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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DEU-Karlsruhe - Deutschland Arbeitskleidung, besondere Arbeitsbekleidungen und Zubehör HA24002 Rahmenvereinbarungen über Persönlich Schutzausrüstung (PSA) und Arbeitsbekleidung
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2024042401385530935 / 243892-2024
Veröffentlicht :
24.04.2024
Anforderung der Unterlagen bis :
31.10.2026
Angebotsabgabe bis :
12.06.2024
Dokumententyp : Ausschreibung
Produkt-Codes :
18100000 - Arbeitskleidung, besondere Arbeitsbekleidungen und Zubehör
18140000 - Zubehör für Arbeitskleidung
18400000 - Spezialkleidung und Zubehör
18800000 - Schuhwerk
DEU-Karlsruhe: Deutschland Arbeitskleidung, besondere Arbeitsbekleidungen
und Zubehör HA24002 Rahmenvereinbarungen über Persönlich
Schutzausrüstung (PSA) und Arbeitsbekleidung

2024/S 81/2024 243892

Deutschland Arbeitskleidung, besondere Arbeitsbekleidungen und Zubehör HA24002
Rahmenvereinbarungen über Persönlich Schutzausrüstung (PSA) und Arbeitsbekleidung
OJ S 81/2024 24/04/2024
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung - Änderungsbekanntmachung
Lieferungen

1. Beschaffer

1.1. Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Stadt Karlsruhe Hauptamt
Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung

2. Verfahren

2.1. Verfahren
Titel: HA24002 Rahmenvereinbarungen über Persönlich Schutzausrüstung (PSA) und
Arbeitsbekleidung
Beschreibung: Gegenstand dieser Ausschreibung ist der Abschluss von
Rahmenvereinbarungen über die kostenstellenbezogene Belieferung der Dienststellen und
Einrichtungen der Stadt Karlsruhe mit Persönlicher Schutzausrüstung (PSA) und
Arbeitsbekleidung. Die Leistung wird in sieben Losen vergeben: Los 1: Fußschutz Los 2: PSA
und Warnschutz Los 3: Kopf-, Atem-, Gehör-, Augen- und Handschutz Los 4: Schnittschutz
und Forstbekleidung Los 5: Arbeitsbekleidung Feldhut Los 6: Labor- und Hygieneschutz Los 7:
Arbeitsbekleidung
Kennung des Verfahrens: 157d5db0-3ab0-494f-86e1-c6c65f622af4
Verfahrensart: Offenes Verfahren

2.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 18100000
Arbeitskleidung, besondere Arbeitsbekleidungen und Zubehör

2.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Karlsruhe, Stadtkreis (DE122)
Land: Deutschland

2.1.4. Allgemeine Informationen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -

2.1.6. Ausschlussgründe:
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: Die
zwingenden und fakultativen Ausschlussgründe ergeben sich aus §§ 123 und 124 Gesetz
gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) (siehe auch Eigenerklärung zur Eignung).

5. Los

5.1. Los: LOT-0001
Titel: Fußschutz
Beschreibung: Kostenstellenbezogene Belieferung der Dienststellen und Einrichtungen der
Stadt Karlsruhe mit Fußschutz.
Interne Kennung: HA24002 - Los 1

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 18800000 Schuhwerk
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Der Vertrag verlängert sich automatisch einmalig um weitere
zwölf Monate, sofern er nicht bis spätestens sechs Monate vor Vertragsende durch die
Auftraggeberin (im Folgenden AG genannt) gekündigt wird. Nach der optionalen Verlängerung
bedarf es keiner gesonderten Kündigung. Die Rahmenvereinbarungen enden somit
spätestens zum 31.10.2027.

5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Karlsruhe, Stadtkreis (DE122)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/11/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/10/2026

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen: #Besonders geeignet für:selbst#

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Klimaschutz

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Die Eignung ist für jeden Bieter sowie jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft
gesondert schriftlich nachzuweisen. Eigenerklärung (siehe Formular Eigenerklärung), dass, -
nachweislich keine zwingenden Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB vorliegen, d.h. keine
Person, die als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat (auch
Überwachung der Geschäftsführung oder sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in
leitender Stellung) aus den Gründen des § 123 GWB rechtskräftig verurteilt wurde und gegen
das Unternehmen auch keine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
aus den Gründen des § 123 GWB rechtskräftig festgesetzt wurde, - der Bieter seinen
Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen
Sozialversicherung nachkommt, - nachweislich keine fakultativen Ausschlussgründe gemäß §
124 GWB vorliegen. - eine Eintragung im Berufs- oder Handelsregister (soweit hierzu eine
Eintragungspflicht besteht) vorliegt, - der Bieter bei der Berufsgenossenschaft angemeldet ist;
Begründung soweit keine gesetzliche Verpflichtung hierzu besteht, - der Bieter im

Vergabeverfahren keine vorsätzlich unzutreffenden Erklärungen in Bezug auf die Eignung
abgegeben hat.

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Die Eignung ist für jeden Bieter sowie jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft
gesondert schriftlich nachzuweisen. Eigenerklärung (siehe Formular Eigenerklärung), dass, -
eine Betriebshaftpflichtversicherung mit ausreichenden Deckungssummen vorliegt: Soweit
keine Versicherung mit den Deckungssummen vorliegt ist eine Erklärung vorzulegen, dass im
Fall der Auftragserteilung eine entsprechende Betriebshaftpflichtversicherung innerhalb von
sieben Tagen abgeschlossen wird. Dem Angebot ist eine Bestätigung eines Versicherers
beizufügen, dass im Auftragsfall das Risiko abgesichert wird. - ggfls. Verzeichnis der
Leistungen anderer Unternehmen (Formular 235).

