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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-Biebesheim - Behandlung oder Sanierung von Grundwasserverschmutzung
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2020111809202591110 / 554464-2020
Veröffentlicht :
18.11.2020
Dokumententyp : Änderung einer Konzession/eines Auftrags während ihrer/seiner Laufzeit
Vertragstyp : Dienstleistungsauftrag
Verfahrensart : Offenes Verfahren
Produkt-Codes :
90733900 - Behandlung oder Sanierung von Grundwasserverschmutzung
DE-Biebesheim: Behandlung oder Sanierung von Grundwasserverschmutzung

2020/S 225/2020 554464

Bekanntmachung einer Änderung

Änderung eines Vertrags/einer Konzession während der Laufzeit
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: HIM GmbH Bereich Altlastensanierung HIM ASG
Postanschrift: Waldstr. 11
Ort: Biebesheim
NUTS-Code: DE717 Groß-Gerau
Postleitzahl: 64584
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): HIM-ASG
E-Mail: [7]ulrich.langer@him.de
Telefon: +49 62588953720
Fax: +49 62588953322
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [8]www.him-asg.de

Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Pionierpark Mühlheim/Main Betriebsführung der WAA 1.12.2017 bis
30.11.2019 Referenznummer der Bekanntmachung: 2017/S192-394079
Referenznummer der Bekanntmachung: 2017/S192-394079
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
90733900 Behandlung oder Sanierung von Grundwasserverschmutzung
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.2)Beschreibung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE713 Offenbach am Main, Kreisfreie Stadt
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung zum Zeitpunkt des Abschlusses des
Vertrags:

Im Bereich des ehemaligen Pionierparkgeländes in Mühlheim am Main
wurden flächenhaft erhebliche Bodenkontaminationen unter anderem an
Arsen festgestellt. Diese resultieren aus der ehemaligen Nutzung des
Geländes als Gaswerk sowie als Farbenfabrik.

Im Zuge umfangreicher Sanierungsmaßnahmen wird seit 1997 eine
Wasseraufbereitungsanlage auf dem städtischen Bauhof Mühlheim
betrieben. Diese ist Eigentum der HIM und reinigt etwa 15 m^3
arsenhaltiges Grundwasser pro Stunde aus 6 Brunnen im Mainvorland im
vollkontinuierlichen Betrieb. Die Einleitung des gereinigten Wassers
erfolgt in den Main.

Die HIM hat den Betrieb der Grundwasseraufbereitungsanlage an ein
externes Fachunternehmen vergeben. Der Vertrag mit dem damaligen
Betreiber endete im November 2017. Die HIM hat sich dazu entschlossen,
die Leistungen für den Betrieb der Abwasserbehandlungsanlage ab
1.12.2017 bis zum 30.11.2018 (Los 1) im Rahmen einer EU-weiten
Ausschreibung neu zu vergeben. Der Betrieb für ein weiteres Jahr vom
1.12.2018 bis zum 30.11.2019 wurde in Los 2 vergeben. In bereits
bekanntgegebenen Nachträgen wurde der Vertrag mit dem Betreiber vom
1.12.2019 bis zum 31.5.2020, vom 01.06. bis zum 31.8.2020 und vom
01.09. bis zum 31.10.2020 verlängert.
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen
Beschaffungssystems oder der Konzession
Beginn: 01/12/2017
Ende: 31/10/2020
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

Abschnitt IV: Verfahren
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Bekanntmachung einer Auftragsvergabe in Bezug auf diesen Auftrag
Bekanntmachungsnummer im ABl.: [9]2017/S 192-394079

Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
Auftrags-Nr.: ASG 93/229
Bezeichnung des Auftrags:

Pionierpark Mühlheim/Main Betriebsführung der WAA 1.12.2017 bis
30.11.2019 (ASG 93/229)
V.2)Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
V.2.1)Tag des Abschlusses des Vertrags/der Entscheidung über die
Konzessionsvergabe:
08/08/2017
V.2.2)Angaben zu den Angeboten
Der Auftrag/Die Konzession wurde an einen Zusammenschluss aus
Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
V.2.3)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: PWT Wasser- und Abwassertechnik GmbH
Postanschrift: Platanenallee 55
Ort: Zwingenberg
NUTS-Code: DE717 Groß-Gerau
Postleitzahl: 64683
Land: Deutschland
Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: nein
V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (zum Zeitpunkt
des Abschlusses des Auftrags;ohne MwSt.)
Gesamtwert der Beschaffung: 982 425.24 EUR

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.3)Zusätzliche Angaben:
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Hessen beim
Regierungspräsidium Darmstadt
Postanschrift: Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3;
Fristenbriefkasten: Luisenplatz 2
Ort: Darmstadt
Postleitzahl: 64283
Land: Deutschland
Fax: +49 6151125816 / +49 6151126834
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Ergeht eine Mitteilung des Auftraggebers, der Rüge nicht abhelfen zu
wollen, kann der Bieter wegen Nichtbeachtung der Vergabevorschriften
ein Nachprüfungsverfahren nur innerhalb von 15 Kalendertagen nach
Eingang vor der Vergabekammer beantragen.

