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64112000 - Briefpostdienste
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DEU-Reutlingen: Deutschland Briefpostdienste civillent GmbH -Europaweite Vergabe von Postdienstleistungen für die Bundestagswahl 2025 in Baden-Württemberg 2024/S 226/2024 707125 Deutschland Briefpostdienste civillent GmbH - Europaweite Vergabe von Postdienstleistungen für die Bundestagswahl 2025 in Baden-Württemberg OJ S 226/2024 20/11/2024 Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung Dienstleistungen 1. Beschaffer 1.1. Beschaffer Offizielle Bezeichnung: civillent GmbH E-Mail: civillent-briefdienst-bt2025@menoldbezler.de Rechtsform des Erwerbers: Öffentliches Unternehmen Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Wirtschaftliche Angelegenheiten 2. Verfahren 2.1. Verfahren Titel: civillent GmbH - Europaweite Vergabe von Postdienstleistungen für die Bundestagswahl 2025 in Baden-Württemberg Beschreibung: Ziel der Ausschreibung ist der Abschluss eines Vertrags über die Erbringung von Postdienstleistungen in Baden-Württemberg für die Bundestagswahl 2025 in vier Losen. Kennung des Verfahrens: 2b176f5d-f0a9-4b4c-bab2-bfc3bd65d7e0 Interne Kennung: 2024/1593 Verfahrensart: Offenes Verfahren Das Verfahren wird beschleunigt: ja Begründung des beschleunigten Verfahrens: Aufgrund einer bestehenden Dringlichkeit gemäß § 15 Abs. 3 VgV wird die Angebotsfrist in diesem Verfahren auf 15 Tage verkürzt, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung der Auftragsbekanntmachung. Die Dringlichkeit ergibt sich aus der aktuellen politischen Situation im Zusammenhang mit dem Bruch der sog. Ampel- Koalition und dem davon ausgehenden deutlich früheren Wahltermin. 2.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 64112000 Briefpostdienste 2.1.2. Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Stuttgart, Stadtkreis (DE111) Land: Deutschland Zusätzliche Informationen: Die Postdienstleistungen sind über die Lose hinweg in ganz Baden- Württemberg zu erbringen. 2.1.4. Allgemeine Informationen Zusätzliche Informationen: Bekanntmachungs-ID: CXP4YMZ5DZG Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU vgv - 2.1.6. Ausschlussgründe Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Korruption: Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Betrugsbekämpfung: Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Zahlungsunfähigkeit: Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.: Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge: Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Entrichtung von Steuern: Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: 5. Los 5.1. Los: LOT-0001 Titel: Bundestagswahl 2025 in Baden-Württemberg - Leitregionen 63-64, 68-69, 74-76 (Druckstandort Karlsruhe) Beschreibung: Leistungsgegenstand im jeweiligen Los sind die Abholung, Frankierung, Beförderung und Zustellung von Wahlbenachrichtigungen in Baden-Württemberg für die Bundestagswahl 2025. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Leistungsbeschreibung verwiesen. Interne Kennung: 1 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 64112000 Briefpostdienste 5.1.2. Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Stuttgart, Stadtkreis (DE111) Land: Deutschland Zusätzliche Informationen: Die Postdienstleistungen sind über die Lose hinweg in ganz Baden- Württemberg zu erbringen. 5.1.3. Geschätzte Dauer Andere Laufzeit: Unbekannt 5.1.6. Allgemeine Informationen Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Berufs- oder Handelsregisterauszug Beschreibung: Eigenerklärung bezüglich der Eintragung des Unternehmens in das Berufs- oder Handelsregister (bei GmbH & Co. KG auch von der Komplementär-GmbH) nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Staates, in dem das Unternehmen ansässig ist. Kriterium: Art: Sonstiges Bezeichnung: Eigenerklärung über das Vorliegen von zwingenden Ausschlussgründen nach § 123 GWB Kriterium: Art: Sonstiges Bezeichnung: Eigenerklärung über das Vorliegen von fakultativen Ausschlussgründen nach § 124 GWB Kriterium: Art: Sonstiges Bezeichnung: Eigenerklärung gemäß § 19 Abs. 3 Mindestlohngesetz (MiLoG) Kriterium: Art: Sonstiges Bezeichnung: Eigenerklärung zu Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 Kriterium: Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Eigenerklärung über den Gesamtumsatz und den Umsatz mit