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Die Eignung ist für alle Mitglieder einer Bietergemeinschaft insgesamt
schriftlich nachzuweisen. Eigenerklärung (siehe Formular Eigenerklärung), über -
Referenzprojekte (je angebotenes Los mindestens eine Referenz): Erklärung, dass ich/wir
innerhalb der letzten drei Geschäftsjahre den Auftragsgegenstand und die Auftragsmengen
betreffende vergleichbare Leistungen ausgeführt habe/haben. Unter Nennung der Art der
ausgeführten Leistung, Ausführungszeitraum, Auftraggeber (Anschrift, Ansprechpartner,
Telefonnummer, Email-Adresse) und Angaben zur Vergleichbarkeit. - Nachweis der
Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen. Die angebotenen Produkte müssen unter Einhaltung
der ILO-Kernarbeitsnormen hergestellt worden sein. Diese ergeben sich aus den folgenden
Übereinkommen: Übereinkommen 29 Zwangsarbeit, 1930; Übereinkommen 87
Vereinigungsfreiheit und Schutz des Vereinigungsrechtes, 1948; Übereinkommen 98
Vereinigungsrecht und Recht zu Kollektivverhandlungen, 1949; Übereinkommen 100
Gleichheit des Entgelts, 1951; Übereinkommen 105 Abschaffung der Zwangsarbeit, 1957;
Übereinkommen 111 Diskriminierung (Beschäftigung und Beruf), 1958; Übereinkommen 138
Mindestalter, 1973; Übereinkommen 155 Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt, 1981;
Übereinkommen 182 Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der
schlimmsten Formen der Kinderarbeit, 1999. Diese Anforderungen gelten bis zur
Produktionsebene der Konfektionierung (Lose 2, 4 bis 7) bzw. für Schuhe auf der Ebene der
Schaftherstellung (Los 1), für Helme, Gehörschutz, Filter, Brillen, Einweghandschuhe und
Aufbewahrungsboxen (Lose 3 und 6) auf der Ebene der Endfertigung. Die Erfüllung dieser
zwingenden Anforderungen ist durch den Auftragnehmer über die gesamte Vertragslaufzeit zu
kontrollieren. Dies ist ausdrücklich Teil des Auftrags. Ein Verstoß gegen diese Standards oder
deren Kontrolle stellt einen Grund für vertragliche Sanktionen dar.

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Kosten

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 03/04/2024 23:45:00 (UTC+1)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.subreport.de/E14741948

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:

Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.subreport.de/E14741948
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Frist für den Eingang der Angebote: 12/06/2024 11:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Nachforderung von Unterlagen gemäß § 56 Absatz 2 ff. VgV.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 12/06/2024 11:01:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung
von Rechtsbehelfen: Der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens ist unzulässig,
soweit, 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor
Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht
innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134
Absatz 2 GWB bleibt unberührt (§ 160 Absatz 3 Nummer 1 GWB), 2. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (§ 160 Absatz 3 Nummer 2
GWB), 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar
sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (§ 160 Absatz 3 Nummer 3 GWB), 4. mehr als 15
Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu
wollen, vergangen sind (§ 160 Absatz 3 Nummer 4 GWB).

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium
Karlsruhe

5.1. Los: LOT-0002
Titel: PSA und Warnschutz
Beschreibung: Kostenstellenbezogene Belieferung der Dienststellen und Einrichtungen der
Stadt Karlsruhe mit PSA und Warnschutz.
Interne Kennung: HA24002 - Los 2

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen

Haupteinstufung (cpv): 18100000
Arbeitskleidung, besondere Arbeitsbekleidungen und Zubehör
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Der Vertrag verlängert sich automatisch einmalig um weitere
zwölf Monate, sofern er nicht bis spätestens sechs Monate vor Vertragsende durch die
Auftraggeberin (im Folgenden AG genannt) gekündigt wird. Nach der optionalen Verlängerung
bedarf es keiner gesonderten Kündigung. Die Rahmenvereinbarungen enden somit
spätestens zum 31.10.2027.

5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Karlsruhe, Stadtkreis (DE122)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/11/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/10/2026

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen: #Besonders geeignet für:selbst#

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Klimaschutz

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Die Eignung ist für jeden Bieter sowie jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft
gesondert schriftlich nachzuweisen. Eigenerklärung (siehe Formular Eigenerklärung), dass, -
nachweislich keine zwingenden Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB vorliegen, d.h. keine
Person, die als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat (auch
Überwachung der Geschäftsführung oder sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in
leitender Stellung) aus den Gründen des § 123 GWB rechtskräftig verurteilt wurde und gegen
das Unternehmen auch keine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
aus den Gründen des § 123 GWB rechtskräftig festgesetzt wurde, - der Bieter seinen
Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen
Sozialversicherung nachkommt, - nachweislich keine fakultativen Ausschlussgründe gemäß §
124 GWB vorliegen. - eine Eintragung im Berufs- oder Handelsregister (soweit hierzu eine
Eintragungspflicht besteht) vorliegt, - der Bieter bei der Berufsgenossenschaft angemeldet ist;
Begründung soweit keine gesetzliche Verpflichtung hierzu besteht - der Bieter im
Vergabeverfahren keine vorsätzlich unzutreffenden Erklärungen in Bezug auf die Eignung
abgegeben hat.

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Die Eignung ist für jeden Bieter sowie jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft
gesondert schriftlich nachzuweisen. Eigenerklärung (siehe Formular Eigenerklärung), dass, -

eine Betriebshaftpflichtversicherung mit ausreichenden Deckungssummen vorliegt: Soweit
keine Versicherung mit den Deckungssummen vorliegt ist eine Erklärung vorzulegen, dass im
Fall der Auftragserteilung eine entsprechende Betriebshaftpflichtversicherung innerhalb von
sieben Tagen abgeschlossen wird. Dem Angebot ist eine Bestätigung eines Versicherers
beizufügen, dass im Auftragsfall das Risiko abgesichert wird. - ggfls. Verzeichnis der
Leistungen anderer Unternehmen (Formular 235).