Nach Ablauf der Frist ist der Antrag unzulässig. (§ 160 Abs. 3 Nr. 4
GWB)

Der Antrag ist auch unzulässig, soweit:

der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichung des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen gerügt hat,

Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung
benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem
Auftraggeber gerügt werden,

Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (§160 Abs. 3 Nrn. 1 bis 3
GWB).

Die Unwirksamkeit eines Vertrages kann nur festgestellt werden, wenn
sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der
Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen
Auftraggeber über den Abschluss des Vertrages, jedoch nicht später als
6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der
Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union
bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit
30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der
Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§135 Abs. 2 GWB).

GWB=Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der
Bekanntmachung vom 26. Juni 2013 (BGBI. I S. 1750,3245), zuletzt
geändert durch Artikel 2 Absatz 8 des Gesetzes vom 25. Juni 2020 (BGBI.
I S. 1474).
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
13/11/2020

Abschnitt VII: Änderungen des Vertrags/der Konzession
VII.1)Beschreibung der Beschaffung nach den Änderungen
VII.1.1)CPV-Code Hauptteil
90733900 Behandlung oder Sanierung von Grundwasserverschmutzung
VII.1.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
VII.1.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE713 Offenbach am Main, Kreisfreie Stadt
VII.1.4)Beschreibung der Beschaffung:

Die HIM hatte sich dazu entschlossen, die Leistungen für den Betrieb
der Abwasserbehandlungsanlage ab 1.12.2017 bis zum 30.11.2018 im Rahmen
einer EU-weiten Ausschreibung neu zu vergeben (Los 1). Im weiteren
Verfahren erfolgte gem. Los 2 eine Verlängerung bis zum 30.11.2019.

In mehreren Nachträgen wurde der Vertrag zum Betrieb der
Wasseraufbereitungsanlage bis zum 31.10.2020 verlängert.
VII.1.5)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen
Beschaffungssystems oder der Konzession
Beginn: 01/12/2017
Ende: 31/12/2020
VII.1.6)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: 982 425.24 EUR
VII.1.7)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: PWT Wasser- und Abwassertechnik GmbH
Postanschrift: Platanenallee 55
Ort: Zwingenberg
NUTS-Code: DE715 Bergstraße
Postleitzahl: 64683
Land: Deutschland
Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: nein
VII.2)Angaben zu den Änderungen
VII.2.1)Beschreibung der Änderungen
Art und Umfang der Änderungen (mit Angabe möglicher früherer
Vertragsänderungen):

Laufzeitverlängerung unter Beibehaltung der Konditionen und Leistungen
um einen Monat vom 1.11.2020 bis zum 31.12.2020.
VII.2.2)Gründe für die Änderung
Notwendigkeit der Änderung aufgrund von Umständen, die ein öffentlicher
Auftraggeber/Auftraggeber bei aller Umsicht nicht vorhersehen konnte
(Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2014/23/EU, Artikel 72
Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2014/24/EU, Artikel 89 Absatz 1
Buchstabe c der Richtlinie 2014/25/EU)
Beschreibung der Umstände, durch die die Änderung erforderlich wurde,
und Erklärung der unvorhersehbaren Art dieser Umstände:

Grund für die weitere Beauftragung ist die Verzögerung der ordentlichen
Vergabe aufgrund von andauernden Vergabenachprüfungen.
VII.2.3)Preiserhöhung
Aktualisierter Gesamtauftragswert vor den Änderungen (unter
Berücksichtigung möglicher früherer Vertragsänderungen und
Preisanpassungen sowie im Falle der Richtlinie 2014/23/EU der
durchschnittlichen Inflation im betreffenden Mitgliedstaat)
Wert ohne MwSt.: 925 307.00 EUR
Gesamtauftragswert nach den Änderungen
Wert ohne MwSt.: 982 524.24 EUR

References

7. mailto:ulrich.langer@him.de?subject=TED
8. http://www.him-asg.de/
9. https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:394079-2017:TEXT:DE:HTML

 
 
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