Postdienstleistungen in den vergangenen drei abgeschlossenen Geschäftsjahren Kriterium: Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Eigenerklärung über das Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung bzw. über den Abschluss einer solchen im Auftragsfalle mit u. g. Deckungssummen Beschreibung: Eigenerklärung über das Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung mit einer für die vertragsgegenständlichen Leistungen angemessenen Deckungssumme von mindestens EUR 3 Mio. pro Personenschaden für jede einzelne Person, mindestens EUR 3 Mio. für Sachschäden und EUR 500.000,00 für Vermögensschäden, jeweils pro Schadensfall, bzw. Eigenerklärung, dass im Auftragsfalle eine entsprechende Versicherung abgeschlossen wird. Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Nachweis über die erforderliche Lizenz für die gewerbsmäßige Beförderung von Briefsendungen mit einem Einzelgewicht von unter 1.000 g gem. § 5 Postgesetz Beschreibung: Der Nachweis der Lizenz ist dem Angebot als Anlage beizufügen. Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Eigenerklärung, aus der die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens und die Zahl seiner Führungskräfte in den letzten drei Jahren ersichtlich sind Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Der Bieter hat folgende Mindestreferenzen vorzulegen: Vorlage von mindestens zwei Referenzen über erbrachte vergleichbare Leistungen im Bereich Postdienstleistungen in den letzten drei Jahren Beschreibung: Die Erklärungen über Referenzleistungen müssen jeweils folgende Angaben enthalten: - Bezeichnung des Auftrags - kurze Beschreibung des Leistungsumfangs - Name des Auftraggebers inkl. Ansprechpartner - Zeitraum der Leistungserbringung - Sendungsvolumen Hinweis der Vergabestelle: Sofern sich ein Bieter für mehr als ein Los bewirbt, reicht die Vorlage von insgesamt mindestens zwei Referenzen je Angebotsabgabe aus. Auch im Falle einer Angebotsabgabe als Bietergemeinschaft müssen insgesamt nur zwei Mindestreferenzen vorgelegt werden. 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Bezeichnung: Preis Beschreibung: Alleiniges Zuschlagskriterium je Los ist der Preis. Maßgeblich für die preisliche Wertung sind die vom Bieter in dem Preisblatt eingetragenen Entgelte. Die Wertung erfolgt auf Grundlage des Gesamtwertungspreis in EURO netto , d.h. die vom Bieter angebotenen Entgelte fließen unter Berücksichtigung der nur zu Wertungszwecken vorgegebenen Sendungsmengen in die Angebotswertung ein. Gewichtung (Punkte, genau): 100 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 18/11/2024 00:00:00 (UTC+1) Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YMZ5DZG /documents Ad-hoc-Kommunikationskanal: URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YMZ5DZG 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YMZ5DZG Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 04/12/2024 12:00:00 (UTC+1) Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle behält sich vor, die Bieter im Rahmen des vergaberechtlich Zulässigen aufzufordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Ein Anspruch der Bieter hierauf besteht nicht. Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 04/12/2024 12:01:00 (UTC+1) Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Es wird darauf hingewiesen, dass das am 1.7.2013 in Kraft getretene Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (LTMG) sowie das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz) Anwendung finden. Die sich hieraus ergebenden Verpflichtungen bei der Auftragsausführung, insbesondere auch bei dem Einsatz von Nach- und Verleihunternehmen, sind daher zu beachten. Bei Angebotsabgabe hat jeder Bieter eine entsprechende Verpflichtungserklärung abzugeben. Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: nein Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein Informationen über die Überprüfungsfristen: Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Hinsichtlich der Einleitung von Nachprüfungsverfahren wird auf § 160 GWB verwiesen. Dieser lautet: (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Hinsichtlich der Information nicht berücksichtigter Bieter und Bewerber gelten die §§ 134, 135 GWB. Insbesondere gilt: Bieter deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 GWB darüber informiert. Das gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch den Auftraggeber geschlossen werden; bei Übermittlung per Telefax oder auf elektronischem Wege beträgt diese Frist 10 Kalendertage. 