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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DEU-Erfurt - Deutschland Schneeräumung Winterdienst-Subunternehmerleistungen im Stadtgebiet Erfurt (16 Lose) für die Winterperioden 2024/2025 und 2025/2026 (6 Lose Gehweg-Winterdienst, 10 Lose Fahrbahn-Winterdienst)
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2024042401480131740 / 244813-2024
Veröffentlicht :
24.04.2024
Anforderung der Unterlagen bis :
31.03.2026
Angebotsabgabe bis :
23.05.2024
Dokumententyp : Ausschreibung
Produkt-Codes :
90620000 - Schneeräumung
90630000 - Glatteisbeseitigung
DEU-Erfurt: Deutschland Schneeräumung
Winterdienst-Subunternehmerleistungen im Stadtgebiet Erfurt (16 Lose) für die
Winterperioden 2024/2025 und 2025/2026 (6 Lose Gehweg-Winterdienst, 10 Lose
Fahrbahn-Winterdienst)

2024/S 81/2024 244813

Deutschland Schneeräumung Winterdienst-Subunternehmerleistungen im Stadtgebiet Erfurt
(16 Lose) für die Winterperioden 2024/2025 und 2025/2026 (6 Lose Gehweg-Winterdienst, 10 Lose
Fahrbahn-Winterdienst)
OJ S 81/2024 24/04/2024
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Dienstleistungen

1. Beschaffer

1.1. Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: SWE Stadtwirtschaft GmbH
Rechtsform des Erwerbers: Öffentliches Unternehmen
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Umweltschutz

2. Verfahren

2.1. Verfahren
Titel: Winterdienst-Subunternehmerleistungen im Stadtgebiet Erfurt (16 Lose) für die
Winterperioden 2024/2025 und 2025/2026 (6 Lose Gehweg-Winterdienst, 10 Lose Fahrbahn-
Winterdienst)
Beschreibung: Die SWE Stadtwirtschaft GmbH (AG) ist beauftragte Dritte für die Durchführung
des Straßen- und Gehwegwinterdienstes in der Landeshauptstadt Erfurt und nimmt u.a. die
Organisation des Winterdienstes wahr. Die Ausführung der Winterdienstleistungen erfolgt auf
der Grundlage der Vorgaben der Landeshauptstadt Erfurt. Die SWE Stadtwirtschaft GmbH
beabsichtigt, Teilleistungen des Straßen- und Gehwegwinterdienstes an geeignete
leistungsfähige Unternehmen zu vergeben. Diese Teilleistungen sind Gegenstand dieser
Dienstleistungsausschreibung. Straßenwinterdienst der Dringlichkeitsstufen I, II und III im
Stadtgebiet Erfurt; Gehbahnwinterdient, Winterdienst auf Brücken und Fußgängerüberwegen
im Stadtgebiet Erfurt. Die Leistungen sind in folgende 16 Lose aufgeteilt: Los G1
Gehbahnwinterdienst Brühler Vorstadt, Schmira; Los G2 Gehbahnwinterdienst
Andreasvorstadt, Berliner Platz, Rieth; Los G3 Gehbahnwinterdienst Gispersleben,
Ilversgehoven, Hohenwinden, Marbach, Moskauer Platz, Roter Berg; Los G4
Gehbahnwinterdienst Ilversgehofen, Johannesvorstadt, Krämpfervorstadt, Altstadt,
Andreasvorstadt, Rieth; Los G5 Gehbahnwinterdienst Daberstedt, Dittelstedt, Löbervorstadt,
Niedernissa; Los G6 Gehbahnwinterdienst Herrenberg, Melchendorf, Wiesenhügel; Los S1
Straßenwinterdienst Altstadt, Andreasvorstadt, Moskauer Platz; Los S2 Straßenwinterdienst
Gispersleben, Kühnhausen; Los S3 Straßenwinterdienst Ilversgehofen, Johannesvorstadt,
Mittelhausen, Sulzer Siedlung; Los S4 Straßenwinterdienst Krämpfervorstadt; Los S5
Straßenwinterdienst Daberstedt, Linderbach, Löbervorstadt; Los S6 Straßenwinterdienst
Azmannsdorf, Gütervertriebszentrum, Hochstedt, Linderbach, Vieselbach, Wallichen; Los S7
Straßenwinterdienst Büßleben, Dittelstedt, Herrenberg, Melchendorf, Niedernissa, Rohda,
Urbich, Windischholzhausen; Los S8 Straßenwinterdienst Hochheim, Löbervorstadt,
Melchendorf; Los S9 Straßenwinterdienst Bischleben, Egstedt, Möbisburg, Molsdorf,
Waltersleben; Los S10Straßenwinterdienst Bindersleben, Brühler Vorstadt, Schmira
Kennung des Verfahrens: a6fbc80e-9342-4ada-883d-dd0565417300
Interne Kennung: Vergabenummer SW010-2024
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein

2.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90620000 Schneeräumung
Zusätzliche Einstufung (cpv): 90630000 Glatteisbeseitigung

2.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Erfurt
Land, Gliederung (NUTS): Erfurt, Kreisfreie Stadt (DEG01)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Stadtgebiet Erfurt

2.1.4. Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Angebote können für ein, mehrere oder alle Lose abgegeben
werden. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass für die Lose im Gehwegwinterdienst
maximal 2 Lose an einen Auftragnehmer vergeben werden.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -

2.1.5. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Höchstzahl der Lose, für die ein Bieter Angebote einreichen kann: 16

2.1.6. Ausschlussgründe:
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: Vorstehender Ausschlussgrund
wurde nur beispielhaft ausgewählt. Es gelten alle zwingenden Ausschlussgründe nach § 123
GWB und alle fakultativen Ausschlussgründe nach § 124 GWB. Im Weiteren wird auch auf
Ziffer 5.1.9 dieser Bekanntmachung verwiesen.

5. Los

5.1. Los: LOT-0001
Titel: Gehbahnwinterdienst Brühler Vorstadt, Schmira
Beschreibung: Winterdienst Los G1 GWWD Brühler Vorstadt, Schmira für die Winterperioden
2024/2025 und 2025/2026, Räum- und Streufahrten inkl. Kontrollfahrten
Interne Kennung: SW010-2024 Los G1

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90620000 Schneeräumung
Zusätzliche Einstufung (cpv): 90630000 Glatteisbeseitigung
Menge: 8 451 Quadratmeter
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Der Auftrag kann zweimal um je eine weitere Winterperiode
verlängert werden.

5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Erfurt
Land, Gliederung (NUTS): Erfurt, Kreisfreie Stadt (DEG01)
Land: Deutschland

Zusätzliche Informationen: Brühler Vorstadt, Schmira

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/11/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/03/2026

5.1.4. Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen: Die Vergabeunterlagen sind unter der in Ziffer 5.1.11 angegebenen
Internetadresse abrufbar. In diesen Vergabeunterlagen sind wesentliche Teile der
ausgeschriebenen Leistung sowie der Verfahrensvorgaben bereits dargestellt. Unter der in
Ziffer 5.1.11 angegebenen Internetadresse werden auch Antworten auf Bieterfragen sowie
aktualisierte oder weitere Informationen und Unterlagen zu dem Verfahren zur Verfügung
gestellt. Interessenten an dem Verfahren müssen sicherstellen, dass sie regelmäßig und
insbesondere unmittelbar vor Abgabe ihres Angebotes sowie vor Ablauf der Angebotsfrist
prüfen, ob seitens der Vergabestelle zusätzliche Informationen oder Unterlagen zur Verfügung
gestellt wurden, welche für die Abgabe des Angebotes zu beachten sind.

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Nachweis zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (z.B.
Handelsregisterauszug oder Gewerbeanmeldung)

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Eignungskriterien gemäß Auftragsunterlagen. Insbesondere ist eine
Eigenerklärung über die Eignung mit dem FB 124_LD Eigenerklärung zur Eignung für Liefer-
und Dienstleistungen nachzuweisen. Das Formblatt ist den Vergabeunterlagen zu
entnehmen. (Bei Einsatz von Nachunternehmen sind auf gesondertes Verlangen die
Eigenerklärungen auch für diese abzugeben.) Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind
die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) auf gesondertes Verlangen durch
Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Nachweise und Bescheinigungen
zuständiger Stellen zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst
sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. Zusätzlich ist ein Nachweis
über das Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung durch eine entsprechende Police zu
erbringen, geforderte Mindest-Deckungssummen je Schadensfall jeweils bei zweifacher
Maximierung pro Jahr: Personen- und Sachschäden eine Deckungssumme von jeweils 1 Mio.
Euro, für Vermögensschäden von 50 T oder die Bereitschaft eines
Versicherungsunternehmens, im Fall der Zuschlagserteilung eine solche Versicherung mit
dem Bieter abzuschließen. Beim Einsatz von Unterauftragnehmern muss sich der
Versicherungsschutz auch auf das Auswahlverschulden beziehen. Weiterhin ist eine Erklärung
einzureichen, dass keine Ausschlussgründe nach § 123 GWB und § 124 GWB vorliegen.

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Eignungskriterien gemäß Auftragsunterlagen. Insbesondere ist eine
Eigenerklärung über die Eignung mit dem FB 124_LD Eigenerklärung zur Eignung für Liefer-
und Dienstleistungen nachzuweisen. Das Formblatt ist den Vergabeunterlagen zu
entnehmen. (Bei Einsatz von Nachunternehmen sind auf gesondertes Verlangen die
Eigenerklärungen auch für diese abzugeben.) Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind
die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) auf gesondertes Verlangen durch
Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Nachweise und Bescheinigungen
zuständiger Stellen zu bestätigen (dies umfasst: - Eigenerklärung über den Umsatz des
Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Leistungen
betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei
gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen; - Eigenerklärung über
ausgeführte Leistungen in den letzten drei Jahren, die mit der zu vergebenden Leistung
vergleichbar sind;- Eigenerklärung über erforderlichen, die für die Ausführung der Leistung zur
Verfügung stehenden Beschäftigten; - Eigenerklärung zu Insolvenzverfahren und Liquidation; -
Eigenerklärung, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die
Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt; - Eigenerklärung zur Zahlung von Steuert,
Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung; - Eigenerklärung zur
Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft). Bescheinigungen, die nicht in deutscher
Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. Mit dem
Angebot ist EINE vergleichbare Referenzleistung einzureichen. (Eine vergleichbare Referenz
bezogen auf das Los oder die Lose, für die geboten wird mit Angabe des Auftraggebers, des
jährlichen Auftragswertes und der geräumten Flächen/Strecken; sofern auf mehrere Lose
geboten wird, ist eine Referenz je Straßenreinigung und eine Referenz je Gehwegreinigung
ausreichend.) Zusätzlich ist mit der Erstellung des Angebotes folgendes einzureichen: Anzahl
der verfügbaren Mitarbeiter zur etwaigen Auftragserfüllung. Nachweis der Verfügbarkeit über
eine Betriebsstätte innerhalb der Ortslage oder innerhalb eines Radius von maximal 10 km um
die Landeshauptstadt Erfurt, an der die für die Realisierung der Aufgaben des Winterdienstes
erforderlichen Streu-/Räumfahrzeuge sowie die weitere benötigte Technik vorgehalten
werden; Nachweis der Verfügbarkeit durch Angabe der Betriebsstätte in den
Ausschreibungsunterlagen (Formblatt Eigenerklärung der Eignung); Nachweis der
Verfügbarkeit der erforderlichen Fahrzeuge und Technik durch Angabe in Eigenerklärung zur
Eignung: Nachweis der Verfügbarkeit eines/mehrerer als Streu-/Räumfahrzeug geeigneter
Klein-LKW bzw. Trägerfahrzeuge für den Einsatz auf Gehwegen incl. Räum- uns Streutechnik.
Sofern Referenzen, Nachweise, Personal oder Technik anderer Unternehmen verwendet
werden, ist von diesen eine Erklärung beizufügen, dass das Know-how, das Personal sowie
die Technik zur Erbringung der Leistung uneingeschränkt dem Bieter zur Verfügung stehen.
Weiterhin sind mit dem Angebot folgende Unterlagen einzureichen: - Erklärung Mindestlohn; -
Eigenerklärung Russland; - Eigenerklärung zum Thüringer Vergabegesetz gemäß § 8 Abs. 1
S. 1.

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: Gemäß § 58 Vergabeverordnung (VgV) ist der Zuschlag auf das unter
Berücksichtigung aller Umstände wirtschaftlichste Angebot zu erteilen. Als wirtschaftlichstes
Angebot erweist sich je Los dasjenige Angebot, welches den niedrigsten Gesamtpreis für eine
Winterdienstperiode ausweist.

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.subreport.de/E84793976

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.subreport.de/E84793976
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Frist für den Eingang der Angebote: 23/05/2024 10:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber behält sich vor, die fehlenden Erklärungen und
Nachweise, soweit gesetzlich zulässig, bis zum Ablauf einer zu bestimmenden Nachfrist
nachzufordern, ist hierzu jedoch nicht verpflichtet. Die Nachforderung von Unterlagen wird
über die Bieterkommunikation kommuniziert.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 23/05/2024 10:00:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Hinsichtlich der Einleitung von Nachprüfungsverfahren
wird auf § 160 GWB verwiesen. Dieser lautet: (1) Die Vergabekammer leitet ein
Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein
Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen
Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht.
Dabei ist darzulegen dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der
Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist
unzulässig, soweit: 1) Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem
Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat, 2) Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Hinsichtlich der Information nicht
berücksichtigter Bieter und Bewerber gelten die §§ 134, 135 GWB. Insbesondere gilt: Bieter
deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem
Zuschlag gemäß § 134 GWB darüber informiert. Das gilt auch für Bewerber, denen keine
Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die
Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. Ein Vertrag

darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch den Auftraggeber
geschlossen werden; bei Übermittlung per Telefax oder auf elektronischem Wege beträgt
diese Frist 10 Kalendertage.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Freistaats Thüringen
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: SWE
Stadtwirtschaft GmbH

5.1. Los: LOT-0002
Titel: Gehbahnwinterdienst Andreasvorstadt, Berliner Platz, Rieth
Beschreibung: Winterdienst Los G2 GWWD Andreasvorstadt, Berliner Platz, Rieth für die
Winterperioden 2024/2025 und 2025/2026, Räum- und Streufahrten inkl. Kontrollfahrten
Interne Kennung: SW010-2024 Los G2

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90620000 Schneeräumung
Zusätzliche Einstufung (cpv): 90630000 Glatteisbeseitigung
Menge: 8 014 Quadratmeter
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Der Auftrag kann zweimal um je eine weitere Winterperiode
verlängert werden.

5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Erfurt
Land, Gliederung (NUTS): Erfurt, Kreisfreie Stadt (DEG01)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Andreasvorstadt, Berliner Platz, Rieth

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/11/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/03/2026

5.1.4. Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen: Die Vergabeunterlagen sind unter der in Ziffer 5.1.11 angegebenen
Internetadresse abrufbar. In diesen Vergabeunterlagen sind wesentliche Teile der
ausgeschriebenen Leistung sowie der Verfahrensvorgaben bereits dargestellt. Unter der in
Ziffer 5.1.11 angegebenen Internetadresse werden auch Antworten auf Bieterfragen sowie
aktualisierte oder weitere Informationen und Unterlagen zu dem Verfahren zur Verfügung
gestellt. Interessenten an dem Verfahren müssen sicherstellen, dass sie regelmäßig und

insbesondere unmittelbar vor Abgabe ihres Angebotes sowie vor Ablauf der Angebotsfrist
prüfen, ob seitens der Vergabestelle zusätzliche Informationen oder Unterlagen zur Verfügung
gestellt wurden, welche für die Abgabe des Angebotes zu beachten sind.

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Nachweis zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (z.B.
Handelsregisterauszug oder Gewerbeanmeldung)

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Eignungskriterien gemäß Auftragsunterlagen. Insbesondere ist eine
Eigenerklärung über die Eignung mit dem FB 124_LD Eigenerklärung zur Eignung für Liefer-
und Dienstleistungen nachzuweisen. Das Formblatt ist den Vergabeunterlagen zu
entnehmen. (Bei Einsatz von Nachunternehmen sind auf gesondertes Verlangen die
Eigenerklärungen auch für diese abzugeben.) Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind
die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) auf gesondertes Verlangen durch
Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Nachweise und Bescheinigungen
zuständiger Stellen zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst
sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. Zusätzlich ist ein Nachweis
über das Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung durch eine entsprechende Police zu
erbringen, geforderte Mindest-Deckungssummen je Schadensfall jeweils bei zweifacher
Maximierung pro Jahr: Personen- und Sachschäden eine Deckungssumme von jeweils 1 Mio.
Euro, für Vermögensschäden von 50 T oder die Bereitschaft eines
Versicherungsunternehmens, im Fall der Zuschlagserteilung eine solche Versicherung mit
dem Bieter abzuschließen. Beim Einsatz von Unterauftragnehmern muss sich der
Versicherungsschutz auch auf das Auswahlverschulden beziehen. Weiterhin ist eine Erklärung
einzureichen, dass keine Ausschlussgründe nach § 123 GWB und § 124 GWB vorliegen.

