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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DEU-Erfurt - Deutschland Betankung von Fahrzeugen Abschluss einer Rahmenvereinbarung zur Betankung des städtischen Fuhrparks -Tankkartensystem für die Fahrzeuge der Stadtverwaltung Erfurt
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2024111801533407496 / 702910-2024
Veröffentlicht :
18.11.2024
Anforderung der Unterlagen bis :
31.12.2028
Angebotsabgabe bis :
17.12.2024
Dokumententyp : Ausschreibung
Produkt-Codes :
30163100 - Tankstellenkreditkarten
63712600 - Betankung von Fahrzeugen
DEU-Erfurt: Deutschland Betankung von Fahrzeugen Abschluss einer
Rahmenvereinbarung zur Betankung des städtischen Fuhrparks -Tankkartensystem
für die Fahrzeuge der Stadtverwaltung Erfurt

2024/S 224/2024 702910

Deutschland Betankung von Fahrzeugen Abschluss einer Rahmenvereinbarung zur
Betankung des städtischen Fuhrparks - Tankkartensystem für die Fahrzeuge der
Stadtverwaltung Erfurt
OJ S 224/2024 18/11/2024
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Dienstleistungen

1. Beschaffer

1.1. Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Landeshauptstadt Erfurt, Stadtverwaltung, Stadtkämmerei-
Verdingungsstelle
E-Mail: verdingungsstelle@erfurt.de
Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung

2. Verfahren

2.1. Verfahren
Titel: Abschluss einer Rahmenvereinbarung zur Betankung des städtischen Fuhrparks -
Tankkartensystem für die Fahrzeuge der Stadtverwaltung Erfurt
Beschreibung: Zur Ausstattung aller städtischen Fahrzeuge und Kleingeräte werden ca. 540
Tankkarten benötigt. Als Kalkulationsgrundlage wurden die Gesamtmengen des
Kraftstoffverbrauchs aller in Anspruch genommen Kraftstoffarten des Jahres 2023 ermittelt.
Der Kraftstoffverbrauch entstand durch die Direktbetankung der Fahrzeuge an öffentlichen
Tankstellen. Diese Mengen sind nicht verbindlich, sie können für die Laufzeit des Vertrages
unter- bzw. überschritten werden. Geschätzter Jahresverbrauch (gemessen am
Gesamtverbrauch aus dem Jahr 2023): - 270.000 Liter Diesel gem. EN 590 - 67.000 Liter
Super/Super E 10 gem. EN 228/ E DIN 51 626-1 - 2.000 Liter Autogas (LPG) gem. EN 589 -
500 kW Die Rahmenvereinbarung umfasst die Bereitstellung der Tankkarten im
Vertragszeitraum vom 01.04.2025 - 31.12.2028 - sie endet mit Ablauf dieser Zeit bzw. ab
Erreichen der Rahmenvertragsobergrenze i. H. v. 1.500.000 Litern Kraftstoff
(Höchstabnahmemenge).
Kennung des Verfahrens: 2b28c11f-634d-49f7-8bf1-a82c89567b83
Interne Kennung: OVL 973/24-67
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein

2.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 63712600 Betankung von Fahrzeugen
Zusätzliche Einstufung (cpv): 30163100 Tankstellenkreditkarten

2.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Erfurter Stadtgebiet
Land, Gliederung (NUTS): Erfurt, Kreisfreie Stadt (DEG01)
Land: Deutschland

