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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DEU-Rheinfelden - Deutschland Betreuung in Tagesstätten Betrieb und die Förderung einer Kindertageseinrichtung im Ortsteil Minseln
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2024111901423710302 / 705668-2024
Veröffentlicht :
19.11.2024
Anforderung der Unterlagen bis :
09.12.2024
Angebotsabgabe bis :
19.12.2024
Dokumententyp : Ausschreibung
Produkt-Codes :
85312100 - Betreuung in Tagesstätten
DEU-Rheinfelden: Deutschland Betreuung in Tagesstätten Betrieb und die
Förderung einer Kindertageseinrichtung im Ortsteil Minseln

2024/S 225/2024 705668

Deutschland Betreuung in Tagesstätten Betrieb und die Förderung einer
Kindertageseinrichtung im Ortsteil Minseln
OJ S 225/2024 19/11/2024
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Dienstleistungen

1. Beschaffer

1.1. Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Betrieb und die Förderung einer Kindertageseinrichtung im Ortsteil
Minseln
E-Mail: k.teuchert@rheinfelden-baden.de
Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung

2. Verfahren

2.1. Verfahren
Titel: Betrieb und die Förderung einer Kindertageseinrichtung im Ortsteil Minseln
Beschreibung: Die Stadt überlässt dem Betreiber das auf dem Flurstück Nr. 4496, Gemarkung
Minseln, Etzmattenstraße 6, 79618 Rheinfelden-Minseln belegene städtische Gebäude mit
den in der Leistungsbeschreibung markierten Räumen, Nebenräumen und Flächen und
Verkehrsflächen zum Betrieb der Kindertageseinrichtung Minseln. Nicht überlassen werden
die äußeren Wandflächen des Gebäudes. Die Übergabe des Vertragsgegenstandes an den
Betreiber erfolgt zeitnah vor der Betriebsaufnahme, die am 01.09.2025 erfolgt. Die gemäß
diesem Vertrag überlassenen Räume und Flächen werden mit einer Grundausstattung
überlassen.
Kennung des Verfahrens: e758150d-073c-43b2-8269-fd5b1d2cc328
Interne Kennung: 15112024
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
Zentrale Elemente des Verfahrens: Das Vergabeverfahren wird als Offenes Verfahren
durchgeführt. Alle interessierten Unternehmen sind eingeladen, ein Angebot einzureichen. Es
gelten die folgenden wesentlichen Merkmale: - Zuschlagskriterium: Der Zuschlag wird auf das
wirtschaftlich günstigste Angebot erteilt, unter Berücksichtigung der Kriterien Preis (40 %) und
Qualität (60 %). Angebotsfrist: Die Angebote müssen bis zu der in der EU-Bekanntmachung
angegebenen Angebotsfrist eingereicht werden. Bindefrist: 3 Monate. Anzahl der Lose: Der
Auftrag ist nicht in Lose unterteilt. Elektronische Angebotsabgabe: Die Einreichung der
Angebote hat ausschließlich elektronisch über das Vergabeportal zu erfolgen.
Eignungsnachweise: Alle Bieter müssen geeignete Nachweise zur wirtschaftlichen und
finanziellen Leistungsfähigkeit sowie zur technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit
einreichen.

2.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 85312100 Betreuung in Tagesstätten

2.1.2. Erfüllungsort

Postanschrift: Etzmattenstraße 6
Stadt: Rheinfelden (Baden)
Postleitzahl: 79618
Land, Gliederung (NUTS): Lörrach (DE139)
Land: Deutschland

