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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-Berlin - Versicherungen
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2021022309213094191 / 92744-2021
Veröffentlicht :
23.02.2021
Angebotsabgabe bis :
22.03.2021
Dokumententyp : Ausschreibung
Vertragstyp : Dienstleistungsauftrag
Verfahrensart : Offenes Verfahren
Unterteilung des Auftrags : Gesamtangebot
Zuschlagkriterien : Niedrigster Preis
Produkt-Codes :
66510000 - Versicherungen
66516000 - Haftpflichtversicherungen
DE-Berlin: Versicherungen

2021/S 37/2021 92744

Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Die Autobahn GmbH des Bundes
Postanschrift: Friedrichstraße 71
Ort: Berlin
NUTS-Code: DE300 Berlin
Postleitzahl: 10117
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Vergabestelle
E-Mail: [6]vergabestelle@autobahn.de
Fax: +49 30-403680810
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [7]http://www.autobahn.de
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[8]https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=377471
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
[9]https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=377471
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Andere: Die Autobahn GmbH des Bundes
I.5)Haupttätigkeit(en)
Andere Tätigkeit: Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung, vermögensmäßige
Verwaltung und Finanzierung der Autobahnen und anderer
Bundesfernstraßen nach Maßgabe von §§ 1 Abs. 1, 5 Abs. 1 InfrGG

Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Betriebs- und Umwelt-Haftpflicht-Versicherung
Referenznummer der Bekanntmachung: 2020-10845
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
66510000 Versicherungen
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Offenes Verfahren zur Vergabe der Betriebs- und
Umwelt-Haftpflicht-Versicherung der Autobahn GmbH des Bundes.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
66516000 Haftpflichtversicherungen
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE DEUTSCHLAND
Hauptort der Ausführung:

Berlin und bundesweit
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Gegenstand des Vergabeverfahrens ist die Vergabe einer Betriebs- und
Umwelt-Haftpflicht-Versicherung für die Versicherungsnehmerin,
inklusive einer Umweltschadensversicherung und weiterer besonderer
Deckungserweiterungen jeweils nach Maßgabe der beschriebenen
Mindestanforderungen zum Versicherungsumfang. Gegenstand des
ausgeschriebenen Auftrages ist ausschließlich die Versicherungsleistung
(Übernahme eines Risikos gegen Entgelt) einschließlich der hierzu
notwendigen Vertrags- und Schadenbearbeitungskosten.
Versicherungsschutz besteht für den Fall, dass die
Versicherungsnehmerin/Versicherte wegen eines während der Wirksamkeit
der Versicherung eingetretenen Schadenereignisses (Versicherungsfall),
das einen Personen-, Sach- oder sich daraus ergebenden Vermögensschaden
zur Folge hatte, aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen
privatrechtlichen Inhalts von einem Dritten auf Schadenersatz in
Anspruch genommen wird.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 12
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Die Versicherungsnehmerin hat das Recht, den Vertrag gegenüber dem
Versicherer um ein weiteres Jahr zu verlängern. Wird dieses Recht nicht
bis zum 31.12.2021 ausgeübt, endet der Vertrag mit Ablauf der
einjährigen Vertragslaufzeit.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Mit dem Angebot sind folgende Eigenerklärungen, Angaben,
Bescheinigungen vorzulegen:

Eigenerklärung über die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb als
Versicherer in der Bundesrepublik Deutschland nach Maßgabe der §§ 8
ff., 61 ff., 67 ff. des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) oder
vergleichbarer Vorschriften eines EU-Mitgliedstaates in der
ausgeschriebenen Sparte verfügen.

Der Auftraggeber behält sich in Zweifelsfällen die Vorlage der
Genehmigungsurkunde der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen oder
die Erbringung ggf. anderer Nachweise aus anderen Mitgliedstaaten der
EU oder des EWR gemäß der Bestimmungen des VAG vor.

Angebote durch Versicherungsmakler sind unzulässig und werden
zwingend vom Verfahren ausgeschlossen. Ebenso ist eine Stellvertretung
für einen Versicherer durch einen Versicherungsmakler zur Vermeidung
von Interessenskonflikten ausgeschlossen. Angebote, welche durch einen
Versicherungsmakler als Stellvertreter für einen Versicherer abgegeben
werden, werden zwingend vom Verfahren ausgeschlossen,

In der einzureichenden Eigenerklärung zur Eignung sind darüber hinaus
noch weitere Eigenerklärungen zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen
(Zahlung der Steuern und Abgaben, Zahlung der Krankenkassenbeiträge,
Zahlung der Beiträge an die Berufsgenossenschaft/gesetzliche
Unfall-Versicherung, Insolvenz, Liquidation, sonstige Ausschlussgründe
nach §§ 123, 124 GWB) abzugeben. Die Vergabestelle behält sich vor,
insbesondere in Zweifelsfällen, entsprechende Nachweise zu fordern.

Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten
Vergabeunterlagen zu entnehmen.
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Eigenerklärung über ein Finanzkraftrating aus dem Jahr 2019 oder
aktueller

Das Finanzkraftrating muss mindestens den Ratingcode A-, A3, Alow oder
vergleichbar aufweisen und von einer anerkannten Ratingagentur stammen.
Die Vergabestelle behält sich vor, insbesondere in Zweifelsfällen,
einen entsprechenden Nachweis des Finanzkraftratings (Kopie des
Finanzkraftratings) zu fordern.

Eigenerklärung zum Rückversicherungsschutz

Beitragseinnahmen im Haftpflicht-Bereich:

Es müssen in der allgemeinen Haftpflichtversicherung im Jahr 2020
Beitragseinnahmen in Höhe von mindestens 1 Mrd. EUR vorliegen. Die
Vergabestelle behält sich vor, insbesondere in Zweifelsfällen, einen
entsprechenden Nachweis hierüber (z.B. Vorlage des Geschäftsberichts)
zu fordern.
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Eigenerklärung zu Referenzen hinsichtlich der haftpflichtseitigen
Betreuung öffentlicher Auftraggeber

Der Bieter muss über hinreichend Erfahrung hinsichtlich der
haftpflichtseitigen Betreuung öffentlicher Auftraggeber verfügen und in
den letzten 3 Jahren mindestens 3 Haftpflicht-Versicherungsverträge
öffentlicher Auftraggeber gezeichnet haben. Die Forderung nach
Offenlegung der Referenzgeber mit Name und Anschrift behält sich die
Vergabestelle zum Zwecke der Eignungsprüfung, insbesondere in
Zweifelsfällen vor. Bei Bietern, die sich als gesamtschuldnerisch
haftende Bietergemeinschaft bewerben, müssen die Referenzen mindestens
bei dem Mitglied der Bietergemeinschaft vorliegen, das später auch
entsprechende Leistungen erbringt.

Eigenerklärung zu Referenzen hinsichtlich der haftpflichtseitigen
Betreuung im Bereich Straßen- und Autobahnbau

Der Bieter muss über hinreichend Erfahrung hinsichtlich der
haftpflichtseitigen Betreuung im Bereich Straßen- und Autobahnbau
verfügen und bereits mindestens 3 Haftpflicht-Versicherungsverträge im
Bereich Straßen- und Autobahnbau gezeichnet haben. Die Forderung nach
Offenlegung der Referenzgeber mit Name und Anschrift behält sich die
Vergabestelle zum Zwecke der Eignungsprüfung, insbesondere in
Zweifelsfällen vor. Bei Bietern, die sich als gesamtschuldnerisch
haftende Bietergemeinschaft bewerben, müssen die Referenzen mindestens
bei dem Mitglied der Bietergemeinschaft vorliegen, das später auch
entsprechende Leistungen erbringt.

Eigenerklärung zu einem Netzwerk von Schadenregulierern

Dem Bieter muss ein bundesweites Netzwerk von Schadenregulierern für
Großschäden und im allgemeinen Schadenbereich zur Verfügung stehen.

Eigenerklärung zu einem Qualitätsmanagement

Der Bieter muss über ein zertifiziertes Qualitätsmanagement für die
Schadenbearbeitung verfügen. Die Vergabestelle behält sich vor,
insbesondere in Zweifelsfällen, einen entsprechenden Nachweis hierüber
(z. B. Vorlage des Zertifikats) zu fordern.

Eigenerklärung zu einem persönlichen Ansprechpartner

Der Bieter muss für die Bearbeitung der Schadenfälle einen persönlichen
Ansprechpartner zur Verfügung stellen.

