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Ausschreibung: Deutschland Personensonderbeförderung (Straße) Stadt Aschaffenburg -Vergabe Schülerbeförderung - DEU-Aschaffenburg
Personensonderbeförderung (Straße)
Dokument Nr...: 26226-2025 (ID: 2025011501223436105)
Veröffentlicht: 15.01.2025
*
DEU-Aschaffenburg: Deutschland Personensonderbeförderung (Straße)
Stadt Aschaffenburg -Vergabe Schülerbeförderung
2025/S 10/2025 26226
Deutschland Personensonderbeförderung (Straße) Stadt Aschaffenburg - Vergabe
Schülerbeförderung
OJ S 10/2025 15/01/2025
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Dienstleistungen
1. Beschaffer
1.1. Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Stadt Aschaffenburg
E-Mail: nuremberg.vergabe.ps@roedl.com
Rechtsform des Erwerbers:
Von einer lokalen Gebietskörperschaft kontrollierte Einrichtung des öffentlichen Rechts
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1. Verfahren
Titel: Stadt Aschaffenburg - Vergabe Schülerbeförderung
Beschreibung: Die Stadt Aschaffenburg ist auch Sachaufwandsträgerin der Fröbel- und
Comeniusschule (Standorte Bessenbacher Weg und Schneidmühlweg) (kurz: Schulen). Diese
Schulen bieten Unterrichtsleistungen für Schüler/innen im Förderschwerpunkt für individuelle
Lernförderung bzw. geistige Entwicklung an. Die Beförderung dieser Schüler/innen von deren
Wohnort zu den Schulen bzw. Schulstandorten oder Partnerklassen und zurück ist
Gegenstand dieser Ausschreibung.
Kennung des Verfahrens: 3e05960d-8ffe-4369-8e6a-4364dc1edf0e
Interne Kennung: 250114_FW
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
Zentrale Elemente des Verfahrens: Dieses Vergabeverfahren wird nach der VgV und dem
GWB durch- geführt. Hieraus ergeben sich auch die maßgeblichen Bewerbungs-
bedingungen, die durch die Bestimmungen dieses Anschreibens/Be- werbungsbedingungen
ergänzt werden. Die Leistungen werden in einem offenen Verfahren vergeben. Das offene
Verfahren endet mit der Zuschlagserteilung (= Vertragsabschluss).
2.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
2.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Aschaffenburg
Land, Gliederung (NUTS): Aschaffenburg, Kreisfreie Stadt (DE261)
Land: Deutschland
2.1.4. Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Bekanntmachungs-ID: CXP4D5G5M0R
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6. Ausschlussgründe
Rein innerstaatliche Ausschlussgründe: vgl. Formular Eignungskriterien und
Ausschlussgründe
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: vgl.
Formular Eignungskriterien und Ausschlussgründe
Korruption: vgl. Formular Eignungskriterien und Ausschlussgründe
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: vgl. Formular Eignungskriterien und
Ausschlussgründe
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: vgl.
Formular Eignungskriterien und Ausschlussgründe
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: vgl. Formular Eignungskriterien und
Ausschlussgründe
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: vgl. Formular Eignungskriterien und
Ausschlussgründe
Betrugsbekämpfung: vgl. Formular Eignungskriterien und Ausschlussgründe
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: vgl. Formular Eignungskriterien und
Ausschlussgründe
Zahlungsunfähigkeit: vgl. Formular Eignungskriterien und Ausschlussgründe
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: vgl. Formular Eignungskriterien und
Ausschlussgründe
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: vgl. Formular
Eignungskriterien und Ausschlussgründe
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen
Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.:
vgl. Formular Eignungskriterien und Ausschlussgründe
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: vgl. Formular
Eignungskriterien und Ausschlussgründe
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: vgl. Formular
Eignungskriterien und Ausschlussgründe
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: vgl. Formular Eignungskriterien
und Ausschlussgründe
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: vgl. Formular
Eignungskriterien und Ausschlussgründe
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: vgl. Formular Eignungskriterien und
Ausschlussgründe
Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge: vgl. Formular Eignungskriterien und
Ausschlussgründe
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: vgl. Formular Eignungskriterien und
Ausschlussgründe
Entrichtung von Steuern: vgl. Formular Eignungskriterien und Ausschlussgründe
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: vgl.