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Eignungskriterien gemäß Auftragsunterlagen. Insbesondere ist eine
Eigenerklärung über die Eignung mit dem FB 124_LD Eigenerklärung zur Eignung für Liefer-
und Dienstleistungen nachzuweisen. Das Formblatt ist den Vergabeunterlagen zu
entnehmen. (Bei Einsatz von Nachunternehmen sind auf gesondertes Verlangen die
Eigenerklärungen auch für diese abzugeben.) Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind
die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) auf gesondertes Verlangen durch
Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Nachweise und Bescheinigungen
zuständiger Stellen zu bestätigen (dies umfasst: - Eigenerklärung über den Umsatz des
Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Leistungen
betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei
gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen; - Eigenerklärung über
ausgeführte Leistungen in den letzten drei Jahren, die mit der zu vergebenden Leistung
vergleichbar sind;- Eigenerklärung über erforderlichen, die für die Ausführung der Leistung zur
Verfügung stehenden Beschäftigten; - Eigenerklärung zu Insolvenzverfahren und Liquidation; -
Eigenerklärung, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die

Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt; - Eigenerklärung zur Zahlung von Steuert,
Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung; - Eigenerklärung zur
Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft). Bescheinigungen, die nicht in deutscher
Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. Mit dem
Angebot ist EINE vergleichbare Referenzleistung einzureichen. (Eine vergleichbare Referenz
bezogen auf das Los oder die Lose, für die geboten wird mit Angabe des Auftraggebers, des
jährlichen Auftragswertes und der geräumten Flächen/Strecken; sofern auf mehrere Lose
geboten wird, ist eine Referenz je Straßenreinigung und eine Referenz je Gehwegreinigung
ausreichend.) Zusätzlich ist mit der Erstellung des Angebotes folgendes einzureichen: Anzahl
der verfügbaren Mitarbeiter zur etwaigen Auftragserfüllung. Nachweis der Verfügbarkeit über
eine Betriebsstätte innerhalb der Ortslage oder innerhalb eines Radius von maximal 10 km um
die Landeshauptstadt Erfurt, an der die für die Realisierung der Aufgaben des Winterdienstes
erforderlichen Streu-/Räumfahrzeuge sowie die weitere benötigte Technik vorgehalten
werden; Nachweis der Verfügbarkeit durch Angabe der Betriebsstätte in den
Ausschreibungsunterlagen (Formblatt Eigenerklärung der Eignung); Nachweis der
Verfügbarkeit der erforderlichen Fahrzeuge und Technik durch Angabe in Eigenerklärung zur
Eignung: Nachweis der Verfügbarkeit eines/mehrerer als Streu-/Räumfahrzeug geeigneter
Klein-LKW bzw. Trägerfahrzeuge für den Einsatz auf Gehwegen incl. Räum- uns Streutechnik.
Sofern Referenzen, Nachweise, Personal oder Technik anderer Unternehmen verwendet
werden, ist von diesen eine Erklärung beizufügen, dass das Know-how, das Personal sowie
die Technik zur Erbringung der Leistung uneingeschränkt dem Bieter zur Verfügung stehen.
Weiterhin sind mit dem Angebot folgende Unterlagen einzureichen: - Erklärung Mindestlohn; -
Eigenerklärung Russland; - Eigenerklärung zum Thüringer Vergabegesetz gemäß § 8 Abs. 1
S. 1.

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: Gemäß § 58 Vergabeverordnung (VgV) ist der Zuschlag auf das unter
Berücksichtigung aller Umstände wirtschaftlichste Angebot zu erteilen. Als wirtschaftlichstes
Angebot erweist sich je Los dasjenige Angebot, welches den niedrigsten Gesamtpreis für eine
Winterdienstperiode ausweist.

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.subreport.de/E84793976

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.subreport.de/E84793976
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Frist für den Eingang der Angebote: 23/05/2024 10:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.

Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber behält sich vor, die fehlenden Erklärungen und
Nachweise, soweit gesetzlich zulässig, bis zum Ablauf einer zu bestimmenden Nachfrist
nachzufordern, ist hierzu jedoch nicht verpflichtet. Die Nachforderung von Unterlagen wird
über die Bieterkommunikation kommuniziert.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 23/05/2024 10:00:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Hinsichtlich der Einleitung von Nachprüfungsverfahren
wird auf § 160 GWB verwiesen. Dieser lautet: (1) Die Vergabekammer leitet ein
Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein
Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen
Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht.
Dabei ist darzulegen dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der
Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist
unzulässig, soweit: 1) Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem
Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat, 2) Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Hinsichtlich der Information nicht
berücksichtigter Bieter und Bewerber gelten die §§ 134, 135 GWB. Insbesondere gilt: Bieter
deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem
Zuschlag gemäß § 134 GWB darüber informiert. Das gilt auch für Bewerber, denen keine
Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die
Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. Ein Vertrag
darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch den Auftraggeber
geschlossen werden; bei Übermittlung per Telefax oder auf elektronischem Wege beträgt
diese Frist 10 Kalendertage.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Freistaats Thüringen
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: SWE
Stadtwirtschaft GmbH

5.1. Los: LOT-0003
Titel: Gehbahnwinterdienst Gispersleben, Ilversgehofen, Hohenwinden, Marbach, Moskauer
Platz, Roter Berg

Beschreibung: Winterdienst Los G3 GWWD Gispersleben, Ilversgehofen, Hohenwinden,
Marbach, Moskauer Platz, Roter Berg für Winterdienst für die Winterperioden 2024/2025 und
2025/2026, Räum- und Streufahrten inkl. Kontrollfahrten
Interne Kennung: SW010-2024 Los G3

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90620000 Schneeräumung
Zusätzliche Einstufung (cpv): 90630000 Glatteisbeseitigung
Menge: 7 316 Quadratmeter
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Der Auftrag kann zweimal um je eine weitere Winterperiode
verlängert werden.

5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Erfurt
Land, Gliederung (NUTS): Erfurt, Kreisfreie Stadt (DEG01)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Gispersleben, Ilversgehofen, Hohenwinden, Marbach, Moskauer
Platz, Roter Berg

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/11/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/03/2026

5.1.4. Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen: Die Vergabeunterlagen sind unter der in Ziffer 5.1.11 angegebenen
Internetadresse abrufbar. In diesen Vergabeunterlagen sind wesentliche Teile der
ausgeschriebenen Leistung sowie der Verfahrensvorgaben bereits dargestellt. Unter der in
Ziffer 5.1.11 angegebenen Internetadresse werden auch Antworten auf Bieterfragen sowie
aktualisierte oder weitere Informationen und Unterlagen zu dem Verfahren zur Verfügung
gestellt. Interessenten an dem Verfahren müssen sicherstellen, dass sie regelmäßig und
insbesondere unmittelbar vor Abgabe ihres Angebotes sowie vor Ablauf der Angebotsfrist
prüfen, ob seitens der Vergabestelle zusätzliche Informationen oder Unterlagen zur Verfügung
gestellt wurden, welche für die Abgabe des Angebotes zu beachten sind.

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Nachweis zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (z.B.
Handelsregisterauszug oder Gewerbeanmeldung)

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Eignungskriterien gemäß Auftragsunterlagen. Insbesondere ist eine
Eigenerklärung über die Eignung mit dem FB 124_LD Eigenerklärung zur Eignung für Liefer-
und Dienstleistungen nachzuweisen. Das Formblatt ist den Vergabeunterlagen zu
entnehmen. (Bei Einsatz von Nachunternehmen sind auf gesondertes Verlangen die
Eigenerklärungen auch für diese abzugeben.) Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind
die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) auf gesondertes Verlangen durch
Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Nachweise und Bescheinigungen
zuständiger Stellen zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst
sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. Zusätzlich ist ein Nachweis
über das Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung durch eine entsprechende Police zu
erbringen, geforderte Mindest-Deckungssummen je Schadensfall jeweils bei zweifacher
Maximierung pro Jahr: Personen- und Sachschäden eine Deckungssumme von jeweils 1 Mio.
Euro, für Vermögensschäden von 50 T oder die Bereitschaft eines
Versicherungsunternehmens, im Fall der Zuschlagserteilung eine solche Versicherung mit
dem Bieter abzuschließen. Beim Einsatz von Unterauftragnehmern muss sich der
Versicherungsschutz auch auf das Auswahlverschulden beziehen. Weiterhin ist eine Erklärung
einzureichen, dass keine Ausschlussgründe nach § 123 GWB und § 124 GWB vorliegen.

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Eignungskriterien gemäß Auftragsunterlagen. Insbesondere ist eine
Eigenerklärung über die Eignung mit dem FB 124_LD Eigenerklärung zur Eignung für Liefer-
und Dienstleistungen nachzuweisen. Das Formblatt ist den Vergabeunterlagen zu
entnehmen. (Bei Einsatz von Nachunternehmen sind auf gesondertes Verlangen die
Eigenerklärungen auch für diese abzugeben.) Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind
die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) auf gesondertes Verlangen durch
Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Nachweise und Bescheinigungen
zuständiger Stellen zu bestätigen (dies umfasst: - Eigenerklärung über den Umsatz des
Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Leistungen
betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei
gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen; - Eigenerklärung über
ausgeführte Leistungen in den letzten drei Jahren, die mit der zu vergebenden Leistung
vergleichbar sind;- Eigenerklärung über erforderlichen, die für die Ausführung der Leistung zur
Verfügung stehenden Beschäftigten; - Eigenerklärung zu Insolvenzverfahren und Liquidation; -
Eigenerklärung, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die
Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt; - Eigenerklärung zur Zahlung von Steuert,
Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung; - Eigenerklärung zur
Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft). Bescheinigungen, die nicht in deutscher
Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. Mit dem
Angebot ist EINE vergleichbare Referenzleistung einzureichen. (Eine vergleichbare Referenz
bezogen auf das Los oder die Lose, für die geboten wird mit Angabe des Auftraggebers, des
jährlichen Auftragswertes und der geräumten Flächen/Strecken; sofern auf mehrere Lose
geboten wird, ist eine Referenz je Straßenreinigung und eine Referenz je Gehwegreinigung
ausreichend.) Zusätzlich ist mit der Erstellung des Angebotes folgendes einzureichen: Anzahl
der verfügbaren Mitarbeiter zur etwaigen Auftragserfüllung. Nachweis der Verfügbarkeit über
eine Betriebsstätte innerhalb der Ortslage oder innerhalb eines Radius von maximal 10 km um
die Landeshauptstadt Erfurt, an der die für die Realisierung der Aufgaben des Winterdienstes

erforderlichen Streu-/Räumfahrzeuge sowie die weitere benötigte Technik vorgehalten
werden; Nachweis der Verfügbarkeit durch Angabe der Betriebsstätte in den
Ausschreibungsunterlagen (Formblatt Eigenerklärung der Eignung); Nachweis der
Verfügbarkeit der erforderlichen Fahrzeuge und Technik durch Angabe in Eigenerklärung zur
Eignung: Nachweis der Verfügbarkeit eines/mehrerer als Streu-/Räumfahrzeug geeigneter
Klein-LKW bzw. Trägerfahrzeuge für den Einsatz auf Gehwegen incl. Räum- uns Streutechnik.
Sofern Referenzen, Nachweise, Personal oder Technik anderer Unternehmen verwendet
werden, ist von diesen eine Erklärung beizufügen, dass das Know-how, das Personal sowie
die Technik zur Erbringung der Leistung uneingeschränkt dem Bieter zur Verfügung stehen.
Weiterhin sind mit dem Angebot folgende Unterlagen einzureichen: - Erklärung Mindestlohn; -
Eigenerklärung Russland; - Eigenerklärung zum Thüringer Vergabegesetz gemäß § 8 Abs. 1
S. 1.

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: Gemäß § 58 Vergabeverordnung (VgV) ist der Zuschlag auf das unter
Berücksichtigung aller Umstände wirtschaftlichste Angebot zu erteilen. Als wirtschaftlichstes
Angebot erweist sich je Los dasjenige Angebot, welches den niedrigsten Gesamtpreis für eine
Winterdienstperiode ausweist.

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.subreport.de/E84793976

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.subreport.de/E84793976
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Frist für den Eingang der Angebote: 23/05/2024 10:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber behält sich vor, die fehlenden Erklärungen und
Nachweise, soweit gesetzlich zulässig, bis zum Ablauf einer zu bestimmenden Nachfrist
nachzufordern, ist hierzu jedoch nicht verpflichtet. Die Nachforderung von Unterlagen wird
über die Bieterkommunikation kommuniziert.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 23/05/2024 10:00:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Hinsichtlich der Einleitung von Nachprüfungsverfahren
wird auf § 160 GWB verwiesen. Dieser lautet: (1) Die Vergabekammer leitet ein

Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein
Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen
Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht.
Dabei ist darzulegen dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der
Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist
unzulässig, soweit: 1) Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem
Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat, 2) Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Hinsichtlich der Information nicht
berücksichtigter Bieter und Bewerber gelten die §§ 134, 135 GWB. Insbesondere gilt: Bieter
deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem
Zuschlag gemäß § 134 GWB darüber informiert. Das gilt auch für Bewerber, denen keine
Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die
Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. Ein Vertrag
darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch den Auftraggeber
geschlossen werden; bei Übermittlung per Telefax oder auf elektronischem Wege beträgt
diese Frist 10 Kalendertage.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Freistaats Thüringen
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: SWE
Stadtwirtschaft GmbH

5.1. Los: LOT-0004
Titel: Gehbahnwinterdienst Ilversgehofen, Johannnesvorstadt, Krämpfervorstadt, Altstadt,
Andreasvorstadt, Rieth
Beschreibung: Winterdienst Los G4 GWWD Ilversgehofen, Johannnesvorstadt,
Krämpfervorstadt, Altstadt, Andreasvorstadt, Rieth für die Winterperioden 2024/2025 und 2025
/2026, Räum- und Streufahrten inkl. Kontrollfahrten
Interne Kennung: SW010-2024 Los G4

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90620000 Schneeräumung
Zusätzliche Einstufung (cpv): 90630000 Glatteisbeseitigung
Menge: 8 684 Quadratmeter
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Der Auftrag kann zweimal um je eine weitere Winterperiode
verlängert werden.

5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Erfurt
Land, Gliederung (NUTS): Erfurt, Kreisfreie Stadt (DEG01)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Ilversgehofen, Johannnesvorstadt, Krämpfervorstadt, Altstadt,
Andreasvorstadt, Rieth

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/11/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/03/2026

5.1.4. Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen: Die Vergabeunterlagen sind unter der in Ziffer 5.1.11 angegebenen
Internetadresse abrufbar. In diesen Vergabeunterlagen sind wesentliche Teile der
ausgeschriebenen Leistung sowie der Verfahrensvorgaben bereits dargestellt. Unter der in
Ziffer 5.1.11 angegebenen Internetadresse werden auch Antworten auf Bieterfragen sowie
aktualisierte oder weitere Informationen und Unterlagen zu dem Verfahren zur Verfügung
gestellt. Interessenten an dem Verfahren müssen sicherstellen, dass sie regelmäßig und
insbesondere unmittelbar vor Abgabe ihres Angebotes sowie vor Ablauf der Angebotsfrist
prüfen, ob seitens der Vergabestelle zusätzliche Informationen oder Unterlagen zur Verfügung
gestellt wurden, welche für die Abgabe des Angebotes zu beachten sind.

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Nachweis zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (z.B.
Handelsregisterauszug oder Gewerbeanmeldung)

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Eignungskriterien gemäß Auftragsunterlagen. Insbesondere ist eine
Eigenerklärung über die Eignung mit dem FB 124_LD Eigenerklärung zur Eignung für Liefer-
und Dienstleistungen nachzuweisen. Das Formblatt ist den Vergabeunterlagen zu
entnehmen. (Bei Einsatz von Nachunternehmen sind auf gesondertes Verlangen die
Eigenerklärungen auch für diese abzugeben.) Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind
die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) auf gesondertes Verlangen durch
Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Nachweise und Bescheinigungen
zuständiger Stellen zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst
sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. Zusätzlich ist ein Nachweis
über das Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung durch eine entsprechende Police zu
erbringen, geforderte Mindest-Deckungssummen je Schadensfall jeweils bei zweifacher
Maximierung pro Jahr: Personen- und Sachschäden eine Deckungssumme von jeweils 1 Mio.

Euro, für Vermögensschäden von 50 T oder die Bereitschaft eines
Versicherungsunternehmens, im Fall der Zuschlagserteilung eine solche Versicherung mit
dem Bieter abzuschließen. Beim Einsatz von Unterauftragnehmern muss sich der
Versicherungsschutz auch auf das Auswahlverschulden beziehen. Weiterhin ist eine Erklärung
einzureichen, dass keine Ausschlussgründe nach § 123 GWB und § 124 GWB vorliegen.

