Titel :
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DEU-Soltau - Deutschland Beseitigung und Behandlung von Siedlungsabfällen AHK Abfallwirtschaft Heidekreis -Entsorgung von Restabfall
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Dokument-Nr. ( ID / ND ) :
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2025012001574749859 / 39687-2025
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Veröffentlicht :
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20.01.2025
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Anforderung der Unterlagen bis :
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31.12.2031
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Angebotsabgabe bis :
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31.01.2025
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Dokumententyp :
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Ausschreibung
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Produkt-Codes :
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90510000 - Beseitigung und Behandlung von Siedlungsabfällen
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DEU-Soltau: Deutschland Beseitigung und Behandlung von Siedlungsabfällen
AHK Abfallwirtschaft Heidekreis -Entsorgung von Restabfall
2025/S 13/2025 39687
Deutschland Beseitigung und Behandlung von Siedlungsabfällen AHK Abfallwirtschaft
Heidekreis - Entsorgung von Restabfall
OJ S 13/2025 20/01/2025
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung - Änderungsbekanntmachung
Dienstleistungen
1. Beschaffer
1.1. Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Abfallwirtschaft Heidekreis (AHK) AöR
E-Mail: Helmut.Schaefer@AHK-Heidekreis.de
Rechtsform des Erwerbers:
Von einer lokalen Gebietskörperschaft kontrollierte Einrichtung des öffentlichen Rechts
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Umweltschutz
2. Verfahren
2.1. Verfahren
Titel: AHK Abfallwirtschaft Heidekreis - Entsorgung von Restabfall
Beschreibung: Gegenstand dieser Ausschreibung ist die Entsorgung von Restabfällen aus
Haushaltungen und aus anderen Herkunftsbereichen, AVV 200301. Den Transport wird der
AG entweder selbst oder durch einen Dritten durchführen; dem AN obliegt demnach die
Annahme an seiner Behandlungsanlage bzw. Übergabestelle.
Kennung des Verfahrens: e8d38895-a1ae-4c30-ba52-9a3e5e57b631
Interne Kennung: 1138/2024
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90510000 Beseitigung und Behandlung von Siedlungsabfällen
2.1.2. Erfüllungsort
Beliebiger Ort
2.1.4. Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Bekanntmachungs-ID: CXP4YDJ56YJ Um an der Kommunikation
in diesem Vergabeverfahren teilzunehmen, sollten Interessenten sich in ihrem eigenen
Interesse bei DTVP für diese Ausschreibung registrieren. Da die Kommunikation über die
Vergabeplattform laufen soll, haben Bieter sicherzustellen, dass die auf DTVP hinterlegte E-
Mail-Adresse offizielle Nachrichten empfangen kann bzw. diese weitergeleitet werden. Zu
Weitere Auskünfte - oben genannte Stelle : Bestehen nach Auffassung des Bieters in den
Vergabeunterlagen Unklarheiten, Lücken oder Widersprüche, sind diese unverzüglich über
das Portal DTVP mitzuteilen. Dies gilt auch für sonstige auftretende Fragen und Probleme.
Fragen auf anderem Wege (z. B. per E-Mail oder Fax) werden nicht beantwortet. Weitere
Auskünfte werden ebenfalls nur auf Anfrage über das Portal DTVP erteilt. Zur Bindefrist (siehe
Deckblatt der Vergabeunterlagen): Verzögert sich die Zuschlagserteilung wegen eines
Nachprüfungsverfahrens, so sind die am Nachprüfungsverfahren beteiligten Bieter bis 4
Wochen nach Rechtskraft des letztinstanzlichen Beschlusses an ihr Angebot gebunden. Zu
Datum der Angebotsöffnung : Der angegebene Zeitpunkt ist der frühstmögliche
Öffnungstermin; die Öffnung kann auch später erfolgen. Bezüglich weiterer Unterlagen für
Bietergemeinschaften, Eignungsverleiher und Unterauftragnehmer sowie für Anforderungen
an leistungsbezogene Unterlagen und Angaben siehe Kap. 5 der Vergabeunterlagen.
