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Ausschreibung: Dienstleistungen im Bereich Gesundheitsschutz und Sicherheit - DE-Hannover
Dienstleistungen im Bereich Gesundheitsschutz und Sicherheit
Beratung im Bereich Gesundheit und Sicherheit
Betriebliche Gesundheitsfürsorge
Dokument Nr...: 559024-2023 (ID: 2023091509293960295)
Veröffentlicht: 15.09.2023
*
DE-Hannover: Dienstleistungen im Bereich Gesundheitsschutz und Sicherheit
2023/S 178/2023 559024
Auftragsbekanntmachung
Dienstleistungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Logistik Zentrum Niedersachsen Landesbetrieb -
Außenstelle Hannover
Postanschrift: Podbielskistraße 166
Ort: Hannover
NUTS-Code: DE929 Region Hannover
Postleitzahl: 30177
Land: Deutschland
E-Mail: [6]daniel.maniak@lzn.de
Fax: +49 51189848199
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [7]http://www.lzn.niedersachsen.de/
I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
Der Auftrag wird von einer zentralen Beschaffungsstelle vergeben
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[8]https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice/CXQ6YYHDG3H/docume
nts
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
[9]https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice/CXQ6YYHDG3H
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
I.5)Haupttätigkeit(en)
Andere Tätigkeit: Zentrale Beschaffungsstelle des Landes Niedersachsen
Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
Betriebsärztliche und sicherheitstechnische Betreuung gem. ASiG und
DGUV Vorschrift 2 für die niedersächsische Justiz
Referenznummer der Bekanntmachung: 0061-DLG/2023.03.220
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
71317200 Dienstleistungen im Bereich Gesundheitsschutz und Sicherheit
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:
Für die niedersächsische Justiz (ohne Justizvollzug) werden die
Leistungen nach dem Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure
und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (Arbeitssicherheitsgesetz -
ASiG -) vom 12. Dezember 1973 ausgeschrieben.
Die Ausschreibung erfolgt in Form einer Rahmenvereinbarung (§ 21 VgV)
mit einem oder mehreren Unternehmen und beinhaltet die Durchführung von
sicherheitstechnischen (Lose 1 bis 3) und arbeitsmedizinischen (Lose 4
bis 6) Leistungen an den Standorten der niedersächsischen Justiz.
Sämtliche Dienststellen sind in dem Wirtschaftszweige-Schlüssel WZ 2008
Kode 84.1 der Anlage 2 der DGUV Vorschrift 2 i. V. mit § 2 Abs. 3 der
DGUV Vorschrift 2 (Öffentliche Verwaltung) eingestuft. Die zu den Losen
gehörenden Dienststellen einschl. der Anschriften und der jeweiligen
Mitarbeiterzahlen sind aus den beigefügten Anlagen ersichtlich.
Eine geringfügige Abweichung der angegebenen Anzahl der Mitarbeitenden
während der Vertragslaufzeit ist möglich. Die Zahlen gelten als
Grundlage für die gesamte Vertragsdauer. Maßgeblich für das Angebot
sind die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses beschäftigten
Mitarbeitenden der niedersächsischen Justiz.
In jeder Dienststelle gibt es Ansprechpartner für die Aufgaben nach dem
ASiG. Eine Liste wird dem Auftragnehmer mit Vertragsbeginn zur
Verfügung gestellt.
Nähere Einzelheiten zu Art und Umfang des Auftrags sind der
Leistungsbeschreibung - Fachlicher Teil (Teil B) zu entnehmen.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
Wert ohne MwSt.: 2 884 033.60 EUR
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
Angebote sind möglich für alle Lose
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Sicherheitstechnische Betreuung für das OLG Braunschweig und
Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig nebst nachgeordnetem Bereich
Los-Nr.: 1
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
71317210 Beratung im Bereich Gesundheit und Sicherheit
85147000 Betriebliche Gesundheitsfürsorge
71317200 Dienstleistungen im Bereich Gesundheitsschutz und Sicherheit
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE929 Region Hannover
Hauptort der Ausführung:
00000 Niedersachsen Detaillierte Informationen zu den jeweiligen
Erfüllungsorten sind der Anlage "Einsatzorte und Adressen Lose 1 - 6"
zu entnehmen.
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Für die niedersächsische Justiz (ohne Justizvollzug) werden die
Leistungen nach dem Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure
und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (Arbeitssicherheitsgesetz -
ASiG -) vom 12. Dezember 1973 ausgeschrieben.
Die Ausschreibung erfolgt in Form einer Rahmenvereinbarung (§ 21 VgV)
mit einem oder mehreren Unternehmen und beinhaltet die Durchführung von
sicherheitstechnischen (Lose 1 bis 3) und arbeitsmedizinischen (Lose 4
bis 6) Leistungen an den Standorten der niedersächsischen Justiz.