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Eignungskriterien gemäß Auftragsunterlagen. Insbesondere ist eine
Eigenerklärung über die Eignung mit dem FB 124_LD Eigenerklärung zur Eignung für Liefer-
und Dienstleistungen nachzuweisen. Das Formblatt ist den Vergabeunterlagen zu
entnehmen. (Bei Einsatz von Nachunternehmen sind auf gesondertes Verlangen die
Eigenerklärungen auch für diese abzugeben.) Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind
die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) auf gesondertes Verlangen durch
Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Nachweise und Bescheinigungen
zuständiger Stellen zu bestätigen (dies umfasst: - Eigenerklärung über den Umsatz des
Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Leistungen
betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei
gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen; - Eigenerklärung über
ausgeführte Leistungen in den letzten drei Jahren, die mit der zu vergebenden Leistung
vergleichbar sind;- Eigenerklärung über erforderlichen, die für die Ausführung der Leistung zur
Verfügung stehenden Beschäftigten; - Eigenerklärung zu Insolvenzverfahren und Liquidation; -
Eigenerklärung, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die
Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt; - Eigenerklärung zur Zahlung von Steuert,
Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung; - Eigenerklärung zur
Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft). Bescheinigungen, die nicht in deutscher
Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. Mit dem
Angebot ist EINE vergleichbare Referenzleistung einzureichen. (Eine vergleichbare Referenz
bezogen auf das Los oder die Lose, für die geboten wird mit Angabe des Auftraggebers, des
jährlichen Auftragswertes und der geräumten Flächen/Strecken; sofern auf mehrere Lose
geboten wird, ist eine Referenz je Straßenreinigung und eine Referenz je Gehwegreinigung
ausreichend.) Zusätzlich ist mit der Erstellung des Angebotes folgendes einzureichen: Anzahl
der verfügbaren Mitarbeiter zur etwaigen Auftragserfüllung. Nachweis der Verfügbarkeit über
eine Betriebsstätte innerhalb der Ortslage oder innerhalb eines Radius von maximal 10 km um
die Landeshauptstadt Erfurt, an der die für die Realisierung der Aufgaben des Winterdienstes
erforderlichen Streu-/Räumfahrzeuge sowie die weitere benötigte Technik vorgehalten
werden; Nachweis der Verfügbarkeit durch Angabe der Betriebsstätte in den
Ausschreibungsunterlagen (Formblatt Eigenerklärung der Eignung); Nachweis der
Verfügbarkeit der erforderlichen Fahrzeuge und Technik durch Angabe in Eigenerklärung zur
Eignung: Nachweis der Verfügbarkeit eines/mehrerer als Streu-/Räumfahrzeug geeigneter
Klein-LKW bzw. Trägerfahrzeuge für den Einsatz auf Gehwegen incl. Räum- uns Streutechnik.
Sofern Referenzen, Nachweise, Personal oder Technik anderer Unternehmen verwendet
werden, ist von diesen eine Erklärung beizufügen, dass das Know-how, das Personal sowie
die Technik zur Erbringung der Leistung uneingeschränkt dem Bieter zur Verfügung stehen.
Weiterhin sind mit dem Angebot folgende Unterlagen einzureichen: - Erklärung Mindestlohn; -
Eigenerklärung Russland; - Eigenerklärung zum Thüringer Vergabegesetz gemäß § 8 Abs. 1
S. 1.

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:

Art: Preis
Beschreibung: Gemäß § 58 Vergabeverordnung (VgV) ist der Zuschlag auf das unter
Berücksichtigung aller Umstände wirtschaftlichste Angebot zu erteilen. Als wirtschaftlichstes
Angebot erweist sich je Los dasjenige Angebot, welches den niedrigsten Gesamtpreis für eine
Winterdienstperiode ausweist.

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.subreport.de/E84793976

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.subreport.de/E84793976
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Frist für den Eingang der Angebote: 23/05/2024 10:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber behält sich vor, die fehlenden Erklärungen und
Nachweise, soweit gesetzlich zulässig, bis zum Ablauf einer zu bestimmenden Nachfrist
nachzufordern, ist hierzu jedoch nicht verpflichtet. Die Nachforderung von Unterlagen wird
über die Bieterkommunikation kommuniziert.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 23/05/2024 10:00:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Hinsichtlich der Einleitung von Nachprüfungsverfahren
wird auf § 160 GWB verwiesen. Dieser lautet: (1) Die Vergabekammer leitet ein
Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein
Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen
Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht.
Dabei ist darzulegen dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der
Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist
unzulässig, soweit: 1) Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem
Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat, 2) Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,

einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Hinsichtlich der Information nicht
berücksichtigter Bieter und Bewerber gelten die §§ 134, 135 GWB. Insbesondere gilt: Bieter
deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem
Zuschlag gemäß § 134 GWB darüber informiert. Das gilt auch für Bewerber, denen keine
Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die
Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. Ein Vertrag
darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch den Auftraggeber
geschlossen werden; bei Übermittlung per Telefax oder auf elektronischem Wege beträgt
diese Frist 10 Kalendertage.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Freistaats Thüringen
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: SWE
Stadtwirtschaft GmbH

5.1. Los: LOT-0005
Titel: Gehbahnwinterdienst Daberstedt, Dittelstedt, Löbervorstadt, Niedernissa
Beschreibung: Winterdienst Los G5 GWWD Daberstedt, Dittelstedt, Löbervorstadt,
Niedernissa für die Winterperioden 2024/2025 und 2025/2026, Räum- und Streufahrten inkl.
Kontrollfahrten
Interne Kennung: SW010-2024 Los G5

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90620000 Schneeräumung
Zusätzliche Einstufung (cpv): 90630000 Glatteisbeseitigung
Menge: 6 738 Quadratmeter
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Der Auftrag kann zweimal um je eine weitere Winterperiode
verlängert werden.

5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Erfurt
Land, Gliederung (NUTS): Erfurt, Kreisfreie Stadt (DEG01)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Daberstedt, Dittelstedt, Löbervorstadt, Niedernissa

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/11/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/03/2026

5.1.4. Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen: Die Vergabeunterlagen sind unter der in Ziffer 5.1.11 angegebenen
Internetadresse abrufbar. In diesen Vergabeunterlagen sind wesentliche Teile der
ausgeschriebenen Leistung sowie der Verfahrensvorgaben bereits dargestellt. Unter der in
Ziffer 5.1.11 angegebenen Internetadresse werden auch Antworten auf Bieterfragen sowie
aktualisierte oder weitere Informationen und Unterlagen zu dem Verfahren zur Verfügung
gestellt. Interessenten an dem Verfahren müssen sicherstellen, dass sie regelmäßig und
insbesondere unmittelbar vor Abgabe ihres Angebotes sowie vor Ablauf der Angebotsfrist
prüfen, ob seitens der Vergabestelle zusätzliche Informationen oder Unterlagen zur Verfügung
gestellt wurden, welche für die Abgabe des Angebotes zu beachten sind.

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Nachweis zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (z.B.
Handelsregisterauszug oder Gewerbeanmeldung)

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Eignungskriterien gemäß Auftragsunterlagen. Insbesondere ist eine
Eigenerklärung über die Eignung mit dem FB 124_LD Eigenerklärung zur Eignung für Liefer-
und Dienstleistungen nachzuweisen. Das Formblatt ist den Vergabeunterlagen zu
entnehmen. (Bei Einsatz von Nachunternehmen sind auf gesondertes Verlangen die
Eigenerklärungen auch für diese abzugeben.) Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind
die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) auf gesondertes Verlangen durch
Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Nachweise und Bescheinigungen
zuständiger Stellen zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst
sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. Zusätzlich ist ein Nachweis
über das Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung durch eine entsprechende Police zu
erbringen, geforderte Mindest-Deckungssummen je Schadensfall jeweils bei zweifacher
Maximierung pro Jahr: Personen- und Sachschäden eine Deckungssumme von jeweils 1 Mio.
Euro, für Vermögensschäden von 50 T oder die Bereitschaft eines
Versicherungsunternehmens, im Fall der Zuschlagserteilung eine solche Versicherung mit
dem Bieter abzuschließen. Beim Einsatz von Unterauftragnehmern muss sich der
Versicherungsschutz auch auf das Auswahlverschulden beziehen. Weiterhin ist eine Erklärung
einzureichen, dass keine Ausschlussgründe nach § 123 GWB und § 124 GWB vorliegen.

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Eignungskriterien gemäß Auftragsunterlagen. Insbesondere ist eine
Eigenerklärung über die Eignung mit dem FB 124_LD Eigenerklärung zur Eignung für Liefer-
und Dienstleistungen nachzuweisen. Das Formblatt ist den Vergabeunterlagen zu
entnehmen. (Bei Einsatz von Nachunternehmen sind auf gesondertes Verlangen die
Eigenerklärungen auch für diese abzugeben.) Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind
die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) auf gesondertes Verlangen durch
Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Nachweise und Bescheinigungen
zuständiger Stellen zu bestätigen (dies umfasst: - Eigenerklärung über den Umsatz des

Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Leistungen
betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei
gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen; - Eigenerklärung über
ausgeführte Leistungen in den letzten drei Jahren, die mit der zu vergebenden Leistung
vergleichbar sind;- Eigenerklärung über erforderlichen, die für die Ausführung der Leistung zur
Verfügung stehenden Beschäftigten; - Eigenerklärung zu Insolvenzverfahren und Liquidation; -
Eigenerklärung, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die
Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt; - Eigenerklärung zur Zahlung von Steuert,
Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung; - Eigenerklärung zur
Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft). Bescheinigungen, die nicht in deutscher
Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. Mit dem
Angebot ist EINE vergleichbare Referenzleistung einzureichen. (Eine vergleichbare Referenz
bezogen auf das Los oder die Lose, für die geboten wird mit Angabe des Auftraggebers, des
jährlichen Auftragswertes und der geräumten Flächen/Strecken; sofern auf mehrere Lose
geboten wird, ist eine Referenz je Straßenreinigung und eine Referenz je Gehwegreinigung
ausreichend.) Zusätzlich ist mit der Erstellung des Angebotes folgendes einzureichen: Anzahl
der verfügbaren Mitarbeiter zur etwaigen Auftragserfüllung. Nachweis der Verfügbarkeit über
eine Betriebsstätte innerhalb der Ortslage oder innerhalb eines Radius von maximal 10 km um
die Landeshauptstadt Erfurt, an der die für die Realisierung der Aufgaben des Winterdienstes
erforderlichen Streu-/Räumfahrzeuge sowie die weitere benötigte Technik vorgehalten
werden; Nachweis der Verfügbarkeit durch Angabe der Betriebsstätte in den
Ausschreibungsunterlagen (Formblatt Eigenerklärung der Eignung); Nachweis der
Verfügbarkeit der erforderlichen Fahrzeuge und Technik durch Angabe in Eigenerklärung zur
Eignung: Nachweis der Verfügbarkeit eines/mehrerer als Streu-/Räumfahrzeug geeigneter
Klein-LKW bzw. Trägerfahrzeuge für den Einsatz auf Gehwegen incl. Räum- uns Streutechnik.
Sofern Referenzen, Nachweise, Personal oder Technik anderer Unternehmen verwendet
werden, ist von diesen eine Erklärung beizufügen, dass das Know-how, das Personal sowie
die Technik zur Erbringung der Leistung uneingeschränkt dem Bieter zur Verfügung stehen.
Weiterhin sind mit dem Angebot folgende Unterlagen einzureichen: - Erklärung Mindestlohn; -
Eigenerklärung Russland; - Eigenerklärung zum Thüringer Vergabegesetz gemäß § 8 Abs. 1
S. 1.

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: Gemäß § 58 Vergabeverordnung (VgV) ist der Zuschlag auf das unter
Berücksichtigung aller Umstände wirtschaftlichste Angebot zu erteilen. Als wirtschaftlichstes
Angebot erweist sich je Los dasjenige Angebot, welches den niedrigsten Gesamtpreis für eine
Winterdienstperiode ausweist.

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.subreport.de/E84793976

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.subreport.de/E84793976
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig

Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Frist für den Eingang der Angebote: 23/05/2024 10:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber behält sich vor, die fehlenden Erklärungen und
Nachweise, soweit gesetzlich zulässig, bis zum Ablauf einer zu bestimmenden Nachfrist
nachzufordern, ist hierzu jedoch nicht verpflichtet. Die Nachforderung von Unterlagen wird
über die Bieterkommunikation kommuniziert.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 23/05/2024 10:00:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Hinsichtlich der Einleitung von Nachprüfungsverfahren
wird auf § 160 GWB verwiesen. Dieser lautet: (1) Die Vergabekammer leitet ein
Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein
Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen
Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht.
Dabei ist darzulegen dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der
Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist
unzulässig, soweit: 1) Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem
Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat, 2) Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Hinsichtlich der Information nicht
berücksichtigter Bieter und Bewerber gelten die §§ 134, 135 GWB. Insbesondere gilt: Bieter
deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem
Zuschlag gemäß § 134 GWB darüber informiert. Das gilt auch für Bewerber, denen keine
Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die
Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. Ein Vertrag
darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch den Auftraggeber
geschlossen werden; bei Übermittlung per Telefax oder auf elektronischem Wege beträgt
diese Frist 10 Kalendertage.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Freistaats Thüringen
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: SWE
Stadtwirtschaft GmbH

5.1. Los: LOT-0006
Titel: Gehbahnwinterdienst Herrenberg, Melchendorf, Wiesenhügel
Beschreibung: Winterdienst Los G6 GWWD Herrenberg, Melchendorf, Wiesenhügel für die
Winterperioden 2024/2025 und 2025/2026, Räum- und Streufahrten inkl. Kontrollfahrten
Interne Kennung: SW010-2024 Los G6

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90620000 Schneeräumung
Zusätzliche Einstufung (cpv): 90630000 Glatteisbeseitigung
Menge: 8 603 Quadratmeter
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Der Auftrag kann zweimal um je eine weitere Winterperiode
verlängert werden.

5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Erfurt
Land, Gliederung (NUTS): Erfurt, Kreisfreie Stadt (DEG01)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Herrenberg, Melchendorf, Wiesenhügel

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/11/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/03/2026

5.1.4. Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen: Die Vergabeunterlagen sind unter der in Ziffer 5.1.11 angegebenen
Internetadresse abrufbar. In diesen Vergabeunterlagen sind wesentliche Teile der
ausgeschriebenen Leistung sowie der Verfahrensvorgaben bereits dargestellt. Unter der in
Ziffer 5.1.11 angegebenen Internetadresse werden auch Antworten auf Bieterfragen sowie
aktualisierte oder weitere Informationen und Unterlagen zu dem Verfahren zur Verfügung
gestellt. Interessenten an dem Verfahren müssen sicherstellen, dass sie regelmäßig und
insbesondere unmittelbar vor Abgabe ihres Angebotes sowie vor Ablauf der Angebotsfrist
prüfen, ob seitens der Vergabestelle zusätzliche Informationen oder Unterlagen zur Verfügung
gestellt wurden, welche für die Abgabe des Angebotes zu beachten sind.

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung

Beschreibung: Nachweis zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (z.B.
Handelsregisterauszug oder Gewerbeanmeldung)

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Eignungskriterien gemäß Auftragsunterlagen. Insbesondere ist eine
Eigenerklärung über die Eignung mit dem FB 124_LD Eigenerklärung zur Eignung für Liefer-
und Dienstleistungen nachzuweisen. Das Formblatt ist den Vergabeunterlagen zu
entnehmen. (Bei Einsatz von Nachunternehmen sind auf gesondertes Verlangen die
Eigenerklärungen auch für diese abzugeben.) Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind
die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) auf gesondertes Verlangen durch
Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Nachweise und Bescheinigungen
zuständiger Stellen zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst
sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. Zusätzlich ist ein Nachweis
über das Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung durch eine entsprechende Police zu
erbringen, geforderte Mindest-Deckungssummen je Schadensfall jeweils bei zweifacher
Maximierung pro Jahr: Personen- und Sachschäden eine Deckungssumme von jeweils 1 Mio.
Euro, für Vermögensschäden von 50 T oder die Bereitschaft eines
Versicherungsunternehmens, im Fall der Zuschlagserteilung eine solche Versicherung mit
dem Bieter abzuschließen. Beim Einsatz von Unterauftragnehmern muss sich der
Versicherungsschutz auch auf das Auswahlverschulden beziehen. Weiterhin ist eine Erklärung
einzureichen, dass keine Ausschlussgründe nach § 123 GWB und § 124 GWB vorliegen.

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Eignungskriterien gemäß Auftragsunterlagen. Insbesondere ist eine
Eigenerklärung über die Eignung mit dem FB 124_LD Eigenerklärung zur Eignung für Liefer-
und Dienstleistungen nachzuweisen. Das Formblatt ist den Vergabeunterlagen zu
entnehmen. (Bei Einsatz von Nachunternehmen sind auf gesondertes Verlangen die
Eigenerklärungen auch für diese abzugeben.) Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind
die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) auf gesondertes Verlangen durch
Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Nachweise und Bescheinigungen
zuständiger Stellen zu bestätigen (dies umfasst: - Eigenerklärung über den Umsatz des
Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Leistungen
betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei
gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen; - Eigenerklärung über
ausgeführte Leistungen in den letzten drei Jahren, die mit der zu vergebenden Leistung
vergleichbar sind;- Eigenerklärung über erforderlichen, die für die Ausführung der Leistung zur
Verfügung stehenden Beschäftigten; - Eigenerklärung zu Insolvenzverfahren und Liquidation; -
Eigenerklärung, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die
Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt; - Eigenerklärung zur Zahlung von Steuert,
Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung; - Eigenerklärung zur
Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft). Bescheinigungen, die nicht in deutscher
Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. Mit dem
Angebot ist EINE vergleichbare Referenzleistung einzureichen. (Eine vergleichbare Referenz
bezogen auf das Los oder die Lose, für die geboten wird mit Angabe des Auftraggebers, des
jährlichen Auftragswertes und der geräumten Flächen/Strecken; sofern auf mehrere Lose
geboten wird, ist eine Referenz je Straßenreinigung und eine Referenz je Gehwegreinigung
ausreichend.) Zusätzlich ist mit der Erstellung des Angebotes folgendes einzureichen: Anzahl

der verfügbaren Mitarbeiter zur etwaigen Auftragserfüllung. Nachweis der Verfügbarkeit über
eine Betriebsstätte innerhalb der Ortslage oder innerhalb eines Radius von maximal 10 km um
die Landeshauptstadt Erfurt, an der die für die Realisierung der Aufgaben des Winterdienstes
erforderlichen Streu-/Räumfahrzeuge sowie die weitere benötigte Technik vorgehalten
werden; Nachweis der Verfügbarkeit durch Angabe der Betriebsstätte in den
Ausschreibungsunterlagen (Formblatt Eigenerklärung der Eignung); Nachweis der
Verfügbarkeit der erforderlichen Fahrzeuge und Technik durch Angabe in Eigenerklärung zur
Eignung: Nachweis der Verfügbarkeit eines/mehrerer als Streu-/Räumfahrzeug geeigneter
Klein-LKW bzw. Trägerfahrzeuge für den Einsatz auf Gehwegen incl. Räum- uns Streutechnik.
Sofern Referenzen, Nachweise, Personal oder Technik anderer Unternehmen verwendet
werden, ist von diesen eine Erklärung beizufügen, dass das Know-how, das Personal sowie
die Technik zur Erbringung der Leistung uneingeschränkt dem Bieter zur Verfügung stehen.
Weiterhin sind mit dem Angebot folgende Unterlagen einzureichen: - Erklärung Mindestlohn; -
Eigenerklärung Russland; - Eigenerklärung zum Thüringer Vergabegesetz gemäß § 8 Abs. 1
S. 1.