Formular Eignungskriterien und Ausschlussgründe
5. Los
5.1. Los: LOT-0001
Titel: Fröbelschule
Beschreibung: Eine Losaufteilung ist erfolgt. Los 1 Fröbelschule Los 2 Comeniusschule Es
können Angebote für jedes Los einzeln (Los 1 oder Los 2) oder Angebote für alle beiden Lose
(Los 1 und Los 2) abgegeben werden. Der Unternehmer verpflichtet sich, die Schüler an allen
Schultagen mit von ihm gestellten Kraftfahrzeugen vom Wohnort zum Unterricht in die
Schulen und von den Schulen nach Hause zu befördern. Die Fahrtrouten erstrecken sich auf
das Einzugsgebiet des Auftraggebers, also Stadt Aschaffenburg und beinhalten zusätzliche
Fahrten nach Absprache mit der Schulleitung oder der Leitung des jeweiligen Schulstandortes.
Die Verpflichtung des Unternehmers zur Beförderung erstreckt sich nach dem Schülerstand
und deren Wohnorten zum Vertrags- bzw. jeweiligen Schuljahresbeginn. Der Unternehmer
verpflichtet sich innerhalb der Lose, die Streckenführung in Absprache mit dem Auftraggeber
so zu gestalten, dass die Schüler auf dem direkten und kürzesten Weg zur Schule und von der
Schule nach Hause gefahren werden; ggf. sind vom Unternehmer mehrere Fahrzeuge
einzusetzen.
Interne Kennung: 1
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Aschaffenburg
Land, Gliederung (NUTS): Aschaffenburg, Kreisfreie Stadt (DE261)
Land: Deutschland
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 16/09/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2030
5.1.4. Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 1
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die Vertragslaufzeit verlängert sich um ein weiteres Jahr, wenn der Vertrag
nicht bis zum 31.12.2029 gekündigt wird. Die Laufzeit des Vertrages endet spätestens zum
31.7.2031, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
5.1.6. Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Ziffer V. 1. des Formulars Eignungskriterien und Ausschlussgründe
Beschreibung: Eigenerklärung darüber, dass das Unternehmen alle gesetzlichen
Voraussetzungen für die zu erbringenden Beförderungsleistungen erfüllt, d.h. insbesondere
über die hierfür erforderlichen Genehmigungen nach dem Personenbeförderungsgesetz
(PBefG) verfügt.
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Ziffer V. 2. des Formulars Eignungskriterien und Ausschlussgründe
Beschreibung: Eigenerklärung über Eintragungen, (a) in seinem polizeilichen
Führungszeugnis, wenn es sich um einen Einzelunternehmer handelt, (b) im polizeilichen
Führungszeugnis aller Geschäftsführer oder Vorstandsmitglieder des Bieters, wenn es sich
beim Bieter um eine Kapitalgesellschaft handelt, (c) im polizeilichen Führungszeugnis aller
Gesellschafter des Bieters, wenn es sich um eine Personengesellschaft handelt (bei einer
GmbH & Co. KG: alle Geschäftsführer der Komplementär-GmbH).
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Ziffer V. 3 des Formulars Eignungskriterien und Ausschlussgründe
Beschreibung: Eigenerklärung zu mindestens eine geeignete Referenz, untergliedert nach a)
Name des Auftraggebers, ggf. mit Ansprechpartner und Telefonnummer b)
Erbringungszeitraum der nach Buchstabe c) referenzierten Leistungen vom 14.1.2022 bis
13.1.2025, c) Art der Leistungen, und d) Leistungserbringer der nach Buchstabe c)
referenzierten Leistungen. Die Mindestreferenz 1 ist erbracht, wenn jeweils die geforderten
Mindestanforderungen erfüllt sind; andernfalls erfolgt der Ausschluss. D.h. die Mindestreferenz
1 muss jeweils a) mindestens der Name des Auftraggebers, ggf. mit Ansprechpartner und
Telefonnummer b) mindestens der Erbringungszeitraum der nach Buchstabe c) referenzierten
Leistungen vom 14.1.2022 bis 13.1.2025, c) mindestens die Art der Leistungen, und d)
mindestens der Leistungserbringer der nach Buchstabe c) referenzierten Leistungen bezogen
sein.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 03/02/2025 00:00:00 (UTC+1)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4D5G5M0R
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4D5G5M0R
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4D5G5M0R
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 17/02/2025 10:00:00 (UTC+1)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: vgl. Angaben in den Vergabeunterlagen.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 17/02/2025 10:01:00 (UTC+1)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der Bieter erklärt, dass er alle
Voraussetzungen zur Übernahme der Vertragsverpflichtungen erfüllt. Die Erstellung seines
endgültigen Angebotes erfolgt unter Berücksichtigung der in Deutschland geltenden
gesetzlichen Vorschriften. Der Bieter erklärt, dass er im Falle der Auftragsausführung alle für
ihn geltenden rechtlichen Verpflichtungen einhält, insbesondere Steuern, Abgaben und
Beiträge zur Sozialversicherung entrichtet, die arbeitsschutzrechtlichen Regelungen einhält
und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wenigstens diejenigen
Mindestarbeitsbedingungen einschließlich des Mindestentgelts gewährt, die nach dem
Mindestlohngesetz, einem nach dem Tarifvertragsgesetz mit den Wirkungen des
Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrag oder
einer nach § 7, § 7a oder § 11 AEntG oder einer nach § 3a des
Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes erlassenen Rechtsverordnung für die betreffenden
Leistung verbindlich vorgegeben werden.