Sämtliche Dienststellen sind in dem Wirtschaftszweige-Schlüssel WZ 2008
Kode 84.1 der Anlage 2 der DGUV Vorschrift 2 i. V. mit § 2 Abs. 3 der
DGUV Vorschrift 2 (Öffentliche Verwaltung) eingestuft. Die zu den Losen
gehörenden Dienststellen einschl. der Anschriften und der jeweiligen
Mitarbeiterzahlen sind aus den beigefügten Anlagen ersichtlich.
Eine geringfügige Abweichung der angegebenen Anzahl der Mitarbeitenden
während der Vertragslaufzeit ist möglich. Die Zahlen gelten als
Grundlage für die gesamte Vertragsdauer. Maßgeblich für das Angebot
sind die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses beschäftigten
Mitarbeitenden der niedersächsischen Justiz.
In jeder Dienststelle gibt es Ansprechpartner für die Aufgaben nach dem
ASiG. Eine Liste wird dem Auftragnehmer mit Vertragsbeginn zur
Verfügung gestellt.
Nähere Einzelheiten zu Art und Umfang des Auftrags sind der
Leistungsbeschreibung - Fachlicher Teil (Teil B) zu entnehmen.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Qualitätskriterium - Name: Ausführungskonzept / Gewichtung: 60%
Preis - Gewichtung: 40%
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: 264 443.40 EUR
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 48
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Gemäß Vergabeunterlagen gelten die Zusätzlichen Vertragsbedingungen
(ZVB) für die Ausführung von Lieferungen und Leistungen des Landes
Niedersachsen.
Rechtsform bei der Gründung einer Bietergemeinschaft:
Gesamtschuldnerisch haftend mit einem bevollmächtigten Vertreter.
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Sicherheitstechnische Betreuung für das OLG Celle u.
Generalstaatsanwaltschaft Celle nebst nachgeordnetem Bereich,
Fachgerichte, Büros des AJSD, Büros der Stiftung Opferhilfe Nds., HR
Nord, MJ
Los-Nr.: 2
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
71317210 Beratung im Bereich Gesundheit und Sicherheit
85147000 Betriebliche Gesundheitsfürsorge
71317200 Dienstleistungen im Bereich Gesundheitsschutz und Sicherheit
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE929 Region Hannover
Hauptort der Ausführung:
00000 Niedersachsen Detaillierte Informationen zu den jeweiligen
Erfüllungsorten sind der Anlage "Einsatzorte und Adressen Lose 1 - 6"
zu entnehmen.
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Für die niedersächsische Justiz (ohne Justizvollzug) werden die
Leistungen nach dem Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure
und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (Arbeitssicherheitsgesetz -
ASiG -) vom 12. Dezember 1973 ausgeschrieben.
Die Ausschreibung erfolgt in Form einer Rahmenvereinbarung (§ 21 VgV)
mit einem oder mehreren Unternehmen und beinhaltet die Durchführung von
sicherheitstechnischen (Lose 1 bis 3) und arbeitsmedizinischen (Lose 4
bis 6) Leistungen an den Standorten der niedersächsischen Justiz.
Sämtliche Dienststellen sind in dem Wirtschaftszweige-Schlüssel WZ 2008
Kode 84.1 der Anlage 2 der DGUV Vorschrift 2 i. V. mit § 2 Abs. 3 der
DGUV Vorschrift 2 (Öffentliche Verwaltung) eingestuft. Die zu den Losen
gehörenden Dienststellen einschl. der Anschriften und der jeweiligen
Mitarbeiterzahlen sind aus den beigefügten Anlagen ersichtlich.
Eine geringfügige Abweichung der angegebenen Anzahl der Mitarbeitenden
während der Vertragslaufzeit ist möglich. Die Zahlen gelten als
Grundlage für die gesamte Vertragsdauer. Maßgeblich für das Angebot
sind die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses beschäftigten
Mitarbeitenden der niedersächsischen Justiz.
In jeder Dienststelle gibt es Ansprechpartner für die Aufgaben nach dem
ASiG. Eine Liste wird dem Auftragnehmer mit Vertragsbeginn zur
Verfügung gestellt.
Nähere Einzelheiten zu Art und Umfang des Auftrags sind der
Leistungsbeschreibung - Fachlicher Teil (Teil B) zu entnehmen.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Qualitätskriterium - Name: Ausführungskonzept / Gewichtung: 60%
Preis - Gewichtung: 40%
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: 1 043 181.84 EUR
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 48
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Gemäß Vergabeunterlagen gelten die Zusätzlichen Vertragsbedingungen
(ZVB) für die Ausführung von Lieferungen und Leistungen des Landes
Niedersachsen.
Rechtsform bei der Gründung einer Bietergemeinschaft:
Gesamtschuldnerisch haftend mit einem bevollmächtigten Vertreter.
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Sicherheitstechnische Betreuung für das OLG Oldenburg und
Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg nebst nachgeordnetem Bereich
Los-Nr.: 3
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
71317210 Beratung im Bereich Gesundheit und Sicherheit
85147000 Betriebliche Gesundheitsfürsorge
71317200 Dienstleistungen im Bereich Gesundheitsschutz und Sicherheit
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE929 Region Hannover
Hauptort der Ausführung:
00000 Niedersachsen Detaillierte Informationen zu den jeweiligen
Erfüllungsorten sind der Anlage "Einsatzorte und Adressen Lose 1 - 6"
zu entnehmen.
