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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-Berlin - Betrieb von Sportanlagen
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2020112009334696606 / 559649-2020
Veröffentlicht :
20.11.2020
Dokumententyp : Änderung einer Konzession/eines Auftrags während ihrer/seiner Laufzeit
Vertragstyp : Dienstleistungsauftrag
Produkt-Codes :
92610000 - Betrieb von Sportanlagen
DE-Berlin: Betrieb von Sportanlagen

2020/S 227/2020 559649

Bekanntmachung einer Änderung

Änderung eines Vertrags/einer Konzession während der Laufzeit
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/23/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Berliner Bäder-Betriebe AöR
Ort: Berlin
NUTS-Code: DE300 Berlin
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Berliner Bäder-Betriebe AöR
E-Mail: [6]einkauf@berlinerbaeder.de
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [7]https://www.berlinerbaeder.de/

Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Nutzungsvereinbarung Bewirtschaftung Sportbad Britz
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
92610000 Betrieb von Sportanlagen
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.2)Beschreibung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE3 BERLIN
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung zum Zeitpunkt des Abschlusses des
Vertrags:

Betrieb und Unterhaltung des Sportbades Britz. Nutzung zu
Vereinszwecken.
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen
Beschaffungssystems oder der Konzession
Beginn: 07/07/1994
Ende: 31/12/2020
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
Auftrags-Nr.: ÜV 00374-02 BA 1994
V.2)Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
V.2.1)Tag des Abschlusses des Vertrags/der Entscheidung über die
Konzessionsvergabe:
07/07/1994
V.2.2)Angaben zu den Angeboten
Der Auftrag/Die Konzession wurde an einen Zusammenschluss aus
Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
V.2.3)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: Schwimmgemeinschaft Neukölln e. V.
Ort: Berlin
NUTS-Code: DE3 BERLIN
Land: Deutschland
Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: ja
V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (zum Zeitpunkt
des Abschlusses des Auftrags;ohne MwSt.)
Gesamtwert der Beschaffung: 6 000 000.00 EUR

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.3)Zusätzliche Angaben:
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und
Betriebe, Vergabekammer Berlin
Postanschrift: Martin-Luther-Straße 105
Ort: Berlin
Postleitzahl: 10825
Land: Deutschland
Telefon: +49 3090138316
Fax: +49 3090137613
Internet-Adresse:
[8]https://www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaft/wirtschaftsrecht/ver
gabekammer/
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
Offizielle Bezeichnung: Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und
Betriebe, Vergabekammer Berlin
Postanschrift: Martin-Luther-Straße 105
Ort: Berlin
Postleitzahl: 10825
Land: Deutschland
Telefon: +49 3090138316
Fax: +49 3090137613
Internet-Adresse:
[9]https://www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaft/wirtschaftsrecht/ver
gabekammer/
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
16/11/2020

Abschnitt VII: Änderungen des Vertrags/der Konzession
VII.1)Beschreibung der Beschaffung nach den Änderungen
VII.1.1)CPV-Code Hauptteil
92610000 Betrieb von Sportanlagen
VII.1.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
VII.1.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE3 BERLIN
VII.1.4)Beschreibung der Beschaffung:

Der Leistungsgegenstand bleibt unverändert.
VII.1.5)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen
Beschaffungssystems oder der Konzession
Laufzeit in Monaten: 12
VII.1.6)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: 340 000.00 EUR
VII.1.7)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: Schwimmgemeinschaft Neukölln e. V.
Ort: Berlin
NUTS-Code: DE DEUTSCHLAND
Land: Deutschland
Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: ja
VII.2)Angaben zu den Änderungen
VII.2.1)Beschreibung der Änderungen
Art und Umfang der Änderungen (mit Angabe möglicher früherer
Vertragsänderungen):

