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Ausschreibung: Projektmanagement im Bauwesen - DE-Kornwestheim
Projektmanagement im Bauwesen
Dokument Nr...: 651539-2023 (ID: 2023102709095349791)
Veröffentlicht: 27.10.2023
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DE-Kornwestheim: Projektmanagement im Bauwesen
2023/S 208/2023 651539
Auftragsbekanntmachung
Dienstleistungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Stadt Kornwestheim - Fachbereich Hochbau und
Gebäudetechnik
Postanschrift: Jakob-Sigle-Platz 1
Ort: Kornwestheim
NUTS-Code: DE115 Ludwigsburg
Postleitzahl: 70806
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Klotz und Partner GmbH
E-Mail: [6]hesslinger@klotzundpartner.de
Telefon: +49 711/18744-20
Fax: +49 711/18744-33
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [7]www.kornwestheim.de
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[8]https://www.subreport.de/E97325854
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
[9]https://www.subreport.de/E97325854
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
Projektsteuerung und Projektsteuerung mit BIM gemäß AHO 2020,
Projektstufen 1 - 5 für die Handlungsbereiche A-E und BIM-Management
für den Schulcampus Ost Kornwestheim
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
71541000 Projektmanagement im Bauwesen
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:
Die Stadt Kornwestheim plant, den Schulstandort der bestehenden
Theodor-Heuss-Realschule zu einem Schulcampus zu erweitern. Aufgaben
sind Erweiterungsbauten für eine 2-zügige Grundschule, eine 2-zügige
Gemeinschaftsschule sowie für Fachräume der Real- und
Gemeinschaftsschule. Darüber hinaus gefordert sind eine Mensa und eine
Dreifeld-Sporthalle, einschließlich Planung der Freianlagen. Für die
Grundschule soll eine Erweiterungsoption auf drei Züge planerisch
bedacht werden.
Die Erweiterung wird umgesetzt, wenn dauerhaft mehr als 2,5
Grundschulzüge im Ganztag (auch Mischklassen) für die Grundschule
Campus Ost benötigt werden.
Der Beginn der Baumaßnahme ist für das zweite Halbjahr 2025 vorgesehen.
Für die Kostengruppen 200-700 wird derzeit von Kosten in Höhe von rund
107,0 Mio. brutto ausgegangen.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE115 Ludwigsburg
Hauptort der Ausführung:
Kornwestheim
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
- Projektsteuerung gemäß Kapitel 2, § 2 AHO Heft 9, Stand 2020,
Projektstufen 1 - 5 für die Handlungsbereiche A-E.
- Projektsteuerung mit BIM gemäß Kapitel 6.1, Projektstufen 1 - 5,
Handlungsbereiche A - E sowie
- Besondere Leistung BIM-Management gemäß Kapitel 6.2 des Hefts 9 der
AHO-Schriftenreihe 2020.
Die Leistungen werden stufenweise beauftragt.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Qualitätskriterium - Name: Personelle Projektorganisation / Gewichtung:
15%
Qualitätskriterium - Name: Qualifikation und Erfahrung der
Projektleitung Projektsteuerung / Gewichtung: 20%
Qualitätskriterium - Name: Qualifikation und Erfahrung der
Projektleitung BIM-Management / Gewichtung: 10%
Qualitätskriterium - Name: Projekteinschätzung durch die
Projektsteuerung und das BIM-Management / Gewichtung: 20%
Preis - Gewichtung: 35%
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/02/2024
Ende: 31/12/2029
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.9)Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur
Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
Geplante Anzahl der Bewerber: 3
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern:
1) Anzahl Beschäftigte im Tätigkeitsbereich Projektsteuerung: 100
Punkte.
2) Anzahl Beschäftigte mit Qualifikation für BIM: 100 Punkte.
3) Referenzen Unternehmen - Projektsteuerung gemäß Kapitel 2, § 2 AHO
Heft 9, Stand 2020, Basisleistungsbild: 1200 Punkte.
4) Referenzen Unternehmen - Projektsteuerung mit BIM gemäß Kapitel 6.1
AHO Heft 9, Stand 2020: 300 Punkte.
5) Referenzen Unternehmen - BIM-Management gemäß Kapitel 6.2 der AHO
Heft 9, Stand 2020: 300 Punkte.
