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60130000 - Personensonderbeförderung (Straße)
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DEU-Bautzen: Deutschland Personensonderbeförderung (Straße) Spezialbeförderung zu Schulen im Stadtgebiet Hoyerswerda 2024/S 81/2024 243071 Deutschland Personensonderbeförderung (Straße) Spezialbeförderung zu Schulen im Stadtgebiet Hoyerswerda OJ S 81/2024 24/04/2024 Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung Dienstleistungen 1. Beschaffer 1.1. Beschaffer Offizielle Bezeichnung: Landratsamt Bautzen Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung 2. Verfahren 2.1. Verfahren Titel: Spezialbeförderung zu Schulen im Stadtgebiet Hoyerswerda Beschreibung: Spezialbeförderung zu Schulen im Stadtgebiet Hoyerswerda Kennung des Verfahrens: 018f050e-5877-415a-9b33-14e6a3a174aa Interne Kennung: 24 120 3 Verfahrensart: Offenes Verfahren 2.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße) 2.1.2. Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Bautzen (DED2C) Land: Deutschland 2.1.4. Allgemeine Informationen Zusätzliche Informationen: #Besonders geeignet für:selbst# Bieteranfragen sollen möglichst bis spätestens zum 16.05.2024 um 12:00 Uhr über die Vergabeplattform gestellt werden. Nicht rechtzeitig gestellte Bieteranfragen können unbeantwortet bleiben. Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU vgv - Offenes Verfahren Anzuwendende grenzübergreifende Rechtsvorschrift: 2.1.6. Ausschlussgründe: Korruption: gesetzliche Regelung Betrugsbekämpfung: gesetzliche Regelung Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: gesetzliche Regelung Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: gesetzliche Regelung Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: gesetzliche Regelung Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: gesetzliche Regelung Konkurs: gesetzliche Regelung Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: gesetzliche Regelung Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: gesetzliche Regelung Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: gesetzliche Regelung Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: gesetzliche Regelung Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: gesetzliche Regelung Vergleichsverfahren: gesetzliche Regelung Rein innerstaatliche Ausschlussgründe: gesetzliche Regelung Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: gesetzliche Regelung Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.: gesetzliche Regelung Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: gesetzliche Regelung Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: gesetzliche Regelung Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge: gesetzliche Regelung Entrichtung von Steuern: gesetzliche Regelung Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: gesetzliche Regelung Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: gesetzliche Regelung Zahlungsunfähigkeit: gesetzliche Regelung 5. Los 5.1. Los: LOT-0042 Titel: Beförderung von Kindern aus Richtung Königswartha Beschreibung: Spezialbeförderung von Schulkindern, welche aus gesundheitlichen Gründen bzw. wegen Unzumutbarkeit den öffentlichen Linienverkehr nicht nutzen können. Interne Kennung: LOT-0042 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße) 5.1.2. Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Bautzen (DED2C) Land: Deutschland 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 05/08/2024 Enddatum der Laufzeit: 03/07/2026 5.1.6. Allgemeine Informationen Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Beschreibung: 1. gültiger Nachweis der Erfüllung der Voraussetzungen gemäß dem Personenbeförderungsgesetz(PBefG) oder Vorlage einer Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz; Hinweis: Wurden Ihre Genehmigungsurkunden vom Landratsamt Bautzen ausgestellt und haben diese eine aktuelle Gültigkeit, ist dies in einem gesonderten Schreiben zu erklären. Die Abgabe des vorstehend genannten Nachweises ist dann nicht notwendig, 2. Nachweis der Fahrgastbeförderung für die zum Einsatz kommenden Fahrer (§ 48 FeV) 3. Erklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/1269 des Rates vom 21. Juli 2022 (Eigenerklärung EU Sanktionen - Vordruck in Vergabeunterlagen enthalten). Die Erklärung hat unter Verwendung des vorgegebenen Formblattes zu erfolgen. Die Erklärung ist im Falle einer Bietergemeinschaft für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft abzugeben. Kriterium: Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Beschreibung: 1. Erklärung, dass der Unternehmer keine Personen nach dem Bundesfreiwilligendienst einsetzt, da ihr Einsatz im Rahmen eines steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes nicht gestattet ist. Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Beschreibung: 1. Angaben zur Reaktionszeit bei außerplanmäßigen Touren und zur Erreichbarkeit des Unternehmens im Notfall bzw. für kurzfristige Rücksprachen. 2. Nachweis, dass die DIN 75078 Teile 1 und 2 umgesetzt werden (nur abzugeben, wenn sich für ein Los mit Rollstuhlbeförderung beworben wird). Nachweise, welche spätestens 3 Wochen nach Zuschlagserteilung vorgelegt werden müssen: a) Nachweis der gültigen Hauptuntersuchung gemäß Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) für das/die zum Einsatz kommende/-n Fahrzeug/-e (§§ 41/42 BOKraft). b) Nachweis der Fahrgastbeförderung für die zum Einsatz kommenden Fahrer (§ 48 Fahrerlaubnis- Verordnung (FeV), c) Nachweis der Eintragung des Verwendungszwecks in der Zulassungsbescheinigung Teil I (§ 6 Abs. 4 Nr. 2 Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV) muss vorliegen. 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe.de/unterlagen/018f050e-5877- 415a-9b33-14e6a3a174aa/zustellweg-auswaehlen 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Zulässig Adresse für die Einreichung: https://www.evergabe.de/unterlagen/018f050e-5877-415a-9b33- 14e6a3a174aa/zustellweg-auswaehlen Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen Frist für den Eingang der Angebote: 24/05/2024 11:00:00 (UTC+2) Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 34 Tag Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Nachweise und Erklärungen zur Eignung werden nachgefordert, sofern sie nicht mit dem Angebot abgegeben wurden. Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 24/05/2024 11:00:00 (UTC+2) Auftragsbedingungen: Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja Informationen über die Überprüfungsfristen: Der Auftraggeber weist darauf hin, dass ein Nachprüfungsverfahren nach § 160 Abs. 3 GWB unzulässig ist, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Landratsamt Bautzen Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Landratsamt Bautzen 5.1. Los: LOT-0043 Titel: Beförderung von Kindern aus Richtung Großdubrau; Lohsa Beschreibung: Spezialbeförderung von Schulkindern, welche aus gesundheitlichen Gründen bzw. wegen Unzumutbarkeit den öffentlichen Linienverkehr nicht nutzen können. Interne Kennung: LOT-0043 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße) 5.1.2. Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Bautzen (DED2C) Land: Deutschland 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 05/08/2024 Enddatum der Laufzeit: 03/07/2026 5.1.6. Allgemeine Informationen Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Beschreibung: 1. gültiger Nachweis der Erfüllung der Voraussetzungen gemäß dem Personenbeförderungsgesetz(PBefG) oder Vorlage einer Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz; Hinweis: Wurden Ihre Genehmigungsurkunden vom Landratsamt Bautzen ausgestellt und haben diese eine aktuelle Gültigkeit, ist dies in einem gesonderten Schreiben zu erklären. Die Abgabe des vorstehend genannten Nachweises ist dann nicht notwendig, 2. Nachweis der Fahrgastbeförderung für die zum Einsatz kommenden Fahrer (§ 48 FeV) 3. Erklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/1269 des Rates vom 21. Juli 2022 (Eigenerklärung EU Sanktionen - Vordruck in Vergabeunterlagen enthalten). Die Erklärung hat unter Verwendung des vorgegebenen Formblattes zu erfolgen. Die Erklärung ist im Falle einer Bietergemeinschaft für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft abzugeben. Kriterium: Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Beschreibung: 1. Erklärung, dass der Unternehmer keine Personen nach dem Bundesfreiwilligendienst einsetzt, da ihr Einsatz im Rahmen eines steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes nicht gestattet ist. Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Beschreibung: 1. Angaben zur Reaktionszeit bei außerplanmäßigen Touren und zur Erreichbarkeit des Unternehmens im Notfall bzw. für kurzfristige Rücksprachen. 2. Nachweis, dass die DIN 75078 Teile 1 und 2 umgesetzt werden (nur abzugeben, wenn sich für ein Los mit Rollstuhlbeförderung beworben wird). Nachweise, welche spätestens 3 Wochen nach Zuschlagserteilung vorgelegt werden müssen: a) Nachweis der gültigen Hauptuntersuchung gemäß Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) für das/die zum Einsatz kommende/-n Fahrzeug/-e (§§ 41/42 BOKraft). b) Nachweis der Fahrgastbeförderung für die zum Einsatz kommenden Fahrer (§ 48 Fahrerlaubnis- Verordnung (FeV), c) Nachweis der Eintragung des Verwendungszwecks in der Zulassungsbescheinigung Teil I (§ 6 Abs. 4 Nr. 2 Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV) muss vorliegen. 