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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DEU-Essen - Deutschland Personensonderbeförderung (Straße) Schülerspezialverkehr, Essen - Durchführung von Betriebsleistungen
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2024042201183922013 / 235152-2024
Veröffentlicht :
22.04.2024
Anforderung der Unterlagen bis :
23.05.2024
Angebotsabgabe bis :
23.05.2024
Dokumententyp : Ausschreibung
Produkt-Codes :
60130000 - Personensonderbeförderung (Straße)
DEU-Essen: Deutschland Personensonderbeförderung (Straße)
Schülerspezialverkehr, Essen - Durchführung von Betriebsleistungen

2024/S 79/2024 235152

Deutschland Personensonderbeförderung (Straße) Schülerspezialverkehr, Essen -
Durchführung von Betriebsleistungen
OJ S 79/2024 22/04/2024
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Dienstleistungen

1. Beschaffer

1.1. Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Ruhrbahn GmbH
Tätigkeit des Auftraggebers:
Städtische Eisenbahn-, Straßenbahn-, Oberleitungsbus- oder Busdienste

2. Verfahren

2.1. Verfahren
Titel: Schülerspezialverkehr, Essen - Durchführung von Betriebsleistungen
Beschreibung: Der Auftrag hat den entgeltlichen Einsatz von Fahrzeugen des Auftragnehmers
für Zweckeder Schülerbeförderung gem. §14 der Verordnung zur Ausführung des § 97 Abs. 4
Schulgesetz (Schülerfahrkostenverordnung - SchfkVO -) vom 16.4.2005 (SGV.NRW.223), in
der jeweils gültigen Fassung, zum Gegenstand.
Kennung des Verfahrens: 2f383b19-fb76-43de-8de9-73d51d609d97
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein

2.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)

2.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Essen, Kreisfreie Stadt (DEA13)
Land: Deutschland

2.1.4. Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: 1. Das vom Auftraggeber durchgeführte Verfahren ist ein offenes
Verfahren nach Maßgabe der SektVO. Die vergaberechtlichen Grundsätze der Transparenz
des Verfahrens und der Gleichbehandlung aller Bieter werden im gesamten Verfahren streng
beachtet. 2. Die von Bietern erbetenen, personenbezogenen Angaben werden im Rahmen
des Vergabeverfahrens verarbeitet und gespeichert (Datenschutzklausel). Die Angaben sind
Voraussetzung für die Berücksichtigung eines Angebotes. Ein entsprechendes
Informationsblatt Information über die Verarbeitung personenbezogener Daten ist der
Vergabeunterlage beigefügt.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/25/EU
sektvo -

2.1.5. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Höchstzahl der Lose, für die ein Bieter Angebote einreichen kann: 10

Auftragsbedingungen:
Höchstzahl der Lose, für die Aufträge an einen Bieter vergeben werden können: 10

5. Los

5.1. Los: LOT-0001
Titel: Los 1 Comenius-Schule
Beschreibung: Es handelt sich ausschließlich um Sonderrückfahrten für Schülerxinnen der
Comeniusschule, Auf dem Loh 15s, 45289 Essen, welche nicht ganztägig beschult werden
können und demzufolge bereits um 12:15 Uhr und um 13:15 Uhr nach Hause befördert
werden müssen. Diese Fahrten finden aktuell nur montags bis donnerstags statt. Für die
Beförderung ist in allen Fahrzeugen eine Begleitperson erforderlich. Fahrzeuge. Es sind
ausschließlich Kleinbusse (max. 8 Fahrgastplätze) einzusetzen. Die genauen
Fahrzeugspezifikationen sind den Beförderungsverträgen zu entnehmen. Aktuell sind für die
Beförderung zwei Kleinbusse im Einsatz. Es ist möglich, dass die Anzahl der einzusetzenden
Fahrzeuge variiert.
Interne Kennung: 2024 EU006 FE-E 112

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Nach Ablauf der Festlaufzeit gemäß hat die Ruhrbahn das Recht,
die Laufzeit dreimal um je zwölf Monate zu verlängern (Verlängerungsoption).

5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Essen, Kreisfreie Stadt (DEA13)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 21/08/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2027

5.1.4. Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Alle geforderten Nachweise und Erklärungen sind mit dem Angebot
vorzulegen. Im Falle einer Bietergemeinschaft sind sämtliche unter diesem Abschnitt Eignung
zur Berufsausführung aufgeführten Unterlagen jeweils von allen Mitgliedern der
Bietergemeinschaft vorzulegen. Die unter Abschnitten Technische und berufliche
Leistungsfähigkeit und Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit aufgeführten
Unterlagen können für die Bietergemeinschaft insgesamt vorgelegt werden. In jedem Fall

erfolgt vor Erteilung des Zuschlags eine Abfrage bei dem Wettbewerbsregister. Ausländische
Bieter haben gleichwertige Nachweise der für sie zuständigen Behörde/Institution ihres
Heimatlandes beizubringen. Zusätzlich sind diese ins Deutsche zu übersetzen. Folgende
Eigenerklärungen und Nachweise sind im Einzelnen erforderlich: 1. Soweit zutreffend:
Bietergemeinschaftserklärung. Hierfür ist das Formular A-4 Erklärung der Bietergemeinschaft
zu verwenden. 2. Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123,
124 GWB. Diese Erklärungen können durch die Abgabe des den Vergabeunterlagen
beigefügten Formulars A-7 Ausschlussgründe GWB erbracht werden. 3. Eigenerklärung zur
Anti-Terror-Erklärung nach §§ 18 und 19 Außenwirtschaftsgesetz. Hierfür ist das Formular A-8
Anti-Terror- Erklärung zu verwenden. 4. Der Bieter bestätigt die Einhaltung von
Mindestarbeitsbedingungen gem. den besonderen Vertragsbedingungen des Tariftreue- und
Vergabegesetztes NRW bei der Durchführung von Arbeiten im Geltungsbereich. Hierfür ist
das Formular A-9 Vertragsbedingungen Tariftreue und Mindestarbeitsbedingungen zu
verwenden. 5. Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU)
Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 15 der Verordnung (EU) 2022/1269 des Rates
vom 21. Juli 2022. Hierfür ist das Formular A-18 Eigenerklärung Russische Unternehmen.

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Die unter diesem Abschnitt Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
geforderten Erklärungen und Nachweise sind vom Bieter bzw. einer Bietergemeinschaft als
solcher oder getrennt von jedem Mitglied vorzulegen. Im Übrigen gilt das unter Abschnitt
Eignung zur Berufsausführung ausgeführte. Von dem Bieter ist ein Nachweis einer
bestehenden, aktuell gültigen Betriebshaftpflichtversicherung oder eine vergleichbare
marktübliche Versicherung mit einer Mindestdeckungssumme pro Versicherungsfall von
mindestens i. H. v. 5 Mio. Euro für Personen- und Sachschäden sowie 1 Mio. Euro für
Vermögensschäden und 20.000 EUR bei Tätigkeits- und Bearbeitungsschäden je
Versicherungsjahr gefordert. Der Bieter verpflichtet sich diese für die Dauer der gesamten
Vertragsausführung aufrechtzuerhalten. Im Falle, dass eine derartige Versicherung nicht
vorliegt, verpflichtet sich der Bieter im Auftragsfall unverzüglich eine aktuell gültige,
marktübliche Versicherung entsprechend der Vorgaben des Auftraggebers abschließen wird.
Hierzu ist das Formular A-10 Haftpflicht EU zu verwenden.

Kriterium:
Art: Sonstiges
Beschreibung: Ein Bieter oder eine Bietergemeinschaft kann andere Unternehmen als
Unterauftragnehmer und/oder Eignungsverleiher einsetzen. Die Unterauftragnehmer
/Eignungsverleiher sind im Angebot unter Verwendung von Formular A-2 Verzeichnis
Unterauftragnehmer zu benennen. Im Hinblick auf die Einreichung zusätzlicher Unterlagen
sind drei Fälle zu unterscheiden: Fall 1: Für die Benennung eines Unterauftragnehmers ohne
Eignungsleihe hat der Bieter zusätzlich für jeden Unterauftragnehmer einzureichen: die zum
Nachweis der Zuverlässigkeit und Gesetzestreue des Unterauftragnehmers unter Abschnitt
Eignung zur Berufsausführung aufgeführten Unterlagen allesamt mit Ausnahme der
Formulare A-4 und A-18. Der Auftraggeber behält sich vor vom Bieter eine
Verpflichtungserklärung des Unterauftragnehmers nach Formular A-3 zu verlangen, sofern
der Bieter im weiteren Verlauf des Vergabeverfahrens für den Zuschlag in die engere Auswahl
kommt. Fall 2: Für die Benennung eines Unternehmens als Unterauftragnehmer mit
Eignungsleihe bezogen auf die technische oder berufliche Leistungsfähigkeit hat der Bewerber
zusätzlich einzureichen: (i) die unter Abschnitt Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

bezeichneten Unterlagen für diesen Dritten in dem Umfang, in dem sich der Bieter auf die
Kapazitäten des Dritten zum Nachweis der Leistungsfähigkeit beruft, (ii) die unter Abschnitten
Eignung zur Berufsausführung aufgeführten Unterlagen jeweils allesamt auch von diesem
benannten Dritten mit Ausnahme der Formulare A-4 und A-18, (iii) eine
Verpflichtungserklärung von dem Unterauftragnehmer unter Verwendung von Formular A-15
sowie (iv) Formular A-12 Eignungsleihe. Fall 3: Für die Benennung eines Unternehmens als
Eignungsverleiher bezogen auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit hat der
Bieter zusätzlich einzureichen: (i) die unter Abschnitt Eignung zur Berufsausführung
aufgeführten Unterlagen jeweils allesamt auch von diesem benannten Dritten mit Ausnahme
der Formulare A-4 und A-18, (ii) eine Verpflichtungserklärung von dem Unterauftragnehmer
unter Verwendung von Formular A-15 sowie (iii) Formular A-12 Eignungsleihe

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: Angebotspreis Gewichtung (Prozentanteil, genau): 50

Kriterium:
Art: Qualität
Beschreibung: Fahrzeugeinsatzkonzept Gewichtung (Prozentanteil, genau): 25

Kriterium:
Art: Qualität
Beschreibung: Qualitätssicherungskonzept Gewichtung (Prozentanteil, genau): 25

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.subreport.de/E61835459

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.subreport.de/E61835459
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 23/05/2024 11:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Nach Ermessen des AG können einige fehlenden Bieterunterlagen
nach Fristablauf nachgereicht werden. Klarstellung: Mit dem zuvorstehenden Satz Manche
fehlenden Bieterunterlagen können nach dem Ermessen der Vergabestelle nach Fristablauf
nachgereicht werden ist Folgendes gemeint: Der öffentliche Auftraggeber kann den Bewerber
oder Bieter unter Einhaltung derGrundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung
auffordern, fehlende oder unvollständige unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere
Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen oder
zu vervollständigen oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen
nachzureichen oder zu vervollständigen (vgl. § 51 Abs. 2 Satz 1 SektVO). Die Nachforderung
von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote

anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Preisangaben,
wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den
Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht
beeinträchtigen (§ 51 Abs. 3 SektVO).
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 23/05/2024 11:00:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Bestimmungen TVgG NRW sowie
Verkehrsvertrag nebst Anlagen.
Finanzielle Vereinbarung: Es wird auf die Vergabeunterlagen verwiesen.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Rheinland
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Ruhrbahn
GmbH

5.1. Los: LOT-0002
Titel: Los 2-3 Traugott-Weise-Schule
Beschreibung: Die Leistung umfasst die schultägliche Beförderung von Schülerxinnen
vornehmlich aus den Stadtteilen Frintrop, Bedingrade, Schönebeck, Altendorf und Borbeck zur
Traugott-Weise-Schule, Wüstenhöfer Str. 175, 45355 Essen-Borbeck und zurück.
Interne Kennung: Los 2 Traugott-Weise-Schule

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Nach Ablauf der Festlaufzeit gemäß hat die Ruhrbahn das Recht,
die Laufzeit dreimal um je zwölf Monate zu verlängern (Verlängerungsoption).