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Für die niedersächsische Justiz (ohne Justizvollzug) werden die
Leistungen nach dem Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure
und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (Arbeitssicherheitsgesetz -
ASiG -) vom 12. Dezember 1973 ausgeschrieben.
Die Ausschreibung erfolgt in Form einer Rahmenvereinbarung (§ 21 VgV)
mit einem oder mehreren Unternehmen und beinhaltet die Durchführung von
sicherheitstechnischen (Lose 1 bis 3) und arbeitsmedizinischen (Lose 4
bis 6) Leistungen an den Standorten der niedersächsischen Justiz.
Sämtliche Dienststellen sind in dem Wirtschaftszweige-Schlüssel WZ 2008
Kode 84.1 der Anlage 2 der DGUV Vorschrift 2 i. V. mit § 2 Abs. 3 der
DGUV Vorschrift 2 (Öffentliche Verwaltung) eingestuft. Die zu den Losen
gehörenden Dienststellen einschl. der Anschriften und der jeweiligen
Mitarbeiterzahlen sind aus den beigefügten Anlagen ersichtlich.
Eine geringfügige Abweichung der angegebenen Anzahl der Mitarbeitenden
während der Vertragslaufzeit ist möglich. Die Zahlen gelten als
Grundlage für die gesamte Vertragsdauer. Maßgeblich für das Angebot
sind die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses beschäftigten
Mitarbeitenden der niedersächsischen Justiz.
In jeder Dienststelle gibt es Ansprechpartner für die Aufgaben nach dem
ASiG. Eine Liste wird dem Auftragnehmer mit Vertragsbeginn zur
Verfügung gestellt.
Nähere Einzelheiten zu Art und Umfang des Auftrags sind der
Leistungsbeschreibung - Fachlicher Teil (Teil B) zu entnehmen.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Qualitätskriterium - Name: Ausführungskonzept / Gewichtung: 60%
Preis - Gewichtung: 40%
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: 422 794.92 EUR
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 48
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Gemäß Vergabeunterlagen gelten die Zusätzlichen Vertragsbedingungen
(ZVB) für die Ausführung von Lieferungen und Leistungen des Landes
Niedersachsen.
Rechtsform bei der Gründung einer Bietergemeinschaft:
Gesamtschuldnerisch haftend mit einem bevollmächtigten Vertreter.
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Arbeitsmedizinische Betreuung für das OLG Braunschweig und
Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig nebst nachgeordnetem Bereich
Los-Nr.: 4
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
71317210 Beratung im Bereich Gesundheit und Sicherheit
85147000 Betriebliche Gesundheitsfürsorge
71317200 Dienstleistungen im Bereich Gesundheitsschutz und Sicherheit
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE929 Region Hannover
Hauptort der Ausführung:
00000 Niedersachsen Detaillierte Informationen zu den jeweiligen
Erfüllungsorten sind der Anlage "Einsatzorte und Adressen Lose 1 - 6"
zu entnehmen.
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Für die niedersächsische Justiz (ohne Justizvollzug) werden die
Leistungen nach dem Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure
und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (Arbeitssicherheitsgesetz -
ASiG -) vom 12. Dezember 1973 ausgeschrieben.
Die Ausschreibung erfolgt in Form einer Rahmenvereinbarung (§ 21 VgV)
mit einem oder mehreren Unternehmen und beinhaltet die Durchführung von
sicherheitstechnischen (Lose 1 bis 3) und arbeitsmedizinischen (Lose 4
bis 6) Leistungen an den Standorten der niedersächsischen Justiz.
Sämtliche Dienststellen sind in dem Wirtschaftszweige-Schlüssel WZ 2008
Kode 84.1 der Anlage 2 der DGUV Vorschrift 2 i. V. mit § 2 Abs. 3 der
DGUV Vorschrift 2 (Öffentliche Verwaltung) eingestuft. Die zu den Losen
gehörenden Dienststellen einschl. der Anschriften und der jeweiligen
Mitarbeiterzahlen sind aus den beigefügten Anlagen ersichtlich.
Eine geringfügige Abweichung der angegebenen Anzahl der Mitarbeitenden
während der Vertragslaufzeit ist möglich. Die Zahlen gelten als
Grundlage für die gesamte Vertragsdauer. Maßgeblich für das Angebot
sind die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses beschäftigten
Mitarbeitenden der niedersächsischen Justiz.
In jeder Dienststelle gibt es Ansprechpartner für die Aufgaben nach dem
ASiG. Eine Liste wird dem Auftragnehmer mit Vertragsbeginn zur
Verfügung gestellt.