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Die Eignung ist für alle Mitglieder einer Bietergemeinschaft insgesamt
schriftlich nachzuweisen. Eigenerklärung (siehe Formular Eigenerklärung), über -
Referenzprojekte (je angebotenes Los mindestens eine Referenz): Erklärung, dass ich/wir
innerhalb der letzten drei Geschäftsjahre den Auftragsgegenstand und die Auftragsmengen
betreffende vergleichbare Leistungen ausgeführt habe/haben. Unter Nennung der Art der
ausgeführten Leistung, Ausführungszeitraum, Auftraggeber (Anschrift, Ansprechpartner,
Telefonnummer, Email-Adresse) und Angaben zur Vergleichbarkeit. - Nachweis der
Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen Die angebotenen Produkte müssen unter Einhaltung
der ILO-Kernarbeitsnormen hergestellt worden sein. Diese ergeben sich aus den folgenden
Übereinkommen: Übereinkommen 29 Zwangsarbeit, 1930; Übereinkommen 87
Vereinigungsfreiheit und Schutz des Vereinigungsrechtes, 1948; Übereinkommen 98
Vereinigungsrecht und Recht zu Kollektivverhandlungen, 1949; Übereinkommen 100
Gleichheit des Entgelts, 1951; Übereinkommen 105 Abschaffung der Zwangsarbeit, 1957;
Übereinkommen 111 Diskriminierung (Beschäftigung und Beruf), 1958; Übereinkommen 138
Mindestalter, 1973; Übereinkommen 155 Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt, 1981;
Übereinkommen 182 Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der
schlimmsten Formen der Kinderarbeit, 1999. Diese Anforderungen gelten bis zur
Produktionsebene der Konfektionierung (Lose 2, 4 bis 7) bzw. für Schuhe auf der Ebene der
Schaftherstellung (Los 1), für Helme, Gehörschutz, Filter, Brillen, Einweghandschuhe und
Aufbewahrungsboxen (Lose 3 und 6) auf der Ebene der Endfertigung. Die Erfüllung dieser
zwingenden Anforderungen ist durch den Auftragnehmer über die gesamte Vertragslaufzeit zu
kontrollieren. Dies ist ausdrücklich Teil des Auftrags. Ein Verstoß gegen diese Standards oder
deren Kontrolle stellt einen Grund für vertragliche Sanktionen dar.

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Kosten

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 03/04/2024 23:45:00 (UTC+1)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.subreport.de/E14741948

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.subreport.de/E14741948
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen

Frist für den Eingang der Angebote: 12/06/2024 11:00:00 (UTC+1)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Nachforderung von Unterlagen gemäß § 56 Absatz 2 ff. VgV.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 12/06/2024 11:01:00 (UTC+1)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung
von Rechtsbehelfen: Der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens ist unzulässig,
soweit, 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor
Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht
innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134
Absatz 2 GWB bleibt unberührt (§ 160 Absatz 3 Nummer 1 GWB), 2. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (§ 160 Absatz 3 Nummer 2
GWB), 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar
sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (§ 160 Absatz 3 Nummer 3 GWB), 4. mehr als 15
Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu
wollen, vergangen sind (§ 160 Absatz 3 Nummer 4 GWB).

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium
Karlsruhe

5.1. Los: LOT-0003
Titel: Kopf-, Atem-, Gehör-, Augen- und Handschutz
Beschreibung: Kostenstellenbezogene Belieferung der Dienststellen und Einrichtungen der
Stadt Karlsruhe mit Kopf-, Atem-, Gehör-, Augen- und Handschutz.
Interne Kennung: HA24002 - Los 3

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 18140000 Zubehör für Arbeitskleidung
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Der Vertrag verlängert sich automatisch einmalig um weitere
zwölf Monate, sofern er nicht bis spätestens sechs Monate vor Vertragsende durch die
Auftraggeberin (im Folgenden AG genannt) gekündigt wird. Nach der optionalen Verlängerung
bedarf es keiner gesonderten Kündigung. Die Rahmenvereinbarungen enden somit
spätestens zum 31.10.2027.

5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Karlsruhe, Stadtkreis (DE122)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/11/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/10/2026

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen: #Besonders geeignet für:selbst#

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Klimaschutz

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Die Eignung ist für jeden Bieter sowie jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft
gesondert schriftlich nachzuweisen. Eigenerklärung (siehe Formular Eigenerklärung), dass, -
nachweislich keine zwingenden Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB vorliegen, d.h. keine
Person, die als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat (auch
Überwachung der Geschäftsführung oder sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in
leitender Stellung) aus den Gründen des § 123 GWB rechtskräftig verurteilt wurde und gegen
das Unternehmen auch keine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
aus den Gründen des § 123 GWB rechtskräftig festgesetzt wurde, - der Bieter seinen
Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen
Sozialversicherung nachkommt, - nachweislich keine fakultativen Ausschlussgründe gemäß §
124 GWB vorliegen. - eine Eintragung im Berufs- oder Handelsregister (soweit hierzu eine
Eintragungspflicht besteht) vorliegt, - der Bieter bei der Berufsgenossenschaft angemeldet ist;
Begründung soweit keine gesetzliche Verpflichtung hierzu besteht - der Bieter im
Vergabeverfahren keine vorsätzlich unzutreffenden Erklärungen in Bezug auf die Eignung
abgegeben hat.

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Die Eignung ist für jeden Bieter sowie jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft
gesondert schriftlich nachzuweisen. Eigenerklärung (siehe Formular Eigenerklärung), dass, -
eine Betriebshaftpflichtversicherung mit ausreichenden Deckungssummen vorliegt: Soweit
keine Versicherung mit den Deckungssummen vorliegt ist eine Erklärung vorzulegen, dass im
Fall der Auftragserteilung eine entsprechende Betriebshaftpflichtversicherung innerhalb von
sieben Tagen abgeschlossen wird. Dem Angebot ist eine Bestätigung eines Versicherers
beizufügen, dass im Auftragsfall das Risiko abgesichert wird. - ggfls. Verzeichnis der
Leistungen anderer Unternehmen (Formular 235).