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: Gemäß § 58 Vergabeverordnung (VgV) ist der Zuschlag auf das unter
Berücksichtigung aller Umstände wirtschaftlichste Angebot zu erteilen. Als wirtschaftlichstes
Angebot erweist sich je Los dasjenige Angebot, welches den niedrigsten Gesamtpreis für eine
Winterdienstperiode ausweist.

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.subreport.de/E84793976

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.subreport.de/E84793976
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Frist für den Eingang der Angebote: 23/05/2024 10:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber behält sich vor, die fehlenden Erklärungen und
Nachweise, soweit gesetzlich zulässig, bis zum Ablauf einer zu bestimmenden Nachfrist
nachzufordern, ist hierzu jedoch nicht verpflichtet. Die Nachforderung von Unterlagen wird
über die Bieterkommunikation kommuniziert.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 23/05/2024 10:00:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja

Informationen über die Überprüfungsfristen: Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Hinsichtlich der Einleitung von Nachprüfungsverfahren
wird auf § 160 GWB verwiesen. Dieser lautet: (1) Die Vergabekammer leitet ein
Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein
Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen
Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht.
Dabei ist darzulegen dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der
Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist
unzulässig, soweit: 1) Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem
Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat, 2) Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Hinsichtlich der Information nicht
berücksichtigter Bieter und Bewerber gelten die §§ 134, 135 GWB. Insbesondere gilt: Bieter
deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem
Zuschlag gemäß § 134 GWB darüber informiert. Das gilt auch für Bewerber, denen keine
Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die
Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. Ein Vertrag
darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch den Auftraggeber
geschlossen werden; bei Übermittlung per Telefax oder auf elektronischem Wege beträgt
diese Frist 10 Kalendertage.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Freistaats Thüringen
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: SWE
Stadtwirtschaft GmbH

5.1. Los: LOT-0007
Titel: Straßenwinterdienst Altstadt, Andreasvorstadt, Moskauer Platz
Beschreibung: Winterdienst Los S1 FBWD Altstadt, Andreasvorstadt, Moskauer Platz für die
Winterperioden 2024/2025 und 2025/2026, Räum- und Streufahrten inkl. Kontrollfahrten
Interne Kennung: SW010-2024 Los S1

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90620000 Schneeräumung
Zusätzliche Einstufung (cpv): 90630000 Glatteisbeseitigung
Menge: 21 Kilometer
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Der Auftrag kann zweimal um je eine weitere Winterperiode
verlängert werden.

5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Erfurt
Land, Gliederung (NUTS): Erfurt, Kreisfreie Stadt (DEG01)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Altstadt, Andreasvorstadt, Moskauer Platz

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/11/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/03/2026

5.1.4. Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen: Die Vergabeunterlagen sind unter der in Ziffer 5.1.11 angegebenen
Internetadresse abrufbar. In diesen Vergabeunterlagen sind wesentliche Teile der
ausgeschriebenen Leistung sowie der Verfahrensvorgaben bereits dargestellt. Unter der in
Ziffer 5.1.11 angegebenen Internetadresse werden auch Antworten auf Bieterfragen sowie
aktualisierte oder weitere Informationen und Unterlagen zu dem Verfahren zur Verfügung
gestellt. Interessenten an dem Verfahren müssen sicherstellen, dass sie regelmäßig und
insbesondere unmittelbar vor Abgabe ihres Angebotes sowie vor Ablauf der Angebotsfrist
prüfen, ob seitens der Vergabestelle zusätzliche Informationen oder Unterlagen zur Verfügung
gestellt wurden, welche für die Abgabe des Angebotes zu beachten sind.

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Nachweis zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (z.B.
Handelsregisterauszug oder Gewerbeanmeldung)

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Eignungskriterien gemäß Auftragsunterlagen. Insbesondere ist eine
Eigenerklärung über die Eignung mit dem FB 124_LD Eigenerklärung zur Eignung für Liefer-
und Dienstleistungen nachzuweisen. Das Formblatt ist den Vergabeunterlagen zu
entnehmen. (Bei Einsatz von Nachunternehmen sind auf gesondertes Verlangen die
Eigenerklärungen auch für diese abzugeben.) Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind
die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) auf gesondertes Verlangen durch
Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Nachweise und Bescheinigungen
zuständiger Stellen zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst
sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. Zusätzlich ist ein Nachweis
über das Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung durch eine entsprechende Police zu
erbringen, geforderte Mindest-Deckungssummen je Schadensfall jeweils bei zweifacher
Maximierung pro Jahr: Personen- und Sachschäden eine Deckungssumme von jeweils 1 Mio.

Euro, für Vermögensschäden von 50 T oder die Bereitschaft eines
Versicherungsunternehmens, im Fall der Zuschlagserteilung eine solche Versicherung mit
dem Bieter abzuschließen. Beim Einsatz von Unterauftragnehmern muss sich der
Versicherungsschutz auch auf das Auswahlverschulden beziehen. Weiterhin ist eine Erklärung
einzureichen, dass keine Ausschlussgründe nach § 123 GWB und § 124 GWB vorliegen.

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Eignungskriterien gemäß Auftragsunterlagen. Insbesondere ist eine
Eigenerklärung über die Eignung mit dem FB 124_LD Eigenerklärung zur Eignung für Liefer-
und Dienstleistungen nachzuweisen. Das Formblatt ist den Vergabeunterlagen zu
entnehmen. (Bei Einsatz von Nachunternehmen sind auf gesondertes Verlangen die
Eigenerklärungen auch für diese abzugeben.) Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind
die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) auf gesondertes Verlangen durch
Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Nachweise und Bescheinigungen
zuständiger Stellen zu bestätigen (dies umfasst: - Eigenerklärung über den Umsatz des
Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Leistungen
betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei
gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen; - Eigenerklärung über
ausgeführte Leistungen in den letzten drei Jahren, die mit der zu vergebenden Leistung
vergleichbar sind;- Eigenerklärung über erforderlichen, die für die Ausführung der Leistung zur
Verfügung stehenden Beschäftigten; - Eigenerklärung zu Insolvenzverfahren und Liquidation; -
Eigenerklärung, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die
Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt; - Eigenerklärung zur Zahlung von Steuert,
Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung; - Eigenerklärung zur
Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft). Bescheinigungen, die nicht in deutscher
Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. Mit dem
Angebot ist EINE vergleichbare Referenzleistung einzureichen. (Eine vergleichbare Referenz
bezogen auf das Los oder die Lose, für die geboten wird mit Angabe des Auftraggebers, des
jährlichen Auftragswertes und der geräumten Flächen/Strecken; sofern auf mehrere Lose
geboten wird, ist eine Referenz je Straßenreinigung und eine Referenz je Gehwegreinigung
ausreichend.) Zusätzlich ist mit der Erstellung des Angebotes folgendes einzureichen: Anzahl
der verfügbaren Mitarbeiter zur etwaigen Auftragserfüllung. Nachweis der Verfügbarkeit über
eine Betriebsstätte innerhalb der Ortslage oder innerhalb eines Radius von maximal 10 km um
die Landeshauptstadt Erfurt, an der die für die Realisierung der Aufgaben des Winterdienstes
erforderlichen Streu-/Räumfahrzeuge sowie die weitere benötigte Technik vorgehalten
werden; Nachweis der Verfügbarkeit durch Angabe der Betriebsstätte in den
Ausschreibungsunterlagen (Formblatt Eigenerklärung der Eignung); Nachweis der
Verfügbarkeit der erforderlichen Fahrzeuge und Technik durch Angabe in Eigenerklärung zur
Eignung: Nachweis der Verfügbarkeit eines/mehrerer 2- bzw. 3-achsiger als Streu-
/Räumfahrzeug geeigneter LKW > 7,5 t, ausgerüstet mit Allradantrieb, Grundplatte zur
Anbringung von Räum- und Streutechnik, Zweikreishydraulik (Kommunalhydraulik nach DIN
EN 15431). Sofern Referenzen, Nachweise, Personal oder Technik anderer Unternehmen
verwendet werden, ist von diesen eine Erklärung beizufügen, dass das Know-how, das
Personal sowie die Technik zur Erbringung der Leistung uneingeschränkt dem Bieter zur
Verfügung stehen. Weiterhin sind mit dem Angebot folgende Unterlagen einzureichen: -
Erklärung Mindestlohn; - Eigenerklärung Russland; - Eigenerklärung zum Thüringer
Vergabegesetz gemäß § 8 Abs. 1 S. 1.

5.1.10. Zuschlagskriterien

Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: Gemäß § 58 Vergabeverordnung (VgV) ist der Zuschlag auf das unter
Berücksichtigung aller Umstände wirtschaftlichste Angebot zu erteilen. Als wirtschaftlichstes
Angebot erweist sich je Los dasjenige Angebot, welches den niedrigsten Gesamtpreis für eine
Winterdienstperiode ausweist.

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.subreport.de/E84793976

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.subreport.de/E84793976
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Frist für den Eingang der Angebote: 23/05/2024 10:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber behält sich vor, die fehlenden Erklärungen und
Nachweise, soweit gesetzlich zulässig, bis zum Ablauf einer zu bestimmenden Nachfrist
nachzufordern, ist hierzu jedoch nicht verpflichtet. Die Nachforderung von Unterlagen wird
über die Bieterkommunikation kommuniziert.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 23/05/2024 10:00:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Hinsichtlich der Einleitung von Nachprüfungsverfahren
wird auf § 160 GWB verwiesen. Dieser lautet: (1) Die Vergabekammer leitet ein
Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein
Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen
Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht.
Dabei ist darzulegen dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der
Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist
unzulässig, soweit: 1) Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem
Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat, 2) Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,

einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Hinsichtlich der Information nicht
berücksichtigter Bieter und Bewerber gelten die §§ 134, 135 GWB. Insbesondere gilt: Bieter
deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem
Zuschlag gemäß § 134 GWB darüber informiert. Das gilt auch für Bewerber, denen keine
Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die
Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. Ein Vertrag
darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch den Auftraggeber
geschlossen werden; bei Übermittlung per Telefax oder auf elektronischem Wege beträgt
diese Frist 10 Kalendertage.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Freistaats Thüringen
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: SWE
Stadtwirtschaft GmbH

5.1. Los: LOT-0008
Titel: Straßenwinterdienst Gispersleben, Kühnhausen
Beschreibung: Winterdienst Los S2 FBWD Gispersleben, Kühnhausen für die Winterperioden
2024/2025 und 2025/2026, Räum- und Streufahrten inkl. Kontrollfahrten
Interne Kennung: SW010-2024 Los S2

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90620000 Schneeräumung
Zusätzliche Einstufung (cpv): 90630000 Glatteisbeseitigung
Menge: 30 Kilometer
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Der Auftrag kann zweimal um je eine weitere Winterperiode
verlängert werden.

5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Erfurt
Land, Gliederung (NUTS): Erfurt, Kreisfreie Stadt (DEG01)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Gispersleben, Kühnhausen

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/11/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/03/2026

5.1.4. Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet

Zusätzliche Informationen: Die Vergabeunterlagen sind unter der in Ziffer 5.1.11 angegebenen
Internetadresse abrufbar. In diesen Vergabeunterlagen sind wesentliche Teile der
ausgeschriebenen Leistung sowie der Verfahrensvorgaben bereits dargestellt. Unter der in
Ziffer 5.1.11 angegebenen Internetadresse werden auch Antworten auf Bieterfragen sowie
aktualisierte oder weitere Informationen und Unterlagen zu dem Verfahren zur Verfügung
gestellt. Interessenten an dem Verfahren müssen sicherstellen, dass sie regelmäßig und
insbesondere unmittelbar vor Abgabe ihres Angebotes sowie vor Ablauf der Angebotsfrist
prüfen, ob seitens der Vergabestelle zusätzliche Informationen oder Unterlagen zur Verfügung
gestellt wurden, welche für die Abgabe des Angebotes zu beachten sind.

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Nachweis zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (z.B.
Handelsregisterauszug oder Gewerbeanmeldung)

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Eignungskriterien gemäß Auftragsunterlagen. Insbesondere ist eine
Eigenerklärung über die Eignung mit dem FB 124_LD Eigenerklärung zur Eignung für Liefer-
und Dienstleistungen nachzuweisen. Das Formblatt ist den Vergabeunterlagen zu
entnehmen. (Bei Einsatz von Nachunternehmen sind auf gesondertes Verlangen die
Eigenerklärungen auch für diese abzugeben.) Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind
die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) auf gesondertes Verlangen durch
Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Nachweise und Bescheinigungen
zuständiger Stellen zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst
sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. Zusätzlich ist ein Nachweis
über das Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung durch eine entsprechende Police zu
erbringen, geforderte Mindest-Deckungssummen je Schadensfall jeweils bei zweifacher
Maximierung pro Jahr: Personen- und Sachschäden eine Deckungssumme von jeweils 1 Mio.
Euro, für Vermögensschäden von 50 T oder die Bereitschaft eines
Versicherungsunternehmens, im Fall der Zuschlagserteilung eine solche Versicherung mit
dem Bieter abzuschließen. Beim Einsatz von Unterauftragnehmern muss sich der
Versicherungsschutz auch auf das Auswahlverschulden beziehen. Weiterhin ist eine Erklärung
einzureichen, dass keine Ausschlussgründe nach § 123 GWB und § 124 GWB vorliegen.

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Eignungskriterien gemäß Auftragsunterlagen. Insbesondere ist eine
Eigenerklärung über die Eignung mit dem FB 124_LD Eigenerklärung zur Eignung für Liefer-
und Dienstleistungen nachzuweisen. Das Formblatt ist den Vergabeunterlagen zu
entnehmen. (Bei Einsatz von Nachunternehmen sind auf gesondertes Verlangen die
Eigenerklärungen auch für diese abzugeben.) Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind
die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) auf gesondertes Verlangen durch
Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Nachweise und Bescheinigungen
zuständiger Stellen zu bestätigen (dies umfasst: - Eigenerklärung über den Umsatz des
Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Leistungen

betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei
gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen; - Eigenerklärung über
ausgeführte Leistungen in den letzten drei Jahren, die mit der zu vergebenden Leistung
vergleichbar sind;- Eigenerklärung über erforderlichen, die für die Ausführung der Leistung zur
Verfügung stehenden Beschäftigten; - Eigenerklärung zu Insolvenzverfahren und Liquidation; -
Eigenerklärung, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die
Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt; - Eigenerklärung zur Zahlung von Steuert,
Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung; - Eigenerklärung zur
Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft). Bescheinigungen, die nicht in deutscher
Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. Mit dem
Angebot ist EINE vergleichbare Referenzleistung einzureichen. (Eine vergleichbare Referenz
bezogen auf das Los oder die Lose, für die geboten wird mit Angabe des Auftraggebers, des
jährlichen Auftragswertes und der geräumten Flächen/Strecken; sofern auf mehrere Lose
geboten wird, ist eine Referenz je Straßenreinigung und eine Referenz je Gehwegreinigung
ausreichend.) Zusätzlich ist mit der Erstellung des Angebotes folgendes einzureichen: Anzahl
der verfügbaren Mitarbeiter zur etwaigen Auftragserfüllung. Nachweis der Verfügbarkeit über
eine Betriebsstätte innerhalb der Ortslage oder innerhalb eines Radius von maximal 10 km um
die Landeshauptstadt Erfurt, an der die für die Realisierung der Aufgaben des Winterdienstes
erforderlichen Streu-/Räumfahrzeuge sowie die weitere benötigte Technik vorgehalten
werden; Nachweis der Verfügbarkeit durch Angabe der Betriebsstätte in den
Ausschreibungsunterlagen (Formblatt Eigenerklärung der Eignung); Nachweis der
Verfügbarkeit der erforderlichen Fahrzeuge und Technik durch Angabe in Eigenerklärung zur
Eignung: Nachweis der Verfügbarkeit eines/mehrerer 2- bzw. 3-achsiger als Streu-
/Räumfahrzeug geeigneter LKW > 7,5 t, ausgerüstet mit Allradantrieb, Grundplatte zur
Anbringung von Räum- und Streutechnik, Zweikreishydraulik (Kommunalhydraulik nach DIN
EN 15431). Sofern Referenzen, Nachweise, Personal oder Technik anderer Unternehmen
verwendet werden, ist von diesen eine Erklärung beizufügen, dass das Know-how, das
Personal sowie die Technik zur Erbringung der Leistung uneingeschränkt dem Bieter zur
Verfügung stehen. Weiterhin sind mit dem Angebot folgende Unterlagen einzureichen: -
Erklärung Mindestlohn; - Eigenerklärung Russland; - Eigenerklärung zum Thüringer
Vergabegesetz gemäß § 8 Abs. 1 S. 1.

