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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DEU-Karlsruhe - Deutschland Dienstleistungen des Sozialwesens Alltagsbetreuung in der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge Tompkins Barracks Friedrichsfelder Landstraße 34 in 68372 Schwetzingen
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2024042401473231672 / 244654-2024
Veröffentlicht :
24.04.2024
Anforderung der Unterlagen bis :
29.01.2027
Angebotsabgabe bis :
11.06.2024
Dokumententyp : Ausschreibung
Produkt-Codes :
85310000 - Dienstleistungen des Sozialwesens
85311000 - Dienstleistungen im Sozialwesen in Verbindung mit Heimen
DEU-Karlsruhe: Deutschland Dienstleistungen des Sozialwesens
Alltagsbetreuung in der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge Tompkins
Barracks Friedrichsfelder Landstraße 34 in 68372 Schwetzingen

2024/S 81/2024 244654

Deutschland Dienstleistungen des Sozialwesens Alltagsbetreuung in der
Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge Tompkins Barracks Friedrichsfelder Landstraße 34 in
68372 Schwetzingen
OJ S 81/2024 24/04/2024
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Dienstleistungen

1. Beschaffer

1.1. Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Regierungspräsidium Karlsruhe
Rechtsform des Erwerbers: Regionale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung

2. Verfahren

2.1. Verfahren
Titel: Alltagsbetreuung in der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge Tompkins Barracks
Friedrichsfelder Landstraße 34 in 68372 Schwetzingen
Beschreibung: Unterbringung und Alltagsbetreuung in der Erstaufnahmeeinrichtung für
Flüchtlinge Tompkins Barracks Friedrichsfelder Landstraße 34 in 68372 Schwetzingen
Kennung des Verfahrens: 751b3416-686a-436a-961e-e47cbba637c4
Interne Kennung: 0230.0/5-24
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein

2.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 85310000 Dienstleistungen des Sozialwesens
Zusätzliche Einstufung (cpv): 85311000
Dienstleistungen im Sozialwesen in Verbindung mit Heimen

2.1.2. Erfüllungsort
Postanschrift: Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (EA) Tompkins-Barracks
Friedrichsfelder Landstraße 34
Stadt: Schwetzingen
Postleitzahl: 68732
Land, Gliederung (NUTS): Rhein-Neckar-Kreis (DE128)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land

2.1.4. Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Bekanntmachungs-ID: CXR6YY6Y56X
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -

2.1.6. Ausschlussgründe:

Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Konkurs: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Korruption: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vergleichsverfahren: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe
nach §§ 123 bis 126 GWB
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs:
Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe
nach §§ 123 bis 126 GWB
Betrugsbekämpfung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Zahlungsunfähigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen
Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.:
Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Zwingende bzw.
fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach
§§ 123 bis 126 GWB
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§
123 bis 126 GWB
Entrichtung von Steuern: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126
GWB
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten:
Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

5. Los

5.1. Los: LOT-0001
Titel: Alltagsbetreuung in der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge Tompkins Barracks
Friedrichsfelder Landstraße 34 in 68372 Schwetzingen
Beschreibung: Unterbringung und Alltagsbetreuung in der Erstaufnahmeeinrichtung für
Flüchtlinge Tompkins Barracks Friedrichsfelder Landstraße 34 in 68372 Schwetzingen