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Die Eignung ist für alle Mitglieder einer Bietergemeinschaft insgesamt
schriftlich nachzuweisen. Eigenerklärung (siehe Formular Eigenerklärung), über -
Referenzprojekte (je angebotenes Los mindestens eine Referenz): Erklärung, dass ich/wir
innerhalb der letzten drei Geschäftsjahre den Auftragsgegenstand und die Auftragsmengen
betreffende vergleichbare Leistungen ausgeführt habe/haben. Unter Nennung der Art der
ausgeführten Leistung, Ausführungszeitraum, Auftraggeber (Anschrift, Ansprechpartner,
Telefonnummer, Email-Adresse) und Angaben zur Vergleichbarkeit. - Nachweis der
Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen Die angebotenen Produkte müssen unter Einhaltung
der ILO-Kernarbeitsnormen hergestellt worden sein. Diese ergeben sich aus den folgenden
Übereinkommen: Übereinkommen 29 Zwangsarbeit, 1930; Übereinkommen 87
Vereinigungsfreiheit und Schutz des Vereinigungsrechtes, 1948; Übereinkommen 98
Vereinigungsrecht und Recht zu Kollektivverhandlungen, 1949; Übereinkommen 100
Gleichheit des Entgelts, 1951; Übereinkommen 105 Abschaffung der Zwangsarbeit, 1957;
Übereinkommen 111 Diskriminierung (Beschäftigung und Beruf), 1958; Übereinkommen 138
Mindestalter, 1973; Übereinkommen 155 Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt, 1981;
Übereinkommen 182 Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der
schlimmsten Formen der Kinderarbeit, 1999. Diese Anforderungen gelten bis zur
Produktionsebene der Konfektionierung (Lose 2, 4 bis 7) bzw. für Schuhe auf der Ebene der
Schaftherstellung (Los 1), für Helme, Gehörschutz, Filter, Brillen, Einweghandschuhe und
Aufbewahrungsboxen (Lose 3 und 6) auf der Ebene der Endfertigung. Die Erfüllung dieser
zwingenden Anforderungen ist durch den Auftragnehmer über die gesamte Vertragslaufzeit zu
kontrollieren. Dies ist ausdrücklich Teil des Auftrags. Ein Verstoß gegen diese Standards oder
deren Kontrolle stellt einen Grund für vertragliche Sanktionen dar.

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Kosten

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 03/04/2024 23:45:00 (UTC+1)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.subreport.de/E14741948

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.subreport.de/E14741948
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Frist für den Eingang der Angebote: 12/06/2024 11:00:00 (UTC+1)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Nachforderung von Unterlagen gemäß § 56 Absatz 2 ff. VgV.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 12/06/2024 11:01:00 (UTC+1)

Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung
von Rechtsbehelfen: Der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens ist unzulässig,
soweit, 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor
Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht
innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134
Absatz 2 GWB bleibt unberührt (§ 160 Absatz 3 Nummer 1 GWB), 2. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (§ 160 Absatz 3 Nummer 2
GWB), 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar
sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (§ 160 Absatz 3 Nummer 3 GWB), 4. mehr als 15
Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu
wollen, vergangen sind (§ 160 Absatz 3 Nummer 4 GWB).

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium
Karlsruhe

5.1. Los: LOT-0004
Titel: Schnittschutz und Forstbekleidung
Beschreibung: Kostenstellenbezogene Belieferung der Dienststellen und Einrichtungen der
Stadt Karlsruhe mit Schnittschutz und Forstbekleidung.
Interne Kennung: HA24002 - Los 4

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 18100000
Arbeitskleidung, besondere Arbeitsbekleidungen und Zubehör
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Der Vertrag verlängert sich automatisch einmalig um weitere
zwölf Monate, sofern er nicht bis spätestens sechs Monate vor Vertragsende durch die
Auftraggeberin (im Folgenden AG genannt) gekündigt wird. Nach der optionalen Verlängerung
bedarf es keiner gesonderten Kündigung. Die Rahmenvereinbarungen enden somit
spätestens zum 31.10.2027.

5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Karlsruhe, Stadtkreis (DE122)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/11/2024

Enddatum der Laufzeit: 31/10/2026

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen: #Besonders geeignet für:selbst#

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Klimaschutz

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Die Eignung ist für jeden Bieter sowie jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft
gesondert schriftlich nachzuweisen. Eigenerklärung (siehe Formular Eigenerklärung), dass, -
nachweislich keine zwingenden Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB vorliegen, d.h. keine
Person, die als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat (auch
Überwachung der Geschäftsführung oder sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in
leitender Stellung) aus den Gründen des § 123 GWB rechtskräftig verurteilt wurde und gegen
das Unternehmen auch keine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
aus den Gründen des § 123 GWB rechtskräftig festgesetzt wurde, - der Bieter seinen
Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen
Sozialversicherung nachkommt, - nachweislich keine fakultativen Ausschlussgründe gemäß §
124 GWB vorliegen. - eine Eintragung im Berufs- oder Handelsregister (soweit hierzu eine
Eintragungspflicht besteht) vorliegt, - der Bieter bei der Berufsgenossenschaft angemeldet ist;
Begründung soweit keine gesetzliche Verpflichtung hierzu besteht - der Bieter im
Vergabeverfahren keine vorsätzlich unzutreffenden Erklärungen in Bezug auf die Eignung
abgegeben hat.

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Die Eignung ist für jeden Bieter sowie jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft
gesondert schriftlich nachzuweisen. Eigenerklärung (siehe Formular Eigenerklärung), dass, -
eine Betriebshaftpflichtversicherung mit ausreichenden Deckungssummen vorliegt: Soweit
keine Versicherung mit den Deckungssummen vorliegt ist eine Erklärung vorzulegen, dass im
Fall der Auftragserteilung eine entsprechende Betriebshaftpflichtversicherung innerhalb von
sieben Tagen abgeschlossen wird. Dem Angebot ist eine Bestätigung eines Versicherers
beizufügen, dass im Auftragsfall das Risiko abgesichert wird. - ggfls. Verzeichnis der
Leistungen anderer Unternehmen (Formular 235).