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: Gemäß § 58 Vergabeverordnung (VgV) ist der Zuschlag auf das unter
Berücksichtigung aller Umstände wirtschaftlichste Angebot zu erteilen. Als wirtschaftlichstes
Angebot erweist sich je Los dasjenige Angebot, welches den niedrigsten Gesamtpreis für eine
Winterdienstperiode ausweist.

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.subreport.de/E84793976

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.subreport.de/E84793976
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig

Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Frist für den Eingang der Angebote: 23/05/2024 10:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber behält sich vor, die fehlenden Erklärungen und
Nachweise, soweit gesetzlich zulässig, bis zum Ablauf einer zu bestimmenden Nachfrist
nachzufordern, ist hierzu jedoch nicht verpflichtet. Die Nachforderung von Unterlagen wird
über die Bieterkommunikation kommuniziert.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 23/05/2024 10:00:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Hinsichtlich der Einleitung von Nachprüfungsverfahren
wird auf § 160 GWB verwiesen. Dieser lautet: (1) Die Vergabekammer leitet ein
Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein
Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen
Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht.
Dabei ist darzulegen dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der
Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist
unzulässig, soweit: 1) Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem
Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat, 2) Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Hinsichtlich der Information nicht
berücksichtigter Bieter und Bewerber gelten die §§ 134, 135 GWB. Insbesondere gilt: Bieter
deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem
Zuschlag gemäß § 134 GWB darüber informiert. Das gilt auch für Bewerber, denen keine
Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die
Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. Ein Vertrag
darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch den Auftraggeber
geschlossen werden; bei Übermittlung per Telefax oder auf elektronischem Wege beträgt
diese Frist 10 Kalendertage.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Freistaats Thüringen
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: SWE
Stadtwirtschaft GmbH

5.1. Los: LOT-0009
Titel: Straßenwinterdienst Ilversgehofen, Johannesvorstadt, Mittelhausen, Sulzer Siedlung
Beschreibung: Winterdienst Los S3 FBWD Ilversgehofen, Johannesvorstadt, Mittelhausen,
Sulzer Siedlung für die Winterperioden 2024/2025 und 2025/2026, Räum- und Streufahrten
inkl. Kontrollfahrten
Interne Kennung: SW010-2024 Los S3

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90620000 Schneeräumung
Zusätzliche Einstufung (cpv): 90630000 Glatteisbeseitigung
Menge: 45 Kilometer
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Der Auftrag kann zweimal um je eine weitere Winterperiode
verlängert werden.

5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Erfurt
Land, Gliederung (NUTS): Erfurt, Kreisfreie Stadt (DEG01)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Ilversgehofen, Johannesvorstadt, Mittelhausen, Sulzer Siedlung

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/11/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/03/2026

5.1.4. Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen: Die Vergabeunterlagen sind unter der in Ziffer 5.1.11 angegebenen
Internetadresse abrufbar. In diesen Vergabeunterlagen sind wesentliche Teile der
ausgeschriebenen Leistung sowie der Verfahrensvorgaben bereits dargestellt. Unter der in
Ziffer 5.1.11 angegebenen Internetadresse werden auch Antworten auf Bieterfragen sowie
aktualisierte oder weitere Informationen und Unterlagen zu dem Verfahren zur Verfügung
gestellt. Interessenten an dem Verfahren müssen sicherstellen, dass sie regelmäßig und
insbesondere unmittelbar vor Abgabe ihres Angebotes sowie vor Ablauf der Angebotsfrist
prüfen, ob seitens der Vergabestelle zusätzliche Informationen oder Unterlagen zur Verfügung
gestellt wurden, welche für die Abgabe des Angebotes zu beachten sind.

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:

Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Nachweis zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (z.B.
Handelsregisterauszug oder Gewerbeanmeldung)

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Eignungskriterien gemäß Auftragsunterlagen. Insbesondere ist eine
Eigenerklärung über die Eignung mit dem FB 124_LD Eigenerklärung zur Eignung für Liefer-
und Dienstleistungen nachzuweisen. Das Formblatt ist den Vergabeunterlagen zu
entnehmen. (Bei Einsatz von Nachunternehmen sind auf gesondertes Verlangen die
Eigenerklärungen auch für diese abzugeben.) Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind
die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) auf gesondertes Verlangen durch
Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Nachweise und Bescheinigungen
zuständiger Stellen zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst
sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. Zusätzlich ist ein Nachweis
über das Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung durch eine entsprechende Police zu
erbringen, geforderte Mindest-Deckungssummen je Schadensfall jeweils bei zweifacher
Maximierung pro Jahr: Personen- und Sachschäden eine Deckungssumme von jeweils 1 Mio.
Euro, für Vermögensschäden von 50 T oder die Bereitschaft eines
Versicherungsunternehmens, im Fall der Zuschlagserteilung eine solche Versicherung mit
dem Bieter abzuschließen. Beim Einsatz von Unterauftragnehmern muss sich der
Versicherungsschutz auch auf das Auswahlverschulden beziehen. Weiterhin ist eine Erklärung
einzureichen, dass keine Ausschlussgründe nach § 123 GWB und § 124 GWB vorliegen.

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Eignungskriterien gemäß Auftragsunterlagen. Insbesondere ist eine
Eigenerklärung über die Eignung mit dem FB 124_LD Eigenerklärung zur Eignung für Liefer-
und Dienstleistungen nachzuweisen. Das Formblatt ist den Vergabeunterlagen zu
entnehmen. (Bei Einsatz von Nachunternehmen sind auf gesondertes Verlangen die
Eigenerklärungen auch für diese abzugeben.) Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind
die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) auf gesondertes Verlangen durch
Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Nachweise und Bescheinigungen
zuständiger Stellen zu bestätigen (dies umfasst: - Eigenerklärung über den Umsatz des
Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Leistungen
betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei
gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen; - Eigenerklärung über
ausgeführte Leistungen in den letzten drei Jahren, die mit der zu vergebenden Leistung
vergleichbar sind;- Eigenerklärung über erforderlichen, die für die Ausführung der Leistung zur
Verfügung stehenden Beschäftigten; - Eigenerklärung zu Insolvenzverfahren und Liquidation; -
Eigenerklärung, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die
Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt; - Eigenerklärung zur Zahlung von Steuert,
Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung; - Eigenerklärung zur
Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft). Bescheinigungen, die nicht in deutscher
Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. Mit dem
Angebot ist EINE vergleichbare Referenzleistung einzureichen. (Eine vergleichbare Referenz
bezogen auf das Los oder die Lose, für die geboten wird mit Angabe des Auftraggebers, des
jährlichen Auftragswertes und der geräumten Flächen/Strecken; sofern auf mehrere Lose
geboten wird, ist eine Referenz je Straßenreinigung und eine Referenz je Gehwegreinigung

ausreichend.) Zusätzlich ist mit der Erstellung des Angebotes folgendes einzureichen: Anzahl
der verfügbaren Mitarbeiter zur etwaigen Auftragserfüllung. Nachweis der Verfügbarkeit über
eine Betriebsstätte innerhalb der Ortslage oder innerhalb eines Radius von maximal 10 km um
die Landeshauptstadt Erfurt, an der die für die Realisierung der Aufgaben des Winterdienstes
erforderlichen Streu-/Räumfahrzeuge sowie die weitere benötigte Technik vorgehalten
werden; Nachweis der Verfügbarkeit durch Angabe der Betriebsstätte in den
Ausschreibungsunterlagen (Formblatt Eigenerklärung der Eignung); Nachweis der
Verfügbarkeit der erforderlichen Fahrzeuge und Technik durch Angabe in Eigenerklärung zur
Eignung: Nachweis der Verfügbarkeit eines/mehrerer 2- bzw. 3-achsiger als Streu-
/Räumfahrzeug geeigneter LKW > 7,5 t, ausgerüstet mit Allradantrieb, Grundplatte zur
Anbringung von Räum- und Streutechnik, Zweikreishydraulik (Kommunalhydraulik nach DIN
EN 15431). Sofern Referenzen, Nachweise, Personal oder Technik anderer Unternehmen
verwendet werden, ist von diesen eine Erklärung beizufügen, dass das Know-how, das
Personal sowie die Technik zur Erbringung der Leistung uneingeschränkt dem Bieter zur
Verfügung stehen. Weiterhin sind mit dem Angebot folgende Unterlagen einzureichen: -
Erklärung Mindestlohn; - Eigenerklärung Russland; - Eigenerklärung zum Thüringer
Vergabegesetz gemäß § 8 Abs. 1 S. 1.

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: Gemäß § 58 Vergabeverordnung (VgV) ist der Zuschlag auf das unter
Berücksichtigung aller Umstände wirtschaftlichste Angebot zu erteilen. Als wirtschaftlichstes
Angebot erweist sich je Los dasjenige Angebot, welches den niedrigsten Gesamtpreis für eine
Winterdienstperiode ausweist.

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.subreport.de/E84793976

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.subreport.de/E84793976
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Frist für den Eingang der Angebote: 23/05/2024 10:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber behält sich vor, die fehlenden Erklärungen und
Nachweise, soweit gesetzlich zulässig, bis zum Ablauf einer zu bestimmenden Nachfrist
nachzufordern, ist hierzu jedoch nicht verpflichtet. Die Nachforderung von Unterlagen wird
über die Bieterkommunikation kommuniziert.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 23/05/2024 10:00:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich

Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Hinsichtlich der Einleitung von Nachprüfungsverfahren
wird auf § 160 GWB verwiesen. Dieser lautet: (1) Die Vergabekammer leitet ein
Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein
Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen
Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht.
Dabei ist darzulegen dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der
Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist
unzulässig, soweit: 1) Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem
Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat, 2) Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Hinsichtlich der Information nicht
berücksichtigter Bieter und Bewerber gelten die §§ 134, 135 GWB. Insbesondere gilt: Bieter
deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem
Zuschlag gemäß § 134 GWB darüber informiert. Das gilt auch für Bewerber, denen keine
Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die
Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. Ein Vertrag
darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch den Auftraggeber
geschlossen werden; bei Übermittlung per Telefax oder auf elektronischem Wege beträgt
diese Frist 10 Kalendertage.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Freistaats Thüringen
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: SWE
Stadtwirtschaft GmbH

5.1. Los: LOT-0010
Titel: Straßenwinterdienst Krämpfervorstadt
Beschreibung: Winterdienst Los S4 FBWD Krämpfervorstadt für die Winterperioden 2024
/2025 und 2025/2026, Räum- und Streufahrten inkl. Kontrollfahrten
Interne Kennung: SW010-2024 Los S4

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90620000 Schneeräumung
Zusätzliche Einstufung (cpv): 90630000 Glatteisbeseitigung
Menge: 23 Kilometer
Optionen:

Beschreibung der Optionen: Der Auftrag kann zweimal um je eine weitere Winterperiode
verlängert werden.

5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Erfurt
Land, Gliederung (NUTS): Erfurt, Kreisfreie Stadt (DEG01)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Krämpfervorstadt

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/11/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/03/2026

5.1.4. Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen: Die Vergabeunterlagen sind unter der in Ziffer 5.1.11 angegebenen
Internetadresse abrufbar. In diesen Vergabeunterlagen sind wesentliche Teile der
ausgeschriebenen Leistung sowie der Verfahrensvorgaben bereits dargestellt. Unter der in
Ziffer 5.1.11 angegebenen Internetadresse werden auch Antworten auf Bieterfragen sowie
aktualisierte oder weitere Informationen und Unterlagen zu dem Verfahren zur Verfügung
gestellt. Interessenten an dem Verfahren müssen sicherstellen, dass sie regelmäßig und
insbesondere unmittelbar vor Abgabe ihres Angebotes sowie vor Ablauf der Angebotsfrist
prüfen, ob seitens der Vergabestelle zusätzliche Informationen oder Unterlagen zur Verfügung
gestellt wurden, welche für die Abgabe des Angebotes zu beachten sind.

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Nachweis zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (z.B.
Handelsregisterauszug oder Gewerbeanmeldung)

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Eignungskriterien gemäß Auftragsunterlagen. Insbesondere ist eine
Eigenerklärung über die Eignung mit dem FB 124_LD Eigenerklärung zur Eignung für Liefer-
und Dienstleistungen nachzuweisen. Das Formblatt ist den Vergabeunterlagen zu
entnehmen. (Bei Einsatz von Nachunternehmen sind auf gesondertes Verlangen die
Eigenerklärungen auch für diese abzugeben.) Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind
die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) auf gesondertes Verlangen durch
Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Nachweise und Bescheinigungen
zuständiger Stellen zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst
sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. Zusätzlich ist ein Nachweis
über das Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung durch eine entsprechende Police zu

erbringen, geforderte Mindest-Deckungssummen je Schadensfall jeweils bei zweifacher
Maximierung pro Jahr: Personen- und Sachschäden eine Deckungssumme von jeweils 1 Mio.
Euro, für Vermögensschäden von 50 T oder die Bereitschaft eines
Versicherungsunternehmens, im Fall der Zuschlagserteilung eine solche Versicherung mit
dem Bieter abzuschließen. Beim Einsatz von Unterauftragnehmern muss sich der
Versicherungsschutz auch auf das Auswahlverschulden beziehen. Weiterhin ist eine Erklärung
einzureichen, dass keine Ausschlussgründe nach § 123 GWB und § 124 GWB vorliegen.

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Eignungskriterien gemäß Auftragsunterlagen. Insbesondere ist eine
Eigenerklärung über die Eignung mit dem FB 124_LD Eigenerklärung zur Eignung für Liefer-
und Dienstleistungen nachzuweisen. Das Formblatt ist den Vergabeunterlagen zu
entnehmen. (Bei Einsatz von Nachunternehmen sind auf gesondertes Verlangen die
Eigenerklärungen auch für diese abzugeben.) Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind
die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) auf gesondertes Verlangen durch
Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Nachweise und Bescheinigungen
zuständiger Stellen zu bestätigen (dies umfasst: - Eigenerklärung über den Umsatz des
Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Leistungen
betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei
gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen; - Eigenerklärung über
ausgeführte Leistungen in den letzten drei Jahren, die mit der zu vergebenden Leistung
vergleichbar sind;- Eigenerklärung über erforderlichen, die für die Ausführung der Leistung zur
Verfügung stehenden Beschäftigten; - Eigenerklärung zu Insolvenzverfahren und Liquidation; -
Eigenerklärung, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die
Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt; - Eigenerklärung zur Zahlung von Steuert,
Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung; - Eigenerklärung zur
Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft). Bescheinigungen, die nicht in deutscher
Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. Mit dem
Angebot ist EINE vergleichbare Referenzleistung einzureichen. (Eine vergleichbare Referenz
bezogen auf das Los oder die Lose, für die geboten wird mit Angabe des Auftraggebers, des
jährlichen Auftragswertes und der geräumten Flächen/Strecken; sofern auf mehrere Lose
geboten wird, ist eine Referenz je Straßenreinigung und eine Referenz je Gehwegreinigung
ausreichend.) Zusätzlich ist mit der Erstellung des Angebotes folgendes einzureichen: Anzahl
der verfügbaren Mitarbeiter zur etwaigen Auftragserfüllung. Nachweis der Verfügbarkeit über
eine Betriebsstätte innerhalb der Ortslage oder innerhalb eines Radius von maximal 10 km um
die Landeshauptstadt Erfurt, an der die für die Realisierung der Aufgaben des Winterdienstes
erforderlichen Streu-/Räumfahrzeuge sowie die weitere benötigte Technik vorgehalten
werden; Nachweis der Verfügbarkeit durch Angabe der Betriebsstätte in den
Ausschreibungsunterlagen (Formblatt Eigenerklärung der Eignung); Nachweis der
Verfügbarkeit der erforderlichen Fahrzeuge und Technik durch Angabe in Eigenerklärung zur
Eignung: Nachweis der Verfügbarkeit eines/mehrerer 2- bzw. 3-achsiger als Streu-
/Räumfahrzeug geeigneter LKW > 7,5 t, ausgerüstet mit Allradantrieb, Grundplatte zur
Anbringung von Räum- und Streutechnik, Zweikreishydraulik (Kommunalhydraulik nach DIN
EN 15431). Sofern Referenzen, Nachweise, Personal oder Technik anderer Unternehmen
verwendet werden, ist von diesen eine Erklärung beizufügen, dass das Know-how, das
Personal sowie die Technik zur Erbringung der Leistung uneingeschränkt dem Bieter zur
Verfügung stehen. Weiterhin sind mit dem Angebot folgende Unterlagen einzureichen: -
Erklärung Mindestlohn; - Eigenerklärung Russland; - Eigenerklärung zum Thüringer
Vergabegesetz gemäß § 8 Abs. 1 S. 1.

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: Gemäß § 58 Vergabeverordnung (VgV) ist der Zuschlag auf das unter
Berücksichtigung aller Umstände wirtschaftlichste Angebot zu erteilen. Als wirtschaftlichstes
Angebot erweist sich je Los dasjenige Angebot, welches den niedrigsten Gesamtpreis für eine
Winterdienstperiode ausweist.

