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Ausschreibung: Medizinische Hilfsmittel - DE-Hannover
Medizinische Hilfsmittel
Dokument Nr...: 8938-2021 (ID: 2021011109033406920)
Veröffentlicht: 11.01.2021
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  DE-Hannover: Medizinische Hilfsmittel
   2021/S 6/2021 8938
   Vorinformation
   Diese Bekanntmachung ist ein Aufruf zum Wettbewerb
   Lieferauftrag
   Rechtsgrundlage:
   Richtlinie 2014/24/EU
   Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
   I.1)Name und Adressen
   Offizielle Bezeichnung: Kaufmännische Krankenkasse  KKH
   Postanschrift: Karl-Wiechert-Allee 61
   Ort: Hannover
   NUTS-Code: DE92 Hannover
   Postleitzahl: 30625
   Land: Deutschland
   E-Mail: [6]cpm@kkh.de
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [7]http://www.kkh.de
   I.3)Kommunikation
   Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
   Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an die oben genannten
   Kontaktstellen
   I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
   Einrichtung des öffentlichen Rechts
   I.5)Haupttätigkeit(en)
   Gesundheit
   Abschnitt II: Gegenstand
   II.1)Umfang der Beschaffung
   II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Absicht zum Abschluss eines Vertrags über die Versorgung mit medizin.
   Hilfsmitteln der PG 32 Fremdkraftbetriebenen Bewegungsschienen inkl.
   zusammenhängender Dienstleistungen nach § 127 Abs. 1 SGB V
   II.1.2)CPV-Code Hauptteil
   33196000 Medizinische Hilfsmittel
   II.1.3)Art des Auftrags
   Lieferauftrag
   II.1.4)Kurze Beschreibung:
   Die KKH Kaufmännische Krankenkasse beabsichtigt den Abschluss eines
   Vertrags über die Versorgung mit medizinischen Hilfsmitteln der
   Produktgruppe 32 inkl. der damit zusammenhängenden Dienstleistungen
   nach § 127 Abs. 1 SGB V. Der Vertrag umfasst die Versorgung mit
   folgenden fremdkraftbetriebenen Bewegungsschienen im Rahmen von
   Vergütungspauschalen sowie die die dazugehörigen Leistungen, wie
   beschrieben unter II.2.4.
   Bezüglich der Beschaffenheit der Produkte und Dienstleistungen wird auf
   das Hilfsmittelverzeichnis nach § 139 SGB V verwiesen.
   Ein Vertragsschluss begründet keinen Anspruch auf eine bestimmte Anzahl
   von Versorgungen oder einen bestimmten Auftragswert.
   II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
   II.1.6)Angaben zu den Losen
   Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
   II.2)Beschreibung
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DE DEUTSCHLAND
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Die KKH Kaufmännische Krankenkasse beabsichtigt den Abschluss eines
   Vertrags über die Versorgung mit medizinischen Hilfsmitteln der
   Produktgruppe 32 inkl. der damit zusammen-hängenden Dienstleistungen
   nach § 127 Abs. 1 SGB V.
   Der Vertrag umfasst die:
    Versorgung mit folgenden fremdkraftbetriebenen Bewegungsschienen im
   Rahmen von Vergütungspauschalen:
    32.04.01.0 Fremdkraftbetriebene Kniebewegungsschienen
    32.09.01.0 Fremdkraftbetriebene Schulterbewegungsschienen und
    die dazugehörigen Leistungen, z.B.:
    Gewährleistung einer ausreichenden, zweckmäßigen, qualitativ
   hochwertigen und wirtschaftlichen Versorgung,
    Beratung des Versicherten,
    Bedarfsfeststellung,
    Erprobung,
    Einweisung des Versicherten und/oder Pflegeperson,
    Lieferung des Hilfsmittels spätestens nach 2 Werktagen nach Eingang
   der Genehmigung beim Vertragspartner,
    Kontaktaufnahme zum Versicherten durch den Vertragspartner innerhalb
   von 24 Stunden nach Beauftragung der KKH,
    Dokumentation der erbrachten Leistungsbestandteile,
    Gewährleistung der telefonischen Erreichbarkeit zu den üblichen
   Geschäftszeiten (mind. werktags von 8.00 bis 18.00 Uhr),
    Vorhalten einer Service-Hotline für die Versicherten,
    Vorhalten eines Beschwerdemanagements.
   Bezüglich der Beschaffenheit der Produkte und Dienstleistungen wird auf
   das Hilfsmittelverzeichnis nach § 139 SGB V verwiesen.
   Ein Vertragsschluss begründet keinen Anspruch auf eine bestimmte Anzahl
   von Versorgungen oder einen bestimmten Auftragswert.
