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60210000 - Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung
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DE-Potsdam: Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung 2020/S 225/2020 554416 Bekanntmachung einer Änderung Änderung eines Vertrags/einer Konzession während der Laufzeit Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber I.1)Name und Adressen Offizielle Bezeichnung: Land Brandenburg, Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung Postanschrift: Henning-von-Tresckow-Straße 2-8 Ort: Potsdam NUTS-Code: DE4 BRANDENBURG Postleitzahl: 14467 Land: Deutschland Kontaktstelle(n): VBB Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg GmbH E-Mail: [6]SPNV-Vergabe@VBB.de Telefon: +49 3025414500 Fax: +49 3025414515 Internet-Adresse(n): Hauptadresse: [7]http://www.mil.brandenburg.de Abschnitt II: Gegenstand II.1)Umfang der Beschaffung II.1.1)Bezeichnung des Auftrags: Netz Nordwestbrandenburg II.1.2)CPV-Code Hauptteil 60210000 Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung II.1.3)Art des Auftrags Dienstleistungen II.2)Beschreibung II.2.3)Erfüllungsort NUTS-Code: DE4 BRANDENBURG II.2.4)Beschreibung der Beschaffung zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags: Verkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) auf den Linien: RE6 Berlin-Spandau-Hennigsdorf-Neuruppin-Wittstock (Dosse)-Pritzwalk-Wittenberge ca. 2 030 000 Zugkm p. a., RB55 Hennigsdorf-Kremmen ca. 210 000 Zugkm p. a. II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession Beginn: 11/12/2016 Ende: 09/12/2028 II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe Auftrags-Nr.: 1 Bezeichnung des Auftrags: Nachträge der Länder Brandenburg und Berlin zum Verkehrsvertrag Netz Ostbrandenburg über den Ausgleich von Schäden im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 V.2)Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe V.2.1)Tag des Abschlusses des Vertrags/der Entscheidung über die Konzessionsvergabe: 03/11/2020 V.2.2)Angaben zu den Angeboten Der Auftrag/Die Konzession wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein V.2.3)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs Offizielle Bezeichnung: DB Regio AG Regio Nordost Ort: Potsdam NUTS-Code: DE404 Potsdam, Kreisfreie Stadt Postleitzahl: 14473 Land: Deutschland Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: nein V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (zum Zeitpunkt des Abschlusses des Auftrags;ohne MwSt.) Gesamtwert der Beschaffung: 1.00 EUR Abschnitt VI: Weitere Angaben VI.3)Zusätzliche Angaben: Die Wertangaben unter V.2.4) und unter VII.1.6) und VII.2.3) sind unzutreffend und beruhen ausschließlich darauf, dass das Computerformular jeweils eine Eingabe erfordert. Nach § 39 Abs. 6 Nr. 2 bis 4 VgV ist der öffentliche Auftraggeber nicht verpflichtet, einzelne Angaben zu veröffentlichen, wenn deren Veröffentlichung dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen, den berechtigten geschäftlichen Interessen eines Unternehmens schaden oder den lauteren Wettbewerb zwischen Unternehmen beeinträchtigen würde. Die Werte gemäß V.2.4), VII.1.6) und VII.2.3) werden nicht mitgeteilt, weil dies den berechtigten geschäftlichen Interessen des Auftragnehmers schaden würde. Zudem würde eine Veröffentlichung der Wertangaben dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen und den lauteren Wettbewerb zwischen Unternehmen bei zukünftigen Vergabeverfahren beeinträchtigen, da aus entsprechenden Angaben Rückschlüsse auf Angebotsinhalte und den Wettbewerb nicht ausgeschlossen werden können. VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Brandenburg beim Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten Postanschrift: Heinrich-Mann-Allee 107 Ort: Potsdam Postleitzahl: 14473 Land: Deutschland Fax: +49 3318661652 Internet-Adresse: https://mwe.brandenburg.de/de/vergabekammer-nachprüfungsverfahren/bb1.c .478846.de VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für Wirtschaft und Energie Postanschrift: Heinrich-Mann-Allee 107 Ort: Potsdam Postleitzahl: 14437 Land: Deutschland VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Ein Nachprüfungsantrag ist gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für Wirtschaft und Energie Postanschrift: Heinrich-Mann-Allee 107 Ort: Potsdam Postleitzahl: 14437 Land: Deutschland Internet-Adresse: https://mwe.brandenburg.de/de/vergabekammer-nachprüfungsverfahren/bb1.c .478846.de VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung: 13/11/2020 Abschnitt VII: Änderungen des Vertrags/der Konzession VII.1)Beschreibung der Beschaffung nach den Änderungen VII.1.1)CPV-Code Hauptteil 60210000 Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung VII.1.2)Weitere(r) CPV-Code(s) VII.1.3)Erfüllungsort NUTS-Code: DE4 BRANDENBURG VII.1.4)Beschreibung der Beschaffung: Verkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) auf den Linien: RE6 Berlin-Spandau-Hennigsdorf-Neuruppin-Wittstock (Dosse)-Pritzwalk-Wittenberge ca. 2 030 000 Zugkm p. a., RB55 Hennigsdorf-Kremmen ca. 210 000 Zugkm p. a. 22. VII.1.5)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession Beginn: 11/12/2016 Ende: 09/12/2028 VII.1.6)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (ohne MwSt.) Gesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: 1.00 EUR VII.1.7)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs Offizielle Bezeichnung: DB Regio AG Regio Nordost Ort: Potsdam NUTS-Code: DE404 Potsdam, Kreisfreie Stadt Land: Deutschland Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: nein VII.2)Angaben zu den Änderungen VII.2.1)Beschreibung der Änderungen Art und Umfang der Änderungen (mit Angabe möglicher früherer Vertragsänderungen): Die Verkehrsleistungen unter dem Verkehrsvertrag Netz Nordwestbrandenburg werden auf Grundlage öffentlicher Dienstleistungsaufträge im Sinne der Verordnung 1370/2007 durch DB Regio erbracht. DB Regio trägt nach Maßgabe der Verkehrsverträge bestimmte Absatz- und Erlösrisiken, insb. im Rahmen von verkehrsvertraglichen Anreizregelungen, und das Risiko von Zugausfällen sowie Leistungsmängeln. Aufgrund der COVID-19-Pandemie sind die Fahrgastzahlen und damit die Fahrgeldeinnahmen seit Mitte März 2020 deutlich zurückgegangen und es konnten nicht sämtliche Leistungen vertragsgemäß erbracht werden. Die Vertragspartner sind sich darüber einig, dass die COVID-19-Pandemie und die mit ihr verbundenen Folgen für die Verkehrsverträge und die auf ihrer Grundlage zu erbringenden Leistungen bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren. Aus diesem Grund soll der Ausgleich der COVID-19-bedingten Schäden für die sog. Phasen 1 und 2, d. h. den Zeitraum 1.3.2020 bis 31.12.2020, erfolgen. Den Schadensausgleich regeln die Vertragspartner im Rahmen dieses Nachtrags und nach Maßgabe der Richtlinien des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg über die Gewährung von Billigkeitsleistungen zum Ausgleich von Schäden im öffentlichen Personennahverkehr im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 (der ÖPNV-Rettungsschirm"). Diese Nachträge sind Gegenstand dieser Änderungsbekanntmachung. VII.2.2)Gründe für die Änderung Notwendigkeit der Änderung aufgrund von Umständen, die ein öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber bei aller Umsicht nicht vorhersehen konnte (Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2014/23/EU, Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2014/24/EU, Artikel 89 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2014/25/EU) Beschreibung der Umstände, durch die die Änderung erforderlich wurde, und Erklärung der unvorhersehbaren Art dieser Umstände: Bei den Nachträgen, die Gegenstand dieser Änderungsbekanntmachung sind, handelt es sich nicht um wesentliche Änderungen des Verkehrsvertrags i.S.v. § 132 Abs. 1 S. 2 und 3 GWB. Auf der Grundlage des Rundschreibens des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 vom 19. März 2020 sind die Nachträge jedenfalls gemäß § 132 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 GWB ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens zulässig, weil sie aufgrund eines Umstandes, der COVID-19-Pandemie, erforderlich geworden sind, die die Auftraggeber im Rahmen ihrer Sorgfaltspflicht nicht vorhersehen konnten, und weil sich aufgrund der Nachträge der Gesamtcharakter des Verkehrsvertrags nicht verändert. VII.2.3)Preiserhöhung Aktualisierter Gesamtauftragswert vor den Änderungen (unter Berücksichtigung möglicher früherer Vertragsänderungen und Preisanpassungen sowie im Falle der Richtlinie 2014/23/EU der durchschnittlichen Inflation im betreffenden Mitgliedstaat) Wert ohne MwSt.: 1.00 EUR Gesamtauftragswert nach den Änderungen Wert ohne MwSt.: 1.00 EUR References 6. mailto:SPNV-Vergabe@VBB.de?subject=TED 7. http://www.mil.brandenburg.de/ |