2.1.4. Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Bekanntmachungs-ID: CXP4YXS5D45 (A) Bieter sowie deren
Nach- und Verleihunternehmer haben mit Angebotsabgabe die einschlägigen
Verpflichtungserklärungen nach § 5 LTMG, einsehbar unter https://rp.baden-wuerttemberg.de
/themen/wirtschaft/tariftreue/seiten/mustererklaerungen/ , abzugeben. (B) Die
Vergabeunterlagen sowie die Antworten zu den Fragen der Bewerber/Bieter sind unter dem
genannten Direktlink unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und direkt abrufbar. Die
gesamte Kommunikation im Zusammenhang mit diesem Vergabeverfahren erfolgt über das
mittels des Direktlinks erreichbare Portal. (C) Der Teilnahmeantrag und das Angebot müssen
mit den geforderten Erklärungen und Unterlagen über die elektronische Vergabeplattform zu
dieser Ausschreibung hochgeladen werden. Eine Einreichung auf dem Postweg, die
Nachrichtenfunktion der E-Vergabeplattform oder per E-Mail ist unzulässig. Die in dieser
Bekanntmachung enthaltenen Zeitangaben stehen unter dem Vorbehalt der Anpassung und
Aktualisierung. (C) Soweit ein Bieter oder eine Bietergemeinschaft beabsichtigt, Teile des
Auftrags durch Unterauftragnehmer zu erbringen oder von dem Institut der Eignungsleihe
Gebrauch zu machen, wird auf die Ausführungen der EU-Bekanntmachung verwiesen. Dort
heißt es insbesondere: (1.) Beabsichtigt der Bieter/die Bietergemeinschaft, Teile der zu
vergebenden Leistung von anderen Unternehmen ausführen zu lassen (Unteraufträge) gilt das
Folgende: Im Falle der Unterauftragsvergabe an andere Unternehmen sind mit der Abgabe
des Angebots Art und Umfang des zu übertragenden Leistungsteils anzugeben. Spätestens
vor Zuschlagserteilung, sind die anderen Unternehmen namentlich zu benennen. Für die
mitzuteilenden Angaben ist in den Vergabeunterlagen der Vordruck Erklärung Unteraufträge
/Eignungsleihe (gemäß Vordruck Anlage A.8) zu verwenden. Ferner muss der Bieter/die
Bietergemeinschaft nachweisen, dass ihm/ihr zum Zeitpunkt der Auftragserfüllung die
erforderlichen Mittel der vorgesehenen Unterauftragnehmer zur Verfügung stehen. Hierfür ist
in den Vergabeunterlagen die Verpflichtungserklärung (gemäß Vordruck Anlage A.9) zu
verwenden. Der Vordruck ist spätestens vor Zuschlagserteilung einzureichen. Spätestens vor
Zuschlagserteilung ist außerdem für jedes andere Unternehmen der Vordruck Anlage A.1
Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. §§ 123, 124 GWB
einzureichen. Der Auftraggeber überprüft vor der Erteilung des Zuschlags, ob Gründe für den
Ausschluss des Unterauftragnehmers vorliegen. Bei Vorliegen zwingender Ausschlussgründe
verlangt der Auftraggeber die Ersetzung des Unterauftragnehmers. Bei Vorliegen fakultativer
Ausschlussgründe kann die Ersetzung verlangt werden. Der Auftraggeber wird dem Bieter/der
Bietergemeinschaft dafür eine Frist setzen. (2.) Beabsichtigt der Bieter/die Bietergemeinschaft,
im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle sowie die technische und
berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch zu nehmen,
so gilt das Folgende: Im Falle der Eignungsleihe müssen die anderen Unternehmen mit der
Abgabe des Angebotes benannt werden und es sind Art und Umfang der von ihnen in
Anspruch genommenen Kapazitäten anzugeben. Dies geschieht mit Hilfe des Vordrucks
Erklärung Unteraufträge/Eignungsleihe (gemäß Vordruck Anlage A.8). Jedes der benannten
Unternehmen hat sich zudem zu verpflichten, für den Zuschlagsfall dem Bieter / der
Bietergemeinschaft die entsprechenden Kapazitäten zur Verfügung zu stellen. Für die
mitzuteilenden Angaben und die Verpflichtung ist in den Vergabeunterlagen der Vordruck
Verpflichtungserklärung (gemäß Vordruck Anlage A.9) zu verwenden. Ein Bieter kann jedoch