Interne Kennung: 0230.0/5-24

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 85310000 Dienstleistungen des Sozialwesens
Zusätzliche Einstufung (cpv): 85311000
Dienstleistungen im Sozialwesen in Verbindung mit Heimen
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Preisgleitklausel: Aufgrund tarifvertraglich oder gesetzlich
gebundener Lohnänderung nach Vertragsschluss betreffend die vor Ort eingesetzten
Mitarbeitenden der Alltagsbetreuung kann eine Erhöhung oder Verminderung der Vergütung
um die entsprechenden Mehr-/Minderaufwendungen für Lohn- und lohnabhängige Kosten aller
vor Ort Beschäftigten des Auftragnehmers erfolgen. Der Auftragnehmer hat bei einem
Erhöhungsverlangen die tarifvertraglichen Änderungen sowie die entsprechenden
Anpassungen der tatsächlich gewährten Lohnzahlungen nachzuweisen. Die Änderung des
Vergütungssatzes aufgrund Tarifänderung treten am Ersten des auf ihre schriftliche Mitteilung
folgenden Monats in Kraft, wobei der Zugang beim Auftraggeber maßgeblich ist. Im Falle der
Nichttarifgebundenheit des Auftragnehmers gilt diese Regelung entsprechend für
Lohnerhöhungen, welche der Auftragnehmer tatsächlich gewährt und nachweist. Die
Lohnänderung wird in der Weise pauschal berücksichtigt, dass die im Preisblatt jeweils
angegebene Netto-Tagespauschale zu 75 % um die Lohnänderung angepasst wird. Dass bei
anderen Mitarbeitergruppen eine stärkere oder schwächere Änderung der Vergütung eintritt
bleibt unberücksichtigt. Eine Anpassung der Vergütung entsprechend dem Vorstehenden
erfolgt maximal einmal im Kalenderjahr. Optionaler Leistungsschein 19 - Auszahlung von
Geldleistungen: 19.1 Abruf der Option Nach dem gemeinsamen Beschluss von Bund und
Ländern vom 06.11.2023 zur Flüchtlingspolitik soll eine bundesweite Bezahlkarte die
bisherigen Geldleistungen ablösen. Derzeit wird davon ausgegangen, dass zum Beginn der
Leistungserbringung am 30.01.2025 die Bezahlkarte noch nicht zur Verfügung stehen wird
sodass die Leistungen nach Nr. 19.2 mit Leistungsbeginn benötigt werden. Dementsprechend
gelten diese zum Leistungsbeginn als abgerufen. Ein Widerruf der Inanspruchnahme der
Leistung nach Nr. 19.2 kann mit einer Frist von zwei Wochen und in Textform erfolgen. Nach
einem Widerruf der Leistung kann der Auftraggeber zu einem späteren Zeitpunkt die Option
jederzeit erneut abrufen. Der Abruf wird dem Auftragnehmer mindestens zwei Wochen vor der
Auszahlung der Geldleistungen am Leistungsort, also der Inanspruchnahme der Leistungen
nach Nr. 19.2, in Textform angekündigt. 19.2 Pflichten des Auftragnehmers a) Auszahlung des
Taschengeldes (Geldleistungen nach § 3 AsylbLG) und sonstiger Bargeldleistungen (z. B. im
Rahmen von Arbeitsgelegenheiten, freiwillige Ausreise, Leistungen der Bildung und Teilhabe
etc.) in Absprache mit der Standortleitung des Auftraggebers und in Zusammenarbeit mit dem
vor Ort tätigen Sicher-heitsdienst. Der Auftragnehmer ist für die Beschaffung und Abholung
des Bargeldes bei der Bank in geeigneter Stückelung zuständig und sorgt für die sichere
Aufbewahrung des Bargeldes auf dem Gelände der Einrichtung. Der Auftragnehmer trägt das
Risiko eines möglichen Verlustes des Bargeldes auf dem Transportweg sowie bei der
Aufbewahrung bis einschließlich zum Zeitpunkt der Auszahlung an die Bewohner. Etwaige
Kosten für die Beauftragung eines Geldtransportes trägt der Auftragnehmer. Aktuell erfolgt die
Auszahlung wöchentlich. b) Dokumentation der Auszahlung nach den Vorgaben des
Auftraggebers sowie unverzügliche Abrechnung gegenüber dem Auftraggeber nach
Auszahlung der Bargeldbeträge. Zur Abrechnung von Auszahlungen im Rahmen von
Arbeitsgelegenheiten siehe Leistungsschein 10. 19.3 Mitwirkungsobliegenheiten des
Auftraggebers a) Zurverfügungstellung der Taschengeldliste, auf dem die
leistungsberechtigten Bewohner und der jeweils zu erhaltende Betrag eingetragen sind,

spätestens 5 Werktage vor dem Auszahlungstermin. b) Erstattung der ausgezahlten
Taschengeldbeträge und sonstigen Bargeldleistungen nach Vorlage der entsprechenden
Nachweise und Rechnungsstellung innerhalb von 30 Tagen. 19.4 Vertragsstrafen 500,00 EUR
je Tag, um den sich die Auszahlung des Taschengeldes entgegen des durch den
Auftraggeber angeordneten Auszahlungstag für mindestens 20 Bewohner verschiebt, sofern
der Auftragnehmer die Verschiebung zu verantworten hat. 19.5 Weitere Abreden Der
Auftraggeber ist berechtigt, bei der Auszahlung anwesend zu sein und hat ferner ein
jederzeitiges volles Einsichtsrecht in sämtliche relevante Unterlagen.

