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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DEU-Neuwied - Deutschland Dienstleistungen von öffentlichen Einrichtungen Betrieb und Koordination der kommunalen Flüchtlingsunterkunft der Stadt Neuwied (Los 5)
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2024111801512407279 / 702777-2024
Veröffentlicht :
18.11.2024
Anforderung der Unterlagen bis :
01.03.2027
Angebotsabgabe bis :
17.12.2024
Dokumententyp : Ausschreibung
Produkt-Codes :
98350000 - Dienstleistungen von öffentlichen Einrichtungen
DEU-Neuwied: Deutschland Dienstleistungen von öffentlichen Einrichtungen
Betrieb und Koordination der kommunalen Flüchtlingsunterkunft der Stadt
Neuwied (Los 5)

2024/S 224/2024 702777

Deutschland Dienstleistungen von öffentlichen Einrichtungen Betrieb und Koordination der
kommunalen Flüchtlingsunterkunft der Stadt Neuwied (Los 5)
OJ S 224/2024 18/11/2024
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Dienstleistungen

1. Beschaffer

1.1. Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Stadtverwaltung Neuwied
E-Mail: verdingungsstelle@neuwied.de
Rechtsform des Erwerbers:
Von einer lokalen Gebietskörperschaft kontrollierte Einrichtung des öffentlichen Rechts
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung

2. Verfahren

2.1. Verfahren
Titel: Betrieb und Koordination der kommunalen Flüchtlingsunterkunft der Stadt Neuwied (Los
5)
Beschreibung: Die Stadt Neuwied beabsichtigt die Dienstleistung zum Betrieb und zur
Koordination der kommunalen Flüchtlingsunterkunft der Stadt Neuwied an einen externen
Dienstleister zu vergeben. Die Flüchtlingsunterkunft verteilt sich auf sechs Wohnanlagen mit
bis zu vierundzwanzig einzeln abschließbaren Wohn-Containern sowie einem Außengelände
und ist auf einen Betrieb mit bis zu 272 Personen ausgelegt. Es handelt sich um eine
zweigeschossige Containerbauweise mit Dusch- und Toilettencontainer,
Gemeinschaftsräumen, Küchen, Waschmaschinen- und Trocknercontainern. Ein
Übersichtsplan der Flüchtlingsunterkunft ist den Vergabeunterlagen) beigefügt. Die Container
werden von der Stadt Neuwied für die Dauer von drei Jahren angemietet. Zusätzlich besteht
die Option der Verlängerung für bis zu zwei weiteren Jahren. Das Vertragsverhältnis hat
zunächst eine feste Laufzeit von zwei Jahren. Dem Auftraggeber steht das Recht zu, die
Laufzeit dieses Vertrages dreimal um je ein weiteres Jahr zu verlängern
(Verlängerungsoptionsrecht). Die maximale Laufzeit beträgt damit fünf Jahre.
Kennung des Verfahrens: 9b4caf22-81ac-4334-bb82-beeffeeaabd2
Interne Kennung: 2024-37
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein

2.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 98350000 Dienstleistungen von öffentlichen Einrichtungen

2.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Neuwied (DEB18)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Adresse: Krasnaer Straße, 56566 Neuwied - Block

