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Ausschreibung: Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung - DE-Potsdam
Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung
Dokument Nr...: 554416-2020 (ID: 2020111809203991140)
Veröffentlicht: 18.11.2020
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  DE-Potsdam: Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung
   2020/S 225/2020 554416
   Bekanntmachung einer Änderung
   Änderung eines Vertrags/einer Konzession während der Laufzeit
   Rechtsgrundlage:
   Richtlinie 2014/24/EU
   Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
   I.1)Name und Adressen
   Offizielle Bezeichnung: Land Brandenburg, Ministerium für Infrastruktur
   und Landesplanung
   Postanschrift: Henning-von-Tresckow-Straße 2-8
   Ort: Potsdam
   NUTS-Code: DE4 BRANDENBURG
   Postleitzahl: 14467
   Land: Deutschland
   Kontaktstelle(n): VBB Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg GmbH
   E-Mail: [6]SPNV-Vergabe@VBB.de
   Telefon: +49 3025414500
   Fax: +49 3025414515
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [7]http://www.mil.brandenburg.de
   Abschnitt II: Gegenstand
   II.1)Umfang der Beschaffung
   II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Netz Nordwestbrandenburg
   II.1.2)CPV-Code Hauptteil
   60210000 Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung
   II.1.3)Art des Auftrags
   Dienstleistungen
   II.2)Beschreibung
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DE4 BRANDENBURG
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung zum Zeitpunkt des Abschlusses des
   Vertrags:
   Verkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) auf den Linien:
    RE6 Berlin-Spandau-Hennigsdorf-Neuruppin-Wittstock
   (Dosse)-Pritzwalk-Wittenberge ca. 2 030 000 Zugkm p. a.,
    RB55 Hennigsdorf-Kremmen ca. 210 000 Zugkm p. a.
   II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen
   Beschaffungssystems oder der Konzession
   Beginn: 11/12/2016
   Ende: 09/12/2028
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
   Auftrags-Nr.: 1
   Bezeichnung des Auftrags:
   Nachträge der Länder Brandenburg und Berlin zum Verkehrsvertrag Netz
   Ostbrandenburg über den Ausgleich von Schäden im Zusammenhang mit dem
   Ausbruch von COVID-19
   V.2)Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
   V.2.1)Tag des Abschlusses des Vertrags/der Entscheidung über die
   Konzessionsvergabe:
   03/11/2020
   V.2.2)Angaben zu den Angeboten
   Der Auftrag/Die Konzession wurde an einen Zusammenschluss aus
   Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
   V.2.3)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
   Offizielle Bezeichnung: DB Regio AG  Regio Nordost
   Ort: Potsdam
   NUTS-Code: DE404 Potsdam, Kreisfreie Stadt
   Postleitzahl: 14473
   Land: Deutschland
   Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: nein
   V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (zum Zeitpunkt
   des Abschlusses des Auftrags;ohne MwSt.)
   Gesamtwert der Beschaffung: 1.00 EUR
   Abschnitt VI: Weitere Angaben
   VI.3)Zusätzliche Angaben:
   Die Wertangaben unter V.2.4) und unter VII.1.6) und VII.2.3) sind
   unzutreffend und beruhen ausschließlich darauf, dass das
   Computerformular jeweils eine Eingabe erfordert. Nach § 39 Abs. 6 Nr. 2
   bis 4 VgV ist der öffentliche Auftraggeber nicht verpflichtet, einzelne
   Angaben zu veröffentlichen, wenn deren Veröffentlichung dem
   öffentlichen Interesse zuwiderlaufen, den berechtigten geschäftlichen
   Interessen eines Unternehmens schaden oder den lauteren Wettbewerb
   zwischen Unternehmen beeinträchtigen würde. Die Werte gemäß V.2.4),
   VII.1.6) und VII.2.3) werden nicht mitgeteilt, weil dies den
   berechtigten geschäftlichen Interessen des Auftragnehmers schaden
   würde. Zudem würde eine Veröffentlichung der Wertangaben dem
   öffentlichen Interesse zuwiderlaufen und den lauteren Wettbewerb
   zwischen Unternehmen bei zukünftigen Vergabeverfahren beeinträchtigen,
   da aus entsprechenden Angaben Rückschlüsse auf Angebotsinhalte und den
   Wettbewerb nicht ausgeschlossen werden können.
   VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
   VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
   Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Brandenburg beim Ministerium für
   Wirtschaft und Europaangelegenheiten
   Postanschrift: Heinrich-Mann-Allee 107
   Ort: Potsdam
   Postleitzahl: 14473
   Land: Deutschland
   Fax: +49 3318661652
   Internet-Adresse:
   https://mwe.brandenburg.de/de/vergabekammer-nachprüfungsverfahren/bb1.c
   .478846.de
   VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
   Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Brandenburg beim
   Ministerium für Wirtschaft und Energie
   Postanschrift: Heinrich-Mann-Allee 107
   Ort: Potsdam
   Postleitzahl: 14437
   Land: Deutschland
   VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
   Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
   Ein Nachprüfungsantrag ist gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB
   unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung
   des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
   VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
   erteilt
   Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Brandenburg beim
   Ministerium für Wirtschaft und Energie
   Postanschrift: Heinrich-Mann-Allee 107
   Ort: Potsdam
   Postleitzahl: 14437
   Land: Deutschland
   Internet-Adresse:
   https://mwe.brandenburg.de/de/vergabekammer-nachprüfungsverfahren/bb1.c
   .478846.de
   VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
   13/11/2020
   Abschnitt VII: Änderungen des Vertrags/der Konzession
   VII.1)Beschreibung der Beschaffung nach den Änderungen
   VII.1.1)CPV-Code Hauptteil
   60210000 Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung
   VII.1.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   VII.1.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DE4 BRANDENBURG
   VII.1.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Verkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) auf den Linien:
    RE6 Berlin-Spandau-Hennigsdorf-Neuruppin-Wittstock
   (Dosse)-Pritzwalk-Wittenberge ca. 2 030 000 Zugkm p. a.,
    RB55 Hennigsdorf-Kremmen ca. 210 000 Zugkm p. a. 22.