5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Essen, Kreisfreie Stadt (DEA13)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 21/08/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2027

5.1.4. Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Alle geforderten Nachweise und Erklärungen sind mit dem Angebot
vorzulegen. Im Falle einer Bietergemeinschaft sind sämtliche unter diesem Abschnitt Eignung
zur Berufsausführung aufgeführten Unterlagen jeweils von allen Mitgliedern der
Bietergemeinschaft vorzulegen. Die unter Abschnitten Technische und berufliche
Leistungsfähigkeit und Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit aufgeführten
Unterlagen können für die Bietergemeinschaft insgesamt vorgelegt werden. In jedem Fall
erfolgt vor Erteilung des Zuschlags eine Abfrage bei dem Wettbewerbsregister. Ausländische
Bieter haben gleichwertige Nachweise der für sie zuständigen Behörde/Institution ihres
Heimatlandes beizubringen. Zusätzlich sind diese ins Deutsche zu übersetzen. Folgende
Eigenerklärungen und Nachweise sind im Einzelnen erforderlich: 1. Soweit zutreffend:
Bietergemeinschaftserklärung. Hierfür ist das Formular A-4 Erklärung der Bietergemeinschaft
zu verwenden. 2. Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123,
124 GWB. Diese Erklärungen können durch die Abgabe des den Vergabeunterlagen
beigefügten Formulars A-7 Ausschlussgründe GWB erbracht werden. 3. Eigenerklärung zur
Anti-Terror-Erklärung nach §§ 18 und 19 Außenwirtschaftsgesetz. Hierfür ist das Formular A-8
Anti-Terror- Erklärung zu verwenden. 4. Der Bieter bestätigt die Einhaltung von
Mindestarbeitsbedingungen gem. den besonderen Vertragsbedingungen des Tariftreue- und
Vergabegesetztes NRW bei der Durchführung von Arbeiten im Geltungsbereich. Hierfür ist
das Formular A-9 Vertragsbedingungen Tariftreue und Mindestarbeitsbedingungen zu
verwenden. 5. Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU)
Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 15 der Verordnung (EU) 2022/1269 des Rates
vom 21. Juli 2022. Hierfür ist das Formular A-18 Eigenerklärung Russische Unternehmen.

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Die unter diesem Abschnitt Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
geforderten Erklärungen und Nachweise sind vom Bieter bzw. einer Bietergemeinschaft als
solcher oder getrennt von jedem Mitglied vorzulegen. Im Übrigen gilt das unter Abschnitt
Eignung zur Berufsausführung ausgeführte. Von dem Bieter ist ein Nachweis einer
bestehenden, aktuell gültigen Betriebshaftpflichtversicherung oder eine vergleichbare
marktübliche Versicherung mit einer Mindestdeckungssumme pro Versicherungsfall von
mindestens i. H. v. 5 Mio. Euro für Personen- und Sachschäden sowie 1 Mio. Euro für
Vermögensschäden und 20.000 EUR bei Tätigkeits- und Bearbeitungsschäden je
Versicherungsjahr gefordert. Der Bieter verpflichtet sich diese für die Dauer der gesamten
Vertragsausführung aufrechtzuerhalten. Im Falle, dass eine derartige Versicherung nicht
vorliegt, verpflichtet sich der Bieter im Auftragsfall unverzüglich eine aktuell gültige,
marktübliche Versicherung entsprechend der Vorgaben des Auftraggebers abschließen wird.
Hierzu ist das Formular A-10 Haftpflicht EU zu verwenden.

Kriterium:
Art: Sonstiges
Beschreibung: Ein Bieter oder eine Bietergemeinschaft kann andere Unternehmen als
Unterauftragnehmer und/oder Eignungsverleiher einsetzen. Die Unterauftragnehmer
/Eignungsverleiher sind im Angebot unter Verwendung von Formular A-2 Verzeichnis
Unterauftragnehmer zu benennen. Im Hinblick auf die Einreichung zusätzlicher Unterlagen
sind drei Fälle zu unterscheiden: Fall 1: Für die Benennung eines Unterauftragnehmers ohne

Eignungsleihe hat der Bieter zusätzlich für jeden Unterauftragnehmer einzureichen: die zum
Nachweis der Zuverlässigkeit und Gesetzestreue des Unterauftragnehmers unter Abschnitt
Eignung zur Berufsausführung aufgeführten Unterlagen allesamt mit Ausnahme der
Formulare A-4 und A-18. Der Auftraggeber behält sich vor vom Bieter eine
Verpflichtungserklärung des Unterauftragnehmers nach Formular A-3 zu verlangen, sofern
der Bieter im weiteren Verlauf des Vergabeverfahrens für den Zuschlag in die engere Auswahl
kommt. Fall 2: Für die Benennung eines Unternehmens als Unterauftragnehmer mit
Eignungsleihe bezogen auf die technische oder berufliche Leistungsfähigkeit hat der Bewerber
zusätzlich einzureichen: (i) die unter Abschnitt Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
bezeichneten Unterlagen für diesen Dritten in dem Umfang, in dem sich der Bieter auf die
Kapazitäten des Dritten zum Nachweis der Leistungsfähigkeit beruft, (ii) die unter Abschnitten
Eignung zur Berufsausführung aufgeführten Unterlagen jeweils allesamt auch von diesem
benannten Dritten mit Ausnahme der Formulare A-4 und A-18, (iii) eine
Verpflichtungserklärung von dem Unterauftragnehmer unter Verwendung von Formular A-15
sowie (iv) Formular A-12 Eignungsleihe. Fall 3: Für die Benennung eines Unternehmens als
Eignungsverleiher bezogen auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit hat der
Bieter zusätzlich einzureichen: (i) die unter Abschnitt Eignung zur Berufsausführung
aufgeführten Unterlagen jeweils allesamt auch von diesem benannten Dritten mit Ausnahme
der Formulare A-4 und A-18, (ii) eine Verpflichtungserklärung von dem Unterauftragnehmer
unter Verwendung von Formular A-15 sowie (iii) Formular A-12 Eignungsleihe

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: Angebotspreis Gewichtung (Prozentanteil, genau): 50

Kriterium:
Art: Qualität
Beschreibung: Fahrzeugeinsatzkonzept Gewichtung (Prozentanteil, genau): 25

Kriterium:
Art: Qualität
Beschreibung: Qualitätssicherungskonzept Gewichtung (Prozentanteil, genau): 25

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.subreport.de/E61835459

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.subreport.de/E61835459
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 23/05/2024 11:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.

Zusätzliche Informationen: Nach Ermessen des AG können einige fehlenden Bieterunterlagen
nach Fristablauf nachgereicht werden. Klarstellung: Mit dem zuvorstehenden Satz Manche
fehlenden Bieterunterlagen können nach dem Ermessen der Vergabestelle nach Fristablauf
nachgereicht werden ist Folgendes gemeint: Der öffentliche Auftraggeber kann den Bewerber
oder Bieter unter Einhaltung derGrundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung
auffordern, fehlende oder unvollständige unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere
Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen oder
zu vervollständigen oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen
nachzureichen oder zu vervollständigen (vgl. § 51 Abs. 2 Satz 1 SektVO). Die Nachforderung
von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote
anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Preisangaben,
wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den
Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht
beeinträchtigen (§ 51 Abs. 3 SektVO).
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 23/05/2024 11:00:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Bestimmungen TVgG NRW sowie
Verkehrsvertrag nebst Anlagen.
Finanzielle Vereinbarung: Es wird auf die Vergabeunterlagen verwiesen.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Rheinland
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Ruhrbahn
GmbH

5.1. Los: LOT-0003
Titel: Los 3 Traugott-Weise-Schule
Beschreibung: Die Leistung umfasst die schultägliche Beförderung von Schülerxinnen
vornehmlich aus den Stadtteilen Frintrop, Bedingrade, Schönebeck, Altendorf und Borbeck zur
Traugott-Weise- Schule, Wüstenhöfer Str. 175, 45355 Essen-Borbeck und zurück.
Interne Kennung: Los 3 Traugott-Weise-Schule

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Nach Ablauf der Festlaufzeit gemäß hat die Ruhrbahn das Recht,
die Laufzeit dreimal um je zwölf Monate zu verlängern (Verlängerungsoption).

5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Essen, Kreisfreie Stadt (DEA13)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 21/08/2024

Enddatum der Laufzeit: 31/07/2027

5.1.4. Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Alle geforderten Nachweise und Erklärungen sind mit dem Angebot
vorzulegen. Im Falle einer Bietergemeinschaft sind sämtliche unter diesem Abschnitt Eignung
zur Berufsausführung aufgeführten Unterlagen jeweils von allen Mitgliedern der
Bietergemeinschaft vorzulegen. Die unter Abschnitten Technische und berufliche
Leistungsfähigkeit und Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit aufgeführten
Unterlagen können für die Bietergemeinschaft insgesamt vorgelegt werden. In jedem Fall
erfolgt vor Erteilung des Zuschlags eine Abfrage bei dem Wettbewerbsregister. Ausländische
Bieter haben gleichwertige Nachweise der für sie zuständigen Behörde/Institution ihres
Heimatlandes beizubringen. Zusätzlich sind diese ins Deutsche zu übersetzen. Folgende
Eigenerklärungen und Nachweise sind im Einzelnen erforderlich: 1. Soweit zutreffend:
Bietergemeinschaftserklärung. Hierfür ist das Formular A-4 Erklärung der Bietergemeinschaft
zu verwenden. 2. Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123,
124 GWB. Diese Erklärungen können durch die Abgabe des den Vergabeunterlagen
beigefügten Formulars A-7 Ausschlussgründe GWB erbracht werden. 3. Eigenerklärung zur
Anti-Terror-Erklärung nach §§ 18 und 19 Außenwirtschaftsgesetz. Hierfür ist das Formular A-8
Anti-Terror- Erklärung zu verwenden. 4. Der Bieter bestätigt die Einhaltung von
Mindestarbeitsbedingungen gem. den besonderen Vertragsbedingungen des Tariftreue- und
Vergabegesetztes NRW bei der Durchführung von Arbeiten im Geltungsbereich. Hierfür ist
das Formular A-9 Vertragsbedingungen Tariftreue und Mindestarbeitsbedingungen zu
verwenden. 5. Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU)
Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 15 der Verordnung (EU) 2022/1269 des Rates
vom 21. Juli 2022. Hierfür ist das Formular A-18 Eigenerklärung Russische Unternehmen.