5.1.2. Erfüllungsort
Postanschrift: Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (EA) Tompkins-Barracks
Friedrichsfelder Landstraße 34
Stadt: Schwetzingen
Postleitzahl: 68732
Land, Gliederung (NUTS): Rhein-Neckar-Kreis (DE128)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 30/01/2025
Enddatum der Laufzeit: 29/01/2027

5.1.4. Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Der Auftraggeber kann den Leistungszeitraum durch einseitige Erklärung
zweimal um 12 Monate verlängern, also längstens bis zum 29.01.2029 14:00 Uhr. Die
Erklärung muss schriftlich erfolgen und dem Auftragnehmer spätestens sechs Monate vor
Ende des laufenden Leistungszeitraums zugehen. Der Auftragnehmer hat das Recht, der
Verlängerung innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Verlängerungserklärung schriftlich
zu widersprechen.

5.1.6. Allgemeine Informationen
Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Die unter 5.1.9 der EU-Bekanntmachung verlangten Erklärungen und
Nachweise sind - soweit vorgegeben - ausschließlich unter Verwendung der den
Vergabeunterlagen als Anlagen beigefügten Formblätter zu erbringen. Die Nachweise und
Erklärungen sind bei Bietergemeinschaften von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft zu
erbringen. Der Bieter / Die Bietergemeinschaft kann sich der Fähigkeiten anderer
Unternehmen bzw. Nachunternehmen bedienen. Dabei sind 2 Konstellationen zu
unterscheiden: 1) andere Unternehmen, die für die Erfüllung der Anforderungen an die

wirtschaftliche und finanzielle sowie an die technische und beruflicher Leistungsfähigkeit zur
Eignungsleihe herangezogen werden und 2) Nachunternehmen, die Leistungen ausführen,
ohne dass sich der Bieter zum Nachweis seiner Eignung auf den oder die Nachunternehmer
beruft. In beiden Konstellationen, müssen die Bieter bereits im Angebot die Art und den
Umfang der von den Nachunternehmer(n) übernommenen Teilleistungen zweifelsfrei angeben
(Anlage 6a - Erklärung Nachunternehmer bzw. Anlage 8a - Erklärung Eignungsleihe). Bei der
Eignungsleihe der erforderlichen beruflichen Leistungsfähigkeit oder der einschlägigen
beruflichen Erfahrung sind Anlage 6a und Anlage 8a vorzulegen. In der ersten Konstellation
müssen die Bieter zudem bereits mit dem Angebot das Formblatt Anlage 8b -
Verpflichtungserklärung Eignungsleihe einreichen. In der zweiten Konstellation müssen die
Bieter das Formblatt Anlage 6b - Verpflichtungserklärung Nachunternehmer erst auf
Verlangen des Auftraggebers vorlegen. Der Auftraggeber wird von dem für den Zuschlag
vorgesehenen Bieter vor Zuschlagserteilung unter Fristsetzung von sämtlichen
Nachunternehmern darüber hinaus die Erklärungen bzw. Nachweise zur Befähigung zur
Berufsausübung den Nrn. 1) bis 3) (siehe nachfolgend) anfordern (siehe jeweils Teil 2 der
Anlage 6b bzw. 8b). Werden diese Erklärungen bzw. Unterlagen nicht vorgelegt, wird das
Angebot ausgeschlossen. Folgende Erklärungen und Nachweise sind vom Bieter / von der
Bietergemeinschaft einzureichen: 1) Kopie der Anmeldungs- bzw.
Eintragungsbescheinigungen zum Nachweis der ordnungsgemäßen Gewerbeanmeldung /-
ummeldung bzw. Eintragung ins Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der
Rechtsvorschriften des Herkunftslandes; andernfalls vergleichbarer Nachweis für die Existenz
und den Gegenstand des Unternehmens des Bieters / jedes Mitglieds der Bietergemeinschaft.
2) Eigenerklärung des Bieters / der Bietergemeinschaft, dass keine Ausschlussgründe nach
§§ 123, 124 GWB vorliegen; 3) Falls Ausschlussgründe gem. §§ 123 GWB und/oder 124
GWB vorliegen, Eigenerklärung des Bieters / der Bietergemeinschaft, dass
Selbstreinigungsmaßnahmen entsprechend § 125 GWB ergriffen wurden und Vorlage der
Nachweise der Selbstreinigung; 4) ggf. Anlage 6a - Erklärung Nachunternehmer; 5) ggf.
Anlage 6b - Verpflichtungserklärung Nachunternehmer; 6) ggf. Anlage 7 - Erklärung
Bietergemeinschaft; 7) ggf. Anlage 8a - Erklärung Eignungsleihe; 8) ggf. Anlage 8b -
Verpflichtungserklärung Eignungsleihe. Der Auftraggeber wird von dem für den Zuschlag
vorgesehenen Bieter vor Zuschlagserteilung eine Abfrage aus dem Wettbewerbsregister beim
Bundeskartellamt einholen.

