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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DEU-Nordkichen - Deutschland Personensonderbeförderung (Straße) HPK Fahrdienst Dülmen, Nordkirchen, Datteln
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2024090901383237459 / 540661-2024
Veröffentlicht :
09.09.2024
Anforderung der Unterlagen bis :
31.07.2027
Angebotsabgabe bis :
07.10.2024
Dokumententyp : Ausschreibung
Produkt-Codes :
60130000 - Personensonderbeförderung (Straße)
DEU-Nordkichen: Deutschland Personensonderbeförderung (Straße) HPK
Fahrdienst Dülmen, Nordkirchen, Datteln

2024/S 175/2024 540661

Deutschland Personensonderbeförderung (Straße) HPK Fahrdienst Dülmen, Nordkirchen,
Datteln
OJ S 175/2024 09/09/2024
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Dienstleistungen

1. Beschaffer

1.1. Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Vestische Caritas Kliniken GmbH
E-Mail: erol.tahca@lwl.org
Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung

2. Verfahren

2.1. Verfahren
Titel: HPK Fahrdienst Dülmen, Nordkirchen, Datteln
Beschreibung: Werktägliche Beförderung behinderter Kinder zu den Einrichtungen
Heilpädagogische Gruppe im Kinderhaus am Luchtbach , Leuster Weg 60a, 48249 Dülmen,
Familienzentrum Am Sinnesgarten, Mauritiusplatz 6, 59394 Nordkirchen und Kinderarche,
Lloydstraße 18c, 45711 Datteln.
Kennung des Verfahrens: bef5fb1c-87a7-4fda-b9c8-7cb63d70ae87
Interne Kennung: RVE-059-37-24
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein

2.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)

2.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Coesfeld (DEA35)
Land: Deutschland

2.1.4. Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe führt die Vergabe im
Namen und im Auftrag der Vestischen Caritas-Kliniken GmbH als Träger der o.g. Einrichtung
durch. Aus Gründen des Datenschutzes ist die Datei A.2_Kalkulationsgrundlagen
verschlüsselt und mit einem Zugangscode versehen, welcher nur auf Anforderung zur
Verfügung gestellt wird. Der Zugangscode ist mit dem den Vergabeunterlagen beiliegenden
Vordruck per E-Mail oder über das Bietercockpit bei der Vergabestelle anzufordern. Erst nach
Erhalt der entsprechenden Bestätigung (Erklärung über die Einhaltung der
datenschutzrechtlichen Bestimmungen) wird der Zugangscode für diese Datei zugesandt. Es
wird darauf hingewiesen, dass ein Auszug aus dem Gewerbezentralregister und dem
Wettbewerbsregister von der Vergabestelle vor der Auftragsvergabe eingeholt wird. Es gilt
deutsches Recht. Fragen zu den Vergabeunterlagen bzw. zur Vergabe sind in elektronischer
Form bis zum 30.09.2024 zu stellen. Aufgrund eines technisches Fehlers werden die
Auftragsausführungsbedingungen nicht unter BT-70 ausgewiesen, daher werden diese an

dieser Stelle aufgeführt: Das Fahrpersonal (Fahrerin/Fahrer) muss eine gültige Fahrerlaubnis
zur Fahrgastbeförderung nach § 48 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) oder die
Führerscheinklasse D bzw. D1 besitzen. Auf die genannte Fahrerlaubnis kann verzichtet
werden, sofern das Fahrpersonal im Besitz der Führerscheinklasse D oder D1 ist. Eine
Bietergemeinschaft haftet gesamtschuldnerisch. Es gelten die Allgemeinen
Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen - (VOL/B). Es sind besondere
Vertragsbedingungen gemäß dem den Vergabeunterlagen beigefügtem Vertrag und die
Besonderen Vertragsbedingungen gem. Tariftreue- und Vergabegesetz NRW einzuhalten. Es
ist eine Eigenerklärung zur Einhaltung der Russland- Sanktionen der EU bzw. zur Umsetzung
von Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 15
der Verordnung (EU) 2022/1269 des Rates vom 21. Juli 2022 abzugeben. Der Vordruck liegt
den Vergabeunterlagen bei.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -

2.1.6. Ausschlussgründe
Entrichtung von Steuern: Es gelten die gesetzlichen Ausschlussvoraussetzungen nach §§ 123
bis 126 GWB. Unternehmen müssen das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe in einer
Eigenerklärung, die den Vergabeunterlagen beigefügt ist, nachweisen.