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   II.2.6)Geschätzter Wert
   II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
   dynamischen Beschaffungssystems
   II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
   II.2.11)Angaben zu Optionen
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   Nach einem Vertragsschluss werden die Vertragsunterlagen zum Beitritt
   auf der Website der KKH Kaufmännische Krankenkasse ([8]www.kkh.de) zur
   Verfügung gestellt.
   Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
   Angaben
   III.1)Teilnahmebedingungen
   III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
   hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
   Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
   Leistungsanbieter müssen die Voraussetzungen für eine ausreichende,
   zweckmäßige und funktionsgerechte Herstellung, Abgabe und Anpassung der
   Hilfsmittel gemäß § 126 Absatz 1 Satz 2 SGB V erfüllen. Weiterhin ist
   eine Präqualifizierung für den Versorgungsbereich für welchen
   Hilfsmittel abgegeben werden sollen zwingend. Dies umfasst die
   Präqualifizierung für 32B.
   III.2)Bedingungen für den Auftrag
   III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
   Es wird darauf hingewiesen, dass die Erfüllung der Anforderungen nach §
   126 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 3 SGB V nur durch Vorlage
   eines Zertifikats einer geeigneten, unabhängigen Stelle
   (Präqualifizierungsstelle) gemäß § 126 Absatz 1a und Absatz 2 SGB V
   nachgewiesen werden kann. Eine Aufnahme von Vertragsverhandlungen oder
   ein Beitritt zu einem abgeschlossenen Vertrag ist nur nach Vorlage der
   entsprechenden Nachweise möglich.
   Abschnitt IV: Verfahren
   IV.1)Beschreibung
   IV.1.1)Verfahrensart
   Verhandlungsverfahren
   IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
   Beschaffungssystem
   IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
   Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
   IV.2)Verwaltungsangaben
   IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang von Interessenbekundungen
   Tag: 12/02/2021
   IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
   eingereicht werden können:
   Deutsch
   IV.2.5)Voraussichtlicher Beginn der Vergabeverfahren:
   Abschnitt VI: Weitere Angaben
   VI.3)Zusätzliche Angaben:
   Mit dieser Vorinformation wird eine Vertragsabsicht gemäß § 127 Absatz
   1 Satz 5 SGB V bekannt gemacht. Es handelt sich bei dem vorgesehenen
   Vertrag nicht um einen öffentlichen Auftrag im Sinne von § 103 Absatz 1
   des Gesetzes gegeben Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), da keinem
   Wirtschaftsteilnehmer ein exklusiver Status eingeräumt wird. Der 4.
   Teil des GWB sowie die Vergabeverordnung finden keine Anwendung. Es
   handelt sich auch nicht um einen Aufruf zum Wettbewerb im Sinne des
   Vergaberechts (siehe Kopfzeile der Vorinformation). Ein
   Vertragsbeitritt ist (je nach Vertragstyp) ebenfalls nach
   Vertragsabschluss jederzeit möglich, soweit noch keine
   Vertragsbeziehung über die gleiche Leistung besteht.
   Für die Bekanntmachung wird das DE Standardformular 1  Vorinformation
   genutzt, weil für die zu Grunde liegende Bekanntmachung kein
   Standardformular der EU zur Verfügung steht. Hiermit ist keine
   freiwillige Unterwerfung unter die Vorgaben des Vergaberechts
   verbunden. Eine weitere Bekanntmachung der Vertragsabsicht auf einem
   anderen Standardformular erfolgt nicht.
   Das Verfahren unterliegt nicht der Nachprüfung durch die Vergabekammern
   nach § 155 ff. GWB. Eine Begrenzung des Kreises von geeigneten
   Wirtschaftsteilnehmern, mit denen der Vertrag geschlossen wird, erfolgt
   nicht. Die Auftragsmenge für jeden Leistungserbringer kann nicht
   bestimmt werden, da sie sich auf eine unbestimmte Zahl an potenziellen
   Leistungsanbietern verteilt.
   Bei dem unter Ziffer IV.1.1) genannten Verhandlungsverfahren handelt es
   sich nicht um ein Verhandlungsverfahren im Sinne des § 119 Absatz 5
   GWB, da keine Auswahl der Verhandlungspartner stattfindet.
   VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
   VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
   Offizielle Bezeichnung: entfällt
   Ort: entfällt
   Land: Deutschland
   VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
   06/01/2021
References
   6. mailto:cpm@kkh.de?subject=TED
   7. http://www.kkh.de/
   8. http://www.kkh.de/
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             Database Operation & Alert Service (icc-hofmann) for:
       The Office for Official Publications of the European Communities
                The Federal Office of Foreign Trade Information
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