Nähere Einzelheiten zu Art und Umfang des Auftrags sind der
Leistungsbeschreibung - Fachlicher Teil (Teil B) zu entnehmen.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Qualitätskriterium - Name: Ausführungskonzept / Gewichtung: 60%
Preis - Gewichtung: 40%
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: 176 295.60 EUR
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 48
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Gemäß Vergabeunterlagen gelten die Zusätzlichen Vertragsbedingungen
(ZVB) für die Ausführung von Lieferungen und Leistungen des Landes
Niedersachsen.
Rechtsform bei der Gründung einer Bietergemeinschaft:
Gesamtschuldnerisch haftend mit einem bevollmächtigten Vertreter.
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Arbeitsmedizinische Betreuung für das OLG Celle u.
Generalstaatsanwaltschaft Celle nebst nachgeordnetem Bereich,
Fachgerichte, Büros des AJSD, Büros der Stiftung Opferhilfe Nds., HR
Nord, MJ
Los-Nr.: 5
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
71317210 Beratung im Bereich Gesundheit und Sicherheit
85147000 Betriebliche Gesundheitsfürsorge
71317200 Dienstleistungen im Bereich Gesundheitsschutz und Sicherheit
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE929 Region Hannover
Hauptort der Ausführung:
00000 Niedersachsen Detaillierte Informationen zu den jeweiligen
Erfüllungsorten sind der Anlage "Einsatzorte und Adressen Lose 1 - 6"
zu entnehmen.
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Für die niedersächsische Justiz (ohne Justizvollzug) werden die
Leistungen nach dem Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure
und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (Arbeitssicherheitsgesetz -
ASiG -) vom 12. Dezember 1973 ausgeschrieben.
Die Ausschreibung erfolgt in Form einer Rahmenvereinbarung (§ 21 VgV)
mit einem oder mehreren Unternehmen und beinhaltet die Durchführung von
sicherheitstechnischen (Lose 1 bis 3) und arbeitsmedizinischen (Lose 4
bis 6) Leistungen an den Standorten der niedersächsischen Justiz.
Sämtliche Dienststellen sind in dem Wirtschaftszweige-Schlüssel WZ 2008
Kode 84.1 der Anlage 2 der DGUV Vorschrift 2 i. V. mit § 2 Abs. 3 der
DGUV Vorschrift 2 (Öffentliche Verwaltung) eingestuft. Die zu den Losen
gehörenden Dienststellen einschl. der Anschriften und der jeweiligen
Mitarbeiterzahlen sind aus den beigefügten Anlagen ersichtlich.
Eine geringfügige Abweichung der angegebenen Anzahl der Mitarbeitenden
während der Vertragslaufzeit ist möglich. Die Zahlen gelten als
Grundlage für die gesamte Vertragsdauer. Maßgeblich für das Angebot
sind die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses beschäftigten
Mitarbeitenden der niedersächsischen Justiz.
In jeder Dienststelle gibt es Ansprechpartner für die Aufgaben nach dem
ASiG. Eine Liste wird dem Auftragnehmer mit Vertragsbeginn zur
Verfügung gestellt.
Nähere Einzelheiten zu Art und Umfang des Auftrags sind der
Leistungsbeschreibung - Fachlicher Teil (Teil B) zu entnehmen.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Qualitätskriterium - Name: Ausführungskonzept / Gewichtung: 60%
Preis - Gewichtung: 40%
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: 695 454.56 EUR
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 48
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Gemäß Vergabeunterlagen gelten die Zusätzlichen Vertragsbedingungen
(ZVB) für die Ausführung von Lieferungen und Leistungen des Landes
Niedersachsen.
Rechtsform bei der Gründung einer Bietergemeinschaft:
Gesamtschuldnerisch haftend mit einem bevollmächtigten Vertreter.
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Arbeitsmedizinische Betreuung für das OLG Oldenburg und
Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg nebst nachgeordnetem Bereich
Los-Nr.: 6
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
71317210 Beratung im Bereich Gesundheit und Sicherheit
85147000 Betriebliche Gesundheitsfürsorge
71317200 Dienstleistungen im Bereich Gesundheitsschutz und Sicherheit
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE929 Region Hannover
Hauptort der Ausführung:
00000 Niedersachsen Detaillierte Informationen zu den jeweiligen
Erfüllungsorten sind der Anlage "Einsatzorte und Adressen Lose 1 - 6"
zu entnehmen.
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Für die niedersächsische Justiz (ohne Justizvollzug) werden die
Leistungen nach dem Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure
und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (Arbeitssicherheitsgesetz -
ASiG -) vom 12. Dezember 1973 ausgeschrieben.
Die Ausschreibung erfolgt in Form einer Rahmenvereinbarung (§ 21 VgV)
mit einem oder mehreren Unternehmen und beinhaltet die Durchführung von
sicherheitstechnischen (Lose 1 bis 3) und arbeitsmedizinischen (Lose 4
bis 6) Leistungen an den Standorten der niedersächsischen Justiz.
Sämtliche Dienststellen sind in dem Wirtschaftszweige-Schlüssel WZ 2008
Kode 84.1 der Anlage 2 der DGUV Vorschrift 2 i. V. mit § 2 Abs. 3 der
DGUV Vorschrift 2 (Öffentliche Verwaltung) eingestuft. Die zu den Losen
gehörenden Dienststellen einschl. der Anschriften und der jeweiligen
Mitarbeiterzahlen sind aus den beigefügten Anlagen ersichtlich.