2.1.4. Allgemeine Informationen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -

2.1.6. Ausschlussgründe
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: Die nachfolgend aufgeführten
Eigenerklärungen sind mit dem Angebot einzureichen. Angabe mittels Eigenerklärung (z.B. im
Formblatt Eigenerklärung zur Eignung - Bestandteil der Vergabeunterlage) bzw.
Selbstreinigung gem. § 125 GWB: 1. Bildung krimineller Vereinigungen: Zwingender
Ausschlussgrund gemäß § 123 Abs. 1 Nr. 1 GWB - 2. Bildung terroristischer Vereinigungen:
Zwingender Ausschlussgrund gemäß § 123 Abs. 1 Nr. 1 GWB - 3. Geldwäsche oder
Terrorismusfinanzierung: Zwingende Ausschlussgründe gemäß § 123 Abs. 1 Nr. 2, 3 GWB -
4. Betrug oder Subventionsbetrug: Zwingende Ausschlussgründe gemäß § 123 Abs. 1 Nr. 4, 5
GWB - 5. Bestechlichkeit, Vorteilsgewährung und Bestechung: Zwingende Ausschlussgründe
gemäß § 123 Abs. 1 Nr. 6, 7, 8, 9 GWB - 6. Bestechlichkeit, unzulässige
Interessenwahrnehmung, Vorteilsgewährung und Bestechung: Zwingende Ausschlussgründe
gemäß § 123 Abs. 1 Nr. 6, 7, 8, 9 GWB - 7. Menschenhandel, Zwangsprostitution,
Zwangsarbeit, Ausbeutung der Arbeitskraft: Zwingende Ausschlussgründe gemäß § 123 Abs.
1 Nr. 10 GWB - 8. Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern oder Abgaben:
Zwingende Ausschlussgründe gemäß § 123 Abs. 4 GWB - 9. Verstöße gegen Verpflichtungen
zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen: Zwingender Ausschlussgrund gemäß § 123
Abs. 4 GWB - 10. Verstöße gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Fakultativer
Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 1 GWB - 11. Verstöße gegen sozialrechtliche
Verpflichtungen: Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 1 GWB - 12. Verstöße
gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1
Nr. 1 GWB - 13. Zahlungsunfähigkeit: Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 2
GWB - 14. Insolvenz oder mangels Masse abgelehnt: Fakultative Ausschlussgründe gemäß §
124 Abs. 1 Nr. 2 GWB - 15. Mit Insolvenz vergleichbares Verfahren oder mangels Masse
abgelehnt: Fakultative Ausschlussgründe gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 2 GWB - 16. Liquidation
oder Einstellung der beruflichen Tätigkeit: Fakultative Ausschlussgründe gemäß § 124 Abs. 1
Nr. 2 GWB - 17. schwere Verfehlung: Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 3
GWB 18. Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen (Verhinderung, Einschränkung oder
Verfälschung des Wettbewerbs): Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 4
GWB - 19. Interessenkonflikt: Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 5 GWB -
20. Wettbewerbsverzerrung wegen Vorbefassung: Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124
Abs. 1 Nr. 6 GWB - 21. Mangelhafte Erfüllung eines früheren öffentlichen Auftrags:
Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB - 22.Täuschung oder
unzulässige Beeinflussung des Vergabeverfahrens: Fakultative Ausschlussgründe gemäß §
124 Abs. 1 Nr. 8, 9 GWB -
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Angabe mittels Eigenerklärung (Formblatt
Eigenerklärung zur Umsetzung Sanktionsverordnung - Bestandteil der Vergabeunterlagen):
RUS-Sanktionen: Umsetzung von Artikel 5k Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der
Fassung des Art. 1 Ziff. 15 der Verordnung (EU) 2022/1269 des Rates v. 21.07.2022
Rein innerstaatliche Ausschlussgründe: Angabe mittels Eigenerklärung (Formblatt
Eigenerklärung zum ThürVgG - Bestandteil der Vergabeunterlage): Regelungen des
Thüringer Vergabegesetzes (ThürVgG)

5. Los

5.1. Los: LOT-0000
Titel: Abschluss einer Rahmenvereinbarung zur Betankung des städtischen Fuhrparks -
Tankkartensystem für die Fahrzeuge der Stadtverwaltung Erfurt
Beschreibung: - Bereitstellung der ca. 540 Tankkarten
Interne Kennung: OVL 973/24-67

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 63712600 Betankung von Fahrzeugen
Zusätzliche Einstufung (cpv): 30163100 Tankstellenkreditkarten

5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Erfurt, Kreisfreie Stadt (DEG01)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/04/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/12/2028

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung, wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
sowie technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Die Eignungsprüfung der Unternehmen erfolgt anhand der im Verzeichnis der
im Vergabeverfahren für Leistungen vorzulegenden Unterlagen geforderten
unternehmensbezogenen Unterlagen. xNicht präqualifizierte Unternehmenx haben mit dem
Angebot das ausgefüllte Formblatt Eigenerklärung zur Eignung für Leistungen (Bestandteil
der Vergabeunterlage) oder eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) mit
folgenden Eigenerklärungen einzureichen: > Erklärung über den Umsatz des Unternehmens in
den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit es Leistungen betrifft, die mit der
zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit
anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen > Erklärung, dass vergleichbare Leistungen in
den letzten 3 Jahren ausgeführt wurden > Erklärung, dass dem Unternehmen die
erforderlichen Beschäftigten für die Ausführung der Leistung zur Verfügung stehen >
Erklärung über Eintragung in einem Berufsregister > Erklärung, dass kein Insolvenzverfahren
oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde,
ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen
nicht in Liquidation befindet oder ein Insolvenzplan wurde rechtskräftig bestätigt und auf
Verlangen wird dieser vorgelegt > folgende Angaben, dass nachweislich keine schwere
Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt: >>
Erklärung, dass keine Ausschlussgründe gemäß 123 oder § 124 GWB vorliegen >> Erklärung,
dass in den letzten zwei Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu

einem Eintrag im Gewerbezentralregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als
drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von
mehr als 2.500 Euro belegt worden sind >> Erklärung, falls zwar ein Ausschlussgrund gemäß
§ 123 GWB vorliegt, dass jedoch Maßnahmen zur Selbstreinigung ergriffen wurden, durch die
die Zuverlässigkeit wiederhergestellt wurde >> Erklärung, dass keine
Ausschlussvoraussetzungen gem. § 22 Abs. 1 S. 1 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz
(LkSG) vorliegen und das Unternehmen nicht mit einer Geldbuße gem. § 22 Abs. 2 LkSG Euro
belegt worden sind > Erklärung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur
gesetzlichen Sozialversicherung > Erklärung, dass die Mitgliedschaft bei einer
Berufsgenossenschaft vorliegt Gelangt das Angebot in die engere Wahl, haben nicht
präqualifizierte Unternehmen zur Bestätigung der Eigenerklärung folgende
unternehmensbezogene Unterlagen auf Verlangen des Auftraggebers (nach Aufforderung)
vorzulegen: > Liste mit drei Referenzen (vergleichbare Leistungen) aus den letzten drei
Kalenderjahren xPräqualifizierte Unternehmenx können den Nachweis der Eignung durch den
Eintrag in einem amtlichen Verzeichnis (z. B. dem durch die Industrie- und Handelskammer
eingerichteten PQ-Verzeichnis) oder durch Vorlage eines Zertifikates im Sinne der
europäischen Zertifizierungsstandards führen. Die PQ-Nummer sowie geforderte Unterlagen,
die nicht im Präqualifikationsverzeichnis enthalten sind, sind mit dem Angebot einzureichen.
Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die
deutsche Sprache beizufügen.

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Angebotspreis
Beschreibung: 90%

Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Nachhaltigkeit: Anzahl der Wasserstofftankstellen im Erfurter Stadtgebiet
Beschreibung: 10%

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.
html?id=730486

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=730486
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 17/12/2024 11:30:00 (UTC+1)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 76 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.

Zusätzliche Informationen: Gem. Punkt 1 Formblatt Verzeichnis der im Vergabeverfahren
vorzulegenden Unterlagen werden Unterlagen, die mit dem Angebot abzugeben waren,
nachgefordert (außer Angebotsschreiben). Im Weiteren gelten die Bestimmungen des § 56
VgV.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 17/12/2024 11:31:00 (UTC+1)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Informationen über die Überprüfungsfristen: Entsprechend der Regelungen in § 160 GWB: (1)
Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist
jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat
und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von
Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die
behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen
droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten
Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat;
der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Thüringer Landesverwaltungsamt, Referat 250-Vergabekammer,
Vergabeangelegenheiten
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt:
Landeshauptstadt Erfurt, Stadtverwaltung, Stadtkämmerei-Verdingungsstelle
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landeshauptstadt Erfurt,
Stadtverwaltung, Stadtkämmerei-Verdingungsstelle
Organisation, die Angebote bearbeitet: Landeshauptstadt Erfurt, Stadtverwaltung,
Stadtkämmerei-Verdingungsstelle
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)

8. Organisationen

8.1. ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Landeshauptstadt Erfurt, Stadtverwaltung, Stadtkämmerei-
Verdingungsstelle
Registrierungsnummer: Leitweg-ID 16051000-0001-83
Postanschrift: Fischmarkt 1
Stadt: Erfurt
Postleitzahl: 99084
Land, Gliederung (NUTS): Erfurt, Kreisfreie Stadt (DEG01)
Land: Deutschland
E-Mail: verdingungsstelle@erfurt.de
Telefon: +49 361 6551285
Internetadresse: https://www.erfurt.de/ef/de/leben/beruf /ausschreibungen/index.html
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
Organisation, die Angebote bearbeitet
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt

8.1. ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Thüringer Landesverwaltungsamt, Referat 250-Vergabekammer,
Vergabeangelegenheiten
Registrierungsnummer: Leitweg-ID: 16900334-0001-29
Abteilung: Referat 250-Vergabekammer, Vergabeangelegenheiten
Postanschrift: Jorge-Semprún-Platz 4
Stadt: Weimar
Postleitzahl: 99423
Land, Gliederung (NUTS): Weimar, Kreisfreie Stadt (DEG05)
Land: Deutschland
E-Mail: vergabekammer@tlvwa.thueringen.de
Telefon: 000
Fax: +49 361 573321059
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle

8.1. ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des
Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender

11. Informationen zur Bekanntmachung

11.1. Informationen zur Bekanntmachung

Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 42fa5c45-9570-44e2-b28d-9f95b62e0ede - 03
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 15/11/2024 00:00:00 (UTC+1)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch

11.2. Informationen zur Veröffentlichung
ABl. S Nummer der Ausgabe: 224/2024
Datum der Veröffentlichung: 18/11/2024

Referenzen:
https://www.erfurt.de/ef/de/leben/beruf
https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=730486
https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?id=730486
http://icc-hofmann.net/NewsTicker/202411/ausschreibung-702910-2024-DEU.txt

 
 
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