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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DEU-Hagen - Deutschland Personenkraftwagen Leasingfahrzeuge
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2024091201323146178 / 549144-2024
Veröffentlicht :
12.09.2024
Anforderung der Unterlagen bis :
08.10.2024
Angebotsabgabe bis :
15.10.2024
Dokumententyp : Ausschreibung
Produkt-Codes :
34110000 - Personenkraftwagen
DEU-Hagen: Deutschland Personenkraftwagen Leasingfahrzeuge

2024/S 178/2024 549144

Deutschland Personenkraftwagen Leasingfahrzeuge
OJ S 178/2024 12/09/2024
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Lieferungen

1. Beschaffer

1.1. Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: AOK NordWest - Die Gesundheitskasse.
E-Mail: vergabestelle@nw.aok.de
Rechtsform des Erwerbers:
Von einer regionalen Gebietskörperschaft kontrollierte Einrichtung des öffentlichen Rechts
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Gesundheit

2. Verfahren

2.1. Verfahren
Titel: Leasingfahrzeuge
Beschreibung: Leistungsgegenstand der vorliegenden Ausschreibung ist eine
Rahmenvereinbarung mit maximal drei Vertragspartnern je Los über die Beschaffung von
voraussichtlich 102 Leasingfahrzeugen für die AOK Nordwest in den Regionen Schleswig-
Holstein und Westfalen-Lippe mit einer Laufzeit von 36 Monaten. Es handelt sich sowohl um
Limousinen mit Elektromotor (Los 1), als auch um Kombifahrzeuge mit Elektromotor (Los 2).
Die Laufleistung der Fahrzeuge beträgt jeweils 10.000, 15.000 oder 20.000 km p.a.. Die
Vergütung erfolgt über gleichbleibende monatliche Raten, sowohl ohne Sonderzahlung zu
Beginn des Leasingvertrags als auch ohne Schlussrate. Das Modell des Restwertleasings
findet keine Anwendung. Die Fahrzeuge werden in mehreren Chargen über die gesamte
Vertragslaufzeit bestellt, es sind jedoch auch Abrufe einzelner Fahrzeuge möglich.
Kennung des Verfahrens: 3c508243-a602-4c60-ac43-3fe642794ec3
Interne Kennung: 17366_1
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein

2.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 34110000 Personenkraftwagen

2.1.2. Erfüllungsort
Postanschrift: AOK NordWest - Die Gesundheitskasse. Kopenhagener Str. 1
Stadt: Dortmund
Postleitzahl: 44269
Land, Gliederung (NUTS): Dortmund, Kreisfreie Stadt (DEA52)
Land: Deutschland
Beliebiger Ort
Zusätzliche Informationen: Wir haben mögliche Lieferanschriften in Schleswig-Holstein und
Westfalen-Lippe, welche Sie der Anlage 02d_Servicenetz entnehmen können. Die genauen
Lieferanschriften der einzelnen Fahrzeuge werden im Rahmen der jeweiligen
wettbewerblichen Abrufe (Phase 2) bekannt gegeben.

2.1.4. Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Bekanntmachungs-ID: CXVHYDHY1VM1JK8L Die
Höchstabnahmemenge der Fahrzeuge beträgt: für Los 1: 92 Fahrzeuge für Los 2: 10
Fahrzeuge (I) Für die Ausführung des Auftrages gelten die nachfolgend aufgeführten
besonderen Bedingungen: - Ergänzenden Vertragsbedingungen der AOK NordWest (II)
Eignungsnachweise: (a) Im Fall der Bildung einer Bietergemeinschaft beachten Sie die
Hinweise in den Bewerbungsbedingungen und im Angebotsblatt (siehe Vergabeunterlagen).
(b) Im Fall der Eignungsleihe beachten Sie die Hinweise in den Bewerbungsbedingungen und
im Angebotsblatt (siehe Vergabeunterlagen). (c) Im Fall des Einsatzes von Nachunternehmern
beachten Sie die Hinweise in den Bewerbungsbedingungen und im Angebotsblatt (siehe
Vergabeunterlagen). (III) Zur Durchführung des Vergabeverfahrens verwendet die
Auftraggeberin die E-Vergabelösung www.dtvp.de. Die für die Angebotserstellung zwingend
zu verwendenden Vergabeunterlagen sind unter dem o.g. Link dort abzurufen. Für Angaben
und Erklärungen sind die Formulare der Vergabeunterlagen zu verwenden, soweit diese
entsprechende Vordrucke enthalten. Bitte beachten Sie, dass die Angebotsabgabe
elektronisch über dieses Vergabeportal zu erfolgen hat. Weitere Hinweise zur elektronischen
Angebotsabgabe finden Sie in den Vergabeunterlagen (Bewerbungsbedingungen).
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -