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: civillent GmbH Beschaffungsdienstleister: Menold Bezler Rechtsanwälte Steuerberater Wirtschaftsprüfer Partnerschaft mbB TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 5.1. Los: LOT-0002 Titel: Bundestagswahl 2025 in Baden-Württemberg - Leitregionen 77-79, 97 (Druckstandort Karlsruhe) Beschreibung: Leistungsgegenstand im jeweiligen Los sind die Abholung, Frankierung, Beförderung und Zustellung von Wahlbenachrichtigungen in Baden-Württemberg für die Bundestagswahl 2025. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Leistungsbeschreibung verwiesen. Interne Kennung: 2 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 64112000 Briefpostdienste 5.1.2. Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Stuttgart, Stadtkreis (DE111) Land: Deutschland Zusätzliche Informationen: Die Postdienstleistungen sind über die Lose hinweg in ganz Baden- Württemberg zu erbringen. 5.1.3. Geschätzte Dauer Andere Laufzeit: Unbekannt 5.1.6. Allgemeine Informationen Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Berufs- oder Handelsregisterauszug Beschreibung: Eigenerklärung bezüglich der Eintragung des Unternehmens in das Berufs- oder Handelsregister (bei GmbH & Co. KG auch von der Komplementär-GmbH) nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Staates, in dem das Unternehmen ansässig ist. Kriterium: Art: Sonstiges Bezeichnung: Eigenerklärung über das Vorliegen von zwingenden Ausschlussgründen nach § 123 GWB Kriterium: Art: Sonstiges Bezeichnung: Eigenerklärung über das Vorliegen von fakultativen Ausschlussgründen nach § 124 GWB Kriterium: Art: Sonstiges Bezeichnung: Eigenerklärung gemäß § 19 Abs. 3 Mindestlohngesetz (MiLoG) Kriterium: Art: Sonstiges Bezeichnung: Eigenerklärung zu Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 Kriterium: Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Eigenerklärung über den Gesamtumsatz und den Umsatz mit Postdienstleistungen in den vergangenen drei abgeschlossenen Geschäftsjahren Kriterium: Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Eigenerklärung über das Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung bzw. über den Abschluss einer solchen im Auftragsfalle mit u. g. Deckungssummen Beschreibung: Eigenerklärung über das Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung mit einer für die vertragsgegenständlichen Leistungen angemessenen Deckungssumme von mindestens EUR 3 Mio. pro Personenschaden für jede einzelne Person, mindestens EUR 3 Mio. für Sachschäden und EUR 500.000,00 für Vermögensschäden, jeweils pro Schadensfall, bzw. Eigenerklärung, dass im Auftragsfalle eine entsprechende Versicherung abgeschlossen wird. Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Nachweis über die erforderliche Lizenz für die gewerbsmäßige Beförderung von Briefsendungen mit einem Einzelgewicht von unter 1.000 g gem. § 5 Postgesetz Beschreibung: Der Nachweis der Lizenz ist dem Angebot als Anlage beizufügen. Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Eigenerklärung, aus der die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens und die Zahl seiner Führungskräfte in den letzten drei Jahren ersichtlich sind Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Der Bieter hat folgende Mindestreferenzen vorzulegen: Vorlage von mindestens zwei Referenzen über erbrachte vergleichbare Leistungen im Bereich Postdienstleistungen in den letzten drei Jahren Beschreibung: Die Erklärungen über Referenzleistungen müssen jeweils folgende Angaben enthalten: - Bezeichnung des Auftrags - kurze Beschreibung des Leistungsumfangs - Name des Auftraggebers inkl. Ansprechpartner - Zeitraum der Leistungserbringung - Sendungsvolumen Hinweis der Vergabestelle: Sofern sich ein Bieter für mehr als ein Los bewirbt, reicht die Vorlage von insgesamt mindestens zwei Referenzen je Angebotsabgabe aus. Auch im Falle einer Angebotsabgabe als Bietergemeinschaft müssen insgesamt nur zwei Mindestreferenzen vorgelegt werden. 