Eigenerklärung zum Datenschutzkodex des Gesamtverbandes der Deutschen
Versicherungswirtschaft (GDV)

Der Bieter muss dem Datenschutzkodex (Code of Conduct (CoC)) des
Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) beigetreten
sein. Die Vergabestelle behält sich vor, insbesondere in
Zweifelsfällen, einen entsprechenden Nachweis hierüber zu fordern.
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:

Der Vertrag wird auf Grundlage der Leistungsbeschreibung, der
Mindestinhalte (B1), des GDV-Musterbedingungswerks sowie des vom
Zuschlagsempfänger eingereichten Bedingungswerks geschlossen.

Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 22/03/2021
Ortszeit: 12:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 31/05/2021
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 22/03/2021
Ortszeit: 12:15
Ort:

Berlin
Angaben über befugte Personen und das Öffnungsverfahren:

Die Angebote werden von 2 Mitarbeitern der Auftraggeberin am o. g.
Zeitpunkt geöffnet.

Das Öffnungsverfahren ist nicht öffentlich.

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.3)Zusätzliche Angaben:
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Bundeskartellamt Vergabekammer des Bundes
Postanschrift: Villemombler Straße 76
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
Telefon: +49 228-94990
Fax: +49 228-9499163
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der
Unternehmen/Bewerber/Bieter sowie auf die Präklusionsregelungen gemäß
§160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis Nr. 4 GWB

(siehe z. B.: [10]https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__160.html)
hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über
das Vergabeverfahren hin.

Etwaige Rügen sind über die eVergabe-Plattform oder über die unter I.3
angegebene Kontaktstelle anzubringen.

§ 160 GWB lautet:

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag
ein.

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem
öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in
seinen Rechten nach §97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von
Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem
Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein
Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit

1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2
bleibt unberührt,

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden,

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt
unberührt.

Die Vergabestelle wird gemäß § 134 GWB (siehe z. B.:
[11]https://www.gesetze-iminternet.de/gwb/__134.html) die Bieter, deren
Angebote nicht berücksichtigt

Werden sollen, hier von vor Zuschlagserteilung nach Maßgabe des §134
Abs. 1 GWB informieren. Bei schriftlicher Information darf der Vertrag
erst 15 Kalendertage, bei Information auf elektronischem Weg oder per
Fax erst 10 Kalendertage nach Absendung der Information geschlossen
werden (§ 134 Abs. 2 S. 1 und S. 2 GWB). Die Frist beginnt am Tag nach
der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des
Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an (§ 134
Abs. 2 S. 3 GWB).
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
18/02/2021

References

6. mailto:vergabestelle@autobahn.de?subject=TED
7. http://www.autobahn.de/
8. https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=377471
9. https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=377471
10. https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__160.html
11. https://www.gesetze-iminternet.de/gwb/__134.html

OT: 23/02/2021 S37

Deutschland-Berlin: Versicherungen

2021/S 037-092744

Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Die Autobahn GmbH des Bundes
Postanschrift: Friedrichstraße 71
Ort: Berlin
NUTS-Code: DE300 Berlin
Postleitzahl: 10117
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Vergabestelle
E-Mail: [6]vergabestelle@autobahn.de
Fax: +49 30-403680810
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [7]http://www.autobahn.de
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[8]https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=377471
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
[9]https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=377471
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Andere: Die Autobahn GmbH des Bundes
I.5)Haupttätigkeit(en)
Andere Tätigkeit: Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung, vermögensmäßige
Verwaltung und Finanzierung der Autobahnen und anderer
Bundesfernstraßen nach Maßgabe von §§ 1 Abs. 1, 5 Abs. 1 InfrGG

Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Betriebs- und Umwelt-Haftpflicht-Versicherung
Referenznummer der Bekanntmachung: 2020-10845
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
66510000 Versicherungen
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Offenes Verfahren zur Vergabe der Betriebs- und
Umwelt-Haftpflicht-Versicherung der Autobahn GmbH des Bundes.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
66516000 Haftpflichtversicherungen
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE DEUTSCHLAND
Hauptort der Ausführung:

Berlin und bundesweit
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Gegenstand des Vergabeverfahrens ist die Vergabe einer Betriebs- und
Umwelt-Haftpflicht-Versicherung für die Versicherungsnehmerin,
inklusive einer Umweltschadensversicherung und weiterer besonderer
Deckungserweiterungen jeweils nach Maßgabe der beschriebenen
Mindestanforderungen zum Versicherungsumfang. Gegenstand des
ausgeschriebenen Auftrages ist ausschließlich die Versicherungsleistung
(Übernahme eines Risikos gegen Entgelt) einschließlich der hierzu
notwendigen Vertrags- und Schadenbearbeitungskosten.
Versicherungsschutz besteht für den Fall, dass die
Versicherungsnehmerin/Versicherte wegen eines während der Wirksamkeit
der Versicherung eingetretenen Schadenereignisses (Versicherungsfall),
das einen Personen-, Sach- oder sich daraus ergebenden Vermögensschaden
zur Folge hatte, aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen
privatrechtlichen Inhalts von einem Dritten auf Schadenersatz in
Anspruch genommen wird.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 12
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Die Versicherungsnehmerin hat das Recht, den Vertrag gegenüber dem
Versicherer um ein weiteres Jahr zu verlängern. Wird dieses Recht nicht
bis zum 31.12.2021 ausgeübt, endet der Vertrag mit Ablauf der
einjährigen Vertragslaufzeit.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Mit dem Angebot sind folgende Eigenerklärungen, Angaben,
Bescheinigungen vorzulegen:

Eigenerklärung über die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb als
Versicherer in der Bundesrepublik Deutschland nach Maßgabe der §§ 8
ff., 61 ff., 67 ff. des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) oder
vergleichbarer Vorschriften eines EU-Mitgliedstaates in der
ausgeschriebenen Sparte verfügen.

Der Auftraggeber behält sich in Zweifelsfällen die Vorlage der
Genehmigungsurkunde der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen oder
die Erbringung ggf. anderer Nachweise aus anderen Mitgliedstaaten der
EU oder des EWR gemäß der Bestimmungen des VAG vor.

Angebote durch Versicherungsmakler sind unzulässig und werden
zwingend vom Verfahren ausgeschlossen. Ebenso ist eine Stellvertretung
für einen Versicherer durch einen Versicherungsmakler zur Vermeidung
von Interessenskonflikten ausgeschlossen. Angebote, welche durch einen
Versicherungsmakler als Stellvertreter für einen Versicherer abgegeben
werden, werden zwingend vom Verfahren ausgeschlossen,

In der einzureichenden Eigenerklärung zur Eignung sind darüber hinaus
noch weitere Eigenerklärungen zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen
(Zahlung der Steuern und Abgaben, Zahlung der Krankenkassenbeiträge,
Zahlung der Beiträge an die Berufsgenossenschaft/gesetzliche
Unfall-Versicherung, Insolvenz, Liquidation, sonstige Ausschlussgründe
nach §§ 123, 124 GWB) abzugeben. Die Vergabestelle behält sich vor,
insbesondere in Zweifelsfällen, entsprechende Nachweise zu fordern.

Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten
Vergabeunterlagen zu entnehmen.
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Eigenerklärung über ein Finanzkraftrating aus dem Jahr 2019 oder
aktueller

Das Finanzkraftrating muss mindestens den Ratingcode A-, A3, Alow oder
vergleichbar aufweisen und von einer anerkannten Ratingagentur stammen.
Die Vergabestelle behält sich vor, insbesondere in Zweifelsfällen,
einen entsprechenden Nachweis des Finanzkraftratings (Kopie des
Finanzkraftratings) zu fordern.

Eigenerklärung zum Rückversicherungsschutz

Beitragseinnahmen im Haftpflicht-Bereich:

Es müssen in der allgemeinen Haftpflichtversicherung im Jahr 2020
Beitragseinnahmen in Höhe von mindestens 1 Mrd. EUR vorliegen. Die
Vergabestelle behält sich vor, insbesondere in Zweifelsfällen, einen
entsprechenden Nachweis hierüber (z.B. Vorlage des Geschäftsberichts)
zu fordern.
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Eigenerklärung zu Referenzen hinsichtlich der haftpflichtseitigen
Betreuung öffentlicher Auftraggeber

Der Bieter muss über hinreichend Erfahrung hinsichtlich der
haftpflichtseitigen Betreuung öffentlicher Auftraggeber verfügen und in
den letzten 3 Jahren mindestens 3 Haftpflicht-Versicherungsverträge
öffentlicher Auftraggeber gezeichnet haben. Die Forderung nach
Offenlegung der Referenzgeber mit Name und Anschrift behält sich die
Vergabestelle zum Zwecke der Eignungsprüfung, insbesondere in
Zweifelsfällen vor. Bei Bietern, die sich als gesamtschuldnerisch
haftende Bietergemeinschaft bewerben, müssen die Referenzen mindestens
bei dem Mitglied der Bietergemeinschaft vorliegen, das später auch
entsprechende Leistungen erbringt.

