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Ausschreibung: Nahrungsmittel, Getränke, Tabak und zugehörige Erzeugnisse - DE-Niederschönenfeld
Nahrungsmittel, Getränke, Tabak und zugehörige Erzeugnisse
Konfitüren und Marmeladen; Fruchtgelees; Frucht- oder Nussmuse und -pasten
Tomatenketchup/Paradeiserketchup
Mayonnaise
Senf
Tierische oder pflanzliche Öle und Fette
Kochfett
Margarine
Essig; Soßen; Gewürzmischungen; Senfmehl; zubereiteter Senf
Kartoffelerzeugnisse/Erdäpfelerzeugnisse
Instant-Kartoffelbrei/Instant-Erdäpfelbrei
Grieß
Reis
Trockenerbsen
Bohnen
Erbsen
Verarbeitetes Obst und Gemüse
Halbe Erbsen
Mahl- und Schälmühlenerzeugnisse, Stärken und Stärkeerzeugnisse
Linsen
Gemüsekonserven und/oder Dosengemüse
In Essig konserviertes Gemüse
Obstkonserven
Tiefgekühltes Gemüse
Fischkonserven oder Dosenfisch und anders zubereiteter oder haltbar gemachter Fisch
Mahl- und Schälmühlenerzeugnisse
Weizenmehl
Salz
Zucker
Honig
Dokument Nr...: 556772-2023 (ID: 2023091509200758133)
Veröffentlicht: 15.09.2023
*
DE-Niederschönenfeld: Nahrungsmittel, Getränke, Tabak und zugehörige Erzeugnisse
2023/S 178/2023 556772
Auftragsbekanntmachung
Lieferauftrag
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Zentrale Vergabestelle des bayerischen
Justizvollzugs (Auftraggeber: Freistaat Bayern, vertreten durch das
Bayerische Staatsministerium der Justiz - Abteilung F)
Ort: Niederschönenfeld
NUTS-Code: DE2 Bayern
Postleitzahl: 86694
Land: Deutschland
E-Mail: [6]zevest@jv.bayern.de
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [7]www.justiz.bayern.de
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[8]http://www.deutsche-evergabe.de/Dashboards/dashboard_off/70ee3539-fa
88-41c6-9501-cbace0354b23
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
[9]http://www.deutsche-evergabe.de/Dashboards/dashboard_off/70ee3539-fa
88-41c6-9501-cbace0354b23
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Andere: Behörde des Justizvollzugs
I.5)Haupttätigkeit(en)
Andere Tätigkeit: Justizvollzugs
Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
Lieferung von Lebensmitteln für Justizvollzugsanstalten des Freistaats
Bayern
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
15000000 Nahrungsmittel, Getränke, Tabak und zugehörige Erzeugnisse
II.1.3)Art des Auftrags
Lieferauftrag
II.1.4)Kurze Beschreibung:
Die Zentrale Vergabestelle des bayerischen Justizvollzugs führt ein
Verfahren zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung von
Lebensmitteln (verschiedener Warengruppen) für bayerische
Justizvollzugsanstalten durch. Ziel des Vergabeverfahrens ist der
Abschluss einer Rahmenvereinbarung mit einem Unternehmen je Los.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
Angebote sind möglich für alle Lose
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Konfitüren, Nuss-Nougat-Creme
Los-Nr.: 1
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
15332200 Konfitüren und Marmeladen; Fruchtgelees; Frucht- oder Nussmuse
und -pasten
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE2 Bayern
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Lieferung der in der Losbezeichnung beschriebenen Waren - siehe
Vergabeunterlagen
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/02/2024
Ende: 31/01/2026
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Der Auftraggeber hat Höchstmengen für die in der Rahmenvereinbarung
enthaltenen Artikel festgelegt. Die artikelbezogene
Höchstmengenregelung ist in den Vergabeunterlagen enthalten.