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Die unter diesem Abschnitt Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
geforderten Erklärungen und Nachweise sind vom Bieter bzw. einer Bietergemeinschaft als
solcher oder getrennt von jedem Mitglied vorzulegen. Im Übrigen gilt das unter Abschnitt
Eignung zur Berufsausführung ausgeführte. Von dem Bieter ist ein Nachweis einer
bestehenden, aktuell gültigen Betriebshaftpflichtversicherung oder eine vergleichbare
marktübliche Versicherung mit einer Mindestdeckungssumme pro Versicherungsfall von
mindestens i. H. v. 5 Mio. Euro für Personen- und Sachschäden sowie 1 Mio. Euro für
Vermögensschäden und 20.000 EUR bei Tätigkeits- und Bearbeitungsschäden je
Versicherungsjahr gefordert. Der Bieter verpflichtet sich diese für die Dauer der gesamten
Vertragsausführung aufrechtzuerhalten. Im Falle, dass eine derartige Versicherung nicht
vorliegt, verpflichtet sich der Bieter im Auftragsfall unverzüglich eine aktuell gültige,

marktübliche Versicherung entsprechend der Vorgaben des Auftraggebers abschließen wird.
Hierzu ist das Formular A-10 Haftpflicht EU zu verwenden.

Kriterium:
Art: Sonstiges
Beschreibung: Ein Bieter oder eine Bietergemeinschaft kann andere Unternehmen als
Unterauftragnehmer und/oder Eignungsverleiher einsetzen. Die Unterauftragnehmer
/Eignungsverleiher sind im Angebot unter Verwendung von Formular A-2 Verzeichnis
Unterauftragnehmer zu benennen. Im Hinblick auf die Einreichung zusätzlicher Unterlagen
sind drei Fälle zu unterscheiden: Fall 1: Für die Benennung eines Unterauftragnehmers ohne
Eignungsleihe hat der Bieter zusätzlich für jeden Unterauftragnehmer einzureichen: die zum
Nachweis der Zuverlässigkeit und Gesetzestreue des Unterauftragnehmers unter Abschnitt
Eignung zur Berufsausführung aufgeführten Unterlagen allesamt mit Ausnahme der
Formulare A-4 und A-18. Der Auftraggeber behält sich vor vom Bieter eine
Verpflichtungserklärung des Unterauftragnehmers nach Formular A-3 zu verlangen, sofern
der Bieter im weiteren Verlauf des Vergabeverfahrens für den Zuschlag in die engere Auswahl
kommt. Fall 2: Für die Benennung eines Unternehmens als Unterauftragnehmer mit
Eignungsleihe bezogen auf die technische oder berufliche Leistungsfähigkeit hat der Bewerber
zusätzlich einzureichen: (i) die unter Abschnitt Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
bezeichneten Unterlagen für diesen Dritten in dem Umfang, in dem sich der Bieter auf die
Kapazitäten des Dritten zum Nachweis der Leistungsfähigkeit beruft, (ii) die unter Abschnitten
Eignung zur Berufsausführung aufgeführten Unterlagen jeweils allesamt auch von diesem
benannten Dritten mit Ausnahme der Formulare A-4 und A-18, (iii) eine
Verpflichtungserklärung von dem Unterauftragnehmer unter Verwendung von Formular A-15
sowie (iv) Formular A-12 Eignungsleihe. Fall 3: Für die Benennung eines Unternehmens als
Eignungsverleiher bezogen auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit hat der
Bieter zusätzlich einzureichen: (i) die unter Abschnitt Eignung zur Berufsausführung
aufgeführten Unterlagen jeweils allesamt auch von diesem benannten Dritten mit Ausnahme
der Formulare A-4 und A-18, (ii) eine Verpflichtungserklärung von dem Unterauftragnehmer
unter Verwendung von Formular A-15 sowie (iii) Formular A-12 Eignungsleihe.

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: Angebotspreis Gewichtung (Prozentanteil, genau): 50

Kriterium:
Art: Qualität
Beschreibung: Fahrzeugeinsatzkonzept Gewichtung (Prozentanteil, genau): 25

Kriterium:
Art: Qualität
Beschreibung: Qualitätssicherungskonzept Gewichtung (Prozentanteil, genau): 25

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.subreport.de/E61835459

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:

Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.subreport.de/E61835459
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 23/05/2024 11:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Nach Ermessen des AG können einige fehlenden Bieterunterlagen
nach Fristablauf nachgereicht werden. Klarstellung: Mit dem zuvorstehenden Satz Manche
fehlenden Bieterunterlagen können nach dem Ermessen der Vergabestelle nach Fristablauf
nachgereicht werden ist Folgendes gemeint: Der öffentliche Auftraggeber kann den Bewerber
oder Bieter unter Einhaltung derGrundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung
auffordern, fehlende oder unvollständige unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere
Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen oder
zu vervollständigen oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen
nachzureichen oder zu vervollständigen (vgl. § 51 Abs. 2 Satz 1 SektVO). Die Nachforderung
von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote
anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Preisangaben,
wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den
Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht
beeinträchtigen (§ 51 Abs. 3 SektVO).
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 23/05/2024 11:00:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Bestimmungen TVgG NRW sowie
Verkehrsvertrag nebst Anlagen.
Finanzielle Vereinbarung: Es wird auf die Vergabeunterlagen verwiesen.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Rheinland
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Ruhrbahn
GmbH

5.1. Los: LOT-0004
Titel: Los 4 Pestalozzischule
Beschreibung: Die Leistung umfasst die schultägliche Beförderung von Schülerxinnen
vornehmlich aus den Stadtteilen Katernberg, Stoppenberg, Essen-Mitte, Frillendorf, Huttrop,
Frohnhausen, Holsterhausen, Fulerum, Margarethenhöhe, Haarzopf, Rüttenscheid,
Bergerhausen, Stadtwald und Rellinghausen zur Pestalozzi-Schule, Mathilde-Kaiser-Str. 11,
45138 Essen und zurück. Für die Beförderung ist in allen Fahrzeugen eine Begleitperson
erforderlich.
Interne Kennung: Los 4 Pestalozzischule

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Nach Ablauf der Festlaufzeit gemäß hat die Ruhrbahn das Recht,
die Laufzeit dreimal um je zwölf Monate zu verlängern (Verlängerungsoption).

5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Essen, Kreisfreie Stadt (DEA13)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 21/08/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2027

5.1.4. Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Alle geforderten Nachweise und Erklärungen sind mit dem Angebot
vorzulegen. Im Falle einer Bietergemeinschaft sind sämtliche unter diesem Abschnitt Eignung
zur Berufsausführung aufgeführten Unterlagen jeweils von allen Mitgliedern der
Bietergemeinschaft vorzulegen. Die unter Abschnitten Technische und berufliche
Leistungsfähigkeit und Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit aufgeführten
Unterlagen können für die Bietergemeinschaft insgesamt vorgelegt werden. In jedem Fall
erfolgt vor Erteilung des Zuschlags eine Abfrage bei dem Wettbewerbsregister. Ausländische
Bieter haben gleichwertige Nachweise der für sie zuständigen Behörde/Institution ihres
Heimatlandes beizubringen. Zusätzlich sind diese ins Deutsche zu übersetzen. Folgende
Eigenerklärungen und Nachweise sind im Einzelnen erforderlich: 1. Soweit zutreffend:
Bietergemeinschaftserklärung. Hierfür ist das Formular A-4 Erklärung der Bietergemeinschaft
zu verwenden. 2. Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123,
124 GWB. Diese Erklärungen können durch die Abgabe des den Vergabeunterlagen
beigefügten Formulars A-7 Ausschlussgründe GWB erbracht werden. 3. Eigenerklärung zur
Anti-Terror-Erklärung nach §§ 18 und 19 Außenwirtschaftsgesetz. Hierfür ist das Formular A-8
Anti-Terror- Erklärung zu verwenden. 4. Der Bieter bestätigt die Einhaltung von
Mindestarbeitsbedingungen gem. den besonderen Vertragsbedingungen des Tariftreue- und
Vergabegesetztes NRW bei der Durchführung von Arbeiten im Geltungsbereich. Hierfür ist
das Formular A-9 Vertragsbedingungen Tariftreue und Mindestarbeitsbedingungen zu
verwenden. 5. Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU)
Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 15 der Verordnung (EU) 2022/1269 des Rates
vom 21. Juli 2022. Hierfür ist das Formular A-18 Eigenerklärung Russische Unternehmen.

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Die unter diesem Abschnitt Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
geforderten Erklärungen und Nachweise sind vom Bieter bzw. einer Bietergemeinschaft als
solcher oder getrennt von jedem Mitglied vorzulegen. Im Übrigen gilt das unter Abschnitt
Eignung zur Berufsausführung ausgeführte. Von dem Bieter ist ein Nachweis einer
bestehenden, aktuell gültigen Betriebshaftpflichtversicherung oder eine vergleichbare
marktübliche Versicherung mit einer Mindestdeckungssumme pro Versicherungsfall von
mindestens i. H. v. 5 Mio. Euro für Personen- und Sachschäden sowie 1 Mio. Euro für
Vermögensschäden und 20.000 EUR bei Tätigkeits- und Bearbeitungsschäden je
Versicherungsjahr gefordert. Der Bieter verpflichtet sich diese für die Dauer der gesamten
Vertragsausführung aufrechtzuerhalten. Im Falle, dass eine derartige Versicherung nicht
vorliegt, verpflichtet sich der Bieter im Auftragsfall unverzüglich eine aktuell gültige,
marktübliche Versicherung entsprechend der Vorgaben des Auftraggebers abschließen wird.
Hierzu ist das Formular A-10 Haftpflicht EU zu verwenden.