Eigenerklärung zu Referenzen hinsichtlich der haftpflichtseitigen
Betreuung im Bereich Straßen- und Autobahnbau

Der Bieter muss über hinreichend Erfahrung hinsichtlich der
haftpflichtseitigen Betreuung im Bereich Straßen- und Autobahnbau
verfügen und bereits mindestens 3 Haftpflicht-Versicherungsverträge im
Bereich Straßen- und Autobahnbau gezeichnet haben. Die Forderung nach
Offenlegung der Referenzgeber mit Name und Anschrift behält sich die
Vergabestelle zum Zwecke der Eignungsprüfung, insbesondere in
Zweifelsfällen vor. Bei Bietern, die sich als gesamtschuldnerisch
haftende Bietergemeinschaft bewerben, müssen die Referenzen mindestens
bei dem Mitglied der Bietergemeinschaft vorliegen, das später auch
entsprechende Leistungen erbringt.

Eigenerklärung zu einem Netzwerk von Schadenregulierern

Dem Bieter muss ein bundesweites Netzwerk von Schadenregulierern für
Großschäden und im allgemeinen Schadenbereich zur Verfügung stehen.

Eigenerklärung zu einem Qualitätsmanagement

Der Bieter muss über ein zertifiziertes Qualitätsmanagement für die
Schadenbearbeitung verfügen. Die Vergabestelle behält sich vor,
insbesondere in Zweifelsfällen, einen entsprechenden Nachweis hierüber
(z. B. Vorlage des Zertifikats) zu fordern.

Eigenerklärung zu einem persönlichen Ansprechpartner

Der Bieter muss für die Bearbeitung der Schadenfälle einen persönlichen
Ansprechpartner zur Verfügung stellen.

Eigenerklärung zum Datenschutzkodex des Gesamtverbandes der Deutschen
Versicherungswirtschaft (GDV)

Der Bieter muss dem Datenschutzkodex (Code of Conduct (CoC)) des
Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) beigetreten
sein. Die Vergabestelle behält sich vor, insbesondere in
Zweifelsfällen, einen entsprechenden Nachweis hierüber zu fordern.
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:

Der Vertrag wird auf Grundlage der Leistungsbeschreibung, der
Mindestinhalte (B1), des GDV-Musterbedingungswerks sowie des vom
Zuschlagsempfänger eingereichten Bedingungswerks geschlossen.

Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 22/03/2021
Ortszeit: 12:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 31/05/2021
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 22/03/2021
Ortszeit: 12:15
Ort:

Berlin
Angaben über befugte Personen und das Öffnungsverfahren:

Die Angebote werden von 2 Mitarbeitern der Auftraggeberin am o. g.
Zeitpunkt geöffnet.

Das Öffnungsverfahren ist nicht öffentlich.

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.3)Zusätzliche Angaben:
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Bundeskartellamt Vergabekammer des Bundes
Postanschrift: Villemombler Straße 76
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
Telefon: +49 228-94990
Fax: +49 228-9499163
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der
Unternehmen/Bewerber/Bieter sowie auf die Präklusionsregelungen gemäß
§160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis Nr. 4 GWB

(siehe z. B.: [10]https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__160.html)
hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über
das Vergabeverfahren hin.

Etwaige Rügen sind über die eVergabe-Plattform oder über die unter I.3
angegebene Kontaktstelle anzubringen.

§ 160 GWB lautet:

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag
ein.

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem
öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in
seinen Rechten nach §97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von
Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem
Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein
Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit

1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2
bleibt unberührt,

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden,

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt
unberührt.

Die Vergabestelle wird gemäß § 134 GWB (siehe z. B.:
[11]https://www.gesetze-iminternet.de/gwb/__134.html) die Bieter, deren
Angebote nicht berücksichtigt

Werden sollen, hier von vor Zuschlagserteilung nach Maßgabe des §134
Abs. 1 GWB informieren. Bei schriftlicher Information darf der Vertrag
erst 15 Kalendertage, bei Information auf elektronischem Weg oder per
Fax erst 10 Kalendertage nach Absendung der Information geschlossen
werden (§ 134 Abs. 2 S. 1 und S. 2 GWB). Die Frist beginnt am Tag nach
der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des
Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an (§ 134
Abs. 2 S. 3 GWB).
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
18/02/2021

 
 
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