Eine geringfügige Abweichung der angegebenen Anzahl der Mitarbeitenden
während der Vertragslaufzeit ist möglich. Die Zahlen gelten als
Grundlage für die gesamte Vertragsdauer. Maßgeblich für das Angebot
sind die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses beschäftigten
Mitarbeitenden der niedersächsischen Justiz.
In jeder Dienststelle gibt es Ansprechpartner für die Aufgaben nach dem
ASiG. Eine Liste wird dem Auftragnehmer mit Vertragsbeginn zur
Verfügung gestellt.
Nähere Einzelheiten zu Art und Umfang des Auftrags sind der
Leistungsbeschreibung - Fachlicher Teil (Teil B) zu entnehmen.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Qualitätskriterium - Name: Ausführungskonzept / Gewichtung: 60%
Preis - Gewichtung: 40%
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: 281 863.28 EUR
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 48
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Gemäß Vergabeunterlagen gelten die Zusätzlichen Vertragsbedingungen
(ZVB) für die Ausführung von Lieferungen und Leistungen des Landes
Niedersachsen.
Rechtsform bei der Gründung einer Bietergemeinschaft:
Gesamtschuldnerisch haftend mit einem bevollmächtigten Vertreter.
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
Um die Eignung, d. h. das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. §§
123, 124 GWB, die Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung, die
wirtschaftliche und finanzielle sowie die technische und berufliche
Leistungsfähigkeit der Bieter beurteilen zu können, hat der Bieter die
in dem in den Vergabeunterlagen enthaltenen Dokument "Auflistung der
Bieternachweise" genannten Nachweise, Erklärungen und Angaben
(Unterlagen) mit Angebotsabgabe vorzulegen.
Im Falle einer Bietergemeinschaft sind sämtliche unter der Nr. 1 und 6
der Auflistung der Bieternachweise geforderten Angaben jeweils von
allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft sowie die unter Nr. 4 genannte
"Erklärung der Bietergemeinschaft" vorzulegen. Die unter den Nrn. 2, 3
(beide bei Bedarf), 5, 10 und 13 der Auflistung der Bieternachweise
aufgeführten Unterlagen sind nur von dem bevollmächtigten Mitglied
auszufüllen.
Die Nachforderung von Unterlagen gem. § 56 Abs. 2 und 3 VgV steht im
Ermessen des Auftraggebers. Die Bieter haben keinen Anspruch auf
Nachforderung/Nachreichung von Unterlagen.
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
Zur Feststellung der wirtschaftlichen und finanziellen
Leistungsfähigkeit hat der Bieter in dem Vordruck "Angaben
zur Firma und zum Firmenprofil" - sofern möglich - auch Angaben
hinsichtlich der Bonität des Unternehmens (insbesondere der
Geschäftskontenführung, der finanziellen Gesamtverhältnisse, des
Vorliegens von Beanstandungen in der Geschäftsbeziehung zum
Kreditinstitut, des Eingehens von erfüllbaren Verpflichtungen und der
Zahlung von fälligen Rechnungen) und - sofern entsprechende Angaben
verfügbar sind - des Umsatzes (Umsatz bezüglich der Leistungsart, die
Gegenstand der Vergabe ist sowie Gesamtumsatz) der letzten drei
abgeschlossenen Jahre zu machen.
Können die vorstehenden Angaben aufgrund einer Neugründung des
Unternehmens oder aus einem anderen berechtigten Grund noch nicht
(vollständig) getätigt werden, hat der Bieter zum Nachweis seiner
Bonität mit Angebotsabgabe eine entsprechende Erklärung seines
Kreditinstituts vorzulegen.
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit
(Fachkunde), hat der Bieter eine Referenzliste der wesentlichen, in den
letzten drei Jahren erbrachten Leistungen, die mit der ausgeschriebenen
Leistung in Art und Umfang vergleichbar sind, unter Angabe des
Auftragswertes, des Auftragsumfangs, des
Auftragszeitraums sowie des Auftraggebers inkl. Ansprechpartner und
Telefonnummer mit Angebotsabgabe vorzulegen. Eine entsprechende Tabelle
ist in dem beigefügten Vordruck "Angaben zur Firma und zum
Firmenprofil" enthalten.
Los 1 bis 3:
Für jede betreuende Fachkraft für Arbeitssicherheit (SiFa) gem. § 7
ASiG ist der Nachweis der Qualifikation (nicht beglaubigte Kopie) als
Sicherheitsingenieur, Sicherheitstechniker oder Sicherheitsmeister mit
Angebotsabgabe vorzulegen.
Ebenfalls hat der Bieter für jede betreuende SiFa den Nachweis über die
Qualifikation als SiFa mit seinem Angebot vorzulegen.