2.1.5. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Höchstzahl der Lose, für die ein Bieter Angebote einreichen kann: 2
Auftragsbedingungen:
Höchstzahl der Lose, für die Aufträge an einen Bieter vergeben werden können: 2

2.1.6. Ausschlussgründe
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Konkurs: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Korruption: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vergleichsverfahren: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe
nach §§ 123 bis 126 GWB
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs:
Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe
nach §§ 123 bis 126 GWB
Betrugsbekämpfung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Zahlungsunfähigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen
Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.:
Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Zwingende bzw.
fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach
§§ 123 bis 126 GWB
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§
123 bis 126 GWB
Entrichtung von Steuern: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126
GWB
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten:
Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

5. Los

5.1. Los: LOT-0001
Titel: Limousinen mit Elektromotor
Beschreibung: Die Beschaffung der hier ausgeschriebenen Leasingfahrzeuge erfolgt mithilfe
einer Rahmenvereinbarung mit maximal drei Vertragspartnern je Los. Einzelabrufe werden bei
dem jeweiligen Bedarf in Form eines Mini-Wettbewerbs zwischen den Vertragspartnern
vergeben. Ziel der Rahmenvereinbarung ist es, zunächst drei wirtschaftliche und
leistungsfähige Rahmenvertragspartner je Los für die Lieferung qualitativ hochwertiger
Fahrzeuge zu ermitteln, die dann zum jeweiligen Beschaffungszeitpunkt zur Abgabe eines
finalen Angebots aufgefordert werden. Sofern weniger als drei zuschlagsfähige Angebote
vorliegen, kann die Rahmenvereinbarung auch mit weniger als drei Vertragspartnern
geschlossen werden. Entscheidend für die Auswahl der drei Anbieter in Phase 1 ist neben
dem Preisangebot auch die Qualität des angebotenen Produktes. Der Ablauf der
Qualitätsbewertung und die Gewichtung der einzelnen Qualitätskriterien ist der Anlage
04_Bewertungskriterien zu entnehmen (Wichtig: Die Qualitätsbewertung findet nur in Phase 1
statt). Die in Phase 1 genannte fiktive Leasingrate soll den maximalen Preis bis zum
Leasingbeginn des Fahrzeuges bilden. So darf die in Phase 2 angebotene finale Leasingrate,
die in Phase 1 genannte fiktive Leasingrate zwar unterschreiten, jedoch nicht überschreiten.
Die abschließende Auftragsvergabe erfolgt im Rahmen des Abschlusses von Einzelverträgen
in Phase 2. Der Zuschlag der Charge wird jeweils dem Vertragspartner erteilt, der die
günstigste Leasingrate in Phase 2 anbietet. Soll eine neue Charge bestellt werden startet der
Abruf bei Phase 2.
Interne Kennung: 1

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 34110000 Personenkraftwagen

5.1.2. Erfüllungsort
Postanschrift: AOK NordWest - Die Gesundheitskasse. Kopenhagener Str. 1
Stadt: Dortmund
Postleitzahl: 44269
Land, Gliederung (NUTS): Dortmund, Kreisfreie Stadt (DEA52)
Land: Deutschland
Beliebiger Ort
Zusätzliche Informationen: Wir haben mögliche Lieferanschriften in Schleswig-Holstein und
Westfalen-Lippe, welche Sie der Anlage 02d_Servicenetz entnehmen können. Die genauen
Lieferanschriften der einzelnen Fahrzeuge werden im Rahmen der jeweiligen
wettbewerblichen Abrufe (Phase 2) bekannt gegeben.

