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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DEU-Wiesbaden - Deutschland Postbeförderung auf der Straße Postdienstleistungen RP Gießen
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2024042501441834384 / 247276-2024
Veröffentlicht :
25.04.2024
Anforderung der Unterlagen bis :
31.08.2026
Angebotsabgabe bis :
28.05.2024
Dokumententyp : Ausschreibung
Produkt-Codes :
60160000 - Postbeförderung auf der Straße
DEU-Wiesbaden: Deutschland Postbeförderung auf der Straße
Postdienstleistungen RP Gießen

2024/S 82/2024 247276

Deutschland Postbeförderung auf der Straße Postdienstleistungen RP Gießen
OJ S 82/2024 25/04/2024
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Dienstleistungen

1. Beschaffer

1.1. Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Land Hessen, vertreten durch das Hessische Competence Center -
Zentrale Beschaffung- (HCC-ZB)
Rechtsform des Erwerbers: Regionale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung

2. Verfahren

2.1. Verfahren
Titel: Postdienstleistungen RP Gießen
Beschreibung: Rahmenvereinbarung Beförderung von Ausgangspost (§ 4 Nr. 1 a) PostG),
Eingangspost (Postfachleerung), Ausführung förmlicher Postzustellungsaufträge (ePZA) für
das Regierungspräsidium Gießen
Kennung des Verfahrens: e4d145ee-b972-4ac7-8259-89da38c8177d
Interne Kennung: VG-0437-2024-0035
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein

2.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60160000 Postbeförderung auf der Straße

2.1.2. Erfüllungsort
Postanschrift: Landgraf-Philipp-Platz 1-7
Stadt: Gießen
Postleitzahl: 35390
Land, Gliederung (NUTS): Gießen, Landkreis (DE721)
Land: Deutschland

2.1.4. Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Mit dem Angebot einzureichende Konzepte: Bericht über den
Betriebsablauf, Darstellung der Strategien im Umgang mit kurzfristig hohen
Beförderungsstückzahlen (Anfallspitzen), betrifft nur Los 1: Konzeptbeschreibung des
Reaktionsmanagements mit einer Darstellung der Vorgehensweisen zur Erlangung des
Zutritts zu innen liegenden Hausbriefkastenanlagen und bei Nichtermittelbarkeit des
Empfängers, betrifft nur Los 2: Konzeptbeschreibung des Reaktionsmanagements mit einer
Darstellung der Vorgehensweisen bei Ersatzzustellung durch Niederlegung und
Beurkundungsmängeln, auftragsbezogene Konzeptbeschreibung der Qualifikation des für die
Beförderung eingesetzten Personals mit Angaben zu vorgenommenen und vorgesehenen
Schulungsmaßnahmen, Dauer und Intervalle der Schulungsmaßnahmen, Angaben zu
Möglichkeiten des einzelnen Mitarbeiters des Bieters, fachlichen Rat bei aktuellen Problemen
der Leistungserbringung einzuholen, auftragsbezogene Konzeptbeschreibung der