Der Auftragnehmer versichert, dass die eingesetzte SiFa über die
Fachkunde nach § 4 DGUV Vorschrift 2 verfügt. Eine entsprechende
Eigenerklärung zum Nachweis der Kenntnisse/Fachkunde ist den
Vergabeunterlagen beigefügt (Vordruck "Eigenerklärung hinsichtlich der
Befähigung und Ausstattung der betreuenden Sicherheitsfachkraft") und
mit dem Angebot vorzulegen.
Los 4 bis 6:
Der Bieter hat für jeden betreuenden Betriebsarzt (BA) einen Nachweis
(nicht beglaubigte Kopie) der Approbation als Arzt sowie eine Urkunde
(nicht beglaubigte Kopie) über die Zusatzbezeichnung "Betriebsmedizin"
oder die Facharzturkunde für Arbeitsmedizin mit Angebotsabgabe
vorzulegen. Diese Nachweise sind auch im Falle eines Arztwechsels, der
während der Vertragslaufzeit von dem Auftragnehmer oder vom
Auftraggeber veranlasst wurde, beim jeweiligen Auftraggeber vorzulegen.
Der betreuende BA verfügt über eine mindestens einjährige
Berufserfahrung als BA. Darüber hinaus müssen die betreuenden Ärzte zur
Durchführung der in der Leistungsbeschreibung - Fachlicher Teil (Teil
B) genannten Aufgaben befähigt sein bzw. über fundierte Kenntnisse auf
dort genannten Gebieten für die betriebsspezifische Betreuung und
Grundbetreuung verfügen. Die "Eigenerklärung hinsichtlich der
Befähigung und Ausstattung des betreuenden Arztes" ist mit dem Angebot
vorzulegen.
Der Auftragnehmer entspricht in seiner Ausstattung den "Grundsätzen
über Ärzte, Hilfspersonal, Räume, Einrichtungen, Geräte und Mittel für
überbetriebliche arbeitsmedizinische Dienste" (BGG 963). Der
Auftragnehmer ist im Besitz einer mobilen Ausstattung für
augenärztliche Untersuchungen (Tätigkeiten an Bildschirmgeräten, früher
"G37"). Diese stellt der Auftragnehmer für die Durchführung der
augenärztlichen Untersuchungen in den Räumen des Auftraggebers zur
Verfügung (vgl. Leistungsbeschreibung - Fachlicher Teil (Teil B) Ziffer
I. 2. C.). Der Auftragnehmer versichert, dass der eingesetzte BA neben
der Fachkunde nach § 3 DGUV Vorschrift 2 auch über die erforderlichen
Ermächtigungen für die vorgeschriebenen Vorsorgeuntersuchungen
verfügt.
Der Auftragnehmer ist dafür zuständig, dass sich der Betriebsarzt im
erforderlichen Maße fortbildet, um jederzeit die sich aus dem ASiG
ergebenden Aufgaben nach neuesten Erkenntnissen und Methoden sowie nach
den Bestimmungen der DGUV Vorschrift 2 erfüllen zu können.
Die arbeitsmedizinische Betreuung kann auch durch
Weiterbildungsassistenten (Ärzten in Weiterbildung zum
Arbeitsmediziner) erbracht werden. Hierbei sind die Bestimmungen der
Weiterbildungsordnung der zuständigen Ärztekammer in der aktuellen
Fassung zu beachten.
Sollten Weiterbildungsassistenten eingesetzt werden, ist für jeden
dieser Ärzte in Weiterbildung die Approbation als Arzt vorzulegen. Des
Weiteren ist in den Angebotsunterlagen der Name des jeweiligen
Weiterbildungsberechtigten anzugeben und für diesen zusätzlich der
Nachweis (nicht beglaubigte Kopie) über die Ermächtigung zur
Weiterbildung durch die zuständige Ärztekammer vorzulegen.
Hinweis zu den Losen 1 - 6:
Sollte aufgrund der Firmenstruktur des Bieters, z. B. mehrere
Gesundheitszentren etc., zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe noch nicht
genau feststehen, wer bei Zuschlagserteilung als betreuender BA bzw.
als SiFa für den jeweiligen Standort/das jeweilige Los eingesetzt
würde, so ist es ausreichend, wenn der Bieter die
Qualifikationsunterlagen der jeweiligen Zentrumsleitung sowie die
Zusicherung der geforderten Qualifikation aller eingesetzten
Mitarbeiter gemäß Nrn. 8 bis 15 der Auflistung der Bieternachweise bei
Angebotsabgabe vorlegt und die Unterlagen für die einzelnen
einzusetzenden Mitarbeitenden erst im Nachgang bei eventueller
Zuschlagserteilung nachreicht. Die Vorlage der Nachweise in - nicht
beglaubigten - Kopien ist zulässig.
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
Erklärung zur Einhaltung der Sozial- und Umweltstandards
- Sofern der Auftragnehmer mindestens 20 Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer
beschäftigt, stellt er sicher, dass während der Ausführung des
Auftrages mindestens eine Person im Unternehmen beschäftigt ist, die
- schwerbehindert i.S.d. § 2 Abs. 2 SGB IX ist oder
- unmittelbar vor ihrer Beschäftigung im Unternehmen langzeitarbeitslos
i.S.d. § 18 Abs. 1 SGB III war oder
- sich in der Berufsausbildung befindet.