im Hinblick auf Nachweise für die erforderliche berufliche Leistungsfähigkeit wie Ausbildungs-
und Befähigungsnachweise oder die einschlägige berufliche Erfahrung die Kapazitäten
anderer Unternehmen nur dann in Anspruch nehmen, wenn diese die Leistung erbringen, für
die diese Kapazitäten benötigt werden. Die Eigenerklärungen/Nachweise über die
erforderliche wirtschaftliche und finanzielle sowie die technische und berufliche
Leistungsfähigkeit sind insoweit für Dritte vorzulegen, wie sich der Bieter / die
Bietergemeinschaft auf ihre Eignung beruft. Mit dem Angebot ist außerdem für jedes der
benannten Unternehmen der Vordruck Anlage A.1 Eigenerklärung über das Nichtvorliegen
von Ausschlussgründen gem. §§ 123, 124 GWB einzureichen. Soweit der Auftraggeber
vorliegend auf zwingende Ausschlussgründe nach § 123 GWB Bezug genommen hat, schreibt
er hiermit vor, dass der Bieter / die Bietergemeinschaft ein Unternehmen, das das
entsprechende Eignungskriterium nicht erfüllt oder bei dem zwingende Ausschlussgründe
nach § 123 GWB vorliegen, ersetzen muss. Soweit der Auftraggeber vorliegend auf fakultative
Ausschlussgründe nach § 124 GWB Bezuggenommen hat, schreibt er hiermit vor, dass der
Bieter / die Bietergemeinschaft ein Unternehmen, bei dem fakultative Ausschlussgründe nach
§ 124 GWB vorliegen, ersetzen muss. Der Auftraggeber wird dem Bieter der
Bietergemeinschaft dafür eine Frist setzen. (3.) Mehrere Bieter können sich zu einer
Bietergemeinschaft zusammenschließen. Bietergemeinschaften haben mit dem Angebot die
Bietergemeinschaftserklärung (gemäß Vordruck Anlage A.7) einzureichen. Es sind sämtliche
im Kriterium Eignung zur Berufsausübung dieser Bekanntmachung aufgeführten Unterlagen
jeweils von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft vorzulegen. Die in den Kriterien
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit und Technische und berufliche
Leistungsfähigkeit dieser Bekanntmachung aufgeführten Unterlagen können für die
Bietergemeinschaft insgesamt vorgelegt werden. (D.) Der Auftraggeber wird von dem für den
Zuschlag vorgesehenen Bieter vor Zuschlagserteilung eine Abfrage aus dem
Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt einholen.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -

2.1.6. Ausschlussgründe
Rein innerstaatliche Ausschlussgründe:
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften:
Korruption:
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung:
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs:
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen:
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung:
Betrugsbekämpfung:
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels:
Zahlungsunfähigkeit:
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen:
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter:
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen
Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.:
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren:
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens:
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit:
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen:
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen:

Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge:
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit:
Entrichtung von Steuern:
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten:

5. Los

5.1. Los: LOT-0001
Titel: Betrieb und die Förderung einer Kindertageseinrichtung im Ortsteil Minseln
Beschreibung: Im Rahmen der Bedarfsplanung 2022/2023 wurde der Aus- und Umbau auf 4
Gruppen mit 95 Kindern forciert. Die Umbaumaßnahmen im Bereich der Verpflegung und dem
Gruppenraum konnten vollständig abgeschlossen werden. Aufgrund von Personalmangel
konnte die vierte Gruppe jedoch nie in den Regelbetrieb gehen. Es ist geplant, die Einrichtung
künftig mit den in der Bedarfsplanung berücksichtigten 4 Gruppen und 95 Kindern zu
betreiben, wobei 3 Gruppen im VÖ-Betrieb und 1 Gruppe im GT-Betrieb organisiert werden
soll. Nach der Kündigung des derzeitigen Trägers gab es eine Begehung des Gebäudes, bei
der festgestellt wurde, dass derzeit nicht genügend Toiletten für den Betrieb der 4 Gruppen
zur Verfügung stehen. Aus diesem Grund kann die Kita voraussichtlich im ersten Jahr 2025
/2026 lediglich als dreigruppige Einrichtung betrieben werden. Es sollen in dieser Zeit zwei VÖ-
Gruppen mit lediglich je 20 Kindern und eine GT-Gruppe mit 20 Kindern angeboten werden.
Die Sanitäreinrichtungen werden im Lauf des Kita-Jahres 2025/2026 umgebaut. Ab dem
01.09.2026 kann die Kita dann als viergruppige Einrichtung betrieben werden. Dabei sind 95
Plätze anzubieten, welche sich wie folgt aufteilen: - 3 Gruppen VÖ-Betrieb mit je 25 Kindern -
1 Gruppe GT-Betrieb mit 20 Kindern Die Einrichtung soll bedarfsgerechte Betreuungszeiten
anbieten. Die Betreuung soll in dem Zeitrahmen zwischen 07:00 Uhr und 17:30 Uhr
stattfinden. Es wird darauf hingewiesen, dass in der Kindertageseinrichtung Minseln im
Rahmen der Betreuungsangebote derzeit Personal eingesetzt ist und dass es durch die
Übernahme des Betriebs durch einen neuen Betreiber zu einem Betriebsübergang im Sinne
des § 613a BGB auf den Betreiber kommt. Wegen der diesbezüglichen Einzelheiten wird auf
die Vergabeunterlagen verwiesen.
Interne Kennung: 15112024