Allgemein: Es wird auf die Bestimmungen des Niedersächsischen Tariftreue- und
Vergabegesetzes (NTVergG) hingewiesen. Für Anforderungen an den Datenschutz siehe
Kap. 2.2 der Vergabeunterlagen; insbesondere erklärt der Bieter sich damit einverstanden,
dass die von ihm mitgeteilten personenbezogenen Daten und bereitgestellten Unterlagen für
das Vergabeverfahren von der Vergabestelle gespeichert und verarbeitet werden. Der Bieter
ist außerdem verpflichtet sicherzustellen, dass die Übermittlung der personenbezogenen
Daten durch den Bieter an die Vergabestelle rechtmäßig ist. Soweit notwendig, hat der Bieter
die betroffenen Personen über die Übermittlung der Daten an die Vergabestelle und deren
Verarbeitung für Zwecke des Vergabeverfahrens zu informieren und die Zustimmung der
betroffenen Personen einzuholen. Eine gesonderte Information an die betroffenen Personen
durch die Vergabestelle erfolgt nicht.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6. Ausschlussgründe
Rein innerstaatliche Ausschlussgründe: BMWK-Rundschreiben vom 14.04.2022
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Korruption: zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe
nach §§ 123 bis 126 GWB
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs:
zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe
nach §§ 123 bis 126 GWB
Betrugsbekämpfung: zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Zahlungsunfähigkeit: zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen
Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.:
zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: zwingende bzw.
fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe
nach §§ 123 bis 126 GWB
Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge: zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach
§§ 123 bis 126 GWB
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§
123 bis 126 GWB
Entrichtung von Steuern: zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126
GWB
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten:
zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
5. Los
5.1. Los: LOT-0001
Titel: Mengenlos
Beschreibung: Gegenstand dieser Ausschreibung ist die Entsorgung von Restabfällen aus
Haushaltungen und aus anderen Herkunftsbereichen; für letztere wird die Abfallwirtschaft
Heikekreis Service GmbH (AHS) Vertragspartner. Die AHK übernimmt die Vertragsabwicklung
für beide Partner. Die ausgeschriebene Menge beträgt ca. 25.000 t/a. Die Abfälle stammen
überwiegend aus der Abfuhr, zum geringeren Teil aus der Selbstanlieferung an
Entsorgungsanlagen. Der AG teilt diese Menge in zwei Mengenlose à ca. 12.500 t/a. Bieter
können Angebote auf ein oder auf beide Mengenlose unterbreiten. Den Transport wird der AG
entweder selbst oder durch einen Dritten durchführen; dem AN obliegt demnach die Annahme
an seiner Behandlungsanlage bzw. Übergabestelle. Die den Betreibern von
Abfallverbrennungsanlagen entstehenden Kosten für CO2-Emissionsrechte werden dem
Auftragnehmer (AN) nach Maßgabe der Regelungen in den Vergabeunterlagen erstattet. Die
betreffenden Aufwendungen sind also nicht in den Behandlungspreis einzukalkulieren.
Interne Kennung: 1
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90510000 Beseitigung und Behandlung von Siedlungsabfällen
5.1.2. Erfüllungsort
Beliebiger Ort
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/01/2026
Enddatum der Laufzeit: 31/12/2031
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Der Vertrag verlängert sich jeweils um ein Jahr, längstens bis zum
31.12.2034, sofern nicht eine Partei mit einer Frist von 18 Monaten zum Jahresende kündigt.
5.1.6. Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: BB1 Unternehmensbeschreibung
Beschreibung: Für jeden Bieter, jedes Mitglied von Bietergemeinschaften sowie für
Unterauftragnehmer vorzulegen. Als Anlage zum Angebot ist eine eigene Darstellung,
Broschüre o. Ä. beigefügt, aus der Angaben zum Unternehmen, zur Unternehmensstruktur (z.
B. Muttergesellschaften, Konzernzugehörigkeit) sowie ggf. zur zuständigen Niederlassung
hervorgehen. Die Darstellung hat eine vollständige Liste der Gesellschafter bzw.