Aufgrund des Art. 5k der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8.
April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014
(Sanktions-Verordnung) über restriktive Maßnahmen angesichts der
Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, gilt
ab sofort ein Zuschlagsverbot im Hinblick auf Unternehmen, die einen
Bezug zu Russland haben. Daher hat der Bieter sowie jedes Mitglied
einer Bietergemeinschaft mit der diesen Vergabeunterlagen beigefügten
Eigenerklärung (Nr. 6 der Auflistung der Bieternachweise) verbindlich
zu bestätigen, dass kein Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift
vorliegt. Wird diese Erklärung nicht abgegeben, wird das Angebot gem. §
57 Abs. 1 Nr. 2 VgV zwingend von der Wertung ausgeschlossen.
Des Weiteren hat der Bieter (mit den Angebotsunterlagen) eine
Eigenerklärung abzugeben, dass er über eine gültige Berufs- oder
Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme von
3.000.000,00 EUR pauschal für Personen- und/oder Sachschäden, sowie
mindestens 100.000,00 EUR für Vermögensschäden verfügt. Eine
entsprechende Erklärung ist den Vergabeunterlagen beigefügt. Der
Nachweis (nicht beglaubigte Kopie) ist spätestens zwei Wochen nach
Zuschlagserteilung vorzulegen.
Der Auftragnehmer hat auf geeignete Weise mit ausreichenden personellen
und organisatorischen Ressourcen die Erbringung der Leistungen nach dem
ASiG sowie der DGUV Vorschrift 2 in allen Dienststellen
sicherzustellen. Daher ist den Angebotsunterlagen ein
Betreuungs-/Ausführungskonzept, ein Logistikkonzept sowie ein
Reklamationsmanagementkonzept einzureichen, welches in der Gesamtheit
als "Ausführungskonzept" bezeichnet wird (vgl. Ziffer 1.15. der
Leistungsbeschreibung - Allgemeiner Teil (Teil A)).
Sollte das Ausführungskonzept oder Teile von diesem bis zum Ablauf der
Angebotsfrist nicht vorliegen, wird es nicht nachgefordert, da es sich
hierbei um eine bewertungsrelevante Unterlage handelt (?- vgl.
beigefügte Bewertungsmatrix). Die Nichtvorlage des Ausführungskonzepts
führt daher zum Ausschluss des Angebots
von der weiteren Wertung. Dasselbe gilt, wenn das Ausführungskonzept
oder das Betreuungs-/Ausführungskonzept mit 0 Punkten bewertet werden.
Die Nichtvorlage von Teilen des Ausführungskonzepts führt zu einer
automatischen Bewertung von 0 Punkten in dem jeweiligen Unterkriterium.
Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
Rahmenvereinbarung mit mehreren Wirtschaftsteilnehmern
Geplante Höchstanzahl an Beteiligten an der Rahmenvereinbarung: 6
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 17/10/2023
Ortszeit: 10:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 18/12/2023
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 17/10/2023
Ortszeit: 10:00
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.3)Zusätzliche Angaben:
Am 1. Januar 2014 ist das Niedersächsische Gesetz zur Sicherung von
Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen
(Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz - NTVergG) in
Kraftgetreten. Dieses Gesetz soll einen fairen Wettbewerb bei der
Vergabe öffentlicher Aufträge gewährleisten sowie die umwelt- und
sozialverträgliche Beschaffung durch die öffentliche Hand fördern. Das
NTVergG findet Anwendung auf alle öffentlichen Aufträge über Bau-
Dienst- und Lieferleistungen - einschließlich Dienstleistungen im
Bereich des öffentlichen Personenverkehrs (ÖPV) - ab einem geschätzten
Auftragswert von 20.000 EUR (netto).
Die Vergabe des Auftrags erfolgt nach den Regelungen der Abschnitte 1
und 2 der VgV in der zum Zeitpunkt der Vergabebekanntmachung gültigen
Fassung, ohne dass diese Bestimmungen Vertragsbestandteil werden, sowie
nach den Regelungen des § 2 Abs. 2 des Niedersächsisches Gesetzes zur
Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher
Aufträge (NTVergG) in der Fassung vom 01. Juli 2016.
Hinsichtlich des Rechtes zur Akteneinsicht wird auf § 165 Abs. 1 GWB
verwiesen. Entsprechende Erklärung siehe beigefügten Vordruck "Angaben
zur Firma und zum Firmenprofil".
Angebote sind elektronisch einzureichen.
Das Angebot ist mittels des auf der Internet-Seite der Vergabeplattform
[10]https://vergabe.niedersachsen.de angebotenen Bietertools
elektronisch einzureichen.
Die Angebotsabgabe ist zwingend über dieses Bietertool durchzuführen
und die in den Vergabeunterlagengeforderten Unterlagen über das
Bietertool elektronisch zu übermitteln.