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 85312100 Betreuung in Tagesstätten

5.1.2. Erfüllungsort
Postanschrift: Etzmattenstraße 6
Stadt: Rheinfelden (Baden)
Postleitzahl: 79618
Land, Gliederung (NUTS): Lörrach (DE139)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Laufzeit: 20 Jahre

5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Der Vertrag kann fünfmal um ein Jahr verlängert werden (endgültiges

Vertragsende: 31.08.2050). Er verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, falls er nicht
spätestens bis zum 31.08. des Vorjahres von einer der Parteien schriftlich mit Wirkung zum
Ende eines Kindergartenjahres (31.08.) des Folgejahres gekündigt wird.

5.1.6. Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bieter sowie deren Nach- und Verleihunternehmer haben mit
Angebotsabgabe die einschlägigen Verpflichtungserklärungen nach § 5 LTMG, einsehbar
unter https://rp.baden-wuerttemberg.de/themen/wirtschaft/tariftreue/seiten/mustererklaerungen
/ , abzugeben.

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eigenerklärung (gemäß Vordruck Anlage A.1) über das Nichtvorliegen von
Ausschlussgründen gem. §§ 123, 124 GWB PDF-Datei
Beschreibung: Eigenerklärung (gemäß Vordruck Anlage A.1) über das Nichtvorliegen von
Ausschlussgründen gem. §§ 123, 124 GWB PDF-Datei

Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eigenerklärung (gemäß Vordruck Anlage A.2) über das Nichtvorliegen von
Ausschlussgründen gem. § 19 MiLoG
Beschreibung: Eigenerklärung (gemäß Vordruck Anlage A.2) über das Nichtvorliegen von
Ausschlussgründen gem. § 19 MiLoG

Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eigenerklärung (gemäß Vordruck Anlage A.3) Sanktionspaket 5 EU über das
Nichtvorliegen von Ausschlussgründen aufgrund Bezuges zu Russland
Beschreibung: Eigenerklärung (gemäß Vordruck Anlage A.3) Sanktionspaket 5 EU über das
Nichtvorliegen von Ausschlussgründen aufgrund Bezuges zu Russland

Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Auszug aus dem Handelsregister oder alternativer Nachweis, der zum Zeitpunkt
des Ablaufs der Angebotsfrist nicht älter als sechs Monate ist.
Beschreibung: Aktueller Auszug aus dem Handelsregister (zum Zeitpunkt des Schlusstermins
für den Eingang der Angebote nicht älter als 6 [sechs] Monate, eine Kopie ist ausreichend).
Sofern nach der jeweiligen Rechtsordnung vorgesehen, haben ausländische Bieter
gleichwertige Bescheinigungen nach den Vorschriften ihres Herkunftslandes vorzulegen.
Diese sind zwingend ins Deutsche zu übersetzen und die Übersetzung ist beglaubigt
vorzulegen.

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Eigenerklärung (gemäß Vordruck Anlage A.4) über den Gesamtumsatz des
Unternehmens
Beschreibung: Eigenerklärung über den Gesamt-Unternehmensumsatz, jeweils bezogen auf
die 3 letzten abgeschlossenen Geschäftsjahre (oder seit dem Gründungsdatum oder dem
Datum der Tätigkeitsaufnahme des Unternehmens, falls dieses weniger als drei volle Jahre
zurück liegt). Die Umsätze von Mitgliedern einer Bietergemeinschaft werden addiert. Umsätze
von eignungsleihenden Unternehmen werden in die Berechnung einbezogen, wenn mit dem
Angebot eine Verpflichtungserklärung des betreffenden Unternehmens gemäß dem
vorgegebenen Formblatt (gemäß Vordruck Anlage A.9) vorgelegt wird.