Kommanditisten zu enthalten.
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: BB2 Registereintrag
Beschreibung: Für jeden Bieter, jedes Mitglied von Bietergemeinschaften sowie für
Unterauftragnehmer vorzulegen. Als Anlage zum Angebit ist ein aktueller, den geltenden
Registerstand wiedergebender Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe
des Landes, in dem das Unternehmen ansässig ist, beigefügt.
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: WL1 Eigenerklärung zum Gesamtumsatz
Beschreibung: Vorzulegen für jeden Bieter, jedes Mitglied von Bietergemeinschaften sowie für
die in 5.3.1 genannten Unterauftragnehmer. Anzugeben sind die Gesamtumsätze der Jahre
2021-2023 sowie der Mittelwert der drei Jahre.
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: WL2 Eigenerklärung zum Umsatz mit ähnlichen Leistungen
Beschreibung: Vorzulegen für jeden Bieter, jedes Mitglied von Bietergemeinschaften sowie für
die in 5.3.1 genannten Unterauftragnehmer Anzugeben sind Umsätze der Jahre 2021-2023
sowie der Mittelwert der drei Jahre, welche mit der Behandlung von vergleichbaren Abfällen in
Anlagen wie der angebotenen Behandlungsanlage erzielt wurden.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: TL1 Mengenangaben zur/zu den Behandlungsanlage(n)
Beschreibung: Für die in LU 1 oder LU 3 genannten Anlagen sind nachstehende Angaben zu
machen. Angaben in t/a für - genehmigte Kapazität - Jahresdurchsatz 2021 - Jahresdurchsatz
2022 - Jahresdurchsatz 2023 - fest kontrahierte Mengen im Vertragszeitraum
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: TL2 technische Beschreibung der vorgesehenen Abfallbehandlung
Beschreibung: Für die in LU 1 oder LU 3 genannten Anlagen sind nachstehende Angaben zu
machen. Darstellung, Broschüre o. Ä., aus der die wesentlichen technischen
Verfahrensschritte und die entstehenden Behandlungsfraktionen hervorgehen. Bei
Mechanischen Behandlungsanlagen/Sortieranlagen sind alle entstehenden
Behandlungsfraktionen mit ihrem jeweils erwarteten prozentualen Anteil aufzuführen und
deren weitere Entsorgung darzustellen.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: TL3
Beschreibung: Für die in LU 1 oder LU 3 genannten Anlagen sind nachstehende Angaben zu
machen. Sofern die vorgesehene Behandlungsanlage noch nicht betriebsbereit ist oder ihre
Nutzung für die vertragsgegenständlichen Abfälle einer nicht bereits vorliegenden
behördlichen Genehmigung bedarf (z. B. Notifizierung und Zustimmung nach Verordnung 1013
/2006/EG über die Verbringung von Abfällen, VVA), ist dies als Anlage darzustellen. Dabei
sind die erforderlichen Angaben zu machen, welche den AG in die Lage versetzen zu
beurteilen, dass die Genehmigungs- bzw. Nutzungsvorbehalte rechtzeitig vor Leistungsbeginn
ausgeräumt werden. Erforderlichenfalls sind Ersatzanlagen nachzuweisen. Der AG behält sich
hierzu Rückfragen und Aufklärung vor.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: TL4 Vorkehrungen für Anlagenausfälle
Beschreibung: Für die in LU 1 oder LU 3 genannten Anlagen sind nachstehende Angaben zu
machen. Darstellung, welche Vorkehrungen für Revisionszeiten oder andere Anlagenausfälle
getroffen werden (Ausfallverbund etc.).
