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icc hofmann - Ingenieurbüro für technische Informatik Am Stockborn 16, 60439 Frankfurt/M, FRG Tel.: +49 6082-910101 Fax.: +49 6082-910200 E-Mail: info@icc-hofmann.net |
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33168000 - Ausrüstung für Endoskopie und Endochirurgie
33168100 - Endoskopen
50400000 - Reparatur und Wartung von medizinischen Geräten und Präzisionsgeräten
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DEU-München: Deutschland Endoskopen Flexible Endoskopie und gastroenterologische Endosonografie 2024/S 178/2024 549671 Deutschland Endoskopen Flexible Endoskopie und gastroenterologische Endosonografie OJ S 178/2024 12/09/2024 Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung - Änderungsbekanntmachung Lieferungen 1. Beschaffer 1.1. Beschaffer Offizielle Bezeichnung: LMU Klinikum E-Mail: Vergabestelle@med.uni-muenchen.de Rechtsform des Erwerbers: Von einer regionalen Gebietskörperschaft kontrollierte Einrichtung des öffentlichen Rechts Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Gesundheit 2. Verfahren 2.1. Verfahren Titel: Flexible Endoskopie und gastroenterologische Endosonografie Beschreibung: Das LMU Klinikum beabsichtigt für seine bestehenden, im laufenden Betrieb befindlichen Kliniken der Standorte Großhadern und Innenstadt den Auftrag über die Lieferung von Endoskopie- und Endosonografiegeräten zu vergeben. Ebenso muss der derzeitige Bestand des LMU-Klinikums an solchen Geräten aus Los 1 und Los 2 zum Buchwert vom 31.12.2025 vom Auftragnehmer erworben werden Kennung des Verfahrens: b28fd2ee-f040-4d82-99fe-c92bfea2ca45 Interne Kennung: EVL-0035-2024 Verfahrensart: Offenes Verfahren Das Verfahren wird beschleunigt: nein 2.1.1. Zweck Art des Auftrags: Lieferungen Haupteinstufung (cpv): 33168100 Endoskopen Zusätzliche Einstufung (cpv): 33168000 Ausrüstung für Endoskopie und Endochirurgie, 50400000 Reparatur und Wartung von medizinischen Geräten und Präzisionsgeräten 2.1.2. Erfüllungsort Postanschrift: Klinikum der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU Klinikum) Marchioninistraße 15 Stadt: München Postleitzahl: 81377 Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212) Land: Deutschland 2.1.4. Allgemeine Informationen Zusätzliche Informationen: Bekanntmachungs-ID: CXVHY6JY1PERLKU7 Die Nachprüfung der Vergabe von öffentlichen Aufträgen obliegt den Nachprüfungsinstanzen. Die zuständige Vergabekammer ist: Vergabekammer Südbayern, Geschäftsstelle Regierung von Oberbayern 80534 München Telefon +49 89 2176-2411 Telefax +49 89 2176-2847 vergabekammer. suedbayern@reg-ob.bayern.de Statthafter Rechtsbehelf bei Verstößen gegen die Vergabevorschriften ist der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahren. Der Antrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu begründen. Der Antrag ist nur zulässig, solange kein wirksamer Zuschlag erteilt worden ist. Er ist insbesondere gem. § 160 Abs. 3 GWB dann unzulässig, wenn 1) der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat, 2) Verstöße gegen die Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Nähere Auskünfte hierzu sowie zu den Formerfordernissen erteilt die vorstehend benannte Nachprüfungsbehörde. Es wird darauf hingewiesen, dass das Verfahren vor der Vergabekammer für die unterliegende Partei kostenpflichtig ist. Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU vgv - 2.1.5. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Höchstzahl der Lose, für die ein Bieter Angebote einreichen kann: 2 Auftragsbedingungen: Höchstzahl der Lose, für die Aufträge an einen Bieter vergeben werden können: 2 2.1.6. Ausschlussgründe Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB Konkurs: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB Korruption: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB Vergleichsverfahren: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB Betrugsbekämpfung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB Zahlungsunfähigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB Entrichtung von Steuern: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB 5. Los 5.1. Los: LOT-0001 Titel: flexible Endoskopie Beschreibung: s. Wertungsmatrix Interne Kennung: 1 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Lieferungen Haupteinstufung (cpv): 33168100 Endoskopen Zusätzliche Einstufung (cpv): 33168000 Ausrüstung für Endoskopie und Endochirurgie, 50400000 Reparatur und Wartung von medizinischen Geräten und Präzisionsgeräten 5.1.2. Erfüllungsort Postanschrift: Klinikum der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU Klinikum) Marchioninistraße 15 Stadt: München Postleitzahl: 81377 Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212) Land: Deutschland 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 01/10/2025 Enddatum der Laufzeit: 30/09/2029 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 2 Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Der Vertrag beinhaltet für den Auftraggeber eine Option auf Vertragsverlängerung um zwei mal ein weiteres Folgejahr zu den Bedingungen dieses Vertrages. 5.1.6. Allgemeine Informationen Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt Beschreibung: Engagement für Nachhaltigkeit entlang der auftragsbezogenen Lieferkette wird in der Wertung berücksichtigt. Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Innovative Beschaffung Beschreibung: Bereitschaft zur Forschungskooperation mit dem LMU-Klinikum im Bereich KI- gestützte automatisierte Befunderstellung wird in der Wertung berücksichtigt. Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Sonstiges Innovatives Ziel: Die erbrachten Bauleistungen, Dienstleistungen oder gelieferten Güter beinhalten Produktinnovationen. 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Beschreibung: Eigenerklärung des Bieters, dass er über eine Betriebshaftpflichtversicherung verfügt bzw. bereit ist, eine solche abzuschließen und über die gesamte Laufzeit des Vertrages aufrecht zu erhalten. Erklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens sowie den Umsatz in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags, jeweils bezogen auf die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung Beschreibung: Eigenerklärung über den Eintrag in das Berufs- oder Handelsregister oder anderer Nachweis der erlaubten Berufsausübung Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123 und 124 GWB Eigenerklärung über die Erfüllung der gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistung Eigenerklärung zur Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft Eigenerklärung zur Umsatzsteuer-ID Eigenerklärung zur Insolvenz Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Beschreibung: Referenzen in Form einer Liste der wesentlichen in den letzten drei Jahren erbrachten Leistungen in vergleichbarer Größenordnung des Vergabeverfahrens mit Angabe des Rechnungswertes, der Leistungszeit sowie der öffentlichen und/oder privaten Auftraggeber samt Angabe von Namen und Telefonnummer der Ansprechpartner Angabe von Ansprechpartnern für den Auftraggeber sowie gesetzliche Vertreter Angabe von Gesetzliche(r) Vertreter (jur. Person) bzw. vertretungsberechtigte(r) Gesellschafter (Personengesellschaft, Einzelunternehmen) Definition der Unternehmensklasse Eigenerklärung zu vertraulichen Daten Eigenerklärung zu wissentlich falschen Erklärungen Eigenerklärung zu Equal Pay / Mindestlohn Eigenerklärung zu gewerblichen Schutzrechten Angabe, welche Teile des Auftrags das Unternehmen unter Umständen als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt. Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Einhaltung der §§ 123/124 GWB Beschreibung: Ich/Wir erkläre(n) zu § 123 GWB, dass - keine Person, deren Verhalten meinem /unserem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder gegen mein/unser Unternehmen keine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer der in § 123 Abs. 1 Nrn. 1-10 GWB genannten Straftaten; einer solchen Verurteilung oder Festsetzung einer Geldbuße stehen eine Verurteilung oder die Festsetzung einer Geldbuße nach den vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gleich, - nicht durch eine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung festgestellt wurde, dass mein/unser Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nicht nachgekommen ist oder mein/unser Unternehmen im Falle einer solchen rechtskräftigen Gerichts- oder bestandskräftigen Verwaltungsentscheidung seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist, dass es die Zahlungen vorgenommen oder sich zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich Zinsen, Säumnis- oder Strafzuschlägen verpflichtet hat. Ich/Wir erkläre(n) zu § 124 GWB, dass - mein/unser Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nachweislich nicht gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat, - mein/unser Unternehmen zahlungsfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse nicht abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat, - mein/unser Unternehmen im Rahmen der beruflichen Tätigkeit nachweislich keine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird, - mein/unser Unternehmen keine Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken, - ich/wir keine Kenntnis von einem Interessenkonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens habe(n), der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einer für den öffentlichen Auftraggeber tätigen Person bei der Durchführung des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte und der durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam beseitigt werden kann, - ich/wir keine Kenntnis von einer Wettbewerbsverzerrung habe(n), die daraus resultiert, dass mein/unser Unternehmen bereits in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens einbezogen war, und die durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam beseitigt werden kann, - mein/unser Unternehmen keine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat und dies zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat, - mein/unser Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien keine schwerwiegende Täuschung begangen oder Auskünfte zurückgehalten hat, - mein/unser Unternehmen nicht - versucht hat, die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen, - versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder - fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung des öffentlichen Auftraggebers erheblich beeinflussen könnten, oder versucht hat, solche Informationen zu übermitteln. - ich/wir in den letzten zwei Jahren nicht gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz, gem. § 98c Abs. 1 Aufenthaltsgesetz, gem. § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz oder gem. § 21 Abs. 1 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden bin/sind. Ich/Wir erklären ferner, dass ich/wir die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistung erfülle(n). Ich/Wir erkläre(n), dass ich mich/wir uns zur Einhaltung der vorgenannten Forderungen verpflichte(n). Ich/Wir nehme(n) zur Kenntnis, dass Zuwiderhandlungen zum Ausschluss vom Vergabeverfahren führen und sich der Auftraggeber Schadensersatzansprüche vorbehält. Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Eigenerklärung zur Vertraulichkeit und No-Spy-Erklärung Beschreibung: Ich/wir erkläre(n), dass ich/wir rechtlich und tatsächlich in der Lage bin/sind, im Falle eines Zuschlages die dann im Vertrag enthaltene Verpflichtung einzuhalten, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten vertraulichen Informationen, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse vertraulich zu behandeln, insbesondere nicht an Dritte weiterzugeben oder anders als zu vertraglichen Zwecken zu verwerten. Insbesondere bestehen zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebotes keine Verpflichtungen, Dritten solche Informationen zu offenbaren oder in anderer Weise zugänglich zu machen. Dies gilt nicht, soweit hierfür gesetzliche Offenlegungspflichten bestehen (etwa gegenüber Stellen der Börsenaufsicht, Regulierungsbehörden oder der Finanzverwaltung), es sei denn, solche Offenlegungspflichten bestehen gegenüber ausländischen Sicherheitsbehörden. In Zweifelsfällen werde(n) ich/wir die Vergabestelle auf die gesetzliche(n) Offenlegungspflicht(en) im Rahmen der Abgabe der vorstehenden Erklärung hinweisen. Ich/wir werden die Vergabestelle - nach Zuschlag den Auftraggeber - sofort schriftlich benachrichtigen, wenn sich hierzu eine Änderung ergibt. Dies gilt insbesondere, wenn für mich/uns eine Notwendigkeit oder Verpflichtung entsteht oder ich /wir eine solche hätte(n) erkennen können, die mich/uns an der Einhaltung der beschriebenen Vertraulichkeit hindern könnte. Vertrauliche Informationen sind Informationen, die ein verständiger Dritter als schützenswert ansehen würde oder die als vertraulich gekennzeichnet sind; dies können auch solche Informationen sein, die während einer mündlichen Präsentation oder Diskussion bekannt werden. Vertrauliche Informationen dürfen ausschließlich zum Zweck der Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Vertrag eingesetzt werden. Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit gilt nicht für Informationen, die bereits rechtmäßig bekannt sind oder außerhalb des Vertrages ohne Verstoß gegen eine Vertraulichkeitsverpflichtung bekannt werden. Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Eigenerklärung zur (Nicht-) Insolvenz Beschreibung: Ich/wir erkläre(n), dass für mein/unser Vermögen kein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt worden ist. (keine Weiterführung der Geschäfte durch Insolvenzverwalter - § 22 InsO). Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Eigenerklärung über die Einhaltung von Mindestlohn- und Entgelttransparenzgesetz nebst Eigenerklärung, dass keine rechtskräftigen Bußgeldentscheidungen gemäß § 19 Abs. 3 Mindestlohngesetz (MiLoG), § 21 Abs. 3 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AentG) vorliegen Beschreibung: Eigenerklärung über die Einhaltung von Mindestlohn- und Entgelttransparenzgesetz nebst Eigenerklärung, dass keine rechtskräftigen Bußgeldentscheidungen gemäß § 19 Abs. 3 Mindestlohngesetz (MiLoG), § 21 Abs. 3 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AentG) vorliegen Ich / Wir erklären, dass - alle geltenden rechtlichen Verpflichtungen von mir/uns eingehalten werden, insbesondere den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wenigstens diejenigen Mindestbedingungen einschließlich des Mindestentgelts zu gewähren, die nach dem Mindestlohngesetz, einem nach dem Tarifvertragsgesetz mit den Wirkungen des Arbeitnehmerentsendegesetzes (AEntG) für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrag oder einer nach § 7, § 7a oder § 11 AEntG oder einer nach § 3a ACIG erlassenen Rechtsverordnung für die betreffende Leistung verbindlich vorgegeben werden, sowie gem. § 7 Abs. 1 AGG und § 3 Abs. 1 EntgTranspG Frauen und Männern bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit gleiches Entgelt zu bezahlen. - keine rechtskräftigen Bußgeldentscheidungen gemäß § 19 Abs. 3 Mindestlohngesetz (MiLoG), § 21 Abs. 3 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AentG) gegen mich/uns vorliegen Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Eigenerklärung zur Nichtabgabe von Falschinformationen Beschreibung: Ich bin mir/Wir sind uns bewusst, dass eine wissentlich falsche Erklärung meinen/unseren Ausschluss von weiteren Auftragserteilungen zur Folge haben kann. Dies vorangestellt erkläre ich/wir, dass meine/unsere Erklärungen vollständig und richtig sind. Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Eigenerklärung über den Eintrag in das Berufs- oder Handelsregister oder anderer Nachweis der erlaubten Berufsausübung Beschreibung: Mein/unser Unternehmen ist in das Berufs- oder Handelsregister eingetragen (Registergericht/-sitz, Registernummer) Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Eigenerklärung über die Erfüllung der gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistung Beschreibung: Ich/Wir erklären, dass ich/wir die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistung erfülle(n). Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Eigenerklärung zur Umsatzsteuer-ID Beschreibung: ID-Nummer: Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Angabe von Ansprechpartnern für den Auftraggeber sowie gesetzliche Vertreter Beschreibung: Geschäftsleitung Buchhaltung Innendienst Außendienst jeweils mit: Name, Vorname: Telefon/Fax Nr. : E-Mail: Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Angabe von Gesetzliche(r) Vertreter (jur. Person) bzw. vertretungsberechtigte(r) Gesellschafter (Personengesellschaft, Einzelunternehmen Beschreibung: Gesetzliche(r) Vertreter (jur. Person) bzw. vertretungsberechtigte(r) Gesellschafter (Personengesellschaft, Einzelunternehmen) Wir weisen darauf hin, dass die oben gemachten Angaben auch für Zwecke der Auskunftsanforderung aus dem Gewerbezentralregister vor Zuschlagserteilung gemäß § 21 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) und § 19 Mindestlohngesetz (MiLoG) verwendet werden können. Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Eigenerklärung zu vertraulichen Daten Beschreibung: Ich/wir erkläre(n), dass ich/wir rechtlich und tatsächlich in der Lage bin/sind, im Falle eines Zuschlages die dann im Vertrag enthaltene Verpflichtung einzuhalten, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten vertraulichen Informationen, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse vertraulich zu behandeln, insbesondere nicht an Dritte weiterzugeben oder anders als zu vertraglichen Zwecken zu verwerten. Insbesondere bestehen zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebotes keine Verpflichtungen, Dritten solche Informationen zu offenbaren oder in anderer Weise zugänglich zu machen. Dies gilt nicht, soweit hierfür gesetzliche Offenlegungspflichten bestehen (etwa gegenüber Stellen der Börsenaufsicht, Regulierungsbehörden oder der Finanzverwaltung), es sei denn, solche Offenlegungspflichten bestehen gegenüber ausländischen Sicherheitsbehörden. In Zweifelsfällen werde(n) ich/wir die Vergabestelle auf die gesetzliche(n) Offenlegungspflicht(en) im Rahmen der Abgabe der vorstehenden Erklärung hinweisen. Ich/wir werden die Vergabestelle - nach Zuschlag den Auftraggeber - sofort schriftlich benachrichtigen, wenn sich hierzu eine Änderung ergibt. Dies gilt insbesondere, wenn für mich/uns eine Notwendigkeit oder Verpflichtung entsteht oder ich /wir eine solche hätte(n) erkennen können, die mich/uns an der Einhaltung der beschriebenen Vertraulichkeit hindern könnte. Vertrauliche Informationen sind Informationen, die ein verständiger Dritter als schützenswert ansehen würde oder die als vertraulich gekennzeichnet sind; dies können auch solche Informationen sein, die während einer mündlichen Präsentation oder Diskussion bekannt werden. Vertrauliche Informationen dürfen ausschließlich zum Zweck der Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Vertrag eingesetzt werden. Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit gilt nicht für Informationen, die bereits rechtmäßig bekannt sind oder außerhalb des Vertrages ohne Verstoß gegen eine Vertraulichkeitsverpflichtung bekannt werden. Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Eigenerklärung zu wissentlich falschen Erklärungen Beschreibung: Ich bin mir/Wir sind uns bewusst, dass eine wissentlich falsche Erklärung meinen/unseren Ausschluss von weiteren Auftragserteilungen zur Folge haben kann. Dies vorangestellt erkläre ich/wir, dass meine/unsere Erklärungen vollständig und richtig sind. Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Eigenerklärung zu Equal Pay / Mindestlohn Beschreibung: Ich / Wir erklären, dass - alle geltenden rechtlichen Verpflichtungen von mir/uns eingehalten werden, insbesondere den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wenigstens diejenigen Mindestbedingungen einschließlich des Mindestentgelts zu gewähren, die nach dem Mindestlohngesetz, einem nach dem Tarifvertragsgesetz mit den Wirkungen des Arbeitnehmerentsendegesetzes (AEntG) für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrag oder einer nach § 7, § 7a oder § 11 AEntG oder einer nach § 3a ACIG erlassenen Rechtsverordnung für die betreffende Leistung verbindlich vorgegeben werden, sowie gem. § 7 Abs. 1 AGG und § 3 Abs. 1 EntgTranspG Frauen und Männern bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit gleiches Entgelt zu bezahlen. - keine rechtskräftigen Bußgeldentscheidungen gemäß § 19 Abs. 3 Mindestlohngesetz (MiLoG), § 21 Abs. 3 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AentG) gegen mich/uns vorliegen. Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Eigenerklärung zu gewerblichen Schutzrechten Beschreibung: Ich/Wir erklären ferner, dass ich/wir die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistung erfülle(n). 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 13/09/2024 23:59:00 (UTC+2) Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.dtvp.de/Satellite/notice /CXVHY6JY1PERLKU7/documents Ad-hoc-Kommunikationskanal: URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXVHY6JY1PERLKU7 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXVHY6JY1PERLKU7 Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 04/10/2024 10:00:00 (UTC+2) Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 52 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: mit Fristsetzung Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 04/10/2024 10:00:00 (UTC+2) Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: . Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Schlichtungsstelle: Vergabekammer Südbayern Überprüfungsstelle: Vergabekammer Südbayern Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: LMU Klinikum Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: LMU Klinikum TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 5.1. Los: LOT-0002 Titel: Endosonografie Beschreibung: s. Wertungsmatrix Interne Kennung: 2 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Lieferungen Haupteinstufung (cpv): 33168100 Endoskopen Zusätzliche Einstufung (cpv): 33168000 Ausrüstung für Endoskopie und Endochirurgie, 50400000 Reparatur und Wartung von medizinischen Geräten und Präzisionsgeräten 5.1.2. Erfüllungsort Postanschrift: Klinikum der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU Klinikum) Marchioninistraße 15 Stadt: München Postleitzahl: 81377 Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212) Land: Deutschland 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 01/10/2025 Enddatum der Laufzeit: 30/09/2029 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 2 Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Der Vertrag beinhaltet für den Auftraggeber eine Option auf Vertragsverlängerung um zwei mal ein weiteres Folgejahr zu den Bedingungen dieses Vertrages. 5.1.6. Allgemeine Informationen Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt Beschreibung: Engagement für Nachhaltigkeit entlang der auftragsbezogenen Lieferkette wird in der Wertung berücksichtigt. Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Innovative Beschaffung Beschreibung: Bereitschaft zur Forschungskooperation mit dem LMU-Klinikum im Bereich KI- gestützte automatisierte Befunderstellung wird in der Wertung berücksichtigt. Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Sonstiges Innovatives Ziel: Die erbrachten Bauleistungen, Dienstleistungen oder gelieferten Güter beinhalten Produktinnovationen. 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Beschreibung: Eigenerklärung des Bieters, dass er über eine Betriebshaftpflichtversicherung verfügt bzw. bereit ist, eine solche abzuschließen und über die gesamte Laufzeit des Vertrages aufrecht zu erhalten. Erklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens sowie den Umsatz in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags, jeweils bezogen auf die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung Beschreibung: Eigenerklärung über den Eintrag in das Berufs- oder Handelsregister oder anderer Nachweis der erlaubten Berufsausübung Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123 und 124 GWB Eigenerklärung über die Erfüllung der gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistung Eigenerklärung zur Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft Eigenerklärung zur Umsatzsteuer-ID Eigenerklärung zur Insolvenz Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Beschreibung: Referenzen in Form einer Liste der wesentlichen in den letzten drei Jahren erbrachten Leistungen in vergleichbarer Größenordnung des Vergabeverfahrens mit Angabe des Rechnungswertes, der Leistungszeit sowie der öffentlichen und/oder privaten Auftraggeber samt Angabe von Namen und Telefonnummer der Ansprechpartner Angabe von Ansprechpartnern für den Auftraggeber sowie gesetzliche Vertreter Angabe von Gesetzliche(r) Vertreter (jur. Person) bzw. vertretungsberechtigte(r) Gesellschafter (Personengesellschaft, Einzelunternehmen) Definition der Unternehmensklasse Eigenerklärung zu vertraulichen Daten Eigenerklärung zu wissentlich falschen Erklärungen Eigenerklärung zu Equal Pay / Mindestlohn Eigenerklärung zu gewerblichen Schutzrechten Angabe, welche Teile des Auftrags das Unternehmen unter Umständen als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt. Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Einhaltung der §§ 123/124 GWB Beschreibung: Ich/Wir erkläre(n) zu § 123 GWB, dass - keine Person, deren Verhalten meinem /unserem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder gegen mein/unser Unternehmen keine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer der in § 123 Abs. 1 Nrn. 1-10 GWB genannten Straftaten; einer solchen Verurteilung oder Festsetzung einer Geldbuße stehen eine Verurteilung oder die Festsetzung einer Geldbuße nach den vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gleich, - nicht durch eine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung festgestellt wurde, dass mein/unser Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nicht nachgekommen ist oder mein/unser Unternehmen im Falle einer solchen rechtskräftigen Gerichts- oder bestandskräftigen Verwaltungsentscheidung seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist, dass es die Zahlungen vorgenommen oder sich zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich Zinsen, Säumnis- oder Strafzuschlägen verpflichtet hat. Ich/Wir erkläre(n) zu § 124 GWB, dass - mein/unser Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nachweislich nicht gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat, - mein/unser Unternehmen zahlungsfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse nicht abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat, - mein/unser Unternehmen im Rahmen der beruflichen Tätigkeit nachweislich keine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird, - mein/unser Unternehmen keine Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken, - ich/wir