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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DEU-Berlin - Deutschland Diverses Handwerkzeug Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Gartenwerkzeug
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2024042301313127270 / 240332-2024
Veröffentlicht :
23.04.2024
Anforderung der Unterlagen bis :
30.06.2028
Angebotsabgabe bis :
22.05.2024
Dokumententyp : Ausschreibung
Produkt-Codes :
44512000 - Diverses Handwerkzeug
DEU-Berlin: Deutschland Diverses Handwerkzeug Rahmenvereinbarung über
die Lieferung von Gartenwerkzeug

2024/S 80/2024 240332

Deutschland Diverses Handwerkzeug Rahmenvereinbarung über die Lieferung von
Gartenwerkzeug
OJ S 80/2024 23/04/2024
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Lieferungen

1. Beschaffer

1.1. Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Berliner Stadtreinigungsbetriebe AöR
Rechtsform des Erwerbers:
Von einer lokalen Gebietskörperschaft kontrollierte Einrichtung des öffentlichen Rechts
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Wohnungswesen und kommunale Einrichtungen

2. Verfahren

2.1. Verfahren
Titel: Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Gartenwerkzeug
Beschreibung: Gegenstand der ausgeschriebenen Leistung ist der Abschluss einer
Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Gartenwerkzeug in 4 Losen (Besen, Schaufeln,
etc.) an die Liegenschaften des AG im Stadtgebiet von Berlin. Los 1: Combisysteme Los 2:
Greifzangen Los 3: Schaufeln/Stiele Los 4: Straßenbesen und Stielhalter
Kennung des Verfahrens: 0d5650d0-db9c-47f7-a831-9f78ad039a9d
Interne Kennung: 1000003307
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein

2.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 44512000 Diverses Handwerkzeug

2.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland

2.1.3. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 600 000,00 EUR

2.1.4. Allgemeine Informationen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv - Richtlinie 2014/24/EU VgV Es bestehen gesonderte Anforderungen nach dem Berliner
Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG), siehe Vergabeunterlagen.
Anzuwendende grenzübergreifende Rechtsvorschrift:
Beschreibung: -

2.1.5. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Höchstzahl der Lose, für die ein Bieter Angebote einreichen kann: 4

Auftragsbedingungen:
Höchstzahl der Lose, für die Aufträge an einen Bieter vergeben werden können: 4

2.1.6. Ausschlussgründe:
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: Weitere Details und weitere
Ausschlussgründe siehe Vergabeunterlagen.

5. Los

5.1. Los: LOT-0001
Titel: Los 1 - Combisysteme
Beschreibung: Gegenstand der ausgeschriebenen Leistung ist der Abschluss einer
Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Gartenwerkzeug in 4 Losen. In Los 1 wurden
Combisysteme gebündelt, Stiele, Schuffeln, Besen und so weiter. Für genaueres Siehe Teil C
Preisblatt .
Interne Kennung: 1000003307 - Los 1

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 44512000 Diverses Handwerkzeug

5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 12103
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Alle Standorte der BSR innerhalb Berlin und Brandenburg

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2024
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2028

5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 289 000,00 EUR

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Beschreibung: Für die Besen und Besenstiele darf ausschließlich Holz aus nachhaltig
bewirtschafteten Wäldern (FSC / PEFC oder gleichwertig) verwendet werden. Dieses ist
nachzuweisen. Außerdem ist in einer Eigenerklärung schriftlich zu bestätigen, dass die Artikel
schadstofffrei, lösemittelfrei und gefahrstofffrei sind.
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Klimaschutz

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eigenerklärungen (siehe Beschreibung)

Beschreibung: - Eigenerklärung des Bieters (Teil A, Anlage A1) - ggf.
Unterauftragnehmererklärung (Teil A, Anlage A1.1) - Bieterselbstauskunft (Teil A, Anlage A2) -
Erklärung zur Frauenförderverordnung (FFV) (Teil A, Anlage A4) - Erklärung zur ILO-
Kernarbeitsnorm (Teil A, Anlage A6)

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Versicherung
Beschreibung: Eigenerklärung oder Nachweis zum Vorliegen der in den Vertragsbedingungen
(Teil B) geforderten Versicherungen in der geforderten Höhe bzw. Bereitschaftserklärung zur
Anpassung des Deckungsumfangs nach Maßgabe der Vertragsbedingungen im Auftragsfall
(Teil A, Anlage A0)