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Tomatenketchup, Mayonnaise, Senf
Los-Nr.: 2
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
15871230 Tomatenketchup/Paradeiserketchup
15871273 Mayonnaise
15871250 Senf
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE2 Bayern
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Lieferung der in der Losbezeichnung beschriebenen Waren - siehe
Vergabeunterlagen
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/02/2024
Ende: 31/01/2026
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Der Auftraggeber hat Höchstmengen für die in der Rahmenvereinbarung
enthaltenen Artikel festgelegt. Die artikelbezogene
Höchstmengenregelung ist in den Vergabeunterlagen enthalten.
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Fette, Öle, Essig
Los-Nr.: 3
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
15400000 Tierische oder pflanzliche Öle und Fette
15411200 Kochfett
15431100 Margarine
15871000 Essig; Soßen; Gewürzmischungen; Senfmehl; zubereiteter Senf
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE2 Bayern
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Lieferung der in der Losbezeichnung beschriebenen Waren - siehe
Vergabeunterlagen
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/02/2024
Ende: 31/01/2026
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Der Auftraggeber hat Höchstmengen für die in der Rahmenvereinbarung
enthaltenen Artikel festgelegt. Die artikelbezogene
Höchstmengenregelung ist in den Vergabeunterlagen enthalten.
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Kartoffelprodukte, Grieß
Los-Nr.: 4
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
15312000 Kartoffelerzeugnisse/Erdäpfelerzeugnisse
15312100 Instant-Kartoffelbrei/Instant-Erdäpfelbrei
15625000 Grieß
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE2 Bayern
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Lieferung der in der Losbezeichnung beschriebenen Waren - siehe
Vergabeunterlagen
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/02/2024
Ende: 31/01/2026
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Der Auftraggeber hat Höchstmengen für die in der Rahmenvereinbarung
enthaltenen Artikel festgelegt. Die artikelbezogene
Höchstmengenregelung ist in den Vergabeunterlagen enthalten.
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Reis, Milchreis, Linsen, Bohnen, Erbsen
Los-Nr.: 5
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
03211300 Reis
03212213 Trockenerbsen
03221210 Bohnen
03221220 Erbsen
15330000 Verarbeitetes Obst und Gemüse
15331133 Halbe Erbsen
15600000 Mahl- und Schälmühlenerzeugnisse, Stärken und
Stärkeerzeugnisse
03212211 Linsen
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE2 Bayern
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Lieferung der in der Losbezeichnung beschriebenen Waren - siehe
Vergabeunterlagen
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/02/2024
Ende: 31/01/2026
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Der Auftraggeber hat Höchstmengen für die in der Rahmenvereinbarung
enthaltenen Artikel festgelegt. Die artikelbezogene
Höchstmengenregelung ist in den Vergabeunterlagen enthalten.
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Sauerkonserven, Obstkonserven, Dosen
Los-Nr.: 6
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
15330000 Verarbeitetes Obst und Gemüse
15331400 Gemüsekonserven und/oder Dosengemüse
15331500 In Essig konserviertes Gemüse
15332400 Obstkonserven
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE2 Bayern
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Lieferung der in der Losbezeichnung beschriebenen Waren - siehe
Vergabeunterlagen
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/02/2024
Ende: 31/01/2026
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Der Auftraggeber hat Höchstmengen für die in der Rahmenvereinbarung
enthaltenen Artikel festgelegt. Die artikelbezogene
Höchstmengenregelung ist in den Vergabeunterlagen enthalten.
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Tiefkühlgemüse
Los-Nr.: 7
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
15331170 Tiefgekühltes Gemüse
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE2 Bayern
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Lieferung der in der Losbezeichnung beschriebenen Waren - siehe
Vergabeunterlagen
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/02/2024
Ende: 31/01/2026
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Der Auftraggeber hat Höchstmengen für die in der Rahmenvereinbarung
enthaltenen Artikel festgelegt. Die artikelbezogene
Höchstmengenregelung ist in den Vergabeunterlagen enthalten.
