdesinfektionsmitteln für die Objekte der AOK PLUS (siehe Anlagen 1-1 bis 1-28 und 6-
1 bis 6-23 der Bewerbungsbedingungen).
Interne Kennung: 1

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90911200 Gebäudereinigung

5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Dresden, Kreisfreie Stadt (DED21)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Bundesrepublik Deutschland, Freistaaten Sachsen und Thüringen

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/05/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/04/2027

5.1.4. Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 1
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die Laufzeit des Vertrages kann durch Erklärung der Auftraggeberin ein Mal
um ein weiteres Jahr verlängert werden, längstens also bis zum 30.04.2028. Diese Option
muss jeweils spätestens drei Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit für jedes Los separat
ausgeübt werden.

5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB
Beschreibung: Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Anlage 4 der
Bewerbungsbedingungen)

Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung

Bezeichnung: Russlandsanktionen
Beschreibung: Eigenerklärung zu den Russlandsanktionen (Anlage 9 der
Bewerbungsbedingungen)

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Umsatz
Beschreibung: Darstellung des Gesamtumsatzes des Bieters in den letzten drei
Geschäftsjahren, aufgesplittet je Geschäftsjahr (Anlage 7-1 der Bewerbungsbedingungen).
Die Auftraggeberin betrachtet lediglich solche Bieter für die Durchführung des Auftrags als
geeignet, welche im Schnitt der letzten 3 Geschäftsjahre pro Los, auf das sie sich bewerben,
den jeweils folgenden Umsatz nachweisen können: Los 1: 900.000 EUR, Los 2: 700.000 EUR,
Los 3: 1.200.000 EUR, Los 4: 870.000 EUR, Los 5: 480.000 EUR, Los 6: 480.000 EUR, Los 7:
430.000 EUR, Los 8: 610.000 EUR, Los 9: 230.000 EUR, Los 10: 680.000 EUR, Los 11:
260.000 EUR, Los 12: 420.000 EUR, Los 13: 160.000 EUR, Los 14: 200.000 EUR, Los 15:
88.000 EUR, Los 16: 75.000 EUR, Los 17: 88.000 EUR, Los 18: 46.000 EUR, Los 19: 100.000
EUR, Los 20: 100.000 EUR, Los 21: 50.000 EUR, Los 22: 50.000 EUR. Soweit ein Bieter sich
auf mehrere Lose bewirbt, hat er den addierten Umsatz für die Lose nachzuweisen, auf die er
ein Angebot abgegeben hat. Sofern der Bieter sich auf mehr als zwei Lose in der
Unterhaltsreinigung und zwei Lose in der Glasreinigung bewirbt, sind aufgrund der
Zuschlagslimitierung die jeweils höchsten beiden Werte der Lose, auf die ein Bieter ein
Angebot abgegeben hat, zugrunde zu legen und zu addieren. Soweit der Bieter den
(addierten) Umsatz nicht nachweist, führt das zum Ausschluss des kompletten Angebots.

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Referenzprojekte
Beschreibung: Detaillierte Darstellung von Referenzprojekten von vergleichbarer Art und
Größe der letzten drei Jahre (Anlage 7-2 der Bewerbungsbedingungen) unter Angabe: - des
Kunden unter Angabe eines Ansprechpartners mit Telefonnummer - der Dauer der
Leistungserbringung - des Rechnungswertes - der Beschreibung der Leistung. Die
Aufraggeberin betrachtet lediglich solche Bieter als geeignet, welche wenigstens drei
Referenzprojekte vergleichbarer Art, Umfang und Schwierigkeitsgrad nachweisen können.

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Angebotspreis pro Jahr
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 50

Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Reinigungsstunden
Beschreibung: Reinigungsstunden pro Jahr
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 15

Kriterium:
Art: Qualität

Bezeichnung: Reingungskonzept
Beschreibung: Reinigungskonzept
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 35

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YRY55FS
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YRY55FS

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YRY55FS
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 14/02/2025 10:00:00 (UTC+1)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Auftraggeberin behält sich vor, Unterlagen unter Beachtung
des § 56 VgV nachzufordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 14/02/2025 10:01:00 (UTC+1)
Zusätzliche Informationen: Bieter und/oder deren Bevollmächtigte sind zum Öffnungsverfahren
nicht zugelassen.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten u. a.
die folgenden Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB): §
134 Informations- und Wartepflicht. (1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren
Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen
Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung
ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in
Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die
Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die
Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist; (2) Ein Vertrag darf erst 15
Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die
Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10
Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den
Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es
nicht an; (3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren
ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist... § 135

Unwirksamkeit: (1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche
Auftraggeber 1. gegen § 134verstoßen hat... § 160 Einleitung, Antrag: (1) Die Vergabekammer
leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein; (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen,
das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in
seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend
macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der
Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht; (3) Der Antrag ist
unzulässig, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem
Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat (der Ablauf der Frist
nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt); 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund
der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegen über dem
Auftraggeber gerügt werden; 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung
oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden; 4) mehr als 15
Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu
wollen, vergangen sind... § 168 Entscheidung der Vergabekammer. (1) Die Vergabekammer
entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten
Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen
Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig
davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken; (2) Ein wirksam erteilter
Zuschlag kann nicht aufgehoben werden... .

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: AOK
PLUS - Die Gesundheitskasse für Sachsen und Thüringen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: AOK PLUS - Die Gesundheitskasse für
Sachsen und Thüringen
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)

5.1. Los: LOT-0002
Titel: Unterhaltsreinigung - Region Dresden 2
Beschreibung: Gegenstand des vorliegenden offenen Verfahrens ist die Durchführung von
Reinigungsdienstleistungen, die Lieferung von Sanitärhygieneverbrauchsmaterialien sowie
Langzeitdesinfektionsmitteln für die Objekte der AOK PLUS (siehe Anlagen 1-1 bis 1-28 und 6-
1 bis 6-23 der Bewerbungsbedingungen).
Interne Kennung: 2

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90911200 Gebäudereinigung

5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Dresden, Kreisfreie Stadt (DED21)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Bundesrepublik Deutschland, Freistaaten Sachsen und Thüringen

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/05/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/04/2027

5.1.4. Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 1
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die Laufzeit des Vertrages kann durch Erklärung der Auftraggeberin ein Mal
um ein weiteres Jahr verlängert werden, längstens also bis zum 30.04.2028. Diese Option
muss jeweils spätestens drei Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit für jedes Los separat
ausgeübt werden.

5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB
Beschreibung: Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Anlage 4 der
Bewerbungsbedingungen)

Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Russlandsanktionen
Beschreibung: Eigenerklärung zu den Russlandsanktionen (Anlage 9 der
Bewerbungsbedingungen)

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Umsatz
Beschreibung: Darstellung des Gesamtumsatzes des Bieters in den letzten drei
Geschäftsjahren, aufgesplittet je Geschäftsjahr (Anlage 7-1 der Bewerbungsbedingungen).
Die Auftraggeberin betrachtet lediglich solche Bieter für die Durchführung des Auftrags als
geeignet, welche im Schnitt der letzten 3 Geschäftsjahre pro Los, auf das sie sich bewerben,
den jeweils folgenden Umsatz nachweisen können: Los 1: 900.000 EUR, Los 2: 700.000 EUR,
Los 3: 1.200.000 EUR, Los 4: 870.000 EUR, Los 5: 480.000 EUR, Los 6: 480.000 EUR, Los 7:
430.000 EUR, Los 8: 610.000 EUR, Los 9: 230.000 EUR, Los 10: 680.000 EUR, Los 11:
260.000 EUR, Los 12: 420.000 EUR, Los 13: 160.000 EUR, Los 14: 200.000 EUR, Los 15:
88.000 EUR, Los 16: 75.000 EUR, Los 17: 88.000 EUR, Los 18: 46.000 EUR, Los 19: 100.000
EUR, Los 20: 100.000 EUR, Los 21: 50.000 EUR, Los 22: 50.000 EUR. Soweit ein Bieter sich
auf mehrere Lose bewirbt, hat er den addierten Umsatz für die Lose nachzuweisen, auf die er

ein Angebot abgegeben hat. Sofern der Bieter sich auf mehr als zwei Lose in der
Unterhaltsreinigung und zwei Lose in der Glasreinigung bewirbt, sind aufgrund der
Zuschlagslimitierung die jeweils höchsten beiden Werte der Lose, auf die ein Bieter ein
Angebot abgegeben hat, zugrunde zu legen und zu addieren. Soweit der Bieter den
(addierten) Umsatz nicht nachweist, führt das zum Ausschluss des kompletten Angebots.

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Referenzprojekte
Beschreibung: Detaillierte Darstellung von Referenzprojekten von vergleichbarer Art und
Größe der letzten drei Jahre (Anlage 7-2 der Bewerbungsbedingungen) unter Angabe: - des
Kunden unter Angabe eines Ansprechpartners mit Telefonnummer - der Dauer der
Leistungserbringung - des Rechnungswertes - der Beschreibung der Leistung. Die
Aufraggeberin betrachtet lediglich solche Bieter als geeignet, welche wenigstens drei
Referenzprojekte vergleichbarer Art, Umfang und Schwierigkeitsgrad nachweisen können.

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Angebotspreis pro Jahr
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 50

Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Reinigungsstunden
Beschreibung: Reinigungsstunden pro Jahr
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 15

Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Reingungskonzept
Beschreibung: Reinigungskonzept
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 35

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YRY55FS
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YRY55FS

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YRY55FS
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig

Frist für den Eingang der Angebote: 14/02/2025 10:00:00 (UTC+1)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Auftraggeberin behält sich vor, Unterlagen unter Beachtung
des § 56 VgV nachzufordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 14/02/2025 10:01:00 (UTC+1)
Zusätzliche Informationen: Bieter und/oder deren Bevollmächtigte sind zum Öffnungsverfahren
nicht zugelassen.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten u. a.
die folgenden Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB): §
134 Informations- und Wartepflicht. (1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren
Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen
Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung
ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in
Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die
Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die
Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist; (2) Ein Vertrag darf erst 15
Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die
Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10
Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den
Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es
nicht an; (3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren
ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist... § 135
Unwirksamkeit: (1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche
Auftraggeber 1. gegen § 134verstoßen hat... § 160 Einleitung, Antrag: (1) Die Vergabekammer
leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein; (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen,
das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in
seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend
macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der
Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht; (3) Der Antrag ist
unzulässig, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem
Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat (der Ablauf der Frist
nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt); 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund
der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegen über dem
Auftraggeber gerügt werden; 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung
oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden; 4) mehr als 15
Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu
wollen, vergangen sind... § 168 Entscheidung der Vergabekammer. (1) Die Vergabekammer

entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten
Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen
Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig
davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken; (2) Ein wirksam erteilter
Zuschlag kann nicht aufgehoben werden... .

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: AOK
PLUS - Die Gesundheitskasse für Sachsen und Thüringen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: AOK PLUS - Die Gesundheitskasse für
Sachsen und Thüringen
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)

5.1. Los: LOT-0003
Titel: Unterhaltsreinigung - Region Chemnitz
Beschreibung: Gegenstand des vorliegenden offenen Verfahrens ist die Durchführung von
Reinigungsdienstleistungen, die Lieferung von Sanitärhygieneverbrauchsmaterialien sowie
Langzeitdesinfektionsmitteln für die Objekte der AOK PLUS (siehe Anlagen 1-1 bis 1-28 und 6-
1 bis 6-23 der Bewerbungsbedingungen).
Interne Kennung: 3

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90911200 Gebäudereinigung

5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Dresden, Kreisfreie Stadt (DED21)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Bundesrepublik Deutschland, Freistaaten Sachsen und Thüringen

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/05/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/04/2027

5.1.4. Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 1
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die Laufzeit des Vertrages kann durch Erklärung der Auftraggeberin ein Mal
um ein weiteres Jahr verlängert werden, längstens also bis zum 30.04.2028. Diese Option
muss jeweils spätestens drei Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit für jedes Los separat
ausgeübt werden.

5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB
Beschreibung: Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Anlage 4 der
Bewerbungsbedingungen)

Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Russlandsanktionen
Beschreibung: Eigenerklärung zu den Russlandsanktionen (Anlage 9 der
Bewerbungsbedingungen)

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Umsatz
Beschreibung: Darstellung des Gesamtumsatzes des Bieters in den letzten drei
Geschäftsjahren, aufgesplittet je Geschäftsjahr (Anlage 7-1 der Bewerbungsbedingungen).
Die Auftraggeberin betrachtet lediglich solche Bieter für die Durchführung des Auftrags als
geeignet, welche im Schnitt der letzten 3 Geschäftsjahre pro Los, auf das sie sich bewerben,
den jeweils folgenden Umsatz nachweisen können: Los 1: 900.000 EUR, Los 2: 700.000 EUR,
Los 3: 1.200.000 EUR, Los 4: 870.000 EUR, Los 5: 480.000 EUR, Los 6: 480.000 EUR, Los 7:
430.000 EUR, Los 8: 610.000 EUR, Los 9: 230.000 EUR, Los 10: 680.000 EUR, Los 11:
260.000 EUR, Los 12: 420.000 EUR, Los 13: 160.000 EUR, Los 14: 200.000 EUR, Los 15:
88.000 EUR, Los 16: 75.000 EUR, Los 17: 88.000 EUR, Los 18: 46.000 EUR, Los 19: 100.000
EUR, Los 20: 100.000 EUR, Los 21: 50.000 EUR, Los 22: 50.000 EUR. Soweit ein Bieter sich
auf mehrere Lose bewirbt, hat er den addierten Umsatz für die Lose nachzuweisen, auf die er
ein Angebot abgegeben hat. Sofern der Bieter sich auf mehr als zwei Lose in der
Unterhaltsreinigung und zwei Lose in der Glasreinigung bewirbt, sind aufgrund der
Zuschlagslimitierung die jeweils höchsten beiden Werte der Lose, auf die ein Bieter ein
Angebot abgegeben hat, zugrunde zu legen und zu addieren. Soweit der Bieter den
(addierten) Umsatz nicht nachweist, führt das zum Ausschluss des kompletten Angebots.

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Referenzprojekte
Beschreibung: Detaillierte Darstellung von Referenzprojekten von vergleichbarer Art und
Größe der letzten drei Jahre (Anlage 7-2 der Bewerbungsbedingungen) unter Angabe: - des
Kunden unter Angabe eines Ansprechpartners mit Telefonnummer - der Dauer der
Leistungserbringung - des Rechnungswertes - der Beschreibung der Leistung. Die
Aufraggeberin betrachtet lediglich solche Bieter als geeignet, welche wenigstens drei
Referenzprojekte vergleichbarer Art, Umfang und Schwierigkeitsgrad nachweisen können.

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:

Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Angebotspreis pro Jahr
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 50

Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Reinigungsstunden
Beschreibung: Reinigungsstunden pro Jahr
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 15

Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Reingungskonzept
Beschreibung: Reinigungskonzept
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 35

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YRY55FS
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YRY55FS

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YRY55FS
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 14/02/2025 10:00:00 (UTC+1)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Auftraggeberin behält sich vor, Unterlagen unter Beachtung
des § 56 VgV nachzufordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 14/02/2025 10:01:00 (UTC+1)
Zusätzliche Informationen: Bieter und/oder deren Bevollmächtigte sind zum Öffnungsverfahren
nicht zugelassen.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja

Informationen über die Überprüfungsfristen: Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten u. a.
die folgenden Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB): §
134 Informations- und Wartepflicht. (1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren
Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen
Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung
ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in
Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die
Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die
Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist; (2) Ein Vertrag darf erst 15
Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die
Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10
Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den
Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es
nicht an; (3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren
ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist... § 135
Unwirksamkeit: (1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche
Auftraggeber 1. gegen § 134verstoßen hat... § 160 Einleitung, Antrag: (1) Die Vergabekammer
leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein; (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen,
das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in
seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend
macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der
Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht; (3) Der Antrag ist
unzulässig, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem
Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat (der Ablauf der Frist
nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt); 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund
der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegen über dem
Auftraggeber gerügt werden; 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung
oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden; 4) mehr als 15
Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu
wollen, vergangen sind... § 168 Entscheidung der Vergabekammer. (1) Die Vergabekammer
entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten
Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen
Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig
davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken; (2) Ein wirksam erteilter
Zuschlag kann nicht aufgehoben werden... .