Kriterium:
Art: Sonstiges
Beschreibung: Ein Bieter oder eine Bietergemeinschaft kann andere Unternehmen als
Unterauftragnehmer und/oder Eignungsverleiher einsetzen. Die Unterauftragnehmer
/Eignungsverleiher sind im Angebot unter Verwendung von Formular A-2 Verzeichnis
Unterauftragnehmer zu benennen. Im Hinblick auf die Einreichung zusätzlicher Unterlagen
sind drei Fälle zu unterscheiden: Fall 1: Für die Benennung eines Unterauftragnehmers ohne
Eignungsleihe hat der Bieter zusätzlich für jeden Unterauftragnehmer einzureichen: die zum
Nachweis der Zuverlässigkeit und Gesetzestreue des Unterauftragnehmers unter Abschnitt
Eignung zur Berufsausführung aufgeführten Unterlagen allesamt mit Ausnahme der
Formulare A-4 und A-18. Der Auftraggeber behält sich vor vom Bieter eine
Verpflichtungserklärung des Unterauftragnehmers nach Formular A-3 zu verlangen, sofern
der Bieter im weiteren Verlauf des Vergabeverfahrens für den Zuschlag in die engere Auswahl
kommt. Fall 2: Für die Benennung eines Unternehmens als Unterauftragnehmer mit
Eignungsleihe bezogen auf die technische oder berufliche Leistungsfähigkeit hat der Bewerber
zusätzlich einzureichen: (i) die unter Abschnitt Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
bezeichneten Unterlagen für diesen Dritten in dem Umfang, in dem sich der Bieter auf die
Kapazitäten des Dritten zum Nachweis der Leistungsfähigkeit beruft, (ii) die unter Abschnitten
Eignung zur Berufsausführung aufgeführten Unterlagen jeweils allesamt auch von diesem
benannten Dritten mit Ausnahme der Formulare A-4 und A-18, (iii) eine
Verpflichtungserklärung von dem Unterauftragnehmer unter Verwendung von Formular A-15
sowie (iv) Formular A-12 Eignungsleihe. Fall 3: Für die Benennung eines Unternehmens als
Eignungsverleiher bezogen auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit hat der
Bieter zusätzlich einzureichen: (i) die unter Abschnitt Eignung zur Berufsausführung
aufgeführten Unterlagen jeweils allesamt auch von diesem benannten Dritten mit Ausnahme
der Formulare A-4 und A-18, (ii) eine Verpflichtungserklärung von dem Unterauftragnehmer
unter Verwendung von Formular A-15 sowie (iii) Formular A-12 Eignungsleihe.

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: Angebotspreis Gewichtung (Prozentanteil, genau): 50

Kriterium:

Art: Qualität
Beschreibung: Fahrzeugeinsatzkonzept Gewichtung (Prozentanteil, genau): 25

Kriterium:
Art: Qualität
Beschreibung: Qualitätssicherungskonzept Gewichtung (Prozentanteil, genau): 25

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.subreport.de/E61835459

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.subreport.de/E61835459
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 23/05/2024 11:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Nach Ermessen des AG können einige fehlenden Bieterunterlagen
nach Fristablauf nachgereicht werden. Klarstellung: Mit dem zuvorstehenden Satz Manche
fehlenden Bieterunterlagen können nach dem Ermessen der Vergabestelle nach Fristablauf
nachgereicht werden ist Folgendes gemeint: Der öffentliche Auftraggeber kann den Bewerber
oder Bieter unter Einhaltung derGrundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung
auffordern, fehlende oder unvollständige unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere
Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen oder
zu vervollständigen oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen
nachzureichen oder zu vervollständigen (vgl. § 51 Abs. 2 Satz 1 SektVO). Die Nachforderung
von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote
anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Preisangaben,
wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den
Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht
beeinträchtigen (§ 51 Abs. 3 SektVO).
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 23/05/2024 11:00:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Bestimmungen TVgG NRW sowie
Verkehrsvertrag nebst Anlagen.
Finanzielle Vereinbarung: Es wird auf die Vergabeunterlagen verwiesen.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Rheinland

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Ruhrbahn
GmbH

5.1. Los: LOT-0005
Titel: Los 5 Pestalozzischule
Beschreibung: Die Leistung umfasst die schultägliche Beförderung von Schülerxinnen
vornehmlich aus den Stadtteilen Katernberg, Stoppenberg, Essen-Mitte, Frillendorf, Huttrop,
Frohnhausen, Holsterhausen, Fulerum, Margarethenhöhe, Haarzopf, Rüttenscheid,
Bergerhausen, Stadtwald und Rellinghausen zur Pestalozzi-Schule, Mathilde-Kaiser-Str. 11,
45138 Essen und zurück.
Interne Kennung: Los 5 Pestalozzischule

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Nach Ablauf der Festlaufzeit gemäß hat die Ruhrbahn das Recht,
die Laufzeit dreimal um je zwölf Monate zu verlängern (Verlängerungsoption).

5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Essen, Kreisfreie Stadt (DEA13)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 21/08/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2027

5.1.4. Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Alle geforderten Nachweise und Erklärungen sind mit dem Angebot
vorzulegen. Im Falle einer Bietergemeinschaft sind sämtliche unter diesem Abschnitt Eignung
zur Berufsausführung aufgeführten Unterlagen jeweils von allen Mitgliedern der
Bietergemeinschaft vorzulegen. Die unter Abschnitten Technische und berufliche
Leistungsfähigkeit und Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit aufgeführten
Unterlagen können für die Bietergemeinschaft insgesamt vorgelegt werden. In jedem Fall
erfolgt vor Erteilung des Zuschlags eine Abfrage bei dem Wettbewerbsregister. Ausländische
Bieter haben gleichwertige Nachweise der für sie zuständigen Behörde/Institution ihres
Heimatlandes beizubringen. Zusätzlich sind diese ins Deutsche zu übersetzen. Folgende
Eigenerklärungen und Nachweise sind im Einzelnen erforderlich: 1. Soweit zutreffend:
Bietergemeinschaftserklärung. Hierfür ist das Formular A-4 Erklärung der Bietergemeinschaft
zu verwenden. 2. Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123,

124 GWB. Diese Erklärungen können durch die Abgabe des den Vergabeunterlagen
beigefügten Formulars A-7 Ausschlussgründe GWB erbracht werden. 3. Eigenerklärung zur
Anti-Terror-Erklärung nach §§ 18 und 19 Außenwirtschaftsgesetz. Hierfür ist das Formular A-8
Anti-Terror- Erklärung zu verwenden. 4. Der Bieter bestätigt die Einhaltung von
Mindestarbeitsbedingungen gem. den besonderen Vertragsbedingungen des Tariftreue- und
Vergabegesetztes NRW bei der Durchführung von Arbeiten im Geltungsbereich. Hierfür ist
das Formular A-9 Vertragsbedingungen Tariftreue und Mindestarbeitsbedingungen zu
verwenden. 5. Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU)
Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 15 der Verordnung (EU) 2022/1269 des Rates
vom 21. Juli 2022. Hierfür ist das Formular A-18 Eigenerklärung Russische Unternehmen.

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Die unter diesem Abschnitt Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
geforderten Erklärungen und Nachweise sind vom Bieter bzw. einer Bietergemeinschaft als
solcher oder getrennt von jedem Mitglied vorzulegen. Im Übrigen gilt das unter Abschnitt
Eignung zur Berufsausführung ausgeführte. Von dem Bieter ist ein Nachweis einer
bestehenden, aktuell gültigen Betriebshaftpflichtversicherung oder eine vergleichbare
marktübliche Versicherung mit einer Mindestdeckungssumme pro Versicherungsfall von
mindestens i. H. v. 5 Mio. Euro für Personen- und Sachschäden sowie 1 Mio. Euro für
Vermögensschäden und 20.000 EUR bei Tätigkeits- und Bearbeitungsschäden je
Versicherungsjahr gefordert. Der Bieter verpflichtet sich diese für die Dauer der gesamten
Vertragsausführung aufrechtzuerhalten. Im Falle, dass eine derartige Versicherung nicht
vorliegt, verpflichtet sich der Bieter im Auftragsfall unverzüglich eine aktuell gültige,
marktübliche Versicherung entsprechend der Vorgaben des Auftraggebers abschließen wird.
Hierzu ist das Formular A-10 Haftpflicht EU zu verwenden.

Kriterium:
Art: Sonstiges
Beschreibung: Ein Bieter oder eine Bietergemeinschaft kann andere Unternehmen als
Unterauftragnehmer und/oder Eignungsverleiher einsetzen. Die Unterauftragnehmer
/Eignungsverleiher sind im Angebot unter Verwendung von Formular A-2 Verzeichnis
Unterauftragnehmer zu benennen. Im Hinblick auf die Einreichung zusätzlicher Unterlagen
sind drei Fälle zu unterscheiden: Fall 1: Für die Benennung eines Unterauftragnehmers ohne
Eignungsleihe hat der Bieter zusätzlich für jeden Unterauftragnehmer einzureichen: die zum
Nachweis der Zuverlässigkeit und Gesetzestreue des Unterauftragnehmers unter Abschnitt
Eignung zur Berufsausführung aufgeführten Unterlagen allesamt mit Ausnahme der
Formulare A-4 und A-18. Der Auftraggeber behält sich vor vom Bieter eine
Verpflichtungserklärung des Unterauftragnehmers nach Formular A-3 zu verlangen, sofern
der Bieter im weiteren Verlauf des Vergabeverfahrens für den Zuschlag in die engere Auswahl
kommt. Fall 2: Für die Benennung eines Unternehmens als Unterauftragnehmer mit
Eignungsleihe bezogen auf die technische oder berufliche Leistungsfähigkeit hat der Bewerber
zusätzlich einzureichen: (i) die unter Abschnitt Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
bezeichneten Unterlagen für diesen Dritten in dem Umfang, in dem sich der Bieter auf die
Kapazitäten des Dritten zum Nachweis der Leistungsfähigkeit beruft, (ii) die unter Abschnitten
Eignung zur Berufsausführung aufgeführten Unterlagen jeweils allesamt auch von diesem
benannten Dritten mit Ausnahme der Formulare A-4 und A-18, (iii) eine
Verpflichtungserklärung von dem Unterauftragnehmer unter Verwendung von Formular A-15
sowie (iv) Formular A-12 Eignungsleihe. Fall 3: Für die Benennung eines Unternehmens als

Eignungsverleiher bezogen auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit hat der
Bieter zusätzlich einzureichen: (i) die unter Abschnitt Eignung zur Berufsausführung
aufgeführten Unterlagen jeweils allesamt auch von diesem benannten Dritten mit Ausnahme
der Formulare A-4 und A-18, (ii) eine Verpflichtungserklärung von dem Unterauftragnehmer
unter Verwendung von Formular A-15 sowie (iii) Formular A-12 Eignungsleihe.

