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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DEU-Viersen - Deutschland Ausrüstung für Kläranlage Kläranlage Nette Ausbau der Kläranlage -Los 1-2.2 MVP, Weitergehende Abwasserbehandlung
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2024111801195004037 / 699430-2024
Veröffentlicht :
18.11.2024
Anforderung der Unterlagen bis :
31.08.2027
Angebotsabgabe bis :
18.12.2024
Dokumententyp : Ausschreibung
Produkt-Codes :
42122220 - Abwasserpumpen
42993200 - Dosieranlage
42996000 - Maschinen zur Reinigung von Abwasser
42997000 - Rohrleitungs-Ausrüstung
44160000 - Rohrleitungen, Rohrleitungssysteme, Leitungen, Ummantelungen, Verrohrungen und zugehörige Artikel
44162000 - Rohrleitungssysteme
45252100 - Bau von Kläranlagen
45252127 - Bau von Abwasserbehandlungsanlagen
45252130 - Ausrüstung für Kläranlage
45262670 - Metallbauarbeiten
DEU-Viersen: Deutschland Ausrüstung für Kläranlage Kläranlage Nette
Ausbau der Kläranlage -Los 1-2.2 MVP, Weitergehende Abwasserbehandlung

2024/S 224/2024 699430

Deutschland Ausrüstung für Kläranlage Kläranlage Nette Ausbau der Kläranlage - Los 1-2.2
MVP, Weitergehende Abwasserbehandlung
OJ S 224/2024 18/11/2024
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Bauleistung

1. Beschaffer

1.1. Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Niersverband
E-Mail: vergabeaw@niersverband.de
Rechtsform des Erwerbers:
Von einer regionalen Gebietskörperschaft kontrollierte Einrichtung des öffentlichen Rechts
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Umweltschutz

2. Verfahren

2.1. Verfahren
Titel: Kläranlage Nette Ausbau der Kläranlage - Los 1-2.2 MVP, Weitergehende
Abwasserbehandlung
Beschreibung: Das vorliegende Los beinhaltet u.a. die maschinentechnischen Leistungen für -
die maschinentechnische Ausrüstung einer Membranfiltration - die maschinentechnische
Ausrüstung einer GAK-Anlage - die maschinentechnische Ausrüstung eines Brauch- und
Löschwasserspeichers - die maschinentechnische Ausrüstung eines MID-Messchachts - die
Errichtung von Maschinentragkonstruktionen, Stahlbühnen und Treppen - die Errichtung
provisorischer Pumpstation zum vorübergehenden Betrieb der Anlagenteile
Kennung des Verfahrens: 4c85c5ed-2698-4d02-9f76-1855c3a5485b
Interne Kennung: Interne Vergabenummer 100.383 / ELVIS-ID: E88682962
Verfahrensart: Offenes Verfahren

2.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Bauleistung
Haupteinstufung (cpv): 45252130 Ausrüstung für Kläranlage
Zusätzliche Einstufung (cpv): 45252100 Bau von Kläranlagen, 45252127
Bau von Abwasserbehandlungsanlagen, 45262670 Metallbauarbeiten, 42996000
Maschinen zur Reinigung von Abwasser, 42997000 Rohrleitungs-Ausrüstung, 44160000
Rohrleitungen, Rohrleitungssysteme, Leitungen, Ummantelungen, Verrohrungen und
zugehörige Artikel
, 44162000 Rohrleitungssysteme, 42122220 Abwasserpumpen, 42993200 Dosieranlage

2.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Viersen (DEA1E)
Land: Deutschland