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe.de/unterlagen/018f050e-5877- 415a-9b33-14e6a3a174aa/zustellweg-auswaehlen 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Zulässig Adresse für die Einreichung: https://www.evergabe.de/unterlagen/018f050e-5877-415a-9b33- 14e6a3a174aa/zustellweg-auswaehlen Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen Frist für den Eingang der Angebote: 24/05/2024 11:00:00 (UTC+2) Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 34 Tag Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Nachweise und Erklärungen zur Eignung werden nachgefordert, sofern sie nicht mit dem Angebot abgegeben wurden. Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 24/05/2024 11:00:00 (UTC+2) Auftragsbedingungen: Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja Informationen über die Überprüfungsfristen: Der Auftraggeber weist darauf hin, dass ein Nachprüfungsverfahren nach § 160 Abs. 3 GWB unzulässig ist, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Landratsamt Bautzen Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Landratsamt Bautzen 5.1. Los: LOT-0045 Titel: Beförderung von Kindern aus Richtung Bautzen Beschreibung: Spezialbeförderung von Schulkindern, welche aus gesundheitlichen Gründen bzw. wegen Unzumutbarkeit den öffentlichen Linienverkehr nicht nutzen können. Interne Kennung: LOT-0045 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße) 5.1.2. Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Bautzen (DED2C) Land: Deutschland 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 05/08/2024 Enddatum der Laufzeit: 03/07/2026 5.1.6. Allgemeine Informationen Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Beschreibung: 1. gültiger Nachweis der Erfüllung der Voraussetzungen gemäß dem Personenbeförderungsgesetz(PBefG) oder Vorlage einer Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz; Hinweis: Wurden Ihre Genehmigungsurkunden vom Landratsamt Bautzen ausgestellt und haben diese eine aktuelle Gültigkeit, ist dies in einem gesonderten Schreiben zu erklären. Die Abgabe des vorstehend genannten Nachweises ist dann nicht notwendig, 2. Nachweis der Fahrgastbeförderung für die zum Einsatz kommenden Fahrer (§ 48 FeV) 3. Erklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/1269 des Rates vom 21. Juli 2022 (Eigenerklärung EU Sanktionen - Vordruck in Vergabeunterlagen enthalten). Die Erklärung hat unter Verwendung des vorgegebenen Formblattes zu erfolgen. Die Erklärung ist im Falle einer Bietergemeinschaft für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft abzugeben. Kriterium: Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Beschreibung: 1. Erklärung, dass der Unternehmer keine Personen nach dem Bundesfreiwilligendienst einsetzt, da ihr Einsatz im Rahmen eines steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes nicht gestattet ist. Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Beschreibung: 1. Angaben zur Reaktionszeit bei außerplanmäßigen Touren und zur Erreichbarkeit des Unternehmens im Notfall bzw. für kurzfristige Rücksprachen. 2. Nachweis, dass die DIN 75078 Teile 1 und 2 umgesetzt werden (nur abzugeben, wenn sich für ein Los mit Rollstuhlbeförderung beworben wird). Nachweise, welche spätestens 3 Wochen nach Zuschlagserteilung vorgelegt werden müssen: a) Nachweis der gültigen Hauptuntersuchung gemäß Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) für das/die zum Einsatz kommende/-n Fahrzeug/-e (§§ 41/42 BOKraft). b) Nachweis der Fahrgastbeförderung für die zum Einsatz kommenden Fahrer (§ 48 Fahrerlaubnis- Verordnung (FeV), c) Nachweis der Eintragung des Verwendungszwecks in der Zulassungsbescheinigung Teil I (§ 6 Abs. 4 Nr. 2 Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV) muss vorliegen. 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe.de/unterlagen/018f050e-5877- 415a-9b33-14e6a3a174aa/zustellweg-auswaehlen 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Zulässig Adresse für die Einreichung: https://www.evergabe.de/unterlagen/018f050e-5877-415a-9b33- 14e6a3a174aa/zustellweg-auswaehlen Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen Frist für den Eingang der Angebote: 24/05/2024 11:00:00 (UTC+2) Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 34 Tag Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Nachweise und Erklärungen zur Eignung werden nachgefordert, sofern sie nicht mit dem Angebot abgegeben wurden. Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 24/05/2024 11:00:00 (UTC+2) Auftragsbedingungen: Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja Informationen über die Überprüfungsfristen: Der Auftraggeber weist darauf hin, dass ein Nachprüfungsverfahren nach § 160 Abs. 3 GWB unzulässig ist, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Landratsamt Bautzen Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Landratsamt Bautzen 5.1. Los: LOT-0046 Titel: Beförderung von Kindern aus Richtung Steinigtwolmsdorf; Neukirch/Lausitz; Doberschau Beschreibung: Spezialbeförderung von Schulkindern, welche aus gesundheitlichen Gründen bzw. wegen Unzumutbarkeit den öffentlichen Linienverkehr nicht nutzen können. Interne Kennung: LOT-0046 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße) 5.1.2. Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Bautzen (DED2C) Land: Deutschland 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 05/08/2024 Enddatum der Laufzeit: 03/07/2026 5.1.6. Allgemeine Informationen Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Beschreibung: 1. gültiger Nachweis der Erfüllung der Voraussetzungen gemäß dem Personenbeförderungsgesetz(PBefG) oder Vorlage einer Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz; Hinweis: Wurden Ihre Genehmigungsurkunden vom Landratsamt Bautzen ausgestellt und haben diese eine aktuelle Gültigkeit, ist dies in einem gesonderten Schreiben zu erklären. Die Abgabe des vorstehend genannten Nachweises ist dann nicht notwendig, 2. Nachweis der Fahrgastbeförderung für die zum Einsatz kommenden Fahrer (§ 48 FeV) 3. Erklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/1269 des Rates vom 21. Juli 2022 (Eigenerklärung EU Sanktionen - Vordruck in Vergabeunterlagen enthalten). Die Erklärung hat unter Verwendung des vorgegebenen Formblattes zu erfolgen. Die Erklärung ist im Falle einer Bietergemeinschaft für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft abzugeben. Kriterium: Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Beschreibung: 1. Erklärung, dass der Unternehmer keine Personen nach dem Bundesfreiwilligendienst einsetzt, da ihr Einsatz im Rahmen eines steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes nicht gestattet ist. Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Beschreibung: 1. Angaben zur Reaktionszeit bei außerplanmäßigen Touren und zur Erreichbarkeit des Unternehmens im Notfall bzw. für kurzfristige Rücksprachen. 2. Nachweis, dass die DIN 75078 Teile 1 und 2 umgesetzt werden (nur abzugeben, wenn sich für ein Los mit Rollstuhlbeförderung beworben wird). Nachweise, welche spätestens 3 Wochen nach Zuschlagserteilung vorgelegt werden müssen: a) Nachweis der gültigen Hauptuntersuchung gemäß Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) für das/die zum Einsatz kommende/-n Fahrzeug/-e (§§ 41/42 BOKraft). b) Nachweis der Fahrgastbeförderung für die zum Einsatz kommenden Fahrer (§ 48 Fahrerlaubnis- Verordnung (FeV), c) Nachweis der Eintragung des Verwendungszwecks in der Zulassungsbescheinigung Teil I (§ 6 Abs. 4 Nr. 2 Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV) muss vorliegen. 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe.de/unterlagen/018f050e-5877- 415a-9b33-14e6a3a174aa/zustellweg-auswaehlen 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Zulässig Adresse für die Einreichung: https://www.evergabe.de/unterlagen/018f050e-5877-415a-9b33- 14e6a3a174aa/zustellweg-auswaehlen Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen Frist für den Eingang der Angebote: 24/05/2024 11:00:00 (UTC+2) Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 34 Tag Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Nachweise und Erklärungen zur Eignung werden nachgefordert, sofern sie nicht mit dem Angebot abgegeben wurden. Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 24/05/2024 11:00:00 (UTC+2) Auftragsbedingungen: Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja Informationen über die Überprüfungsfristen: Der Auftraggeber weist darauf hin, dass ein Nachprüfungsverfahren nach § 160 Abs. 3 GWB unzulässig ist, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Landratsamt Bautzen Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Landratsamt Bautzen 5.1. Los: LOT-0049 Titel: Beförderung von Kindern aus Richtung Radibor; Neschwitz, Königswartha Beschreibung: Spezialbeförderung von Schulkindern, welche aus gesundheitlichen Gründen bzw. wegen Unzumutbarkeit den öffentlichen Linienverkehr nicht nutzen können. Interne Kennung: LOT-0049 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße) 5.1.2. Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Bautzen (DED2C) Land: Deutschland 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 05/08/2024 Enddatum der Laufzeit: 03/07/2026 5.1.6. Allgemeine Informationen Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Beschreibung: 1. gültiger Nachweis der Erfüllung der Voraussetzungen gemäß dem Personenbeförderungsgesetz(PBefG) oder Vorlage einer Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz; Hinweis: Wurden Ihre Genehmigungsurkunden vom Landratsamt Bautzen ausgestellt und haben diese eine aktuelle Gültigkeit, ist dies in einem gesonderten Schreiben zu erklären. Die Abgabe des vorstehend genannten Nachweises ist dann nicht notwendig, 2. Nachweis der Fahrgastbeförderung für die zum Einsatz kommenden Fahrer (§ 48 FeV) 3. Erklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/1269 des Rates vom 21. Juli 2022 (Eigenerklärung EU Sanktionen - Vordruck in Vergabeunterlagen enthalten). Die Erklärung hat unter Verwendung des vorgegebenen Formblattes zu erfolgen. Die Erklärung ist im Falle einer Bietergemeinschaft für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft abzugeben. Kriterium: Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Beschreibung: 1. Erklärung, dass der Unternehmer keine Personen nach dem Bundesfreiwilligendienst einsetzt, da ihr Einsatz im Rahmen eines steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes nicht gestattet ist. Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Beschreibung: 1. Angaben zur Reaktionszeit bei außerplanmäßigen Touren und zur Erreichbarkeit des Unternehmens im Notfall bzw. für kurzfristige Rücksprachen. 2. Nachweis, dass die DIN 75078 Teile 1 und 2 umgesetzt werden (nur abzugeben, wenn sich für ein Los mit Rollstuhlbeförderung beworben wird). Nachweise, welche spätestens 3 Wochen nach Zuschlagserteilung vorgelegt werden müssen: a) Nachweis der gültigen Hauptuntersuchung gemäß Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) für das/die zum Einsatz kommende/-n Fahrzeug/-e (§§ 41/42 BOKraft). b) Nachweis der Fahrgastbeförderung für die zum Einsatz kommenden Fahrer (§ 48 Fahrerlaubnis- Verordnung (FeV), c) Nachweis der Eintragung des Verwendungszwecks in der Zulassungsbescheinigung Teil I (§ 6 Abs. 4 Nr. 2 Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV) muss vorliegen. 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe.de/unterlagen/018f050e-5877- 415a-9b33-14e6a3a174aa/zustellweg-auswaehlen 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Zulässig Adresse für die Einreichung: https://www.evergabe.de/unterlagen/018f050e-5877-415a-9b33- 14e6a3a174aa/zustellweg-auswaehlen Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen Frist für den Eingang der Angebote: 24/05/2024 11:00:00 (UTC+2) Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 34 Tag Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Nachweise und Erklärungen zur Eignung werden nachgefordert, sofern sie nicht mit dem Angebot abgegeben wurden. Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 24/05/2024 11:00:00 (UTC+2) Auftragsbedingungen: Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja Informationen über die Überprüfungsfristen: Der Auftraggeber weist darauf hin, dass ein Nachprüfungsverfahren nach § 160 Abs. 3 GWB unzulässig ist, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Landratsamt Bautzen Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Landratsamt Bautzen 5.1. Los: LOT-0051 Titel: Beförderung von Kindern aus Richtung Ottendorf-Okrilla; Wachau; Königsbrück Beschreibung: Spezialbeförderung von Schulkindern, welche aus gesundheitlichen Gründen bzw. wegen Unzumutbarkeit den öffentlichen Linienverkehr nicht nutzen können. Interne Kennung: LOT-0051 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße) 5.1.2. Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Bautzen (DED2C) Land: Deutschland 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 05/08/2024 Enddatum der Laufzeit: 03/07/2026 5.1.6. Allgemeine Informationen Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Beschreibung: 1. gültiger Nachweis der Erfüllung der Voraussetzungen gemäß dem Personenbeförderungsgesetz(PBefG) oder Vorlage einer Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz; Hinweis: Wurden Ihre Genehmigungsurkunden vom Landratsamt Bautzen ausgestellt und haben diese eine aktuelle Gültigkeit, ist dies in einem gesonderten Schreiben zu erklären. Die Abgabe des vorstehend genannten Nachweises ist dann nicht notwendig, 2. Nachweis der Fahrgastbeförderung für die zum Einsatz kommenden Fahrer (§ 48 FeV) 3. Erklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/1269 des Rates vom 21. Juli 2022 (Eigenerklärung EU Sanktionen - Vordruck in Vergabeunterlagen enthalten). Die Erklärung hat unter Verwendung des vorgegebenen Formblattes zu erfolgen. Die Erklärung ist im Falle einer Bietergemeinschaft für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft abzugeben. Kriterium: Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Beschreibung: 1. Erklärung, dass der Unternehmer keine Personen nach dem Bundesfreiwilligendienst einsetzt, da ihr Einsatz im Rahmen eines steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes nicht gestattet ist. Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Beschreibung: 1. Angaben zur Reaktionszeit bei außerplanmäßigen Touren und zur Erreichbarkeit des Unternehmens im Notfall bzw. für kurzfristige Rücksprachen. 