Qualitätssicherungsmaßnahmen mit Angaben zu Kontrollunternehmen und -einrichtungen,
Kontrolldichte (Anzahl der Kontrollen und deren zeitlichen Abstände), Kontrollschema,
Angaben zum Kontrollschema des Fehlerbeseitigungs- und Korrekturverhaltens des Kunden-
und Servicemanagements, Konzeptbeschreibung des Kunden- und Servicemanagements mit
Angaben zum Personaleinsatz, zu Ablauf und Ansprechzeiten bei Sachstandsanfragen,
durchschnittliche Dauer zur Beantwortung einer Sachstandsanfrage der Abholstellen und
Reaktionszeit bei Klärungsfällen, Konzeptbeschreibung der Maßnahmen bei Ausfall von
Personal oder Ausrüstung/Ausfallsicherheit, Vorlage eines Nachhaltigkeitskonzepts:
Beschreibung der Maßnahmen zur Verringerung und/oder Ausgleich umweltschädlicher
Auswirkungen (z. B. Emissionszertifikate aus externen Klimaschutzprojekten zum Ausgleich
von CO2-Emissionen, Einsatz von emissionsfreien Fahrzeugen unter Benennung der Anzahl
der für diesen Auftrag einzusetzenden E-Fahrzeuge (Sofern die Reduzierung der CO2-
Emissionen durch Kompensation realisiert werden soll, hat der Bieter dies nachzuweisen.
Hierbei ist zu belegen, dass von einem unabhängigen Dritten nach anerkannten Standards
eine Zertifizierung erfolgt; das entsprechende Zertifikat ist dem Angebot beizufügen.) Die
Konzepte sind Grundlage der Angebotswertung und zwingend mit dem Angebot einzureichen.
Eine Nachforderung ist ausgeschlossen (§ 56 Abs. 3 VgV). Bei Nichtvorlage mit dem Angebot
erfolgt Ausschluss. Auf Aufforderung hin sind folgende Nachweise unverzüglich vorzulegen:
Unternehmensbilanzen bzw. Jahresabschlüsse der letzten beiden Geschäftsjahre, Nachweise
von Testergebnissen für Brieflauf Während der Vertragslaufzeit sind auf Aufforderung hin
folgende Nachweise unverzüglich vorzulegen: Nachweise betreffend die Qualifikation der für
die Ausführung von Briefzustellungen eingesetzten Mitarbeiter (durchgeführte und
vorgesehene Schulungsmaßnahmen, Dauer und Intervalle der Schulungsmaßnahmen,
Darstellung der Möglichkeiten des einzelnen Mitarbeiters des Auftragnehmers, fachlichen Rat
bei aktuellen Problemen der Leistungserbringung einzuholen), aktuelle polizeiliche
Führungszeugnisse nicht älter als drei Monate bei einem konkreten Grund, der auf die
Unzuverlässigkeit einzelner Mitarbeiter schließen lässt. Bei geplantem Einsatz von
Nachunternehmern: Verzeichnis der Leistungen anderer Unternehmen (Vordruck) Bei Bildung
einer Bietergemeinschaft: Erklärung betreffend Bietergemeinschaft gemäß den Anforderungen
der Bewerbungsbedingungen (Vordruck 632EU/Ziffer 5)
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
Anzuwendende grenzübergreifende Rechtsvorschrift:

2.1.5. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Höchstzahl der Lose, für die ein Bieter Angebote einreichen kann: 2
Auftragsbedingungen:
Höchstzahl der Lose, für die Aufträge an einen Bieter vergeben werden können: 2

2.1.6. Ausschlussgründe:
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften:
Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden
Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen)
Konkurs: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer
entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und
Dienstleistungen)

Korruption: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer
entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und
Dienstleistungen)
Vergleichsverfahren: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe
einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und
Dienstleistungen)
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Bestätigung des Nichtvorliegens des
Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular
Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen)
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs:
Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden
Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen)
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Bestätigung des Nichtvorliegens des
Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular
Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen)
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Bestätigung des Nichtvorliegens des
Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular
Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen)
Betrugsbekämpfung: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe
einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und
Dienstleistungen)
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Bestätigung des Nichtvorliegens des
Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular
Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen)
Zahlungsunfähigkeit: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe
einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und
Dienstleistungen)
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Bestätigung des Nichtvorliegens des
Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular
Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen)
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: Bestätigung des
Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung
(Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen)
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen
Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.:
Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden
Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen)
Rein innerstaatliche Ausschlussgründe: Bestätigung des Nichtvorliegens des
Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular
Eigenerklärung zu Russland-Sanktionen)
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Bestätigung des
Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung
(Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen)
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Bestätigung
des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden
Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen)
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: Bestätigung des Nichtvorliegens
des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular
Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen)

Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Bestätigung
des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden
Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen)
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Bestätigung des Nichtvorliegens des
Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular
Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen)
Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge: Bestätigung des Nichtvorliegens des
Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular
Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen)
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Bestätigung des Nichtvorliegens des
Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular
Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen)
Entrichtung von Steuern: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch
Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für
Liefer- und Dienstleistungen)
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten:
Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden
Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen)

5. Los

5.1. Los: LOT-0001
Titel: Briefsendungen
Beschreibung: Los 1 Briefsendungen : Beförderung der Ausgangspost (Briefsendungen
gemäß § 4 Nr. 1 a) Postgesetz (PostG)) und hinsichtlich der Eingangspost die
Postfachleerung für das Regierungspräsidium Gießen Umfang: - Ausgangspost: ca. 278.580
Stück - Postfachleerung/Eingangspost: werktägliche Postfachleerung (48 Monate) Die hier
genannte Menge dient als kalkulatorische Annahme und umfasst das angenommene
Vertragsvolumen für die maximale Vertragslaufzeit von 4 Jahren.
Interne Kennung: LOT-0001