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: 1) Erklärung über den Gesamtumsatz des Bieters / der einzelnen Mitglieder
einer Bietergemeinschaft und den Umsatz für den zu vergebenden Leistungen entsprechende
Dienstleistungen (Unterbringung und Alltagsbetreuung im Bereich der
Flüchtlingsunterbringung) in den letzten dreix abgeschlossenen Geschäftsjahren. x für den seit
Unternehmensgründung bestehenden Zeitraum bei Unternehmen, die jünger als drei aber
nicht jünger als ein Jahr sind 2) Eigenerklärung über den Bestand / Abschluss einer
marktüblichen Betriebshaftpflichtversicherung oder einer vergleichbaren Versicherung aus
einem Mitgliedstaat der EU mit einer Deckungssumme pro Versicherungsfall von mindestens:
a) 10,0 Mio. EUR für Personenschäden b) 5,0 Mio. EUR für Sachschäden c) 5,0 Mio. Euro für
Umweltschäden d) 1,0 Mio. Euro für Tatigkeits- und Bearbeitungsschäden e) 0,5 Mio. Euro für
Schlüsselverlustschäden f) 5,0 Mio. Euro für Feuerhaftpflichtschäden g) 1,0 Mio. Euro für
Obhutsschäden h) 1,0 Mio. Euro für Allmählichkeitsschäden. Zur Absicherung etwaiger
Schadensersatzansprüche des Auftraggebers oder über die Bereitschaft im Auftragsfall
unmittelbar nach Erhalt des Zuschlagsschreibens, diese abzuschließen. Der Auftragnehmer
hat dem Auftraggeber spätestens bis zu Beginn des Leistungszeitraums und darüber hinaus

auf Verlangen jederzeit und unverzüglich den Abschluss und die Fortführung der
Betriebshaftpflichtversicherung mit den entsprechenden Deckungssummen nachzuweisen.
Die Nichtvorlage führt zur außerordentlichen unverzüglichen Kündigung. Geforderte
Mindeststandards: zu 2) mindestens die genannten Deckungssummen

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: 1) Erklärung des Bieters / der einzelnen Mitglieder einer Bietergemeinschaft
über die Anzahl des Gesamtpersonals (nur eigenes Personal) der letzten dreix
abgeschlossenen Geschäftsjahre und die Anzahl der Mitarbeiter, die in den letzten dreix
Geschäftsjahren für entsprechende Dienstleistungen (Unterbringung und Alltagsbetreuung im
Bereich der Flüchtlingsunterbringung) eingesetzt worden sind. x für den seit
Unternehmensgründung bestehenden Zeitraum bei Unternehmen, die jünger als drei aber
nicht jünger als ein Jahr sind 2) Referenzen; Mindestens ein vergleichbares Referenzobjekt
(Unterbringung und Alltagsbetreuung im Bereich der Flüchtlingsunterbringung) innerhalb der
letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre zzgl. des aktuellen Geschäftsjahres (inkl.
laufender Aufträge) unter Angabe der Bezeichnung und Anschrift des Referenzobjekts,
Beschreibung der erbrachten Dienstleistung inkl. Angaben zur sachlichen Nähe zur
ausgeschriebenen Dienstleistung, der gesamten Vertragslaufzeit inkl. laufender Verträge,
Angabe des direkten Auftraggebers mit Ansprechpartner nebst Telefonnummer und E-Mail
und Nennung der Anzahl der im Regelbetrieb nutzbaren Betten im Referenzobjekt
(Bettenkapazität). Bei dem Referenzobjekt muss es sich um eine Einrichtung handeln, bei der
sich sämtliche zu betreuende Objekte auf einem zusammenhängenden Areal/Gelände
befinden. Bei dem Referenzobjekt muss es sich um eine Erstaufnahmeeinrichtung im
Flüchtlingsbereich nach § 44 AsylG handeln. Zusätzlich das Referenzobjekt über mindestens
400 im Regelbetrieb nutzbare Betten (Bettenkapazität) verfügen. Die Dienstleistung muss
innerhalb der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre zzgl. des aktuellen
Geschäftsjahres (inkl. laufender Aufträge) für mindestens sechs Monate erbracht worden sein.
Bei laufenden Aufträgen ist für die Berechnung der Schlusstermin nach Ziffer5.1.12 (Frist für
den Eingang der Angebote) maßgeblich. Geforderte Mindeststandards: Zu 2) Nennung von
mindestens einer entsprechenden Referenz. Bei dem Referenzobjekt muss es sich um eine
Einrichtung handeln, bei der sich sämtliche zu betreuende Objekte auf einem
zusammenhängenden Areal/Gelände befinden. Bei dem Referenzobjekt muss es sich um eine
Erstaufnahmeeinrichtung im Flüchtlingsbereich nach § 44 AsylG handeln. Das Referenobjekt
muss über mindestens 400 im Regelbetrieb nutzbare Betten (Bettenkapazität) verfügen. Die
Dienstleistung muss innerhalb der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre zzgl. des
aktuellen Geschäftsjahres (inkl. laufender Aufträge) für mindestens sechs Monate erbracht
worden sein. Bei laufenden Aufträgen ist für die Berechnung der Schlusstermin nach Ziffer
5.1.12 maßgeblich.