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.subreport.de/E84793976

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.subreport.de/E84793976
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Frist für den Eingang der Angebote: 23/05/2024 10:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber behält sich vor, die fehlenden Erklärungen und
Nachweise, soweit gesetzlich zulässig, bis zum Ablauf einer zu bestimmenden Nachfrist
nachzufordern, ist hierzu jedoch nicht verpflichtet. Die Nachforderung von Unterlagen wird
über die Bieterkommunikation kommuniziert.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 23/05/2024 10:00:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Hinsichtlich der Einleitung von Nachprüfungsverfahren
wird auf § 160 GWB verwiesen. Dieser lautet: (1) Die Vergabekammer leitet ein
Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein
Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen
Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht.
Dabei ist darzulegen dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der
Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist
unzulässig, soweit: 1) Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem
Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat, 2) Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis

zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Hinsichtlich der Information nicht
berücksichtigter Bieter und Bewerber gelten die §§ 134, 135 GWB. Insbesondere gilt: Bieter
deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem
Zuschlag gemäß § 134 GWB darüber informiert. Das gilt auch für Bewerber, denen keine
Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die
Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. Ein Vertrag
darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch den Auftraggeber
geschlossen werden; bei Übermittlung per Telefax oder auf elektronischem Wege beträgt
diese Frist 10 Kalendertage.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Freistaats Thüringen
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: SWE
Stadtwirtschaft GmbH

5.1. Los: LOT-0011
Titel: Straßenwinterdienst Daberstedt, Linderbach, Löbervorstadt
Beschreibung: Winterdienst Los S5 FBWD Daberstedt, Linderbach, Löbervorstadt für die
Winterperioden 2024/2025 und 2025/2026, Räum- und Streufahrten inkl. Kontrollfahrten
Interne Kennung: SW010-2024 Los S5

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90620000 Schneeräumung
Zusätzliche Einstufung (cpv): 90630000 Glatteisbeseitigung
Menge: 58 Kilometer
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Der Auftrag kann zweimal um je eine weitere Winterperiode
verlängert werden.

5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Erfurt
Land, Gliederung (NUTS): Erfurt, Kreisfreie Stadt (DEG01)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Daberstedt, Linderbach, Löbervorstadt

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/11/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/03/2026

5.1.4. Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen: Die Vergabeunterlagen sind unter der in Ziffer 5.1.11 angegebenen
Internetadresse abrufbar. In diesen Vergabeunterlagen sind wesentliche Teile der
ausgeschriebenen Leistung sowie der Verfahrensvorgaben bereits dargestellt. Unter der in
Ziffer 5.1.11 angegebenen Internetadresse werden auch Antworten auf Bieterfragen sowie
aktualisierte oder weitere Informationen und Unterlagen zu dem Verfahren zur Verfügung
gestellt. Interessenten an dem Verfahren müssen sicherstellen, dass sie regelmäßig und
insbesondere unmittelbar vor Abgabe ihres Angebotes sowie vor Ablauf der Angebotsfrist
prüfen, ob seitens der Vergabestelle zusätzliche Informationen oder Unterlagen zur Verfügung
gestellt wurden, welche für die Abgabe des Angebotes zu beachten sind.

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Nachweis zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (z.B.
Handelsregisterauszug oder Gewerbeanmeldung)

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Eignungskriterien gemäß Auftragsunterlagen. Insbesondere ist eine
Eigenerklärung über die Eignung mit dem FB 124_LD Eigenerklärung zur Eignung für Liefer-
und Dienstleistungen nachzuweisen. Das Formblatt ist den Vergabeunterlagen zu
entnehmen. (Bei Einsatz von Nachunternehmen sind auf gesondertes Verlangen die
Eigenerklärungen auch für diese abzugeben.) Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind
die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) auf gesondertes Verlangen durch
Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Nachweise und Bescheinigungen
zuständiger Stellen zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst
sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. Zusätzlich ist ein Nachweis
über das Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung durch eine entsprechende Police zu
erbringen, geforderte Mindest-Deckungssummen je Schadensfall jeweils bei zweifacher
Maximierung pro Jahr: Personen- und Sachschäden eine Deckungssumme von jeweils 1 Mio.
Euro, für Vermögensschäden von 50 T oder die Bereitschaft eines
Versicherungsunternehmens, im Fall der Zuschlagserteilung eine solche Versicherung mit
dem Bieter abzuschließen. Beim Einsatz von Unterauftragnehmern muss sich der
Versicherungsschutz auch auf das Auswahlverschulden beziehen. Weiterhin ist eine Erklärung
einzureichen, dass keine Ausschlussgründe nach § 123 GWB und § 124 GWB vorliegen.

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Eignungskriterien gemäß Auftragsunterlagen. Insbesondere ist eine
Eigenerklärung über die Eignung mit dem FB 124_LD Eigenerklärung zur Eignung für Liefer-
und Dienstleistungen nachzuweisen. Das Formblatt ist den Vergabeunterlagen zu
entnehmen. (Bei Einsatz von Nachunternehmen sind auf gesondertes Verlangen die
Eigenerklärungen auch für diese abzugeben.) Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind
die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) auf gesondertes Verlangen durch
Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Nachweise und Bescheinigungen

zuständiger Stellen zu bestätigen (dies umfasst: - Eigenerklärung über den Umsatz des
Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Leistungen
betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei
gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen; - Eigenerklärung über
ausgeführte Leistungen in den letzten drei Jahren, die mit der zu vergebenden Leistung
vergleichbar sind;- Eigenerklärung über erforderlichen, die für die Ausführung der Leistung zur
Verfügung stehenden Beschäftigten; - Eigenerklärung zu Insolvenzverfahren und Liquidation; -
Eigenerklärung, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die
Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt; - Eigenerklärung zur Zahlung von Steuert,
Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung; - Eigenerklärung zur
Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft). Bescheinigungen, die nicht in deutscher
Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. Mit dem
Angebot ist EINE vergleichbare Referenzleistung einzureichen. (Eine vergleichbare Referenz
bezogen auf das Los oder die Lose, für die geboten wird mit Angabe des Auftraggebers, des
jährlichen Auftragswertes und der geräumten Flächen/Strecken; sofern auf mehrere Lose
geboten wird, ist eine Referenz je Straßenreinigung und eine Referenz je Gehwegreinigung
ausreichend.) Zusätzlich ist mit der Erstellung des Angebotes folgendes einzureichen: Anzahl
der verfügbaren Mitarbeiter zur etwaigen Auftragserfüllung. Nachweis der Verfügbarkeit über
eine Betriebsstätte innerhalb der Ortslage oder innerhalb eines Radius von maximal 10 km um
die Landeshauptstadt Erfurt, an der die für die Realisierung der Aufgaben des Winterdienstes
erforderlichen Streu-/Räumfahrzeuge sowie die weitere benötigte Technik vorgehalten
werden; Nachweis der Verfügbarkeit durch Angabe der Betriebsstätte in den
Ausschreibungsunterlagen (Formblatt Eigenerklärung der Eignung); Nachweis der
Verfügbarkeit der erforderlichen Fahrzeuge und Technik durch Angabe in Eigenerklärung zur
Eignung: Nachweis der Verfügbarkeit eines/mehrerer 2- bzw. 3-achsiger als Streu-
/Räumfahrzeug geeigneter LKW > 7,5 t, ausgerüstet mit Allradantrieb, Grundplatte zur
Anbringung von Räum- und Streutechnik, Zweikreishydraulik (Kommunalhydraulik nach DIN
EN 15431). Sofern Referenzen, Nachweise, Personal oder Technik anderer Unternehmen
verwendet werden, ist von diesen eine Erklärung beizufügen, dass das Know-how, das
Personal sowie die Technik zur Erbringung der Leistung uneingeschränkt dem Bieter zur
Verfügung stehen. Weiterhin sind mit dem Angebot folgende Unterlagen einzureichen: -
Erklärung Mindestlohn; - Eigenerklärung Russland; - Eigenerklärung zum Thüringer
Vergabegesetz gemäß § 8 Abs. 1 S. 1.

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: Gemäß § 58 Vergabeverordnung (VgV) ist der Zuschlag auf das unter
Berücksichtigung aller Umstände wirtschaftlichste Angebot zu erteilen. Als wirtschaftlichstes
Angebot erweist sich je Los dasjenige Angebot, welches den niedrigsten Gesamtpreis für eine
Winterdienstperiode ausweist.

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.subreport.de/E84793976

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.subreport.de/E84793976
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch

Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Frist für den Eingang der Angebote: 23/05/2024 10:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber behält sich vor, die fehlenden Erklärungen und
Nachweise, soweit gesetzlich zulässig, bis zum Ablauf einer zu bestimmenden Nachfrist
nachzufordern, ist hierzu jedoch nicht verpflichtet. Die Nachforderung von Unterlagen wird
über die Bieterkommunikation kommuniziert.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 23/05/2024 10:00:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Hinsichtlich der Einleitung von Nachprüfungsverfahren
wird auf § 160 GWB verwiesen. Dieser lautet: (1) Die Vergabekammer leitet ein
Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein
Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen
Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht.
Dabei ist darzulegen dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der
Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist
unzulässig, soweit: 1) Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem
Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat, 2) Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Hinsichtlich der Information nicht
berücksichtigter Bieter und Bewerber gelten die §§ 134, 135 GWB. Insbesondere gilt: Bieter
deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem
Zuschlag gemäß § 134 GWB darüber informiert. Das gilt auch für Bewerber, denen keine
Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die
Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. Ein Vertrag
darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch den Auftraggeber
geschlossen werden; bei Übermittlung per Telefax oder auf elektronischem Wege beträgt
diese Frist 10 Kalendertage.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Freistaats Thüringen
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: SWE
Stadtwirtschaft GmbH

5.1. Los: LOT-0012
Titel: Straßenwinterdienst Azmannsdorf, Gütervetriebszentrum, Hochstedt, Linderbach,
Vieselbach, Wallichen
Beschreibung: Winterdienst Los S6 FBWD Azmannsdorf, Gütervetriebszentrum, Hochstedt,
Linderbach, Vieselbach, Wallichen für die Winterperioden 2024/2025 und 2025/2026, Räum-
und Streufahrten inkl. Kontrollfahrten
Interne Kennung: SW010-2024 Los S6

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90620000 Schneeräumung
Zusätzliche Einstufung (cpv): 90630000 Glatteisbeseitigung
Menge: 55 Kilometer
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Der Auftrag kann zweimal um je eine weitere Winterperiode
verlängert werden.

5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Erfurt
Land, Gliederung (NUTS): Erfurt, Kreisfreie Stadt (DEG01)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Azmannsdorf, Gütervetriebszentrum, Hochstedt, Linderbach,
Vieselbach, Wallichen

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/11/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/03/2026

5.1.4. Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen: Die Vergabeunterlagen sind unter der in Ziffer 5.1.11 angegebenen
Internetadresse abrufbar. In diesen Vergabeunterlagen sind wesentliche Teile der
ausgeschriebenen Leistung sowie der Verfahrensvorgaben bereits dargestellt. Unter der in
Ziffer 5.1.11 angegebenen Internetadresse werden auch Antworten auf Bieterfragen sowie
aktualisierte oder weitere Informationen und Unterlagen zu dem Verfahren zur Verfügung
gestellt. Interessenten an dem Verfahren müssen sicherstellen, dass sie regelmäßig und
insbesondere unmittelbar vor Abgabe ihres Angebotes sowie vor Ablauf der Angebotsfrist
prüfen, ob seitens der Vergabestelle zusätzliche Informationen oder Unterlagen zur Verfügung
gestellt wurden, welche für die Abgabe des Angebotes zu beachten sind.

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Nachweis zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (z.B.
Handelsregisterauszug oder Gewerbeanmeldung)

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Eignungskriterien gemäß Auftragsunterlagen. Insbesondere ist eine
Eigenerklärung über die Eignung mit dem FB 124_LD Eigenerklärung zur Eignung für Liefer-
und Dienstleistungen nachzuweisen. Das Formblatt ist den Vergabeunterlagen zu
entnehmen. (Bei Einsatz von Nachunternehmen sind auf gesondertes Verlangen die
Eigenerklärungen auch für diese abzugeben.) Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind
die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) auf gesondertes Verlangen durch
Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Nachweise und Bescheinigungen
zuständiger Stellen zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst
sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. Zusätzlich ist ein Nachweis
über das Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung durch eine entsprechende Police zu
erbringen, geforderte Mindest-Deckungssummen je Schadensfall jeweils bei zweifacher
Maximierung pro Jahr: Personen- und Sachschäden eine Deckungssumme von jeweils 1 Mio.
Euro, für Vermögensschäden von 50 T oder die Bereitschaft eines
Versicherungsunternehmens, im Fall der Zuschlagserteilung eine solche Versicherung mit
dem Bieter abzuschließen. Beim Einsatz von Unterauftragnehmern muss sich der
Versicherungsschutz auch auf das Auswahlverschulden beziehen. Weiterhin ist eine Erklärung
einzureichen, dass keine Ausschlussgründe nach § 123 GWB und § 124 GWB vorliegen.

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Eignungskriterien gemäß Auftragsunterlagen. Insbesondere ist eine
Eigenerklärung über die Eignung mit dem FB 124_LD Eigenerklärung zur Eignung für Liefer-
und Dienstleistungen nachzuweisen. Das Formblatt ist den Vergabeunterlagen zu
entnehmen. (Bei Einsatz von Nachunternehmen sind auf gesondertes Verlangen die
Eigenerklärungen auch für diese abzugeben.) Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind
die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) auf gesondertes Verlangen durch
Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Nachweise und Bescheinigungen
zuständiger Stellen zu bestätigen (dies umfasst: - Eigenerklärung über den Umsatz des
Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Leistungen
betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei
gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen; - Eigenerklärung über
ausgeführte Leistungen in den letzten drei Jahren, die mit der zu vergebenden Leistung
vergleichbar sind;- Eigenerklärung über erforderlichen, die für die Ausführung der Leistung zur
Verfügung stehenden Beschäftigten; - Eigenerklärung zu Insolvenzverfahren und Liquidation; -
Eigenerklärung, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die
Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt; - Eigenerklärung zur Zahlung von Steuert,
Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung; - Eigenerklärung zur
Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft). Bescheinigungen, die nicht in deutscher
Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. Mit dem
Angebot ist EINE vergleichbare Referenzleistung einzureichen. (Eine vergleichbare Referenz
bezogen auf das Los oder die Lose, für die geboten wird mit Angabe des Auftraggebers, des

jährlichen Auftragswertes und der geräumten Flächen/Strecken; sofern auf mehrere Lose
geboten wird, ist eine Referenz je Straßenreinigung und eine Referenz je Gehwegreinigung
ausreichend.) Zusätzlich ist mit der Erstellung des Angebotes folgendes einzureichen: Anzahl
der verfügbaren Mitarbeiter zur etwaigen Auftragserfüllung. Nachweis der Verfügbarkeit über
eine Betriebsstätte innerhalb der Ortslage oder innerhalb eines Radius von maximal 10 km um
die Landeshauptstadt Erfurt, an der die für die Realisierung der Aufgaben des Winterdienstes
erforderlichen Streu-/Räumfahrzeuge sowie die weitere benötigte Technik vorgehalten
werden; Nachweis der Verfügbarkeit durch Angabe der Betriebsstätte in den
Ausschreibungsunterlagen (Formblatt Eigenerklärung der Eignung); Nachweis der
Verfügbarkeit der erforderlichen Fahrzeuge und Technik durch Angabe in Eigenerklärung zur
Eignung: Nachweis der Verfügbarkeit eines/mehrerer 2- bzw. 3-achsiger als Streu-
/Räumfahrzeug geeigneter LKW > 7,5 t, ausgerüstet mit Allradantrieb, Grundplatte zur
Anbringung von Räum- und Streutechnik, Zweikreishydraulik (Kommunalhydraulik nach DIN
EN 15431). Sofern Referenzen, Nachweise, Personal oder Technik anderer Unternehmen
verwendet werden, ist von diesen eine Erklärung beizufügen, dass das Know-how, das
Personal sowie die Technik zur Erbringung der Leistung uneingeschränkt dem Bieter zur
Verfügung stehen. Weiterhin sind mit dem Angebot folgende Unterlagen einzureichen: -
Erklärung Mindestlohn; - Eigenerklärung Russland; - Eigenerklärung zum Thüringer
Vergabegesetz gemäß § 8 Abs. 1 S. 1.

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: Gemäß § 58 Vergabeverordnung (VgV) ist der Zuschlag auf das unter
Berücksichtigung aller Umstände wirtschaftlichste Angebot zu erteilen. Als wirtschaftlichstes
Angebot erweist sich je Los dasjenige Angebot, welches den niedrigsten Gesamtpreis für eine
Winterdienstperiode ausweist.

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.subreport.de/E84793976

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.subreport.de/E84793976
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Frist für den Eingang der Angebote: 23/05/2024 10:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber behält sich vor, die fehlenden Erklärungen und
Nachweise, soweit gesetzlich zulässig, bis zum Ablauf einer zu bestimmenden Nachfrist
nachzufordern, ist hierzu jedoch nicht verpflichtet. Die Nachforderung von Unterlagen wird
über die Bieterkommunikation kommuniziert.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 23/05/2024 10:00:00 (UTC+2)

Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Hinsichtlich der Einleitung von Nachprüfungsverfahren
wird auf § 160 GWB verwiesen. Dieser lautet: (1) Die Vergabekammer leitet ein
Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein
Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen
Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht.
Dabei ist darzulegen dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der
Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist
unzulässig, soweit: 1) Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem
Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat, 2) Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Hinsichtlich der Information nicht
berücksichtigter Bieter und Bewerber gelten die §§ 134, 135 GWB. Insbesondere gilt: Bieter
deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem
Zuschlag gemäß § 134 GWB darüber informiert. Das gilt auch für Bewerber, denen keine
Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die
Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. Ein Vertrag
darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch den Auftraggeber
geschlossen werden; bei Übermittlung per Telefax oder auf elektronischem Wege beträgt
diese Frist 10 Kalendertage.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Freistaats Thüringen
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: SWE
Stadtwirtschaft GmbH

5.1. Los: LOT-0013
Titel: Straßenwinterdienst Büßleben, Dittelstedt, Herrenberg, Melchendorf, Niedernissa,
Rohda, Urbich, Windischholzhausen
Beschreibung: Winterdienst Los S7 FBWD Büßleben, Dittelstedt, Herrenberg, Melchendorf,
Niedernissa, Rohda, Urbich, Windischholzhausen für die Winterperioden 2024/2025 und 2025
/2026, Räum- und Streufahrten inkl. Kontrollfahrten
Interne Kennung: SW010-2024 Los S7

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 90620000 Schneeräumung
Zusätzliche Einstufung (cpv): 90630000 Glatteisbeseitigung
Menge: 74 Kilometer
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Der Auftrag kann zweimal um je eine weitere Winterperiode
verlängert werden.