5.1.3. Geschätzte Dauer
Laufzeit: 36 Monate

5.1.4. Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 0

5.1.6. Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Noch nicht bekannt
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen: #Besonders geeignet für:selbst#

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Beschreibung: Beschaffung von Elektrofahrzeugen
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen:
Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Der Bieter erklärt mit Einreichung seines Angebotes, dass er spätestens 8
(acht) Wochen nach Zuschlag der Auftraggeberin nachweist, dass er über eine Berufs- und
/oder Betriebshaftpflichtversicherung, welche Sach- und Personenschäden in Höhe von
mindestens 1,5 Mio. EUR pro Kalenderjahr abdeckt. Diese Versicherung wird über die Dauer
der gesamten Vertragslaufzeit aufrechterhalten.

Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: (1)Berufs- oder Handelsregister Beschreibung: Sofern vorhanden oder zur
Eintragung verpflichtet: Aktueller Nachweis zur Eintragung in das einschlägige Berufs- oder
Handelsregister des Niederlassungsstaats des Bieters/des Mitglieds der Bietergemeinschaft
(nicht älter als 6 Monate vom Tag der Angebotsfrist gerechnet). Bieter mit Firmensitz
außerhalb Deutschlands haben den Nachweis der Eintragung in ein vergleichbares Register

von Stellen des Herkunftslandes in deutscher beglaubigter Übersetzung einzureichen. (a)
Hinweis Bietergemeinschaften: Im Fall der Bildung einer Bietergemeinschaft ist der Berufs-
oder Handelsregister von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft einzureichen. Zusätzlich ist
die Erklärung einer Bietergemeinschaft mit dem Angebot einzureichen. (2)Eigenerklärung zu
den Ausschlussgründen der AOK NordWest Beschreibung: Eigenerklärung, dass keiner der
Ausschlussgründe der §§ 123, 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
vorliegt. (a) Hinweis Bietergemeinschaften: Im Fall der Bildung einer Bietergemeinschaft ist die
zuvor genannte Erklärung von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft einzureichen. Zusätzlich
ist die Erklärung einer Bietergemeinschaft mit dem Angebot einzureichen. (b) Hinweis
Eignungsleihe: Im Fall der Eignungsleihe ist die zuvor genannte Erklärung für jedes
Drittunternehmen zu erbringen. Zusätzlich sind folgende Unterlagen für jedes
Drittunternehmen, dessen Kapazitäten der Bieter in Anspruch nimmt, mit dem Angebot
einzureichen: - Verzeichnis der einzusetzenden Dritt- und Unterauftragnehmer, -
Verpflichtungserklärung des benannten Dritt-/Unterauftragnehmers gegenüber dem Bieter . (c)
Hinweis Unterauftragnehmer: Im Fall des Einsatzes von Unterauftragnehmern ist die zuvor
genannte Erklärung für jeden Unterauftragnehmer, dessen Kapazitäten der Bieter in Anspruch
nimmt, einzureichen. Zusätzlich sind folgende Unterlagen je Unterauftragnehmer
einzureichen: - Verzeichnis der einzusetzenden Dritt- und Unterauftragnehmer, -
Verpflichtungserklärung des benannten Dritt-/Unterauftragnehmers gegenüber dem Bieter (Ist
spätestens vor Zuschlagserteilung einzureichen). (3) Eigenerklärung Russlandsanktionen Der
Bewerber erklärt, dass er nicht: a) russische(r) Staatsangehörige(r) oder eine in Russland
niedergelassene natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung ist, b) eine
juristische Person, Organisation oder Einrichtung ist, deren Anteile zu über 50 % unmittelbar
oder mittelbar von einer der unter Buchstabe a genannten Organisationen gehalten werden,
oder c) eine natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung ist, die im
Namen oder auf Anweisung einer der unter Buchstabe a oder b genannten Organisationen
handelt, d) Kapazitäten von Unterauftragnehmern, Lieferanten oder Unternehmen in Anspruch
nehmen, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, soweit diese Unterauftragnehmer,
Lieferanten oder Unternehmen ihrerseits unter Buchstabe a bis c fallen. Es wird bestätigt und
sichergestellt, dass auch während der Vertragslaufzeit keine als Unterauftragnehmer,
Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des
Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen eingesetzt
werden, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt. Weiter erklären wir, dass wir den
jeweiligen Auftraggebern in allen Gebietslosen, in denen uns ggf. ein Auftrag erteilt wird,
unverzüglich Mitteilung machen werden, (1) sobald und soweit einer der vorstehend unter
Buchstaben a) bis d) genannten Tatbestände aufgrund einer Änderung der Umstände nach
Abgabe dieser Eigenerklärung auf uns zutrifft und/oder, (2) sobald und soweit wir zukünftig
von Russlandsanktionen , insbesondere solchen nach der VO (EU) Nr. 833/2014 (auch in
zukünftigen Fassungen), betroffen sein sollten.