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Die Eignung ist für alle Mitglieder einer Bietergemeinschaft insgesamt
schriftlich nachzuweisen. Eigenerklärung (siehe Formular Eigenerklärung), über -
Referenzprojekte (je angebotenes Los mindestens eine Referenz): Erklärung, dass ich/wir
innerhalb der letzten drei Geschäftsjahre den Auftragsgegenstand und die Auftragsmengen
betreffende vergleichbare Leistungen ausgeführt habe/haben. Unter Nennung der Art der

ausgeführten Leistung, Ausführungszeitraum, Auftraggeber (Anschrift, Ansprechpartner,
Telefonnummer, Email-Adresse) und Angaben zur Vergleichbarkeit. - Nachweis der
Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen Die angebotenen Produkte müssen unter Einhaltung
der ILO-Kernarbeitsnormen hergestellt worden sein. Diese ergeben sich aus den folgenden
Übereinkommen: Übereinkommen 29 Zwangsarbeit, 1930; Übereinkommen 87
Vereinigungsfreiheit und Schutz des Vereinigungsrechtes, 1948; Übereinkommen 98
Vereinigungsrecht und Recht zu Kollektivverhandlungen, 1949; Übereinkommen 100
Gleichheit des Entgelts, 1951; Übereinkommen 105 Abschaffung der Zwangsarbeit, 1957;
Übereinkommen 111 Diskriminierung (Beschäftigung und Beruf), 1958; Übereinkommen 138
Mindestalter, 1973; Übereinkommen 155 Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt, 1981;
Übereinkommen 182 Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der
schlimmsten Formen der Kinderarbeit, 1999. Diese Anforderungen gelten bis zur
Produktionsebene der Konfektionierung (Lose 2, 4 bis 7) bzw. für Schuhe auf der Ebene der
Schaftherstellung (Los 1), für Helme, Gehörschutz, Filter, Brillen, Einweghandschuhe und
Aufbewahrungsboxen (Lose 3 und 6) auf der Ebene der Endfertigung. Die Erfüllung dieser
zwingenden Anforderungen ist durch den Auftragnehmer über die gesamte Vertragslaufzeit zu
kontrollieren. Dies ist ausdrücklich Teil des Auftrags. Ein Verstoß gegen diese Standards oder
deren Kontrolle stellt einen Grund für vertragliche Sanktionen dar.

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Kosten

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 03/04/2024 23:45:00 (UTC+1)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.subreport.de/E14741948

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.subreport.de/E14741948
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Frist für den Eingang der Angebote: 12/06/2024 11:00:00 (UTC+1)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Nachforderung von Unterlagen gemäß § 56 Absatz 2 ff. VgV.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 12/06/2024 11:01:00 (UTC+1)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung
von Rechtsbehelfen: Der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens ist unzulässig,
soweit, 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor

Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht
innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134
Absatz 2 GWB bleibt unberührt (§ 160 Absatz 3 Nummer 1 GWB), 2. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (§ 160 Absatz 3 Nummer 2
GWB), 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar
sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (§ 160 Absatz 3 Nummer 3 GWB), 4. mehr als 15
Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu
wollen, vergangen sind (§ 160 Absatz 3 Nummer 4 GWB).

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium
Karlsruhe

5.1. Los: LOT-0005
Titel: Arbeitsbekleidung Feldhut
Beschreibung: Kostenstellenbezogene Belieferung der Dienststellen und Einrichtungen der
Stadt Karlsruhe mit Arbeitsbekleidung Feldhut.
Interne Kennung: HA24002 - Los 5

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 18100000
Arbeitskleidung, besondere Arbeitsbekleidungen und Zubehör
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Der Vertrag verlängert sich automatisch einmalig um weitere
zwölf Monate, sofern er nicht bis spätestens sechs Monate vor Vertragsende durch die
Auftraggeberin (im Folgenden AG genannt) gekündigt wird. Nach der optionalen Verlängerung
bedarf es keiner gesonderten Kündigung. Die Rahmenvereinbarungen enden somit
spätestens zum 31.10.2027.

5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Karlsruhe, Stadtkreis (DE122)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/11/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/10/2026

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen: #Besonders geeignet für:selbst#

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Klimaschutz

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Die Eignung ist für jeden Bieter sowie jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft
gesondert schriftlich nachzuweisen. Eigenerklärung (siehe Formular Eigenerklärung), dass, -
nachweislich keine zwingenden Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB vorliegen, d.h. keine
Person, die als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat (auch
Überwachung der Geschäftsführung oder sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in
leitender Stellung) aus den Gründen des § 123 GWB rechtskräftig verurteilt wurde und gegen
das Unternehmen auch keine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
aus den Gründen des § 123 GWB rechtskräftig festgesetzt wurde, - der Bieter seinen
Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen
Sozialversicherung nachkommt, - nachweislich keine fakultativen Ausschlussgründe gemäß §
124 GWB vorliegen. - eine Eintragung im Berufs- oder Handelsregister (soweit hierzu eine
Eintragungspflicht besteht) vorliegt, - der Bieter bei der Berufsgenossenschaft angemeldet ist;
Begründung soweit keine gesetzliche Verpflichtung hierzu besteht - der Bieter im
Vergabeverfahren keine vorsätzlich unzutreffenden Erklärungen in Bezug auf die Eignung
abgegeben hat.

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Die Eignung ist für jeden Bieter sowie jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft
gesondert schriftlich nachzuweisen. Eigenerklärung (siehe Formular Eigenerklärung), dass, -
eine Betriebshaftpflichtversicherung mit ausreichenden Deckungssummen vorliegt: Soweit
keine Versicherung mit den Deckungssummen vorliegt ist eine Erklärung vorzulegen, dass im
Fall der Auftragserteilung eine entsprechende Betriebshaftpflichtversicherung innerhalb von
sieben Tagen abgeschlossen wird. Dem Angebot ist eine Bestätigung eines Versicherers
beizufügen, dass im Auftragsfall das Risiko abgesichert wird. - ggfls. Verzeichnis der
Leistungen anderer Unternehmen (Formular 235).