Eine elektronische Übermittlung von Unterlagen in anderer Form (z.B.
per E-Mail) führt zwingend zum Ausschluss des Angebotes.
Die Angebotserstellung wird nicht vergütet. Kosten zur Erstellung des
Angebots sowie die Teilnahme an diesem Vergabeverfahren werden nicht
erstattet. Dies gilt auch für den Fall, dass keine Vergabe erfolgt,
sondern das Vergabeverfahren aufgehoben oder eingestellt wird oder die
Vergabestelle sonst auf die Auftragsvergabe verzichtet. Wenn keine
Vergabe erfolgt, sind Schadenersatz-, Entschädigungs- und sonstige
Erstattungsansprüche der Bieter ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere
für den Fall, dass aus haushaltstechnischen Gründen (z. B. wenn die
eingestellten Haushaltsmittel nicht oder nicht mehr rechtzeitig
abgerufen werden können oder das vorgesehene Budget für diese
Beschaffung überschritten wird etc.) oder aus veränderten - zum
Zeitpunkt der Ausschreibung nicht bekannten und auch noch nicht
absehbaren -Beschaffungsbedürfnissen des Landes Niedersachsen das
Vergabeverfahren nicht durch Zuschlag beendet werden kann (Haushalts-
und Bedarfsvorbehalt). Es entsteht daher bei den Bietern kein
Vertrauensschutz auf Durchführung dieses Vergabeverfahrens. Ein
Kontrahierungszwang für den Auftraggeber besteht nicht.
Bekanntmachungs-ID: CXQ6YYHDG3H
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Niedersachsen beim Nds.
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung
Postanschrift: Auf der Hude 2
Ort: Lüneburg
Postleitzahl: 21339
Land: Deutschland
E-Mail: [11]vergabekammer@mw.niedersachsen.de
Telefon: +49 4131151334
Fax: +49 4131152943
Internet-Adresse:
[12]https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/themen/aufsicht_und_rech
t/vergabekammer_rechtslage_ab_18_04_2016/vergabekammer-niedersachsen-14
4803.html
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Niedersachsen beim Nds.
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung
Postanschrift: Auf der Hude 2
Ort: Lüneburg
Postleitzahl: 21339
Land: Deutschland
E-Mail: [13]vergabekammer@mw.niedersachsen.de
Telefon: +49 4131151334
Fax: +49 4131152943
Internet-Adresse:
[14]https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/themen/aufsicht_und_rech
t/vergabekammer_rechtslage_ab_18_04_2016/vergabekammer-niedersachsen-14
4803.html
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Die
Vergabestelle weist ausdrücklich auf die für interessierte Unternehmen
sowie Bewerber/Bieter und Bewerber-/Bietergemeinschaften bestehenden
Rügeobliegenheiten und die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 GWB
hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über
das Vergabeverfahren hin.
§ 160 Abs. 3 GWB lautet:
"Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn
Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2
bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt
unberührt."
Die Vergabestelle weist zudem ausdrücklich auf § 134 Abs. 1 und 2 GWB
hin. § 134 Abs. 1 und 2 GWB lauten:
"(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht
berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen
Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen
Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt
des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies
gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung
ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über
die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der
Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf
elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf
zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der
Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim
betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an."
§ 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB lautet:
"(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der
öffentliche Auftraggeber [...]
2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im
Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund
Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem
Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist."
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Niedersachsen beim Nds.
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung
Postanschrift: Auf der Hude 2
Ort: Lüneburg
Postleitzahl: 21339
Land: Deutschland
E-Mail: [15]vergabekammer@mw.niedersachsen.de
Telefon: +49 4131151334
Fax: +49 4131152943
Internet-Adresse:
[16]https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/themen/aufsicht_und_rech
t/vergabekammer_rechtslage_ab_18_04_2016/vergabekammer-niedersachsen-14
4803.html
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
12/09/2023
References
6. mailto:daniel.maniak@lzn.de?subject=TED
7. http://www.lzn.niedersachsen.de/
8. https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice/CXQ6YYHDG3H/documents
9. https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice/CXQ6YYHDG3H
10. https://vergabe.niedersachsen.de/
11. mailto:vergabekammer@mw.niedersachsen.de?subject=TED
12. https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/themen/aufsicht_und_recht/vergabekammer_rechtslage_ab_18_04_2016/vergabekammer-nied
ersachsen-144803.html
13. mailto:vergabekammer@mw.niedersachsen.de?subject=TED
14. https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/themen/aufsicht_und_recht/vergabekammer_rechtslage_ab_18_04_2016/vergabekammer-nied
ersachsen-144803.html
15. mailto:vergabekammer@mw.niedersachsen.de?subject=TED
16. https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/themen/aufsicht_und_recht/vergabekammer_rechtslage_ab_18_04_2016/vergabekammer-nied
ersachsen-144803.html
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The Federal Office of Foreign Trade Information
Phone: +49 6082-910101, Fax: +49 6082-910200, URL: http://www.icc-hofmann.de