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: TL5 Angaben zu Übergabepunkten
Beschreibung: Sofern der Bieter in LU 2 Übergabepunkte eingetragen hat, welche von den
Behandlungsanlagen abweichen ist, eine kurze Beschreibung des vorgesehenen
Übergabepunktes und der Genehmigungssituation beizufügen.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: BL1 Qualitätssicherung bei Verbrennungsanlagen
Beschreibung: Für die in LU 1 oder LU 2 genannten Anlagen sind nachstehende Unterlagen
vorzulegen. Efb-Zertifikat für die Tätigkeit Behandeln oder Verwerten des jeweils
vorgesehenen Abfallschlüssels (z.B. 200301, 191210 oder 191212) oder Nachweis einer
anderen Qualitätssicherung, z. B. eine Zertifizierung nach ISO 9000 ff. bzw. 14000 ff. Sofern
kein Efb-Zertifikat vorgelegt wird: Auszug aus der Anlagengenehmigung, aus dem hervorgeht,
dass die vorgesehene(n) Anlage(n) zur Behandlung der vertragsgegenständlichen bzw. für
diese Anlage vorgesehenen Abfälle zugelassen ist/sind.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: BL2 Qualitätssicherung Mechanische Behandlungsanlage/Sortieranlage
Beschreibung: Für die in LU 1 oder LU 2 genannten Anlagen sind nachstehende Unterlagen
vorzulegen. Efb-Zertifikat für die Tätigkeit Behandeln oder Verwerten des jeweils
vorgesehenen Abfallschlüssels (z.B. 20 03 01 oder 20 03 07)
Kriterium:
Art: Sonstiges
Beschreibung: Der Bieter, jedes Mitglied von Bietergemeinschaften und jeder
Unterauftragnehmer hat zu den Ausschlussgründen der §§ 123 ff GWB und zu § 4 Abs. 1
NTVergG sowie zur Anlage zum BMWK-Rundschreiben von 14.04.2022 eine Erklärung
abzugeben. die abzugebenden Erklärungen sind in Kap. 5.4 der Vergabeunterlagen bzw. des
Angebotsformulars enthalten.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: angebotene Entsorgungsentgelte
Beschreibung: Entsorgung von gemischtem Restabfall EUR/t
Kriterium:
Art: Kosten
Bezeichnung: Transportkosten
Beschreibung: vom AG ermittelte Aufwendungen für den Transport in EUR/t
Kriterium:
Art: Kosten
Bezeichnung: Kosten für CO2-Emissionsrechte
Beschreibung: Kosten für CO2-Emissionsrechte in EUR/t
Beschreibung der anzuwendenden Methode, wenn die Gewichtung nicht durch Kriterien
ausgedrückt werden kann: Innerhalb des Kreises der wertungsfähigen Angebote geeigneter
Bieter wird der Zuschlag auf die wirtschaftlichste Angebotskombination erteilt. In die
Angebotsbewertung fließen ein: - angebotene Entsorgungsentgelte - vom AG ermittelte
Aufwendungen für den Transport (siehe Vergabeunterlagen) sowie - Kosten für CO2-
Emissionsrechte (siehe Vergabeunterlagen). Alle Beträge werden in EUR/t ausgedrückt. Jeder
Bieter kann Angebote für ein Los oder für beide Mengenlose vorlegen. Deshalb sind
schließlich die beiden günstigsten Einzellos-Angebote dem günstigsten Angebot für beide
Lose gegenübergestellt. Der Zuschlag wird auf das Angebot bzw. die Angebote mit den
niedrigsten Gesamtkosten erteilt.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YDJ56YJ
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YDJ56YJ
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YDJ56YJ
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Beschreibung der finanziellen Sicherheit: Zur Sicherung der Erfüllung sämtlicher bestehender
und zukünftiger Verpflichtungen des Auftragnehmers gegenüber dem Auftraggeber hat der
Auftragnehmer eine unbedingte, unbefristete, selbstschuldnerische und unwiderrufliche
Bürgschaft eines Instituts gemäß § 18 Nr. 2 Abs. 1 VOL/B in Höhe von 5 % des
Auftragswertes brutto zu stellen. In der Bürgschaftsurkunde muss auf die Einreden der
Vorausklage gemäß § 771 BGB und auf das Recht der Hinterlegung ausdrücklich verzichtet
werden. Näheres siehe § 11 Vertrag in Kap. 4 der Vergabeunterlagen.