2.1.4. Allgemeine Informationen

Zusätzliche Informationen: [1.] Landestariftreuegesetz - LTTG Rheinland-Pfalz - Landesgesetz
zur Schaffung tariftreuerechtlicher Regelungen Rheinland-Pfalz Zweites Landesgesetz zur
Änderung des Landestariftreuegesetzes vom 8. März 2016: Die Bieter/Bewerber haben die
Verpflichtung das Landestariftreuegesetz (LTTG) Rheinland-Pfalz zu beachten und
einzuhalten. Das Landesgesetz zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestentgelt bei
öffentlichen Auftragsvergaben (Landestariftreuegesetz - LTTG) verpflichtet öffentliche
Auftraggeber öffentliche Aufträge ab einem geschätztem Netto-Auftragswert von 20.000 Euro
nur an solche Unternehmen zu vergeben, die bei der Angebotsabgabe schriftlich eine
Tariftreueerklärung bzw. eine Mindestentgelterklärung vorlegen. Im Hinblick auf das v. g.
Landesgesetz machen wir darauf aufmerksam, dass gemäß § 6 Nachweise und Kontrollen
LTTG dem öffentlichen Auftraggeber die Einhaltung der Verpflichtung nach §§ 3
Mindestentgelt und 4 Tariftreuepflicht auf dessen Verlangen jederzeit nachzuweisen ist und im
Falle der Missachtung nach § 7 LTTG sanktioniert wird. Im Kontext zu § 7 Sanktionen LTTG
wird um die Einhaltung der Verpflichtungen nach §§ 3 bis 6 zu sichern, für einen schuldhaften
Verstoß eine Vertragsstrafe in Höhe von 1 v.H. des Auftragswertes vereinbart. In diesem
Zusammenhang ist das beauftragte Unternehmen zur Zahlung einer Vertragsstrafe auch für
den Fall verpflichtet, dass der Verstoß durch ein Nachunternehmen begangen wird und das
beauftragte Unternehmen den Verstoß kannte oder kennen musste. Des Weiteren wird
vereinbart, dass die mindestens grob fahrlässige und erhebliche Nichterfüllung einer
Verpflichtung nach §§ 3 bis 6 durch das beauftragte Unternehmen den öffentlichen
Auftraggeber zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt. Bei Fehlen der
Mindestentgelterklärung bei Angebotsabgabe und Nichtvorlage derselben nach Aufforderung
durch den Auftraggeber ordnet § 3 Abs. 1 LTTG an, das Angebot von der Wertung
auszuschließen. Bei Fehlen der Tariftreueerklärung bei Angebotsabgabe und Nichtvorlage
derselben nach Aufforderung durch den Auftraggeber ordnet § 4 Abs. 6 LTTG an, das
Angebot von der Wertung auszuschließen. Bieter/Bewerber mit Sitz im Inland, sowie deren
Nachunternehmer mit Sitz im Inland, Verleiher von Arbeitskräften mit Sitz im Inland haben
gemäß den Vorgaben des LTTG Rheinland-Pfalz eine Verpflichtungserklärung abzugeben.
Dies gilt auch, falls ein Bieter/Bewerber beabsichtigt, einen öffentlichen Auftrag ausschließlich
durch die Inanspruchnahme von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auszuführen, die bei
einem Nachunternehmen mit Sitz im Inland beschäftigt sind. [2].Der Bewerber hat anzugeben
inwieweit sein Unternehmen einen Bezug zu Russland hat. Dafür ist dieErklaerung BMWK
auszufüllen und als Teil der Angebotsunterlagen abzugeben. Diese Erklärung ist auch für
Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Eignungsverleiher gem. den Bedingungen der
Erklärung abzugeben. Der Angebotsunterlagen sind auf der Vergabeplattform (www.subreport.
de bzw. iTWO tender) eingestellt. [3.] Die Angebotsunterlagen und die anderen
einzureichenden, bearbeitbaren Formulare sind auf den eigenen Rechner herunterzuladen,
dort lokal auszufüllen und zu speichern. Angebote können ausschließlich von registrierten
Bewerbern über die Vergabeplattform (www.subreport.de) in Textform eingereicht werden. Die
ausgefüllten und lokal gespeicherten Unterlagen sind als Teil des Angebot auf die Plattform
hochzuladen. Bei elektronischer Angebotsübermittlung in Textform ist der Bieter, der die
Erklärung abgibt, zu benennen. Die Kommunikation (Fragen, Auskünfte) erfolgt ausschließlich
über die Vergabeplattform.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -

2.1.5. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Höchstzahl der Lose, für die ein Bieter Angebote einreichen kann: 1

Auftragsbedingungen:
Höchstzahl der Lose, für die Aufträge an einen Bieter vergeben werden können: 1