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Referenzen
Beschreibung: - Darstellung von mindestens 3 Referenzen aus den letzten 3 Jahren, die mit
der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind, unter Angabe des Leistungszeitraums und
inhalts und der Auftragssumme über den Leistungszeitraum. (Teil A, Anlage A3)

5.1.10. Zuschlagskriterien
Beschreibung der anzuwendenden Methode, wenn die Gewichtung nicht durch Kriterien
ausgedrückt werden kann: Gesamtkostenbetrachtung; alle Kriterien sind nur in den
Beschaffungsunterlagen aufgeführt

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.bsr.de/aktuelleveroeffentlichungen-und-
ausschreibungen-21125.php

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.bsr.de/aktuelleveroeffentlichungen-und-
ausschreibungen-21125.php
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Frist für den Eingang der Angebote: 22/05/2024 10:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Nachforderung gemäß der gesetzlichen Möglichkeiten
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 22/05/2024 11:00:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja

Informationen über die Überprüfungsfristen: Verstöße gegen Vergabevorschriften, die
aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind
spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem
Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer
Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein
Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu
stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Die o.a. Fristen gelten
nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige
Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat,
ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die
Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und
Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer
Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies
aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im
Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen
Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags,
jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat
der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht,
endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der
Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB)

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Landes Berlin
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt:
Vergabekammer des Landes Berlin

5.1. Los: LOT-0002
Titel: Los 2 - Greifzangen
Beschreibung: Gegenstand der ausgeschriebenen Leistung ist der Abschluss einer
Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Gartenwerkzeug in 4 Losen. Los 2 beinhaltet
Greifzangen. Für genaueres Siehe Teil C Preisblatt .
Interne Kennung: 1000003307 - Los 2

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 44512000 Diverses Handwerkzeug

5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 12103
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Alle Standorte der BSR innerhalb Berlin und Brandenburg

5.1.3. Geschätzte Dauer

Datum des Beginns: 01/07/2024
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2028

5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 92 000,00 EUR

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Beschreibung: Für die Besen und Besenstiele darf ausschließlich Holz aus nachhaltig
bewirtschafteten Wäldern (FSC / PEFC oder gleichwertig) verwendet werden. Dieses ist
nachzuweisen. Außerdem ist in einer Eigenerklärung schriftlich zu bestätigen, dass die Artikel
schadstofffrei, lösemittelfrei und gefahrstofffrei sind.
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Klimaschutz

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eigenerklärungen (siehe Beschreibung)
Beschreibung: - Eigenerklärung des Bieters (Teil A, Anlage A1) - ggf.
Unterauftragnehmererklärung (Teil A, Anlage A1.1) - Bieterselbstauskunft (Teil A, Anlage A2) -
Erklärung zur Frauenförderverordnung (FFV) (Teil A, Anlage A4) - Erklärung zur ILO-
Kernarbeitsnorm (Teil A, Anlage A6)

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Versicherung
Beschreibung: Eigenerklärung oder Nachweis zum Vorliegen der in den Vertragsbedingungen
(Teil B) geforderten Versicherungen in der geforderten Höhe bzw. Bereitschaftserklärung zur
Anpassung des Deckungsumfangs nach Maßgabe der Vertragsbedingungen im Auftragsfall
(Teil A, Anlage A0)

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Referenzen
Beschreibung: - Darstellung von mindestens 3 Referenzen aus den letzten 3 Jahren, die mit
der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind, unter Angabe des Leistungszeitraums und
inhalts und der Auftragssumme über den Leistungszeitraum. (Teil A, Anlage A3)

5.1.10. Zuschlagskriterien
Beschreibung der anzuwendenden Methode, wenn die Gewichtung nicht durch Kriterien
ausgedrückt werden kann: Gesamtkostenbetrachtung; alle Kriterien sind nur in den
Beschaffungsunterlagen aufgeführt

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch

Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.bsr.de/aktuelleveroeffentlichungen-und-
ausschreibungen-21125.php