Es werden die 3 punktbesten Bewerber zur Abgabe eines Angebots
aufgefordert. Bei Punktgleichheit entscheidet das Los.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
a) § 44 VgV i. V. m. § 46 Abs. 3 Nr. 6 VgV:
Nachweis mindestens von einem Inhaber oder Führungskraft des
Unternehmens über den Besitz einer entsprechenden Qualifikation
(Mindestbedingung Dipl.-Ing./Master Fachrichtung Architektur,
Bauingenieurwesen oder Vergleichbares). (Ausschlusskriterium)
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
b) § 45 Abs. 1 Nr. 3 VgV: Eigenerklärung über den Bestand einer
Berufshaftpflichtversicherung (Ausschlusskriterium);
c) § 47 VgV: Verpflichtungserklärung Eignungsleihe
(Ausschlusskriterium)
Der Auftraggeber behält sich vor, von den Bewerbern kurzfristig die
Vorlage geeigneter Nachweise zu den o. g. Eigenerklärungen zu fordern.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
Zu b) Gefordert wird eine Berufshaftpflichtversicherung mit 5 000 000
EUR Deckungssumme für Personenschäden und 5 000 000 EUR Deckungssumme
für sonstige Schäden mit Nachweis der Maximierung der Ersatzleistungen
auf mind. das Zweifache der Versicherungssumme pro Jahr. Für den
Zeitraum der Bewerbungsphase ist eine Eigenerklärung des Bewerbers
ausreichend, welche die geforderte Deckungssumme im Auftragsfall
zusichert. Im Auftragsfall muss die entsprechende Haftpflichtpolice
vorgelegt werden.
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
d) § 122 Abs. 2 Nr. 3 GWB i. V. m. § 46 Abs. 3 Nr. 8 VgV:
Durchschnittliche Zahl der Vollzeitbeschäftigten inkl. Führungskräfte
(m/w/d) in den letzten 3 Geschäftsjahren im Bereich der
Projektsteuerung; Teilzeitbeschäftigte können entsprechend ihrer
Teilzeit angerechnet werden (Bei Bewerbergemeinschaften: Summe der
Beschäftigten):
>= 5 Vollzeitbeschäftigte = 100 Punkte / < 5 Vollzeitbeschäftigte = 0
Punkte.
Durchschnittliche Zahl der Vollzeitbeschäftigten inkl. Führungskräfte
(m/w/d) in den letzten 3 Geschäftsjahren mit der Qualifikation für BIM;
Teilzeitbeschäftigte können entsprechend ihrer Teilzeit angerechnet
werden (Bei Bewerbergemeinschaften: Summe der Beschäftigten):
- > 2 Vollzeitbeschäftigte mit Qualifikation für BIM (Schulungen,
Fortbildungen, Zertifikate zu BIM) und mindestens 3 Jahre praktischer
BIM-Projekterfahrung = 100 Punkte.
- <= 2 Vollzeitbeschäftigte mit Qualifikation für BIM (Schulungen,
Fortbildungen, Zertifikate zu BIM) und mindestens 3 Jahre praktischer
BIM-Projekterfahrung = 50 Punkte.
- <= 2 Vollzeitbeschäftigte mit Qualifikation für BIM (Schulungen,
Fortbildungen, Zertifikate zu BIM) = 25 Punkte.
e) § 122 Abs. 2 Nr. 3 GWB i. V. m. § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV:
Referenzen Unternehmen - Projektsteuerung gemäß Kapitel 2, § 2 AHO Heft
9, Stand 2020, Basisleistungsbild:
Anzugeben sind 3 Referenzprojekte im Hochbau mit vergleichbarer
Aufgabenstellung und Planungsanforderung, bei denen die
Projektsteuerung gemäß Kapitel 2, § 2 AHO, Schriftenreihe Nr. 9 unter
Beachtung der deutschen Richtlinien, Regelwerke und Rechtsvorschriften
bzw. vergleichbarer ausländischer Regelungen erbracht wurde.
- Referenz 1: Baukosten KG200 - 700, in netto >= 50.000 000 = 100
Punkte / < 50.000 000 und >= 30.000 000 = 50 Punkte / < 30.000 000
= 0 Punkte.
- Referenz 2 + 3: Baukosten KG200 - 700, in netto >= 30.000 000 =
100 Punkte / < 30.000 000 und >= 20.000 000 = 50 Punkte / < 20.000
000 = 0 Punkte.
- Referenzen 1 - 3: jeweils beauftragte und vollständig erbrachte
Projektstufen gemäß Kapitel 2, § 6 Abs. 4 (a) AHO = 100 Punkte.