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 08/10/2024 23:59:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.dtvp.de/Satellite/notice
/CXVHYDHY1VM1JK8L/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXVHYDHY1VM1JK8L

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:

Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXVHYDHY1VM1JK8L
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 15/10/2024 10:00:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 45 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Nachforderungen können gem. § 56 VgV erfolgen.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 15/10/2024 10:01:00 (UTC+2)
Zusätzliche Informationen: Zur Angebotsöffnung sind Bieter nicht zugelassen.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: keine besonderen Bedingungen erforderlich.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform:
Bewerben sich mehrere Unternehmen in Form einer Bietergemeinschaft, so hat jedes Mitglied
der Bietergemeinschaft eine rechtsverbindliche Erklärung für sich abzugeben, wonach im
Auftragsfall die Bildung einer gesamtschuldnerisch haftenden Rechtsform zugesichert wird. Es
sind alle Mitglieder der Bietergemeinschaft aufzuführen und der für die Durchführung des
Vertrages im Auftragsfall bevollmächtigte Vertreter ist zu benennen.
Informationen über die Überprüfungsfristen: 134 GWB Informations- und Wartepflicht. (1)
Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen,
über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die
Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten
Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für
Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung
gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter
ergangen ist. (2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach
Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax
versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der
Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim
betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an. (3) Die Informationspflicht entfällt in
Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer
Dringlichkeit gerechtfertigt ist... § 135 GWB Unwirksamkeit. (1) Ein öffentlicher Auftrag ist
von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber: 1. gegen § 134 verstoßen hat...
§ 160 GWB Einleitung, Antrag. (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur
auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem
öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97
Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen,
dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein

Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1. der
Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf
Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1
Satz 2 bleibt unberührt. § 168 GWB Entscheidung der Vergabekammer. (1) Die
Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die
geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der
betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch
unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken. (2) Ein wirksam
erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden... .

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung mit erneutem Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: AOK
NordWest - Die Gesundheitskasse.
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: AOK NordWest - Die Gesundheitskasse.
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)