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.bsr.de/aktuelleveroeffentlichungen-und-
ausschreibungen-21125.php
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Frist für den Eingang der Angebote: 22/05/2024 10:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Nachforderung gemäß der gesetzlichen Möglichkeiten
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 22/05/2024 11:00:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Verstöße gegen Vergabevorschriften, die
aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind
spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem
Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer
Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein
Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu
stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Die o.a. Fristen gelten
nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige
Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat,
ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die
Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und
Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer
Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies
aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im
Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen
Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags,
jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat
der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht,
endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der
Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB)

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Landes Berlin
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt:
Vergabekammer des Landes Berlin

5.1. Los: LOT-0003
Titel: Los 3 - Schaufeln und Stiele
Beschreibung: Gegenstand der ausgeschriebenen Leistung ist der Abschluss einer
Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Gartenwerkzeug in 4 Losen. Los 3 beinhaltet
Schaufeln und Stiele. Für genaueres Siehe Teil C Preisblatt .
Interne Kennung: 1000003307 - Los 3

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 44512000 Diverses Handwerkzeug

5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 12103
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Alle Standorte der BSR innerhalb Berlin und Brandenburg

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2024
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2028

5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 114 000,00 EUR

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Beschreibung: Für die Besen und Besenstiele darf ausschließlich Holz aus nachhaltig
bewirtschafteten Wäldern (FSC / PEFC oder gleichwertig) verwendet werden. Dieses ist
nachzuweisen. Außerdem ist in einer Eigenerklärung schriftlich zu bestätigen, dass die Artikel
schadstofffrei, lösemittelfrei und gefahrstofffrei sind.
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Klimaschutz

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eigenerklärungen (siehe Beschreibung)
Beschreibung: - Eigenerklärung des Bieters (Teil A, Anlage A1) - ggf.
Unterauftragnehmererklärung (Teil A, Anlage A1.1) - Bieterselbstauskunft (Teil A, Anlage A2) -
Erklärung zur Frauenförderverordnung (FFV) (Teil A, Anlage A4) - Erklärung zur ILO-
Kernarbeitsnorm (Teil A, Anlage A6)

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Versicherung
Beschreibung: Eigenerklärung oder Nachweis zum Vorliegen der in den Vertragsbedingungen
(Teil B) geforderten Versicherungen in der geforderten Höhe bzw. Bereitschaftserklärung zur
Anpassung des Deckungsumfangs nach Maßgabe der Vertragsbedingungen im Auftragsfall
(Teil A, Anlage A0)

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Referenzen
Beschreibung: - Darstellung von mindestens 3 Referenzen aus den letzten 3 Jahren, die mit
der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind, unter Angabe des Leistungszeitraums und
inhalts und der Auftragssumme über den Leistungszeitraum. (Teil A, Anlage A3)

5.1.10. Zuschlagskriterien
Beschreibung der anzuwendenden Methode, wenn die Gewichtung nicht durch Kriterien
ausgedrückt werden kann: Gesamtkostenbetrachtung; alle Kriterien sind nur in den
Beschaffungsunterlagen aufgeführt

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.bsr.de/aktuelleveroeffentlichungen-und-
ausschreibungen-21125.php

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.bsr.de/aktuelleveroeffentlichungen-und-
ausschreibungen-21125.php
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Frist für den Eingang der Angebote: 22/05/2024 10:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Nachforderung gemäß der gesetzlichen Möglichkeiten
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 22/05/2024 11:00:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Verstöße gegen Vergabevorschriften, die
aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind
spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem
Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer
Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein

Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu
stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Die o.a. Fristen gelten
nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige
Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat,
ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die
Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und
Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer
Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies
aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im
Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen
Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags,
jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat
der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht,
endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der
Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB)

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Landes Berlin
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt:
Vergabekammer des Landes Berlin

5.1. Los: LOT-0004
Titel: Los 4 - Straßenbesen und Stielhalter
Beschreibung: Gegenstand der ausgeschriebenen Leistung ist der Abschluss einer
Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Gartenwerkzeug in 4 Losen. Los 3 beinhaltet
Straßenbesen und Stielhalter. Für genaueres Siehe Teil C Preisblatt .
Interne Kennung: 1000003307 - Los 4

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 44512000 Diverses Handwerkzeug

5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 12103
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Alle Standorte der BSR innerhalb Berlin und Brandenburg

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2024
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2028