2.1.6. Ausschlussgründe
Rein innerstaatliche Ausschlussgründe: [1]. Angebote können ausschließlich von registrierten
Bewerbern über die Vergabeplattform https://subreport.de elektronisch in Textform eingereicht
werden. [2]. Der Bieter hat mit dem Angebotsvordruck anzugeben, ob Ausschlussgründe nach
§§ 123, 124 GWB vorliegen und ob er selbst bzw. ein nach Satzung oder Gesetz für den
Bieter vertretungsberechtigter in den letzten zwei Jahren gem. § 21
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder gem. § 21 Arbeitnehmerendsendegesetz oder gem.
§ 19 Mindestlohngesetz mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer
Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt
worden ist. [3]. Ab einem geschätzten Auftragswert von 30.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) ist
ein öffentlicher Auftraggeber gemäß § 6 Absatz 1 Wettbewerbsregistergesetz (WRegG)
verpflichtet, vor Erteilung des Zuschlags bei der Registerbehörde abzufragen, ob im
Wettbewerbsregister Eintragungen zu demjenigen Bieter, an den er den Auftrag zu vergeben
beabsichtigt, gespeichert sind. [4]. Erklärung über Ausschlussgründe und Selbstreinigung:
Zum Nachweis des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 GWB sowie
nach § 21 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, § 98c des Aufenthaltsgesetzes, § 19 des
Mindestlohngesetzes, § 21 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes und § 22 des
Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes gibt der Bieter entsprechende Eigenerklärungen mit der
Abgabe des Angebots ab. Die Eigenerklärung ist in dem Angebotsvordruck integriert. Im Falle
einer Bietergemeinschaft oder einer Eignungsleihe muss der Vordruck Eignung Dritte für
jedes Mitglied der Bietergemeinschaft und für jedes Unternehmen, das zur Eignungsleihe in
Anspruch genommen wird, wahrheitsgemäß ausgefüllt, unterschrieben und mit dem Angebot
eingereicht werden. Soweit Ausschlussgründe in der Person des Bieters vorliegen sollten, sind
diese dem Auftraggeber in einem gesonderten, vom Bieter selbst zu erstellenden Dokument
mit dem Angebot mitzuteilen. Eventuell ergriffene Selbstreinigungsmaßnahmen nach § 125
GWB sind dem Auftraggeber durch Vorlage geeigneter vom Bieter selbst zu erstellender
Unterlagen mit der Angebotsabgabe nachzuweisen. Dies gilt ebenso für Mitglieder von
Bietergemeinschaften oder für die Eignungsleihe in Anspruch genommene Unternehmen. [5].
Der Bieter hat den Vordruck Erklärung BMWK (Hinweise restriktiver Maßnahmen ggü.
Russland) im Vergabeverfahren zu beachten und die Erklärung hierzu abzugeben und mit den
Vergabeunterlagen einzureichen. [6.] Diese Hinweise gelten auch für Unterauftragnehmer,
Lieferanten oder Eignungsverleiher.

5. Los

5.1. Los: LOT-0001
Titel: Dienstleistungsauftrag für den Betrieb und die Koordination
Beschreibung: [1]. Die Stadt Neuwied beabsichtigt die Dienstleistung zum Betrieb und zur
Koordination der kommunalen Flüchtlingsunterkunft der Stadt Neuwied an einen externen
Dienstleister zu vergeben. [2]. Vertragslaufzeit: Der Betrieb der Flüchtlingsunterkunft selbst
beginnt zum 01.03.2025 und ist auf fünf Jahre ausgelegt. Der Vertragsbeginn der nach diesem
Vertrag beauftragten Leistungen wird schon auf den 10.02.2025 festgelegt. Ein
Vertragsbeginn im hiesigen Vertrag mit 3 Wochen Vorlaufzeit vor dem eigentlichen
Betriebsbeginn der FU ist erforderlich, um den Betrieb der FU vorzubereiten. Der Vertrag läuft
regulär bis zum 01.03.2027. Dem Auftraggeber steht das Recht zu, die Laufzeit dieses
Vertrages dreimal um je ein weiteres Jahr zu verlängern (Verlängerungsoptionsrecht). Das
Verlängerungsoptionsrecht ist spätestens 6 Monate vor Ablauf der Festlaufzeit oder vor Ablauf