5.1. Los: LOT-0002
Titel: Kombis mit Elektromotor
Beschreibung: Die Beschaffung der hier ausgeschriebenen Leasingfahrzeuge erfolgt mithilfe
einer Rahmenvereinbarung mit maximal drei Vertragspartnern je Los. Einzelabrufe werden bei
dem jeweiligen Bedarf in Form eines Mini-Wettbewerbs zwischen den Vertragspartnern
vergeben. Ziel der Rahmenvereinbarung ist es, zunächst drei wirtschaftliche und
leistungsfähige Rahmenvertragspartner je Los für die Lieferung qualitativ hochwertiger
Fahrzeuge zu ermitteln, die dann zum jeweiligen Beschaffungszeitpunkt zur Abgabe eines
finalen Angebots aufgefordert werden. Sofern weniger als drei zuschlagsfähige Angebote
vorliegen, kann die Rahmenvereinbarung auch mit weniger als drei Vertragspartnern
geschlossen werden. Entscheidend für die Auswahl der drei Anbieter in Phase 1 ist neben
dem Preisangebot auch die Qualität des angebotenen Produktes. Der Ablauf der
Qualitätsbewertung und die Gewichtung der einzelnen Qualitätskriterien ist der Anlage
04_Bewertungskriterien zu entnehmen (Wichtig: Die Qualitätsbewertung findet nur in Phase 1
statt). Die in Phase 1 genannte fiktive Leasingrate soll den maximalen Preis bis zum
Leasingbeginn des Fahrzeuges bilden. So darf die in Phase 2 angebotene finale Leasingrate,
die in Phase 1 genannte fiktive Leasingrate zwar unterschreiten, jedoch nicht überschreiten.
Die abschließende Auftragsvergabe erfolgt im Rahmen des Abschlusses von Einzelverträgen

in Phase 2. Der Zuschlag der Charge wird jeweils dem Vertragspartner erteilt, der die
günstigste Leasingrate in Phase 2 anbietet. Soll eine neue Charge bestellt werden startet der
Abruf bei Phase 2.
Interne Kennung: 2

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 34110000 Personenkraftwagen

5.1.2. Erfüllungsort
Postanschrift: AOK NordWest - Die Gesundheitskasse. Kopenhagener Str. 1
Stadt: Dortmund
Postleitzahl: 44269
Land, Gliederung (NUTS): Dortmund, Kreisfreie Stadt (DEA52)
Land: Deutschland
Beliebiger Ort
Zusätzliche Informationen: Wir haben mögliche Lieferanschriften in Schleswig-Holstein und
Westfalen-Lippe, welche Sie der Anlage 02d_Servicenetz entnehmen können. Die genauen
Lieferanschriften der einzelnen Fahrzeuge werden im Rahmen der jeweiligen
wettbewerblichen Abrufe (Phase 2) bekannt gegeben.

5.1.3. Geschätzte Dauer
Laufzeit: 36 Monate

5.1.4. Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 0

5.1.6. Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Noch nicht bekannt
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen: #Besonders geeignet für:selbst#

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Beschreibung: Beschaffung von Elektrofahrzeugen
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen:
Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Der Bieter erklärt mit Einreichung seines Angebotes, dass er spätestens 8
(acht) Wochen nach Zuschlag der Auftraggeberin nachweist, dass er über eine Berufs- und
/oder Betriebshaftpflichtversicherung, welche Sach- und Personenschäden in Höhe von
mindestens 1,5 Mio. EUR pro Kalenderjahr abdeckt. Diese Versicherung wird über die Dauer
der gesamten Vertragslaufzeit aufrechterhalten.

Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: (1)Berufs- oder Handelsregister Beschreibung: Sofern vorhanden oder zur
Eintragung verpflichtet: Aktueller Nachweis zur Eintragung in das einschlägige Berufs- oder
Handelsregister des Niederlassungsstaats des Bieters/des Mitglieds der Bietergemeinschaft
(nicht älter als 6 Monate vom Tag der Angebotsfrist gerechnet). Bieter mit Firmensitz
außerhalb Deutschlands haben den Nachweis der Eintragung in ein vergleichbares Register
von Stellen des Herkunftslandes in deutscher beglaubigter Übersetzung einzureichen. (a)
Hinweis Bietergemeinschaften: Im Fall der Bildung einer Bietergemeinschaft ist der Berufs-
oder Handelsregister von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft einzureichen. Zusätzlich ist
die Erklärung einer Bietergemeinschaft mit dem Angebot einzureichen. (2)Eigenerklärung zu
den Ausschlussgründen der AOK NordWest Beschreibung: Eigenerklärung, dass keiner der
Ausschlussgründe der §§ 123, 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
vorliegt. (a) Hinweis Bietergemeinschaften: Im Fall der Bildung einer Bietergemeinschaft ist die
zuvor genannte Erklärung von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft einzureichen. Zusätzlich
ist die Erklärung einer Bietergemeinschaft mit dem Angebot einzureichen. (b) Hinweis
Eignungsleihe: Im Fall der Eignungsleihe ist die zuvor genannte Erklärung für jedes
Drittunternehmen zu erbringen. Zusätzlich sind folgende Unterlagen für jedes
Drittunternehmen, dessen Kapazitäten der Bieter in Anspruch nimmt, mit dem Angebot
einzureichen: - Verzeichnis der einzusetzenden Dritt- und Unterauftragnehmer, -
Verpflichtungserklärung des benannten Dritt-/Unterauftragnehmers gegenüber dem Bieter . (c)
Hinweis Unterauftragnehmer: Im Fall des Einsatzes von Unterauftragnehmern ist die zuvor
genannte Erklärung für jeden Unterauftragnehmer, dessen Kapazitäten der Bieter in Anspruch
nimmt, einzureichen. Zusätzlich sind folgende Unterlagen je Unterauftragnehmer
einzureichen: - Verzeichnis der einzusetzenden Dritt- und Unterauftragnehmer, -
Verpflichtungserklärung des benannten Dritt-/Unterauftragnehmers gegenüber dem Bieter (Ist
spätestens vor Zuschlagserteilung einzureichen). (3) Eigenerklärung Russlandsanktionen Der
Bewerber erklärt, dass er nicht: a) russische(r) Staatsangehörige(r) oder eine in Russland
niedergelassene natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung ist, b) eine
juristische Person, Organisation oder Einrichtung ist, deren Anteile zu über 50 % unmittelbar
oder mittelbar von einer der unter Buchstabe a genannten Organisationen gehalten werden,
oder c) eine natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung ist, die im
Namen oder auf Anweisung einer der unter Buchstabe a oder b genannten Organisationen
handelt, d) Kapazitäten von Unterauftragnehmern, Lieferanten oder Unternehmen in Anspruch
nehmen, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, soweit diese Unterauftragnehmer,
Lieferanten oder Unternehmen ihrerseits unter Buchstabe a bis c fallen. Es wird bestätigt und
sichergestellt, dass auch während der Vertragslaufzeit keine als Unterauftragnehmer,
Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des
Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen eingesetzt
werden, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt. Weiter erklären wir, dass wir den
jeweiligen Auftraggebern in allen Gebietslosen, in denen uns ggf. ein Auftrag erteilt wird,
unverzüglich Mitteilung machen werden, (1) sobald und soweit einer der vorstehend unter
Buchstaben a) bis d) genannten Tatbestände aufgrund einer Änderung der Umstände nach
Abgabe dieser Eigenerklärung auf uns zutrifft und/oder, (2) sobald und soweit wir zukünftig
von Russlandsanktionen , insbesondere solchen nach der VO (EU) Nr. 833/2014 (auch in
zukünftigen Fassungen), betroffen sein sollten.

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch

Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 08/10/2024 23:59:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.dtvp.de/Satellite/notice
/CXVHYDHY1VM1JK8L/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXVHYDHY1VM1JK8L