2.1.4. Allgemeine Informationen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vob-a-eu -

2.1.6. Ausschlussgründe
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Der
Katalog der zwingenden Ausschlussgründe ergibt sich aus dem GWB und zwar aus §123
GWB und §124 GWB.
Konkurs: Der Katalog der zwingenden Ausschlussgründe ergibt sich aus dem GWB und zwar
aus §123 GWB und §124 GWB.
Korruption: Der Katalog der zwingenden Ausschlussgründe ergibt sich aus dem GWB und
zwar aus §123 GWB und §124 GWB.
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Der
Katalog der zwingenden Ausschlussgründe ergibt sich aus dem GWB und zwar aus §123
GWB und §124 GWB.
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Der Katalog der zwingenden Ausschlussgründe
ergibt sich aus dem GWB und zwar aus §123 GWB und §124 GWB.
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: Der
Katalog der zwingenden Ausschlussgründe ergibt sich aus dem GWB und zwar aus §123
GWB und §124 GWB.
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Der Katalog der zwingenden
Ausschlussgründe ergibt sich aus dem GWB und zwar aus §123 GWB und §124 GWB.
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Der Katalog der zwingenden Ausschlussgründe
ergibt sich aus dem GWB und zwar aus §123 GWB und §124 GWB.
Betrugsbekämpfung: Der Katalog der zwingenden Ausschlussgründe ergibt sich aus dem
GWB und zwar aus §123 GWB und §124 GWB.
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Der Katalog der zwingenden
Ausschlussgründe ergibt sich aus dem GWB und zwar aus §123 GWB und §124 GWB.
Zahlungsunfähigkeit: Der Katalog der zwingenden Ausschlussgründe ergibt sich aus dem
GWB und zwar aus §123 GWB und §124 GWB.
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Der Katalog der zwingenden
Ausschlussgründe ergibt sich aus dem GWB und zwar aus §123 GWB und §124 GWB.
Konkurs: Der Katalog der zwingenden Ausschlussgründe ergibt sich aus dem GWB und zwar
aus §123 GWB und §124 GWB.
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen
Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.:
Der Katalog der zwingenden Ausschlussgründe ergibt sich aus dem GWB und zwar aus §123
GWB und §124 GWB.
Rein innerstaatliche Ausschlussgründe: Der Katalog der zwingenden Ausschlussgründe
ergibt sich aus dem GWB und zwar aus §123 GWB und §124 GWB.
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Der Katalog der
zwingenden Ausschlussgründe ergibt sich aus dem GWB und zwar aus §123 GWB und §124
GWB.
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Der Katalog
der zwingenden Ausschlussgründe ergibt sich aus dem GWB und zwar aus §123 GWB und
§124 GWB.
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: Der Katalog der zwingenden
Ausschlussgründe ergibt sich aus dem GWB und zwar aus §123 GWB und §124 GWB.
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Der Katalog
der zwingenden Ausschlussgründe ergibt sich aus dem GWB und zwar aus §123 GWB und
§124 GWB.
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Der Katalog der zwingenden
Ausschlussgründe ergibt sich aus dem GWB und zwar aus §123 GWB und §124 GWB.

Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge: Der Katalog der zwingenden Ausschlussgründe
ergibt sich aus dem GWB und zwar aus §123 GWB und §124 GWB.
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Der Katalog der zwingenden Ausschlussgründe ergibt
sich aus dem GWB und zwar aus §123 GWB und §124 GWB.
Entrichtung von Steuern: Der Katalog der zwingenden Ausschlussgründe ergibt sich aus dem
GWB und zwar aus §123 GWB und §124 GWB.
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten:
Der Katalog der zwingenden Ausschlussgründe ergibt sich aus dem GWB und zwar aus §123
GWB und §124 GWB.

5. Los

5.1. Los: LOT-0001
Titel: Kläranlage Nette Ausbau der Kläranlage Los 1-2.2, MVP, Weitergehende
Abwasserbehandlung
Beschreibung: Das vorliegende Los beinhaltet u.a. die maschinentechnischen Leistungen für -
die maschinentechnische Ausrüstung einer Membranfiltration - die maschinentechnische
Ausrüstung einer GAK-Anlage - die maschinentechnische Ausrüstung eines Brauch- und
Löschwasserspeichers - die maschinentechnische Ausrüstung eines MID-Messchachts - die
Errichtung von Maschinentragkonstruktionen, Stahlbühnen und Treppen - die Errichtung
provisorischer Pumpstation zum vorübergehenden Betrieb der Anlagenteile
Interne Kennung: Interne Vergabenummer 100.383 / ELVIS-ID: E88682962

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Bauleistung
Haupteinstufung (cpv): 45252130 Ausrüstung für Kläranlage
Zusätzliche Einstufung (cpv): 45252100 Bau von Kläranlagen, 45252127
Bau von Abwasserbehandlungsanlagen, 45262670 Metallbauarbeiten, 42996000
Maschinen zur Reinigung von Abwasser, 42997000 Rohrleitungs-Ausrüstung, 44160000
Rohrleitungen, Rohrleitungssysteme, Leitungen, Ummantelungen, Verrohrungen und
zugehörige Artikel
, 44162000 Rohrleitungssysteme, 42122220 Abwasserpumpen, 42993200 Dosieranlage