des Verlängerungszeitraums schriftlich gegenüber dem AN auszuüben. Der Vertrag inklusiver
der Verlängerungen endet spätestens am 01.03.2030, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
[3]. Allgemeine Leistungspflichten: Der Auftragnehmer ist verantwortlich für den allgemeinen
Betrieb und die Koordination der Flüchtlingsunterkunft, die Unterbringung zugewiesener
Flüchtlinge, die soziale Betreuung und Beratung der Bewohnenden sowie die Verwaltung und
Beaufsichtigung der Begegnungsstätte. Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit sind zu
gewährleisten. Der Auftragnehmer übernimmt den Betrieb und die Koordination aller
Ressourcen, Arbeitsmittel und Mitarbeitenden aller Dienstleister in der kommunalen
Flüchtlingsunterkunft für geflüchtete Menschen in Neuwied (Stadtteil Block). Die vom
Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen sind detailliert im Leistungsverzeichnis, der
Leistungsbeschreibung und allen weiteren Unterlagen zur Vergabe des
Dienstleistungsauftrages für den Betrieb und die Koordination der kommunalen
Flüchtlingsunterkunft 23 Block für geflüchtete Menschen in der Krasnaer Straße 8, 56566
Neuwied (Stadtteil Block) beschrieben. Diese sind ausdrücklich Bestandteil des Vertrages und
geben den Leistungsumfang vor. Diese umfassen mindestens: Betrieb und Koordination einer
Flüchtlingsunterkunft; Einreichung eines Konzeptes hierzu (mit Abgabe eines Angebotes als
Teil des Umsetzungs- und Qualitätskonzepts); Koordination der Ressourcen, Arbeitsmittel und
Mitarbeitenden aller Dienstleister; Übergabe und Rückabwicklung der Flüchtlingsunterkunft;
Bereitstellung von ausreichendem und geeignetem Personal. Sicherstellung der
Betreuungszeiten und Rufbereitschaft; Sicherstellung der Zugangsberechtigungen, Ausüben
des Hausrechtes; Einreichung einer Hausordnung, Sicherstellung der Umsetzung und
Einhaltung; Einreichung eines Sicherheitskonzeptes, Sicherstellung der Umsetzung und
Einhaltung; Sicherstellung der Umsetzung und Einhaltung der Brandschutzordnung;
Einreichung eines Gewaltschutzkonzeptes (mit Abgabe eines Angebotes als Teil des
Umsetzungs- und Qualitätskonzepts), Sicherstellung der Umsetzung und Einhaltung;
Einreichung eines Schließkonzeptes, Schlüsselmanagement; Einreichung eines
Hygienekonzeptes, Sicherstellung der Umsetzung und Einhaltung; Erstellung von
Reinigungsplänen, Kontrolle der Einhaltung der Reinigungspläne, Veranlassung von
anlassbezogenen Reinigungen, Beteiligung von Bewohnenden an der Reinigung; Entsorgung
von Abfall und Sperrmüll; Schädlingsprophylaxe und -bekämpfung; Belegung der Wohn-
Container und Quarantäne-Container, Aufnahme von Notfällen (auch außerhalb der
Betreuungszeiten); Umgang mit Abwesenheiten der Bewohnenden; Organisation von Ein- und
Auszügen; Umgang mit zurückgelassenen Gegenständen und Fundsachen; Dokumentation
und Berichterstattung; Erhaltung und Instandsetzung der Flüchtlingsunterkunft;
Rechnungsstellungen: Postverkehr der Bewohnenden; Öffentlichkeitsarbeit; Einreichung eines
Prozessablaufes Beschwerdemanagement; Erstgespräche und Beratungen; Unterstützung bei
Behördenangelegenheiten und Schriftverkehr; Übersetzungen; Einreichung eines
Prozessablaufes Konfliktmanagement (mit Abgabe eines Angebotes als Teil des Umsetzungs-
und Qualitätskonzepts); Dokumentation der Beratungen und Statistik; Angebote zur
Tagesstruktur und Integration sowie Freizeitangebote; Verwaltung und Beaufsichtigung der
Begegnungsstätte; Integrations- und Netzwerkarbeit (Darstellung mit Abgabe eines Angebotes
als Teil des Umsetzungs- und Qualitätskonzepts). [4]. Betriebs- und Dienstzeiten: Die
Dienstzeiten umfassen täglich 24 Stunden an sieben Tagen je Kalenderwoche. Sie verteilen
sich auf Betreuungszeiten und Rufbereitschaft. [4.A]. Betreuungszeiten sind Montag bis
Freitag von 08:00 Uhr bis 17:00 Uhr und Samstag, Sonntag von 10:00 Uhr bis 16:00 Uhr. An
Feiertagen muss sichergestellt sein, dass jeweils in der Zeit von 08:00 Uhr bis 17:00 Uhr eine
Person in der Flüchtlingsunterkunft tätig ist. [4.B]. Soziale Betreuung und Beratung ist Montag
bis Freitagvon 08:00 Uhr bis 17:00 Uhrin der Flüchtlingsunterkunft sicherzustellen
Rufbereitschaft [4.c]. Außerhalb der Betreuungszeiten ist eine Rufbereitschaft durch den
Auftragnehmer sicherzustellen. [5]. Personalschlüssel: Es sindmindestens folgende Personen

einzusetzen: Unterkunftsleitung: 1 Mitarbeiter; Unterkunftsleitung an Feiertagen: 1 Mitarbeiter;
Soziale Betreuung und Beratung :1,5 Mitarbeiter, Helfende: 2 Mitarbeiter, Rufbereitschaft: 1
Mitarbeiter.
Interne Kennung: 2024-36

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 98350000 Dienstleistungen von öffentlichen Einrichtungen
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber steht das Recht zu, die Laufzeit dieses
Vertrages dreimal um je ein weiteres Jahr zu verlängern (Verlängerungsoptionsrecht).Das
Verlängerungsoptionsrecht ist spätestens 6 Monate vor Ablauf der Festlaufzeit oder vor Ablauf
des Verlängerungszeitraums schriftlich gegenüber dem AN auszuüben. Der Vertrag inklusiver
der Verlängerungen endet spätestens am 01.03.2030, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Neuwied (DEB18)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Adresse: Krasnaer Straße, 56566 Neuwied - Block

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 10/02/2025
Enddatum der Laufzeit: 01/03/2027
Laufzeit: 2 Jahre