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Eigenerklärung (gemäß Vordruck Anlage A.5) über den Umsatz für den
Tätigkeitsbereich, der Gegenstand der Ausschreibung ist.
Beschreibung: Eigenerklärung über den Umsatz für den Tätigkeitsbereich, der Gegenstand
der Ausschreibung ist (Betrieb einer Kindertageseinrichtung) bezogen auf die drei letzten ab-
geschlossenen Geschäftsjahre (oder seit dem Gründungsdatum oder dem Datum der
Tätigkeitsaufnahme des Unternehmens, falls dieses weniger als drei volle Jahre zurück liegt).
Die Umsätze von Mitgliedern einer Bietergemeinschaft werden addiert. Umsätze von
eignungsleihenden Unternehmen werden in die Berechnung einbezogen, wenn mit dem
Angebot eine Verpflichtungserklärung des betreffenden Unternehmens gemäß dem
vorgegebenen Formblatt (gemäß Vordruck Anlage A.9) vorgelegt wird.

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Eigenerklärung über mindestens eine Referenz (gemäß Vordruck Anlage A.6)
Beschreibung: Aufstellung von mindestens einer Referenz über die Tätigkeit als Betreiber
einer Kindertageseinrichtung über einen Zeitraum von mindestens drei Jahren. Die
Kindertageseinrichtung verfügt über mindestens 2 Gruppen (mehrgruppig). Die Tätigkeit
dauert entweder noch an oder wurde nicht vor dem 31.12.2021 beendet. In der
Kindertagesstätte werden Kinder ab Vollendung des dritten Lebensjahres bis zur Einschulung
in mindestens einer Gruppe betreut. Gefordert ist die Benennung (a) des Auftraggebers nebst
Angabe eines (aa) Ansprechpartners mit (bb) Telefonnummer und (cc) E-Mail-Adresse sowie
(b) Benennung der ausgeübten Tätigkeiten unter Erläuterung der Anzahl der betreuten
Gruppen, (c) des Datums des Vertragsabschlusses und (d) der Auftragssumme. Die Anzahl
der Referenzaufträge, die der Bieter benennt, ist nicht beschränkt.

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Nachweis als Träger freier Jugendhilfe gem. § 78 SGB VIII
Beschreibung: Nachweis als Träger freier Jugendhilfe gem. § 78 SGB VIII

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Eigenerklärung über die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl (Anlage A.
11)

Beschreibung: Eigenerklärung über die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl (Anlage A.
11)

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Zuschuss an den nicht gedeckten Betriebsausgaben (Abmangel) nach § 7
Betreibervertrag
Beschreibung: Die Bewertung der Angebote erfolgt im Hinblick auf den über die gesamte
Laufzeit geforderten Defizitausgleich. Bezugsgröße ist der niedrigste Defizitausgleich. Dieses
Angebot erhält die volle Punktzahl (30 Punkte). Die weiteren Angebote enthalten eine,
entsprechend dem prozentualen Abstand zum niedrigsten Defizitausgleich geringere
Punktzahl im Wege der Interpolation. Ein Angebot mit einem Defizitausgleich von 100 Prozent
erhält dabei 0 Punkte. Die Wertungspunktermittlung für die dazwischenliegenden Preise
erfolgt über eine lineare Interpolation mit bis zu zwei Stellen nach dem Komma. Die
Vergabestelle weist darauf hin, dass ein Angebot aus dem Vergabeverfahren ausgeschlossen
wird, sobald der in der Anlage B.1 zu benennende jährliche Zuschuss mehr als 100,00
Prozent beträgt.
Gewichtung (Punkte, genau): 30

Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Maximale Anerkennung der Personalkosten nach § 13 Abs. 1 des
Betreibervertrages (Teil C)
Beschreibung: Grundlage des Zuschlagskriteriums ist der vom Bieter in dem Preisblatt
(Anlage B.1) den Anteil der maximal anzuerkennenden Personalkosten nach § 13 Abs. 1 des
Betreibervertrags (Teil C) in Prozent. Die Bewertung der Angebote erfolgt im Hinblick auf die
über die gesamte Laufzeit geforderte prozentuale Anerkennung der Personalkosten nach § 13
Abs. 1 des Betreibervertrages (Teil C). Bezugsgröße ist der niedrigste Prozentsatz in dem
Preisblatt (Anlage B.1). Dieses Angebot erhält die volle Punktzahl (10 Punkte). Die weiteren
Angebote enthalten eine, entsprechend dem prozentualen Abstand zum niedrigsten
Prozentsatz in dem Preisblatt (Anlage B.1) geringere Punktzahl im Wege der Interpolation. Ein
Angebot mit einem Prozentsatz der Personalkosten im Sinne des § 13 Abs. 1 des
Betreibervertrages (Teil C) von 25,00 Prozent erhält dabei 0 Punkte. Die
Wertungspunktermittlung für die dazwischenliegenden Preise erfolgt über eine lineare
Interpolation mit bis zu zwei Stellen nach dem Komma. Die Vergabestelle weist darauf hin,
dass ein Angebot aus dem Vergabe-verfahren ausgeschlossen wird, sobald der prozentuale
Anteil der anzuerkennenden Personalkosten im Sinne des § 13 Abs. 1 des Betreibervertrages
(Teil C) den Wert von 25,00 Prozent überschreitet.
Gewichtung (Punkte, genau): 10

Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Personalkonzept
Beschreibung: Die Vergabestelle erwartet eine wirkungsvolle projektbezogene Darlegung des
Vorgehens des Betreibers um sicherzustellen, dass die Qualität der Betreuung und die
pädagogischen Ziele der Einrichtung dauerhaft erfüllt werden. Anzusprechen sind dabei ohne
Anspruch auf Vollständigkeit insbesondere die folgenden Themen: - Qualifikation und
Ausbildung des Personals - Personalstruktur und Einsatzplanung - Leitung,
Teamzusammenarbeit und Kommunikation - Qualitätssicherung und Evaluation Zu beachten

ist ferner, dass die in den Vergabeunterlagen geregelten Mindestvorgaben zur
Leistungserbringung nicht geändert oder unterschritten werden dürfen. Wegen der weiteren
Einzelheiten wird auf die Vergabeunterlagen verwiesen.
Gewichtung (Punkte, genau): 20

Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: -Pädagogisches Konzept
Beschreibung: Die Vergabestelle erwartet eine wirkungsvolle projektbezogene Darlegung des
Vorgehens des Betreibers um sicherzustellen, dass die Qualität der Betreuung und die
pädagogischen Ziele der Einrichtung dauerhaft erfüllt werden. Anzusprechen sind dabei ohne
Anspruch auf Vollständigkeit insbesondere die folgenden Themen: - Qualifikation und
Ausbildung des Personals - Personalstruktur und Einsatzplanung - Leitung,
Teamzusammenarbeit und Kommunikation - Qualitätssicherung und Evaluation Zu beachten
ist ferner, dass die in den Vergabeunterlagen geregelten Mindestvorgaben zur
Leistungserbringung nicht geändert oder unterschritten werden dürfen. Wegen der weiteren
Einzelheiten wird auf die Vergabeunterlagen verwiesen.
Gewichtung (Punkte, genau): 30

Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Platz-Sharing
Beschreibung: Die Vergabestelle versteht unter Platzsharing, dass sich zwei Kinder einen Kita-
Platz teilen. Dabei besucht das eine Kind die Einrichtung an drei Tagen und das andere Kind
an zwei Tagen. Die Kinder sind nicht an den gleichen Tagen in der Einrichtung. Ziel ist somit
die Schaffung von zusätzlichen Kita-Plätzen. Falls von den Eltern kein Interesse an solchen
geteilten Plätzen bekundet wird, kann der Träger diese Plätze nach Rücksprache mit der Stadt
und unter Berücksichtigung des Punktesystems anderweitig vergeben. Der Bieter erklärt
hierzu in dem Vordruck A.13 seine Bereitschaft, ein Platzsharing über die gesamte
Vertragslaufzeit anzubieten oder darauf zu verzichten. Sofern der Bieter diese Möglichkeit im
Vordruck A.13 durch die Angabe Ja bejaht, erhält er 10 Punkte insoweit. Sofern dies nicht
der Fall ist, wird sein Angebot mit 0 Punkten bewertet. Eine fehle Bereitschaft zur
Bereitstellung eines Platzsharings durch die Angabe Nein im Vordruck A.13 oder ein
Verzicht auf die entsprechende Angabe führt nicht dazu, dass das Angebot aus der Wertung
ausgeschlossen wird. Es wird insoweit lediglich mit 0 Punkten bewertet. Wegen der weiteren
Einzelheiten wird auf die Vergabeunterlagen verwiesen.
Gewichtung (Punkte, genau): 10