Elektronische Rechnungsstellung: Nicht zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Informationen über die Überprüfungsfristen: Die Vergabekammer leitet ein
Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein
Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen
Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht.
Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der
Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. Der Antrag ist
unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem
Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der
Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die
aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem
Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung
oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15
Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu
wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Nordbayern
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Stadt
Aschaffenburg
Beschaffungsdienstleister: Rödl GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft
Steuerberatungsgesellschaft
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0002
Titel: Comeniusschule
Beschreibung: Eine Losaufteilung ist erfolgt. Los 1 Fröbelschule Los 2 Comeniusschule Es
können Angebote für jedes Los einzeln (Los 1 oder Los 2) oder Angebote für alle beiden Lose
(Los 1 und Los 2) abgegeben werden. Der Unternehmer verpflichtet sich, die Schüler an allen
Schultagen mit von ihm gestellten Kraftfahrzeugen vom Wohnort zum Unterricht in die
Schulen und von den Schulen nach Hause zu befördern. Die Fahrtrouten erstrecken sich auf
das Einzugsgebiet des Auftraggebers, also Stadt Aschaffenburg und beinhalten zusätzliche
Fahrten nach Absprache mit der Schulleitung oder der Leitung des jeweiligen Schulstandortes.
Die Verpflichtung des Unternehmers zur Beförderung erstreckt sich nach dem Schülerstand
und deren Wohnorten zum Vertrags- bzw. jeweiligen Schuljahresbeginn. Der Unternehmer
verpflichtet sich innerhalb der Lose, die Streckenführung in Absprache mit dem Auftraggeber
so zu gestalten, dass die Schüler auf dem direkten und kürzesten Weg zur Schule und von der
Schule nach Hause gefahren werden; ggf. sind vom Unternehmer mehrere Fahrzeuge
einzusetzen.
Interne Kennung: 2
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Aschaffenburg
Land, Gliederung (NUTS): Aschaffenburg, Kreisfreie Stadt (DE261)
Land: Deutschland
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 16/09/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2030
5.1.4. Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 1
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die Vertragslaufzeit verlängert sich um ein weiteres Jahr, wenn der Vertrag
nicht bis zum 31.12.2029 gekündigt wird. Die Laufzeit des Vertrages endet spätestens zum
31.7.2031, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
5.1.6. Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Ziffer V. 1. des Formulars Eignungskriterien und Ausschlussgründe
Beschreibung: Eigenerklärung darüber, dass das Unternehmen alle gesetzlichen
Voraussetzungen für die zu erbringenden Beförderungsleistungen erfüllt, d.h. insbesondere
über die hierfür erforderlichen Genehmigungen nach dem Personenbeförderungsgesetz
(PBefG) verfügt.
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Ziffer V. 2. des Formulars Eignungskriterien und Ausschlussgründe
Beschreibung: Eigenerklärung über Eintragungen, (a) in seinem polizeilichen
Führungszeugnis, wenn es sich um einen Einzelunternehmer handelt, (b) im polizeilichen
Führungszeugnis aller Geschäftsführer oder Vorstandsmitglieder des Bieters, wenn es sich
beim Bieter um eine Kapitalgesellschaft handelt, (c) im polizeilichen Führungszeugnis aller
Gesellschafter des Bieters, wenn es sich um eine Personengesellschaft handelt (bei einer
GmbH & Co. KG: alle Geschäftsführer der Komplementär-GmbH).