5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Viersen (DEA1E)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/04/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/08/2027

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien

Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Der Bieter erklärt, dass er Mitglied in einer Berufsgenossenschaft ist (Name der
BG/Mitgliedsnummer). Der Bieter verpflichtet sich gem. der Datei ,,Eigenerklärungen (s.
Verdingungsunterlagen), dass er nach Aufforderung des Auftraggebers eine qualifizierte
Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des ihn zuständigen
Versicherungsträgers mit Angabe der Lohnsummen vorlegt. Der Auftragnehmer ist
verpflichtet, für die Sicherung einer einwandfreien Ausführung und zur Wahrnehmung seiner
Aufgaben eine für die Leistung verantwortliche Person namentlich zu benennen (z.B. bei VOB:
gem. § 56 BauO NRW).

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Die Bieter werden aufgefordert eine Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung
(EEE; § 50 VgV20l6) zu übersenden, welche die Punkte der Eigenerklärung abdeckt. (Hinweis
zur Bearbeitung: Seite https://ec.europa.eu/tools/espd/filter?lang=de laden und markieren: Ich
bin ein Wirtschaftsteilnehmer: dann markieren: eine EEE importieren und die in unseren
Verdingungsunterlagen enthaltene Datei hochladen.) Wenn der Bieter keine EEE vorlegt, sind
die zu erfüllenden Anforderungen an seine Eignung als Eigenerklärungen gem. Formblatt d)
der Verdingungsunterlagen dargestellt. Das Formblatt Eigenerklärungen werden u. a.
folgende Eignungskriterien überprüft: Der Bieter hat Angaben zu machen, ob er für die zu
vergebende Leistung präqualifiziert ist und im Präqualifikationsverzeichnis (mit Angaben zum
Verzeichnis, Unternehmens, PQ-Nummer) der eingetragen ist. Der Bieter erklärt, dass sein
Unternehmen nicht - bei der Ausführung öffentlicher Aufträge gegen geltende umwelt-, sozial-
oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat, - zahlungsunfähig ist, über das
Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares Verfahren
beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse
nicht abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet
oder seine Tätigkeit eingestellt hat, - im Rahmen der beruflichen Tätigkeit eine schwere
Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird. Der
Bieter hat zu erklären, dass ihm bekannt ist, dass seitens der Vergabestelle noch keine
Informationen hinsichtlich etwaiger früherer Ausschlüsse sein Unternehmen von
Vergabeverfahren oder Verfehlungen, die zu Eintragungen in das Vergaberegister des Landes
NRW führen können, eingeholt wurden. Der Bieter hat zu erklären, dass keine Verfehlungen
vorliegen, die seinen Ausschluss von der Teilnahme am Wettbewerb rechtfertigen könnten
oder zu einem Eintrag in das Vergaberegister führen könnten. Der Bieter hat zu erklären, die
alle zuvor geforderten Erklärungen auch von Unterauftragnehmern zu fordern und vor
Vertragsschluss vorzulegen. Der Bieter hat zu erklären, dass er seiner Verpflichtung zur
Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur Sozialversicherung, soweit sie der
Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt hat. Falls sein Angebot in die
engere Wahl kommt, hat der Bieter nach Aufforderung des Auftraggebers eine
Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse, eine
Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen
sowie eine Freistellungsbescheinigung nach Ei 48b EstG vorzulegen. Falls der Bieter
beabsichtigt die zu vergebende Leistung im Rahmen einer Bieter-/Arbeitsgemeinschaft
abzuwickeln, ist eine Erklärung aller Unternehmen der Bietergemeinschaft (bevollmächtigter
Vertreter, weitere Mitglieder) beizubringen. (z. B. Musterformular 234 Vergabehandbuch Bund
unter https://www.vergabe.nrw.de/download/formulare-vob-hochbau). Ein Bieter kann für
einen bestimmten öffentlichen Auftrag im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und

finanzielle sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit Kapazitäten anderer
Unternehmen in Anspruch nehmen, wenn er nachweist, dass ihm die für den Auftrag
erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden. Die Haftung des
Hauptauftragnehmers gegenüber dem Auftraggeber bleibt unberührt. Der Niersverband kann
von den Bietern, die in die engere Wahl kommen, verlangen, dass sie entsprechende
Nachweise über die Leistungsfähigkeit und Erklärungen über die Zurverfügungstellung der
Kapazitäten der vorgesehenen Eignungsleiher beibringen.