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Die Eignung ist für alle Mitglieder einer Bietergemeinschaft insgesamt
schriftlich nachzuweisen. Eigenerklärung (siehe Formular Eigenerklärung), über -
Referenzprojekte (je angebotenes Los mindestens eine Referenz): Erklärung, dass ich/wir
innerhalb der letzten drei Geschäftsjahre den Auftragsgegenstand und die Auftragsmengen
betreffende vergleichbare Leistungen ausgeführt habe/haben. Unter Nennung der Art der
ausgeführten Leistung, Ausführungszeitraum, Auftraggeber (Anschrift, Ansprechpartner,
Telefonnummer, Email-Adresse) und Angaben zur Vergleichbarkeit. - Nachweis der
Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen Die angebotenen Produkte müssen unter Einhaltung
der ILO-Kernarbeitsnormen hergestellt worden sein. Diese ergeben sich aus den folgenden
Übereinkommen: Übereinkommen 29 Zwangsarbeit, 1930; Übereinkommen 87
Vereinigungsfreiheit und Schutz des Vereinigungsrechtes, 1948; Übereinkommen 98
Vereinigungsrecht und Recht zu Kollektivverhandlungen, 1949; Übereinkommen 100
Gleichheit des Entgelts, 1951; Übereinkommen 105 Abschaffung der Zwangsarbeit, 1957;

Übereinkommen 111 Diskriminierung (Beschäftigung und Beruf), 1958; Übereinkommen 138
Mindestalter, 1973; Übereinkommen 155 Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt, 1981;
Übereinkommen 182 Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der
schlimmsten Formen der Kinderarbeit, 1999. Diese Anforderungen gelten bis zur
Produktionsebene der Konfektionierung (Lose 2, 4 bis 7) bzw. für Schuhe auf der Ebene der
Schaftherstellung (Los 1), für Helme, Gehörschutz, Filter, Brillen, Einweghandschuhe und
Aufbewahrungsboxen (Lose 3 und 6) auf der Ebene der Endfertigung. Die Erfüllung dieser
zwingenden Anforderungen ist durch den Auftragnehmer über die gesamte Vertragslaufzeit zu
kontrollieren. Dies ist ausdrücklich Teil des Auftrags. Ein Verstoß gegen diese Standards oder
deren Kontrolle stellt einen Grund für vertragliche Sanktionen dar.

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Kosten

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 03/04/2024 23:45:00 (UTC+1)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.subreport.de/E14741948

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.subreport.de/E14741948
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Frist für den Eingang der Angebote: 12/06/2024 11:00:00 (UTC+1)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Nachforderung von Unterlagen gemäß § 56 Absatz 2 ff. VgV.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 12/06/2024 11:01:00 (UTC+1)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung
von Rechtsbehelfen: Der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens ist unzulässig,
soweit, 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor
Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht
innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134
Absatz 2 GWB bleibt unberührt (§ 160 Absatz 3 Nummer 1 GWB), 2. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (§ 160 Absatz 3 Nummer 2
GWB), 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar
sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe

gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (§ 160 Absatz 3 Nummer 3 GWB), 4. mehr als 15
Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu
wollen, vergangen sind (§ 160 Absatz 3 Nummer 4 GWB).

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium
Karlsruhe

5.1. Los: LOT-0006
Titel: Labor- und Hygieneschutz
Beschreibung: Kostenstellenbezogene Belieferung der Dienststellen und Einrichtungen der
Stadt Karlsruhe mit Labor- und Hygieneschutz.
Interne Kennung: HA24002 - Los 6

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 18400000 Spezialkleidung und Zubehör
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Der Vertrag verlängert sich automatisch einmalig um weitere
zwölf Monate, sofern er nicht bis spätestens sechs Monate vor Vertragsende durch die
Auftraggeberin (im Folgenden AG genannt) gekündigt wird. Nach der optionalen Verlängerung
bedarf es keiner gesonderten Kündigung. Die Rahmenvereinbarungen enden somit
spätestens zum 31.10.2027.

5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Karlsruhe, Stadtkreis (DE122)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/11/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/10/2026

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen: #Besonders geeignet für:selbst#

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Klimaschutz

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung

Beschreibung: Die Eignung ist für jeden Bieter sowie jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft
gesondert schriftlich nachzuweisen. Eigenerklärung (siehe Formular Eigenerklärung), dass, -
nachweislich keine zwingenden Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB vorliegen, d.h. keine
Person, die als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat (auch
Überwachung der Geschäftsführung oder sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in
leitender Stellung) aus den Gründen des § 123 GWB rechtskräftig verurteilt wurde und gegen
das Unternehmen auch keine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
aus den Gründen des § 123 GWB rechtskräftig festgesetzt wurde, - der Bieter seinen
Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen
Sozialversicherung nachkommt, - nachweislich keine fakultativen Ausschlussgründe gemäß §
124 GWB vorliegen. - eine Eintragung im Berufs- oder Handelsregister (soweit hierzu eine
Eintragungspflicht besteht) vorliegt, - der Bieter bei der Berufsgenossenschaft angemeldet ist;
Begründung soweit keine gesetzliche Verpflichtung hierzu besteht - der Bieter im
Vergabeverfahren keine vorsätzlich unzutreffenden Erklärungen in Bezug auf die Eignung
abgegeben hat.

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Die Eignung ist für jeden Bieter sowie jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft
gesondert schriftlich nachzuweisen. Eigenerklärung (siehe Formular Eigenerklärung), dass, -
eine Betriebshaftpflichtversicherung mit ausreichenden Deckungssummen vorliegt: Soweit
keine Versicherung mit den Deckungssummen vorliegt ist eine Erklärung vorzulegen, dass im
Fall der Auftragserteilung eine entsprechende Betriebshaftpflichtversicherung innerhalb von
sieben Tagen abgeschlossen wird. Dem Angebot ist eine Bestätigung eines Versicherers
beizufügen, dass im Auftragsfall das Risiko abgesichert wird. - ggfls. Verzeichnis der
Leistungen anderer Unternehmen (Formular 235).