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 09/12/2024 00:00:00 (UTC+1)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YXS5D45
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YXS5D45
URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YXS5D45

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich

Adresse für die Einreichung: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YXS5D45
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 19/12/2024 12:00:00 (UTC+1)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 3 Monate
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Eine Nachforderung erfolgt unter strikter Wahrung des
Gleichbehandlungsgrundsatzes und unter Beachtung der Vorgaben der Vorschriften der VgV,
soweit diese eine Nachforderung fehlender Unterlagen zulassen.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 19/12/2024 13:00:00 (UTC+1)
Ort: Stadt Rheinfelden (Baden) Kirchplatz 2 79618 Rheinfelden (Baden)
Zusätzliche Informationen: Mitarbeiter der Stadtverwaltung und Beauftragte
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Siehe Vergabeunterlagen.
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Informationen über die Überprüfungsfristen: Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Hinsichtlich der Einleitung von Nachprüfungsverfahren
wird auf § 160 GWB verwiesen. Dieser lautet: (1) Die Vergabekammer leitet ein
Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein
Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen
Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht.
Dabei ist darzulegen dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der
Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist
unzulässig, soweit 1. Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem
Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; 2. Verstöße
gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Hinsichtlich der Information nicht
berücksichtigter Bieter und Bewerber gelten die §§ 134, 135 GWB. Insbesondere gilt: Bieter
deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem
Zuschlag gemäß § 134 GWB darüber informiert. Das gilt auch für Bewerber, denen keine
Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die
Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. Ein Vertrag

darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch den Auftraggeber
geschlossen werden; bei Übermittlung per Telefax oder auf elektronischem Wege beträgt
diese Frist 10 Kalendertage.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Baden-Württemberg im Regierungspräsidium, Referat 15
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Betrieb
und die Förderung einer Kindertageseinrichtung im Ortsteil Minseln
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)

8. Organisationen

8.1. ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Betrieb und die Förderung einer Kindertageseinrichtung im Ortsteil
Minseln
Registrierungsnummer: 08336069-A2652-87
Postanschrift: Kirchplatz 2
Stadt: Rheinfelden (Baden)
Postleitzahl: 79618
Land, Gliederung (NUTS): Lörrach (DE139)
Land: Deutschland
E-Mail: k.teuchert@rheinfelden-baden.de
Telefon: +4976 23 950
Internetadresse: https://www.rheinfelden.de
Profil des Erwerbers: https://www.rheinfelden.de
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt

8.1. ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Baden-Württemberg im Regierungspräsidium,
Referat 15
Registrierungsnummer: 08-A9866-40
Postanschrift: Durlacher Allee 100
Stadt: Karlsruhe
Postleitzahl: 76137
Land, Gliederung (NUTS): Karlsruhe, Stadtkreis (DE122)
Land: Deutschland
E-Mail: vergabekammer@rpk.bwl.de
Telefon: +49 7219268730
Fax: +49 7219263985
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle

8.1. ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des
Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender

11. Informationen zur Bekanntmachung

11.1. Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 0f74e7f2-199e-49bb-a1b6-877e647713c2 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 15/11/2024 17:50:45 (UTC+1)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch

11.2. Informationen zur Veröffentlichung
ABl. S Nummer der Ausgabe: 225/2024
Datum der Veröffentlichung: 19/11/2024

Referenzen:
https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YXS5D45
https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YXS5D45/documents
https://www.rheinfelden.de
http://icc-hofmann.net/NewsTicker/202411/ausschreibung-705668-2024-DEU.txt

 
 
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