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Bezeichnung: Preis Beschreibung: Alleiniges Zuschlagskriterium je Los ist der Preis. Maßgeblich für die preisliche Wertung sind die vom Bieter in dem Preisblatt eingetragenen Entgelte. Die Wertung erfolgt auf Grundlage des Gesamtwertungspreis in EURO netto , d.h. die vom Bieter angebotenen Entgelte fließen unter Berücksichtigung der nur zu Wertungszwecken vorgegebenen Sendungsmengen in die Angebotswertung ein. Gewichtung (Punkte, genau): 100 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 18/11/2024 00:00:00 (UTC+1) Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YMZ5DZG /documents Ad-hoc-Kommunikationskanal: URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YMZ5DZG 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YMZ5DZG Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 04/12/2024 12:00:00 (UTC+1) Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle behält sich vor, die Bieter im Rahmen des vergaberechtlich Zulässigen aufzufordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Ein Anspruch der Bieter hierauf besteht nicht. Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 04/12/2024 12:01:00 (UTC+1) Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Es wird darauf hingewiesen, dass das am 1.7.2013 in Kraft getretene Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (LTMG) sowie das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz) Anwendung finden. Die sich hieraus ergebenden Verpflichtungen bei der Auftragsausführung, insbesondere auch bei dem Einsatz von Nach- und Verleihunternehmen, sind daher zu beachten. Bei Angebotsabgabe hat jeder Bieter eine entsprechende Verpflichtungserklärung abzugeben. Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: nein Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein Informationen über die Überprüfungsfristen: Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Hinsichtlich der Einleitung von Nachprüfungsverfahren wird auf § 160 GWB verwiesen. Dieser lautet: (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Hinsichtlich der Information nicht berücksichtigter Bieter und Bewerber gelten die §§ 134, 135 GWB. Insbesondere gilt: Bieter deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 GWB darüber informiert. Das gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch den Auftraggeber geschlossen werden; bei Übermittlung per Telefax oder auf elektronischem Wege beträgt diese Frist 10 Kalendertage. 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: civillent GmbH Beschaffungsdienstleister: Menold Bezler Rechtsanwälte Steuerberater Wirtschaftsprüfer Partnerschaft mbB TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 5.1. Los: LOT-0003 Titel: Bundestagswahl 2025 in Baden-Württemberg - Leitregionen 70-72 (Druckstandort Ulm) Beschreibung: Leistungsgegenstand im jeweiligen Los sind die Abholung, Frankierung, Beförderung und Zustellung von Wahlbenachrichtigungen in Baden-Württemberg für die Bundestagswahl 2025. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Leistungsbeschreibung verwiesen. Interne Kennung: 3 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 64112000 Briefpostdienste 5.1.2. Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Stuttgart, Stadtkreis (DE111) Land: Deutschland Zusätzliche Informationen: Die Postdienstleistungen sind über die Lose hinweg in ganz Baden- Württemberg zu erbringen. 5.1.3. Geschätzte Dauer Andere Laufzeit: Unbekannt 5.1.6. Allgemeine Informationen Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Berufs- oder Handelsregisterauszug Beschreibung: Eigenerklärung bezüglich der Eintragung des Unternehmens in das Berufs- oder Handelsregister (bei GmbH & Co. KG auch von der Komplementär-GmbH) nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Staates, in dem das Unternehmen ansässig ist. Kriterium: Art: Sonstiges Bezeichnung: Eigenerklärung über das Vorliegen von zwingenden Ausschlussgründen nach § 123 GWB Kriterium: Art: Sonstiges Bezeichnung: Eigenerklärung über das Vorliegen von fakultativen Ausschlussgründen nach § 124 GWB Kriterium: Art: Sonstiges Bezeichnung: Eigenerklärung gemäß § 19 Abs. 3 Mindestlohngesetz (MiLoG) Kriterium: Art: Sonstiges Bezeichnung: Eigenerklärung zu Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 Kriterium: Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Eigenerklärung über den Gesamtumsatz und den Umsatz mit Postdienstleistungen in den vergangenen drei abgeschlossenen Geschäftsjahren Kriterium: Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Eigenerklärung über das Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung bzw. über den Abschluss einer solchen im Auftragsfalle mit u. g. Deckungssummen Beschreibung: Eigenerklärung über das Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung mit einer für die vertragsgegenständlichen Leistungen angemessenen Deckungssumme von mindestens EUR 3 Mio. pro Personenschaden für jede einzelne Person, mindestens EUR 3 Mio. für Sachschäden und EUR 500.000,00 für Vermögensschäden, jeweils pro Schadensfall, bzw. Eigenerklärung, dass im Auftragsfalle eine entsprechende Versicherung abgeschlossen wird. Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Nachweis über die erforderliche Lizenz für die gewerbsmäßige Beförderung von Briefsendungen mit einem Einzelgewicht von unter 1.000 g gem. § 5 Postgesetz Beschreibung: Der Nachweis der Lizenz ist dem Angebot als Anlage beizufügen. Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Eigenerklärung, aus der die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens und die Zahl seiner Führungskräfte in den letzten drei Jahren ersichtlich sind Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Der Bieter hat folgende Mindestreferenzen vorzulegen: Vorlage von mindestens zwei Referenzen über erbrachte vergleichbare Leistungen im Bereich Postdienstleistungen in den letzten drei Jahren Beschreibung: Die Erklärungen über Referenzleistungen müssen jeweils folgende Angaben enthalten: - Bezeichnung des Auftrags - kurze Beschreibung des Leistungsumfangs - Name des Auftraggebers inkl. Ansprechpartner - Zeitraum der Leistungserbringung - Sendungsvolumen Hinweis der Vergabestelle: Sofern sich ein Bieter für mehr als ein Los bewirbt, reicht die Vorlage von insgesamt mindestens zwei Referenzen je Angebotsabgabe aus. Auch im Falle einer Angebotsabgabe als Bietergemeinschaft müssen insgesamt nur zwei Mindestreferenzen vorgelegt werden. 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Bezeichnung: Preis Beschreibung: Alleiniges Zuschlagskriterium je Los ist der Preis. Maßgeblich für die preisliche Wertung sind die vom Bieter in dem Preisblatt eingetragenen Entgelte. Die Wertung erfolgt auf Grundlage des Gesamtwertungspreis in EURO netto , d.h. die vom Bieter angebotenen Entgelte fließen unter Berücksichtigung der nur zu Wertungszwecken vorgegebenen Sendungsmengen in die Angebotswertung ein. Gewichtung (Punkte, genau): 100 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 18/11/2024 00:00:00 (UTC+1) Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YMZ5DZG /documents Ad-hoc-Kommunikationskanal: URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YMZ5DZG 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YMZ5DZG Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 04/12/2024 12:00:00 (UTC+1) Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle behält sich vor, die Bieter im Rahmen des vergaberechtlich Zulässigen aufzufordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Ein Anspruch der Bieter hierauf besteht nicht. Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 04/12/2024 12:01:00 (UTC+1) Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Es wird darauf hingewiesen, dass das am 1.7.2013 in Kraft getretene Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (LTMG) sowie das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz) Anwendung finden. Die sich hieraus ergebenden Verpflichtungen bei der Auftragsausführung, insbesondere auch bei dem Einsatz von Nach- und Verleihunternehmen, sind daher zu beachten. Bei Angebotsabgabe hat jeder Bieter eine entsprechende Verpflichtungserklärung abzugeben. Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: nein Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein Informationen über die Überprüfungsfristen: Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Hinsichtlich der Einleitung von Nachprüfungsverfahren wird auf § 160 GWB verwiesen. Dieser lautet: (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Hinsichtlich der Information nicht berücksichtigter Bieter und Bewerber gelten die §§ 134, 135 GWB. Insbesondere gilt: Bieter deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 GWB darüber informiert. Das gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch den Auftraggeber geschlossen werden; bei Übermittlung per Telefax oder auf elektronischem Wege beträgt diese Frist 10 Kalendertage. 