keine Kenntnis von einem Interessenkonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens habe(n), der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einer für den öffentlichen Auftraggeber tätigen Person bei der Durchführung des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte und der durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam beseitigt werden kann, - ich/wir keine Kenntnis von einer Wettbewerbsverzerrung habe(n), die daraus resultiert, dass mein/unser Unternehmen bereits in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens einbezogen war, und die durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam beseitigt werden kann, - mein/unser Unternehmen keine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat und dies zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat, - mein/unser Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien keine schwerwiegende Täuschung begangen oder Auskünfte zurückgehalten hat, - mein/unser Unternehmen nicht - versucht hat, die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen, - versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder - fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung des öffentlichen Auftraggebers erheblich beeinflussen könnten, oder versucht hat, solche Informationen zu übermitteln. - ich/wir in den letzten zwei Jahren nicht gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz, gem. § 98c Abs. 1 Aufenthaltsgesetz, gem. § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz oder gem. § 21 Abs. 1 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden bin/sind. Ich/Wir erklären ferner, dass ich/wir die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistung erfülle(n). Ich/Wir erkläre(n), dass ich mich/wir uns zur Einhaltung der vorgenannten Forderungen verpflichte(n). Ich/Wir nehme(n) zur Kenntnis, dass Zuwiderhandlungen zum Ausschluss vom Vergabeverfahren führen und sich der Auftraggeber Schadensersatzansprüche vorbehält. Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Eigenerklärung zur Vertraulichkeit und No-Spy-Erklärung Beschreibung: Ich/wir erkläre(n), dass ich/wir rechtlich und tatsächlich in der Lage bin/sind, im Falle eines Zuschlages die dann im Vertrag enthaltene Verpflichtung einzuhalten, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten vertraulichen Informationen, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse vertraulich zu behandeln, insbesondere nicht an Dritte weiterzugeben oder anders als zu vertraglichen Zwecken zu verwerten. Insbesondere bestehen zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebotes keine Verpflichtungen, Dritten solche Informationen zu offenbaren oder in anderer Weise zugänglich zu machen. Dies gilt nicht, soweit hierfür gesetzliche Offenlegungspflichten bestehen (etwa gegenüber Stellen der Börsenaufsicht, Regulierungsbehörden oder der Finanzverwaltung), es sei denn, solche Offenlegungspflichten bestehen gegenüber ausländischen Sicherheitsbehörden. In Zweifelsfällen werde(n) ich/wir die Vergabestelle auf die gesetzliche(n) Offenlegungspflicht(en) im Rahmen der Abgabe der vorstehenden Erklärung hinweisen. Ich/wir werden die Vergabestelle - nach Zuschlag den Auftraggeber - sofort schriftlich benachrichtigen, wenn sich hierzu eine Änderung ergibt. Dies gilt insbesondere, wenn für mich/uns eine Notwendigkeit oder Verpflichtung entsteht oder ich /wir eine solche hätte(n) erkennen können, die mich/uns an der Einhaltung der beschriebenen Vertraulichkeit hindern könnte. Vertrauliche Informationen sind Informationen, die ein verständiger Dritter als schützenswert ansehen würde oder die als vertraulich gekennzeichnet sind; dies können auch solche Informationen sein, die während einer mündlichen Präsentation oder Diskussion bekannt werden. Vertrauliche Informationen dürfen ausschließlich zum Zweck der Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Vertrag eingesetzt werden. Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit gilt nicht für Informationen, die bereits rechtmäßig bekannt sind oder außerhalb des Vertrages ohne Verstoß gegen eine Vertraulichkeitsverpflichtung bekannt werden. Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Eigenerklärung zur (Nicht-) Insolvenz Beschreibung: Ich/wir erkläre(n), dass für mein/unser Vermögen kein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt worden ist. (keine Weiterführung der Geschäfte durch Insolvenzverwalter - § 22 InsO). Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Eigenerklärung über die Einhaltung von Mindestlohn- und Entgelttransparenzgesetz nebst Eigenerklärung, dass keine rechtskräftigen Bußgeldentscheidungen gemäß § 19 Abs. 3 Mindestlohngesetz (MiLoG), § 21 Abs. 3 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AentG) vorliegen Beschreibung: Eigenerklärung über die Einhaltung von Mindestlohn- und Entgelttransparenzgesetz nebst Eigenerklärung, dass keine rechtskräftigen Bußgeldentscheidungen gemäß § 19 Abs. 3 Mindestlohngesetz (MiLoG), § 21 Abs. 3 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AentG) vorliegen Ich / Wir erklären, dass - alle geltenden rechtlichen Verpflichtungen von mir/uns eingehalten werden, insbesondere den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wenigstens diejenigen Mindestbedingungen einschließlich des Mindestentgelts zu gewähren, die nach dem Mindestlohngesetz, einem nach dem Tarifvertragsgesetz mit den Wirkungen