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Ziffer V. 3 des Formulars Eignungskriterien und Ausschlussgründe
Beschreibung: Eigenerklärung zu mindestens eine geeignete Referenz, untergliedert nach a)
Name des Auftraggebers, ggf. mit Ansprechpartner und Telefonnummer b)
Erbringungszeitraum der nach Buchstabe c) referenzierten Leistungen vom 14.1.2022 bis
13.1.2025, c) Art der Leistungen, und d) Leistungserbringer der nach Buchstabe c)
referenzierten Leistungen. Die Mindestreferenz 1 ist erbracht, wenn jeweils die geforderten
Mindestanforderungen erfüllt sind; andernfalls erfolgt der Ausschluss. D.h. die Mindestreferenz
1 muss jeweils a) mindestens der Name des Auftraggebers, ggf. mit Ansprechpartner und
Telefonnummer b) mindestens der Erbringungszeitraum der nach Buchstabe c) referenzierten
Leistungen vom 14.1.2022 bis 13.1.2025, c) mindestens die Art der Leistungen, und d)
mindestens der Leistungserbringer der nach Buchstabe c) referenzierten Leistungen bezogen
sein.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 03/02/2025 00:00:00 (UTC+1)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4D5G5M0R
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4D5G5M0R
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4D5G5M0R
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 17/02/2025 10:00:00 (UTC+1)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: vgl. Angaben in den Vergabeunterlagen.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 17/02/2025 10:01:00 (UTC+1)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der Bieter erklärt, dass er alle
Voraussetzungen zur Übernahme der Vertragsverpflichtungen erfüllt. Die Erstellung seines
endgültigen Angebotes erfolgt unter Berücksichtigung der in Deutschland geltenden
gesetzlichen Vorschriften. Der Bieter erklärt, dass er im Falle der Auftragsausführung alle für
ihn geltenden rechtlichen Verpflichtungen einhält, insbesondere Steuern, Abgaben und
Beiträge zur Sozialversicherung entrichtet, die arbeitsschutzrechtlichen Regelungen einhält
und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wenigstens diejenigen
Mindestarbeitsbedingungen einschließlich des Mindestentgelts gewährt, die nach dem
Mindestlohngesetz, einem nach dem Tarifvertragsgesetz mit den Wirkungen des
Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrag oder
einer nach § 7, § 7a oder § 11 AEntG oder einer nach § 3a des
Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes erlassenen Rechtsverordnung für die betreffenden
Leistung verbindlich vorgegeben werden.
Elektronische Rechnungsstellung: Nicht zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Informationen über die Überprüfungsfristen: Die Vergabekammer leitet ein
Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein
Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen
Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht.
Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der
Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. Der Antrag ist
unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem
Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der
Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die
aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem
Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung
oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15
Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu
wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Nordbayern
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Stadt
Aschaffenburg
Beschaffungsdienstleister: Rödl GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft
Steuerberatungsgesellschaft
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
8. Organisationen
8.1. ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Stadt Aschaffenburg
Registrierungsnummer: 63739
Postanschrift: Pfaffengasse 9
Stadt: Aschaffenburg
Postleitzahl: 63739
Land, Gliederung (NUTS): Aschaffenburg, Kreisfreie Stadt (DE261)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Juliane Kreller
E-Mail: nuremberg.vergabe.ps@roedl.com
Telefon: 091191933511
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
8.1. ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Rödl GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft
Registrierungsnummer: 90491
Stadt: Nürnberg
Postleitzahl: 90491
Land, Gliederung (NUTS): Nürnberg, Kreisfreie Stadt (DE254)
Land: Deutschland
E-Mail: nuremberg.vergabe.ps@roedl.com
Telefon: 091191933511
Rollen dieser Organisation:
Beschaffungsdienstleister
8.1. ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Nordbayern
Registrierungsnummer: 91522
Postanschrift: Promenade 27
Stadt: Ansbach
Postleitzahl: 91522
Land, Gliederung (NUTS): Ansbach, Kreisfreie Stadt (DE251)
Land: Deutschland
E-Mail: vergabekammer.nordbayern@reg-mfr.bayern.de
Telefon: +49 981 53-0
Fax: +49 981 53-1456
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1. ORG-0004
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des
Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1. Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: cb22d068-8883-40cf-953f-7e2012313643 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 14/01/2025 14:54:39 (UTC+1)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2. Informationen zur Veröffentlichung
ABl. S Nummer der Ausgabe: 10/2025
Datum der Veröffentlichung: 15/01/2025
Referenzen:
https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4D5G5M0R
https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4D5G5M0R/documents
http://icc-hofmann.net/NewsTicker/202501/ausschreibung-26226-2025-DEU.txt
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