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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DEU-Gummersbach - Deutschland Rechtsberatung B 478, Sanierung und Neubau Siegbrücke Allner mit 4-str. Ausbau bis Hennef-Ost (A 560), Juristische Beratung zum Umwelt- und Verwaltungsrecht
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2024042201285022906 / 236069-2024
Veröffentlicht :
22.04.2024
Anforderung der Unterlagen bis :
30.04.2024
Angebotsabgabe bis :
08.05.2024
Dokumententyp : Ausschreibung
Produkt-Codes :
79111000 - Rechtsberatung
DEU-Gummersbach: Deutschland Rechtsberatung B 478, Sanierung und Neubau
Siegbrücke Allner mit 4-str. Ausbau bis Hennef-Ost (A 560), Juristische
Beratung zum Umwelt- und Verwaltungsrecht

2024/S 79/2024 236069

Deutschland Rechtsberatung B 478, Sanierung und Neubau Siegbrücke Allner mit 4-str.
Ausbau bis Hennef-Ost (A 560), Juristische Beratung zum Umwelt- und Verwaltungsrecht
OJ S 79/2024 22/04/2024
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Dienstleistungen

1. Beschaffer

1.1. Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Landesbetrieb Straßenbau NRW, RNL Rhein-Berg
Rechtsform des Erwerbers: Regionale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung

2. Verfahren

2.1. Verfahren
Titel: B 478, Sanierung und Neubau Siegbrücke Allner mit 4-str. Ausbau bis Hennef-Ost (A
560), Juristische Beratung zum Umwelt- und Verwaltungsrecht
Beschreibung: B 478, Sanierung und Neubau Siegbrücke Allner mit 4-str. Ausbau bis Hennef-
Ost (A 560)
Kennung des Verfahrens: 0163bc15-0a16-4322-8566-f05342ef80c9
Interne Kennung: 05_42-0020-B_45-24-5005
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: ja
Begründung des beschleunigten Verfahrens: Die zu vergebende Vertragsleistung soll im
laufenden Planfeststellungsverfahren fachspezifische, juristische Beiträge zu allen
erforderlichen Verfahrensunterlagen erarbeiten. Mit Ablauf der Einwendungsfrist 15.11.2023
liegen dem Landesbetrieb alle ins Baurechtsverfahren eingebrachten Einwendungen vor. Zur
Vervollständigung der sich aktuell in der Aufstellung befindlichen Stellungnahmen zu den
vorliegenden Einwendungen, benötigt der Landesbetrieb insbesondere zu den
umweltfachlichen Einwendungsthemen fachliche Unterstützung. Um den Fortschritt des
laufenden Verfahrens nicht weiter zu verzögern, hat sich der Landesbetrieb hierzu für eine
verkürzte Angebotsfrist entschieden.
Zentrale Elemente des Verfahrens: Die Angebotsfrist wird gem. §15 (3) VgV 2024 verkürzt.

2.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 79111000 Rechtsberatung

2.1.2. Erfüllungsort
Postanschrift: B 478
Stadt: Hennef
Postleitzahl: 53773
Land, Gliederung (NUTS): Rhein-Sieg-Kreis (DEA2C)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land

2.1.4. Allgemeine Informationen

Zusätzliche Informationen: Bekanntmachungs-ID: CXPNYYVD3N2
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -

2.1.6. Ausschlussgründe:
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Konkurs: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Korruption: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vergleichsverfahren: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe
nach §§ 123 bis 126 GWB
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs:
Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe
nach §§ 123 bis 126 GWB
Betrugsbekämpfung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Zahlungsunfähigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen
Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.:
Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Zwingende bzw.
fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach
§§ 123 bis 126 GWB
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§
123 bis 126 GWB
Entrichtung von Steuern: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126
GWB
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten:
Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

5. Los

5.1. Los: LOT-0001
Titel: B 478, Sanierung und Neubau Siegbrücke Allner mit 4-str. Ausbau bis Hennef-Ost (A
560), Juristische Beratung zum Umwelt- und Verwaltungsrecht
Beschreibung: Juristische Beratung zum Umwelt- und Verwaltungsrecht siehe Heftung B
Interne Kennung: 05_42-0020-B_45-24-5005

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 79111000 Rechtsberatung

5.1.2. Erfüllungsort
Postanschrift: B 478
Stadt: Hennef
Postleitzahl: 53773
Land, Gliederung (NUTS): Rhein-Sieg-Kreis (DEA2C)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land

5.1.6. Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
Zusätzliche Informationen: Auskünfte werden nur über den Kommunikationsraum erteilt.
Auskünfte werden grundsätzlich nur auf solche Fragen erteilt, die bis 8 Tage vor Ablauf der
Angebots- bzw. Teilnahmefrist über die Kommunikation der Vergabeplattform bei der
Vergabestelle eingegangen sind.

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung
Beschreibung: Nachweis, dass im Auftragsfall durch eine Haftpflichtversicherung eine
Deckungssumme für Personenschäden in Höhe von 3,0 Mio EUR und für sonstige Schäden
(Sach- und Vermögensschäden) in Höhe von 3,0 Mio EUR gegeben ist.

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: § 46 (3) Nr. 2 VgV
Beschreibung: Leistungsfähigkeit der Fachkräfte, die im Zusammenhang mit der
Leistungserbringung eingesetzt werden sollen, inkl. berufliche Befähigung. Der Bewerber
muss mindestens folgende Befähigung und langjährige Erfahrung aufweisen: + Umweltrecht
und Naturschutzrecht + Immissionsschutzrecht + Wasserrecht, Wasserrahmenrichtlinie +
Aktive Führung von Rechtsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: § 46 (3) Nr. 1 VgV
Beschreibung: Ausführung von Leistungen in den letzten drei Jahren, die mit der zu
vergebenden Leistung vergleichbar sind. Der Bewerber muss mindestens juristische
Beratungsleistungen in den vorgenannten Rechtsgebieten für + Maßnahmen des
Landesstraßen Bedarfsplans + Maßnahmen des Bundesverkehrswegeplans + Brückenbau
und Straßenprojekte mit einem Bauvolumen größer 25 Mio. EUR erbracht haben.