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Der Bieter wird aufgefordert eine Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung
(EEE; § 50 VgV2016) zu übersenden, welche die Punkte der Eigenerklärung abdeckt.
(Hinweis zur Bearbeitung: Seite https:// ec.europa.eu/tools/espd/filter?lang=de laden und
markieren: Ich bin ein Wirtschaftsteilnehmer: dann markieren: eine EEE importieren und die
in unseren Verdingungsunterlagenenthaltene Datei hochladen.). Wenn der Bieter keine EEE
vorlegt, sind die zu erfüllenden Anforderungen an seine Eignung als Eigenerklärungen gem.
Formblatt d) der Verdingungsunterlagen dargestellt. Auf dem Formblatt Eigenerklärungen
werden u. a. folgende Eignungskriterien überprüft: 1) Der Bieter hat Angaben zu machen, ob
er für die zu vergebende Leistung präqualifiziert ist und im Präqualifikationsverzeichnis (mit
Angaben zum Verzeichnis, Unternehmens, PQ-Nummer) der eingetragen ist. 2) Der Bieter hat
Angaben zu machen, ob er in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren einen
Umsatz des Unternehmens von mindestens 3,75 Mio.- pro Jahr aufweist, soweit er
Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung von Art und Wert vergleichbar sind
unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten
Leistungen. 3) Der Bieter hat Angaben zu machen, ob er in den letzten 10 Jahren drei
vergleichbare Leistungen folgenden Gesamtumfangs bestehend aus: 1. verfahrenstechnischer
Maschinen-, Anlagen- und Rohrleitungsbaubau einer abwassertechnischen Behandlungsstufe
mit Stahl-/Edelstahlwerkstoffen, 2. Detail-Engineering der Verfahrens- und Maschinentechnik
und 3. Projektkoordination und Management mit Vertrags-, Kosten- und Bauzeitenkoordination
ausgeführt hat. Falls sein Angebot in die engere Wahl kommt, muss der Bieter nach
Aufforderung des Auftraggebers drei Referenznachweise mit i.d.R. folgenden Angaben
vorlegen: Ansprechpartner; Art der ausgeführten Leistung; Auftragssumme;
Ausführungszeitraum; stichwortartige Benennung des mit eigenem Personal ausgeführten
maßgeblichen Leistungsumfanges; Zahl der hierfür durchschnittlich eingesetzten
Arbeitnehmer; Angabe zur vertraglichen Bindung (Hauptauftragnehmer, ARGE-Partner,
Nachunternehmer, ..) 4) Der Bieter hat Angaben zu machen, ob er die für die Ausführung
der Leistungen erforderlichen Arbeitskräfte von mindestens 12 Mitarbeitern zur Verfügung
stehen hat. Falls sein Angebot in die engere Wahl gelangt, muss der Bieter nach Aufforderung
des Auftraggebers die Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren
jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte gegliedert nach Lohngruppen mit extra
ausgewiesenem Leitungspersonal angeben.

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Kosten
Beschreibung: Projektkostenbarwert bestehend aus: 1. Preis Gesamtangebot 2.
Energiekosten Permeatpumpen der Membranfiltration 3. Energiekosten Belüftung Cross-Flow
der Membranfiltration Die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes erfolgt durch den
Vergleich des Projektkostenbarwerts in Anlehnung an die Leitlinie zur Durchführung
dynamischer Kostenvergleichsrechnungen (KVR-Richtlinie). Die Bieterangaben und

Berechnungen erfolgen im Dokument A-05b_100.383_Allg_Bieterangaben und
Projektkostenbarwertberechnung. Die Projektkostenbarwertberechnung erfolgt in Tabelle 3
(Projektkostenbarwertberechnung) durch Summenbildung des Barwerts der Stromkosten der
Permeatpumpen der Membranfiltration, des Barwerts der Stromkosten der Cross-Flow-
Gebläse der Membranfiltration und der Gesamtsumme des verpreisten
Leistungsverzeichnisses. Die Barwerte der Stromkosten werden dabei finanzmathematisch mit
Hilfe des folgenden Faktors ermittelt: DFAKRP (r; i;n)=(1+r)x((1+i)^n-(1+r)^n)/((1+i)^nx(i-r)) mit
n = Untersuchungszeitraum 10 Jahre i = Realzinssatz 3,0% r = reale jährliche
Preissteigerungsrate in Höhe von 2,0 % Die Jahreskosten berechnen sich aus dem
Jahresenergieverbrauch für die Permeatpumpen nach Tabelle 1 (Energiebedarf
Permeatpumpen) und den Cross-Flow-Gebläsen nach Tabelle 2 (Energiebedarf Gebläse
Cross-Flow-Belüftung) mit Multiplikation der aktuellen Stromkosten in Höhe von 0,31 Euro
/kWh. Die Jahresenergieverbräuche der Permeatpumpen werden in Tabelle 1 (Energiebedarf
Permeatpumpen) und der Cross-Flow-Gebläsen in Tabelle 2 (Energiebedarf Gebläse Cross-
Flow-Belüftung) aus den technischen Kennwerten und Angaben der Bieter bestimmt.