(Bei reduziertem Leistungsbild werden die maximal erreichbaren Punkte
um die folgenden entsprechenden Leistungspunkte reduziert: PS 1: 19
Punkte / PS 2: 4: 21 Punkte / PS 3: 22 Punkte / PS 4: 30 Punkte / PS 5:
8 Punkte).
- Referenzen 1 - 3: jeweils beauftragte und vollständig erbrachte
Handlungsbereiche gemäß § 2 AHO = 100 Punkte.
(Bei reduziertem Leistungsbild werden die maximal erreichbaren Punkte
um die folgenden entsprechenden Leistungspunkte reduziert: HB A: 20
Punkte / HB B: 4: 20 Punkte / HB C: 20 Punkte / HB D: 20 Punkte / HB E:
20 Punkte).
- Eine der Referenzen 1 - 3: Umsetzung der Maßnahme unter laufendem
Betrieb = 100 Punkte.
- Eine der Referenzen 1 - 3: Organisation, Betreuung und Durchführung
von Ausschreibungen nach VOB A-EU (Erstellung Vorbemerkungen -
kommunale Muster, Betreuung + Bedienung Vergabeplattform, Vergabedoku)
= 100 Punkte.
- Eine der Referenzen 1 - 3: Öffentlicher Auftraggeber gemäß § 99 GWB =
100 Punkte.
.
Referenzen Unternehmen - Projektsteuerung mit BIM gemäß Kapitel 6.1 AHO
Heft 9, Stand 2020:
Anzugeben ist 1 Referenzprojekt im Hochbau mit vergleichbarer
Aufgabenstellung und Planungsanforderung, bei dem die Projektsteuerung
mit BIM gemäß Kapitel 6.1 AHO Heft 9 unter Beachtung der deutschen
Richtlinien, Regelwerke und Rechtsvorschriften bzw. vergleichbarer
ausländischer Regelungen erbracht wurde.
- Baukosten KG200 - 700, in netto über alle Teilprojekte >= 15.000
000 = 100 Punkte / < 15.000 000 und >= 10.000 000 = 50 Punkte / <
10.000 000 = 0 Punkte.
- beauftragte und vollständig erbrachte Projektstufen gemäß Kapitel
6.1, AHO Heft 9 = 100 Punkte.
(Bei reduziertem Leistungsbild werden die maximal erreichbaren Punkte
um die folgenden entsprechenden Leistungspunkte reduziert: PS 1: 19
Punkte / PS 2: 4: 21 Punkte / PS 3: 22 Punkte / PS 4: 30 Punkte / PS 5:
8 Punkte).
- beauftragte und vollständig erbrachte Handlungsbereiche gemäß Kapitel
6.1, AHO Heft 9 = 100 Punkte.
(Bei reduziertem Leistungsbild werden die maximal erreichbaren Punkte
um die folgenden entsprechenden Leistungspunkte reduziert: HB A: 20
Punkte / HB B: 4: 20 Punkte / HB C: 20 Punkte / HB D: 20 Punkte / HB E:
20 Punkte).
.
Referenzen Unternehmen - BIM-Management gemäß Kapitel 6.2 der AHO, Heft
9: :
Anzugeben ist 1 Referenzprojekt im Hochbau mit vergleichbarer
Aufgabenstellung und Planungsanforderung, bei dem die Besondere
Leistung BIM-Management gemäß Kapitel 6.2 AHO, Heft 9 unter Beachtung
der deutschen Richtlinien, Regelwerke und Rechtsvorschriften bzw.
vergleichbarer ausländischer Regelungen erbracht wurde.
- Baukosten KG200 - 700, in netto über alle Teilprojekte >= 15.000
000 = 150 Punkte / < 15.000 000 und >= 10.000 000 = 75 Punkte / <
10.000 000 = 0 Punkte.
- beauftragte und vollständig erbrachte Projektstufen gemäß Kapitel
6.2, AHO Heft 9 = 150 Punkte.
(Bei reduziertem Leistungsbild werden die maximal erreichbaren Punkte
um die folgenden entsprechenden Leistungspunkte reduziert: PS 1: 27
Punkte / PS 2: 4: 33 Punkte / PS 3: 33 Punkte / PS 4: 45 Punkte / PS 5:
12 Punkte).
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
Zu e) Folgende Mindestbedingungen für die Wertbarkeit der
Referenzprojekte zur Feststellung der Eignung sind je zwingend
erforderlich:
Die Mindestbedingungen müssen von jedem Referenzprojekt separat erfüllt
werden, damit das jeweilige Referenzprojekt in die Wertung eingehen
kann.