2. Nachweis, dass die DIN 75078 Teile 1 und 2 umgesetzt werden (nur abzugeben, wenn sich für ein Los mit Rollstuhlbeförderung beworben wird). Nachweise, welche spätestens 3 Wochen nach Zuschlagserteilung vorgelegt werden müssen: a) Nachweis der gültigen Hauptuntersuchung gemäß Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) für das/die zum Einsatz kommende/-n Fahrzeug/-e (§§ 41/42 BOKraft). b) Nachweis der Fahrgastbeförderung für die zum Einsatz kommenden Fahrer (§ 48 Fahrerlaubnis- Verordnung (FeV), c) Nachweis der Eintragung des Verwendungszwecks in der Zulassungsbescheinigung Teil I (§ 6 Abs. 4 Nr. 2 Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV) muss vorliegen. 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe.de/unterlagen/018f050e-5877- 415a-9b33-14e6a3a174aa/zustellweg-auswaehlen 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Zulässig Adresse für die Einreichung: https://www.evergabe.de/unterlagen/018f050e-5877-415a-9b33- 14e6a3a174aa/zustellweg-auswaehlen Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen Frist für den Eingang der Angebote: 24/05/2024 11:00:00 (UTC+2) Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 34 Tag Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Nachweise und Erklärungen zur Eignung werden nachgefordert, sofern sie nicht mit dem Angebot abgegeben wurden. Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 24/05/2024 11:00:00 (UTC+2) Auftragsbedingungen: Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja Informationen über die Überprüfungsfristen: Der Auftraggeber weist darauf hin, dass ein Nachprüfungsverfahren nach § 160 Abs. 3 GWB unzulässig ist, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Landratsamt Bautzen Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Landratsamt Bautzen 5.1. Los: LOT-0053 Titel: Beförderung von Kindern aus Richtung Panschwitz-Kuckau; Kamenz Beschreibung: Spezialbeförderung von Schulkindern, welche aus gesundheitlichen Gründen bzw. wegen Unzumutbarkeit den öffentlichen Linienverkehr nicht nutzen können. Interne Kennung: LOT-0053 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße) 5.1.2. Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Bautzen (DED2C) Land: Deutschland 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 05/08/2024 Enddatum der Laufzeit: 03/07/2026 5.1.6. Allgemeine Informationen Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Beschreibung: 1. gültiger Nachweis der Erfüllung der Voraussetzungen gemäß dem Personenbeförderungsgesetz(PBefG) oder Vorlage einer Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz; Hinweis: Wurden Ihre Genehmigungsurkunden vom Landratsamt Bautzen ausgestellt und haben diese eine aktuelle Gültigkeit, ist dies in einem gesonderten Schreiben zu erklären. Die Abgabe des vorstehend genannten Nachweises ist dann nicht notwendig, 2. Nachweis der Fahrgastbeförderung für die zum Einsatz kommenden Fahrer (§ 48 FeV) 3. Erklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/1269 des Rates vom 21. Juli 2022 (Eigenerklärung EU Sanktionen - Vordruck in Vergabeunterlagen enthalten). Die Erklärung hat unter Verwendung des vorgegebenen Formblattes zu erfolgen. Die Erklärung ist im Falle einer Bietergemeinschaft für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft abzugeben. Kriterium: Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Beschreibung: 1. Erklärung, dass der Unternehmer keine Personen nach dem Bundesfreiwilligendienst einsetzt, da ihr Einsatz im Rahmen eines steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes nicht gestattet ist. Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Beschreibung: 1. Angaben zur Reaktionszeit bei außerplanmäßigen Touren und zur Erreichbarkeit des Unternehmens im Notfall bzw. für kurzfristige Rücksprachen. 2. Nachweis, dass die DIN 75078 Teile 1 und 2 umgesetzt werden (nur abzugeben, wenn sich für ein Los mit Rollstuhlbeförderung beworben wird). Nachweise, welche spätestens 3 Wochen nach Zuschlagserteilung vorgelegt werden müssen: a) Nachweis der gültigen Hauptuntersuchung gemäß Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) für das/die zum Einsatz kommende/-n Fahrzeug/-e (§§ 41/42 BOKraft). b) Nachweis der Fahrgastbeförderung für die zum Einsatz kommenden Fahrer (§ 48 Fahrerlaubnis- Verordnung (FeV), c) Nachweis der Eintragung des Verwendungszwecks in der Zulassungsbescheinigung Teil I (§ 6 Abs. 4 Nr. 2 Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV) muss vorliegen. 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe.de/unterlagen/018f050e-5877- 415a-9b33-14e6a3a174aa/zustellweg-auswaehlen 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Zulässig Adresse für die Einreichung: https://www.evergabe.de/unterlagen/018f050e-5877-415a-9b33- 14e6a3a174aa/zustellweg-auswaehlen Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen Frist für den Eingang der Angebote: 24/05/2024 11:00:00 (UTC+2) Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 34 Tag Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Nachweise und Erklärungen zur Eignung werden nachgefordert, sofern sie nicht mit dem Angebot abgegeben wurden. Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 24/05/2024 11:00:00 (UTC+2) Auftragsbedingungen: Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja Informationen über die Überprüfungsfristen: Der Auftraggeber weist darauf hin, dass ein Nachprüfungsverfahren nach § 160 Abs. 3 GWB unzulässig ist, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Landratsamt Bautzen Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Landratsamt Bautzen 5.1. Los: LOT-0058 Titel: Beförderung von Kindern aus Richtung Kubschütz; Bautzen Beschreibung: Spezialbeförderung von Schulkindern, welche aus gesundheitlichen Gründen bzw. wegen Unzumutbarkeit den öffentlichen Linienverkehr nicht nutzen können. Interne Kennung: LOT-0058 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße) 5.1.2. Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Bautzen (DED2C) Land: Deutschland 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 05/08/2024 Enddatum der Laufzeit: 03/07/2026 5.1.6. Allgemeine Informationen Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Beschreibung: 1. gültiger Nachweis der Erfüllung der Voraussetzungen gemäß dem Personenbeförderungsgesetz(PBefG) oder Vorlage einer Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz; Hinweis: Wurden Ihre Genehmigungsurkunden vom Landratsamt Bautzen ausgestellt und haben diese eine aktuelle Gültigkeit, ist dies in einem gesonderten Schreiben zu erklären. Die Abgabe des vorstehend genannten Nachweises ist dann nicht notwendig, 2. Nachweis der Fahrgastbeförderung für die zum Einsatz kommenden Fahrer (§ 48 FeV) 3. Erklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/1269 des Rates vom 21. Juli 2022 (Eigenerklärung EU Sanktionen - Vordruck in Vergabeunterlagen enthalten). Die Erklärung hat unter Verwendung des vorgegebenen Formblattes zu erfolgen. Die Erklärung ist im Falle einer Bietergemeinschaft für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft abzugeben. Kriterium: Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Beschreibung: 1. Erklärung, dass der Unternehmer keine Personen nach dem Bundesfreiwilligendienst einsetzt, da ihr Einsatz im Rahmen eines steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes nicht gestattet ist. Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Beschreibung: 1. Angaben zur Reaktionszeit bei außerplanmäßigen Touren und zur Erreichbarkeit des Unternehmens im Notfall bzw. für kurzfristige Rücksprachen. 2. Nachweis, dass die DIN 75078 Teile 1 und 2 umgesetzt werden (nur abzugeben, wenn sich für ein Los mit Rollstuhlbeförderung beworben wird). Nachweise, welche spätestens 3 Wochen nach Zuschlagserteilung vorgelegt werden müssen: a) Nachweis der gültigen Hauptuntersuchung gemäß Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) für das/die zum Einsatz kommende/-n Fahrzeug/-e (§§ 41/42 BOKraft). b) Nachweis der Fahrgastbeförderung für die zum Einsatz kommenden Fahrer (§ 48 Fahrerlaubnis- Verordnung (FeV), c) Nachweis der Eintragung des Verwendungszwecks in der Zulassungsbescheinigung Teil I (§ 6 Abs. 4 Nr. 2 Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV) muss vorliegen. 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe.de/unterlagen/018f050e-5877- 415a-9b33-14e6a3a174aa/zustellweg-auswaehlen 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Zulässig Adresse für die Einreichung: https://www.evergabe.de/unterlagen/018f050e-5877-415a-9b33- 14e6a3a174aa/zustellweg-auswaehlen Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen Frist für den Eingang der Angebote: 24/05/2024 11:00:00 (UTC+2) Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 34 Tag Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Nachweise und Erklärungen zur Eignung werden nachgefordert, sofern sie nicht mit dem Angebot abgegeben wurden. Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 24/05/2024 11:00:00 (UTC+2) Auftragsbedingungen: Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja Informationen über die Überprüfungsfristen: Der Auftraggeber weist darauf hin, dass ein Nachprüfungsverfahren nach § 160 Abs. 3 GWB unzulässig ist, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Landratsamt Bautzen Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Landratsamt Bautzen 5.1. Los: LOT-0059 Titel: Beförderung von Kindern aus Richtung Kamenz; Bernsdorf Beschreibung: Spezialbeförderung von Schulkindern, welche aus gesundheitlichen Gründen bzw. wegen Unzumutbarkeit den öffentlichen Linienverkehr nicht nutzen können. Interne Kennung: LOT-0059 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße) 5.1.2. Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Bautzen (DED2C) Land: Deutschland 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 05/08/2024 Enddatum der Laufzeit: 03/07/2026 5.1.6. Allgemeine Informationen Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Beschreibung: 1. gültiger Nachweis der Erfüllung der Voraussetzungen gemäß dem Personenbeförderungsgesetz(PBefG) oder Vorlage einer Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz; Hinweis: Wurden Ihre Genehmigungsurkunden vom Landratsamt Bautzen ausgestellt und haben diese eine aktuelle Gültigkeit, ist dies in einem gesonderten Schreiben zu erklären. Die Abgabe des vorstehend genannten Nachweises ist dann nicht notwendig, 2. Nachweis der Fahrgastbeförderung für die zum Einsatz kommenden Fahrer (§ 48 FeV) 3. Erklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/1269 des Rates vom 21. Juli 2022 (Eigenerklärung EU Sanktionen - Vordruck in Vergabeunterlagen enthalten). Die Erklärung hat unter Verwendung des vorgegebenen Formblattes zu erfolgen. Die Erklärung ist im Falle einer Bietergemeinschaft für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft abzugeben. Kriterium: Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Beschreibung: 1. Erklärung, dass der Unternehmer keine Personen nach dem Bundesfreiwilligendienst einsetzt, da ihr Einsatz im Rahmen eines steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes nicht gestattet ist. Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Beschreibung: 1. Angaben zur Reaktionszeit bei außerplanmäßigen Touren und zur Erreichbarkeit des Unternehmens im Notfall bzw. für kurzfristige Rücksprachen. 2. Nachweis, dass die DIN 75078 Teile 1 und 2 umgesetzt werden (nur abzugeben, wenn sich für ein Los mit Rollstuhlbeförderung beworben wird). Nachweise, welche spätestens 3 Wochen nach Zuschlagserteilung vorgelegt werden müssen: a) Nachweis der gültigen Hauptuntersuchung gemäß Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) für das/die zum Einsatz kommende/-n Fahrzeug/-e (§§ 41/42 BOKraft). b) Nachweis der Fahrgastbeförderung für die zum Einsatz kommenden Fahrer (§ 48 Fahrerlaubnis- Verordnung (FeV), c) Nachweis der Eintragung des Verwendungszwecks in der Zulassungsbescheinigung Teil I (§ 6 Abs. 4 Nr. 2 Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV) muss vorliegen. 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe.de/unterlagen/018f050e-5877- 415a-9b33-14e6a3a174aa/zustellweg-auswaehlen 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Zulässig Adresse für die Einreichung: https://www.evergabe.de/unterlagen/018f050e-5877-415a-9b33- 14e6a3a174aa/zustellweg-auswaehlen Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen Frist für den Eingang der Angebote: 24/05/2024 11:00:00 (UTC+2) Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 34 Tag Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Nachweise und Erklärungen zur Eignung werden nachgefordert, sofern sie nicht mit dem Angebot abgegeben wurden. Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 24/05/2024 11:00:00 (UTC+2) Auftragsbedingungen: Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja Informationen über die Überprüfungsfristen: Der Auftraggeber weist darauf hin, dass ein Nachprüfungsverfahren nach § 160 Abs. 3 GWB unzulässig ist, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Landratsamt Bautzen Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Landratsamt Bautzen 8. Organisationen 8.1. ORG-0001 Offizielle Bezeichnung: Landratsamt Bautzen Registrierungsnummer: 14625-LK01-63 Postanschrift: Bahnhofstraße 9 Stadt: Bautzen Postleitzahl: 02625 Land, Gliederung (NUTS): Bautzen (DED2C) Land: Deutschland E-Mail: vergabe3@lra-bautzen.de Telefon: +49 3591 5251 23300 Fax: +49 3591 5250 23300 Rollen dieser Organisation: Beschaffer Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt 8.1. ORG-0002 Offizielle Bezeichnung: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen Registrierungsnummer: entfällt Postanschrift: Braustraße 2 Stadt: Leipzig Postleitzahl: 04107 Land, Gliederung (NUTS): Leipzig, Kreisfreie Stadt (DED51) Land: Deutschland E-Mail: vergabekammer@lds.sachsen.de Telefon: +49 341 977 3800 Fax: +49 341 977 1049 Rollen dieser Organisation: Überprüfungsstelle 8.1. ORG-0003 Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83 Stadt: Bonn Postleitzahl: 53119 Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22) Land: Deutschland E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de Telefon: +49228996100 Rollen dieser Organisation: TED eSender 11. Informationen zur Bekanntmachung 11.1. Informationen zur Bekanntmachung Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 018f0516-881a-45ac-add0-8056ed7d708b - 01 Formulartyp: Wettbewerb Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 22/04/2024 15:08:16 (UTC+2) Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch 11.2. Informationen zur Veröffentlichung ABl. S Nummer der Ausgabe: 81/2024 Datum der Veröffentlichung: 24/04/2024 Referenzen: http://icc-hofmann.net/NewsTicker/202404/ausschreibung-243071-2024-DEU.txt |