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: AOK
PLUS - Die Gesundheitskasse für Sachsen und Thüringen

Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: AOK PLUS - Die Gesundheitskasse für
Sachsen und Thüringen
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)

5.1. Los: LOT-0004
Titel: Unterhaltsreinigung - Region Leipzig
Beschreibung: Gegenstand des vorliegenden offenen Verfahrens ist die Durchführung von
Reinigungsdienstleistungen, die Lieferung von Sanitärhygieneverbrauchsmaterialien sowie
Langzeitdesinfektionsmitteln für die Objekte der AOK PLUS (siehe Anlagen 1-1 bis 1-28 und 6-
1 bis 6-23 der Bewerbungsbedingungen).
Interne Kennung: 4

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90911200 Gebäudereinigung

5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Dresden, Kreisfreie Stadt (DED21)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Bundesrepublik Deutschland, Freistaaten Sachsen und Thüringen

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/05/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/04/2027

5.1.4. Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 1
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die Laufzeit des Vertrages kann durch Erklärung der Auftraggeberin ein Mal
um ein weiteres Jahr verlängert werden, längstens also bis zum 30.04.2028. Diese Option
muss jeweils spätestens drei Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit für jedes Los separat
ausgeübt werden.

5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB
Beschreibung: Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Anlage 4 der
Bewerbungsbedingungen)

Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Russlandsanktionen

Beschreibung: Eigenerklärung zu den Russlandsanktionen (Anlage 9 der
Bewerbungsbedingungen)

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Umsatz
Beschreibung: Darstellung des Gesamtumsatzes des Bieters in den letzten drei
Geschäftsjahren, aufgesplittet je Geschäftsjahr (Anlage 7-1 der Bewerbungsbedingungen).
Die Auftraggeberin betrachtet lediglich solche Bieter für die Durchführung des Auftrags als
geeignet, welche im Schnitt der letzten 3 Geschäftsjahre pro Los, auf das sie sich bewerben,
den jeweils folgenden Umsatz nachweisen können: Los 1: 900.000 EUR, Los 2: 700.000 EUR,
Los 3: 1.200.000 EUR, Los 4: 870.000 EUR, Los 5: 480.000 EUR, Los 6: 480.000 EUR, Los 7:
430.000 EUR, Los 8: 610.000 EUR, Los 9: 230.000 EUR, Los 10: 680.000 EUR, Los 11:
260.000 EUR, Los 12: 420.000 EUR, Los 13: 160.000 EUR, Los 14: 200.000 EUR, Los 15:
88.000 EUR, Los 16: 75.000 EUR, Los 17: 88.000 EUR, Los 18: 46.000 EUR, Los 19: 100.000
EUR, Los 20: 100.000 EUR, Los 21: 50.000 EUR, Los 22: 50.000 EUR. Soweit ein Bieter sich
auf mehrere Lose bewirbt, hat er den addierten Umsatz für die Lose nachzuweisen, auf die er
ein Angebot abgegeben hat. Sofern der Bieter sich auf mehr als zwei Lose in der
Unterhaltsreinigung und zwei Lose in der Glasreinigung bewirbt, sind aufgrund der
Zuschlagslimitierung die jeweils höchsten beiden Werte der Lose, auf die ein Bieter ein
Angebot abgegeben hat, zugrunde zu legen und zu addieren. Soweit der Bieter den
(addierten) Umsatz nicht nachweist, führt das zum Ausschluss des kompletten Angebots.

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Referenzprojekte
Beschreibung: Detaillierte Darstellung von Referenzprojekten von vergleichbarer Art und
Größe der letzten drei Jahre (Anlage 7-2 der Bewerbungsbedingungen) unter Angabe: - des
Kunden unter Angabe eines Ansprechpartners mit Telefonnummer - der Dauer der
Leistungserbringung - des Rechnungswertes - der Beschreibung der Leistung. Die
Aufraggeberin betrachtet lediglich solche Bieter als geeignet, welche wenigstens drei
Referenzprojekte vergleichbarer Art, Umfang und Schwierigkeitsgrad nachweisen können.

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Angebotspreis pro Jahr
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 50

Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Reinigungsstunden
Beschreibung: Reinigungsstunden pro Jahr
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 15

Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Reingungskonzept

Beschreibung: Reinigungskonzept
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 35

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YRY55FS
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YRY55FS

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YRY55FS
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 14/02/2025 10:00:00 (UTC+1)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Auftraggeberin behält sich vor, Unterlagen unter Beachtung
des § 56 VgV nachzufordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 14/02/2025 10:01:00 (UTC+1)
Zusätzliche Informationen: Bieter und/oder deren Bevollmächtigte sind zum Öffnungsverfahren
nicht zugelassen.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten u. a.
die folgenden Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB): §
134 Informations- und Wartepflicht. (1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren
Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen
Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung
ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in
Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die
Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die
Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist; (2) Ein Vertrag darf erst 15
Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die
Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10
Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den
Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es
nicht an; (3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren
ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist... § 135
Unwirksamkeit: (1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche

Auftraggeber 1. gegen § 134verstoßen hat... § 160 Einleitung, Antrag: (1) Die Vergabekammer
leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein; (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen,
das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in
seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend
macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der
Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht; (3) Der Antrag ist
unzulässig, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem
Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat (der Ablauf der Frist
nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt); 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund
der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegen über dem
Auftraggeber gerügt werden; 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung
oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden; 4) mehr als 15
Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu
wollen, vergangen sind... § 168 Entscheidung der Vergabekammer. (1) Die Vergabekammer
entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten
Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen
Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig
davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken; (2) Ein wirksam erteilter
Zuschlag kann nicht aufgehoben werden... .

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: AOK
PLUS - Die Gesundheitskasse für Sachsen und Thüringen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: AOK PLUS - Die Gesundheitskasse für
Sachsen und Thüringen
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)

5.1. Los: LOT-0005
Titel: Unterhaltsreinigung - Region Ostsachsen
Beschreibung: Gegenstand des vorliegenden offenen Verfahrens ist die Durchführung von
Reinigungsdienstleistungen, die Lieferung von Sanitärhygieneverbrauchsmaterialien sowie
Langzeitdesinfektionsmitteln für die Objekte der AOK PLUS (siehe Anlagen 1-1 bis 1-28 und 6-
1 bis 6-23 der Bewerbungsbedingungen).
Interne Kennung: 5

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90911200 Gebäudereinigung

5.1.2. Erfüllungsort

Land, Gliederung (NUTS): Dresden, Kreisfreie Stadt (DED21)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Bundesrepublik Deutschland, Freistaaten Sachsen und Thüringen

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/05/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/04/2027

5.1.4. Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 1
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die Laufzeit des Vertrages kann durch Erklärung der Auftraggeberin ein Mal
um ein weiteres Jahr verlängert werden, längstens also bis zum 30.04.2028. Diese Option
muss jeweils spätestens drei Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit für jedes Los separat
ausgeübt werden.

5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB
Beschreibung: Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Anlage 4 der
Bewerbungsbedingungen)

Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Russlandsanktionen
Beschreibung: Eigenerklärung zu den Russlandsanktionen (Anlage 9 der
Bewerbungsbedingungen)

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Umsatz
Beschreibung: Darstellung des Gesamtumsatzes des Bieters in den letzten drei
Geschäftsjahren, aufgesplittet je Geschäftsjahr (Anlage 7-1 der Bewerbungsbedingungen).
Die Auftraggeberin betrachtet lediglich solche Bieter für die Durchführung des Auftrags als
geeignet, welche im Schnitt der letzten 3 Geschäftsjahre pro Los, auf das sie sich bewerben,
den jeweils folgenden Umsatz nachweisen können: Los 1: 900.000 EUR, Los 2: 700.000 EUR,
Los 3: 1.200.000 EUR, Los 4: 870.000 EUR, Los 5: 480.000 EUR, Los 6: 480.000 EUR, Los 7:
430.000 EUR, Los 8: 610.000 EUR, Los 9: 230.000 EUR, Los 10: 680.000 EUR, Los 11:
260.000 EUR, Los 12: 420.000 EUR, Los 13: 160.000 EUR, Los 14: 200.000 EUR, Los 15:
88.000 EUR, Los 16: 75.000 EUR, Los 17: 88.000 EUR, Los 18: 46.000 EUR, Los 19: 100.000
EUR, Los 20: 100.000 EUR, Los 21: 50.000 EUR, Los 22: 50.000 EUR. Soweit ein Bieter sich
auf mehrere Lose bewirbt, hat er den addierten Umsatz für die Lose nachzuweisen, auf die er

ein Angebot abgegeben hat. Sofern der Bieter sich auf mehr als zwei Lose in der
Unterhaltsreinigung und zwei Lose in der Glasreinigung bewirbt, sind aufgrund der
Zuschlagslimitierung die jeweils höchsten beiden Werte der Lose, auf die ein Bieter ein
Angebot abgegeben hat, zugrunde zu legen und zu addieren. Soweit der Bieter den
(addierten) Umsatz nicht nachweist, führt das zum Ausschluss des kompletten Angebots.

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Referenzprojekte
Beschreibung: Detaillierte Darstellung von Referenzprojekten von vergleichbarer Art und
Größe der letzten drei Jahre (Anlage 7-2 der Bewerbungsbedingungen) unter Angabe: - des
Kunden unter Angabe eines Ansprechpartners mit Telefonnummer - der Dauer der
Leistungserbringung - des Rechnungswertes - der Beschreibung der Leistung. Die
Aufraggeberin betrachtet lediglich solche Bieter als geeignet, welche wenigstens drei
Referenzprojekte vergleichbarer Art, Umfang und Schwierigkeitsgrad nachweisen können.

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Angebotspreis pro Jahr
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 50

Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Reinigungsstunden
Beschreibung: Reinigungsstunden pro Jahr
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 15

Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Reingungskonzept
Beschreibung: Reinigungskonzept
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 35

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YRY55FS
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YRY55FS

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YRY55FS
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig

Frist für den Eingang der Angebote: 14/02/2025 10:00:00 (UTC+1)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Auftraggeberin behält sich vor, Unterlagen unter Beachtung
des § 56 VgV nachzufordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 14/02/2025 10:01:00 (UTC+1)
Zusätzliche Informationen: Bieter und/oder deren Bevollmächtigte sind zum Öffnungsverfahren
nicht zugelassen.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten u. a.
die folgenden Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB): §
134 Informations- und Wartepflicht. (1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren
Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen
Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung
ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in
Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die
Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die
Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist; (2) Ein Vertrag darf erst 15
Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die
Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10
Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den
Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es
nicht an; (3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren
ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist... § 135
Unwirksamkeit: (1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche
Auftraggeber 1. gegen § 134verstoßen hat... § 160 Einleitung, Antrag: (1) Die Vergabekammer
leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein; (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen,
das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in
seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend
macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der
Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht; (3) Der Antrag ist
unzulässig, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem
Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat (der Ablauf der Frist
nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt); 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund
der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegen über dem
Auftraggeber gerügt werden; 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung
oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden; 4) mehr als 15
Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu
wollen, vergangen sind... § 168 Entscheidung der Vergabekammer. (1) Die Vergabekammer

entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten
Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen
Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig
davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken; (2) Ein wirksam erteilter
Zuschlag kann nicht aufgehoben werden... .

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: AOK
PLUS - Die Gesundheitskasse für Sachsen und Thüringen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: AOK PLUS - Die Gesundheitskasse für
Sachsen und Thüringen
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)

5.1. Los: LOT-0006
Titel: Unterhaltsreinigung - Region Westsachsen
Beschreibung: Gegenstand des vorliegenden offenen Verfahrens ist die Durchführung von
Reinigungsdienstleistungen, die Lieferung von Sanitärhygieneverbrauchsmaterialien sowie
Langzeitdesinfektionsmitteln für die Objekte der AOK PLUS (siehe Anlagen 1-1 bis 1-28 und 6-
1 bis 6-23 der Bewerbungsbedingungen).
Interne Kennung: 6

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90911200 Gebäudereinigung

5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Dresden, Kreisfreie Stadt (DED21)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Bundesrepublik Deutschland, Freistaaten Sachsen und Thüringen

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/05/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/04/2027

5.1.4. Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 1
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die Laufzeit des Vertrages kann durch Erklärung der Auftraggeberin ein Mal
um ein weiteres Jahr verlängert werden, längstens also bis zum 30.04.2028. Diese Option
muss jeweils spätestens drei Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit für jedes Los separat
ausgeübt werden.

5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB
Beschreibung: Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Anlage 4 der
Bewerbungsbedingungen)

Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Russlandsanktionen
Beschreibung: Eigenerklärung zu den Russlandsanktionen (Anlage 9 der
Bewerbungsbedingungen)

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Umsatz
Beschreibung: Darstellung des Gesamtumsatzes des Bieters in den letzten drei
Geschäftsjahren, aufgesplittet je Geschäftsjahr (Anlage 7-1 der Bewerbungsbedingungen).
Die Auftraggeberin betrachtet lediglich solche Bieter für die Durchführung des Auftrags als
geeignet, welche im Schnitt der letzten 3 Geschäftsjahre pro Los, auf das sie sich bewerben,
den jeweils folgenden Umsatz nachweisen können: Los 1: 900.000 EUR, Los 2: 700.000 EUR,
Los 3: 1.200.000 EUR, Los 4: 870.000 EUR, Los 5: 480.000 EUR, Los 6: 480.000 EUR, Los 7:
430.000 EUR, Los 8: 610.000 EUR, Los 9: 230.000 EUR, Los 10: 680.000 EUR, Los 11:
260.000 EUR, Los 12: 420.000 EUR, Los 13: 160.000 EUR, Los 14: 200.000 EUR, Los 15:
88.000 EUR, Los 16: 75.000 EUR, Los 17: 88.000 EUR, Los 18: 46.000 EUR, Los 19: 100.000
EUR, Los 20: 100.000 EUR, Los 21: 50.000 EUR, Los 22: 50.000 EUR. Soweit ein Bieter sich
auf mehrere Lose bewirbt, hat er den addierten Umsatz für die Lose nachzuweisen, auf die er
ein Angebot abgegeben hat. Sofern der Bieter sich auf mehr als zwei Lose in der
Unterhaltsreinigung und zwei Lose in der Glasreinigung bewirbt, sind aufgrund der
Zuschlagslimitierung die jeweils höchsten beiden Werte der Lose, auf die ein Bieter ein
Angebot abgegeben hat, zugrunde zu legen und zu addieren. Soweit der Bieter den
(addierten) Umsatz nicht nachweist, führt das zum Ausschluss des kompletten Angebots.

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Referenzprojekte
Beschreibung: Detaillierte Darstellung von Referenzprojekten von vergleichbarer Art und
Größe der letzten drei Jahre (Anlage 7-2 der Bewerbungsbedingungen) unter Angabe: - des
Kunden unter Angabe eines Ansprechpartners mit Telefonnummer - der Dauer der
Leistungserbringung - des Rechnungswertes - der Beschreibung der Leistung. Die
Aufraggeberin betrachtet lediglich solche Bieter als geeignet, welche wenigstens drei
Referenzprojekte vergleichbarer Art, Umfang und Schwierigkeitsgrad nachweisen können.