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Die Eignung ist für alle Mitglieder einer Bietergemeinschaft insgesamt
schriftlich nachzuweisen. Eigenerklärung (siehe Formular Eigenerklärung), über -
Referenzprojekte (je angebotenes Los mindestens eine Referenz): Erklärung, dass ich/wir
innerhalb der letzten drei Geschäftsjahre den Auftragsgegenstand und die Auftragsmengen
betreffende vergleichbare Leistungen ausgeführt habe/haben. Unter Nennung der Art der
ausgeführten Leistung, Ausführungszeitraum, Auftraggeber (Anschrift, Ansprechpartner,
Telefonnummer, Email-Adresse) und Angaben zur Vergleichbarkeit. - Nachweis der
Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen Die angebotenen Produkte müssen unter Einhaltung
der ILO-Kernarbeitsnormen hergestellt worden sein. Diese ergeben sich aus den folgenden
Übereinkommen: Übereinkommen 29 Zwangsarbeit, 1930; Übereinkommen 87
Vereinigungsfreiheit und Schutz des Vereinigungsrechtes, 1948; Übereinkommen 98
Vereinigungsrecht und Recht zu Kollektivverhandlungen, 1949; Übereinkommen 100
Gleichheit des Entgelts, 1951; Übereinkommen 105 Abschaffung der Zwangsarbeit, 1957;
Übereinkommen 111 Diskriminierung (Beschäftigung und Beruf), 1958; Übereinkommen 138
Mindestalter, 1973; Übereinkommen 155 Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt, 1981;
Übereinkommen 182 Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der
schlimmsten Formen der Kinderarbeit, 1999. Diese Anforderungen gelten bis zur
Produktionsebene der Konfektionierung (Lose 2, 4 bis 7) bzw. für Schuhe auf der Ebene der
Schaftherstellung (Los 1), für Helme, Gehörschutz, Filter, Brillen, Einweghandschuhe und
Aufbewahrungsboxen (Lose 3 und 6) auf der Ebene der Endfertigung. Die Erfüllung dieser

zwingenden Anforderungen ist durch den Auftragnehmer über die gesamte Vertragslaufzeit zu
kontrollieren. Dies ist ausdrücklich Teil des Auftrags. Ein Verstoß gegen diese Standards oder
deren Kontrolle stellt einen Grund für vertragliche Sanktionen dar.

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Kosten

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 03/04/2024 23:45:00 (UTC+1)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.subreport.de/E14741948

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.subreport.de/E14741948
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Frist für den Eingang der Angebote: 12/06/2024 11:00:00 (UTC+1)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Nachforderung von Unterlagen gemäß § 56 Absatz 2 ff. VgV.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 12/06/2024 11:01:00 (UTC+1)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung
von Rechtsbehelfen: Der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens ist unzulässig,
soweit, 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor
Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht
innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134
Absatz 2 GWB bleibt unberührt (§ 160 Absatz 3 Nummer 1 GWB), 2. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (§ 160 Absatz 3 Nummer 2
GWB), 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar
sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (§ 160 Absatz 3 Nummer 3 GWB), 4. mehr als 15
Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu
wollen, vergangen sind (§ 160 Absatz 3 Nummer 4 GWB).

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium
Karlsruhe

5.1. Los: LOT-0007
Titel: Arbeitsbekleidung
Beschreibung: Kostenstellenbezogene Belieferung der Dienststellen und Einrichtungen der
Stadt Karlsruhe mit Arbeitsbekleidung.
Interne Kennung: HA24002 - Los 7

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 18100000
Arbeitskleidung, besondere Arbeitsbekleidungen und Zubehör
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Der Vertrag verlängert sich automatisch einmalig um weitere
zwölf Monate, sofern er nicht bis spätestens sechs Monate vor Vertragsende durch die
Auftraggeberin (im Folgenden AG genannt) gekündigt wird. Nach der optionalen Verlängerung
bedarf es keiner gesonderten Kündigung. Die Rahmenvereinbarungen enden somit
spätestens zum 31.10.2027.

5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Karlsruhe, Stadtkreis (DE122)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/11/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/10/2026

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen: #Besonders geeignet für:selbst#

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Klimaschutz

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Die Eignung ist für jeden Bieter sowie jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft
gesondert schriftlich nachzuweisen. Eigenerklärung (siehe Formular Eigenerklärung), dass, -
nachweislich keine zwingenden Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB vorliegen, d.h. keine
Person, die als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat (auch
Überwachung der Geschäftsführung oder sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in
leitender Stellung) aus den Gründen des § 123 GWB rechtskräftig verurteilt wurde und gegen

das Unternehmen auch keine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
aus den Gründen des § 123 GWB rechtskräftig festgesetzt wurde, - der Bieter seinen
Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen
Sozialversicherung nachkommt, - nachweislich keine fakultativen Ausschlussgründe gemäß §
124 GWB vorliegen. - eine Eintragung im Berufs- oder Handelsregister (soweit hierzu eine
Eintragungspflicht besteht) vorliegt, - der Bieter bei der Berufsgenossenschaft angemeldet ist;
Begründung soweit keine gesetzliche Verpflichtung hierzu besteht - der Bieter im
Vergabeverfahren keine vorsätzlich unzutreffenden Erklärungen in Bezug auf die Eignung
abgegeben hat.

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Die Eignung ist für jeden Bieter sowie jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft
gesondert schriftlich nachzuweisen. Eigenerklärung (siehe Formular Eigenerklärung), dass, -
eine Betriebshaftpflichtversicherung mit ausreichenden Deckungssummen vorliegt: Soweit
keine Versicherung mit den Deckungssummen vorliegt ist eine Erklärung vorzulegen, dass im
Fall der Auftragserteilung eine entsprechende Betriebshaftpflichtversicherung innerhalb von
sieben Tagen abgeschlossen wird. Dem Angebot ist eine Bestätigung eines Versicherers
beizufügen, dass im Auftragsfall das Risiko abgesichert wird. - ggfls. Verzeichnis der
Leistungen anderer Unternehmen (Formular 235).