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60160000 Postbeförderung auf der Straße

5.1.2. Erfüllungsort
Postanschrift: Landgraf-Philipp-Platz 1-7
Stadt: Gießen
Postleitzahl: 35390
Land, Gliederung (NUTS): Gießen, Landkreis (DE721)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/09/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/08/2026

5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Stillschweigende Verlängerung zum 01.09.2026 und 01.09.2027 um jeweils
ein weiteres Jahr (längstens bis 31.08.2028, maximale Vertragsdauer 4 Jahre).
Datumsangaben sind vorbehaltliche Termine.

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
Zusätzliche Informationen: Liegt nach der Antikorruptionsklausel der Leistungsbeschreibung
ein Rücktrittsgrund vor, hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber eine Vertragsstrafe zu
zahlen, unabhängig davon, ob der Auftraggeber von seinem Rücktrittsrecht ganz oder
teilweise Gebrauch macht. Die Höhe der Vertragsstrafe beträgt das 50-fache des Wertes der
angebotenen, versprochenen oder gewährten Geschenke oder sonstigen Vorteile in
Korruptionsfällen, höchstens jedoch 10 Prozent des vereinbarten Auftragspreises ohne
Umsatzsteuer. Ist ein Wert im Sinne von Satz 1 nicht feststellbar, beträgt die Vertragsstrafe 10
Prozent des gesamten Auftragswertes ohne Umsatzsteuer. Schadenersatzansprüche bleiben
unberührt.

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Erlaubnis (Lizenz) zur gewerbsmäßigen Beförderung von Briefsendungen für
den lizenzierten Bereich der Bundesrepublik Deutschland gemäß § 5 Postgesetz (PostG),
vollständige Genehmigung des Entgelts nach dem PostG (Beschluss der Bundesnetzagentur
samt Gründe) für Briefsendungen für den lizenzierten Bereich der Bundesrepublik
Deutschland, Handelsregisterauszug oder gleichwertige Bescheinigung einer Gerichts- oder
Verwaltungsbehörde des Heimatlandes (nicht älter als ein Monat zum Ende der Angebotsfrist),
Eigenerklärung zum Datenschutz gemäß den Vorgaben des Leistungsverzeichnisses

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Eigenerklärung über den Umsatz, der in der Zeit vom 01.01.2022 bis
31.12.2023 erzielt worden ist, zusätzlich eine Eigenerklärung über den Umsatz, der mit der
Durchführung von Briefzustellungen im gleichen Zeitraum erzielt worden ist, Nachweis für eine
bestehende Betriebshaftpflichtversicherung und ihre Laufzeit für Personen-, Sach- und
Vermögensschäden gegen Schäden, die aus der Haftung auf Grund einer nicht erfolgten oder
verspäteten Briefzustellung entstehen und sämtliche im Zusammenhang mit der Abholung,
Beförderung sowie Rück- und Weitergabe der Briefsendungen und Beurkundungsunterlagen
entstehenden und von dem Auftragnehmer verursachten oder mitverursachten Schäden (Die
Mindestdeckungssumme je Schaden darf 1.000.000 Euro nicht unterschreiten. Die
Mindestdeckungssumme pro Versicherungsjahr darf 5.000.000 Euro nicht unterschreiten.),
Bankerklärung oder Auskunft der Creditreform oder einer vergleichbaren Auskunftsstelle zur
finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Unternehmens (nicht älter als ein
Monat zum Ende der Angebotsfrist)

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Beschreibung: eine Liste mit geeigneten Referenzen über die in den letzten 3 Jahren
erbrachten, wesentlichen Leistungen mit folgenden Angaben: Art der Leistung, Umfang,
öffentliche und/oder private Empfänger der Leistung, Ansprechpartner, Telefon, E-Mail-
Adresse, Erbringungszeitpunkt, Wert (Referenzen sind dann geeignet, wenn diese in Art und
Umfang dem hier zu vergebenden Auftrag entsprechen.), Firmenprofil, Nachweis des
Qualitätsmanagements durch das Zertifikat DIN ISO 9001:2000 oder eine gleichwertige
Zertifizierung

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Qualität
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 30

Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Nachhaltigkeit
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 10

Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 60

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.hessen.de/NetServer
/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-18ceebf1840-
2b1360794bbc1420

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.hessen.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Frist für den Eingang der Angebote: 28/05/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Nachforderung im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten des § 56
VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 28/05/2024 12:00:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja

Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Rügepflichten gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1
Nrn. 1 bis 4 GWB wird ausdrücklich hingewiesen, insbesondere auf die Frist des § 160 Abs. 3
Satz 1 Nr. 4 GWB. Danach ist ein Antrag auf Nachprüfung unzulässig, soweit nach Eingang
der Mitteilung der Vergabestelle, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, mehr als 15
Kalendertage vergangen sind.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammern des Landes Hessen bei dem Regierungspräsidium
Darmstadt
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Land
Hessen, vertreten durch das Hessische Competence Center -Zentrale Beschaffung- (HCC-ZB)
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Land Hessen, vertreten durch das
Hessische Competence Center -Zentrale Beschaffung- (HCC-ZB)

5.1. Los: LOT-0002
Titel: Förmliche Postzustellungsaufträge (ePZA)
Beschreibung: Los 2 Förmliche Zustellungsaufträge (ePZA) : Ausführung von förmlichen
Postzustellungsaufträgen (als elektronische Postzustellungsaufträge (ePZA)) gemäß §§ 166 ff.
Zivilprozessordnung (ZPO) für das Regierungspräsidium Gießen Umfang: ca. 55.152 Stück
Die hier genannte Menge dient als kalkulatorische Annahme und umfasst das angenommene
Vertragsvolumen für die maximale Vertragslaufzeit von 4 Jahren.
Interne Kennung: LOT-0002

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60160000 Postbeförderung auf der Straße

5.1.2. Erfüllungsort
Postanschrift: Landgraf-Philipp-Platz 1-7
Stadt: Gießen
Postleitzahl: 35390
Land, Gliederung (NUTS): Gießen, Landkreis (DE721)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/09/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/08/2026

5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Stillschweigende Verlängerung zum 01.09.2026 und 01.09.2027 um jeweils
ein weiteres Jahr (längstens bis 31.08.2028, maximale Vertragsdauer 4 Jahre).
Datumsangaben sind vorbehaltliche Termine.

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.

Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
Zusätzliche Informationen: Liegt nach der Antikorruptionsklausel der Leistungsbeschreibung
ein Rücktrittsgrund vor, hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber eine Vertragsstrafe zu
zahlen, unabhängig davon, ob der Auftraggeber von seinem Rücktrittsrecht ganz oder
teilweise Gebrauch macht. Die Höhe der Vertragsstrafe beträgt das 50-fache des Wertes der
angebotenen, versprochenen oder gewährten Geschenke oder sonstigen Vorteile in
Korruptionsfällen, höchstens jedoch 10 Prozent des vereinbarten Auftragspreises ohne
Umsatzsteuer. Ist ein Wert im Sinne von Satz 1 nicht feststellbar, beträgt die Vertragsstrafe 10
Prozent des gesamten Auftragswertes ohne Umsatzsteuer. Schadenersatzansprüche bleiben
unberührt.

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Erlaubnis (Lizenz) zur gewerbsmäßigen Beförderung von Briefsendungen für
den lizenzierten Bereich der Bundesrepublik Deutschland gemäß § 5 Postgesetz (PostG),
vollständige Genehmigung des Entgelts nach dem PostG (Beschluss der Bundesnetzagentur
samt Gründe) für Briefsendungen für den lizenzierten Bereich der Bundesrepublik
Deutschland, Handelsregisterauszug oder gleichwertige Bescheinigung einer Gerichts- oder
Verwaltungsbehörde des Heimatlandes (nicht älter als ein Monat zum Ende der Angebotsfrist),
Eigenerklärung zum Datenschutz gemäß den Vorgaben des Leistungsverzeichnisses