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:

Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Angebotspreis pro Jahr
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 50

Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Reinigungsstunden
Beschreibung: Reinigungsstunden pro Jahr
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 15

Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Reingungskonzept
Beschreibung: Reinigungskonzept
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 35

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YRY55FS
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YRY55FS

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YRY55FS
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 14/02/2025 10:00:00 (UTC+1)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Auftraggeberin behält sich vor, Unterlagen unter Beachtung
des § 56 VgV nachzufordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 14/02/2025 10:01:00 (UTC+1)
Zusätzliche Informationen: Bieter und/oder deren Bevollmächtigte sind zum Öffnungsverfahren
nicht zugelassen.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja

Informationen über die Überprüfungsfristen: Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten u. a.
die folgenden Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB): §
134 Informations- und Wartepflicht. (1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren
Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen
Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung
ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in
Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die
Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die
Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist; (2) Ein Vertrag darf erst 15
Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die
Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10
Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den
Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es
nicht an; (3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren
ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist... § 135
Unwirksamkeit: (1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche
Auftraggeber 1. gegen § 134verstoßen hat... § 160 Einleitung, Antrag: (1) Die Vergabekammer
leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein; (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen,
das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in
seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend
macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der
Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht; (3) Der Antrag ist
unzulässig, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem
Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat (der Ablauf der Frist
nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt); 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund
der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegen über dem
Auftraggeber gerügt werden; 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung
oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden; 4) mehr als 15
Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu
wollen, vergangen sind... § 168 Entscheidung der Vergabekammer. (1) Die Vergabekammer
entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten
Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen
Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig
davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken; (2) Ein wirksam erteilter
Zuschlag kann nicht aufgehoben werden... .

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: AOK
PLUS - Die Gesundheitskasse für Sachsen und Thüringen

Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: AOK PLUS - Die Gesundheitskasse für
Sachsen und Thüringen
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)

5.1. Los: LOT-0007
Titel: Unterhaltsreinigung - Region Plauen
Beschreibung: Gegenstand des vorliegenden offenen Verfahrens ist die Durchführung von
Reinigungsdienstleistungen, die Lieferung von Sanitärhygieneverbrauchsmaterialien sowie
Langzeitdesinfektionsmitteln für die Objekte der AOK PLUS (siehe Anlagen 1-1 bis 1-28 und 6-
1 bis 6-23 der Bewerbungsbedingungen).
Interne Kennung: 7

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90911200 Gebäudereinigung

5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Dresden, Kreisfreie Stadt (DED21)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Bundesrepublik Deutschland, Freistaaten Sachsen und Thüringen

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/05/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/04/2027

5.1.4. Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 1
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die Laufzeit des Vertrages kann durch Erklärung der Auftraggeberin ein Mal
um ein weiteres Jahr verlängert werden, längstens also bis zum 30.04.2028. Diese Option
muss jeweils spätestens drei Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit für jedes Los separat
ausgeübt werden.

5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB
Beschreibung: Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Anlage 4 der
Bewerbungsbedingungen)

Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Russlandsanktionen

Beschreibung: Eigenerklärung zu den Russlandsanktionen (Anlage 9 der
Bewerbungsbedingungen)

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Umsatz
Beschreibung: Darstellung des Gesamtumsatzes des Bieters in den letzten drei
Geschäftsjahren, aufgesplittet je Geschäftsjahr (Anlage 7-1 der Bewerbungsbedingungen).
Die Auftraggeberin betrachtet lediglich solche Bieter für die Durchführung des Auftrags als
geeignet, welche im Schnitt der letzten 3 Geschäftsjahre pro Los, auf das sie sich bewerben,
den jeweils folgenden Umsatz nachweisen können: Los 1: 900.000 EUR, Los 2: 700.000 EUR,
Los 3: 1.200.000 EUR, Los 4: 870.000 EUR, Los 5: 480.000 EUR, Los 6: 480.000 EUR, Los 7:
430.000 EUR, Los 8: 610.000 EUR, Los 9: 230.000 EUR, Los 10: 680.000 EUR, Los 11:
260.000 EUR, Los 12: 420.000 EUR, Los 13: 160.000 EUR, Los 14: 200.000 EUR, Los 15:
88.000 EUR, Los 16: 75.000 EUR, Los 17: 88.000 EUR, Los 18: 46.000 EUR, Los 19: 100.000
EUR, Los 20: 100.000 EUR, Los 21: 50.000 EUR, Los 22: 50.000 EUR. Soweit ein Bieter sich
auf mehrere Lose bewirbt, hat er den addierten Umsatz für die Lose nachzuweisen, auf die er
ein Angebot abgegeben hat. Sofern der Bieter sich auf mehr als zwei Lose in der
Unterhaltsreinigung und zwei Lose in der Glasreinigung bewirbt, sind aufgrund der
Zuschlagslimitierung die jeweils höchsten beiden Werte der Lose, auf die ein Bieter ein
Angebot abgegeben hat, zugrunde zu legen und zu addieren. Soweit der Bieter den
(addierten) Umsatz nicht nachweist, führt das zum Ausschluss des kompletten Angebots.

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Referenzprojekte
Beschreibung: Detaillierte Darstellung von Referenzprojekten von vergleichbarer Art und
Größe der letzten drei Jahre (Anlage 7-2 der Bewerbungsbedingungen) unter Angabe: - des
Kunden unter Angabe eines Ansprechpartners mit Telefonnummer - der Dauer der
Leistungserbringung - des Rechnungswertes - der Beschreibung der Leistung. Die
Aufraggeberin betrachtet lediglich solche Bieter als geeignet, welche wenigstens drei
Referenzprojekte vergleichbarer Art, Umfang und Schwierigkeitsgrad nachweisen können.

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Angebotspreis pro Jahr
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 50

Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Reinigungsstunden
Beschreibung: Reinigungsstunden pro Jahr
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 15

Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Reingungskonzept

Beschreibung: Reinigungskonzept
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 35

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YRY55FS
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YRY55FS

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YRY55FS
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 14/02/2025 10:00:00 (UTC+1)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Auftraggeberin behält sich vor, Unterlagen unter Beachtung
des § 56 VgV nachzufordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 14/02/2025 10:01:00 (UTC+1)
Zusätzliche Informationen: Bieter und/oder deren Bevollmächtigte sind zum Öffnungsverfahren
nicht zugelassen.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten u. a.
die folgenden Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB): §
134 Informations- und Wartepflicht. (1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren
Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen
Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung
ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in
Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die
Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die
Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist; (2) Ein Vertrag darf erst 15
Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die
Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10
Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den
Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es
nicht an; (3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren
ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist... § 135
Unwirksamkeit: (1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche

Auftraggeber 1. gegen § 134verstoßen hat... § 160 Einleitung, Antrag: (1) Die Vergabekammer
leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein; (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen,
das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in
seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend
macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der
Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht; (3) Der Antrag ist
unzulässig, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem
Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat (der Ablauf der Frist
nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt); 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund
der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegen über dem
Auftraggeber gerügt werden; 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung
oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden; 4) mehr als 15
Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu
wollen, vergangen sind... § 168 Entscheidung der Vergabekammer. (1) Die Vergabekammer
entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten
Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen
Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig
davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken; (2) Ein wirksam erteilter
Zuschlag kann nicht aufgehoben werden... .

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: AOK
PLUS - Die Gesundheitskasse für Sachsen und Thüringen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: AOK PLUS - Die Gesundheitskasse für
Sachsen und Thüringen
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)

5.1. Los: LOT-0008
Titel: Unterhaltsreinigung - Region Gera
Beschreibung: Gegenstand des vorliegenden offenen Verfahrens ist die Durchführung von
Reinigungsdienstleistungen, die Lieferung von Sanitärhygieneverbrauchsmaterialien sowie
Langzeitdesinfektionsmitteln für die Objekte der AOK PLUS (siehe Anlagen 1-1 bis 1-28 und 6-
1 bis 6-23 der Bewerbungsbedingungen).
Interne Kennung: 8

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90911200 Gebäudereinigung

5.1.2. Erfüllungsort

Land, Gliederung (NUTS): Dresden, Kreisfreie Stadt (DED21)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Bundesrepublik Deutschland, Freistaaten Sachsen und Thüringen

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/05/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/04/2027

5.1.4. Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 1
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die Laufzeit des Vertrages kann durch Erklärung der Auftraggeberin ein Mal
um ein weiteres Jahr verlängert werden, längstens also bis zum 30.04.2028. Diese Option
muss jeweils spätestens drei Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit für jedes Los separat
ausgeübt werden.

5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB
Beschreibung: Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Anlage 4 der
Bewerbungsbedingungen)

Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Russlandsanktionen
Beschreibung: Eigenerklärung zu den Russlandsanktionen (Anlage 9 der
Bewerbungsbedingungen)

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Umsatz
Beschreibung: Darstellung des Gesamtumsatzes des Bieters in den letzten drei
Geschäftsjahren, aufgesplittet je Geschäftsjahr (Anlage 7-1 der Bewerbungsbedingungen).
Die Auftraggeberin betrachtet lediglich solche Bieter für die Durchführung des Auftrags als
geeignet, welche im Schnitt der letzten 3 Geschäftsjahre pro Los, auf das sie sich bewerben,
den jeweils folgenden Umsatz nachweisen können: Los 1: 900.000 EUR, Los 2: 700.000 EUR,
Los 3: 1.200.000 EUR, Los 4: 870.000 EUR, Los 5: 480.000 EUR, Los 6: 480.000 EUR, Los 7:
430.000 EUR, Los 8: 610.000 EUR, Los 9: 230.000 EUR, Los 10: 680.000 EUR, Los 11:
260.000 EUR, Los 12: 420.000 EUR, Los 13: 160.000 EUR, Los 14: 200.000 EUR, Los 15:
88.000 EUR, Los 16: 75.000 EUR, Los 17: 88.000 EUR, Los 18: 46.000 EUR, Los 19: 100.000
EUR, Los 20: 100.000 EUR, Los 21: 50.000 EUR, Los 22: 50.000 EUR. Soweit ein Bieter sich
auf mehrere Lose bewirbt, hat er den addierten Umsatz für die Lose nachzuweisen, auf die er

ein Angebot abgegeben hat. Sofern der Bieter sich auf mehr als zwei Lose in der
Unterhaltsreinigung und zwei Lose in der Glasreinigung bewirbt, sind aufgrund der
Zuschlagslimitierung die jeweils höchsten beiden Werte der Lose, auf die ein Bieter ein
Angebot abgegeben hat, zugrunde zu legen und zu addieren. Soweit der Bieter den
(addierten) Umsatz nicht nachweist, führt das zum Ausschluss des kompletten Angebots.

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Referenzprojekte
Beschreibung: Detaillierte Darstellung von Referenzprojekten von vergleichbarer Art und
Größe der letzten drei Jahre (Anlage 7-2 der Bewerbungsbedingungen) unter Angabe: - des
Kunden unter Angabe eines Ansprechpartners mit Telefonnummer - der Dauer der
Leistungserbringung - des Rechnungswertes - der Beschreibung der Leistung. Die
Aufraggeberin betrachtet lediglich solche Bieter als geeignet, welche wenigstens drei
Referenzprojekte vergleichbarer Art, Umfang und Schwierigkeitsgrad nachweisen können.

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Angebotspreis pro Jahr
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 50

Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Reinigungsstunden
Beschreibung: Reinigungsstunden pro Jahr
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 15

Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Reingungskonzept
Beschreibung: Reinigungskonzept
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 35

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YRY55FS
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YRY55FS

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YRY55FS
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig

Frist für den Eingang der Angebote: 14/02/2025 10:00:00 (UTC+1)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Auftraggeberin behält sich vor, Unterlagen unter Beachtung
des § 56 VgV nachzufordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 14/02/2025 10:01:00 (UTC+1)
Zusätzliche Informationen: Bieter und/oder deren Bevollmächtigte sind zum Öffnungsverfahren
nicht zugelassen.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten u. a.
die folgenden Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB): §
134 Informations- und Wartepflicht. (1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren
Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen
Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung
ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in
Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die
Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die
Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist; (2) Ein Vertrag darf erst 15
Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die
Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10
Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den
Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es
nicht an; (3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren
ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist... § 135
Unwirksamkeit: (1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche
Auftraggeber 1. gegen § 134verstoßen hat... § 160 Einleitung, Antrag: (1) Die Vergabekammer
leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein; (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen,
das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in
seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend
macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der
Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht; (3) Der Antrag ist
unzulässig, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem
Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat (der Ablauf der Frist
nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt); 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund
der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegen über dem
Auftraggeber gerügt werden; 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung
oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden; 4) mehr als 15
Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu
wollen, vergangen sind... § 168 Entscheidung der Vergabekammer. (1) Die Vergabekammer

entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten
Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen
Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig
davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken; (2) Ein wirksam erteilter
Zuschlag kann nicht aufgehoben werden... .

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: AOK
PLUS - Die Gesundheitskasse für Sachsen und Thüringen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: AOK PLUS - Die Gesundheitskasse für
Sachsen und Thüringen
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)

5.1. Los: LOT-0009
Titel: Unterhaltsreinigung - Region Nordthüringen 1
Beschreibung: Gegenstand des vorliegenden offenen Verfahrens ist die Durchführung von
Reinigungsdienstleistungen, die Lieferung von Sanitärhygieneverbrauchsmaterialien sowie
Langzeitdesinfektionsmitteln für die Objekte der AOK PLUS (siehe Anlagen 1-1 bis 1-28 und 6-
1 bis 6-23 der Bewerbungsbedingungen).
Interne Kennung: 9

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90911200 Gebäudereinigung

5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Dresden, Kreisfreie Stadt (DED21)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Bundesrepublik Deutschland, Freistaaten Sachsen und Thüringen

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/05/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/04/2027

5.1.4. Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 1
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die Laufzeit des Vertrages kann durch Erklärung der Auftraggeberin ein Mal
um ein weiteres Jahr verlängert werden, längstens also bis zum 30.04.2028. Diese Option
muss jeweils spätestens drei Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit für jedes Los separat
ausgeübt werden.

5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB
Beschreibung: Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Anlage 4 der
Bewerbungsbedingungen)

Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Russlandsanktionen
Beschreibung: Eigenerklärung zu den Russlandsanktionen (Anlage 9 der
Bewerbungsbedingungen)

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Umsatz
Beschreibung: Darstellung des Gesamtumsatzes des Bieters in den letzten drei
Geschäftsjahren, aufgesplittet je Geschäftsjahr (Anlage 7-1 der Bewerbungsbedingungen).
Die Auftraggeberin betrachtet lediglich solche Bieter für die Durchführung des Auftrags als
geeignet, welche im Schnitt der letzten 3 Geschäftsjahre pro Los, auf das sie sich bewerben,
den jeweils folgenden Umsatz nachweisen können: Los 1: 900.000 EUR, Los 2: 700.000 EUR,
Los 3: 1.200.000 EUR, Los 4: 870.000 EUR, Los 5: 480.000 EUR, Los 6: 480.000 EUR, Los 7:
430.000 EUR, Los 8: 610.000 EUR, Los 9: 230.000 EUR, Los 10: 680.000 EUR, Los 11:
260.000 EUR, Los 12: 420.000 EUR, Los 13: 160.000 EUR, Los 14: 200.000 EUR, Los 15:
88.000 EUR, Los 16: 75.000 EUR, Los 17: 88.000 EUR, Los 18: 46.000 EUR, Los 19: 100.000
EUR, Los 20: 100.000 EUR, Los 21: 50.000 EUR, Los 22: 50.000 EUR. Soweit ein Bieter sich
auf mehrere Lose bewirbt, hat er den addierten Umsatz für die Lose nachzuweisen, auf die er
ein Angebot abgegeben hat. Sofern der Bieter sich auf mehr als zwei Lose in der
Unterhaltsreinigung und zwei Lose in der Glasreinigung bewirbt, sind aufgrund der
Zuschlagslimitierung die jeweils höchsten beiden Werte der Lose, auf die ein Bieter ein
Angebot abgegeben hat, zugrunde zu legen und zu addieren. Soweit der Bieter den
(addierten) Umsatz nicht nachweist, führt das zum Ausschluss des kompletten Angebots.