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.subreport.de/E88682962

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.subreport.de/E88682962
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Beschreibung der finanziellen Sicherheit: Wegen Sicherheitsleistungen wird auf § 12 der
Vertragsbedingungen (siehe Verdingungsunterlagen) verwiesen.
Frist für den Eingang der Angebote: 18/12/2024 10:00:00 (UTC+1)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Unterlagen sind möglichst zum Zeitpunkt der Submission dem
Angebot beizufügen. Fehlende Nachweise sind auf Anforderung des Niersverbandes zeitnah
nachzureichen.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 18/12/2024 10:00:00 (UTC+1)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: VI.4.3) Einlegung von Rechtsbehelfen Genaue
Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Auf das Vergabeverfahren
findet das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), Teil 4, Anwendung. Auszug:
Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein (§ 160 Abs. 1 GWB).
Der Antrag ist gemäß § 160 Abs. 3 unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend

gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags
erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen
gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Gemäß § 160 Abs. 3 S. 2 GWB gilt Satz
1 nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1
Nr. 2 GWB. § 134 Abs. 1 S. 2 bleibt unberührt. Der Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach
Absendung der Information nach § 134 Abs. 1 GWB an die Bieter, deren Angebote nicht
berücksichtigt werden sollen oder an die Bewerber, denen keine Informationen über die
Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, geschlossen werden (§ 134 Abs. 2
S. 1 GWB). Wird die Information per Fax oder auf elektronischem Weg versendet, verkürzt
sich die Frist auf zehn Kalendertage (§ 134 Abs. 2 S. 2 GWB). Die Frist beginnt am Tag nach
der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim
betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an (§ 134 Abs. 2 S. 3 GWB). Gemäß § 135
Abs. 1 GWB ist ein Vertrag von Anfang an unwirksam, wenn der Auftraggeber 1. gegen § 134
verstoßen hat oder 2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im
Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet
ist und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist. Die
Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im
Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen
Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags,
jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist (§
135 Abs. 2 S. 1 GWB). Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der
Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der
Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der
Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 Abs. 2 S. 2 GWB).

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Rheinland c/o Bezirksregierung Köln
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Niersverband
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)

8. Organisationen

8.1. ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Niersverband
Registrierungsnummer: Leitweg-ID 051660032032-31003-25
Postanschrift: Am Niersverband 10
Stadt: Viersen

Postleitzahl: 41747
Land, Gliederung (NUTS): Viersen (DEA1E)
Land: Deutschland
E-Mail: vergabeaw@niersverband.de
Telefon: 000
Internetadresse: https://www.niersverband.de
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt

8.1. ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland c/o Bezirksregierung Köln
Registrierungsnummer: UST-IdNr:DE812110859
Postanschrift: Zeughausstr. 2-10
Stadt: Köln
Postleitzahl: 50667
Land, Gliederung (NUTS): Köln, Kreisfreie Stadt (DEA23)
Land: Deutschland
E-Mail: poststelle@bezreg-koeln.nrw.de
Telefon: +49221147-0
Internetadresse: https://www.bezreg-koeln.nrw.de
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle

8.1. ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des
Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender

11. Informationen zur Bekanntmachung

11.1. Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 5ee16c25-7a60-4ed0-bf65-2f83d2ec15e3 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 15/11/2024 13:08:27 (UTC+1)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch

11.2. Informationen zur Veröffentlichung
ABl. S Nummer der Ausgabe: 224/2024

Datum der Veröffentlichung: 18/11/2024

Referenzen:
https://www.bezreg-koeln.nrw.de
https://www.niersverband.de
https://www.subreport.de/E88682962
http://icc-hofmann.net/NewsTicker/202411/ausschreibung-699430-2024-DEU.txt

 
 
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