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: Angebotspreis Gewichtung (Prozentanteil, genau): 50

Kriterium:
Art: Qualität
Beschreibung: Fahrzeugeinsatzkonzept Gewichtung (Prozentanteil, genau): 25

Kriterium:
Art: Qualität
Beschreibung: Qualitätssicherungskonzept Gewichtung (Prozentanteil, genau): 25

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.subreport.de/E61835459

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.subreport.de/E61835459
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 23/05/2024 11:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Nach Ermessen des AG können einige fehlenden Bieterunterlagen
nach Fristablauf nachgereicht werden. Klarstellung: Mit dem zuvorstehenden Satz Manche
fehlenden Bieterunterlagen können nach dem Ermessen der Vergabestelle nach Fristablauf
nachgereicht werden ist Folgendes gemeint: Der öffentliche Auftraggeber kann den Bewerber
oder Bieter unter Einhaltung derGrundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung
auffordern, fehlende oder unvollständige unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere
Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen oder
zu vervollständigen oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen
nachzureichen oder zu vervollständigen (vgl. § 51 Abs. 2 Satz 1 SektVO). Die Nachforderung
von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote
anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Preisangaben,
wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den
Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht
beeinträchtigen (§ 51 Abs. 3 SektVO).
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 23/05/2024 11:00:00 (UTC+2)

Auftragsbedingungen:
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Bestimmungen TVgG NRW sowie
Verkehrsvertrag nebst Anlagen.
Finanzielle Vereinbarung: Es wird auf die Vergabeunterlagen verwiesen.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Rheinland
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Ruhrbahn
GmbH

5.1. Los: LOT-0006
Titel: Los 6 Jakob-Muth-Schule
Beschreibung: Die Leistung umfasst die schultägliche Beförderung von Schülerxinnen aus
dem Essener Stadtgebiet zur Jakob-Muth-Schule, Am Bögelsknappen 7, 45219 Essen-Kettwig
und zurück.
Interne Kennung: Los 6 Jakob-Muth-Schule

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Nach Ablauf der Festlaufzeit gemäß hat die Ruhrbahn das Recht,
die Laufzeit dreimal um je zwölf Monate zu verlängern (Verlängerungsoption).

5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Essen, Kreisfreie Stadt (DEA13)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 21/08/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2027

5.1.4. Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Alle geforderten Nachweise und Erklärungen sind mit dem Angebot
vorzulegen. Im Falle einer Bietergemeinschaft sind sämtliche unter diesem Abschnitt Eignung
zur Berufsausführung aufgeführten Unterlagen jeweils von allen Mitgliedern der

Bietergemeinschaft vorzulegen. Die unter Abschnitten Technische und berufliche
Leistungsfähigkeit und Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit aufgeführten
Unterlagen können für die Bietergemeinschaft insgesamt vorgelegt werden. In jedem Fall
erfolgt vor Erteilung des Zuschlags eine Abfrage bei dem Wettbewerbsregister. Ausländische
Bieter haben gleichwertige Nachweise der für sie zuständigen Behörde/Institution ihres
Heimatlandes beizubringen. Zusätzlich sind diese ins Deutsche zu übersetzen. Folgende
Eigenerklärungen und Nachweise sind im Einzelnen erforderlich: 1. Soweit zutreffend:
Bietergemeinschaftserklärung. Hierfür ist das Formular A-4 Erklärung der Bietergemeinschaft
zu verwenden. 2. Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123,
124 GWB. Diese Erklärungen können durch die Abgabe des den Vergabeunterlagen
beigefügten Formulars A-7 Ausschlussgründe GWB erbracht werden. 3. Eigenerklärung zur
Anti-Terror-Erklärung nach §§ 18 und 19 Außenwirtschaftsgesetz. Hierfür ist das Formular A-8
Anti-Terror- Erklärung zu verwenden. 4. Der Bieter bestätigt die Einhaltung von
Mindestarbeitsbedingungen gem. den besonderen Vertragsbedingungen des Tariftreue- und
Vergabegesetztes NRW bei der Durchführung von Arbeiten im Geltungsbereich. Hierfür ist
das Formular A-9 Vertragsbedingungen Tariftreue und Mindestarbeitsbedingungen zu
verwenden. 5. Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU)
Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 15 der Verordnung (EU) 2022/1269 des Rates
vom 21. Juli 2022. Hierfür ist das Formular A-18 Eigenerklärung Russische Unternehmen.

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Die unter diesem Abschnitt Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
geforderten Erklärungen und Nachweise sind vom Bieter bzw. einer Bietergemeinschaft als
solcher oder getrennt von jedem Mitglied vorzulegen. Im Übrigen gilt das unter Abschnitt
Eignung zur Berufsausführung ausgeführte. Von dem Bieter ist ein Nachweis einer
bestehenden, aktuell gültigen Betriebshaftpflichtversicherung oder eine vergleichbare
marktübliche Versicherung mit einer Mindestdeckungssumme pro Versicherungsfall von
mindestens i. H. v. 5 Mio. Euro für Personen- und Sachschäden sowie 1 Mio. Euro für
Vermögensschäden und 20.000 EUR bei Tätigkeits- und Bearbeitungsschäden je
Versicherungsjahr gefordert. Der Bieter verpflichtet sich diese für die Dauer der gesamten
Vertragsausführung aufrechtzuerhalten. Im Falle, dass eine derartige Versicherung nicht
vorliegt, verpflichtet sich der Bieter im Auftragsfall unverzüglich eine aktuell gültige,
marktübliche Versicherung entsprechend der Vorgaben des Auftraggebers abschließen wird.
Hierzu ist das Formular A-10 Haftpflicht EU zu verwenden.

Kriterium:
Art: Sonstiges
Beschreibung: Ein Bieter oder eine Bietergemeinschaft kann andere Unternehmen als
Unterauftragnehmer und/oder Eignungsverleiher einsetzen. Die Unterauftragnehmer
/Eignungsverleiher sind im Angebot unter Verwendung von Formular A-2 Verzeichnis
Unterauftragnehmer zu benennen. Im Hinblick auf die Einreichung zusätzlicher Unterlagen
sind drei Fälle zu unterscheiden: Fall 1: Für die Benennung eines Unterauftragnehmers ohne
Eignungsleihe hat der Bieter zusätzlich für jeden Unterauftragnehmer einzureichen: die zum
Nachweis der Zuverlässigkeit und Gesetzestreue des Unterauftragnehmers unter Abschnitt
Eignung zur Berufsausführung aufgeführten Unterlagen allesamt mit Ausnahme der
Formulare A-4 und A-18. Der Auftraggeber behält sich vor vom Bieter eine
Verpflichtungserklärung des Unterauftragnehmers nach Formular A-3 zu verlangen, sofern
der Bieter im weiteren Verlauf des Vergabeverfahrens für den Zuschlag in die engere Auswahl

kommt. Fall 2: Für die Benennung eines Unternehmens als Unterauftragnehmer mit
Eignungsleihe bezogen auf die technische oder berufliche Leistungsfähigkeit hat der Bewerber
zusätzlich einzureichen: (i) die unter Abschnitt Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
bezeichneten Unterlagen für diesen Dritten in dem Umfang, in dem sich der Bieter auf die
Kapazitäten des Dritten zum Nachweis der Leistungsfähigkeit beruft, (ii) die unter Abschnitten
Eignung zur Berufsausführung aufgeführten Unterlagen jeweils allesamt auch von diesem
benannten Dritten mit Ausnahme der Formulare A-4 und A-18, (iii) eine
Verpflichtungserklärung von dem Unterauftragnehmer unter Verwendung von Formular A-15
sowie (iv) Formular A-12 Eignungsleihe. Fall 3: Für die Benennung eines Unternehmens als
Eignungsverleiher bezogen auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit hat der
Bieter zusätzlich einzureichen: (i) die unter Abschnitt Eignung zur Berufsausführung
aufgeführten Unterlagen jeweils allesamt auch von diesem benannten Dritten mit Ausnahme
der Formulare A-4 und A-18, (ii) eine Verpflichtungserklärung von dem Unterauftragnehmer
unter Verwendung von Formular A-15 sowie (iii) Formular A-12 Eignungsleihe.

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: Angebotspreis Gewichtung (Prozentanteil, genau): 50

Kriterium:
Art: Qualität
Beschreibung: Fahrzeugeinsatzkonzept Gewichtung (Prozentanteil, genau): 25

Kriterium:
Art: Qualität
Beschreibung: Qualitätssicherungskonzept Gewichtung (Prozentanteil, genau): 25

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.subreport.de/E61835459

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.subreport.de/E61835459
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 23/05/2024 11:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Nach Ermessen des AG können einige fehlenden Bieterunterlagen
nach Fristablauf nachgereicht werden. Klarstellung: Mit dem zuvorstehenden Satz Manche
fehlenden Bieterunterlagen können nach dem Ermessen der Vergabestelle nach Fristablauf
nachgereicht werden ist Folgendes gemeint: Der öffentliche Auftraggeber kann den Bewerber
oder Bieter unter Einhaltung derGrundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung
auffordern, fehlende oder unvollständige unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere
Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen oder

zu vervollständigen oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen
nachzureichen oder zu vervollständigen (vgl. § 51 Abs. 2 Satz 1 SektVO). Die Nachforderung
von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote
anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Preisangaben,
wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den
Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht
beeinträchtigen (§ 51 Abs. 3 SektVO).
Auftragsbedingungen:
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Bestimmungen TVgG NRW sowie
Verkehrsvertrag nebst Anlagen.
Finanzielle Vereinbarung: Es wird auf die Vergabeunterlagen verwiesen.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Rheinland
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Ruhrbahn
GmbH

5.1. Los: LOT-0007
Titel: Los 7 Ardeyschule
Beschreibung: Die Leistung umfasst die schultägliche Beförderung von Schülerxinnen zur
Ardeyschule, Oberstr. 51, 45134 Essen-Stadtwald und zurück. Die Beförderung zur Schule
bzw. zurück von der Ardeyschule erfolgt derzeit von den folgenden zwei Sammelpunkten: -
Kreuzung Alte Eichen / Kantorie, 45134 Essen (weiße Mauer) - Restaurant Kockshusen,
Pilgrimsteig 51, 45134 Essen Abholzeit an den beiden beschriebenen Sammelpunkten ist
täglich um 07:45Uhr. Für die Beförderung ist keine Begleitperson erforderlich. Zum
kommenden Schuljahr ist derzeit von rd. 18-20 Schülerxinnen auszugehen
Interne Kennung: Los 7 Ardeyschule

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Nach Ablauf der Festlaufzeit gemäß hat die Ruhrbahn das Recht,
die Laufzeit dreimal um je zwölf Monate zu verlängern (Verlängerungsoption).

5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Essen, Kreisfreie Stadt (DEA13)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 21/08/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2027

5.1.4. Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3

5.1.6. Allgemeine Informationen

Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Alle geforderten Nachweise und Erklärungen sind mit dem Angebot
vorzulegen. Im Falle einer Bietergemeinschaft sind sämtliche unter diesem Abschnitt Eignung
zur Berufsausführung aufgeführten Unterlagen jeweils von allen Mitgliedern der
Bietergemeinschaft vorzulegen. Die unter Abschnitten Technische und berufliche
Leistungsfähigkeit und Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit aufgeführten
Unterlagen können für die Bietergemeinschaft insgesamt vorgelegt werden. In jedem Fall
erfolgt vor Erteilung des Zuschlags eine Abfrage bei dem Wettbewerbsregister. Ausländische
Bieter haben gleichwertige Nachweise der für sie zuständigen Behörde/Institution ihres
Heimatlandes beizubringen. Zusätzlich sind diese ins Deutsche zu übersetzen. Folgende
Eigenerklärungen und Nachweise sind im Einzelnen erforderlich: 1. Soweit zutreffend:
Bietergemeinschaftserklärung. Hierfür ist das Formular A-4 Erklärung der Bietergemeinschaft
zu verwenden. 2. Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123,
124 GWB. Diese Erklärungen können durch die Abgabe des den Vergabeunterlagen
beigefügten Formulars A-7 Ausschlussgründe GWB erbracht werden. 3. Eigenerklärung zur
Anti-Terror-Erklärung nach §§ 18 und 19 Außenwirtschaftsgesetz. Hierfür ist das Formular A-8
Anti-Terror- Erklärung zu verwenden. 4. Der Bieter bestätigt die Einhaltung von
Mindestarbeitsbedingungen gem. den besonderen Vertragsbedingungen des Tariftreue- und
Vergabegesetztes NRW bei der Durchführung von Arbeiten im Geltungsbereich. Hierfür ist
das Formular A-9 Vertragsbedingungen Tariftreue und Mindestarbeitsbedingungen zu
verwenden. 5. Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU)
Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 15 der Verordnung (EU) 2022/1269 des Rates
vom 21. Juli 2022. Hierfür ist das Formular A-18 Eigenerklärung Russische Unternehmen.