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Referenzprojekte
Beschreibung: Detaillierte Darstellung von Referenzprojekten von vergleichbarer Art und
Größe der letzten drei Jahre (Anlage 7-2 der Bewerbungsbedingungen) unter Angabe: - des
Kunden unter Angabe eines Ansprechpartners mit Telefonnummer - der Dauer der
Leistungserbringung - des Rechnungswertes - der Beschreibung der Leistung. Die
Aufraggeberin betrachtet lediglich solche Bieter als geeignet, welche wenigstens drei
Referenzprojekte vergleichbarer Art, Umfang und Schwierigkeitsgrad nachweisen können.

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:

Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Angebotspreis pro Jahr
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 50

Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Reinigungsstunden
Beschreibung: Reinigungsstunden pro Jahr
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 15

Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Reingungskonzept
Beschreibung: Reinigungskonzept
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 35

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YRY55FS
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YRY55FS

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YRY55FS
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 14/02/2025 10:00:00 (UTC+1)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Auftraggeberin behält sich vor, Unterlagen unter Beachtung
des § 56 VgV nachzufordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 14/02/2025 10:01:00 (UTC+1)
Zusätzliche Informationen: Bieter und/oder deren Bevollmächtigte sind zum Öffnungsverfahren
nicht zugelassen.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja

Informationen über die Überprüfungsfristen: Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten u. a.
die folgenden Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB): §
134 Informations- und Wartepflicht. (1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren
Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen
Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung
ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in
Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die
Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die
Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist; (2) Ein Vertrag darf erst 15
Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die
Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10
Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den
Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es
nicht an; (3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren
ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist... § 135
Unwirksamkeit: (1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche
Auftraggeber 1. gegen § 134verstoßen hat... § 160 Einleitung, Antrag: (1) Die Vergabekammer
leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein; (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen,
das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in
seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend
macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der
Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht; (3) Der Antrag ist
unzulässig, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem
Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat (der Ablauf der Frist
nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt); 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund
der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegen über dem
Auftraggeber gerügt werden; 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung
oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden; 4) mehr als 15
Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu
wollen, vergangen sind... § 168 Entscheidung der Vergabekammer. (1) Die Vergabekammer
entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten
Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen
Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig
davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken; (2) Ein wirksam erteilter
Zuschlag kann nicht aufgehoben werden... .

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: AOK
PLUS - Die Gesundheitskasse für Sachsen und Thüringen

Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: AOK PLUS - Die Gesundheitskasse für
Sachsen und Thüringen
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)

5.1. Los: LOT-0010
Titel: Unterhaltsreinigung - Region Nordthüringen 2
Beschreibung: Gegenstand des vorliegenden offenen Verfahrens ist die Durchführung von
Reinigungsdienstleistungen, die Lieferung von Sanitärhygieneverbrauchsmaterialien sowie
Langzeitdesinfektionsmitteln für die Objekte der AOK PLUS (siehe Anlagen 1-1 bis 1-28 und 6-
1 bis 6-23 der Bewerbungsbedingungen).
Interne Kennung: 10

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90911200 Gebäudereinigung

5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Dresden, Kreisfreie Stadt (DED21)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Bundesrepublik Deutschland, Freistaaten Sachsen und Thüringen

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/05/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/04/2027

5.1.4. Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 1
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die Laufzeit des Vertrages kann durch Erklärung der Auftraggeberin ein Mal
um ein weiteres Jahr verlängert werden, längstens also bis zum 30.04.2028. Diese Option
muss jeweils spätestens drei Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit für jedes Los separat
ausgeübt werden.

5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB
Beschreibung: Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Anlage 4 der
Bewerbungsbedingungen)

Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Russlandsanktionen

Beschreibung: Eigenerklärung zu den Russlandsanktionen (Anlage 9 der
Bewerbungsbedingungen)

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Umsatz
Beschreibung: Darstellung des Gesamtumsatzes des Bieters in den letzten drei
Geschäftsjahren, aufgesplittet je Geschäftsjahr (Anlage 7-1 der Bewerbungsbedingungen).
Die Auftraggeberin betrachtet lediglich solche Bieter für die Durchführung des Auftrags als
geeignet, welche im Schnitt der letzten 3 Geschäftsjahre pro Los, auf das sie sich bewerben,
den jeweils folgenden Umsatz nachweisen können: Los 1: 900.000 EUR, Los 2: 700.000 EUR,
Los 3: 1.200.000 EUR, Los 4: 870.000 EUR, Los 5: 480.000 EUR, Los 6: 480.000 EUR, Los 7:
430.000 EUR, Los 8: 610.000 EUR, Los 9: 230.000 EUR, Los 10: 680.000 EUR, Los 11:
260.000 EUR, Los 12: 420.000 EUR, Los 13: 160.000 EUR, Los 14: 200.000 EUR, Los 15:
88.000 EUR, Los 16: 75.000 EUR, Los 17: 88.000 EUR, Los 18: 46.000 EUR, Los 19: 100.000
EUR, Los 20: 100.000 EUR, Los 21: 50.000 EUR, Los 22: 50.000 EUR. Soweit ein Bieter sich
auf mehrere Lose bewirbt, hat er den addierten Umsatz für die Lose nachzuweisen, auf die er
ein Angebot abgegeben hat. Sofern der Bieter sich auf mehr als zwei Lose in der
Unterhaltsreinigung und zwei Lose in der Glasreinigung bewirbt, sind aufgrund der
Zuschlagslimitierung die jeweils höchsten beiden Werte der Lose, auf die ein Bieter ein
Angebot abgegeben hat, zugrunde zu legen und zu addieren. Soweit der Bieter den
(addierten) Umsatz nicht nachweist, führt das zum Ausschluss des kompletten Angebots.

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Referenzprojekte
Beschreibung: Detaillierte Darstellung von Referenzprojekten von vergleichbarer Art und
Größe der letzten drei Jahre (Anlage 7-2 der Bewerbungsbedingungen) unter Angabe: - des
Kunden unter Angabe eines Ansprechpartners mit Telefonnummer - der Dauer der
Leistungserbringung - des Rechnungswertes - der Beschreibung der Leistung. Die
Aufraggeberin betrachtet lediglich solche Bieter als geeignet, welche wenigstens drei
Referenzprojekte vergleichbarer Art, Umfang und Schwierigkeitsgrad nachweisen können.

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Angebotspreis pro Jahr
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 50

Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Reinigungsstunden
Beschreibung: Reinigungsstunden pro Jahr
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 15

Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Reingungskonzept

Beschreibung: Reinigungskonzept
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 35

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YRY55FS
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YRY55FS

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YRY55FS
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 14/02/2025 10:00:00 (UTC+1)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Auftraggeberin behält sich vor, Unterlagen unter Beachtung
des § 56 VgV nachzufordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 14/02/2025 10:01:00 (UTC+1)
Zusätzliche Informationen: Bieter und/oder deren Bevollmächtigte sind zum Öffnungsverfahren
nicht zugelassen.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten u. a.
die folgenden Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB): §
134 Informations- und Wartepflicht. (1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren
Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen
Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung
ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in
Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die
Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die
Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist; (2) Ein Vertrag darf erst 15
Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die
Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10
Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den
Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es
nicht an; (3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren
ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist... § 135
Unwirksamkeit: (1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche

Auftraggeber 1. gegen § 134verstoßen hat... § 160 Einleitung, Antrag: (1) Die Vergabekammer
leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein; (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen,
das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in
seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend
macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der
Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht; (3) Der Antrag ist
unzulässig, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem
Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat (der Ablauf der Frist
nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt); 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund
der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegen über dem
Auftraggeber gerügt werden; 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung
oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden; 4) mehr als 15
Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu
wollen, vergangen sind... § 168 Entscheidung der Vergabekammer. (1) Die Vergabekammer
entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten
Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen
Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig
davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken; (2) Ein wirksam erteilter
Zuschlag kann nicht aufgehoben werden... .

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: AOK
PLUS - Die Gesundheitskasse für Sachsen und Thüringen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: AOK PLUS - Die Gesundheitskasse für
Sachsen und Thüringen
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)

5.1. Los: LOT-0011
Titel: Unterhaltsreinigung - Region Südthüringen 1
Beschreibung: Gegenstand des vorliegenden offenen Verfahrens ist die Durchführung von
Reinigungsdienstleistungen, die Lieferung von Sanitärhygieneverbrauchsmaterialien sowie
Langzeitdesinfektionsmitteln für die Objekte der AOK PLUS (siehe Anlagen 1-1 bis 1-28 und 6-
1 bis 6-23 der Bewerbungsbedingungen).
Interne Kennung: 11

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90911200 Gebäudereinigung

5.1.2. Erfüllungsort

Land, Gliederung (NUTS): Dresden, Kreisfreie Stadt (DED21)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Bundesrepublik Deutschland, Freistaaten Sachsen und Thüringen

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/05/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/04/2027

5.1.4. Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 1
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die Laufzeit des Vertrages kann durch Erklärung der Auftraggeberin ein Mal
um ein weiteres Jahr verlängert werden, längstens also bis zum 30.04.2028. Diese Option
muss jeweils spätestens drei Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit für jedes Los separat
ausgeübt werden.

5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB
Beschreibung: Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Anlage 4 der
Bewerbungsbedingungen)

Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Russlandsanktionen
Beschreibung: Eigenerklärung zu den Russlandsanktionen (Anlage 9 der
Bewerbungsbedingungen)

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Umsatz
Beschreibung: Darstellung des Gesamtumsatzes des Bieters in den letzten drei
Geschäftsjahren, aufgesplittet je Geschäftsjahr (Anlage 7-1 der Bewerbungsbedingungen).
Die Auftraggeberin betrachtet lediglich solche Bieter für die Durchführung des Auftrags als
geeignet, welche im Schnitt der letzten 3 Geschäftsjahre pro Los, auf das sie sich bewerben,
den jeweils folgenden Umsatz nachweisen können: Los 1: 900.000 EUR, Los 2: 700.000 EUR,
Los 3: 1.200.000 EUR, Los 4: 870.000 EUR, Los 5: 480.000 EUR, Los 6: 480.000 EUR, Los 7:
430.000 EUR, Los 8: 610.000 EUR, Los 9: 230.000 EUR, Los 10: 680.000 EUR, Los 11:
260.000 EUR, Los 12: 420.000 EUR, Los 13: 160.000 EUR, Los 14: 200.000 EUR, Los 15:
88.000 EUR, Los 16: 75.000 EUR, Los 17: 88.000 EUR, Los 18: 46.000 EUR, Los 19: 100.000
EUR, Los 20: 100.000 EUR, Los 21: 50.000 EUR, Los 22: 50.000 EUR. Soweit ein Bieter sich
auf mehrere Lose bewirbt, hat er den addierten Umsatz für die Lose nachzuweisen, auf die er

ein Angebot abgegeben hat. Sofern der Bieter sich auf mehr als zwei Lose in der
Unterhaltsreinigung und zwei Lose in der Glasreinigung bewirbt, sind aufgrund der
Zuschlagslimitierung die jeweils höchsten beiden Werte der Lose, auf die ein Bieter ein
Angebot abgegeben hat, zugrunde zu legen und zu addieren. Soweit der Bieter den
(addierten) Umsatz nicht nachweist, führt das zum Ausschluss des kompletten Angebots.

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Referenzprojekte
Beschreibung: Detaillierte Darstellung von Referenzprojekten von vergleichbarer Art und
Größe der letzten drei Jahre (Anlage 7-2 der Bewerbungsbedingungen) unter Angabe: - des
Kunden unter Angabe eines Ansprechpartners mit Telefonnummer - der Dauer der
Leistungserbringung - des Rechnungswertes - der Beschreibung der Leistung. Die
Aufraggeberin betrachtet lediglich solche Bieter als geeignet, welche wenigstens drei
Referenzprojekte vergleichbarer Art, Umfang und Schwierigkeitsgrad nachweisen können.

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Angebotspreis pro Jahr
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 50

Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Reinigungsstunden
Beschreibung: Reinigungsstunden pro Jahr
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 15

Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Reingungskonzept
Beschreibung: Reinigungskonzept
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 35

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YRY55FS
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YRY55FS

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YRY55FS
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig

Frist für den Eingang der Angebote: 14/02/2025 10:00:00 (UTC+1)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Auftraggeberin behält sich vor, Unterlagen unter Beachtung
des § 56 VgV nachzufordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 14/02/2025 10:01:00 (UTC+1)
Zusätzliche Informationen: Bieter und/oder deren Bevollmächtigte sind zum Öffnungsverfahren
nicht zugelassen.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten u. a.
die folgenden Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB): §
134 Informations- und Wartepflicht. (1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren
Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen
Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung
ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in
Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die
Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die
Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist; (2) Ein Vertrag darf erst 15
Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die
Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10
Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den
Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es
nicht an; (3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren
ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist... § 135
Unwirksamkeit: (1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche
Auftraggeber 1. gegen § 134verstoßen hat... § 160 Einleitung, Antrag: (1) Die Vergabekammer
leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein; (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen,
das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in
seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend
macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der
Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht; (3) Der Antrag ist
unzulässig, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem
Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat (der Ablauf der Frist
nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt); 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund
der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegen über dem
Auftraggeber gerügt werden; 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung
oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden; 4) mehr als 15
Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu
wollen, vergangen sind... § 168 Entscheidung der Vergabekammer. (1) Die Vergabekammer

entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten
Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen
Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig
davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken; (2) Ein wirksam erteilter
Zuschlag kann nicht aufgehoben werden... .

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: AOK
PLUS - Die Gesundheitskasse für Sachsen und Thüringen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: AOK PLUS - Die Gesundheitskasse für
Sachsen und Thüringen
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)

5.1. Los: LOT-0012
Titel: Unterhaltsreinigung - Region Südthüringen 2
Beschreibung: Gegenstand des vorliegenden offenen Verfahrens ist die Durchführung von
Reinigungsdienstleistungen, die Lieferung von Sanitärhygieneverbrauchsmaterialien sowie
Langzeitdesinfektionsmitteln für die Objekte der AOK PLUS (siehe Anlagen 1-1 bis 1-28 und 6-
1 bis 6-23 der Bewerbungsbedingungen).
Interne Kennung: 12

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90911200 Gebäudereinigung

5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Dresden, Kreisfreie Stadt (DED21)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Bundesrepublik Deutschland, Freistaaten Sachsen und Thüringen

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/05/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/04/2027

5.1.4. Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 1
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die Laufzeit des Vertrages kann durch Erklärung der Auftraggeberin ein Mal
um ein weiteres Jahr verlängert werden, längstens also bis zum 30.04.2028. Diese Option
muss jeweils spätestens drei Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit für jedes Los separat
ausgeübt werden.