Frist für den Eingang der Angebote: 31/01/2025 11:00:00 (UTC+1)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber kann die Bieter gemäß § 56 Abs. 2 VgV unter
Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende,
unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere
Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu
vervollständigen oder zu korrigieren oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene
Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Ob eine Nachforderung erfolgt, liegt im
pflichtgemäßen Ermessen des Auftraggebers. Die Unterlagen sind vom Bieter nach
Aufforderung durch den Auftraggeber innerhalb einer von diesem festzulegenden
angemessenen, nach dem Kalender bestimmten Frist vorzulegen. Kommt der Bieter dem nicht
binnen der von dem Auftraggeber gesetzten Frist ordnungsgemäß und vollständig nach, wird
das Angebot ausgeschlossen. Die Anforderung zusätzlicher Erklärungen und Nachweise,
welche der Auftraggeber für die Feststellung der Eignung und sonstige Angebotsprüfung für
erforderlich ansieht, und die weitere Aufklärung von Angebotsinhalten bleiben ebenso
vorbehalten.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 31/01/2025 11:01:00 (UTC+1)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: 1. Im Fall der Auftragsvergabe an eine
Bietergemeinschaft haften alle Mitglieder der Bietergemeinschaft gesamtschuldnerisch. 2. Im
Fall der Eignungsleihe haftet auch der Eignungsverleiher gemäß § 47 Abs. 3 VgV.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Informationen über die Überprüfungsfristen: Der Auftraggeber weist darauf hin, dass etwaige
Nachprüfungsanträge unzulässig sind, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten
Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der
Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, 2) Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf
Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134
Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Niedersachsen beim Niedersächsischen Ministerium für
Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Abfallwirtschaft Heidekreis (AHK) AöR
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Abfallwirtschaft Heidekreis (AHK) AöR
Beschaffungsdienstleister: ATUS GmbH Berater Gutachter Ingenieure
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0002
Titel: Mengenlos
Beschreibung: Gegenstand dieser Ausschreibung ist die Entsorgung von Restabfällen aus
Haushaltungen und aus anderen Herkunftsbereichen; für letztere wird die Abfallwirtschaft
Heikekreis Service GmbH (AHS) Vertragspartner. Die AHK übernimmt die Vertragsabwicklung
für beide Partner. Die ausgeschriebene Menge beträgt ca. 25.000 t/a. Die Abfälle stammen
überwiegend aus der Abfuhr, zum geringeren Teil aus der Selbstanlieferung an
Entsorgungsanlagen. Der AG teilt diese Menge in zwei Mengenlose à ca. 12.500 t/a. Bieter
können Angebote auf ein oder auf beide Mengenlose unterbreiten. Den Transport wird der AG
entweder selbst oder durch einen Dritten durchführen; dem AN obliegt demnach die Annahme
an seiner Behandlungsanlage bzw. Übergabestelle. Die den Betreibern von
Abfallverbrennungsanlagen entstehenden Kosten für CO2-Emissionsrechte werden dem
Auftragnehmer (AN) nach Maßgabe der Regelungen in den Vergabeunterlagen erstattet. Die
betreffenden Aufwendungen sind also nicht in den Behandlungspreis einzukalkulieren.
Interne Kennung: 2
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90510000 Beseitigung und Behandlung von Siedlungsabfällen
5.1.2. Erfüllungsort
Beliebiger Ort
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/01/2026
Enddatum der Laufzeit: 31/12/2031
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Der Vertrag verlängert sich jeweils um ein Jahr, längstens bis zum
31.12.2034, sofern nicht eine Partei mit einer Frist von 18 Monaten zum Jahresende kündigt.
5.1.6. Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: BB1 Unternehmensbeschreibung
Beschreibung: Für jeden Bieter, jedes Mitglied von Bietergemeinschaften sowie für
Unterauftragnehmer vorzulegen. Als Anlage zum Angebot ist eine eigene Darstellung,
Broschüre o. Ä. beigefügt, aus der Angaben zum Unternehmen, zur Unternehmensstruktur (z.
B. Muttergesellschaften, Konzernzugehörigkeit) sowie ggf. zur zuständigen Niederlassung
hervorgehen. Die Darstellung hat eine vollständige Liste der Gesellschafter bzw.