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Die unter diesem Abschnitt Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
geforderten Erklärungen und Nachweise sind vom Bieter bzw. einer Bietergemeinschaft als
solcher oder getrennt von jedem Mitglied vorzulegen. Im Übrigen gilt das unter Abschnitt
Eignung zur Berufsausführung ausgeführte. Von dem Bieter ist ein Nachweis einer
bestehenden, aktuell gültigen Betriebshaftpflichtversicherung oder eine vergleichbare
marktübliche Versicherung mit einer Mindestdeckungssumme pro Versicherungsfall von
mindestens i. H. v. 5 Mio. Euro für Personen- und Sachschäden sowie 1 Mio. Euro für
Vermögensschäden und 20.000 EUR bei Tätigkeits- und Bearbeitungsschäden je
Versicherungsjahr gefordert. Der Bieter verpflichtet sich diese für die Dauer der gesamten
Vertragsausführung aufrechtzuerhalten. Im Falle, dass eine derartige Versicherung nicht
vorliegt, verpflichtet sich der Bieter im Auftragsfall unverzüglich eine aktuell gültige,
marktübliche Versicherung entsprechend der Vorgaben des Auftraggebers abschließen wird.
Hierzu ist das Formular A-10 Haftpflicht EU zu verwenden.

Kriterium:

Art: Sonstiges
Beschreibung: Ein Bieter oder eine Bietergemeinschaft kann andere Unternehmen als
Unterauftragnehmer und/oder Eignungsverleiher einsetzen. Die Unterauftragnehmer
/Eignungsverleiher sind im Angebot unter Verwendung von Formular A-2 Verzeichnis
Unterauftragnehmer zu benennen. Im Hinblick auf die Einreichung zusätzlicher Unterlagen
sind drei Fälle zu unterscheiden: Fall 1: Für die Benennung eines Unterauftragnehmers ohne
Eignungsleihe hat der Bieter zusätzlich für jeden Unterauftragnehmer einzureichen: die zum
Nachweis der Zuverlässigkeit und Gesetzestreue des Unterauftragnehmers unter Abschnitt
Eignung zur Berufsausführung aufgeführten Unterlagen allesamt mit Ausnahme der
Formulare A-4 und A-18. Der Auftraggeber behält sich vor vom Bieter eine
Verpflichtungserklärung des Unterauftragnehmers nach Formular A-3 zu verlangen, sofern
der Bieter im weiteren Verlauf des Vergabeverfahrens für den Zuschlag in die engere Auswahl
kommt. Fall 2: Für die Benennung eines Unternehmens als Unterauftragnehmer mit
Eignungsleihe bezogen auf die technische oder berufliche Leistungsfähigkeit hat der Bewerber
zusätzlich einzureichen: (i) die unter Abschnitt Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
bezeichneten Unterlagen für diesen Dritten in dem Umfang, in dem sich der Bieter auf die
Kapazitäten des Dritten zum Nachweis der Leistungsfähigkeit beruft, (ii) die unter Abschnitten
Eignung zur Berufsausführung aufgeführten Unterlagen jeweils allesamt auch von diesem
benannten Dritten mit Ausnahme der Formulare A-4 und A-18, (iii) eine
Verpflichtungserklärung von dem Unterauftragnehmer unter Verwendung von Formular A-15
sowie (iv) Formular A-12 Eignungsleihe. Fall 3: Für die Benennung eines Unternehmens als
Eignungsverleiher bezogen auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit hat der
Bieter zusätzlich einzureichen: (i) die unter Abschnitt Eignung zur Berufsausführung
aufgeführten Unterlagen jeweils allesamt auch von diesem benannten Dritten mit Ausnahme
der Formulare A-4 und A-18, (ii) eine Verpflichtungserklärung von dem Unterauftragnehmer
unter Verwendung von Formular A-15 sowie (iii) Formular A-12 Eignungsleihe.

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: Angebotspreis Gewichtung (Prozentanteil, genau): 50

Kriterium:
Art: Qualität
Beschreibung: Fahrzeugeinsatzkonzept Gewichtung (Prozentanteil, genau): 25

Kriterium:
Art: Qualität
Beschreibung: Qualitätssicherungskonzept Gewichtung (Prozentanteil, genau): 25

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.subreport.de/E61835459

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.subreport.de/E61835459
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch

Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 23/05/2024 11:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Nach Ermessen des AG können einige fehlenden Bieterunterlagen
nach Fristablauf nachgereicht werden. Klarstellung: Mit dem zuvorstehenden Satz Manche
fehlenden Bieterunterlagen können nach dem Ermessen der Vergabestelle nach Fristablauf
nachgereicht werden ist Folgendes gemeint: Der öffentliche Auftraggeber kann den Bewerber
oder Bieter unter Einhaltung derGrundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung
auffordern, fehlende oder unvollständige unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere
Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen oder
zu vervollständigen oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen
nachzureichen oder zu vervollständigen (vgl. § 51 Abs. 2 Satz 1 SektVO). Die Nachforderung
von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote
anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Preisangaben,
wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den
Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht
beeinträchtigen (§ 51 Abs. 3 SektVO).
Auftragsbedingungen:
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Bestimmungen TVgG NRW sowie
Verkehrsvertrag nebst Anlagen.
Finanzielle Vereinbarung: Es wird auf die Vergabeunterlagen verwiesen.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Rheinland
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Ruhrbahn
GmbH

5.1. Los: LOT-0008
Titel: Los 8 Schule am Steeler Tor, Engelbertstr.
Beschreibung: Nordviertel, Altenessen, Altendorf, Frillendorf, Bredeney und Umgebung zur
Schule am Steeler Tor, Engelbertstraße 4, 45127 Essen und zurück. Für die Beförderung ist
keine Begleitperson erforderlich.
Interne Kennung: Los 8 Schule am Steeler Tor, Engelbertstr.

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Nach Ablauf der Festlaufzeit gemäß hat die Ruhrbahn das Recht,
die Laufzeit dreimal um je zwölf Monate zu verlängern (Verlängerungsoption).

5.1.2. Erfüllungsort

Land, Gliederung (NUTS): Essen, Kreisfreie Stadt (DEA13)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 21/08/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2027

5.1.4. Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Alle geforderten Nachweise und Erklärungen sind mit dem Angebot
vorzulegen. Im Falle einer Bietergemeinschaft sind sämtliche unter diesem Abschnitt Eignung
zur Berufsausführung aufgeführten Unterlagen jeweils von allen Mitgliedern der
Bietergemeinschaft vorzulegen. Die unter Abschnitten Technische und berufliche
Leistungsfähigkeit und Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit aufgeführten
Unterlagen können für die Bietergemeinschaft insgesamt vorgelegt werden. In jedem Fall
erfolgt vor Erteilung des Zuschlags eine Abfrage bei dem Wettbewerbsregister. Ausländische
Bieter haben gleichwertige Nachweise der für sie zuständigen Behörde/Institution ihres
Heimatlandes beizubringen. Zusätzlich sind diese ins Deutsche zu übersetzen. Folgende
Eigenerklärungen und Nachweise sind im Einzelnen erforderlich: 1. Soweit zutreffend:
Bietergemeinschaftserklärung. Hierfür ist das Formular A-4 Erklärung der Bietergemeinschaft
zu verwenden. 2. Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123,
124 GWB. Diese Erklärungen können durch die Abgabe des den Vergabeunterlagen
beigefügten Formulars A-7 Ausschlussgründe GWB erbracht werden. 3. Eigenerklärung zur
Anti-Terror-Erklärung nach §§ 18 und 19 Außenwirtschaftsgesetz. Hierfür ist das Formular A-8
Anti-Terror- Erklärung zu verwenden. 4. Der Bieter bestätigt die Einhaltung von
Mindestarbeitsbedingungen gem. den besonderen Vertragsbedingungen des Tariftreue- und
Vergabegesetztes NRW bei der Durchführung von Arbeiten im Geltungsbereich. Hierfür ist
das Formular A-9 Vertragsbedingungen Tariftreue und Mindestarbeitsbedingungen zu
verwenden. 5. Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU)
Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 15 der Verordnung (EU) 2022/1269 des Rates
vom 21. Juli 2022. Hierfür ist das Formular A-18 Eigenerklärung Russische Unternehmen.

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Die unter diesem Abschnitt Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
geforderten Erklärungen und Nachweise sind vom Bieter bzw. einer Bietergemeinschaft als
solcher oder getrennt von jedem Mitglied vorzulegen. Im Übrigen gilt das unter Abschnitt
Eignung zur Berufsausführung ausgeführte. Von dem Bieter ist ein Nachweis einer
bestehenden, aktuell gültigen Betriebshaftpflichtversicherung oder eine vergleichbare

marktübliche Versicherung mit einer Mindestdeckungssumme pro Versicherungsfall von
mindestens i. H. v. 5 Mio. Euro für Personen- und Sachschäden sowie 1 Mio. Euro für
Vermögensschäden und 20.000 EUR bei Tätigkeits- und Bearbeitungsschäden je
Versicherungsjahr gefordert. Der Bieter verpflichtet sich diese für die Dauer der gesamten
Vertragsausführung aufrechtzuerhalten. Im Falle, dass eine derartige Versicherung nicht
vorliegt, verpflichtet sich der Bieter im Auftragsfall unverzüglich eine aktuell gültige,
marktübliche Versicherung entsprechend der Vorgaben des Auftraggebers abschließen wird.
Hierzu ist das Formular A-10 Haftpflicht EU zu verwenden.