5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB
Beschreibung: Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Anlage 4 der
Bewerbungsbedingungen)

Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Russlandsanktionen
Beschreibung: Eigenerklärung zu den Russlandsanktionen (Anlage 9 der
Bewerbungsbedingungen)

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Umsatz
Beschreibung: Darstellung des Gesamtumsatzes des Bieters in den letzten drei
Geschäftsjahren, aufgesplittet je Geschäftsjahr (Anlage 7-1 der Bewerbungsbedingungen).
Die Auftraggeberin betrachtet lediglich solche Bieter für die Durchführung des Auftrags als
geeignet, welche im Schnitt der letzten 3 Geschäftsjahre pro Los, auf das sie sich bewerben,
den jeweils folgenden Umsatz nachweisen können: Los 1: 900.000 EUR, Los 2: 700.000 EUR,
Los 3: 1.200.000 EUR, Los 4: 870.000 EUR, Los 5: 480.000 EUR, Los 6: 480.000 EUR, Los 7:
430.000 EUR, Los 8: 610.000 EUR, Los 9: 230.000 EUR, Los 10: 680.000 EUR, Los 11:
260.000 EUR, Los 12: 420.000 EUR, Los 13: 160.000 EUR, Los 14: 200.000 EUR, Los 15:
88.000 EUR, Los 16: 75.000 EUR, Los 17: 88.000 EUR, Los 18: 46.000 EUR, Los 19: 100.000
EUR, Los 20: 100.000 EUR, Los 21: 50.000 EUR, Los 22: 50.000 EUR. Soweit ein Bieter sich
auf mehrere Lose bewirbt, hat er den addierten Umsatz für die Lose nachzuweisen, auf die er
ein Angebot abgegeben hat. Sofern der Bieter sich auf mehr als zwei Lose in der
Unterhaltsreinigung und zwei Lose in der Glasreinigung bewirbt, sind aufgrund der
Zuschlagslimitierung die jeweils höchsten beiden Werte der Lose, auf die ein Bieter ein
Angebot abgegeben hat, zugrunde zu legen und zu addieren. Soweit der Bieter den
(addierten) Umsatz nicht nachweist, führt das zum Ausschluss des kompletten Angebots.

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Referenzprojekte
Beschreibung: Detaillierte Darstellung von Referenzprojekten von vergleichbarer Art und
Größe der letzten drei Jahre (Anlage 7-2 der Bewerbungsbedingungen) unter Angabe: - des
Kunden unter Angabe eines Ansprechpartners mit Telefonnummer - der Dauer der
Leistungserbringung - des Rechnungswertes - der Beschreibung der Leistung. Die
Aufraggeberin betrachtet lediglich solche Bieter als geeignet, welche wenigstens drei
Referenzprojekte vergleichbarer Art, Umfang und Schwierigkeitsgrad nachweisen können.

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:

Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Angebotspreis pro Jahr
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 50

Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Reinigungsstunden
Beschreibung: Reinigungsstunden pro Jahr
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 15

Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Reingungskonzept
Beschreibung: Reinigungskonzept
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 35

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YRY55FS
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YRY55FS

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YRY55FS
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 14/02/2025 10:00:00 (UTC+1)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Auftraggeberin behält sich vor, Unterlagen unter Beachtung
des § 56 VgV nachzufordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 14/02/2025 10:01:00 (UTC+1)
Zusätzliche Informationen: Bieter und/oder deren Bevollmächtigte sind zum Öffnungsverfahren
nicht zugelassen.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja

Informationen über die Überprüfungsfristen: Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten u. a.
die folgenden Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB): §
134 Informations- und Wartepflicht. (1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren
Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen
Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung
ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in
Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die
Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die
Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist; (2) Ein Vertrag darf erst 15
Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die
Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10
Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den
Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es
nicht an; (3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren
ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist... § 135
Unwirksamkeit: (1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche
Auftraggeber 1. gegen § 134verstoßen hat... § 160 Einleitung, Antrag: (1) Die Vergabekammer
leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein; (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen,
das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in
seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend
macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der
Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht; (3) Der Antrag ist
unzulässig, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem
Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat (der Ablauf der Frist
nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt); 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund
der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegen über dem
Auftraggeber gerügt werden; 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung
oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden; 4) mehr als 15
Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu
wollen, vergangen sind... § 168 Entscheidung der Vergabekammer. (1) Die Vergabekammer
entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten
Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen
Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig
davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken; (2) Ein wirksam erteilter
Zuschlag kann nicht aufgehoben werden... .

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: AOK
PLUS - Die Gesundheitskasse für Sachsen und Thüringen

Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: AOK PLUS - Die Gesundheitskasse für
Sachsen und Thüringen
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)

5.1. Los: LOT-0013
Titel: Glas- und Rahmenreinigung - Region Dresden
Beschreibung: Gegenstand des vorliegenden offenen Verfahrens ist die Durchführung von
Reinigungsdienstleistungen, die Lieferung von Sanitärhygieneverbrauchsmaterialien sowie
Langzeitdesinfektionsmitteln für die Objekte der AOK PLUS (siehe Anlagen 1-1 bis 1-28 und 6-
1 bis 6-23 der Bewerbungsbedingungen).
Interne Kennung: 13

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90911300 Fensterreinigung

5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Dresden, Kreisfreie Stadt (DED21)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Bundesrepublik Deutschland, Freistaaten Sachsen und Thüringen

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/05/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/04/2027

5.1.4. Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 1
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die Laufzeit des Vertrages kann durch Erklärung der Auftraggeberin ein Mal
um ein weiteres Jahr verlängert werden, längstens also bis zum 30.04.2028. Diese Option
muss jeweils spätestens drei Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit für jedes Los separat
ausgeübt werden.

5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB
Beschreibung: Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Anlage 4 der
Bewerbungsbedingungen)

Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Russlandsanktionen

Beschreibung: Eigenerklärung zu den Russlandsanktionen (Anlage 9 der
Bewerbungsbedingungen)

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Umsatz
Beschreibung: Darstellung des Gesamtumsatzes des Bieters in den letzten drei
Geschäftsjahren, aufgesplittet je Geschäftsjahr (Anlage 7-1 der Bewerbungsbedingungen).
Die Auftraggeberin betrachtet lediglich solche Bieter für die Durchführung des Auftrags als
geeignet, welche im Schnitt der letzten 3 Geschäftsjahre pro Los, auf das sie sich bewerben,
den jeweils folgenden Umsatz nachweisen können: Los 1: 900.000 EUR, Los 2: 700.000 EUR,
Los 3: 1.200.000 EUR, Los 4: 870.000 EUR, Los 5: 480.000 EUR, Los 6: 480.000 EUR, Los 7:
430.000 EUR, Los 8: 610.000 EUR, Los 9: 230.000 EUR, Los 10: 680.000 EUR, Los 11:
260.000 EUR, Los 12: 420.000 EUR, Los 13: 160.000 EUR, Los 14: 200.000 EUR, Los 15:
88.000 EUR, Los 16: 75.000 EUR, Los 17: 88.000 EUR, Los 18: 46.000 EUR, Los 19: 100.000
EUR, Los 20: 100.000 EUR, Los 21: 50.000 EUR, Los 22: 50.000 EUR. Soweit ein Bieter sich
auf mehrere Lose bewirbt, hat er den addierten Umsatz für die Lose nachzuweisen, auf die er
ein Angebot abgegeben hat. Sofern der Bieter sich auf mehr als zwei Lose in der
Unterhaltsreinigung und zwei Lose in der Glasreinigung bewirbt, sind aufgrund der
Zuschlagslimitierung die jeweils höchsten beiden Werte der Lose, auf die ein Bieter ein
Angebot abgegeben hat, zugrunde zu legen und zu addieren. Soweit der Bieter den
(addierten) Umsatz nicht nachweist, führt das zum Ausschluss des kompletten Angebots.

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Referenzprojekte
Beschreibung: Detaillierte Darstellung von Referenzprojekten von vergleichbarer Art und
Größe der letzten drei Jahre (Anlage 7-2 der Bewerbungsbedingungen) unter Angabe: - des
Kunden unter Angabe eines Ansprechpartners mit Telefonnummer - der Dauer der
Leistungserbringung - des Rechnungswertes - der Beschreibung der Leistung. Die
Aufraggeberin betrachtet lediglich solche Bieter als geeignet, welche wenigstens drei
Referenzprojekte vergleichbarer Art, Umfang und Schwierigkeitsgrad nachweisen können.

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Der Zuschlag erfolgt für das jeweilige Los auf das unter Berücksichtigung aller
Umstände wirtschaftlichste Angebot hinsichtlich des Preises.
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YRY55FS
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YRY55FS

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:

Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YRY55FS
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 14/02/2025 10:00:00 (UTC+1)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Auftraggeberin behält sich vor, Unterlagen unter Beachtung
des § 56 VgV nachzufordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 14/02/2025 10:01:00 (UTC+1)
Zusätzliche Informationen: Bieter und/oder deren Bevollmächtigte sind zum Öffnungsverfahren
nicht zugelassen.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten u. a.
die folgenden Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB): §
134 Informations- und Wartepflicht. (1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren
Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen
Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung
ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in
Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die
Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die
Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist; (2) Ein Vertrag darf erst 15
Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die
Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10
Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den
Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es
nicht an; (3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren
ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist... § 135
Unwirksamkeit: (1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche
Auftraggeber 1. gegen § 134verstoßen hat... § 160 Einleitung, Antrag: (1) Die Vergabekammer
leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein; (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen,
das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in
seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend
macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der
Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht; (3) Der Antrag ist
unzulässig, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem
Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat (der Ablauf der Frist
nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt); 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund

der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegen über dem
Auftraggeber gerügt werden; 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung
oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden; 4) mehr als 15
Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu
wollen, vergangen sind... § 168 Entscheidung der Vergabekammer. (1) Die Vergabekammer
entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten
Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen
Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig
davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken; (2) Ein wirksam erteilter
Zuschlag kann nicht aufgehoben werden... .

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: AOK
PLUS - Die Gesundheitskasse für Sachsen und Thüringen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: AOK PLUS - Die Gesundheitskasse für
Sachsen und Thüringen
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)

5.1. Los: LOT-0014
Titel: Glas- und Rahmenreinigung - Region Chemnitz
Beschreibung: Gegenstand des vorliegenden offenen Verfahrens ist die Durchführung von
Reinigungsdienstleistungen, die Lieferung von Sanitärhygieneverbrauchsmaterialien sowie
Langzeitdesinfektionsmitteln für die Objekte der AOK PLUS (siehe Anlagen 1-1 bis 1-28 und 6-
1 bis 6-23 der Bewerbungsbedingungen).
Interne Kennung: 14

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90911300 Fensterreinigung

5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Dresden, Kreisfreie Stadt (DED21)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Bundesrepublik Deutschland, Freistaaten Sachsen und Thüringen

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/05/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/04/2027

5.1.4. Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 1

Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die Laufzeit des Vertrages kann durch Erklärung der Auftraggeberin ein Mal
um ein weiteres Jahr verlängert werden, längstens also bis zum 30.04.2028. Diese Option
muss jeweils spätestens drei Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit für jedes Los separat
ausgeübt werden.

5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB
Beschreibung: Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Anlage 4 der
Bewerbungsbedingungen)

Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Russlandsanktionen
Beschreibung: Eigenerklärung zu den Russlandsanktionen (Anlage 9 der
Bewerbungsbedingungen)

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Umsatz
Beschreibung: Darstellung des Gesamtumsatzes des Bieters in den letzten drei
Geschäftsjahren, aufgesplittet je Geschäftsjahr (Anlage 7-1 der Bewerbungsbedingungen).
Die Auftraggeberin betrachtet lediglich solche Bieter für die Durchführung des Auftrags als
geeignet, welche im Schnitt der letzten 3 Geschäftsjahre pro Los, auf das sie sich bewerben,
den jeweils folgenden Umsatz nachweisen können: Los 1: 900.000 EUR, Los 2: 700.000 EUR,
Los 3: 1.200.000 EUR, Los 4: 870.000 EUR, Los 5: 480.000 EUR, Los 6: 480.000 EUR, Los 7:
430.000 EUR, Los 8: 610.000 EUR, Los 9: 230.000 EUR, Los 10: 680.000 EUR, Los 11:
260.000 EUR, Los 12: 420.000 EUR, Los 13: 160.000 EUR, Los 14: 200.000 EUR, Los 15:
88.000 EUR, Los 16: 75.000 EUR, Los 17: 88.000 EUR, Los 18: 46.000 EUR, Los 19: 100.000
EUR, Los 20: 100.000 EUR, Los 21: 50.000 EUR, Los 22: 50.000 EUR. Soweit ein Bieter sich
auf mehrere Lose bewirbt, hat er den addierten Umsatz für die Lose nachzuweisen, auf die er
ein Angebot abgegeben hat. Sofern der Bieter sich auf mehr als zwei Lose in der
Unterhaltsreinigung und zwei Lose in der Glasreinigung bewirbt, sind aufgrund der
Zuschlagslimitierung die jeweils höchsten beiden Werte der Lose, auf die ein Bieter ein
Angebot abgegeben hat, zugrunde zu legen und zu addieren. Soweit der Bieter den
(addierten) Umsatz nicht nachweist, führt das zum Ausschluss des kompletten Angebots.

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Referenzprojekte

Beschreibung: Detaillierte Darstellung von Referenzprojekten von vergleichbarer Art und
Größe der letzten drei Jahre (Anlage 7-2 der Bewerbungsbedingungen) unter Angabe: - des
Kunden unter Angabe eines Ansprechpartners mit Telefonnummer - der Dauer der
Leistungserbringung - des Rechnungswertes - der Beschreibung der Leistung. Die
Aufraggeberin betrachtet lediglich solche Bieter als geeignet, welche wenigstens drei
Referenzprojekte vergleichbarer Art, Umfang und Schwierigkeitsgrad nachweisen können.

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Der Zuschlag erfolgt für das jeweilige Los auf das unter Berücksichtigung aller
Umstände wirtschaftlichste Angebot hinsichtlich des Preises.
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YRY55FS
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YRY55FS

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YRY55FS
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 14/02/2025 10:00:00 (UTC+1)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Auftraggeberin behält sich vor, Unterlagen unter Beachtung
des § 56 VgV nachzufordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 14/02/2025 10:01:00 (UTC+1)
Zusätzliche Informationen: Bieter und/oder deren Bevollmächtigte sind zum Öffnungsverfahren
nicht zugelassen.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten u. a.
die folgenden Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB): §
134 Informations- und Wartepflicht. (1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren
Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen

Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung
ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in
Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die
Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die
Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist; (2) Ein Vertrag darf erst 15
Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die
Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10
Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den
Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es
nicht an; (3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren
ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist... § 135
Unwirksamkeit: (1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche
Auftraggeber 1. gegen § 134verstoßen hat... § 160 Einleitung, Antrag: (1) Die Vergabekammer
leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein; (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen,
das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in
seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend
macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der
Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht; (3) Der Antrag ist
unzulässig, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem
Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat (der Ablauf der Frist
nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt); 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund
der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegen über dem
Auftraggeber gerügt werden; 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung
oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden; 4) mehr als 15
Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu
wollen, vergangen sind... § 168 Entscheidung der Vergabekammer. (1) Die Vergabekammer
entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten
Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen
Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig
davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken; (2) Ein wirksam erteilter
Zuschlag kann nicht aufgehoben werden... .