   VII.1.5)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen
   Beschaffungssystems oder der Konzession
   Beginn: 11/12/2016
   Ende: 09/12/2028
   VII.1.6)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (ohne MwSt.)
   Gesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: 1.00 EUR
   VII.1.7)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
   Offizielle Bezeichnung: DB Regio AG  Regio Nordost
   Ort: Potsdam
   NUTS-Code: DE404 Potsdam, Kreisfreie Stadt
   Land: Deutschland
   Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: nein
   VII.2)Angaben zu den Änderungen
   VII.2.1)Beschreibung der Änderungen
   Art und Umfang der Änderungen (mit Angabe möglicher früherer
   Vertragsänderungen):
   Die Verkehrsleistungen unter dem Verkehrsvertrag Netz
   Nordwestbrandenburg werden auf Grundlage öffentlicher
   Dienstleistungsaufträge im Sinne der Verordnung 1370/2007 durch DB
   Regio erbracht. DB Regio trägt nach Maßgabe der Verkehrsverträge
   bestimmte Absatz- und Erlösrisiken, insb. im Rahmen von
   verkehrsvertraglichen Anreizregelungen, und das Risiko von Zugausfällen
   sowie Leistungsmängeln. Aufgrund der COVID-19-Pandemie sind die
   Fahrgastzahlen und damit die Fahrgeldeinnahmen seit Mitte März 2020
   deutlich zurückgegangen und es konnten nicht sämtliche Leistungen
   vertragsgemäß erbracht werden.
   Die Vertragspartner sind sich darüber einig, dass die COVID-19-Pandemie
   und die mit ihr verbundenen Folgen für die Verkehrsverträge und die auf
   ihrer Grundlage zu erbringenden Leistungen bei Vertragsschluss nicht
   vorhersehbar waren. Aus diesem Grund soll der Ausgleich der
   COVID-19-bedingten Schäden für die sog. Phasen 1 und 2, d. h. den
   Zeitraum 1.3.2020 bis 31.12.2020, erfolgen. Den Schadensausgleich
   regeln die Vertragspartner im Rahmen dieses Nachtrags und nach Maßgabe
   der Richtlinien des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung
   des Landes Brandenburg über die Gewährung von Billigkeitsleistungen zum
   Ausgleich von Schäden im öffentlichen Personennahverkehr im
   Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 (der ÖPNV-Rettungsschirm").
   Diese Nachträge sind Gegenstand dieser Änderungsbekanntmachung.
   VII.2.2)Gründe für die Änderung
   Notwendigkeit der Änderung aufgrund von Umständen, die ein öffentlicher
   Auftraggeber/Auftraggeber bei aller Umsicht nicht vorhersehen konnte
   (Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2014/23/EU, Artikel 72
   Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2014/24/EU, Artikel 89 Absatz 1
   Buchstabe c der Richtlinie 2014/25/EU)
   Beschreibung der Umstände, durch die die Änderung erforderlich wurde,
   und Erklärung der unvorhersehbaren Art dieser Umstände:
   Bei den Nachträgen, die Gegenstand dieser Änderungsbekanntmachung sind,
   handelt es sich nicht um wesentliche Änderungen des Verkehrsvertrags
   i.S.v. § 132 Abs. 1 S. 2 und 3 GWB. Auf der Grundlage des
   Rundschreibens des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur
   Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Beschaffung von
   Leistungen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus
   SARS-CoV-2 vom 19. März 2020 sind die Nachträge jedenfalls gemäß § 132
   Abs. 2 S. 1 Nr. 3 GWB ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens
   zulässig, weil sie aufgrund eines Umstandes, der COVID-19-Pandemie,
   erforderlich geworden sind, die die Auftraggeber im Rahmen ihrer
   Sorgfaltspflicht nicht vorhersehen konnten, und weil sich aufgrund der
   Nachträge der Gesamtcharakter des Verkehrsvertrags nicht verändert.
   VII.2.3)Preiserhöhung
   Aktualisierter Gesamtauftragswert vor den Änderungen (unter
   Berücksichtigung möglicher früherer Vertragsänderungen und
   Preisanpassungen sowie im Falle der Richtlinie 2014/23/EU der
   durchschnittlichen Inflation im betreffenden Mitgliedstaat)
   Wert ohne MwSt.: 1.00 EUR
   Gesamtauftragswert nach den Änderungen
   Wert ohne MwSt.: 1.00 EUR
References
   6. mailto:SPNV-Vergabe@VBB.de?subject=TED
   7. http://www.mil.brandenburg.de/
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             Database Operation & Alert Service (icc-hofmann) for:
       The Office for Official Publications of the European Communities
                The Federal Office of Foreign Trade Information
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