Kriterium:
Art: Sonstiges
Beschreibung: Ein Bieter oder eine Bietergemeinschaft kann andere Unternehmen als
Unterauftragnehmer und/oder Eignungsverleiher einsetzen. Die Unterauftragnehmer
/Eignungsverleiher sind im Angebot unter Verwendung von Formular A-2 Verzeichnis
Unterauftragnehmer zu benennen. Im Hinblick auf die Einreichung zusätzlicher Unterlagen
sind drei Fälle zu unterscheiden: Fall 1: Für die Benennung eines Unterauftragnehmers ohne
Eignungsleihe hat der Bieter zusätzlich für jeden Unterauftragnehmer einzureichen: die zum
Nachweis der Zuverlässigkeit und Gesetzestreue des Unterauftragnehmers unter Abschnitt
Eignung zur Berufsausführung aufgeführten Unterlagen allesamt mit Ausnahme der
Formulare A-4 und A-18. Der Auftraggeber behält sich vor vom Bieter eine
Verpflichtungserklärung des Unterauftragnehmers nach Formular A-3 zu verlangen, sofern
der Bieter im weiteren Verlauf des Vergabeverfahrens für den Zuschlag in die engere Auswahl
kommt. Fall 2: Für die Benennung eines Unternehmens als Unterauftragnehmer mit
Eignungsleihe bezogen auf die technische oder berufliche Leistungsfähigkeit hat der Bewerber
zusätzlich einzureichen: (i) die unter Abschnitt Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
bezeichneten Unterlagen für diesen Dritten in dem Umfang, in dem sich der Bieter auf die
Kapazitäten des Dritten zum Nachweis der Leistungsfähigkeit beruft, (ii) die unter Abschnitten
Eignung zur Berufsausführung aufgeführten Unterlagen jeweils allesamt auch von diesem
benannten Dritten mit Ausnahme der Formulare A-4 und A-18, (iii) eine
Verpflichtungserklärung von dem Unterauftragnehmer unter Verwendung von Formular A-15
sowie (iv) Formular A-12 Eignungsleihe. Fall 3: Für die Benennung eines Unternehmens als
Eignungsverleiher bezogen auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit hat der
Bieter zusätzlich einzureichen: (i) die unter Abschnitt Eignung zur Berufsausführung
aufgeführten Unterlagen jeweils allesamt auch von diesem benannten Dritten mit Ausnahme
der Formulare A-4 und A-18, (ii) eine Verpflichtungserklärung von dem Unterauftragnehmer
unter Verwendung von Formular A-15 sowie (iii) Formular A-12 Eignungsleihe.

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: Angebotspreis Gewichtung (Prozentanteil, genau): 50

Kriterium:
Art: Qualität
Beschreibung: Fahrzeugeinsatzkonzept Gewichtung (Prozentanteil, genau): 25

Kriterium:
Art: Qualität
Beschreibung: Qualitätssicherungskonzept Gewichtung (Prozentanteil, genau): 25

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.subreport.de/E61835459

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.subreport.de/E61835459
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 23/05/2024 11:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Nach Ermessen des AG können einige fehlenden Bieterunterlagen
nach Fristablauf nachgereicht werden. Klarstellung: Mit dem zuvorstehenden Satz Manche
fehlenden Bieterunterlagen können nach dem Ermessen der Vergabestelle nach Fristablauf
nachgereicht werden ist Folgendes gemeint: Der öffentliche Auftraggeber kann den Bewerber
oder Bieter unter Einhaltung derGrundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung
auffordern, fehlende oder unvollständige unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere
Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen oder
zu vervollständigen oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen
nachzureichen oder zu vervollständigen (vgl. § 51 Abs. 2 Satz 1 SektVO). Die Nachforderung
von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote
anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Preisangaben,
wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den
Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht
beeinträchtigen (§ 51 Abs. 3 SektVO).
Auftragsbedingungen:
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Bestimmungen TVgG NRW sowie
Verkehrsvertrag nebst Anlagen.
Finanzielle Vereinbarung: Es wird auf die Vergabeunterlagen verwiesen.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Rheinland
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Vergabekammer Rheinland

5.1. Los: LOT-0009
Titel: Los 9 Theodor-Fliedner-Schule, Fischlaken und Fronhausen
Beschreibung: Die Leistung umfasst die Beförderung von Schülerxinnen vorwiegend aus den
Stadtteilen Kupferdreh, Heisingen, Bredeney (nur Bereich Kinderheim Funkestiftung), Kettwig,
Werden, Heidhausen, Fischlaken und Dilldorf zur Theodor-Fliedner-Schule, Fischlaker Straße
62- 64, 45239 Essen und zurück sowie die Beförderung von Schülerxinnen vorwiegend aus

den Stadtteilen Frohnhausen, Holsterhausen, Altendorf, Haarzopf, Fulerum und
Margarethenhöhe zur Theodor-Fliedner-Schule, Lübecker Str. 15, 45145 Essen und zurück.
Interne Kennung: Los 9 Theodor-Fliedner-Schule, Fischlaken und Fronhausen

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Nach Ablauf der Festlaufzeit gemäß hat die Ruhrbahn das Recht,
die Laufzeit dreimal um je zwölf Monate zu verlängern (Verlängerungsoption).

5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Essen, Kreisfreie Stadt (DEA13)
Land: Deutschland

5.1.4. Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Alle geforderten Nachweise und Erklärungen sind mit dem Angebot
vorzulegen. Im Falle einer Bietergemeinschaft sind sämtliche unter diesem Abschnitt Eignung
zur Berufsausführung aufgeführten Unterlagen jeweils von allen Mitgliedern der
Bietergemeinschaft vorzulegen. Die unter Abschnitten Technische und berufliche
Leistungsfähigkeit und Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit aufgeführten
Unterlagen können für die Bietergemeinschaft insgesamt vorgelegt werden. In jedem Fall
erfolgt vor Erteilung des Zuschlags eine Abfrage bei dem Wettbewerbsregister. Ausländische
Bieter haben gleichwertige Nachweise der für sie zuständigen Behörde/Institution ihres
Heimatlandes beizubringen. Zusätzlich sind diese ins Deutsche zu übersetzen. Folgende
Eigenerklärungen und Nachweise sind im Einzelnen erforderlich: 1. Soweit zutreffend:
Bietergemeinschaftserklärung. Hierfür ist das Formular A-4 Erklärung der Bietergemeinschaft
zu verwenden. 2. Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123,
124 GWB. Diese Erklärungen können durch die Abgabe des den Vergabeunterlagen
beigefügten Formulars A-7 Ausschlussgründe GWB erbracht werden. 3. Eigenerklärung zur
Anti-Terror-Erklärung nach §§ 18 und 19 Außenwirtschaftsgesetz. Hierfür ist das Formular A-8
Anti-Terror- Erklärung zu verwenden. 4. Der Bieter bestätigt die Einhaltung von
Mindestarbeitsbedingungen gem. den besonderen Vertragsbedingungen des Tariftreue- und
Vergabegesetztes NRW bei der Durchführung von Arbeiten im Geltungsbereich. Hierfür ist
das Formular A-9 Vertragsbedingungen Tariftreue und Mindestarbeitsbedingungen zu
verwenden. 5. Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU)
Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 15 der Verordnung (EU) 2022/1269 des Rates
vom 21. Juli 2022. Hierfür ist das Formular A-18 Eigenerklärung Russische Unternehmen.

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Die unter diesem Abschnitt Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
geforderten Erklärungen und Nachweise sind vom Bieter bzw. einer Bietergemeinschaft als
solcher oder getrennt von jedem Mitglied vorzulegen. Im Übrigen gilt das unter Abschnitt
Eignung zur Berufsausführung ausgeführte. Von dem Bieter ist ein Nachweis einer
bestehenden, aktuell gültigen Betriebshaftpflichtversicherung oder eine vergleichbare
marktübliche Versicherung mit einer Mindestdeckungssumme pro Versicherungsfall von
mindestens i. H. v. 5 Mio. Euro für Personen- und Sachschäden sowie 1 Mio. Euro für
Vermögensschäden und 20.000 EUR bei Tätigkeits- und Bearbeitungsschäden je
Versicherungsjahr gefordert. Der Bieter verpflichtet sich diese für die Dauer der gesamten
Vertragsausführung aufrechtzuerhalten. Im Falle, dass eine derartige Versicherung nicht
vorliegt, verpflichtet sich der Bieter im Auftragsfall unverzüglich eine aktuell gültige,
marktübliche Versicherung entsprechend der Vorgaben des Auftraggebers abschließen wird.
Hierzu ist das Formular A-10 Haftpflicht EU zu verwenden.

Kriterium:
Art: Sonstiges
Beschreibung: Ein Bieter oder eine Bietergemeinschaft kann andere Unternehmen als
Unterauftragnehmer und/oder Eignungsverleiher einsetzen. Die Unterauftragnehmer
/Eignungsverleiher sind im Angebot unter Verwendung von Formular A-2 Verzeichnis
Unterauftragnehmer zu benennen. Im Hinblick auf die Einreichung zusätzlicher Unterlagen
sind drei Fälle zu unterscheiden: Fall 1: Für die Benennung eines Unterauftragnehmers ohne
Eignungsleihe hat der Bieter zusätzlich für jeden Unterauftragnehmer einzureichen: die zum
Nachweis der Zuverlässigkeit und Gesetzestreue des Unterauftragnehmers unter Abschnitt
Eignung zur Berufsausführung aufgeführten Unterlagen allesamt mit Ausnahme der
Formulare A-4 und A-18. Der Auftraggeber behält sich vor vom Bieter eine
Verpflichtungserklärung des Unterauftragnehmers nach Formular A-3 zu verlangen, sofern
der Bieter im weiteren Verlauf des Vergabeverfahrens für den Zuschlag in die engere Auswahl
kommt. Fall 2: Für die Benennung eines Unternehmens als Unterauftragnehmer mit
Eignungsleihe bezogen auf die technische oder berufliche Leistungsfähigkeit hat der Bewerber
zusätzlich einzureichen: (i) die unter Abschnitt Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
bezeichneten Unterlagen für diesen Dritten in dem Umfang, in dem sich der Bieter auf die
Kapazitäten des Dritten zum Nachweis der Leistungsfähigkeit beruft, (ii) die unter Abschnitten
Eignung zur Berufsausführung aufgeführten Unterlagen jeweils allesamt auch von diesem
benannten Dritten mit Ausnahme der Formulare A-4 und A-18, (iii) eine
Verpflichtungserklärung von dem Unterauftragnehmer unter Verwendung von Formular A-15
sowie (iv) Formular A-12 Eignungsleihe. Fall 3: Für die Benennung eines Unternehmens als
Eignungsverleiher bezogen auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit hat der
Bieter zusätzlich einzureichen: (i) die unter Abschnitt Eignung zur Berufsausführung
aufgeführten Unterlagen jeweils allesamt auch von diesem benannten Dritten mit Ausnahme
der Formulare A-4 und A-18, (ii) eine Verpflichtungserklärung von dem Unterauftragnehmer
unter Verwendung von Formular A-15 sowie (iii) Formular A-12 Eignungsleihe.