5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Erfurt
Land, Gliederung (NUTS): Erfurt, Kreisfreie Stadt (DEG01)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Büßleben, Dittelstedt, Herrenberg, Melchendorf, Niedernissa,
Rohda, Urbich, Windischholzhausen

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/11/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/03/2026

5.1.4. Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen: Die Vergabeunterlagen sind unter der in Ziffer 5.1.11 angegebenen
Internetadresse abrufbar. In diesen Vergabeunterlagen sind wesentliche Teile der
ausgeschriebenen Leistung sowie der Verfahrensvorgaben bereits dargestellt. Unter der in
Ziffer 5.1.11 angegebenen Internetadresse werden auch Antworten auf Bieterfragen sowie
aktualisierte oder weitere Informationen und Unterlagen zu dem Verfahren zur Verfügung
gestellt. Interessenten an dem Verfahren müssen sicherstellen, dass sie regelmäßig und
insbesondere unmittelbar vor Abgabe ihres Angebotes sowie vor Ablauf der Angebotsfrist
prüfen, ob seitens der Vergabestelle zusätzliche Informationen oder Unterlagen zur Verfügung
gestellt wurden, welche für die Abgabe des Angebotes zu beachten sind.

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Nachweis zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (z.B.
Handelsregisterauszug oder Gewerbeanmeldung)

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Eignungskriterien gemäß Auftragsunterlagen. Insbesondere ist eine
Eigenerklärung über die Eignung mit dem FB 124_LD Eigenerklärung zur Eignung für Liefer-
und Dienstleistungen nachzuweisen. Das Formblatt ist den Vergabeunterlagen zu
entnehmen. (Bei Einsatz von Nachunternehmen sind auf gesondertes Verlangen die
Eigenerklärungen auch für diese abzugeben.) Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind

die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) auf gesondertes Verlangen durch
Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Nachweise und Bescheinigungen
zuständiger Stellen zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst
sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. Zusätzlich ist ein Nachweis
über das Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung durch eine entsprechende Police zu
erbringen, geforderte Mindest-Deckungssummen je Schadensfall jeweils bei zweifacher
Maximierung pro Jahr: Personen- und Sachschäden eine Deckungssumme von jeweils 1 Mio.
Euro, für Vermögensschäden von 50 T oder die Bereitschaft eines
Versicherungsunternehmens, im Fall der Zuschlagserteilung eine solche Versicherung mit
dem Bieter abzuschließen. Beim Einsatz von Unterauftragnehmern muss sich der
Versicherungsschutz auch auf das Auswahlverschulden beziehen. Weiterhin ist eine Erklärung
einzureichen, dass keine Ausschlussgründe nach § 123 GWB und § 124 GWB vorliegen.

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Eignungskriterien gemäß Auftragsunterlagen. Insbesondere ist eine
Eigenerklärung über die Eignung mit dem FB 124_LD Eigenerklärung zur Eignung für Liefer-
und Dienstleistungen nachzuweisen. Das Formblatt ist den Vergabeunterlagen zu
entnehmen. (Bei Einsatz von Nachunternehmen sind auf gesondertes Verlangen die
Eigenerklärungen auch für diese abzugeben.) Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind
die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) auf gesondertes Verlangen durch
Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Nachweise und Bescheinigungen
zuständiger Stellen zu bestätigen (dies umfasst: - Eigenerklärung über den Umsatz des
Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Leistungen
betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei
gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen; - Eigenerklärung über
ausgeführte Leistungen in den letzten drei Jahren, die mit der zu vergebenden Leistung
vergleichbar sind;- Eigenerklärung über erforderlichen, die für die Ausführung der Leistung zur
Verfügung stehenden Beschäftigten; - Eigenerklärung zu Insolvenzverfahren und Liquidation; -
Eigenerklärung, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die
Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt; - Eigenerklärung zur Zahlung von Steuert,
Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung; - Eigenerklärung zur
Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft). Bescheinigungen, die nicht in deutscher
Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. Mit dem
Angebot ist EINE vergleichbare Referenzleistung einzureichen. (Eine vergleichbare Referenz
bezogen auf das Los oder die Lose, für die geboten wird mit Angabe des Auftraggebers, des
jährlichen Auftragswertes und der geräumten Flächen/Strecken; sofern auf mehrere Lose
geboten wird, ist eine Referenz je Straßenreinigung und eine Referenz je Gehwegreinigung
ausreichend.) Zusätzlich ist mit der Erstellung des Angebotes folgendes einzureichen: Anzahl
der verfügbaren Mitarbeiter zur etwaigen Auftragserfüllung. Nachweis der Verfügbarkeit über
eine Betriebsstätte innerhalb der Ortslage oder innerhalb eines Radius von maximal 10 km um
die Landeshauptstadt Erfurt, an der die für die Realisierung der Aufgaben des Winterdienstes
erforderlichen Streu-/Räumfahrzeuge sowie die weitere benötigte Technik vorgehalten
werden; Nachweis der Verfügbarkeit durch Angabe der Betriebsstätte in den
Ausschreibungsunterlagen (Formblatt Eigenerklärung der Eignung); Nachweis der
Verfügbarkeit der erforderlichen Fahrzeuge und Technik durch Angabe in Eigenerklärung zur
Eignung: Nachweis der Verfügbarkeit eines/mehrerer 2- bzw. 3-achsiger als Streu-
/Räumfahrzeug geeigneter LKW > 7,5 t, ausgerüstet mit Allradantrieb, Grundplatte zur
Anbringung von Räum- und Streutechnik, Zweikreishydraulik (Kommunalhydraulik nach DIN
EN 15431). Sofern Referenzen, Nachweise, Personal oder Technik anderer Unternehmen

verwendet werden, ist von diesen eine Erklärung beizufügen, dass das Know-how, das
Personal sowie die Technik zur Erbringung der Leistung uneingeschränkt dem Bieter zur
Verfügung stehen. Weiterhin sind mit dem Angebot folgende Unterlagen einzureichen: -
Erklärung Mindestlohn; - Eigenerklärung Russland; - Eigenerklärung zum Thüringer
Vergabegesetz gemäß § 8 Abs. 1 S. 1.

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: Gemäß § 58 Vergabeverordnung (VgV) ist der Zuschlag auf das unter
Berücksichtigung aller Umstände wirtschaftlichste Angebot zu erteilen. Als wirtschaftlichstes
Angebot erweist sich je Los dasjenige Angebot, welches den niedrigsten Gesamtpreis für eine
Winterdienstperiode ausweist.

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.subreport.de/E84793976

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.subreport.de/E84793976
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Frist für den Eingang der Angebote: 23/05/2024 10:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber behält sich vor, die fehlenden Erklärungen und
Nachweise, soweit gesetzlich zulässig, bis zum Ablauf einer zu bestimmenden Nachfrist
nachzufordern, ist hierzu jedoch nicht verpflichtet. Die Nachforderung von Unterlagen wird
über die Bieterkommunikation kommuniziert.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 23/05/2024 10:00:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Hinsichtlich der Einleitung von Nachprüfungsverfahren
wird auf § 160 GWB verwiesen. Dieser lautet: (1) Die Vergabekammer leitet ein
Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein
Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen
Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht.
Dabei ist darzulegen dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der
Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist
unzulässig, soweit: 1) Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem

Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat, 2) Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Hinsichtlich der Information nicht
berücksichtigter Bieter und Bewerber gelten die §§ 134, 135 GWB. Insbesondere gilt: Bieter
deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem
Zuschlag gemäß § 134 GWB darüber informiert. Das gilt auch für Bewerber, denen keine
Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die
Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. Ein Vertrag
darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch den Auftraggeber
geschlossen werden; bei Übermittlung per Telefax oder auf elektronischem Wege beträgt
diese Frist 10 Kalendertage.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Freistaats Thüringen
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: SWE
Stadtwirtschaft GmbH

5.1. Los: LOT-0014
Titel: Straßenwinterdienst Hochheim, Löbervorstadt, Melchendorf
Beschreibung: Winterdienst Los S8 FBWD Hochheim, Löbervorstadt, Melchendorf für die
Winterperioden 2024/2025 und 2025/2026, Räum- und Streufahrten inkl. Kontrollfahrten
Interne Kennung: SW010-2024 Los S8

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90620000 Schneeräumung
Zusätzliche Einstufung (cpv): 90630000 Glatteisbeseitigung
Menge: 47 Kilometer
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Der Auftrag kann zweimal um je eine weitere Winterperiode
verlängert werden.

5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Erfurt
Land, Gliederung (NUTS): Erfurt, Kreisfreie Stadt (DEG01)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Hochheim, Löbervorstadt, Melchendorf

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/11/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/03/2026

5.1.4. Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen: Die Vergabeunterlagen sind unter der in Ziffer 5.1.11 angegebenen
Internetadresse abrufbar. In diesen Vergabeunterlagen sind wesentliche Teile der
ausgeschriebenen Leistung sowie der Verfahrensvorgaben bereits dargestellt. Unter der in
Ziffer 5.1.11 angegebenen Internetadresse werden auch Antworten auf Bieterfragen sowie
aktualisierte oder weitere Informationen und Unterlagen zu dem Verfahren zur Verfügung
gestellt. Interessenten an dem Verfahren müssen sicherstellen, dass sie regelmäßig und
insbesondere unmittelbar vor Abgabe ihres Angebotes sowie vor Ablauf der Angebotsfrist
prüfen, ob seitens der Vergabestelle zusätzliche Informationen oder Unterlagen zur Verfügung
gestellt wurden, welche für die Abgabe des Angebotes zu beachten sind.

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Nachweis zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (z.B.
Handelsregisterauszug oder Gewerbeanmeldung)

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Eignungskriterien gemäß Auftragsunterlagen. Insbesondere ist eine
Eigenerklärung über die Eignung mit dem FB 124_LD Eigenerklärung zur Eignung für Liefer-
und Dienstleistungen nachzuweisen. Das Formblatt ist den Vergabeunterlagen zu
entnehmen. (Bei Einsatz von Nachunternehmen sind auf gesondertes Verlangen die
Eigenerklärungen auch für diese abzugeben.) Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind
die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) auf gesondertes Verlangen durch
Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Nachweise und Bescheinigungen
zuständiger Stellen zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst
sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. Zusätzlich ist ein Nachweis
über das Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung durch eine entsprechende Police zu
erbringen, geforderte Mindest-Deckungssummen je Schadensfall jeweils bei zweifacher
Maximierung pro Jahr: Personen- und Sachschäden eine Deckungssumme von jeweils 1 Mio.
Euro, für Vermögensschäden von 50 T oder die Bereitschaft eines
Versicherungsunternehmens, im Fall der Zuschlagserteilung eine solche Versicherung mit
dem Bieter abzuschließen. Beim Einsatz von Unterauftragnehmern muss sich der
Versicherungsschutz auch auf das Auswahlverschulden beziehen. Weiterhin ist eine Erklärung
einzureichen, dass keine Ausschlussgründe nach § 123 GWB und § 124 GWB vorliegen.

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Eignungskriterien gemäß Auftragsunterlagen. Insbesondere ist eine
Eigenerklärung über die Eignung mit dem FB 124_LD Eigenerklärung zur Eignung für Liefer-

und Dienstleistungen nachzuweisen. Das Formblatt ist den Vergabeunterlagen zu
entnehmen. (Bei Einsatz von Nachunternehmen sind auf gesondertes Verlangen die
Eigenerklärungen auch für diese abzugeben.) Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind
die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) auf gesondertes Verlangen durch
Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Nachweise und Bescheinigungen
zuständiger Stellen zu bestätigen (dies umfasst: - Eigenerklärung über den Umsatz des
Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Leistungen
betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei
gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen; - Eigenerklärung über
ausgeführte Leistungen in den letzten drei Jahren, die mit der zu vergebenden Leistung
vergleichbar sind;- Eigenerklärung über erforderlichen, die für die Ausführung der Leistung zur
Verfügung stehenden Beschäftigten; - Eigenerklärung zu Insolvenzverfahren und Liquidation; -
Eigenerklärung, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die
Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt; - Eigenerklärung zur Zahlung von Steuert,
Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung; - Eigenerklärung zur
Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft). Bescheinigungen, die nicht in deutscher
Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. Mit dem
Angebot ist EINE vergleichbare Referenzleistung einzureichen. (Eine vergleichbare Referenz
bezogen auf das Los oder die Lose, für die geboten wird mit Angabe des Auftraggebers, des
jährlichen Auftragswertes und der geräumten Flächen/Strecken; sofern auf mehrere Lose
geboten wird, ist eine Referenz je Straßenreinigung und eine Referenz je Gehwegreinigung
ausreichend.) Zusätzlich ist mit der Erstellung des Angebotes folgendes einzureichen: Anzahl
der verfügbaren Mitarbeiter zur etwaigen Auftragserfüllung. Nachweis der Verfügbarkeit über
eine Betriebsstätte innerhalb der Ortslage oder innerhalb eines Radius von maximal 10 km um
die Landeshauptstadt Erfurt, an der die für die Realisierung der Aufgaben des Winterdienstes
erforderlichen Streu-/Räumfahrzeuge sowie die weitere benötigte Technik vorgehalten
werden; Nachweis der Verfügbarkeit durch Angabe der Betriebsstätte in den
Ausschreibungsunterlagen (Formblatt Eigenerklärung der Eignung); Nachweis der
Verfügbarkeit der erforderlichen Fahrzeuge und Technik durch Angabe in Eigenerklärung zur
Eignung: Nachweis der Verfügbarkeit eines/mehrerer 2- bzw. 3-achsiger als Streu-
/Räumfahrzeug geeigneter LKW > 7,5 t, ausgerüstet mit Allradantrieb, Grundplatte zur
Anbringung von Räum- und Streutechnik, Zweikreishydraulik (Kommunalhydraulik nach DIN
EN 15431). Sofern Referenzen, Nachweise, Personal oder Technik anderer Unternehmen
verwendet werden, ist von diesen eine Erklärung beizufügen, dass das Know-how, das
Personal sowie die Technik zur Erbringung der Leistung uneingeschränkt dem Bieter zur
Verfügung stehen. Weiterhin sind mit dem Angebot folgende Unterlagen einzureichen: -
Erklärung Mindestlohn; - Eigenerklärung Russland; - Eigenerklärung zum Thüringer
Vergabegesetz gemäß § 8 Abs. 1 S. 1.

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: Gemäß § 58 Vergabeverordnung (VgV) ist der Zuschlag auf das unter
Berücksichtigung aller Umstände wirtschaftlichste Angebot zu erteilen. Als wirtschaftlichstes
Angebot erweist sich je Los dasjenige Angebot, welches den niedrigsten Gesamtpreis für eine
Winterdienstperiode ausweist.

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.subreport.de/E84793976

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.subreport.de/E84793976
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Frist für den Eingang der Angebote: 23/05/2024 10:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber behält sich vor, die fehlenden Erklärungen und
Nachweise, soweit gesetzlich zulässig, bis zum Ablauf einer zu bestimmenden Nachfrist
nachzufordern, ist hierzu jedoch nicht verpflichtet. Die Nachforderung von Unterlagen wird
über die Bieterkommunikation kommuniziert.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 23/05/2024 10:00:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Hinsichtlich der Einleitung von Nachprüfungsverfahren
wird auf § 160 GWB verwiesen. Dieser lautet: (1) Die Vergabekammer leitet ein
Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein
Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen
Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht.
Dabei ist darzulegen dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der
Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist
unzulässig, soweit: 1) Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem
Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat, 2) Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Hinsichtlich der Information nicht
berücksichtigter Bieter und Bewerber gelten die §§ 134, 135 GWB. Insbesondere gilt: Bieter
deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem
Zuschlag gemäß § 134 GWB darüber informiert. Das gilt auch für Bewerber, denen keine
Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die
Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. Ein Vertrag
darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch den Auftraggeber
geschlossen werden; bei Übermittlung per Telefax oder auf elektronischem Wege beträgt
diese Frist 10 Kalendertage.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Freistaats Thüringen
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: SWE
Stadtwirtschaft GmbH

5.1. Los: LOT-0015
Titel: Straßenwinterdienst Bischleben, Egstedt, Möbisburg, Molsdorf, Waltersleben
Beschreibung: Winterdienst Los S9 FBWD Bischleben, Egstedt, Möbisburg, Molsdorf,
Waltersleben für die Winterperioden 2024/2025 und 2025/2026, Räum- und Streufahrten inkl.
Kontrollfahrten
Interne Kennung: SW010-2024 Los S9

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90620000 Schneeräumung
Zusätzliche Einstufung (cpv): 90630000 Glatteisbeseitigung
Menge: 72 Kilometer
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Der Auftrag kann zweimal um je eine weitere Winterperiode
verlängert werden.