Kommanditisten zu enthalten.
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: BB2 Registereintrag
Beschreibung: Für jeden Bieter, jedes Mitglied von Bietergemeinschaften sowie für
Unterauftragnehmer vorzulegen. Als Anlage zum Angebit ist ein aktueller, den geltenden
Registerstand wiedergebender Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe
des Landes, in dem das Unternehmen ansässig ist, beigefügt.
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: WL1 Eigenerklärung zum Gesamtumsatz
Beschreibung: Vorzulegen für jeden Bieter, jedes Mitglied von Bietergemeinschaften sowie für
die in 5.3.1 genannten Unterauftragnehmer. Anzugeben sind die Gesamtumsätze der Jahre
2021-2023 sowie der Mittelwert der drei Jahre.
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: WL2 Eigenerklärung zum Umsatz mit ähnlichen Leistungen
Beschreibung: Vorzulegen für jeden Bieter, jedes Mitglied von Bietergemeinschaften sowie für
die in 5.3.1 genannten Unterauftragnehmer Anzugeben sind Umsätze der Jahre 2021-2023
sowie der Mittelwert der drei Jahre, welche mit der Behandlung von vergleichbaren Abfällen in
Anlagen wie der angebotenen Behandlungsanlage erzielt wurden.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: TL1 Mengenangaben zur/zu den Behandlungsanlage(n)
Beschreibung: Für die in LU 1 oder LU 3 genannten Anlagen sind nachstehende Angaben zu
machen. Angaben in t/a für - genehmigte Kapazität - Jahresdurchsatz 2021 - Jahresdurchsatz
2022 - Jahresdurchsatz 2023 - fest kontrahierte Mengen im Vertragszeitraum
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: TL2 technische Beschreibung der vorgesehenen Abfallbehandlung
Beschreibung: Für die in LU 1 oder LU 3 genannten Anlagen sind nachstehende Angaben zu
machen. Darstellung, Broschüre o. Ä., aus der die wesentlichen technischen
Verfahrensschritte und die entstehenden Behandlungsfraktionen hervorgehen. Bei
Mechanischen Behandlungsanlagen/Sortieranlagen sind alle entstehenden
Behandlungsfraktionen mit ihrem jeweils erwarteten prozentualen Anteil aufzuführen und
deren weitere Entsorgung darzustellen.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: TL3
Beschreibung: Für die in LU 1 oder LU 3 genannten Anlagen sind nachstehende Angaben zu
machen. Sofern die vorgesehene Behandlungsanlage noch nicht betriebsbereit ist oder ihre
Nutzung für die vertragsgegenständlichen Abfälle einer nicht bereits vorliegenden
behördlichen Genehmigung bedarf (z. B. Notifizierung und Zustimmung nach Verordnung 1013
/2006/EG über die Verbringung von Abfällen, VVA), ist dies als Anlage darzustellen. Dabei
sind die erforderlichen Angaben zu machen, welche den AG in die Lage versetzen zu
beurteilen, dass die Genehmigungs- bzw. Nutzungsvorbehalte rechtzeitig vor Leistungsbeginn
ausgeräumt werden. Erforderlichenfalls sind Ersatzanlagen nachzuweisen. Der AG behält sich
hierzu Rückfragen und Aufklärung vor.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: TL4 Vorkehrungen für Anlagenausfälle
Beschreibung: Für die in LU 1 oder LU 3 genannten Anlagen sind nachstehende Angaben zu
machen. Darstellung, welche Vorkehrungen für Revisionszeiten oder andere Anlagenausfälle
getroffen werden (Ausfallverbund etc.).