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: Angebotspreis Gewichtung (Prozentanteil, genau): 50

Kriterium:

Art: Qualität
Beschreibung: Fahrzeugeinsatzkonzept Gewichtung (Prozentanteil, genau): 25

Kriterium:
Art: Qualität
Beschreibung: Qualitätssicherungskonzept Gewichtung (Prozentanteil, genau): 25

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.subreport.de/E61835459

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.subreport.de/E61835459
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 23/05/2024 11:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Nach Ermessen des AG können einige fehlenden Bieterunterlagen
nach Fristablauf nachgereicht werden. Klarstellung: Mit dem zuvorstehenden Satz Manche
fehlenden Bieterunterlagen können nach dem Ermessen der Vergabestelle nach Fristablauf
nachgereicht werden ist Folgendes gemeint: Der öffentliche Auftraggeber kann den Bewerber
oder Bieter unter Einhaltung derGrundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung
auffordern, fehlende oder unvollständige unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere
Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen oder
zu vervollständigen oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen
nachzureichen oder zu vervollständigen (vgl. § 51 Abs. 2 Satz 1 SektVO). Die Nachforderung
von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote
anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Preisangaben,
wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den
Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht
beeinträchtigen (§ 51 Abs. 3 SektVO).
Auftragsbedingungen:
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Bestimmungen TVgG NRW sowie
Verkehrsvertrag nebst Anlagen.
Finanzielle Vereinbarung: Es wird auf die Vergabeunterlagen verwiesen.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Rheinland
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Ruhrbahn
GmbH

5.1. Los: LOT-0010
Titel: Los 10 Albert-Liebmann-Schule, Abzweig Adelkampstr.
Beschreibung: Die Leistung umfasst die Beförderung von Schülerxinnen aus dem Essener
Stadtgebiet zur Albert-Liebmann-Schule, Adelkampstr. 25, 45147 Essen und zurück. Für die
Beförderung ist keine Begleitperson erforderlich
Interne Kennung: Los 10 Albert-Liebmann-Schule, Abzweig Adelkampstr.Los 10 Albert-
Liebmann-Schule, Abzweig Adelkampstr.

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Nach Ablauf der Festlaufzeit gemäß hat die Ruhrbahn das Recht,
die Laufzeit dreimal um je zwölf Monate zu verlängern (Verlängerungsoption).

5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Essen, Kreisfreie Stadt (DEA13)
Land: Deutschland

5.1.4. Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Alle geforderten Nachweise und Erklärungen sind mit dem Angebot
vorzulegen. Im Falle einer Bietergemeinschaft sind sämtliche unter diesem Abschnitt Eignung
zur Berufsausführung aufgeführten Unterlagen jeweils von allen Mitgliedern der
Bietergemeinschaft vorzulegen. Die unter Abschnitten Technische und berufliche
Leistungsfähigkeit und Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit aufgeführten
Unterlagen können für die Bietergemeinschaft insgesamt vorgelegt werden. In jedem Fall
erfolgt vor Erteilung des Zuschlags eine Abfrage bei dem Wettbewerbsregister. Ausländische
Bieter haben gleichwertige Nachweise der für sie zuständigen Behörde/Institution ihres
Heimatlandes beizubringen. Zusätzlich sind diese ins Deutsche zu übersetzen. Folgende
Eigenerklärungen und Nachweise sind im Einzelnen erforderlich: 1. Soweit zutreffend:
Bietergemeinschaftserklärung. Hierfür ist das Formular A-4 Erklärung der Bietergemeinschaft
zu verwenden. 2. Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123,
124 GWB. Diese Erklärungen können durch die Abgabe des den Vergabeunterlagen
beigefügten Formulars A-7 Ausschlussgründe GWB erbracht werden. 3. Eigenerklärung zur
Anti-Terror-Erklärung nach §§ 18 und 19 Außenwirtschaftsgesetz. Hierfür ist das Formular A-8
Anti-Terror- Erklärung zu verwenden. 4. Der Bieter bestätigt die Einhaltung von
Mindestarbeitsbedingungen gem. den besonderen Vertragsbedingungen des Tariftreue- und
Vergabegesetztes NRW bei der Durchführung von Arbeiten im Geltungsbereich. Hierfür ist
das Formular A-9 Vertragsbedingungen Tariftreue und Mindestarbeitsbedingungen zu

verwenden. 5. Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU)
Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 15 der Verordnung (EU) 2022/1269 des Rates
vom 21. Juli 2022. Hierfür ist das Formular A-18 Eigenerklärung Russische Unternehmen.

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Die unter diesem Abschnitt Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
geforderten Erklärungen und Nachweise sind vom Bieter bzw. einer Bietergemeinschaft als
solcher oder getrennt von jedem Mitglied vorzulegen. Im Übrigen gilt das unter Abschnitt
Eignung zur Berufsausführung ausgeführte. Von dem Bieter ist ein Nachweis einer
bestehenden, aktuell gültigen Betriebshaftpflichtversicherung oder eine vergleichbare
marktübliche Versicherung mit einer Mindestdeckungssumme pro Versicherungsfall von
mindestens i. H. v. 5 Mio. Euro für Personen- und Sachschäden sowie 1 Mio. Euro für
Vermögensschäden und 20.000 EUR bei Tätigkeits- und Bearbeitungsschäden je
Versicherungsjahr gefordert. Der Bieter verpflichtet sich diese für die Dauer der gesamten
Vertragsausführung aufrechtzuerhalten. Im Falle, dass eine derartige Versicherung nicht
vorliegt, verpflichtet sich der Bieter im Auftragsfall unverzüglich eine aktuell gültige,
marktübliche Versicherung entsprechend der Vorgaben des Auftraggebers abschließen wird.
Hierzu ist das Formular A-10 Haftpflicht EU zu verwenden.

Kriterium:
Art: Sonstiges
Beschreibung: Ein Bieter oder eine Bietergemeinschaft kann andere Unternehmen als
Unterauftragnehmer und/oder Eignungsverleiher einsetzen. Die Unterauftragnehmer
/Eignungsverleiher sind im Angebot unter Verwendung von Formular A-2 Verzeichnis
Unterauftragnehmer zu benennen. Im Hinblick auf die Einreichung zusätzlicher Unterlagen
sind drei Fälle zu unterscheiden: Fall 1: Für die Benennung eines Unterauftragnehmers ohne
Eignungsleihe hat der Bieter zusätzlich für jeden Unterauftragnehmer einzureichen: die zum
Nachweis der Zuverlässigkeit und Gesetzestreue des Unterauftragnehmers unter Abschnitt
Eignung zur Berufsausführung aufgeführten Unterlagen allesamt mit Ausnahme der
Formulare A-4 und A-18. Der Auftraggeber behält sich vor vom Bieter eine
Verpflichtungserklärung des Unterauftragnehmers nach Formular A-3 zu verlangen, sofern
der Bieter im weiteren Verlauf des Vergabeverfahrens für den Zuschlag in die engere Auswahl
kommt. Fall 2: Für die Benennung eines Unternehmens als Unterauftragnehmer mit
Eignungsleihe bezogen auf die technische oder berufliche Leistungsfähigkeit hat der Bewerber
zusätzlich einzureichen: (i) die unter Abschnitt Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
bezeichneten Unterlagen für diesen Dritten in dem Umfang, in dem sich der Bieter auf die
Kapazitäten des Dritten zum Nachweis der Leistungsfähigkeit beruft, (ii) die unter Abschnitten
Eignung zur Berufsausführung aufgeführten Unterlagen jeweils allesamt auch von diesem
benannten Dritten mit Ausnahme der Formulare A-4 und A-18, (iii) eine
Verpflichtungserklärung von dem Unterauftragnehmer unter Verwendung von Formular A-15
sowie (iv) Formular A-12 Eignungsleihe. Fall 3: Für die Benennung eines Unternehmens als
Eignungsverleiher bezogen auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit hat der
Bieter zusätzlich einzureichen: (i) die unter Abschnitt Eignung zur Berufsausführung
aufgeführten Unterlagen jeweils allesamt auch von diesem benannten Dritten mit Ausnahme
der Formulare A-4 und A-18, (ii) eine Verpflichtungserklärung von dem Unterauftragnehmer
unter Verwendung von Formular A-15 sowie (iii) Formular A-12 Eignungsleihe.

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:

Art: Preis
Beschreibung: Angebotspreis Gewichtung (Prozentanteil, genau): 50

Kriterium:
Art: Qualität
Beschreibung: Fahrzeugeinsatzkonzept Gewichtung (Prozentanteil, genau): 25

Kriterium:
Art: Qualität
Beschreibung: Qualitätssicherungskonzept Gewichtung (Prozentanteil, genau): 25

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.subreport.de/E61835459

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.subreport.de/E61835459
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 23/05/2024 11:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Nach Ermessen des AG können einige fehlenden Bieterunterlagen
nach Fristablauf nachgereicht werden. Klarstellung: Mit dem zuvorstehenden Satz Manche
fehlenden Bieterunterlagen können nach dem Ermessen der Vergabestelle nach Fristablauf
nachgereicht werden ist Folgendes gemeint: Der öffentliche Auftraggeber kann den Bewerber
oder Bieter unter Einhaltung derGrundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung
auffordern, fehlende oder unvollständige unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere
Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen oder
zu vervollständigen oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen
nachzureichen oder zu vervollständigen (vgl. § 51 Abs. 2 Satz 1 SektVO). Die Nachforderung
von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote
anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Preisangaben,
wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den
Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht
beeinträchtigen (§ 51 Abs. 3 SektVO).
Auftragsbedingungen:
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Bestimmungen TVgG NRW sowie
Verkehrsvertrag nebst Anlagen.
Finanzielle Vereinbarung: Es wird auf die Vergabeunterlagen verwiesen.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Rheinland
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Ruhrbahn
GmbH

8. Organisationen

8.1. ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Ruhrbahn GmbH
Registrierungsnummer: DE811195846
Postanschrift: Zweigertstr. 34
Stadt: Essen
Postleitzahl: 45130
Land, Gliederung (NUTS): Essen, Kreisfreie Stadt (DEA13)
Land: Deutschland
E-Mail: f.selzer@ruhrbahn.de
Telefon: 02018261386
Internetadresse: https://www.ruhrbahn.de
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt

8.1. ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland
Registrierungsnummer: 05315-03002-81
Postanschrift: Zeughausstraße 2-10
Stadt: Köln
Postleitzahl: 50667
Land, Gliederung (NUTS): Köln, Kreisfreie Stadt (DEA23)
Land: Deutschland
E-Mail: VKRheinland@bezreg-koeln.nrw.de
Telefon: +49221147-3055
Rollen dieser Organisation:
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Überprüfungsstelle

8.1. ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des
Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender

11. Informationen zur Bekanntmachung

11.1. Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: e44f0cfd-3c44-4237-8da5-cb64e844cb0a - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 19/04/2024 09:20:55 (UTC+2)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch

11.2. Informationen zur Veröffentlichung
ABl. S Nummer der Ausgabe: 79/2024
Datum der Veröffentlichung: 22/04/2024

Referenzen:
https://www.ruhrbahn.de
https://www.subreport.de/E61835459
http://icc-hofmann.net/NewsTicker/202404/ausschreibung-235152-2024-DEU.txt

 
 
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