5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 102 000,00 EUR

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Beschreibung: Für die Besen und Besenstiele darf ausschließlich Holz aus nachhaltig
bewirtschafteten Wäldern (FSC / PEFC oder gleichwertig) verwendet werden. Dieses ist
nachzuweisen. Außerdem ist in einer Eigenerklärung schriftlich zu bestätigen, dass die Artikel
schadstofffrei, lösemittelfrei und gefahrstofffrei sind.
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Klimaschutz

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eigenerklärungen (siehe Beschreibung)
Beschreibung: - Eigenerklärung des Bieters (Teil A, Anlage A1) - ggf.
Unterauftragnehmererklärung (Teil A, Anlage A1.1) - Bieterselbstauskunft (Teil A, Anlage A2) -
Erklärung zur Frauenförderverordnung (FFV) (Teil A, Anlage A4) - Erklärung zur ILO-
Kernarbeitsnorm (Teil A, Anlage A6)

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Versicherung
Beschreibung: Eigenerklärung oder Nachweis zum Vorliegen der in den Vertragsbedingungen
(Teil B) geforderten Versicherungen in der geforderten Höhe bzw. Bereitschaftserklärung zur
Anpassung des Deckungsumfangs nach Maßgabe der Vertragsbedingungen im Auftragsfall
(Teil A, Anlage A0)

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Referenzen
Beschreibung: - Darstellung von mindestens 3 Referenzen aus den letzten 3 Jahren, die mit
der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind, unter Angabe des Leistungszeitraums und
inhalts und der Auftragssumme über den Leistungszeitraum. (Teil A, Anlage A3)

5.1.10. Zuschlagskriterien
Beschreibung der anzuwendenden Methode, wenn die Gewichtung nicht durch Kriterien
ausgedrückt werden kann: Gesamtkostenbetrachtung; alle Kriterien sind nur in den
Beschaffungsunterlagen aufgeführt

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.bsr.de/aktuelleveroeffentlichungen-und-
ausschreibungen-21125.php

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich

Adresse für die Einreichung: https://www.bsr.de/aktuelleveroeffentlichungen-und-
ausschreibungen-21125.php
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Frist für den Eingang der Angebote: 22/05/2024 10:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Nachforderung gemäß der gesetzlichen Möglichkeiten
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 22/05/2024 11:00:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Verstöße gegen Vergabevorschriften, die
aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind
spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem
Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer
Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein
Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu
stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Die o.a. Fristen gelten
nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige
Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat,
ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die
Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und
Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer
Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies
aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im
Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen
Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags,
jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat
der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht,
endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der
Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB)

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Landes Berlin
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt:
Vergabekammer des Landes Berlin

8. Organisationen

8.1. ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Berliner Stadtreinigungsbetriebe AöR
Registrierungsnummer: DE136630343
Postanschrift: Ringbahnstr. 96
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 12103
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
E-Mail: Einkauf_Portal_Gruppe_2@BSR.de
Telefon: +493075922529
Internetadresse: https://www.BSR.de
Profil des Erwerbers: https://www.bsr.de/aktuelle-veroeffentlichungen-undausschreibungen-
21125.php
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer

8.1. ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Berlin
Registrierungsnummer: 11-1300000V00-74
Postanschrift: Martin-Luther-Str. 105
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 10825
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
E-Mail: vergabekammer@senweb.berlin.de
Telefon: +493090138316
Fax: +493090137613
Internetadresse: https://www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaft/wirtschaftsrecht
/vergabekammer/
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt

8.1. ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des
Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender

11. Informationen zur Bekanntmachung

11.1. Informationen zur Bekanntmachung

Kennung/Fassung der Bekanntmachung: f69aa10e-ff37-4787-a0bb-c4a42c57eaf7 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 22/04/2024 00:00:00 (UTC+2)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch

11.2. Informationen zur Veröffentlichung
ABl. S Nummer der Ausgabe: 80/2024
Datum der Veröffentlichung: 23/04/2024

Referenzen:
https://www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaft/wirtschaftsrecht/vergabekammer/
https://www.BSR.de
https://www.bsr.de/aktuelle-veroeffentlichungen-undausschreibungen-21125.php
https://www.bsr.de/aktuelleveroeffentlichungen-und-ausschreibungen-21125.php
http://icc-hofmann.net/NewsTicker/202404/ausschreibung-240332-2024-DEU.txt

 
 
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