5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Erfurt
Land, Gliederung (NUTS): Erfurt, Kreisfreie Stadt (DEG01)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Bischleben, Egstedt, Möbisburg, Molsdorf, Waltersleben

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/11/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/03/2026

5.1.4. Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen: Die Vergabeunterlagen sind unter der in Ziffer 5.1.11 angegebenen
Internetadresse abrufbar. In diesen Vergabeunterlagen sind wesentliche Teile der
ausgeschriebenen Leistung sowie der Verfahrensvorgaben bereits dargestellt. Unter der in
Ziffer 5.1.11 angegebenen Internetadresse werden auch Antworten auf Bieterfragen sowie
aktualisierte oder weitere Informationen und Unterlagen zu dem Verfahren zur Verfügung
gestellt. Interessenten an dem Verfahren müssen sicherstellen, dass sie regelmäßig und

insbesondere unmittelbar vor Abgabe ihres Angebotes sowie vor Ablauf der Angebotsfrist
prüfen, ob seitens der Vergabestelle zusätzliche Informationen oder Unterlagen zur Verfügung
gestellt wurden, welche für die Abgabe des Angebotes zu beachten sind.

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Nachweis zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (z.B.
Handelsregisterauszug oder Gewerbeanmeldung)

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Eignungskriterien gemäß Auftragsunterlagen. Insbesondere ist eine
Eigenerklärung über die Eignung mit dem FB 124_LD Eigenerklärung zur Eignung für Liefer-
und Dienstleistungen nachzuweisen. Das Formblatt ist den Vergabeunterlagen zu
entnehmen. (Bei Einsatz von Nachunternehmen sind auf gesondertes Verlangen die
Eigenerklärungen auch für diese abzugeben.) Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind
die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) auf gesondertes Verlangen durch
Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Nachweise und Bescheinigungen
zuständiger Stellen zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst
sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. Zusätzlich ist ein Nachweis
über das Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung durch eine entsprechende Police zu
erbringen, geforderte Mindest-Deckungssummen je Schadensfall jeweils bei zweifacher
Maximierung pro Jahr: Personen- und Sachschäden eine Deckungssumme von jeweils 1 Mio.
Euro, für Vermögensschäden von 50 T oder die Bereitschaft eines
Versicherungsunternehmens, im Fall der Zuschlagserteilung eine solche Versicherung mit
dem Bieter abzuschließen. Beim Einsatz von Unterauftragnehmern muss sich der
Versicherungsschutz auch auf das Auswahlverschulden beziehen. Weiterhin ist eine Erklärung
einzureichen, dass keine Ausschlussgründe nach § 123 GWB und § 124 GWB vorliegen.

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Eignungskriterien gemäß Auftragsunterlagen. Insbesondere ist eine
Eigenerklärung über die Eignung mit dem FB 124_LD Eigenerklärung zur Eignung für Liefer-
und Dienstleistungen nachzuweisen. Das Formblatt ist den Vergabeunterlagen zu
entnehmen. (Bei Einsatz von Nachunternehmen sind auf gesondertes Verlangen die
Eigenerklärungen auch für diese abzugeben.) Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind
die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) auf gesondertes Verlangen durch
Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Nachweise und Bescheinigungen
zuständiger Stellen zu bestätigen (dies umfasst: - Eigenerklärung über den Umsatz des
Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Leistungen
betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei
gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen; - Eigenerklärung über
ausgeführte Leistungen in den letzten drei Jahren, die mit der zu vergebenden Leistung
vergleichbar sind;- Eigenerklärung über erforderlichen, die für die Ausführung der Leistung zur
Verfügung stehenden Beschäftigten; - Eigenerklärung zu Insolvenzverfahren und Liquidation; -
Eigenerklärung, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die

Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt; - Eigenerklärung zur Zahlung von Steuert,
Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung; - Eigenerklärung zur
Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft). Bescheinigungen, die nicht in deutscher
Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. Mit dem
Angebot ist EINE vergleichbare Referenzleistung einzureichen. (Eine vergleichbare Referenz
bezogen auf das Los oder die Lose, für die geboten wird mit Angabe des Auftraggebers, des
jährlichen Auftragswertes und der geräumten Flächen/Strecken; sofern auf mehrere Lose
geboten wird, ist eine Referenz je Straßenreinigung und eine Referenz je Gehwegreinigung
ausreichend.) Zusätzlich ist mit der Erstellung des Angebotes folgendes einzureichen: Anzahl
der verfügbaren Mitarbeiter zur etwaigen Auftragserfüllung. Nachweis der Verfügbarkeit über
eine Betriebsstätte innerhalb der Ortslage oder innerhalb eines Radius von maximal 10 km um
die Landeshauptstadt Erfurt, an der die für die Realisierung der Aufgaben des Winterdienstes
erforderlichen Streu-/Räumfahrzeuge sowie die weitere benötigte Technik vorgehalten
werden; Nachweis der Verfügbarkeit durch Angabe der Betriebsstätte in den
Ausschreibungsunterlagen (Formblatt Eigenerklärung der Eignung); Nachweis der
Verfügbarkeit der erforderlichen Fahrzeuge und Technik durch Angabe in Eigenerklärung zur
Eignung: Nachweis der Verfügbarkeit eines/mehrerer 2- bzw. 3-achsiger als Streu-
/Räumfahrzeug geeigneter LKW > 7,5 t, ausgerüstet mit Allradantrieb, Grundplatte zur
Anbringung von Räum- und Streutechnik, Zweikreishydraulik (Kommunalhydraulik nach DIN
EN 15431). Sofern Referenzen, Nachweise, Personal oder Technik anderer Unternehmen
verwendet werden, ist von diesen eine Erklärung beizufügen, dass das Know-how, das
Personal sowie die Technik zur Erbringung der Leistung uneingeschränkt dem Bieter zur
Verfügung stehen. Weiterhin sind mit dem Angebot folgende Unterlagen einzureichen: -
Erklärung Mindestlohn; - Eigenerklärung Russland; - Eigenerklärung zum Thüringer
Vergabegesetz gemäß § 8 Abs. 1 S. 1.

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: Gemäß § 58 Vergabeverordnung (VgV) ist der Zuschlag auf das unter
Berücksichtigung aller Umstände wirtschaftlichste Angebot zu erteilen. Als wirtschaftlichstes
Angebot erweist sich je Los dasjenige Angebot, welches den niedrigsten Gesamtpreis für eine
Winterdienstperiode ausweist.

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.subreport.de/E84793976

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.subreport.de/E84793976
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Frist für den Eingang der Angebote: 23/05/2024 10:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.

Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber behält sich vor, die fehlenden Erklärungen und
Nachweise, soweit gesetzlich zulässig, bis zum Ablauf einer zu bestimmenden Nachfrist
nachzufordern, ist hierzu jedoch nicht verpflichtet. Die Nachforderung von Unterlagen wird
über die Bieterkommunikation kommuniziert.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 23/05/2024 10:00:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Hinsichtlich der Einleitung von Nachprüfungsverfahren
wird auf § 160 GWB verwiesen. Dieser lautet: (1) Die Vergabekammer leitet ein
Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein
Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen
Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht.
Dabei ist darzulegen dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der
Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist
unzulässig, soweit: 1) Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem
Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat, 2) Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Hinsichtlich der Information nicht
berücksichtigter Bieter und Bewerber gelten die §§ 134, 135 GWB. Insbesondere gilt: Bieter
deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem
Zuschlag gemäß § 134 GWB darüber informiert. Das gilt auch für Bewerber, denen keine
Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die
Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. Ein Vertrag
darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch den Auftraggeber
geschlossen werden; bei Übermittlung per Telefax oder auf elektronischem Wege beträgt
diese Frist 10 Kalendertage.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Freistaats Thüringen
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: SWE
Stadtwirtschaft GmbH

5.1. Los: LOT-0016
Titel: Straßenwinterdienst Bindersleben, Brühler Vorstadt, Schmira
Beschreibung: Winterdienst Los S10 FBWD Bindersleben, Brühler Vorstadt, Schmira für die
Winterperioden 2024/2025 und 2025/2026, Räum- und Streufahrten inkl. Kontrollfahrten

Interne Kennung: SW010-2024 Los S10

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90620000 Schneeräumung
Zusätzliche Einstufung (cpv): 90630000 Glatteisbeseitigung
Menge: 60 Kilometer
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Der Auftrag kann zweimal um je eine weitere Winterperiode
verlängert werden.

5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Erfurt
Land, Gliederung (NUTS): Erfurt, Kreisfreie Stadt (DEG01)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Bindersleben, Brühler Vorstadt, Schmira

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/11/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/03/2026

5.1.4. Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen: Die Vergabeunterlagen sind unter der in Ziffer 5.1.11 angegebenen
Internetadresse abrufbar. In diesen Vergabeunterlagen sind wesentliche Teile der
ausgeschriebenen Leistung sowie der Verfahrensvorgaben bereits dargestellt. Unter der in
Ziffer 5.1.11 angegebenen Internetadresse werden auch Antworten auf Bieterfragen sowie
aktualisierte oder weitere Informationen und Unterlagen zu dem Verfahren zur Verfügung
gestellt. Interessenten an dem Verfahren müssen sicherstellen, dass sie regelmäßig und
insbesondere unmittelbar vor Abgabe ihres Angebotes sowie vor Ablauf der Angebotsfrist
prüfen, ob seitens der Vergabestelle zusätzliche Informationen oder Unterlagen zur Verfügung
gestellt wurden, welche für die Abgabe des Angebotes zu beachten sind.

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Nachweis zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (z.B.
Handelsregisterauszug oder Gewerbeanmeldung)

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Eignungskriterien gemäß Auftragsunterlagen. Insbesondere ist eine
Eigenerklärung über die Eignung mit dem FB 124_LD Eigenerklärung zur Eignung für Liefer-

und Dienstleistungen nachzuweisen. Das Formblatt ist den Vergabeunterlagen zu
entnehmen. (Bei Einsatz von Nachunternehmen sind auf gesondertes Verlangen die
Eigenerklärungen auch für diese abzugeben.) Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind
die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) auf gesondertes Verlangen durch
Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Nachweise und Bescheinigungen
zuständiger Stellen zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst
sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. Zusätzlich ist ein Nachweis
über das Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung durch eine entsprechende Police zu
erbringen, geforderte Mindest-Deckungssummen je Schadensfall jeweils bei zweifacher
Maximierung pro Jahr: Personen- und Sachschäden eine Deckungssumme von jeweils 1 Mio.
Euro, für Vermögensschäden von 50 T oder die Bereitschaft eines
Versicherungsunternehmens, im Fall der Zuschlagserteilung eine solche Versicherung mit
dem Bieter abzuschließen. Beim Einsatz von Unterauftragnehmern muss sich der
Versicherungsschutz auch auf das Auswahlverschulden beziehen. Weiterhin ist eine Erklärung
einzureichen, dass keine Ausschlussgründe nach § 123 GWB und § 124 GWB vorliegen.

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Eignungskriterien gemäß Auftragsunterlagen. Insbesondere ist eine
Eigenerklärung über die Eignung mit dem FB 124_LD Eigenerklärung zur Eignung für Liefer-
und Dienstleistungen nachzuweisen. Das Formblatt ist den Vergabeunterlagen zu
entnehmen. (Bei Einsatz von Nachunternehmen sind auf gesondertes Verlangen die
Eigenerklärungen auch für diese abzugeben.) Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind
die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) auf gesondertes Verlangen durch
Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Nachweise und Bescheinigungen
zuständiger Stellen zu bestätigen (dies umfasst: - Eigenerklärung über den Umsatz des
Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Leistungen
betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei
gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen; - Eigenerklärung über
ausgeführte Leistungen in den letzten drei Jahren, die mit der zu vergebenden Leistung
vergleichbar sind;- Eigenerklärung über erforderlichen, die für die Ausführung der Leistung zur
Verfügung stehenden Beschäftigten; - Eigenerklärung zu Insolvenzverfahren und Liquidation; -
Eigenerklärung, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die
Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt; - Eigenerklärung zur Zahlung von Steuert,
Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung; - Eigenerklärung zur
Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft). Bescheinigungen, die nicht in deutscher
Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. Mit dem
Angebot ist EINE vergleichbare Referenzleistung einzureichen. (Eine vergleichbare Referenz
bezogen auf das Los oder die Lose, für die geboten wird mit Angabe des Auftraggebers, des
jährlichen Auftragswertes und der geräumten Flächen/Strecken; sofern auf mehrere Lose
geboten wird, ist eine Referenz je Straßenreinigung und eine Referenz je Gehwegreinigung
ausreichend.) Zusätzlich ist mit der Erstellung des Angebotes folgendes einzureichen: Anzahl
der verfügbaren Mitarbeiter zur etwaigen Auftragserfüllung. Nachweis der Verfügbarkeit über
eine Betriebsstätte innerhalb der Ortslage oder innerhalb eines Radius von maximal 10 km um
die Landeshauptstadt Erfurt, an der die für die Realisierung der Aufgaben des Winterdienstes
erforderlichen Streu-/Räumfahrzeuge sowie die weitere benötigte Technik vorgehalten
werden; Nachweis der Verfügbarkeit durch Angabe der Betriebsstätte in den
Ausschreibungsunterlagen (Formblatt Eigenerklärung der Eignung); Nachweis der
Verfügbarkeit der erforderlichen Fahrzeuge und Technik durch Angabe in Eigenerklärung zur
Eignung: Nachweis der Verfügbarkeit eines/mehrerer 2- bzw. 3-achsiger als Streu-

/Räumfahrzeug geeigneter LKW > 7,5 t, ausgerüstet mit Allradantrieb, Grundplatte zur
Anbringung von Räum- und Streutechnik, Zweikreishydraulik (Kommunalhydraulik nach DIN
EN 15431). Sofern Referenzen, Nachweise, Personal oder Technik anderer Unternehmen
verwendet werden, ist von diesen eine Erklärung beizufügen, dass das Know-how, das
Personal sowie die Technik zur Erbringung der Leistung uneingeschränkt dem Bieter zur
Verfügung stehen. Weiterhin sind mit dem Angebot folgende Unterlagen einzureichen: -
Erklärung Mindestlohn; - Eigenerklärung Russland; - Eigenerklärung zum Thüringer
Vergabegesetz gemäß § 8 Abs. 1 S. 1.

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: Gemäß § 58 Vergabeverordnung (VgV) ist der Zuschlag auf das unter
Berücksichtigung aller Umstände wirtschaftlichste Angebot zu erteilen. Als wirtschaftlichstes
Angebot erweist sich je Los dasjenige Angebot, welches den niedrigsten Gesamtpreis für eine
Winterdienstperiode ausweist.

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.subreport.de/E84793976

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.subreport.de/E84793976
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Frist für den Eingang der Angebote: 23/05/2024 10:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber behält sich vor, die fehlenden Erklärungen und
Nachweise, soweit gesetzlich zulässig, bis zum Ablauf einer zu bestimmenden Nachfrist
nachzufordern, ist hierzu jedoch nicht verpflichtet. Die Nachforderung von Unterlagen wird
über die Bieterkommunikation kommuniziert.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 23/05/2024 10:00:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Hinsichtlich der Einleitung von Nachprüfungsverfahren
wird auf § 160 GWB verwiesen. Dieser lautet: (1) Die Vergabekammer leitet ein
Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein
Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen
Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht.
Dabei ist darzulegen dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der

Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist
unzulässig, soweit: 1) Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem
Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat, 2) Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Hinsichtlich der Information nicht
berücksichtigter Bieter und Bewerber gelten die §§ 134, 135 GWB. Insbesondere gilt: Bieter
deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem
Zuschlag gemäß § 134 GWB darüber informiert. Das gilt auch für Bewerber, denen keine
Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die
Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. Ein Vertrag
darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch den Auftraggeber
geschlossen werden; bei Übermittlung per Telefax oder auf elektronischem Wege beträgt
diese Frist 10 Kalendertage.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Freistaats Thüringen
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: SWE
Stadtwirtschaft GmbH

8. Organisationen

8.1. ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: SWE Stadtwirtschaft GmbH
Registrierungsnummer: Berichtseinheit-ID 00004531
Postanschrift: Magdeburger Allee 34
Stadt: Erfurt
Postleitzahl: 99086
Land, Gliederung (NUTS): Erfurt, Kreisfreie Stadt (DEG01)
Land: Deutschland
E-Mail: maximilian.cramer@stadtwerke-erfurt.de
Telefon: 03 61 5 64 2381
Internetadresse: https://www.stadtwerke-erfurt.de
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Federführendes Mitglied
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt

8.1. ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Freistaats Thüringen

Registrierungsnummer: Registrierungsnummer: 16900334-0001-29
Abteilung: Vergabekammer
Postanschrift: Jorge-Semprún-Platz 4
Stadt: Weimar
Postleitzahl: 99423
Land, Gliederung (NUTS): Weimar, Kreisfreie Stadt (DEG05)
Land: Deutschland
E-Mail: vergabekammer@tlvwa.thueringen.de
Telefon: 0361 57332 1254
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle

8.1. ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des
Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender

11. Informationen zur Bekanntmachung

11.1. Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 12d72573-02da-4dbb-81b1-3b3e916ac12e - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 22/04/2024 12:17:45 (UTC+2)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch

11.2. Informationen zur Veröffentlichung
ABl. S Nummer der Ausgabe: 81/2024
Datum der Veröffentlichung: 24/04/2024

Referenzen:
https://www.stadtwerke-erfurt.de
https://www.subreport.de/E84793976
http://icc-hofmann.net/NewsTicker/202404/ausschreibung-244813-2024-DEU.txt

 
 
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