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: TL5 Angaben zu Übergabepunkten
Beschreibung: Sofern der Bieter in LU 2 Übergabepunkte eingetragen hat, welche von den
Behandlungsanlagen abweichen ist, eine kurze Beschreibung des vorgesehenen
Übergabepunktes und der Genehmigungssituation beizufügen.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: BL1 Qualitätssicherung bei Verbrennungsanlagen
Beschreibung: Für die in LU 1 oder LU 2 genannten Anlagen sind nachstehende Unterlagen
vorzulegen. Efb-Zertifikat für die Tätigkeit Behandeln oder Verwerten des jeweils
vorgesehenen Abfallschlüssels (z.B. 200301, 191210 oder 191212) oder Nachweis einer
anderen Qualitätssicherung, z. B. eine Zertifizierung nach ISO 9000 ff. bzw. 14000 ff. Sofern
kein Efb-Zertifikat vorgelegt wird: Auszug aus der Anlagengenehmigung, aus dem hervorgeht,
dass die vorgesehene(n) Anlage(n) zur Behandlung der vertragsgegenständlichen bzw. für
diese Anlage vorgesehenen Abfälle zugelassen ist/sind.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: BL2 Qualitätssicherung Mechanische Behandlungsanlage/Sortieranlage
Beschreibung: Für die in LU 1 oder LU 2 genannten Anlagen sind nachstehende Unterlagen
vorzulegen. Efb-Zertifikat für die Tätigkeit Behandeln oder Verwerten des jeweils
vorgesehenen Abfallschlüssels (z.B. 20 03 01 oder 20 03 07)
Kriterium:
Art: Sonstiges
Beschreibung: Der Bieter, jedes Mitglied von Bietergemeinschaften und jeder
Unterauftragnehmer hat zu den Ausschlussgründen der §§ 123 ff GWB und zu § 4 Abs. 1
NTVergG sowie zur Anlage zum BMWK-Rundschreiben von 14.04.2022 eine Erklärung
abzugeben. die abzugebenden Erklärungen sind in Kap. 5.4 der Vergabeunterlagen bzw. des
Angebotsformulars enthalten.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: angebotene Entsorgungsentgelte
Beschreibung: Entsorgung von gemischtem Restabfall EUR/t
Kriterium:
Art: Kosten
Bezeichnung: Transportkosten
Beschreibung: vom AG ermittelte Aufwendungen für den Transport in EUR/t
Kriterium:
Art: Kosten
Bezeichnung: Kosten für CO2-Emissionsrechte
Beschreibung: Kosten für CO2-Emissionsrechte in EUR/t
Beschreibung der anzuwendenden Methode, wenn die Gewichtung nicht durch Kriterien
ausgedrückt werden kann: Innerhalb des Kreises der wertungsfähigen Angebote geeigneter
Bieter wird der Zuschlag auf die wirtschaftlichste Angebotskombination erteilt. In die
Angebotsbewertung fließen ein: - angebotene Entsorgungsentgelte - vom AG ermittelte
Aufwendungen für den Transport (siehe Vergabeunterlagen) sowie - Kosten für CO2-
Emissionsrechte (siehe Vergabeunterlagen). Alle Beträge werden in EUR/t ausgedrückt. Jeder
Bieter kann Angebote für ein Los oder für beide Mengenlose vorlegen. Deshalb sind
schließlich die beiden günstigsten Einzellos-Angebote dem günstigsten Angebot für beide
Lose gegenübergestellt. Der Zuschlag wird auf das Angebot bzw. die Angebote mit den
niedrigsten Gesamtkosten erteilt.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YDJ56YJ
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YDJ56YJ
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YDJ56YJ
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Beschreibung der finanziellen Sicherheit: Zur Sicherung der Erfüllung sämtlicher bestehender
und zukünftiger Verpflichtungen des Auftragnehmers gegenüber dem Auftraggeber hat der
Auftragnehmer eine unbedingte, unbefristete, selbstschuldnerische und unwiderrufliche
Bürgschaft eines Instituts gemäß § 18 Nr. 2 Abs. 1 VOL/B in Höhe von 5 % des
Auftragswertes brutto zu stellen. In der Bürgschaftsurkunde muss auf die Einreden der
Vorausklage gemäß § 771 BGB und auf das Recht der Hinterlegung ausdrücklich verzichtet
werden. Näheres siehe § 11 Vertrag in Kap. 4 der Vergabeunterlagen.