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Fischkonserven
Los-Nr.: 8
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
15240000 Fischkonserven oder Dosenfisch und anders zubereiteter oder
haltbar gemachter Fisch
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE2 Bayern
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Lieferung der in der Losbezeichnung beschriebenen Waren - siehe
Vergabeunterlagen
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/02/2024
Ende: 31/01/2026
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Der Auftraggeber hat Höchstmengen für die in der Rahmenvereinbarung
enthaltenen Artikel festgelegt. Die artikelbezogene
Höchstmengenregelung ist in den Vergabeunterlagen enthalten.
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Zucker, Salz, Mehl
Los-Nr.: 9
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
15610000 Mahl- und Schälmühlenerzeugnisse
15612100 Weizenmehl
15872400 Salz
15831000 Zucker
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE2 Bayern
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Lieferung der in der Losbezeichnung beschriebenen Waren - siehe
Vergabeunterlagen
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/02/2024
Ende: 31/01/2026
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Der Auftraggeber hat Höchstmengen für die in der Rahmenvereinbarung
enthaltenen Artikel festgelegt. Die artikelbezogene
Höchstmengenregelung ist in den Vergabeunterlagen enthalten.
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Honig
Los-Nr.: 10
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
15831600 Honig
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE2 Bayern
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Lieferung der in der Losbezeichnung beschriebenen Waren - siehe
Vergabeunterlagen
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/02/2024
Ende: 31/01/2026
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Der Auftraggeber hat Höchstmengen für die in der Rahmenvereinbarung
enthaltenen Artikel festgelegt. Die artikelbezogene
Höchstmengenregelung ist in den Vergabeunterlagen enthalten.
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
1. Unternehmensumsatz:
Ein bestimmter Mindestumsatz je Jahr in den letzten drei
abgeschlossenen Geschäftsjahren im Tätigkeitsbereich des Auftrags
(siehe Vergabedokument A 206). Dieser Mindestumsatz wird losbezogen
betrachtet.
2. Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung:
Eine bestehende oder noch abzuschließende Haftpflichtversicherung für
Personenschäden und Sachschäden pro Jahr beträgt (siehe Vergabedokument
A 214).
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
zu 1.
Folgender Mindestjahresumsatz in den letzten drei Geschäftsjahren (je
Jahr):
Los 1: 250.000,00
Los 2: 40.000,00
Los 3: 400.000,00
Los 4: 100.000,00
Los 5: 150.000,00
Los 6: 250.000,00
Los 7: 120.000,00
Los 8: 100.000,00
Los 9: 100.000,00
Los 10: 25.000,00
zu 2.
Die Haftpflichtversicherung muss für Personenschäden mindestens
3.000.000 und Sachschäden mindestens 1.000.000 pro Jahr umfassen.
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
Referenzleistungen:
Nachweis von Referenzleistungen, die mit der zu vergebenden Leistung
vergleichbar sind.
Vergleichbarkeit=Lieferung von Lebensmitteln vergleichbarer Art und
vergleichbaren Umfangs. Zeitraum beginnend ab September 2020 (siehe
Vergabedokument A 205).
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
Der Nachweis von mindestens zwei Referenzleistungen in den letzten drei
Geschäftsjahren, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind.
Die Betrachtung der Vergleichbarkeit erfolgt losbezogen (d.h., die
angegeben Referenzen werden jeweils mit den Losen abgeglichen, zu denen
Bieter ein Angebot eingereicht haben).
Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 16/10/2023
Ortszeit: 23:59
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 08/12/2023
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 17/10/2023
Ortszeit: 08:00
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.3)Zusätzliche Angaben:
1. ) Das amtliche Formular enthält keine Rubrik hinsichtlich einer
Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (§§ 123, 124 GWB),
deshalb erfolgt der Hinweis an dieser Stelle:
Bieter haben zu erklären, dass keine Ausschlussgründe gem. §§ 123, 124
GWB vorliegen. Die Erklärung erfolgt in Form einer Eigenerklärung
(gemäß Vergabeunterlagen).