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Wertungssumme Angebot
Beschreibung: Honorar
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 40

Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Qualifikation und Erfahrung des Personals
Beschreibung: Hierunter fällt die Qualifikation und Erfahrung des mit der Ausführung des
Auftrages betrauten Fachpersonals. Es wird eine Berufserfahrung von mindestens 7 Jahren
des zum Einsatz kommenden Fachpersonals erwartet.
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 30

Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Erfahrung / Referenzen der Kanzlei
Beschreibung: Hier wird die Erfahrung der Kanzlei mit der Ausführung von Leistungen, die mit
der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, sowie die Erfahrung und Kenntnisse der
Kanzlei mit öffentlichen Auftraggebern gewertet.
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 30

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 30/04/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice
/CXPNYYVD3N2/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXPNYYVD3N2

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice
/CXPNYYVD3N2
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 08/05/2024 09:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.

Zusätzliche Informationen: Unterlagen können gemäß § 56 Abs. 2 VgV nachgefordert werden.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 08/05/2024 09:01:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
Rechtsform der Bietergemeinschaften, an die der Auftrag vergeben wird (falls zutreffend)
Gesamtschuldnerisch haftende Arbeitsgemeinschaft mit bevollmächtigtem Vertreter.
Mehrfachbeteiligungen einzelner Mitglieder einer Bewerbergemeinschaft sind unzulässig und
führen zum Verfahrensausschluss sämtlicher betroffener Bewerbergemeinschaften.
Zahlungsbedingungen Abschlagszahlungen gem. Projektfortschritt Geforderte Kautionen und
Sicherheiten Haftpflichtversicherung bei Personen und sonstigen Schäden in Höhe von jeweils
x,0 Mio. EUR, es ist der Nachweis zu erbringen, dass die Maximierung der Ersatzleistung
mind. das zweifache der Versicherungssumme pro Jahr beträgt. Bei Bewerbergemeinschaften
für jedes Mitglied getrennt.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung
von Rechtsbehelfen: Auf die Unzulässigkeit eines Nachprüfungsantrages nach Ablauf der Frist
des § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB (15 Tage nach Eingang des Nichtabhilfebescheides auf eine
Rüge) wird hingewiesen.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Schlichtungsstelle: StrNRW. Betriebssitz Gelsenkirchen
Überprüfungsstelle: Vergabeammer Rheinland
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Landesbetrieb Straßenbau NRW, RNL Rhein-Berg
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt:
Regionalniederlassung Rhein-Berg

8. Organisationen

8.1. ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Landesbetrieb Straßenbau NRW, RNL Rhein-Berg
Registrierungsnummer: 05515-09001-58
Postanschrift: Albertstraße 22
Stadt: Gummersbach
Postleitzahl: 51643
Land, Gliederung (NUTS): Oberbergischer Kreis (DEA2A)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Vergabeservice
E-Mail: RNL-RB-Vergabeservice@strassen.nrw.de
Telefon: +49 2261890
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer

Zentrale Beschaffungsstelle, die öffentliche Aufträge oder Rahmenvereinbarungen im
Zusammenhang mit für andere Beschaffer bestimmten Bauleistungen, Lieferungen oder
Dienstleistungen vergibt/abschließt
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt

8.1. ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Regionalniederlassung Rhein-Berg
Registrierungsnummer: 05515-09001-58
Postanschrift: Albertstraße 22
Stadt: Gummersbach
Postleitzahl: 51643
Land, Gliederung (NUTS): Oberbergischer Kreis (DEA2A)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Vergabeservice
E-Mail: RNL-RB-Vergabeservice@strassen.nrw.de
Telefon: +49 2261890
Fax: +49 226189300
Rollen dieser Organisation:
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt

8.1. ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Vergabeammer Rheinland
Registrierungsnummer: 05315-03002-81
Postanschrift: Zeughausstraße 2-10
Stadt: Köln
Postleitzahl: 50667
Land, Gliederung (NUTS): Köln, Kreisfreie Stadt (DEA23)
Land: Deutschland
E-Mail: VKRheinland@bezreg-koeln.nrw.de
Telefon: +49 221 147 3045
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle

8.1. ORG-0004
Offizielle Bezeichnung: StrNRW. Betriebssitz Gelsenkirchen
Registrierungsnummer: 05515-09001-58
Postanschrift: Wildenbruchplatz 1
Stadt: Gelsenkirchen
Postleitzahl: 45888
Land, Gliederung (NUTS): Gelsenkirchen, Kreisfreie Stadt (DEA32)
Land: Deutschland
E-Mail: vergabebeschwerde@strassen.nrw.de
Telefon: +49 2093808-0
Fax: +49 21187565117-2410
Rollen dieser Organisation:
Schlichtungsstelle

8.1. ORG-0005
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des
Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83

Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender

11. Informationen zur Bekanntmachung

11.1. Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: c6a7933b-bb12-4d20-8d47-d808f07ff240 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 19/04/2024 09:00:01 (UTC+2)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch

11.2. Informationen zur Veröffentlichung
ABl. S Nummer der Ausgabe: 79/2024
Datum der Veröffentlichung: 22/04/2024

Referenzen:
https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXPNYYVD3N2
https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXPNYYVD3N2/documents
http://icc-hofmann.net/NewsTicker/202404/ausschreibung-236069-2024-DEU.txt

 
 
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