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXVHYDHY1VM1JK8L
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 15/10/2024 10:00:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 45 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Nachforderungen können gem. § 56 VgV erfolgen.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 15/10/2024 10:01:00 (UTC+2)
Zusätzliche Informationen: Zur Angebotsöffnung sind Bieter nicht zugelassen.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: keine besonderen Bedingungen erforderlich.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform:
Bewerben sich mehrere Unternehmen in Form einer Bietergemeinschaft, so hat jedes Mitglied
der Bietergemeinschaft eine rechtsverbindliche Erklärung für sich abzugeben, wonach im
Auftragsfall die Bildung einer gesamtschuldnerisch haftenden Rechtsform zugesichert wird. Es
sind alle Mitglieder der Bietergemeinschaft aufzuführen und der für die Durchführung des
Vertrages im Auftragsfall bevollmächtigte Vertreter ist zu benennen.
Informationen über die Überprüfungsfristen: 134 GWB Informations- und Wartepflicht. (1)
Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen,
über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die
Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten
Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für
Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung
gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter
ergangen ist. (2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach
Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax
versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der
Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim
betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an. (3) Die Informationspflicht entfällt in
Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer

Dringlichkeit gerechtfertigt ist... § 135 GWB Unwirksamkeit. (1) Ein öffentlicher Auftrag ist
von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber: 1. gegen § 134 verstoßen hat...
§ 160 GWB Einleitung, Antrag. (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur
auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem
öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97
Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen,
dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein
Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1. der
Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf
Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1
Satz 2 bleibt unberührt. § 168 GWB Entscheidung der Vergabekammer. (1) Die
Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die
geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der
betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch
unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken. (2) Ein wirksam
erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden... .

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung mit erneutem Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: AOK
NordWest - Die Gesundheitskasse.
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: AOK NordWest - Die Gesundheitskasse.
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)

8. Organisationen

8.1. ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: AOK NordWest - Die Gesundheitskasse.
Registrierungsnummer: DE 124159739
Postanschrift: 58079
Stadt: Hagen
Postleitzahl: 58079
Land, Gliederung (NUTS): Hagen, Kreisfreie Stadt (DEA53)
Land: Deutschland

Kontaktperson: FB Beschaffungsmanagement
E-Mail: vergabestelle@nw.aok.de
Telefon: +49 8002655000
Internetadresse: https://www.aok.de/fk/nordwest/tools/weitere-inhalte/ausschreibungen/
Profil des Erwerbers: https://www.aok.de/fk/nordwest/tools/weitere-inhalte/ausschreibungen/
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer

8.1. ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: AOK NordWest - Die Gesundheitskasse.
Registrierungsnummer: DE 124159739
Postanschrift: 58079
Stadt: Hagen
Postleitzahl: 58079
Land, Gliederung (NUTS): Hagen, Kreisfreie Stadt (DEA53)
Land: Deutschland
Kontaktperson: FB Beschaffungsmanagement
E-Mail: vergabestelle@nw.aok.de
Telefon: +49 8002655000
Rollen dieser Organisation:
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt

8.1. ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammern des Bundes
Registrierungsnummer: t:022894990
Postanschrift: Kaiser-Friedrich-Straße 16
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53113
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
E-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.de
Telefon: +49 22894990
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle

8.1. ORG-0004
Offizielle Bezeichnung: AOK NordWest - Die Gesundheitskasse.
Registrierungsnummer: DE 124159739
Postanschrift: 58079
Stadt: Hagen
Postleitzahl: 58079
Land, Gliederung (NUTS): Hagen, Kreisfreie Stadt (DEA53)
Land: Deutschland
Kontaktperson: FB Beschaffungsmanagement
E-Mail: vergabestelle@nw.aok.de
Telefon: +49 8002655000
Rollen dieser Organisation:
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt

8.1. ORG-0005

Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des
Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender

11. Informationen zur Bekanntmachung

11.1. Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 6ea1f744-32df-475f-b47b-d11cd38d62b9 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 11/09/2024 00:00:24 (UTC+2)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch

11.2. Informationen zur Veröffentlichung
ABl. S Nummer der Ausgabe: 178/2024
Datum der Veröffentlichung: 12/09/2024

Referenzen:
https://www.aok.de/fk/nordwest/tools/weitere-inhalte/ausschreibungen/
https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXVHYDHY1VM1JK8L
https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXVHYDHY1VM1JK8L/documents
http://icc-hofmann.net/NewsTicker/202409/ausschreibung-549144-2024-DEU.txt

 
 
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