Kriterium:
Art: Sonstiges
Beschreibung: 1) Erklärung VO (EU) Nr. 833/2014 i.d.F. des Art. 1 Ziff. 23 der VO (EU) 2022
/576 Die nachfolgende Erklärung gebe/n ich/wir verbindlich ab (ggf. zugleich in Vertretung für
die lt. Angebot Vertretenen auch für diese): Der / die Bieter gehören nicht zu den in Artikel 5 k)
Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung
(EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der
Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, genannten Personen oder
Unternehmen, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen, a) durch die

russische Staatsangehörigkeit des Bewerbers oder die Niederlassung des Bewerbers in
Russland, b) durch die Beteiligung einer natürlichen Person oder eines Unternehmens, auf die
eines der Kriterien nach Buchstabe a zutrifft, am Bewerber über das Halten von Anteilen im
Umfang von mehr als 50%, c) durch das Handeln der Bewerber im Namen oder auf
Anweisung von Personen oder Unternehmen, auf die die Kriterien der Buchstaben a und/oder
b zutreffen. Die am Auftrag als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren
Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch
genommen werden, beteiligten Unternehmen, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts
entfällt, gehören ebenfalls nicht zu dem in der Vorschrift genannten Personenkreis mit einem
Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift. Es wird bestätigt und sichergestellt, dass auch
während der Vertragslaufzeit keine als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen,
deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in
Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen eingesetzt werden, auf die mehr als
10 % des Auftragswerts entfällt. 2) Eigenerklärung des Bieters / der Bietergemeinschaft, dass
weder deren Unternehmen, noch Mehrheitsanteilseigner oder Gesellschafter, noch eine
Mutter- oder Tochtergesellschaft auf einer der in den Anlagen zu den Verordnungen 881/2002
und 2580/2001 sowie der Anlage des Standpunktes des Rates 2001/931/GASP befindlichen
Terrorlisten erscheint; 3) Erklärung zum Landestariftreue- und Mindestlohngesetz (LTMG)

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: wertungsrelevanter Angebotspreis
Beschreibung: Gewichtung 50%

Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Realisierungskonzept
Beschreibung: Gewichtung 35 %

Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Reklamationskonzept
Beschreibung: 15 %

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/06/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://ausschreibungen.landbw.de/Satellite/notice
/CXR6YY6Y56X/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: https://ausschreibungen.landbw.de/Satellite/notice/CXR6YY6Y56X

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://ausschreibungen.landbw.de/Satellite/notice
/CXR6YY6Y56X
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig

Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 11/06/2024 10:00:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 59 $name_timeperiod.DAYS_deu
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Zur Abgabe eines Angebotes sind zwingend die Formblätter zu
verwenden, die vom Auftraggeber gestellt werden. Diese können über den Download (vgl.
5.1.11) abgerufen werden. Bieterfragen können nur nach vorheriger Registrierung und
Freischaltung über den Vergabemarktplatz Baden-Württemberg (https://ausschreibungen.
landbw.de) gestellt werden und werden nur über diesen beantwortet. Bieterfragen, die nach
dem 04.06.2024, 10.00 Uhr eingehen, können nicht mehr beantwortet werden. Der
Auftraggeber weist darauf hin, dass interessierte Unternehmen im Falle von Bieterfragen und
/oder notwendigen Änderungen an den Vergabeunterlagen nur informiert werden können,
wenn sie sich freiwillig beim Auftraggeber registriert haben. Interessierte Bieter werden daher
gebeten, sich freiwillig auf dem Vergabemarktplatz Baden-Württemberg registrieren und für
den Projektraum des Vergabeverfahrens freischalten zu lassen. Soweit eine freiwillige
Registrierung und Freischaltung nicht erfolgen, können keine zusätzlichen Informationen
übermittelt werden. Nicht registrierte Bieter sind selber dafür verantwortlich, auf der
Vergabeplattform regelmäßig zu prüfen, ob neue Nachrichten vorliegen. Das Risiko der
vollständigen und lesbaren Übermittlung des Auskunftsersuchens trägt der anfragende
Bewerber. Die Angebote sind fristgerecht (vgl. Ziffer 5.1.12) und ausschließlich elektronisch
über das kostenfreie Bietertool der Vergabeplattform einzureichen.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 11/06/2024 10:01:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: -
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform:
Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird: Gesamtschuldnerisch
haftend mit bevollmächtigtem Vertreter. Der Auftraggeber weist darauf hin, dass die Bildung
einer Bietergemeinschaft unzulässig ist, sofern damit eine wettbewerbsbeschränkende
Vereinbarung gemäß § 1 GWB getroffen wird.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Ein Nachprüfungsantrag zur Vergabekammer ist
unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 Nr. 4GWB). Erkennt ein
Bewerber Verstöße gegen Vergabevorschriften, so hat er diese innerhalb von 10 Tagen nach
Kenntniserlangung gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. §§ 134 und 160 Abs. 3 GWB
bleiben unberührt.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium
Karlsruhe
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Regierungspräsidium Karlsruhe
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt:
Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe

8. Organisationen

8.1. ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Regierungspräsidium Karlsruhe
Registrierungsnummer: DE811469974
Postanschrift: Felsstraße 2-4
Stadt: Karlsruhe
Postleitzahl: 76185
Land, Gliederung (NUTS): Karlsruhe, Stadtkreis (DE122)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Referat 91 - Vergabestelle
E-Mail: Vergabestelle.Abteilung9@rpk.bwl.de
Telefon: +49 721824829-387
Fax: +49 72193340225
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt

8.1. ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium
Karlsruhe
Registrierungsnummer: DE811469974
Postanschrift: Durlacher Allee 100
Stadt: Karlsruhe
Postleitzahl: 76137
Land, Gliederung (NUTS): Karlsruhe, Stadtkreis (DE122)
Land: Deutschland
E-Mail: vergabekammer@rpk.bwl.de
Telefon: +49 721926-4049
Fax: +49 721-9263985
Rollen dieser Organisation:
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt

8.1. ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium
Karlsruhe
Registrierungsnummer: DE811469974
Postanschrift: Durlacher Allee 100
Stadt: Karlsruhe
Postleitzahl: 76137
Land, Gliederung (NUTS): Karlsruhe, Stadtkreis (DE122)
Land: Deutschland
E-Mail: vergabekammer@rpk.bwl.de

Telefon: +49 721926-4049
Fax: +49 721-9263985
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle

8.1. ORG-0004
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des
Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender

11. Informationen zur Bekanntmachung

11.1. Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 2de03e74-a04a-4eb1-ac62-287e197b75e3 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 23/04/2024 14:12:45 (UTC+2)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch

11.2. Informationen zur Veröffentlichung
ABl. S Nummer der Ausgabe: 81/2024
Datum der Veröffentlichung: 24/04/2024

Referenzen:
https://ausschreibungen.landbw.de/Satellite/notice/CXR6YY6Y56X
https://ausschreibungen.landbw.de/Satellite/notice/CXR6YY6Y56X/documents
http://icc-hofmann.net/NewsTicker/202404/ausschreibung-244654-2024-DEU.txt

 
 
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