Nach der Aufhebung eines europaweiten Konzessionsvergabeverfahrens der
BBB Infrastruktur GmbH & Co. KG im Jahr war der bestehende Vertrag zur
Sicherung der Kontinuität der Leistungserbringung für den Zeitraum von
12 Monaten vom 1.1.2020 bis zum 31.12.2020 interimsweise zu verlängern.
Die Verlängerung sollte der Vorbereitung und Durchführung eines neuen
europaweiten Konzessionsvergabeverfahrens dienen. Anders als es
ursprünglich geplant war, konnte die letzte Verlängerung des
bestehenden Vertrages für die Saison 2020 wegen der COVID-19-Pandemie
nicht dazu genutzt werden, um die Neuvergabe der Konzession
vorzubereiten und umzusetzen. Wegen der unvorhersehbaren Dauer und
Auswirkung der Pandemie auf den Badebetrieb ab dem 2. November 2020
wurden in Berlin die Schwimmbäder wieder geschlossen kann keine
Leistungsbeschreibung erstellt werden, die den Bietern eine
verlässliche Kalkulationsgrundlage bieten würde. Wie sich die weitere
Nutzung von Sportbädern kurz und mittelfristig entwickelt und ob
überhaupt ein annähernd wirtschaftlicher Betrieb möglich sein wird, ist
nicht prognostizierbar. Auf dieser Grundlage konnte und kann kein
wettbewerbliches Vergabeverfahren durchgeführt werden. Hinzu kommt,
dass wegen der durch die Pandemielage veränderten Arbeitsbedingungen
und erforderlichen Umstellungen die Auftraggeberin nicht über die
erforderlichen Kapazitäten verfügten, um die Neuausschreibung der
Konzession vorzubereiten. Vor diesem Hintergrund ist eine erneute
interimsweise Vertragsverlängerung erforderlich. Diese ist nach § 132
Abs. 2 S. 1 Nr. 3 GWB vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie
zulässig. Die Umstände haben sich durch die Pandemie derart geändert,
dass eine Vertragsanpassung notwendig wurde, ohne dass die
Auftraggeberin dies vorhersehen konnte. Der Betrieb des Sportbads Britz
kann zur Gewährleistung der Leistungskontinuität für das Jahr 2021 nur
aufrechterhalten werden, wenn der Vertrag mit der SG Neukölln für das
kommende Jahr in der Zeit vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2021
verlängert wird.
VII.2.2)Gründe für die Änderung
Notwendigkeit der Änderung aufgrund von Umständen, die ein öffentlicher
Auftraggeber/Auftraggeber bei aller Umsicht nicht vorhersehen konnte
(Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2014/23/EU, Artikel 72
Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2014/24/EU, Artikel 89 Absatz 1
Buchstabe c der Richtlinie 2014/25/EU)
Beschreibung der Umstände, durch die die Änderung erforderlich wurde,
und Erklärung der unvorhersehbaren Art dieser Umstände:

Bei der COVID-19-Pandemie handelt es sich um Umstände eine weltweite
Pandemie die durch die Auftraggeberin nicht vorhersehbar waren. Diese
zeichneten sich erst nach der Verlängerung des Vertrages Ende Januar
2020 ab. Die Änderung des Vertrages in Form einer Vertragsverlängerung
ist wegen vorstehender Umstände erforderlich, denn ohne die
Vertragsverlängerung kann der Vertragszweck die Aufrechterhaltung der
Bewirtschaftung des Sportbades Britz nicht sichergestellt werden. Die
Auswechselung des Auftragnehmers im Ergebnis eines wettbewerblichen
Auswahlverfahrens für die interimsweise Bewirtschaftung des Sportbades
Britz für ein Jahr würde mit erheblichen An- und Ablaufschwierigkeiten
verbunden sein, die für die BBB das Risiko bergen würde, dass der
Betrieb des Sportbadades Britz für das Jahr 2021 nicht gewährleistet
werden kann.
VII.2.3)Preiserhöhung
Aktualisierter Gesamtauftragswert vor den Änderungen (unter
Berücksichtigung möglicher früherer Vertragsänderungen und
Preisanpassungen sowie im Falle der Richtlinie 2014/23/EU der
durchschnittlichen Inflation im betreffenden Mitgliedstaat)
Wert ohne MwSt.: 6 680 000.00 EUR
Gesamtauftragswert nach den Änderungen
Wert ohne MwSt.: 7 020 000.00 EUR

References

6. mailto:einkauf@berlinerbaeder.de?subject=TED
7. https://www.berlinerbaeder.de/
8. https://www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaft/wirtschaftsrecht/vergabekammer/
9. https://www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaft/wirtschaftsrecht/vergabekammer/

 
 
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