2.) Mit der am 8. April 2022 im EU-Amtsblatt veröffentlichten
Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der
Verordnung (EU) Nr. 833/2014 (nachfolgend: Sanktions-VO) über
restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage
in der Ukraine destabilisieren, wurden seit Ausbruch des russischen
Angriffskriegs gegen die Ukraine erstmals auch Sanktionen erlassen, die
die Vergabe und die Ausführung öffentlicher Aufträge und Konzessionen
ab Erreichen der EU-Schwellenwerte nach § 106 GWB unmittelbar und ohne
weitere nationale Umsetzungsrechtsakte betreffen.
Demnach besteht ein Zuschlagsverbot, soweit Personen oder Unternehmen,
die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift ausweisen,
unmittelbar als Bewerber, Bieter oder Auftragnehmer auftreten oder
mittelbar, mit mehr als 10 % gemessen am Auftragswert, als
Unterauftragnehmer, Lieferanten oder im Zusammenhang mit der Erbringung
des Eignungsnachweises an dem in Rede stehenden Auftrag beteiligt sind.
Das Verbot betrifft Personen und Unternehmen, die sich als Bewerber
oder Bieter unmittelbar an einem Vergabeverfahren beteiligen bzw.
unmittelbarer Auftragnehmer sind. Daneben sind auch mittelbar an der
Auftragsausführung beteiligte Personen und Unternehmen von dem
Zuschlags- bzw. Vertragserfüllungsverbot erfasst, soweit auf diese mehr
als 10% des Auftragswertes entfällt. Das betrifft:
Unterauftragnehmer
Lieferanten
Unternehmen, deren Kapazitäten im Rahmen der Eignungsleihe in
Anspruch genommen
werden.
Bieter haben eine Erklärung abzugeben, ob eine verbotswidrige
unmittelbare oder mittelbare Beteiligung vorliegt. Die Erklärung
erfolgt in Form einer Eigenerklärung (siehe Vergabeunterlagen).
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Südbayern bei der Regierung von
Oberbayern
Ort: München
Postleitzahl: 80534
Land: Deutschland
Telefon: +49 892176-2411
Fax: +49 892176-2847
Internet-Adresse:
[10]http://www.regierung.oberbayern.bayern.de/behoerde/mittelinstanz/ve
rgabekammer/ansprech/
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der
Unternehmen/Bieter und die Regelungen gem. § 160 Abs. 3 S. 1 Nrn. 1 bis
4 GWB (Präklusionsregelungen) hinsichtlich der Behauptung von Verstößen
gegen Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin.
§ 160 GWB lautet:
§ 160 Einleitung, Antrag
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag
ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem
öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in
seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von
Vergabevorschriften
geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die
behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden
ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2
bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
2 Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. 3§ 134 Absatz 1 Satz 2
bleibt unberührt.
Auf die prozessualen Vorschriften der §§ 160 ff. GWB wird außerdem
hingewiesen.
Beachten Sie zudem: Die Vergabestelle ist im Falle eines
Nachprüfungsantrags verpflichtet, die Vergabeakten (mit den abgegebenen
Unterlagen/Angeboten) an die Vergabekammer zu leiten. Die
Verfahrensbeteiligten haben ein Akteneinsichtsrecht. Um Betriebs- oder
Geschäftsgeheimnisse zu waren, teilen Sie konkret mit Bezug auf die
entsprechenden Dokumente des Angebotes mit, welche Informationen als
Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse zu behandeln sind.
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
Offizielle Bezeichnung: x
Ort: x
Land: Deutschland
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
12/09/2023
References
6. mailto:zevest@jv.bayern.de?subject=TED
7. http://www.justiz.bayern.de/
8. http://www.deutsche-evergabe.de/Dashboards/dashboard_off/70ee3539-fa88-41c6-9501-cbace0354b23
9. http://www.deutsche-evergabe.de/Dashboards/dashboard_off/70ee3539-fa88-41c6-9501-cbace0354b23
10. http://www.regierung.oberbayern.bayern.de/behoerde/mittelinstanz/vergabekammer/ansprech/
--------------------------------------------------------------------------------
Database Operation & Alert Service (icc-hofmann) for:
The Office for Official Publications of the European Communities
The Federal Office of Foreign Trade Information
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