5. Los

5.1. Los: LOT-0000
Titel: HPK Fahrdienst Dülmen, Nordkirchen, Datteln
Beschreibung: Werktägliche Beförderung von ca. 29 Kindern mit Handicap zu den
Einrichtungen Heilpädagogische Gruppe im Kinderhaus am Luchtbach , Leuster Weg 60a,
48249 Dülmen, Familienzentrum Am Sinnesgarten, Mauritiusplatz 6, 59394 Nordkirchen und
Kinderarche, Lloydstraße 18c, 45711 Datteln der Vestischen Kliniken Caritas Kliniken GmbH.
Die Beauftragung umfasst die Durchführung der Beförderung der in der Beförderungsregion
wohnenden vom Auftraggeber benannten Kinder, Begleitpersonen und Hilfsmittel, die
Fahrdienstorganisation, sowie das Änderungs- und Beschwerdemanagement. Es sind Kinder
aus folgender Region zu befördern: Dülmen, Senden, Lüdinghausen, Ascheberg, Olfen,
Nordkirchen, Selm, Datteln.
Interne Kennung: LOT-0000

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Der Vertrag verlängert sich um jeweils 12 weitere Monate, sofern
er nicht von einem der Vertragspartner 6 Monate vor Ablauf des Vertrages schriftlich
gekündigt wird. Der Vertrag endet spätestens am 31.01.2030.

5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Coesfeld (DEA35)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/02/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2027

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Auftraggeber ist VestischeCaritas Kliniken GmbH. Der LWL
schreibt lediglich im Namen und Auftrag für den Auftraggeber aus.

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Klimaschutz

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Es ist eine Eigenerklärung mit folgendem Inhalt abzugeben (Vordruck in den
Vergabeunterlagen): Mit der Abgabe seines Angebotes erklärt der Bieter bzw. die
Bietergemeinschaft ausdrücklich, dass: er/sie das Gewerbe angemeldet hat, er/sie die
gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen
erfüllt und beachtet und die krankenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer bei der
Krankenkasse angemeldet hat, er/sie das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und
illegalen Beschäftigung vom 23.7.2004 (in der geltenden Fassung) beachtet, er/sie nicht
aufgrund eines rechtskräftigen Urteils aus Gründen bestraft worden ist, die die berufliche
Zuverlässigkeit in Frage stellen, das Angebot auf autonomer sowie betriebsindividueller
Kalkulation und Preisbildung beruht und in keinem Zusammenhang mit
wettbewerbsbeschränkenden Abreden oder sonstigen Vereinbarungen ähnlicher Art steht,
keine Verfehlungen vorliegen, die seinen/ihren Ausschluss von der Teilnahme am Wettbewerb
rechtfertigen könnten. Der Bieter/die Bietergemeinschaft versichern in dieser Eigenerklärung
zudem, dass die in §§ 123, 124 GWB aufgeführten Ausschlusstatbestände nicht auf sie
zutreffen. Sofern abweichend hiervon ein oder mehrere Ausschlusstatbestände zutreffen
sollten, sind diese in einer separaten Anlage zu erläutern und die ggf. getroffenen
Maßnahmen gem. § 125 GWB darzustellen. Zudem ist in dieser Eigenerklärung anzugeben,
ob sich der Bieter bzw. ein Mitglied der Bietergemeinschaft in einem Insolvenzverfahren oder
Liquidation befindet. Im Weiteren ist eine Eigenerklärung (Vordruck in den Vergabeunterlagen)
abzugeben, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Abs.1MiLoG nicht
vorliegen. Bei Bietergemeinschaften sind die geforderten Erklärungen und Informationen für
jedes Mitglied der Gemeinschaft einzureichen. Der Bieter ist sich bewusst, dass eine im
Vergabeverfahren abgegebene vorsätzlich unzutreffende Erklärung in Bezug auf seine
Eignung zum Ausschluss von der Teilnahme am Wettbewerb führen kann. Der Auftraggeber
wird ermächtigt, jederzeit die getätigten Angaben zu überprüfen und entsprechende Auskünfte
einzuholen oder Bestätigungen zu verlangen. Der Auftraggeber behält sich ausdrücklich vor,
fehlende Angaben und Erklärungen gem. § 56 VgV nachzufordern sowie die Angaben zu
überprüfen und zu diesem Zweck belastbare Nachweise vom Bieter zu verlangen.

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: 1) In Form einer Eigenerklärung (Vordruck in den Vergabeunterlagen) ist der
Gesamtumsatz insgesamt und im Geschäftsbereich Beförderung von Menschen mit

Behinderung in den letzten drei Geschäftsjahren in Euro (2023, 2022, 2021) anzugeben. 2)
Es ist eine Eigenerklärung (Vordruck in den Vergabeunterlagen) abzugeben, dass er/sie bei
Vertragsabschluss über eine ausreichende Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung
verfügen wird, die das Risiko der Leistung abdeckt. Eine aktuelle Police der
Haftpflichtversicherung wird dem Auftraggeber auf Verlangen vorgelegt.