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Eigenerklärung über den Umsatz, der in der Zeit vom 01.01.2022 bis
31.12.2023 erzielt worden ist, zusätzlich eine Eigenerklärung über den Umsatz, der mit der
Durchführung von Briefzustellungen im gleichen Zeitraum erzielt worden ist, Nachweis für eine
bestehende Betriebshaftpflichtversicherung und ihre Laufzeit für Personen-, Sach- und
Vermögensschäden gegen Schäden, die aus der Haftung auf Grund einer nicht erfolgten oder
verspäteten Briefzustellung entstehen und sämtliche im Zusammenhang mit der Abholung,
Beförderung sowie Rück- und Weitergabe der Briefsendungen und Beurkundungsunterlagen
entstehenden und von dem Auftragnehmer verursachten oder mitverursachten Schäden (Die
Mindestdeckungssumme je Schaden darf 1.000.000 Euro nicht unterschreiten. Die
Mindestdeckungssumme pro Versicherungsjahr darf 5.000.000 Euro nicht unterschreiten.),
Bankerklärung oder Auskunft der Creditreform oder einer vergleichbaren Auskunftsstelle zur
finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Unternehmens (nicht älter als ein
Monat zum Ende der Angebotsfrist)

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: eine Liste mit geeigneten Referenzen über die in den letzten 3 Jahren
erbrachten, wesentlichen Leistungen mit folgenden Angaben: Art der Leistung, Umfang,
öffentliche und/oder private Empfänger der Leistung, Ansprechpartner, Telefon, E-Mail-
Adresse, Erbringungszeitpunkt, Wert (Referenzen sind dann geeignet, wenn diese in Art und

Umfang dem hier zu vergebenden Auftrag entsprechen.), Firmenprofil, Nachweis des
Qualitätsmanagements durch das Zertifikat DIN ISO 9001:2000 oder eine gleichwertige
Zertifizierung

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Qualität
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 30

Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Nachhaltigkeit
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 10

Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 60

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.hessen.de/NetServer
/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-18ceebf1840-
2b1360794bbc1420

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.hessen.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Frist für den Eingang der Angebote: 28/05/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Nachforderung im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten des § 56
VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 28/05/2024 12:00:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Rügepflichten gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1
Nrn. 1 bis 4 GWB wird ausdrücklich hingewiesen, insbesondere auf die Frist des § 160 Abs. 3

Satz 1 Nr. 4 GWB. Danach ist ein Antrag auf Nachprüfung unzulässig, soweit nach Eingang
der Mitteilung der Vergabestelle, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, mehr als 15
Kalendertage vergangen sind.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammern des Landes Hessen bei dem Regierungspräsidium
Darmstadt
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Land
Hessen, vertreten durch das Hessische Competence Center -Zentrale Beschaffung- (HCC-ZB)
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Land Hessen, vertreten durch das
Hessische Competence Center -Zentrale Beschaffung- (HCC-ZB)

8. Organisationen

8.1. ORG-7001
Offizielle Bezeichnung: Land Hessen, vertreten durch das Hessische Competence Center -
Zentrale Beschaffung- (HCC-ZB)
Registrierungsnummer: DE 212 133 546
Postanschrift: Rheingaustraße 186
Stadt: Wiesbaden
Postleitzahl: 65203
Land, Gliederung (NUTS): Wiesbaden, Kreisfreie Stadt (DE714)
Land: Deutschland
E-Mail: beschaffung@hcc.hessen.de
Telefon: +496117038572
Fax: +49611327638412
Internetadresse: https://vergabe.hessen.de
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Federführendes Mitglied
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt

8.1. ORG-7004
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammern des Landes Hessen bei dem Regierungspräsidium
Darmstadt
Registrierungsnummer: DE 812 056 745
Postanschrift: Wilhelminenstraße 1-3
Stadt: Darmstadt
Postleitzahl: 64283
Land, Gliederung (NUTS): Darmstadt, Kreisfreie Stadt (DE711)
Land: Deutschland
E-Mail: vergabekammer@rpda.hessen.de
Telefon: +496151126603
Fax: +49611327648534

Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle

8.1. ORG-7005
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des
Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender

11. Informationen zur Bekanntmachung

11.1. Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 24721f26-d568-4c1f-854a-e43226c5e647 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 23/04/2024 15:33:48 (UTC+2)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch

11.2. Informationen zur Veröffentlichung
ABl. S Nummer der Ausgabe: 82/2024
Datum der Veröffentlichung: 25/04/2024

Referenzen:
https://vergabe.hessen.de
https://vergabe.hessen.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-18ceebf1840-2b1360794bbc1
420
http://icc-hofmann.net/NewsTicker/202404/ausschreibung-247276-2024-DEU.txt

 
 
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