Frist für den Eingang der Angebote: 31/01/2025 11:00:00 (UTC+1)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber kann die Bieter gemäß § 56 Abs. 2 VgV unter
Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende,
unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere
Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu
vervollständigen oder zu korrigieren oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene
Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Ob eine Nachforderung erfolgt, liegt im
pflichtgemäßen Ermessen des Auftraggebers. Die Unterlagen sind vom Bieter nach
Aufforderung durch den Auftraggeber innerhalb einer von diesem festzulegenden
angemessenen, nach dem Kalender bestimmten Frist vorzulegen. Kommt der Bieter dem nicht
binnen der von dem Auftraggeber gesetzten Frist ordnungsgemäß und vollständig nach, wird
das Angebot ausgeschlossen. Die Anforderung zusätzlicher Erklärungen und Nachweise,
welche der Auftraggeber für die Feststellung der Eignung und sonstige Angebotsprüfung für
erforderlich ansieht, und die weitere Aufklärung von Angebotsinhalten bleiben ebenso
vorbehalten.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 31/01/2025 11:01:00 (UTC+1)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: 1. Im Fall der Auftragsvergabe an eine
Bietergemeinschaft haften alle Mitglieder der Bietergemeinschaft gesamtschuldnerisch. 2. Im
Fall der Eignungsleihe haftet auch der Eignungsverleiher gemäß § 47 Abs. 3 VgV.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Informationen über die Überprüfungsfristen: Der Auftraggeber weist darauf hin, dass etwaige
Nachprüfungsanträge unzulässig sind, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten
Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der
Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, 2) Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf
Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134
Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Niedersachsen beim Niedersächsischen Ministerium für
Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Abfallwirtschaft Heidekreis (AHK) AöR
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Abfallwirtschaft Heidekreis (AHK) AöR
Beschaffungsdienstleister: ATUS GmbH Berater Gutachter Ingenieure
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
8. Organisationen
8.1. ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Abfallwirtschaft Heidekreis (AHK) AöR
Registrierungsnummer: 0800-1123811
Postanschrift: Winsener Straße 17
Stadt: Soltau
Postleitzahl: 29614
Land, Gliederung (NUTS): Heidekreis (DE938)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Herr Schäfer
E-Mail: Helmut.Schaefer@AHK-Heidekreis.de
Telefon: +49519192812-111
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
8.1. ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: ATUS GmbH Berater Gutachter Ingenieure
Registrierungsnummer: HRB 57312
Postanschrift: Steindamm 39
Stadt: Hamburg
Postleitzahl: 20099
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
E-Mail: atus@atus.de
Telefon: +49 40 280155-0
Rollen dieser Organisation:
Beschaffungsdienstleister
8.1. ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Niedersachsen beim Niedersächsischen Ministerium
für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung
Registrierungsnummer: t:04131153308
Postanschrift: Auf der Hude 2
Stadt: Lüneburg
Postleitzahl: 21339
Land, Gliederung (NUTS): Lüneburg, Landkreis (DE935)
Land: Deutschland
E-Mail: vergabekammer@mw.niedersachsen.de
Telefon: +49 413115-3308
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1. ORG-0004
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des
Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
10. Änderung
Fassung der zu ändernden vorigen Bekanntmachung: 796cace0-26b0-4d45-89a0-
46baa8abe89c-01
Hauptgrund für die Änderung: Aktualisierte Informationen
10.1. Änderung
Abschnittskennung: PROCEDURE
Beschreibung der Änderungen: Aufgrund von Änderungen an den Vergabeunterlagen wird die
Frist zur Angebotseinreichung verlängert.
Änderung der Auftragsunterlagen am: 17/01/2025
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1. Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: f9d30200-40dd-4d8e-8e18-be04b39b6fe9 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 17/01/2025 11:36:56 (UTC+1)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2. Informationen zur Veröffentlichung
ABl. S Nummer der Ausgabe: 13/2025
Datum der Veröffentlichung: 20/01/2025
Referenzen:
https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YDJ56YJ
https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YDJ56YJ/documents
http://icc-hofmann.net/NewsTicker/202501/ausschreibung-39687-2025-DEU.txt
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