Referenzen Unternehmen - Projektsteuerung gemäß Kapitel 2, § 2 AHO Heft
9, Stand 2020, Basisleistungsbild:
- Referenzprojekt 1: Ein realisiertes Schulprojekt entsprechend der
Objektliste 10.2 der Anlage 10 HOAI 2021 mit überdurchschnittlichem
Schwierigkeitsgrad der Projektsteuerungsanforderungen (mindestens in
die Honorarzone IV gemäß Kapitel 2, § 6 Nr. 2 AHO).
- Referenzprojekt 2: Ein realisiertes Hochbauprojekt mit
überdurchschnittlichem Schwierigkeitsgrad der
Projektsteuerungsanforderungen (mindestens in die Honorarzone IV gemäß
Kapitel 2, § 6 Nr. 2 AHO).
- Referenzprojekt 3: Ein realisiertes Hochbauprojekt
mitdurchschnittlichem Schwierigkeitsgrad der
Projektsteuerungsanforderungen (mindestens in die Honorarzone III gemäß
Kapitel 2, § 6 Nr. 2 AHO).
- Je Referenzen 1 - 3: Abschluss der letzten beauftragten und
vollständig erbrachten Projektstufe ab dem 01.01.2015 und vor
Einreichungsfrist dieses Teilnahmeantrags.
- Darüber hinaus müssen die beiden abgegebenen Referenzprojekte in der
Gesamtschau* mindestens folgende Mindestanforderungen erfüllen:
-- die Projektstufen 1 - 5 müssen vollständig erbracht und mit Ablauf
der Einreichungsfrist dieses Teilnahmeantrags (24.11.2023)
abgeschlossen sein.
-- die Handlungsbereiche A - E müssen vollständig erbracht und mit
Ablauf der Einreichungsfrist dieses Teilnahmeantrags (24.11.2023)
abgeschlossen sein.
(Gesamtschau: In der Gesamtschau werden die Anforderungen z. B.
erfüllt, wenn das Referenzprojekt 1 die Anforderungen des ersten
Spiegelstrichs erfüllt und das Referenzprojekt 2 die Anforderungen an
den zweiten Spiegelstrich erfüllt.)
.
Referenzen Unternehmen - Projektsteuerung mit BIM gemäß Kapitel 6.1 AHO
Heft 9, Stand 2020:
- Referenzprojekt ist ein realisiertes Hochbauprojekt mit
überdurchschnittlichem Schwierigkeitsgrad der
Projektsteuerungsanforderungen (mindestens in die Honorarzone IV gemäß
Kapitel 2, § 6 Nr. 2 AHO).
- Abschluss der letzten beauftragten und vollständig erbrachten
Projektstufe ab dem 01.01.2018 und vor Einreichungsfrist dieses
Teilnahmeantrags (24.11.2023).
.
Referenzen Unternehmen - BIM-Management gemäß Kapitel 6.2 der AHO, Heft
9:
- Referenzprojekt ist ein realisiertes Hochbauprojekt mit
überdurchschnittlichem Schwierigkeitsgrad der
Projektsteuerungsanforderungen (mindestens in die Honorarzone IV gemäß
Kapitel 2, § 6 Nr. 2 AHO).
- Abschluss der letzten beauftragten und vollständig erbrachten
Projektstufe ab dem 01.01.2018 und vor Einreichungsfrist dieses
Teilnahmeantrags (24.11.2023).
Für jedes Referenzprojekt ist ein Projektdatenblatt mit prüfbaren
Angaben zu allen im weiteren aufgeführten Mindestbedingungen und
Projektmerkmalen sowie zum Ansprechpartner des Auftraggebers inklusive
Kontaktdaten einzureichen.