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: AOK
PLUS - Die Gesundheitskasse für Sachsen und Thüringen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: AOK PLUS - Die Gesundheitskasse für
Sachsen und Thüringen
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)

5.1. Los: LOT-0015

Titel: Glas- und Rahmenreinigung - Region Leipzig
Beschreibung: Gegenstand des vorliegenden offenen Verfahrens ist die Durchführung von
Reinigungsdienstleistungen, die Lieferung von Sanitärhygieneverbrauchsmaterialien sowie
Langzeitdesinfektionsmitteln für die Objekte der AOK PLUS (siehe Anlagen 1-1 bis 1-28 und 6-
1 bis 6-23 der Bewerbungsbedingungen).
Interne Kennung: 15

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90911300 Fensterreinigung

5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Dresden, Kreisfreie Stadt (DED21)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Bundesrepublik Deutschland, Freistaaten Sachsen und Thüringen

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/05/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/04/2027

5.1.4. Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 1
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die Laufzeit des Vertrages kann durch Erklärung der Auftraggeberin ein Mal
um ein weiteres Jahr verlängert werden, längstens also bis zum 30.04.2028. Diese Option
muss jeweils spätestens drei Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit für jedes Los separat
ausgeübt werden.

5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB
Beschreibung: Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Anlage 4 der
Bewerbungsbedingungen)

Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Russlandsanktionen
Beschreibung: Eigenerklärung zu den Russlandsanktionen (Anlage 9 der
Bewerbungsbedingungen)

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Umsatz

Beschreibung: Darstellung des Gesamtumsatzes des Bieters in den letzten drei
Geschäftsjahren, aufgesplittet je Geschäftsjahr (Anlage 7-1 der Bewerbungsbedingungen).
Die Auftraggeberin betrachtet lediglich solche Bieter für die Durchführung des Auftrags als
geeignet, welche im Schnitt der letzten 3 Geschäftsjahre pro Los, auf das sie sich bewerben,
den jeweils folgenden Umsatz nachweisen können: Los 1: 900.000 EUR, Los 2: 700.000 EUR,
Los 3: 1.200.000 EUR, Los 4: 870.000 EUR, Los 5: 480.000 EUR, Los 6: 480.000 EUR, Los 7:
430.000 EUR, Los 8: 610.000 EUR, Los 9: 230.000 EUR, Los 10: 680.000 EUR, Los 11:
260.000 EUR, Los 12: 420.000 EUR, Los 13: 160.000 EUR, Los 14: 200.000 EUR, Los 15:
88.000 EUR, Los 16: 75.000 EUR, Los 17: 88.000 EUR, Los 18: 46.000 EUR, Los 19: 100.000
EUR, Los 20: 100.000 EUR, Los 21: 50.000 EUR, Los 22: 50.000 EUR. Soweit ein Bieter sich
auf mehrere Lose bewirbt, hat er den addierten Umsatz für die Lose nachzuweisen, auf die er
ein Angebot abgegeben hat. Sofern der Bieter sich auf mehr als zwei Lose in der
Unterhaltsreinigung und zwei Lose in der Glasreinigung bewirbt, sind aufgrund der
Zuschlagslimitierung die jeweils höchsten beiden Werte der Lose, auf die ein Bieter ein
Angebot abgegeben hat, zugrunde zu legen und zu addieren. Soweit der Bieter den
(addierten) Umsatz nicht nachweist, führt das zum Ausschluss des kompletten Angebots.

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Referenzprojekte
Beschreibung: Detaillierte Darstellung von Referenzprojekten von vergleichbarer Art und
Größe der letzten drei Jahre (Anlage 7-2 der Bewerbungsbedingungen) unter Angabe: - des
Kunden unter Angabe eines Ansprechpartners mit Telefonnummer - der Dauer der
Leistungserbringung - des Rechnungswertes - der Beschreibung der Leistung. Die
Aufraggeberin betrachtet lediglich solche Bieter als geeignet, welche wenigstens drei
Referenzprojekte vergleichbarer Art, Umfang und Schwierigkeitsgrad nachweisen können.

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Der Zuschlag erfolgt für das jeweilige Los auf das unter Berücksichtigung aller
Umstände wirtschaftlichste Angebot hinsichtlich des Preises.
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YRY55FS
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YRY55FS

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YRY55FS
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig

Frist für den Eingang der Angebote: 14/02/2025 10:00:00 (UTC+1)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Auftraggeberin behält sich vor, Unterlagen unter Beachtung
des § 56 VgV nachzufordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 14/02/2025 10:01:00 (UTC+1)
Zusätzliche Informationen: Bieter und/oder deren Bevollmächtigte sind zum Öffnungsverfahren
nicht zugelassen.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten u. a.
die folgenden Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB): §
134 Informations- und Wartepflicht. (1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren
Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen
Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung
ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in
Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die
Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die
Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist; (2) Ein Vertrag darf erst 15
Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die
Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10
Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den
Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es
nicht an; (3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren
ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist... § 135
Unwirksamkeit: (1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche
Auftraggeber 1. gegen § 134verstoßen hat... § 160 Einleitung, Antrag: (1) Die Vergabekammer
leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein; (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen,
das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in
seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend
macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der
Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht; (3) Der Antrag ist
unzulässig, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem
Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat (der Ablauf der Frist
nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt); 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund
der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegen über dem
Auftraggeber gerügt werden; 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung
oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden; 4) mehr als 15
Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu
wollen, vergangen sind... § 168 Entscheidung der Vergabekammer. (1) Die Vergabekammer

entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten
Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen
Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig
davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken; (2) Ein wirksam erteilter
Zuschlag kann nicht aufgehoben werden... .

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: AOK
PLUS - Die Gesundheitskasse für Sachsen und Thüringen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: AOK PLUS - Die Gesundheitskasse für
Sachsen und Thüringen
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)

5.1. Los: LOT-0016
Titel: Glas- und Rahmenreinigung - Region Erfurt
Beschreibung: Gegenstand des vorliegenden offenen Verfahrens ist die Durchführung von
Reinigungsdienstleistungen, die Lieferung von Sanitärhygieneverbrauchsmaterialien sowie
Langzeitdesinfektionsmitteln für die Objekte der AOK PLUS (siehe Anlagen 1-1 bis 1-28 und 6-
1 bis 6-23 der Bewerbungsbedingungen).
Interne Kennung: 16

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90911300 Fensterreinigung

5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Dresden, Kreisfreie Stadt (DED21)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Bundesrepublik Deutschland, Freistaaten Sachsen und Thüringen

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/05/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/04/2027

5.1.4. Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 1
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die Laufzeit des Vertrages kann durch Erklärung der Auftraggeberin ein Mal
um ein weiteres Jahr verlängert werden, längstens also bis zum 30.04.2028. Diese Option
muss jeweils spätestens drei Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit für jedes Los separat
ausgeübt werden.

5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB
Beschreibung: Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Anlage 4 der
Bewerbungsbedingungen)

Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Russlandsanktionen
Beschreibung: Eigenerklärung zu den Russlandsanktionen (Anlage 9 der
Bewerbungsbedingungen)

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Umsatz
Beschreibung: Darstellung des Gesamtumsatzes des Bieters in den letzten drei
Geschäftsjahren, aufgesplittet je Geschäftsjahr (Anlage 7-1 der Bewerbungsbedingungen).
Die Auftraggeberin betrachtet lediglich solche Bieter für die Durchführung des Auftrags als
geeignet, welche im Schnitt der letzten 3 Geschäftsjahre pro Los, auf das sie sich bewerben,
den jeweils folgenden Umsatz nachweisen können: Los 1: 900.000 EUR, Los 2: 700.000 EUR,
Los 3: 1.200.000 EUR, Los 4: 870.000 EUR, Los 5: 480.000 EUR, Los 6: 480.000 EUR, Los 7:
430.000 EUR, Los 8: 610.000 EUR, Los 9: 230.000 EUR, Los 10: 680.000 EUR, Los 11:
260.000 EUR, Los 12: 420.000 EUR, Los 13: 160.000 EUR, Los 14: 200.000 EUR, Los 15:
88.000 EUR, Los 16: 75.000 EUR, Los 17: 88.000 EUR, Los 18: 46.000 EUR, Los 19: 100.000
EUR, Los 20: 100.000 EUR, Los 21: 50.000 EUR, Los 22: 50.000 EUR. Soweit ein Bieter sich
auf mehrere Lose bewirbt, hat er den addierten Umsatz für die Lose nachzuweisen, auf die er
ein Angebot abgegeben hat. Sofern der Bieter sich auf mehr als zwei Lose in der
Unterhaltsreinigung und zwei Lose in der Glasreinigung bewirbt, sind aufgrund der
Zuschlagslimitierung die jeweils höchsten beiden Werte der Lose, auf die ein Bieter ein
Angebot abgegeben hat, zugrunde zu legen und zu addieren. Soweit der Bieter den
(addierten) Umsatz nicht nachweist, führt das zum Ausschluss des kompletten Angebots.

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Referenzprojekte
Beschreibung: Detaillierte Darstellung von Referenzprojekten von vergleichbarer Art und
Größe der letzten drei Jahre (Anlage 7-2 der Bewerbungsbedingungen) unter Angabe: - des
Kunden unter Angabe eines Ansprechpartners mit Telefonnummer - der Dauer der
Leistungserbringung - des Rechnungswertes - der Beschreibung der Leistung. Die
Aufraggeberin betrachtet lediglich solche Bieter als geeignet, welche wenigstens drei
Referenzprojekte vergleichbarer Art, Umfang und Schwierigkeitsgrad nachweisen können.

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:

Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Der Zuschlag erfolgt für das jeweilige Los auf das unter Berücksichtigung aller
Umstände wirtschaftlichste Angebot hinsichtlich des Preises.
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YRY55FS
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YRY55FS

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YRY55FS
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 14/02/2025 10:00:00 (UTC+1)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Auftraggeberin behält sich vor, Unterlagen unter Beachtung
des § 56 VgV nachzufordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 14/02/2025 10:01:00 (UTC+1)
Zusätzliche Informationen: Bieter und/oder deren Bevollmächtigte sind zum Öffnungsverfahren
nicht zugelassen.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten u. a.
die folgenden Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB): §
134 Informations- und Wartepflicht. (1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren
Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen
Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung
ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in
Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die
Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die
Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist; (2) Ein Vertrag darf erst 15
Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die
Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10
Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den

Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es
nicht an; (3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren
ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist... § 135
Unwirksamkeit: (1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche
Auftraggeber 1. gegen § 134verstoßen hat... § 160 Einleitung, Antrag: (1) Die Vergabekammer
leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein; (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen,
das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in
seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend
macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der
Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht; (3) Der Antrag ist
unzulässig, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem
Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat (der Ablauf der Frist
nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt); 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund
der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegen über dem
Auftraggeber gerügt werden; 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung
oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden; 4) mehr als 15
Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu
wollen, vergangen sind... § 168 Entscheidung der Vergabekammer. (1) Die Vergabekammer
entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten
Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen
Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig
davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken; (2) Ein wirksam erteilter
Zuschlag kann nicht aufgehoben werden... .

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: AOK
PLUS - Die Gesundheitskasse für Sachsen und Thüringen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: AOK PLUS - Die Gesundheitskasse für
Sachsen und Thüringen
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)

5.1. Los: LOT-0017
Titel: Glas- und Rahmenreinigung - Region Gera/Plauen
Beschreibung: Gegenstand des vorliegenden offenen Verfahrens ist die Durchführung von
Reinigungsdienstleistungen, die Lieferung von Sanitärhygieneverbrauchsmaterialien sowie
Langzeitdesinfektionsmitteln für die Objekte der AOK PLUS (siehe Anlagen 1-1 bis 1-28 und 6-
1 bis 6-23 der Bewerbungsbedingungen).
Interne Kennung: 17

5.1.1. Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90911300 Fensterreinigung

5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Dresden, Kreisfreie Stadt (DED21)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Bundesrepublik Deutschland, Freistaaten Sachsen und Thüringen

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/05/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/04/2027

5.1.4. Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 1
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die Laufzeit des Vertrages kann durch Erklärung der Auftraggeberin ein Mal
um ein weiteres Jahr verlängert werden, längstens also bis zum 30.04.2028. Diese Option
muss jeweils spätestens drei Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit für jedes Los separat
ausgeübt werden.

5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB
Beschreibung: Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Anlage 4 der
Bewerbungsbedingungen)

Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Russlandsanktionen
Beschreibung: Eigenerklärung zu den Russlandsanktionen (Anlage 9 der
Bewerbungsbedingungen)

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Umsatz
Beschreibung: Darstellung des Gesamtumsatzes des Bieters in den letzten drei
Geschäftsjahren, aufgesplittet je Geschäftsjahr (Anlage 7-1 der Bewerbungsbedingungen).
Die Auftraggeberin betrachtet lediglich solche Bieter für die Durchführung des Auftrags als
geeignet, welche im Schnitt der letzten 3 Geschäftsjahre pro Los, auf das sie sich bewerben,
den jeweils folgenden Umsatz nachweisen können: Los 1: 900.000 EUR, Los 2: 700.000 EUR,
Los 3: 1.200.000 EUR, Los 4: 870.000 EUR, Los 5: 480.000 EUR, Los 6: 480.000 EUR, Los 7:
430.000 EUR, Los 8: 610.000 EUR, Los 9: 230.000 EUR, Los 10: 680.000 EUR, Los 11:
260.000 EUR, Los 12: 420.000 EUR, Los 13: 160.000 EUR, Los 14: 200.000 EUR, Los 15:

88.000 EUR, Los 16: 75.000 EUR, Los 17: 88.000 EUR, Los 18: 46.000 EUR, Los 19: 100.000
EUR, Los 20: 100.000 EUR, Los 21: 50.000 EUR, Los 22: 50.000 EUR. Soweit ein Bieter sich
auf mehrere Lose bewirbt, hat er den addierten Umsatz für die Lose nachzuweisen, auf die er
ein Angebot abgegeben hat. Sofern der Bieter sich auf mehr als zwei Lose in der
Unterhaltsreinigung und zwei Lose in der Glasreinigung bewirbt, sind aufgrund der
Zuschlagslimitierung die jeweils höchsten beiden Werte der Lose, auf die ein Bieter ein
Angebot abgegeben hat, zugrunde zu legen und zu addieren. Soweit der Bieter den
(addierten) Umsatz nicht nachweist, führt das zum Ausschluss des kompletten Angebots.

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Referenzprojekte
Beschreibung: Detaillierte Darstellung von Referenzprojekten von vergleichbarer Art und
Größe der letzten drei Jahre (Anlage 7-2 der Bewerbungsbedingungen) unter Angabe: - des
Kunden unter Angabe eines Ansprechpartners mit Telefonnummer - der Dauer der
Leistungserbringung - des Rechnungswertes - der Beschreibung der Leistung. Die
Aufraggeberin betrachtet lediglich solche Bieter als geeignet, welche wenigstens drei
Referenzprojekte vergleichbarer Art, Umfang und Schwierigkeitsgrad nachweisen können.

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Der Zuschlag erfolgt für das jeweilige Los auf das unter Berücksichtigung aller
Umstände wirtschaftlichste Angebot hinsichtlich des Preises.
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YRY55FS
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YRY55FS

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YRY55FS
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 14/02/2025 10:00:00 (UTC+1)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Auftraggeberin behält sich vor, Unterlagen unter Beachtung
des § 56 VgV nachzufordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 14/02/2025 10:01:00 (UTC+1)

Zusätzliche Informationen: Bieter und/oder deren Bevollmächtigte sind zum Öffnungsverfahren
nicht zugelassen.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten u. a.
die folgenden Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB): §
134 Informations- und Wartepflicht. (1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren
Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen
Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung
ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in
Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die
Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die
Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist; (2) Ein Vertrag darf erst 15
Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die
Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10
Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den
Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es
nicht an; (3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren
ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist... § 135
Unwirksamkeit: (1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche
Auftraggeber 1. gegen § 134verstoßen hat... § 160 Einleitung, Antrag: (1) Die Vergabekammer
leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein; (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen,
das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in
seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend
macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der
Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht; (3) Der Antrag ist
unzulässig, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem
Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat (der Ablauf der Frist
nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt); 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund
der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegen über dem
Auftraggeber gerügt werden; 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung
oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden; 4) mehr als 15
Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu
wollen, vergangen sind... § 168 Entscheidung der Vergabekammer. (1) Die Vergabekammer
entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten
Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen
Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig
davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken; (2) Ein wirksam erteilter
Zuschlag kann nicht aufgehoben werden... .