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: In Form einer Eigenerklärung (Vordruck in den Vergabeunterlagen) sind
folgende Angaben zu machen: 1) Angabe des kalkulierten Fahrzeugeinsatzes (Fahrzeugtyp,
Anzahl der Plätze - getrennt nach Sitz- und Rollstuhlplatz-, Baujahr und Angaben aus
aktuellem Fuhrpark oder Neuanschaffung, Einsatz von Fahrzeugen mit alternativem Antrieb).
Es ist vom Bieter darzulegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum Leistungsbeginn verfügbar
sind. Auf Verlangen des Auftraggebers ist für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine
Lieferzusage und /oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B.
einer Bank bzw. das Finanzierungskonzept einzureichen. 2) Angabe von Referenzen aus dem
Bereich Beförderung von Menschen mit Behinderung . Referenzen müssen hinsichtlich ihrer
Größenordnung (z.B. Personenanzahl, Fahrzeuganzahl) und der Vertragsart (Rahmenvertrag
mit Fahrdienstorganisation und Beschwerdemanagement durch den Auftragnehmer)
vergleichbar mit dem ausgeschriebenen Auftrag sein. Es muss mindestens ein mit dem zu
vergebenen Auftrag vergleichbarer Referenzauftrag oder Referenzaufträge angegeben
werden, die in Summe vergleichbar sind. Vergleichbar ist ein Referenzauftrag, wenn er die
Beförderung von Kindern mit Behinderung zur Schule oder zu Kindertageseinrichtungen zum
Auftragsgegenstand hat. Referenzgeber muss ein öffentlicher oder privater Auftraggeber (z.B.
Schulträger, Kita-Träger) sein, ein Beförderungsunternehmen ist als Referenzgeber nicht
zulässig. Der Auftraggeber behält sich vor, die angegebenen Referenzen zu verifizieren.
Angaben, die einer Verifizierung nicht standhalten, können zum Ausschluss des Angebotes
führen. Es sind Angaben zum Auftraggeber, Auftragsgegenstand, Laufzeit /Beginn, Anzahl
beförderte Personen und eingesetzter Fahrzeuge zu machen. 3) Der Bieter bzw. die
Bietergemeinschaft muss im Besitz einer gültigen Genehmigung zur gewerblichen
Personenbeförderung gemäß Personenbeförderungsgesetz (PeBfG) sein. Der Auftraggeber
behält sich vor, sich diese Genehmigung vor Auftragserteilung vorlegen zu lassen. Das
Fahrpersonal (Fahrerin/Fahrer) muss eine gültige Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung
nach § 48 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) oder die Führerscheinklasse D bzw. D1 besitzen.
Auf die genannte Fahrerlaubnis kann verzichtet werden, sofern das Fahrpersonal im Besitz
der Führerscheinklasse D oder D1 ist. 4) Angaben für die Abfrage Gewerbezentralregister,
Wettbewerbsregister, EU-Vergabebekanntmachung: Handelsregisternummer,
Identifikationsnummer, Nationalität Eigentümer, Börsenorientierung, Geburtsname /-datum /-
ort.

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Qualitätskonzept
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 20

Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 80

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://lwl.org/NetServer/TenderingProcedureDetails?
function=_Details&TenderOID=54321-Tender-191699e7b80-9fdf5886204fb84

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: https://www.lwl.org/eVergabe
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 07/10/2024 11:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber bzw. die Vergabestelle behält sich unter den
Voraussetzungen des § 56 Abs. 2, 3 VgV vor, unter Fristsetzung dazu aufzufordern, fehlende,
unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere
Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu
vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene
Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Angebote, die nicht die geforderten oder
nachgeforderten Unterlagen enthalten, werden von der Wertung ausgeschlossen (§ 57 Abs. 1
Nr. 2 VgV).
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 07/10/2024 11:00:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Informationen über die Überprüfungsfristen: Nach § 160 Absatz 3 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist der Antrag auf Einleitung eines
Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den
geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf
Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz
1 Satz 2 bleibt unberührt.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Vestische
Caritas Kliniken GmbH
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Vestische Caritas Kliniken GmbH
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)

8. Organisationen

8.1. ORG-7001
Offizielle Bezeichnung: Vestische Caritas Kliniken GmbH
Registrierungsnummer: DE182719010
Postanschrift: Mauritiusplatz 6
Stadt: Nordkichen
Postleitzahl: 59394
Land, Gliederung (NUTS): Coesfeld (DEA35)
Land: Deutschland
E-Mail: erol.tahca@lwl.org
Telefon: +49 251-591-4403
Fax: +49 251-591-5422
Internetadresse: http://www.lwl.org
Profil des Erwerbers: http://www.lwl.org/zek
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Federführendes Mitglied
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt

8.1. ORG-7004
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Westfalen
Registrierungsnummer: DE 164 242 157
Postanschrift: Albrecht-Thaer-Str. 9
Stadt: Münster
Postleitzahl: 48128
Land, Gliederung (NUTS): Münster, Kreisfreie Stadt (DEA33)
Land: Deutschland
E-Mail: vergabekammer@bezreg-muenster.nrw.de
Telefon: +49 251 411 0
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle

8.1. ORG-7005
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des
Beschaffungsamts des BMI)

Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender

11. Informationen zur Bekanntmachung

11.1. Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 03fec90d-5b4d-47cd-b8a5-31cf91ab9a79 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 06/09/2024 16:34:44 (UTC+2)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch

11.2. Informationen zur Veröffentlichung
ABl. S Nummer der Ausgabe: 175/2024
Datum der Veröffentlichung: 09/09/2024

Referenzen:
https://lwl.org/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-191699e7b80-9fdf5886204fb84
https://www.lwl.org/eVergabe
http://www.lwl.org
http://www.lwl.org/zek
http://icc-hofmann.net/NewsTicker/202409/ausschreibung-540661-2024-DEU.txt

 
 
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