5.1.4. Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen: [1]. Unteraufträge: Beabsichtigt der Bieter Teile der Leistung von
Dritten ausführen zu lassen, hat er diese Leistungen in seinem Angebot zu benennen, sowie
die vorgeschlagenen Unterauftragnehmer mit Namen, gesetzlichen Vertretern und
Kontaktdaten, anzugeben. Hierzu ist der Vordruck Unterauftragsvergabe zu verwenden. Die
Auftraggeberin behält sich vor, von den Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen,
zu verlangen, nachzuweisen, dass ihnen die erforderlichen Mittel dieser Unterauftragnehmer
zur Verfügung stehen. Sofern erst nach Zuschlagserteilung eine Unterauftragsvergabe in
Betracht gezogen wird, bedarf diese der vorherigen schriftlichen Zustimmung der
Auftraggeberin. Jeder Unterauftragnehmer hat den Vordruck Eignung Dritte auszufüllen.
Dieser ist mit dem Angebot einzureichen. Der Auftraggeber behält sich vor, von den Bietern,
deren Angebote in die engere Wahl kommen zu verlangen nachzuweisen, dass ihnen die
erforderlichen Mittel der benannten Unterauftragnehmer tatsächlich zur Verfügung stehen (§
36 Abs. 1 S. 2 VgV). [2]. Eignungsleihe: Ein Bieter kann in Hinblick auf die Leistungsfähigkeit
die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nehmen, wenn er mit der Einreichung der
Eignungsnachweise nachweist, dass ihm die für den Auftrag erforderlichen Mittel tatsächlich
zur Verfügung stehen werden, indem er beispielsweise eine vorbehaltlose und
unterschriebene Verpflichtungserklärung dieser Unternehmen vorlegt. Dazu kann er den
Vordruck Verpflichtungserklärung Eignungsleihe verwenden. Zusätzlich ist im Fall der

Eignungsleihe der Vordruck Eignungsleihe auszufüllen, sowie durch Ausfüllen des Vordrucks
Haftung Eignungsleihe die gesamtschuldnerische Haftung im Umfang der Eignungsleihe zu
erklären. Das in Anspruch genommene Unternehmen hat seine Eignung im Umfang der
Eignungsleihe und das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen auf die gleiche Weise
nachzuweisen wie der Bieter. Das zur Eignungsleihe in Anspruch genommene Unternehmen
hat dazu den Vordruck Eignung Dritte im Umfang der Eignungsleihe ausgefüllt einzureichen.
[3]. Keine Kostenerstattung: Die Kosten für die Erstellung seines Angebots trägt der Bieter.

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
Beschreibung: [1]. Die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit ist als gewährleistet
anzusehen, wenn nach der Einschätzung des Auftraggebers anzunehmen ist, dass der Bieter
über die erforderlichen wirtschaftlichen und finanziellen Kapazitäten verfügt, um seine
laufenden finanziellen Verpflichtungen unter Einschluss derjenigen aus dem Auftrag zu
erfüllen, für das das Angebot abgegeben wird. [2].Zur Sicherung etwaiger Ersatzansprüche
aus dem Auftrag mus der Bieter über eine Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung
verfügen. Die Deckungssummen dieser Versicherung müssen je Schadensfall für
Personenschäden mindestens 10 Mio. und für Vermögens- und Sachschäden mindestens 5
Mio. betragen. Die Maximierung der Ersatzleistung pro Versicherungsjahr muss mindestens
das Zweifache der genannten Deckungssummen betragen. Zum Nachweis des Vorliegens der
genannten Anforderung hat der Bieter: Im Angebotsvordruck zu erklären, dass er über eine
Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung in der geforderten Höhe verfügt und
entsprechende Nachweise nach Zuschlagserteilung unaufgefordert vorlegt. Sofern der Bieter
zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe über eine solche Berufs- oder
Betriebshaftpflichtversicherung noch nicht verfügt, muss er im Angebotsvordruck erklären,
spätestens im Auftragsfall eine entsprechende Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung
abzuschließen und entsprechende Nachweise unaufgefordert dem Auftraggeber nach
Zuschlagserteilung vorzulegen. Diese Erklärung ist unwiderruflich. [3]. In dem
Angebotsvordruck sind Angaben zu den Gesamtumsätzen des Unternehmens, sowie zu den
Umsätzen aus mit dem ausgeschriebenen Auftrag vergleichbaren Tätigkeiten aus den letzten
drei Jahren (2021 2023) zu machen..In dem Angebotsvordruck ist außerdem eine
Eigenerklärung darüber abzugeben, dass der Bieter über die erforderlichen finanziellen und
wirtschaftlichen Kapazitäten verfügt, um seinen laufenden finanziellen Verpflichtungen (auch)
aus dem Auftrag oder den Aufträgen ordnungsgemäß nachzukommen (Eigenerklärung zu
wirtschaftlichen Verhältnissen).

Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung:
Beschreibung: Der Auftraggeber prüft, ob bei dem Bieter die Befähigung und die Erlaubnis zur
Berufsausübung vorliegen. Zum Nachweis der Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung
müssen Einzelbieter sowie alle Mitglieder einer Bietergemeinschaft die Eintragung in einem
Berufs- oder Handelsregister des Staats nachweisen, in dem sie niedergelassen sind. Der

Nachweis erfolgt durch Eintragung im Angebotsvordruck. Besteht im Niederlassungsstaat des
Bieters keine Verpflichtung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister ist im
gleichen Vordruck zu erklären, dass der Beruf gleichwohl in erlaubter Weise ausgeübt wird.

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit:
Beschreibung: [1]. Die technische und berufliche Leistungsfähigkeit wird als gewährleistet
angesehen, wenn der Bieter über die Fachkunde und Erfahrungen verfügt, die für die
Erbringung der ausgeschriebenen Leistungen des jeweiligen Loses in angemessener Qualität
erforderlich sind. [2]. Zum Beleg ihrer technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit haben
die Bieter mindestens zwei Referenzen über vergleichbare Leistungen aus den letzten drei
Jahren nachzuweisen. Die benannten Referenzen müssen die Erfahrung des Bieters beim
Erbringen vergleichbarer Leistungen in einer deutschen kommunalen Flüchtlingsunterkunft
belegen. Die Referenzen müssen sich daher auf den Betrieb und Koordination sowie soziale
Betreuung und Beratung in Flüchtlingsunterkünften oder anderer Gemeinschaftsunterkünften
beziehen. Zu jeder Referenz ist auf dem Angebotsvordruck eine aussagekräftige
Kurzbeschreibung anzugeben. Darüber hinaus sind folgende Angaben zu machen: Kontakt
der Referenz-Auftraggeber, Art und Größe der Einrichtung, im Rahmen des Auftrags erbrachte
Leistungen, Leistungszeitraum, Auftragsvolumen. [3]. Ferner haben Bieter auf dem Vordruck
Eignung die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl der letzten drei Jahre (2021 - 2023)
sowie die Anzahl der Führungskräfte anzugeben. Anzugeben sind dabei nur die in Vollzeit
angestellte eigene Mitarbeiter des Bieters. [4]. Für die die im Auftragsfall vorgesehene
Unterkunftsleitung sowie die Fachkraft für soziale Betreuung und Beratung (sind auf dem
Angebotsvordruck zu benennen) sind mit dem Angebot folgende Nachweise über deren
Qualifikation einzureichen: [4.A]. Unterkunftsleitung: Nachweis über Qualifikation als Fachkraft
mit mindestens einer abgeschlossenen dreijährigen Berufsausbildung und Leitungserfahrung.
[4.B]. Fachkraft für soziale Betreuung und Beratung: Nachweis über Qualifikation als
Sozialarbeiterin/Sozialarbeiter, Sozialpädagogin/Sozialpädagoge oder vergleichbare
Qualifikation.

Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Eignungsanforderungen:
Beschreibung: Der Auftrag wird in jedem Los an fachkundige und leistungsfähige (geeignete)
Unternehmen vergeben, die nicht gemäß §§ 123 oder 124 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen ausgeschlossen worden sind.

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Qualität
Beschreibung: Zuschlagskriterium Qualität: In dem Zuschlagskriterium Qualität wird die
Qualität des Umsetzungs- und Qualitätskonzepts bewertet. Das Konzept ist mit einer
Gewichtung von 50 % als Zuschlagskriterium festgelegt. Unter Berücksichtigung der in der
Leistungsbeschreibung definierten Leistungen werden anschauliche und nachvollziehbare
Darstellungen zu folgenden Abschnitten erwartet: [1]. Beschreibung des Betriebs und der
Koordination der Flüchtlingsunterkunft, insb. unter Einschluss folgender Punkte: Sicherstellung
der Dienstzeiten und telefonischen Erreichbarkeit; Zusammenarbeit mit AG und vom AG
eingesetzte Firmen und Dienstleister; Abstimmungen und Informationsweitergaben zwischen
den Mitarbeitenden; Gewährleistung der Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit (einschließlich