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 1

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: AOK
PLUS - Die Gesundheitskasse für Sachsen und Thüringen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: AOK PLUS - Die Gesundheitskasse für
Sachsen und Thüringen
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)

5.1. Los: LOT-0018
Titel: Glas- und Rahmenreinigung - Region Suhl
Beschreibung: Gegenstand des vorliegenden offenen Verfahrens ist die Durchführung von
Reinigungsdienstleistungen, die Lieferung von Sanitärhygieneverbrauchsmaterialien sowie
Langzeitdesinfektionsmitteln für die Objekte der AOK PLUS (siehe Anlagen 1-1 bis 1-28 und 6-
1 bis 6-23 der Bewerbungsbedingungen).
Interne Kennung: 18

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90911300 Fensterreinigung

5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Dresden, Kreisfreie Stadt (DED21)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Bundesrepublik Deutschland, Freistaaten Sachsen und Thüringen

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/05/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/04/2027

5.1.4. Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 1
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die Laufzeit des Vertrages kann durch Erklärung der Auftraggeberin ein Mal
um ein weiteres Jahr verlängert werden, längstens also bis zum 30.04.2028. Diese Option
muss jeweils spätestens drei Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit für jedes Los separat
ausgeübt werden.

5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB

Beschreibung: Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Anlage 4 der
Bewerbungsbedingungen)

Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Russlandsanktionen
Beschreibung: Eigenerklärung zu den Russlandsanktionen (Anlage 9 der
Bewerbungsbedingungen)

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Umsatz
Beschreibung: Darstellung des Gesamtumsatzes des Bieters in den letzten drei
Geschäftsjahren, aufgesplittet je Geschäftsjahr (Anlage 7-1 der Bewerbungsbedingungen).
Die Auftraggeberin betrachtet lediglich solche Bieter für die Durchführung des Auftrags als
geeignet, welche im Schnitt der letzten 3 Geschäftsjahre pro Los, auf das sie sich bewerben,
den jeweils folgenden Umsatz nachweisen können: Los 1: 900.000 EUR, Los 2: 700.000 EUR,
Los 3: 1.200.000 EUR, Los 4: 870.000 EUR, Los 5: 480.000 EUR, Los 6: 480.000 EUR, Los 7:
430.000 EUR, Los 8: 610.000 EUR, Los 9: 230.000 EUR, Los 10: 680.000 EUR, Los 11:
260.000 EUR, Los 12: 420.000 EUR, Los 13: 160.000 EUR, Los 14: 200.000 EUR, Los 15:
88.000 EUR, Los 16: 75.000 EUR, Los 17: 88.000 EUR, Los 18: 46.000 EUR, Los 19: 100.000
EUR, Los 20: 100.000 EUR, Los 21: 50.000 EUR, Los 22: 50.000 EUR. Soweit ein Bieter sich
auf mehrere Lose bewirbt, hat er den addierten Umsatz für die Lose nachzuweisen, auf die er
ein Angebot abgegeben hat. Sofern der Bieter sich auf mehr als zwei Lose in der
Unterhaltsreinigung und zwei Lose in der Glasreinigung bewirbt, sind aufgrund der
Zuschlagslimitierung die jeweils höchsten beiden Werte der Lose, auf die ein Bieter ein
Angebot abgegeben hat, zugrunde zu legen und zu addieren. Soweit der Bieter den
(addierten) Umsatz nicht nachweist, führt das zum Ausschluss des kompletten Angebots.

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Referenzprojekte
Beschreibung: Detaillierte Darstellung von Referenzprojekten von vergleichbarer Art und
Größe der letzten drei Jahre (Anlage 7-2 der Bewerbungsbedingungen) unter Angabe: - des
Kunden unter Angabe eines Ansprechpartners mit Telefonnummer - der Dauer der
Leistungserbringung - des Rechnungswertes - der Beschreibung der Leistung. Die
Aufraggeberin betrachtet lediglich solche Bieter als geeignet, welche wenigstens drei
Referenzprojekte vergleichbarer Art, Umfang und Schwierigkeitsgrad nachweisen können.

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Der Zuschlag erfolgt für das jeweilige Los auf das unter Berücksichtigung aller
Umstände wirtschaftlichste Angebot hinsichtlich des Preises.
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch

Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YRY55FS
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YRY55FS

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YRY55FS
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 14/02/2025 10:00:00 (UTC+1)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Auftraggeberin behält sich vor, Unterlagen unter Beachtung
des § 56 VgV nachzufordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 14/02/2025 10:01:00 (UTC+1)
Zusätzliche Informationen: Bieter und/oder deren Bevollmächtigte sind zum Öffnungsverfahren
nicht zugelassen.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten u. a.
die folgenden Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB): §
134 Informations- und Wartepflicht. (1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren
Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen
Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung
ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in
Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die
Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die
Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist; (2) Ein Vertrag darf erst 15
Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die
Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10
Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den
Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es
nicht an; (3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren
ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist... § 135
Unwirksamkeit: (1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche
Auftraggeber 1. gegen § 134verstoßen hat... § 160 Einleitung, Antrag: (1) Die Vergabekammer
leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein; (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen,
das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in
seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend

macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der
Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht; (3) Der Antrag ist
unzulässig, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem
Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat (der Ablauf der Frist
nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt); 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund
der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegen über dem
Auftraggeber gerügt werden; 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung
oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden; 4) mehr als 15
Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu
wollen, vergangen sind... § 168 Entscheidung der Vergabekammer. (1) Die Vergabekammer
entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten
Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen
Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig
davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken; (2) Ein wirksam erteilter
Zuschlag kann nicht aufgehoben werden... .

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: AOK
PLUS - Die Gesundheitskasse für Sachsen und Thüringen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: AOK PLUS - Die Gesundheitskasse für
Sachsen und Thüringen
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)

5.1. Los: LOT-0019
Titel: Lieferung Sanitärhygieneverbrauchsmaterial - Region Erfurt, Gera/Plauen, Suhl
Beschreibung: Gegenstand des vorliegenden offenen Verfahrens ist die Durchführung von
Reinigungsdienstleistungen, die Lieferung von Sanitärhygieneverbrauchsmaterialien sowie
Langzeitdesinfektionsmitteln für die Objekte der AOK PLUS (siehe Anlagen 1-1 bis 1-28 und 6-
1 bis 6-23 der Bewerbungsbedingungen).
Interne Kennung: 19

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33763000 Papierhandtücher
Zusätzliche Einstufung (cpv): 33761000 Toilettenpapier, 33711900 Seife

5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Dresden, Kreisfreie Stadt (DED21)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Bundesrepublik Deutschland, Freistaaten Sachsen und Thüringen

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/05/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/04/2027

5.1.4. Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 1
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die Laufzeit des Vertrages kann durch Erklärung der Auftraggeberin ein Mal
um ein weiteres Jahr verlängert werden, längstens also bis zum 30.04.2028. Diese Option
muss jeweils spätestens drei Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit für jedes Los separat
ausgeübt werden.

5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB
Beschreibung: Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Anlage 4 der
Bewerbungsbedingungen)

Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Russlandsanktionen
Beschreibung: Eigenerklärung zu den Russlandsanktionen (Anlage 9 der
Bewerbungsbedingungen)

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Umsatz
Beschreibung: Darstellung des Gesamtumsatzes des Bieters in den letzten drei
Geschäftsjahren, aufgesplittet je Geschäftsjahr (Anlage 7-1 der Bewerbungsbedingungen).
Die Auftraggeberin betrachtet lediglich solche Bieter für die Durchführung des Auftrags als
geeignet, welche im Schnitt der letzten 3 Geschäftsjahre pro Los, auf das sie sich bewerben,
den jeweils folgenden Umsatz nachweisen können: Los 1: 900.000 EUR, Los 2: 700.000 EUR,
Los 3: 1.200.000 EUR, Los 4: 870.000 EUR, Los 5: 480.000 EUR, Los 6: 480.000 EUR, Los 7:
430.000 EUR, Los 8: 610.000 EUR, Los 9: 230.000 EUR, Los 10: 680.000 EUR, Los 11:
260.000 EUR, Los 12: 420.000 EUR, Los 13: 160.000 EUR, Los 14: 200.000 EUR, Los 15:
88.000 EUR, Los 16: 75.000 EUR, Los 17: 88.000 EUR, Los 18: 46.000 EUR, Los 19: 100.000
EUR, Los 20: 100.000 EUR, Los 21: 50.000 EUR, Los 22: 50.000 EUR. Soweit ein Bieter sich
auf mehrere Lose bewirbt, hat er den addierten Umsatz für die Lose nachzuweisen, auf die er
ein Angebot abgegeben hat. Sofern der Bieter sich auf mehr als zwei Lose in der
Unterhaltsreinigung und zwei Lose in der Glasreinigung bewirbt, sind aufgrund der

Zuschlagslimitierung die jeweils höchsten beiden Werte der Lose, auf die ein Bieter ein
Angebot abgegeben hat, zugrunde zu legen und zu addieren. Soweit der Bieter den
(addierten) Umsatz nicht nachweist, führt das zum Ausschluss des kompletten Angebots.

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Referenzprojekte
Beschreibung: Detaillierte Darstellung von Referenzprojekten von vergleichbarer Art und
Größe der letzten drei Jahre (Anlage 7-2 der Bewerbungsbedingungen) unter Angabe: - des
Kunden unter Angabe eines Ansprechpartners mit Telefonnummer - der Dauer der
Leistungserbringung - des Rechnungswertes - der Beschreibung der Leistung. Die
Aufraggeberin betrachtet lediglich solche Bieter als geeignet, welche wenigstens drei
Referenzprojekte vergleichbarer Art, Umfang und Schwierigkeitsgrad nachweisen können.

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Der Zuschlag erfolgt für das jeweilige Los auf das unter Berücksichtigung aller
Umstände wirtschaftlichste Angebot hinsichtlich des Preises.
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YRY55FS
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YRY55FS

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YRY55FS
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 14/02/2025 10:00:00 (UTC+1)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Auftraggeberin behält sich vor, Unterlagen unter Beachtung
des § 56 VgV nachzufordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 14/02/2025 10:01:00 (UTC+1)
Zusätzliche Informationen: Bieter und/oder deren Bevollmächtigte sind zum Öffnungsverfahren
nicht zugelassen.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein

Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten u. a.
die folgenden Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB): §
134 Informations- und Wartepflicht. (1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren
Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen
Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung
ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in
Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die
Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die
Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist; (2) Ein Vertrag darf erst 15
Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die
Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10
Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den
Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es
nicht an; (3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren
ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist... § 135
Unwirksamkeit: (1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche
Auftraggeber 1. gegen § 134verstoßen hat... § 160 Einleitung, Antrag: (1) Die Vergabekammer
leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein; (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen,
das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in
seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend
macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der
Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht; (3) Der Antrag ist
unzulässig, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem
Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat (der Ablauf der Frist
nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt); 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund
der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegen über dem
Auftraggeber gerügt werden; 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung
oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden; 4) mehr als 15
Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu
wollen, vergangen sind... § 168 Entscheidung der Vergabekammer. (1) Die Vergabekammer
entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten
Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen
Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig
davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken; (2) Ein wirksam erteilter
Zuschlag kann nicht aufgehoben werden... .

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: AOK
PLUS - Die Gesundheitskasse für Sachsen und Thüringen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: AOK PLUS - Die Gesundheitskasse für
Sachsen und Thüringen
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)

5.1. Los: LOT-0020
Titel: Lieferung Sanitärhygieneverbrauchsmaterial - Region Dresden, Chemnitz, Leipzig
Beschreibung: Gegenstand des vorliegenden offenen Verfahrens ist die Durchführung von
Reinigungsdienstleistungen, die Lieferung von Sanitärhygieneverbrauchsmaterialien sowie
Langzeitdesinfektionsmitteln für die Objekte der AOK PLUS (siehe Anlagen 1-1 bis 1-28 und 6-
1 bis 6-23 der Bewerbungsbedingungen).
Interne Kennung: 20

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33763000 Papierhandtücher
Zusätzliche Einstufung (cpv): 33761000 Toilettenpapier, 33711900 Seife

5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Dresden, Kreisfreie Stadt (DED21)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Bundesrepublik Deutschland, Freistaaten Sachsen und Thüringen

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/05/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/04/2027

5.1.4. Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 1
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die Laufzeit des Vertrages kann durch Erklärung der Auftraggeberin ein Mal
um ein weiteres Jahr verlängert werden, längstens also bis zum 30.04.2028. Diese Option
muss jeweils spätestens drei Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit für jedes Los separat
ausgeübt werden.

5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB
Beschreibung: Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Anlage 4 der
Bewerbungsbedingungen)

Kriterium:

Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Russlandsanktionen
Beschreibung: Eigenerklärung zu den Russlandsanktionen (Anlage 9 der
Bewerbungsbedingungen)

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Umsatz
Beschreibung: Darstellung des Gesamtumsatzes des Bieters in den letzten drei
Geschäftsjahren, aufgesplittet je Geschäftsjahr (Anlage 7-1 der Bewerbungsbedingungen).
Die Auftraggeberin betrachtet lediglich solche Bieter für die Durchführung des Auftrags als
geeignet, welche im Schnitt der letzten 3 Geschäftsjahre pro Los, auf das sie sich bewerben,
den jeweils folgenden Umsatz nachweisen können: Los 1: 900.000 EUR, Los 2: 700.000 EUR,
Los 3: 1.200.000 EUR, Los 4: 870.000 EUR, Los 5: 480.000 EUR, Los 6: 480.000 EUR, Los 7:
430.000 EUR, Los 8: 610.000 EUR, Los 9: 230.000 EUR, Los 10: 680.000 EUR, Los 11:
260.000 EUR, Los 12: 420.000 EUR, Los 13: 160.000 EUR, Los 14: 200.000 EUR, Los 15:
88.000 EUR, Los 16: 75.000 EUR, Los 17: 88.000 EUR, Los 18: 46.000 EUR, Los 19: 100.000
EUR, Los 20: 100.000 EUR, Los 21: 50.000 EUR, Los 22: 50.000 EUR. Soweit ein Bieter sich
auf mehrere Lose bewirbt, hat er den addierten Umsatz für die Lose nachzuweisen, auf die er
ein Angebot abgegeben hat. Sofern der Bieter sich auf mehr als zwei Lose in der
Unterhaltsreinigung und zwei Lose in der Glasreinigung bewirbt, sind aufgrund der
Zuschlagslimitierung die jeweils höchsten beiden Werte der Lose, auf die ein Bieter ein
Angebot abgegeben hat, zugrunde zu legen und zu addieren. Soweit der Bieter den
(addierten) Umsatz nicht nachweist, führt das zum Ausschluss des kompletten Angebots.

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Referenzprojekte
Beschreibung: Detaillierte Darstellung von Referenzprojekten von vergleichbarer Art und
Größe der letzten drei Jahre (Anlage 7-2 der Bewerbungsbedingungen) unter Angabe: - des
Kunden unter Angabe eines Ansprechpartners mit Telefonnummer - der Dauer der
Leistungserbringung - des Rechnungswertes - der Beschreibung der Leistung. Die
Aufraggeberin betrachtet lediglich solche Bieter als geeignet, welche wenigstens drei
Referenzprojekte vergleichbarer Art, Umfang und Schwierigkeitsgrad nachweisen können.