des Arbeitnehmerentsendegesetzes (AEntG) für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrag oder einer nach § 7, § 7a oder § 11 AEntG oder einer nach § 3a ACIG erlassenen Rechtsverordnung für die betreffende Leistung verbindlich vorgegeben werden, sowie gem. § 7 Abs. 1 AGG und § 3 Abs. 1 EntgTranspG Frauen und Männern bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit gleiches Entgelt zu bezahlen. - keine rechtskräftigen Bußgeldentscheidungen gemäß § 19 Abs. 3 Mindestlohngesetz (MiLoG), § 21 Abs. 3 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AentG) gegen mich/uns vorliegen Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Eigenerklärung zur Nichtabgabe von Falschinformationen Beschreibung: Ich bin mir/Wir sind uns bewusst, dass eine wissentlich falsche Erklärung meinen/unseren Ausschluss von weiteren Auftragserteilungen zur Folge haben kann. Dies vorangestellt erkläre ich/wir, dass meine/unsere Erklärungen vollständig und richtig sind. Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Eigenerklärung über den Eintrag in das Berufs- oder Handelsregister oder anderer Nachweis der erlaubten Berufsausübung Beschreibung: Mein/unser Unternehmen ist in das Berufs- oder Handelsregister eingetragen (Registergericht/-sitz, Registernummer) Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Eigenerklärung über die Erfüllung der gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistung Beschreibung: Ich/Wir erklären, dass ich/wir die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistung erfülle(n). Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Eigenerklärung zur Umsatzsteuer-ID Beschreibung: ID-Nummer: Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Angabe von Ansprechpartnern für den Auftraggeber sowie gesetzliche Vertreter Beschreibung: Geschäftsleitung Buchhaltung Innendienst Außendienst jeweils mit: Name, Vorname: Telefon/Fax Nr. : E-Mail: Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Angabe von Gesetzliche(r) Vertreter (jur. Person) bzw. vertretungsberechtigte(r) Gesellschafter (Personengesellschaft, Einzelunternehmen Beschreibung: Gesetzliche(r) Vertreter (jur. Person) bzw. vertretungsberechtigte(r) Gesellschafter (Personengesellschaft, Einzelunternehmen) Wir weisen darauf hin, dass die oben gemachten Angaben auch für Zwecke der Auskunftsanforderung aus dem Gewerbezentralregister vor Zuschlagserteilung gemäß § 21 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) und § 19 Mindestlohngesetz (MiLoG) verwendet werden können. Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Eigenerklärung zu vertraulichen Daten Beschreibung: Ich/wir erkläre(n), dass ich/wir rechtlich und tatsächlich in der Lage bin/sind, im Falle eines Zuschlages die dann im Vertrag enthaltene Verpflichtung einzuhalten, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten vertraulichen Informationen, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse vertraulich zu behandeln, insbesondere nicht an Dritte weiterzugeben oder anders als zu vertraglichen Zwecken zu verwerten. Insbesondere bestehen zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebotes keine Verpflichtungen, Dritten solche Informationen zu offenbaren oder in anderer Weise zugänglich zu machen. Dies gilt nicht, soweit hierfür gesetzliche Offenlegungspflichten bestehen (etwa gegenüber Stellen der Börsenaufsicht, Regulierungsbehörden oder der Finanzverwaltung), es sei denn, solche Offenlegungspflichten bestehen gegenüber ausländischen Sicherheitsbehörden. In Zweifelsfällen werde(n) ich/wir die Vergabestelle auf die gesetzliche(n) Offenlegungspflicht(en) im Rahmen der Abgabe der vorstehenden Erklärung hinweisen. Ich/wir werden die Vergabestelle - nach Zuschlag den Auftraggeber - sofort schriftlich benachrichtigen, wenn sich hierzu eine Änderung ergibt. Dies gilt insbesondere, wenn für mich/uns eine Notwendigkeit oder Verpflichtung entsteht oder ich /wir eine solche hätte(n) erkennen können, die mich/uns an der Einhaltung der beschriebenen Vertraulichkeit hindern könnte. Vertrauliche Informationen sind Informationen, die ein verständiger Dritter als schützenswert ansehen würde oder die als vertraulich gekennzeichnet sind; dies können auch solche Informationen sein, die während einer mündlichen Präsentation oder Diskussion bekannt werden. Vertrauliche Informationen dürfen ausschließlich zum Zweck der Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Vertrag eingesetzt werden. Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit gilt nicht für Informationen, die bereits rechtmäßig bekannt sind oder außerhalb des Vertrages ohne Verstoß gegen eine Vertraulichkeitsverpflichtung bekannt werden. Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Eigenerklärung zu wissentlich falschen Erklärungen Beschreibung: Ich bin mir/Wir sind uns bewusst, dass eine wissentlich falsche Erklärung meinen/unseren Ausschluss von weiteren Auftragserteilungen zur Folge haben kann. Dies vorangestellt erkläre ich/wir, dass meine/unsere Erklärungen vollständig und richtig sind. Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Eigenerklärung zu Equal Pay / Mindestlohn Beschreibung: Ich / Wir erklären, dass - alle geltenden rechtlichen Verpflichtungen von mir/uns eingehalten werden, insbesondere den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wenigstens diejenigen Mindestbedingungen einschließlich des Mindestentgelts zu gewähren, die nach dem Mindestlohngesetz, einem nach dem Tarifvertragsgesetz mit den Wirkungen des Arbeitnehmerentsendegesetzes (AEntG) für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrag oder einer nach § 7, § 7a oder § 11 AEntG oder einer nach § 3a ACIG erlassenen Rechtsverordnung für die betreffende Leistung verbindlich vorgegeben werden, sowie gem. § 7 Abs. 1 AGG und § 3 Abs. 1 EntgTranspG Frauen und Männern bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit gleiches Entgelt zu bezahlen. - keine rechtskräftigen Bußgeldentscheidungen gemäß § 19 Abs. 3 Mindestlohngesetz (MiLoG), § 21 Abs. 3 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AentG) gegen mich/uns vorliegen. Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Eigenerklärung zu gewerblichen Schutzrechten Beschreibung: Ich/Wir erklären ferner, dass ich/wir die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistung erfülle(n). 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 13/09/2024 23:59:00 (UTC+2) Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.dtvp.de/Satellite/notice /CXVHY6JY1PERLKU7/documents Ad-hoc-Kommunikationskanal: URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXVHY6JY1PERLKU7 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXVHY6JY1PERLKU7 Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 04/10/2024 10:00:00 (UTC+2) Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 52 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: mit Fristsetzung Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 04/10/2024 10:00:00 (UTC+2) Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: . Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Schlichtungsstelle: Vergabekammer Südbayern Überprüfungsstelle: Vergabekammer Südbayern Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: LMU Klinikum Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: LMU Klinikum TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 8. Organisationen 8.1. ORG-0001 Offizielle Bezeichnung: LMU Klinikum Registrierungsnummer: keine Angabe Postanschrift: Marchioninistraße 15 Stadt: München Postleitzahl: 81377 Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212) Land: Deutschland E-Mail: Vergabestelle@med.uni-muenchen.de Telefon: +49 89440077326 Fax: +49 89440058432 Rollen dieser Organisation: Beschaffer 8.1. ORG-0002 Offizielle Bezeichnung: LMU Klinikum Registrierungsnummer: keine Angabe Postanschrift: Marchioninistraße 15 Stadt: München Postleitzahl: 81377 Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212) Land: Deutschland E-Mail: Vergabestelle@med.uni-muenchen.de Telefon: +49 89440077326 Fax: +49 89440058432 Rollen dieser Organisation: Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt 8.1. ORG-0003 Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Südbayern Registrierungsnummer: keine Angabe Postanschrift: Postfach Stadt: München Postleitzahl: 80534 Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212) Land: Deutschland E-Mail: vergabekammer.suedbayern@reg-ob.bayern.de Telefon: +49 8921762411 Fax: +49 8921762847 Rollen dieser Organisation: Überprüfungsstelle 8.1. ORG-0004 Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Südbayern Registrierungsnummer: keine Angabe Postanschrift: Postfach Stadt: München Postleitzahl: 80534 Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212) Land: Deutschland E-Mail: vergabekammer.suedbayern@reg-ob.bayern.de Telefon: +49 8921762411 Fax: +49 8921762847 Rollen dieser Organisation: Schlichtungsstelle 8.1. ORG-0005 Offizielle Bezeichnung: LMU Klinikum Registrierungsnummer: keine Angabe Postanschrift: Marchioninistraße 15 Stadt: München Postleitzahl: 81377 Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212) Land: Deutschland E-Mail: Vergabestelle@med.uni-muenchen.de Telefon: +49 89440077326 Fax: +49 89440058432 Rollen dieser Organisation: Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt 8.1. ORG-0006 Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83 Stadt: Bonn Postleitzahl: 53119 Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22) Land: Deutschland E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de Telefon: +49228996100 Rollen dieser Organisation: TED eSender 10. Änderung Fassung der zu ändernden vorigen Bekanntmachung: d0493f61-25a7-498d-b4ca- 6a3222bc76e0-01 Hauptgrund für die Änderung: Korrektur Beschaffer Beschreibung: s. Bieterfragen 10. + 11. vom 10.09.24 10.1. Änderung Abschnittskennung: PROCEDURE Beschreibung der Änderungen: Korrektur in Zeile 70 und 71, Reiter Los 1: Auswahlmöglichkeiten für Fragen Korrektur von Zeile 84ff. im Reiter Preisblatt: Preisangaben werden jetzt korrekt addiert. Änderung der Auftragsunterlagen am: 11/09/2024 11. Informationen zur Bekanntmachung 11.1. Informationen zur Bekanntmachung Kennung/Fassung der Bekanntmachung: e0e06231-ee7d-4279-b9ec-f941a4c3afa7 - 01 Formulartyp: Wettbewerb Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung Unterart der Bekanntmachung: 16 Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 11/09/2024 11:21:28 (UTC+2) Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch 11.2. Informationen zur Veröffentlichung ABl. S Nummer der Ausgabe: 178/2024 Datum der Veröffentlichung: 12/09/2024 Referenzen: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXVHY6JY1PERLKU7 https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXVHY6JY1PERLKU7/documents http://icc-hofmann.net/NewsTicker/202409/ausschreibung-549671-2024-DEU.txt |