Umsetzung und Einhaltung (und sofern gefordert der regelmäßigen Evaluation) des
Sicherheitskonzeptes, der Hausordnung, Schlüsselmanagement, Maßnahmen zum
Brandschutz, Reinigung, Müllentsorgung, Schädlingsprophylaxe und -bekämpfung,
Beschwerde- und Konfliktmanagement); Dokumentation und Berichterstattung. [2].
Beschreibung der sozialen Betreuung und Beratung, insb. unter Einschluss folgender Punkte:
Ablauf von Beratungsprozessen (Erstgespräche, Bedarfsanalysen, Beratungen); Angebote zur
Tagesstruktur und Integration sowie Freizeitangebote (jeweils unterteilt nach regelmäßigen
und besonderen Angeboten; unternehmensintern und extern); Inhalte, Schwerpunkte, Ziele
und Zielgruppen der Beratungen und Angebote; Probleme und Grenzen in der sozialen
Betreuung und Beratung, Lösungsansätze, Evaluation. [3]. Beschreibung der Integrations- und
Netzwerkarbeit, insb. unter Einschluss folgender Punkte: Förderung des
Integrationsprozesses und Unterstützung der Bewohnenden hin zu einem selbstbestimmten
und selbstständigen Leben; Zusammenarbeit mit Auftraggeber; Zusammenarbeit mit
Ortsbeiräten, lokalen Einrichtungen und Institutionen, Behörden, Wohlfahrtsverbänden,
Kirchengemeinden und Glaubensgemeinschaften, Vereinen sowie in der Flüchtlingshilfe
aktiven Ehrenamtlichen. [4]. Darstellung des Gewaltschutz- und Konfliktmanagement:
Beschreibung geeigneter Maßnahmen zum Schutz von insb. Frauen und Kindern vor Gewalt;
Beschreibung möglicher Konfliktpotentiale und der Möglichkeiten, diese frühzeitig aufzugreifen
und entgegenzuwirken (präventive und repressive Maßnahmen). [5]. Darstellung des
Personals, insb. unter Einschluss folgender Punkte: Soziale und interkulturelle Kompetenzen;
Erfahrungen in der Arbeit mit geflüchteten Menschen; Sensibilität für die Bedürfnisse und
Problemlagen der untergebrachten Menschen; Professionelles, fachspezifisches und
dienstleistungsorientiertes Handeln Alle genannten Aspekte fließen mit gleichem Gewicht in
die Wertung ein. Bei der Bewertung der Umsetzungskonzepte bewertet der Auftraggeber im
Rahmen des ihm zustehenden Beurteilungsspielraums, inwiefern die eingereichten Konzepte
allen in den Vergabeunterlagen festgelegten Anforderungen entsprechen und inwieweit diese
eine reibungslose, qualitativ hochwertige und erfolgsversprechende Umsetzung der
Aufgabenstellung versprechen. Aufgrund der Unterbringung von Personen mit verschiedenen
Kulturen, Religionen und Weltanschauungen wird im Rahmen der Bewertung auch ein Fokus
darauf gelegt, inwieweit das Konzept die Gewähr dafür bietet, dass ein konflikt- und
gewaltfreies Zusammenleben der Bewohnenden in der Flüchtlingsunterkunft ermöglicht sowie
gefördert wird. Daneben werden auch die Aspekte Vollständigkeit, strukturelles Vorgehen,
Schlüssigkeit bzw. Nachvollziehbarkeit und inhaltliche Schärfe gleichermaßen berücksichtigt.
Für das Konzept sind insgesamt maximal 50 Punkte möglich. Ein mit 0 Punkten bewertetes
Konzept führt zum Ausschluss des Angebotes von der weiteren Wertung. Bepunktung: 50
Punkte = Die Ausführungen in dem Konzept sind vollständig, sehr gut strukturiert und sehr
nachvollziehbar. Sie lassen eine sehr gute Leistung erwarten. 40 Punkte = Die Ausführungen
in dem Konzept sind insgesamt vollständig und gut strukturiert sowie nachvollziehbar. Sie
lassen eine gute Leistung erwarten. 30 Punkte = Die Ausführungen in dem Konzept enthalten
einzelne Lücken und/oder Ungereimtheiten und lassen eine insgesamt durchschnittliche
Leistung erwarten. 20 Punkte = Die Ausführungen in dem Konzept enthalten mehrere Lücken
und/oder Ungereimtheiten und/oder sind in Teilen nicht schlüssig bzw. nicht nachvollziehbar.
Sie lassen Schwächen und damit eine ausreichende Leistung erwarten. 10 Punkte = Die
Ausführungen in dem Konzept enthalten erhebliche Lücken und/oder Ungereimtheiten und
/oder sind in weiten Teilen nicht schlüssig bzw. nicht nachvollziehbar. Sie lassen erhebliche
Schwächen und damit eine mangelhafte Leistung erwarten. Ausschluss des Angebots! 0
Punkte = Die Ausführungen enthalten keine verwertbaren Aussagen und lassen eine
ungenügende Leistung erwarten. Ausschluss des Angebots!
Gewichtung (Punkte, genau): 50

Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: Der Preis ist mit einer Gewichtung von 50 % als Zuschlagskriterium festgelegt.
Maximal sind 50 Punkte möglich. In die Bewertung geht die fiktive Gesamtauftragssumme für
5 Jahre Laufzeit ein. Diese setzt sich zusammen aus den Personalkosten und Sachkosten
gemäß Preisblatt. In die fiktive Gesamtauftragssumme fließen alle Positionen (Pos. 1, Pos.
2.1, Pos. 2.2, Pos. 3 (Preisblatt)) ein. Der voraussichtliche jährliche Auftragswert ergibt sich
aus der Summe aller dieser Positionen. Anhand der Eintragungen des Bieters errechnet
automatisch der wertungsrelevante Auftragswert für 5 Jahre. Das Angebot mit der niedrigsten
Gesamtauftragssumme über 5 Jahre erhält 50 Punkte. Alle höheren Angebotspreise erhalten
eine entsprechend niedrigere Punktzahl, die sich nach der folgenden Formel berechnet: Preis
niedrigstes Angebot/ Preis Angebot x 50 Punkte = Punkte des Angebotes. Berücksichtigt
werden die beiden ersten Nachkommastellen.
Gewichtung (Punkte, genau): 50

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 07/12/2024 12:00:00 (UTC+1)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.subreport.de/E52215186

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.subreport.de/E52215186
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 17/12/2024 12:00:00 (UTC+1)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 59 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Unterlagen werden gem. § 56 VgV nachgefordert.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 17/12/2024 12:00:00 (UTC+1)
Zusätzliche Informationen: Die Öffnung der Angebote wird gem. § 55 VgV von mindestens
zwei Vertretern des öffentlichen Auftraggebers gemeinsam an einem Termin unverzüglich
nach Ablauf der Angebotsfrist durchgeführt. Bieter sind nicht zugelassen.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Die
Teilnahme von Bietergemeinschaften ist zulässig. Alle Mitglieder der Bietergemeinschaften
sind mit vollständigen Adressangaben auf dem Vordruck Bietergemeinschaften zu nennen.
Ferner ist auf diesem verbindlich von allen Mitgliedern jeweils zu erklären, dass alle Mitglieder

der Bietergemeinschaften (und später der Arbeitsgemeinschaft) als Gesamtschuldner haften
(sog. Gesamtschuldnererklärung). Zusätzlich ist für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft der
Vordruck Mitglied Bietergemeinschaft mit dem Angebot einzureichen. Wenn in den
Vergabeunterlagen von Bietern gesprochen wird, gelten die Ausführungen entsprechend
auch für Bietergemeinschaften. Der Vordruck Eignung Dritte ist für jedes Mitglied der
Bietergemeinschaft gesondert auszufüllen.
Finanzielle Vereinbarung: Hinweis zu BT-743: Eine elektronische Rechnungsstellung ist
zulässig, aber nicht erforderlich.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Der Nachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3
GWB unzulässig, soweit der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem
Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, müssen spätestens
bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum
Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe. Der Nachprüfungsantrag ist
ebenfalls unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau -
Vergabekammer-
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt:
Stadtverwaltung Neuwied
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Stadtverwaltung Neuwied
Organisation, die Angebote bearbeitet: Stadtverwaltung Neuwied
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)

8. Organisationen

8.1. ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Stadtverwaltung Neuwied
Registrierungsnummer: Berichtseinheit-ID 00000628
Postanschrift: Engerser Landstr. 17
Stadt: Neuwied
Postleitzahl: 56564
Land, Gliederung (NUTS): Neuwied (DEB18)
Land: Deutschland
E-Mail: verdingungsstelle@neuwied.de
Telefon: 026318020
Internetadresse: https://www.neuwied.de
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer

Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
Organisation, die Angebote bearbeitet
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt

8.1. ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau -
Vergabekammer-
Registrierungsnummer: USt-ID: DE355604198
Postanschrift: Stiftsstraße 9
Stadt: Mainz
Postleitzahl: 55116
Land, Gliederung (NUTS): Mainz, Kreisfreie Stadt (DEB35)
Land: Deutschland
E-Mail: vegabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de
Telefon: 06131162234
Fax: 0613116162113
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle

8.1. ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des
Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender

11. Informationen zur Bekanntmachung

11.1. Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: e23c2f16-9fa9-47e4-accb-04616a8b3701 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 14/11/2024 08:37:56 (UTC+1)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch

11.2. Informationen zur Veröffentlichung
ABl. S Nummer der Ausgabe: 224/2024
Datum der Veröffentlichung: 18/11/2024

Referenzen:
https://www.neuwied.de
https://www.subreport.de/E52215186
http://icc-hofmann.net/NewsTicker/202411/ausschreibung-702777-2024-DEU.txt

 
 
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