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Der Zuschlag erfolgt für das jeweilige Los auf das unter Berücksichtigung aller
Umstände wirtschaftlichste Angebot hinsichtlich des Preises.
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YRY55FS
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YRY55FS

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YRY55FS
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 14/02/2025 10:00:00 (UTC+1)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Auftraggeberin behält sich vor, Unterlagen unter Beachtung
des § 56 VgV nachzufordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 14/02/2025 10:01:00 (UTC+1)
Zusätzliche Informationen: Bieter und/oder deren Bevollmächtigte sind zum Öffnungsverfahren
nicht zugelassen.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten u. a.
die folgenden Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB): §
134 Informations- und Wartepflicht. (1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren
Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen
Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung
ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in
Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die
Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die
Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist; (2) Ein Vertrag darf erst 15
Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die
Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10
Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den
Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es
nicht an; (3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren
ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist... § 135
Unwirksamkeit: (1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche
Auftraggeber 1. gegen § 134verstoßen hat... § 160 Einleitung, Antrag: (1) Die Vergabekammer
leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein; (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen,
das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in
seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend
macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der
Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht; (3) Der Antrag ist
unzulässig, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem
Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat (der Ablauf der Frist

nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt); 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund
der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegen über dem
Auftraggeber gerügt werden; 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung
oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden; 4) mehr als 15
Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu
wollen, vergangen sind... § 168 Entscheidung der Vergabekammer. (1) Die Vergabekammer
entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten
Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen
Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig
davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken; (2) Ein wirksam erteilter
Zuschlag kann nicht aufgehoben werden... .

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: AOK
PLUS - Die Gesundheitskasse für Sachsen und Thüringen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: AOK PLUS - Die Gesundheitskasse für
Sachsen und Thüringen
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)

5.1. Los: LOT-0021
Titel: Lieferung Langzeitdesinfektionsmittel - Thüringen
Beschreibung: Gegenstand des vorliegenden offenen Verfahrens ist die Durchführung von
Reinigungsdienstleistungen, die Lieferung von Sanitärhygieneverbrauchsmaterialien sowie
Langzeitdesinfektionsmitteln für die Objekte der AOK PLUS (siehe Anlagen 1-1 bis 1-28 und 6-
1 bis 6-23 der Bewerbungsbedingungen).
Interne Kennung: 21

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33741300 Handdesinfektionsmittel

5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Dresden, Kreisfreie Stadt (DED21)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Bundesrepublik Deutschland, Freistaaten Sachsen und Thüringen

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/05/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/04/2027

5.1.4. Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 1

Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die Laufzeit des Vertrages kann durch Erklärung der Auftraggeberin ein Mal
um ein weiteres Jahr verlängert werden, längstens also bis zum 30.04.2028. Diese Option
muss jeweils spätestens drei Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit für jedes Los separat
ausgeübt werden.

5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB
Beschreibung: Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Anlage 4 der
Bewerbungsbedingungen)

Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Russlandsanktionen
Beschreibung: Eigenerklärung zu den Russlandsanktionen (Anlage 9 der
Bewerbungsbedingungen)

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Umsatz
Beschreibung: Darstellung des Gesamtumsatzes des Bieters in den letzten drei
Geschäftsjahren, aufgesplittet je Geschäftsjahr (Anlage 7-1 der Bewerbungsbedingungen).
Die Auftraggeberin betrachtet lediglich solche Bieter für die Durchführung des Auftrags als
geeignet, welche im Schnitt der letzten 3 Geschäftsjahre pro Los, auf das sie sich bewerben,
den jeweils folgenden Umsatz nachweisen können: Los 1: 900.000 EUR, Los 2: 700.000 EUR,
Los 3: 1.200.000 EUR, Los 4: 870.000 EUR, Los 5: 480.000 EUR, Los 6: 480.000 EUR, Los 7:
430.000 EUR, Los 8: 610.000 EUR, Los 9: 230.000 EUR, Los 10: 680.000 EUR, Los 11:
260.000 EUR, Los 12: 420.000 EUR, Los 13: 160.000 EUR, Los 14: 200.000 EUR, Los 15:
88.000 EUR, Los 16: 75.000 EUR, Los 17: 88.000 EUR, Los 18: 46.000 EUR, Los 19: 100.000
EUR, Los 20: 100.000 EUR, Los 21: 50.000 EUR, Los 22: 50.000 EUR. Soweit ein Bieter sich
auf mehrere Lose bewirbt, hat er den addierten Umsatz für die Lose nachzuweisen, auf die er
ein Angebot abgegeben hat. Sofern der Bieter sich auf mehr als zwei Lose in der
Unterhaltsreinigung und zwei Lose in der Glasreinigung bewirbt, sind aufgrund der
Zuschlagslimitierung die jeweils höchsten beiden Werte der Lose, auf die ein Bieter ein
Angebot abgegeben hat, zugrunde zu legen und zu addieren. Soweit der Bieter den
(addierten) Umsatz nicht nachweist, führt das zum Ausschluss des kompletten Angebots.

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Referenzprojekte

Beschreibung: Detaillierte Darstellung von Referenzprojekten von vergleichbarer Art und
Größe der letzten drei Jahre (Anlage 7-2 der Bewerbungsbedingungen) unter Angabe: - des
Kunden unter Angabe eines Ansprechpartners mit Telefonnummer - der Dauer der
Leistungserbringung - des Rechnungswertes - der Beschreibung der Leistung. Die
Aufraggeberin betrachtet lediglich solche Bieter als geeignet, welche wenigstens drei
Referenzprojekte vergleichbarer Art, Umfang und Schwierigkeitsgrad nachweisen können.

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Der Zuschlag erfolgt für das jeweilige Los auf das unter Berücksichtigung aller
Umstände wirtschaftlichste Angebot hinsichtlich des Preises.
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YRY55FS
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YRY55FS

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YRY55FS
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 14/02/2025 10:00:00 (UTC+1)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Auftraggeberin behält sich vor, Unterlagen unter Beachtung
des § 56 VgV nachzufordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 14/02/2025 10:01:00 (UTC+1)
Zusätzliche Informationen: Bieter und/oder deren Bevollmächtigte sind zum Öffnungsverfahren
nicht zugelassen.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten u. a.
die folgenden Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB): §
134 Informations- und Wartepflicht. (1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren
Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen

Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung
ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in
Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die
Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die
Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist; (2) Ein Vertrag darf erst 15
Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die
Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10
Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den
Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es
nicht an; (3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren
ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist... § 135
Unwirksamkeit: (1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche
Auftraggeber 1. gegen § 134verstoßen hat... § 160 Einleitung, Antrag: (1) Die Vergabekammer
leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein; (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen,
das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in
seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend
macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der
Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht; (3) Der Antrag ist
unzulässig, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem
Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat (der Ablauf der Frist
nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt); 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund
der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegen über dem
Auftraggeber gerügt werden; 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung
oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden; 4) mehr als 15
Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu
wollen, vergangen sind... § 168 Entscheidung der Vergabekammer. (1) Die Vergabekammer
entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten
Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen
Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig
davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken; (2) Ein wirksam erteilter
Zuschlag kann nicht aufgehoben werden... .

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: AOK
PLUS - Die Gesundheitskasse für Sachsen und Thüringen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: AOK PLUS - Die Gesundheitskasse für
Sachsen und Thüringen
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)

5.1. Los: LOT-0022

Titel: Lieferung Langzeitdesinfektionsmittel - Sachsen
Beschreibung: Gegenstand des vorliegenden offenen Verfahrens ist die Durchführung von
Reinigungsdienstleistungen, die Lieferung von Sanitärhygieneverbrauchsmaterialien sowie
Langzeitdesinfektionsmitteln für die Objekte der AOK PLUS (siehe Anlagen 1-1 bis 1-28 und 6-
1 bis 6-23 der Bewerbungsbedingungen).
Interne Kennung: 22

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33741300 Handdesinfektionsmittel

5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Dresden, Kreisfreie Stadt (DED21)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Bundesrepublik Deutschland, Freistaaten Sachsen und Thüringen

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/05/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/04/2027

5.1.4. Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 1
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die Laufzeit des Vertrages kann durch Erklärung der Auftraggeberin ein Mal
um ein weiteres Jahr verlängert werden, längstens also bis zum 30.04.2028. Diese Option
muss jeweils spätestens drei Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit für jedes Los separat
ausgeübt werden.

5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB
Beschreibung: Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Anlage 4 der
Bewerbungsbedingungen)

Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Russlandsanktionen
Beschreibung: Eigenerklärung zu den Russlandsanktionen (Anlage 9 der
Bewerbungsbedingungen)

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Umsatz

Beschreibung: Darstellung des Gesamtumsatzes des Bieters in den letzten drei
Geschäftsjahren, aufgesplittet je Geschäftsjahr (Anlage 7-1 der Bewerbungsbedingungen).
Die Auftraggeberin betrachtet lediglich solche Bieter für die Durchführung des Auftrags als
geeignet, welche im Schnitt der letzten 3 Geschäftsjahre pro Los, auf das sie sich bewerben,
den jeweils folgenden Umsatz nachweisen können: Los 1: 900.000 EUR, Los 2: 700.000 EUR,
Los 3: 1.200.000 EUR, Los 4: 870.000 EUR, Los 5: 480.000 EUR, Los 6: 480.000 EUR, Los 7:
430.000 EUR, Los 8: 610.000 EUR, Los 9: 230.000 EUR, Los 10: 680.000 EUR, Los 11:
260.000 EUR, Los 12: 420.000 EUR, Los 13: 160.000 EUR, Los 14: 200.000 EUR, Los 15:
88.000 EUR, Los 16: 75.000 EUR, Los 17: 88.000 EUR, Los 18: 46.000 EUR, Los 19: 100.000
EUR, Los 20: 100.000 EUR, Los 21: 50.000 EUR, Los 22: 50.000 EUR. Soweit ein Bieter sich
auf mehrere Lose bewirbt, hat er den addierten Umsatz für die Lose nachzuweisen, auf die er
ein Angebot abgegeben hat. Sofern der Bieter sich auf mehr als zwei Lose in der
Unterhaltsreinigung und zwei Lose in der Glasreinigung bewirbt, sind aufgrund der
Zuschlagslimitierung die jeweils höchsten beiden Werte der Lose, auf die ein Bieter ein
Angebot abgegeben hat, zugrunde zu legen und zu addieren. Soweit der Bieter den
(addierten) Umsatz nicht nachweist, führt das zum Ausschluss des kompletten Angebots.

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Referenzprojekte
Beschreibung: Detaillierte Darstellung von Referenzprojekten von vergleichbarer Art und
Größe der letzten drei Jahre (Anlage 7-2 der Bewerbungsbedingungen) unter Angabe: - des
Kunden unter Angabe eines Ansprechpartners mit Telefonnummer - der Dauer der
Leistungserbringung - des Rechnungswertes - der Beschreibung der Leistung. Die
Aufraggeberin betrachtet lediglich solche Bieter als geeignet, welche wenigstens drei
Referenzprojekte vergleichbarer Art, Umfang und Schwierigkeitsgrad nachweisen können.

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Der Zuschlag erfolgt für das jeweilige Los auf das unter Berücksichtigung aller
Umstände wirtschaftlichste Angebot hinsichtlich des Preises.
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YRY55FS
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YRY55FS

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YRY55FS
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig

Frist für den Eingang der Angebote: 14/02/2025 10:00:00 (UTC+1)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Auftraggeberin behält sich vor, Unterlagen unter Beachtung
des § 56 VgV nachzufordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 14/02/2025 10:01:00 (UTC+1)
Zusätzliche Informationen: Bieter und/oder deren Bevollmächtigte sind zum Öffnungsverfahren
nicht zugelassen.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten u. a.
die folgenden Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB): §
134 Informations- und Wartepflicht. (1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren
Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen
Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung
ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in
Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die
Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die
Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist; (2) Ein Vertrag darf erst 15
Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die
Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10
Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den
Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es
nicht an; (3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren
ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist... § 135
Unwirksamkeit: (1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche
Auftraggeber 1. gegen § 134verstoßen hat... § 160 Einleitung, Antrag: (1) Die Vergabekammer
leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein; (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen,
das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in
seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend
macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der
Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht; (3) Der Antrag ist
unzulässig, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem
Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat (der Ablauf der Frist
nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt); 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund
der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegen über dem
Auftraggeber gerügt werden; 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung
oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden; 4) mehr als 15
Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu
wollen, vergangen sind... § 168 Entscheidung der Vergabekammer. (1) Die Vergabekammer

entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten
Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen
Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig
davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken; (2) Ein wirksam erteilter
Zuschlag kann nicht aufgehoben werden... .

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: AOK
PLUS - Die Gesundheitskasse für Sachsen und Thüringen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: AOK PLUS - Die Gesundheitskasse für
Sachsen und Thüringen
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)

8. Organisationen

8.1. ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: AOK PLUS - Die Gesundheitskasse für Sachsen und Thüringen
Registrierungsnummer: DE256878834
Postanschrift: Augustinerstraße 38
Stadt: Erfurt
Postleitzahl: 99084
Land, Gliederung (NUTS): Dresden, Kreisfreie Stadt (DED21)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Geschäftsbereich Personal und Services, Zentrale Vergabestelle, Herr Torsten
Schröer
E-Mail: vergabestelle@plus.aok.de
Telefon: +49 80010590-80071
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt

8.1. ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Die Vergabekammern des Bundes
Registrierungsnummer: t:022894990
Postanschrift: Kaiser-Friedrich-Straße 16
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53113
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
E-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.de
Telefon: +49 228-9499-0

Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle

8.1. ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des
Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender

10. Änderung

Fassung der zu ändernden vorigen Bekanntmachung: 55d70aa7-3189-43a1-bed5-
6c4d27368d4e-01

Hauptgrund für die Änderung: Aktualisierte Informationen

Beschreibung: Achtung: gilt nur für die Lose 19 (Lieferung Sanitärhygieneverbrauchsmaterial -
Region Erfurt, Gera/Plauen, Suhl) und 20 (Lieferung Sanitärhygieneverbrauchsmaterial -
Region Dresden, Chemnitz, Leipzig) Die neue Frist für den Eingang der Angebote endet am
21.02.2025 um 10:00 Uhr. Das neue Eröffnungsdatum ist am 21.02.2025 um 10:01 Uhr. Es
wird ein neuer Projektraum sowie eine neue Auftragsbekanntmachung erstellt.

10.1. Änderung
Abschnittskennung: PROCEDURE
Beschreibung der Änderungen: Achtung: gilt nur für die Lose 19 (Lieferung
Sanitärhygieneverbrauchsmaterial - Region Erfurt, Gera/Plauen, Suhl) und 20 (Lieferung
Sanitärhygieneverbrauchsmaterial - Region Dresden, Chemnitz, Leipzig) Die neue Frist für
den Eingang der Angebote endet am 21.02.2025 um 10:00 Uhr. Das neue Eröffnungsdatum
ist am 21.02.2025 um 10:01 Uhr. Es wird ein neuer Projektraum sowie eine neue
Auftragsbekanntmachung erstellt.

11. Informationen zur Bekanntmachung

11.1. Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 8484662a-a751-44b8-850e-9dbdbc514e48 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 13/02/2025 17:27:35 (UTC+1)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch

11.2. Informationen zur Veröffentlichung
ABl. S Nummer der Ausgabe: 33/2025

Datum der Veröffentlichung: 17/02/2025

Referenzen:
https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YRY55FS
https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YRY55FS/documents
http://icc-hofmann.net/NewsTicker/202502/ausschreibung-105416-2025-DEU.txt

 
 
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