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Die Eignung ist für alle Mitglieder einer Bietergemeinschaft insgesamt
schriftlich nachzuweisen. Eigenerklärung (siehe Formular Eigenerklärung), über -
Referenzprojekte (je angebotenes Los mindestens eine Referenz): Erklärung, dass ich/wir
innerhalb der letzten drei Geschäftsjahre den Auftragsgegenstand und die Auftragsmengen
betreffende vergleichbare Leistungen ausgeführt habe/haben. Unter Nennung der Art der
ausgeführten Leistung, Ausführungszeitraum, Auftraggeber (Anschrift, Ansprechpartner,
Telefonnummer, Email-Adresse) und Angaben zur Vergleichbarkeit. - Nachweis der
Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen Die angebotenen Produkte müssen unter Einhaltung
der ILO-Kernarbeitsnormen hergestellt worden sein. Diese ergeben sich aus den folgenden
Übereinkommen: Übereinkommen 29 Zwangsarbeit, 1930; Übereinkommen 87
Vereinigungsfreiheit und Schutz des Vereinigungsrechtes, 1948; Übereinkommen 98
Vereinigungsrecht und Recht zu Kollektivverhandlungen, 1949; Übereinkommen 100
Gleichheit des Entgelts, 1951; Übereinkommen 105 Abschaffung der Zwangsarbeit, 1957;
Übereinkommen 111 Diskriminierung (Beschäftigung und Beruf), 1958; Übereinkommen 138
Mindestalter, 1973; Übereinkommen 155 Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt, 1981;
Übereinkommen 182 Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der
schlimmsten Formen der Kinderarbeit, 1999. Diese Anforderungen gelten bis zur
Produktionsebene der Konfektionierung (Lose 2, 4 bis 7) bzw. für Schuhe auf der Ebene der
Schaftherstellung (Los 1), für Helme, Gehörschutz, Filter, Brillen, Einweghandschuhe und
Aufbewahrungsboxen (Lose 3 und 6) auf der Ebene der Endfertigung. Die Erfüllung dieser
zwingenden Anforderungen ist durch den Auftragnehmer über die gesamte Vertragslaufzeit zu
kontrollieren. Dies ist ausdrücklich Teil des Auftrags. Ein Verstoß gegen diese Standards oder
deren Kontrolle stellt einen Grund für vertragliche Sanktionen dar. - Für das Los 7
(Arbeitsbekleidung) muss ein die nachfolgenden Anforderungen erfüllendes
Lieferkettenmanagement nachgewiesen werden: Ständiges Monitoring der
Verarbeitungsschritte in der Lieferkette bis zu Ebene der Konfektionierung im Hinblick auf die

Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen (siehe 2.2) Das vorgelegte Lieferkettenmanagement
muss in seiner Kontrollstruktur geeignet sein, Verstöße gegen die oben genannten Standards
schnell zu erkennen, diese zu beheben und ggf. zu sanktionieren. Hierfür muss durch das im
Unternehmen vorhandene Lieferkettenmanagement mindestens 50 von 100 möglichen
Punkten im Fragebogen 1 zur unternehmerischen Sorgfaltspflicht erfüllen.

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Kosten

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 03/04/2024 23:45:00 (UTC+1)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.subreport.de/E14741948

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.subreport.de/E14741948
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Frist für den Eingang der Angebote: 12/06/2024 11:00:00 (UTC+1)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Nachforderung von Unterlagen gemäß § 56 Absatz 2 ff. VgV.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 12/06/2024 11:01:00 (UTC+1)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung
von Rechtsbehelfen: Der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens ist unzulässig,
soweit, 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor
Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht
innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134
Absatz 2 GWB bleibt unberührt (§ 160 Absatz 3 Nummer 1 GWB), 2. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (§ 160 Absatz 3 Nummer 2
GWB), 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar
sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (§ 160 Absatz 3 Nummer 3 GWB), 4. mehr als 15
Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu
wollen, vergangen sind (§ 160 Absatz 3 Nummer 4 GWB).

5.1.15. Techniken

Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium
Karlsruhe

8. Organisationen

8.1. ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Stadt Karlsruhe Hauptamt
Registrierungsnummer: Leitweg-ID DE143589000
Postanschrift: Karl-Friedrich-Str. 14-18
Stadt: Karlsruhe
Postleitzahl: 76133
Land, Gliederung (NUTS): Karlsruhe, Stadtkreis (DE122)
Land: Deutschland
E-Mail: vergabestelle@ha.karlsruhe.de
Telefon: +49721133-0
Internetadresse: https://www.karlsruhe.de
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer

8.1. ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium
Karlsruhe
Registrierungsnummer: 08-A9866-40
Postanschrift: Durlacher Allee 100
Stadt: Karlsruhe
Postleitzahl: 76137
Land, Gliederung (NUTS): Karlsruhe, Stadtkreis (DE122)
Land: Deutschland
E-Mail: vergabekammer@rpk-bwl.de
Telefon: +49 721926-8730
Fax: +49 721926-3985
Internetadresse: https://rp.baden-wuerttemberg.de
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle

8.1. ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des
Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de

Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender

10. Änderung

Fassung der zu ändernden vorigen Bekanntmachung: 48364ff9-e877-4c34-85b4-
d4baef3da308-01

11. Informationen zur Bekanntmachung

11.1. Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 19723332-f6c7-4583-98f8-3244dc8a6d18 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 22/04/2024 13:18:48 (UTC+2)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch

11.2. Informationen zur Veröffentlichung
ABl. S Nummer der Ausgabe: 81/2024
Datum der Veröffentlichung: 24/04/2024

Referenzen:
https://rp.baden-wuerttemberg.de
https://www.karlsruhe.de
https://www.subreport.de/E14741948
http://icc-hofmann.net/NewsTicker/202404/ausschreibung-243892-2024-DEU.txt

 
 
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