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: civillent GmbH Beschaffungsdienstleister: Menold Bezler Rechtsanwälte Steuerberater Wirtschaftsprüfer Partnerschaft mbB TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 5.1. Los: LOT-0004 Titel: Bundestagswahl 2025 in Baden-Württemberg - Leitregionen 73, 88-89 (Druckstandort Ulm) Beschreibung: Leistungsgegenstand im jeweiligen Los sind die Abholung, Frankierung, Beförderung und Zustellung von Wahlbenachrichtigungen in Baden-Württemberg für die Bundestagswahl 2025. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Leistungsbeschreibung verwiesen. Interne Kennung: 4 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 64112000 Briefpostdienste 5.1.2. Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Stuttgart, Stadtkreis (DE111) Land: Deutschland Zusätzliche Informationen: Die Postdienstleistungen sind über die Lose hinweg in ganz Baden- Württemberg zu erbringen. 5.1.3. Geschätzte Dauer Andere Laufzeit: Unbekannt 5.1.6. Allgemeine Informationen Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Berufs- oder Handelsregisterauszug Beschreibung: Eigenerklärung bezüglich der Eintragung des Unternehmens in das Berufs- oder Handelsregister (bei GmbH & Co. KG auch von der Komplementär-GmbH) nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Staates, in dem das Unternehmen ansässig ist. Kriterium: Art: Sonstiges Bezeichnung: Eigenerklärung über das Vorliegen von zwingenden Ausschlussgründen nach § 123 GWB Kriterium: Art: Sonstiges Bezeichnung: Eigenerklärung über das Vorliegen von fakultativen Ausschlussgründen nach § 124 GWB Kriterium: Art: Sonstiges Bezeichnung: Eigenerklärung gemäß § 19 Abs. 3 Mindestlohngesetz (MiLoG) Kriterium: Art: Sonstiges Bezeichnung: Eigenerklärung zu Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 Kriterium: Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Eigenerklärung über den Gesamtumsatz und den Umsatz mit Postdienstleistungen in den vergangenen drei abgeschlossenen Geschäftsjahren Kriterium: Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Eigenerklärung über das Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung bzw. über den Abschluss einer solchen im Auftragsfalle mit u. g. Deckungssummen Beschreibung: Eigenerklärung über das Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung mit einer für die vertragsgegenständlichen Leistungen angemessenen Deckungssumme von mindestens EUR 3 Mio. pro Personenschaden für jede einzelne Person, mindestens EUR 3 Mio. für Sachschäden und EUR 500.000,00 für Vermögensschäden, jeweils pro Schadensfall, bzw. Eigenerklärung, dass im Auftragsfalle eine entsprechende Versicherung abgeschlossen wird. Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Nachweis über die erforderliche Lizenz für die gewerbsmäßige Beförderung von Briefsendungen mit einem Einzelgewicht von unter 1.000 g gem. § 5 Postgesetz Beschreibung: Der Nachweis der Lizenz ist dem Angebot als Anlage beizufügen. Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Eigenerklärung, aus der die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens und die Zahl seiner Führungskräfte in den letzten drei Jahren ersichtlich sind Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Der Bieter hat folgende Mindestreferenzen vorzulegen: Vorlage von mindestens zwei Referenzen über erbrachte vergleichbare Leistungen im Bereich Postdienstleistungen in den letzten drei Jahren Beschreibung: Die Erklärungen über Referenzleistungen müssen jeweils folgende Angaben enthalten: - Bezeichnung des Auftrags - kurze Beschreibung des Leistungsumfangs - Name des Auftraggebers inkl. Ansprechpartner - Zeitraum der Leistungserbringung - Sendungsvolumen Hinweis der Vergabestelle: Sofern sich ein Bieter für mehr als ein Los bewirbt, reicht die Vorlage von insgesamt mindestens zwei Referenzen je Angebotsabgabe aus. Auch im Falle einer Angebotsabgabe als Bietergemeinschaft müssen insgesamt nur zwei Mindestreferenzen vorgelegt werden. 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Bezeichnung: Preis Beschreibung: Alleiniges Zuschlagskriterium je Los ist der Preis. Maßgeblich für die preisliche Wertung sind die vom Bieter in dem Preisblatt eingetragenen Entgelte. Die Wertung erfolgt auf Grundlage des Gesamtwertungspreis in EURO netto , d.h. die vom Bieter angebotenen Entgelte fließen unter Berücksichtigung der nur zu Wertungszwecken vorgegebenen Sendungsmengen in die Angebotswertung ein. Gewichtung (Punkte, genau): 100 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 18/11/2024 00:00:00 (UTC+1) Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YMZ5DZG /documents Ad-hoc-Kommunikationskanal: URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YMZ5DZG 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YMZ5DZG Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 04/12/2024 12:00:00 (UTC+1) Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle behält sich vor, die Bieter im Rahmen des vergaberechtlich Zulässigen aufzufordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Ein Anspruch der Bieter hierauf besteht nicht. Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 04/12/2024 12:01:00 (UTC+1) Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Es wird darauf hingewiesen, dass das am 1.7.2013 in Kraft getretene Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (LTMG) sowie das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz) Anwendung finden. Die sich hieraus ergebenden Verpflichtungen bei der Auftragsausführung, insbesondere auch bei dem Einsatz von Nach- und Verleihunternehmen, sind daher zu beachten. Bei Angebotsabgabe hat jeder Bieter eine entsprechende Verpflichtungserklärung abzugeben. Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: nein Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein Informationen über die Überprüfungsfristen: Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Hinsichtlich der Einleitung von Nachprüfungsverfahren wird auf § 160 GWB verwiesen. Dieser lautet: (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Hinsichtlich der Information nicht berücksichtigter Bieter und Bewerber gelten die §§ 134, 135 GWB. Insbesondere gilt: Bieter deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 GWB darüber informiert. Das gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch den Auftraggeber geschlossen werden; bei Übermittlung per Telefax oder auf elektronischem Wege beträgt diese Frist 10 Kalendertage. 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: civillent GmbH Beschaffungsdienstleister: Menold Bezler Rechtsanwälte Steuerberater Wirtschaftsprüfer Partnerschaft mbB TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 8. Organisationen 8.1. ORG-0001 Offizielle Bezeichnung: civillent GmbH Registrierungsnummer: HRB 352440 Stadt: Reutlingen Postleitzahl: 72770 Land, Gliederung (NUTS): Reutlingen (DE141) Land: Deutschland E-Mail: civillent-briefdienst-bt2025@menoldbezler.de Telefon: +49 711 86040-00 Rollen dieser Organisation: Beschaffer Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt 8.1. ORG-0002 Offizielle Bezeichnung: Menold Bezler Rechtsanwälte Steuerberater Wirtschaftsprüfer Partnerschaft mbB Registrierungsnummer: PR 155 (Registergericht Stuttgart) Postanschrift: Stresemannstr. 79 Stadt: Stuttgart Postleitzahl: 70191 Land, Gliederung (NUTS): Stuttgart, Stadtkreis (DE111) Land: Deutschland E-Mail: civillent-briefdienst-bt2025@menoldbezler.de Telefon: +49 711 86040-00 Rollen dieser Organisation: Beschaffungsdienstleister 8.1. ORG-0003 Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe Registrierungsnummer: 08-A9866-40 Postanschrift: Durlacher Allee 100 Stadt: Karlsruhe Postleitzahl: 76137 Land, Gliederung (NUTS): Karlsruhe, Stadtkreis (DE122) Land: Deutschland E-Mail: vergabekammer@rpk.bwl.de Telefon: +49 721926-8730 Fax: +49 721926-3985 Rollen dieser Organisation: Überprüfungsstelle 8.1. ORG-0004 Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83 Stadt: Bonn Postleitzahl: 53119 Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22) Land: Deutschland E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de Telefon: +49228996100 Rollen dieser Organisation: TED eSender 11. Informationen zur Bekanntmachung 11.1. Informationen zur Bekanntmachung Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 62e3af11-0b20-4b60-9d75-ac3e799595cd - 01 Formulartyp: Wettbewerb Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung Unterart der Bekanntmachung: 16 Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 18/11/2024 15:39:31 (UTC+1) Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch 11.2. Informationen zur Veröffentlichung ABl. S Nummer der Ausgabe: 226/2024 Datum der Veröffentlichung: 20/11/2024 Referenzen: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YMZ5DZG https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YMZ5DZG/documents http://icc-hofmann.net/NewsTicker/202411/ausschreibung-707125-2024-DEU.txt |