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
f) § 123 und § 124 GWB: Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe
gemäß § 123 und § 124 GWB bestehen (Ausschlusskriterium, bei den
Ausschlussgründen gemäß § 124 GWB entscheidet die Vergabestelle über
den Ausschluss),
g) § 6 Abs. 2 VgV: Eigenerklärung zur Vermeidung von
Interessenskonflikten (Ausschlusskriterium),
h) § 73 Abs. 3 VgV: Eigenerklärung zur Unabhängigkeit von Ausführungs-
und Lieferinteressen (Ausschlusskriterium),
i) Eigenerklärung Mindestlohn: Eigenerklärung, dass bei der Ausführung
der Leistung ein Entgelt bezahlt wird, das mindestens den Vorgaben des
Mindestlohngesetzes (MiLoG) und der gemäß § 1 Absatz 2 Satz 2 MiLoG
erlassenen Rechtsverordnung entspricht (Ausschlusskriterium),
j) Russland-Sanktionen: Eigenerklärung, dass keine Gründe für eine
Sanktionierung bestehen (Ausschlusskriterium),
k) § 43 Abs. 2 + 3 VgV: Bieter- und Bewerbergemeinschaften sind
grundsätzlich zugelassen. Die Bewerbergemeinschaft besteht im Falle der
Aufforderung zur Angebotsabgabe als Bietergemeinschaft fort und wird im
Falle der Zuschlagserteilung als Arbeitsgemeinschaft mit
gesamtschuldnerischen Haftung tätig. Im Teilnahmeantrag sind alle
Mitglieder der Bewerbergemeinschaft anzugeben, eines davon ist als
bevollmächtigter Vertreter zu benennen.
III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der
Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind
Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Verhandlungsverfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
IV.1.5)Angaben zur Verhandlung
Der öffentliche Auftraggeber behält sich das Recht vor, den Auftrag auf
der Grundlage der ursprünglichen Angebote zu vergeben, ohne
Verhandlungen durchzuführen
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 24/11/2023
Ortszeit: 15:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Laufzeit in Monaten: 6 (ab dem Schlusstermin für den Eingang der
Angebote)
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.3)Zusätzliche Angaben:
Der für die Bewerbung erarbeitete Teilnahmeantrag ist für die Bewerbung
zwingend zu verwenden. Der Teilnahmeantrag ist in Textform nach § 126b
BGB abzugeben.
Der Teilnahmeantrag nebst Nachweisen, zu erstellenden Anlagen sowie
allen Bescheinigungen etc. sind elektronisch über die Funktion
Teilnahmeantrag abgeben der Vergabeplattform subreport ELViS
einzureichen.
Rückfragen sind ausschließlich über die Vergabeplattform subreport
ELViS zu stellen. Die Beantwortung der Rückfragen erfolgt
ausschließlich über die Vergabeplattform subreport ELViS.
Bewerbergemeinschaften sind grundsätzlich zugelassen. Eine Bewerbung in
einer Bewerbergemeinschaft schließt eine zusätzliche Einzelbewerbung
aus und umgekehrt, wie auch eine Bewerbung in einer weiteren
Bewerbergemeinschaft.
Eine Bewerbung als Einzelbewerber oder in einer Bewerbergemeinschaft
schließt eine zusätzliche Bewerbung als Subunternehmer aus.
Mehrfachbewerbungen als Subunternehmer bei unterschiedlichen
Einzelbewerbern bzw. Bewerbergemeinschaften sind zugelassen.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Baden-Württemberg beim
Regierungspräsidium Karlsruhe
Postanschrift: Durlacher Allee 100
Ort: Karlsruhe
Postleitzahl: 76137
Land: Deutschland
E-Mail: [10]Vergabekammer@rpk.bwl.de
Telefon: +49 721926-8730
Fax: +49 721926-3985
Internet-Adresse: [11]www.rp-karlsruhe.de
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
(GWB) in der Fassung vom 12.07.2018.
Hinsichtlich der Einleitung von Nachprüfungsverfahren wird auf § 160
GWB verwiesen. Dieser lautet:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag
ein;
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem
öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in
seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von
Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem
Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein
Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht;
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen gerügt hat,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Hinsichtlich der Information nicht berücksichtigter Bieter und Bewerber
gelten die §§ 134, 135 GWB. Insbesondere gilt:
Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden
sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß §134 GWB darüber informiert. Das
gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung
ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über
die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information
durch den Auftraggeber geschlossen werden; bei Übermittlung per Fax
oder auf elektronischem Wege beträgt diese Frist 10 Kalendertage.
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
24/10/2023
References
6. mailto:hesslinger@klotzundpartner.de?subject=TED
7. http://www.kornwestheim.de/
8. https://www.subreport.de/E97325854
9. https://www.subreport.de/E97325854
10. mailto:Vergabekammer@rpk.bwl.de?subject=TED
11. http://www.rp-karlsruhe.de/
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The Office for Official Publications of the European Communities
The Federal Office of Foreign Trade Information
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