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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-Troisdorf - Verschiedene Dienstleistungen für Unternehmen
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2020111809124490218 / 553567-2020
Veröffentlicht :
18.11.2020
Angebotsabgabe bis :
21.12.2020
Dokumententyp : Ausschreibung
Vertragstyp : Dienstleistungsauftrag
Verfahrensart : Offenes Verfahren
Unterteilung des Auftrags : Gesamtangebot
Zuschlagkriterien : Niedrigster Preis
Produkt-Codes :
79990000 - Verschiedene Dienstleistungen für Unternehmen
50111110 - Unterstützungsdienste für Fahrzeugparks
50111100 - Fuhrparkverwaltung
DE-Troisdorf: Verschiedene Dienstleistungen für Unternehmen

2020/S 225/2020 553567

Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: BwFuhrparkService GmbH
Postanschrift: Postfach 3195
Ort: Troisdorf
NUTS-Code: DEA2C Rhein-Sieg-Kreis
Postleitzahl: 53831
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Vergabestelle
E-Mail: [6]vergabestelle@bwfuhrpark.de
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [7]https://www.bwfuhrpark.de
I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
Der Auftrag wird von einer zentralen Beschaffungsstelle vergeben
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[8]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YHUDGE5/documents
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
[9]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YHUDGE5
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Andere: Öffentlicher Auftraggeber nach § 99 Nr. 2 GWB
I.5)Haupttätigkeit(en)
Andere Tätigkeit: Mobilitätsdienstleistungen

Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Erbringung von Zulassungsdienstleistungen
Referenznummer der Bekanntmachung: 20/Zulassungsdienstleistungen/04
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
79990000 Verschiedene Dienstleistungen für Unternehmen
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Gegenstand der Ausschreibung ist die Erbringung von
Zulassungsdienstleistungen in folgenden Losen.

Los 1: Zulassungsdienstleistung militärisch,

Los 2: Zulassungsdienstleistung zivil,

Los 3: Dokumentenarchivierung.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
Angebote sind möglich für alle Lose
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Zulassungsdienstleistung militärisch
Los-Nr.: 1
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
50111110 Unterstützungsdienste für Fahrzeugparks
50111100 Fuhrparkverwaltung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA2C Rhein-Sieg-Kreis
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Diese Zulassungsdienstleistung erfolgt über die militärische
Zulassungsstelle, Zentrum Kraftfahrwesen Bundeswehr (ZKfWBw), Hardter
Str. 9 in 41179 Mönchengladbach.

Die von dem Auftraggeber bereitgestellten Fahrzeugunterlagen sind in
Troisdorf, Abteilung Zulassung, abzuholen und vollständig zur
militärischen Zulassungsstelle zu liefern.

Nach erfolgter Zulassung werden die Unterlagen wie folgt bearbeitet:

ZB II (Zulassungsbescheinigung II) und weitere Dokumente (Gutachten,
COC etc.) sind zur BwFuhrparkService GmbH nach Troisdorf, Abteilung
Zulassung, zurück zu liefern, gleiches gilt für neu erstellte
Ersatzdokumente,

Die ZB I (Zulassungsbescheinigung II) und die Fahrzeugkennzeichen
(Nummernschilder) werden in einem Gesamtpaket zum vorgegebenen Standort
gesendet. Diese Leistung inkludiert den Transport und die
Konfektionierung von dazugehörigen Fahrzeugunterlagen und zusätzlichen
Inhalten, wie z. B. Tankkarten.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: 320 000.00 EUR
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 48
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Die Laufzeit des Rahmenvertrages beginnt mit Zuschlagserteilung und ist
zunächst bis zum 31.12.2022 befristet. Der Vertrag verlängert sich
automatisch um ein weiteres Jahr, soweit er nicht spätestens 3 Monate
vor Ablauf durch den Auftraggeber gekündigt wird. Eine
Vertragsverlängerung unter den genannten Bedingungen kann maximal
zweimal erfolgen, womit der Vertrag spätestens am 31.12.2024 endet.

Die vorstehende Regelung der Vertragslaufzeit hat nur Wirksamkeit,
sofern die Bundeswehr nicht ihr Vertragsverhältnis mit dem Auftraggeber
vorzeitig auflöst oder beendet.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Der Dienstleistungsumfang ist in der Summe auf eine maximale
Auftragssumme von 384 000,00 EUR netto über die gesamte Laufzeit
begrenzt.
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Zulassungsdienstleistung zivil
Los-Nr.: 2
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
50111100 Fuhrparkverwaltung
50111110 Unterstützungsdienste für Fahrzeugparks
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA2C Rhein-Sieg-Kreis
Hauptort der Ausführung:

BwFuhrparkService GmbH

Postfach 3195

53831 Troisdorf
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Diese Zulassungsdienstleistung erfolgt bei zivilen
Straßenverkehrs-Behörden (aktuell Bonn, Berlin und Rhein-Sieg-Kreis).
Der Auftraggeber kann bei Bedarf weitere Zulassungsbehörden
einbeziehen.

Die vom Auftraggeber bereitgestellten Dokumente (ZB II, SEPA-Mandat und
Zulassungsauftrag) sind in Troisdorf, Abteilung Zulassung, abzuholen.

Zu dem Umfang der Zulassungsdienstleistungen gehören auch Abmeldung,
Ummeldung, die Beauftragung der Erstellung von Ersatzdokumenten sowie
die Lieferung von Feinstaubplaketten. Nach erfolgter
Zulassung/Ummeldung/Abmeldung sind die Fahrzeug-unterlagen (ZB II, ZB
I, Kennzeichen etc.) zum Auftraggeber nach Troisdorf, Abteilung
Zulassung, zurück zu liefern.

In Ausnahmefällen kann auch eine direkte Zustellung von
Fahrzeugdokumenten an einen anderen Standort vom Auftraggeber nach
Rücksprache mit dem Auftragnehmer beauftragt werden.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: 160 000.00 EUR
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 48
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Die Laufzeit des Rahmenvertrages beginnt mit Zuschlagserteilung und ist
zunächst bis zum 31.12.2022 befristet. Der Vertrag verlängert sich
automatisch um ein weiteres Jahr, soweit er nicht spätestens 3 Monate
vor Ablauf durch den Auftraggeber gekündigt wird. Eine
Vertragsverlängerung unter den genannten Bedingungen kann maximal
zweimal erfolgen, womit der Vertrag spätestens am 31.12.2024 endet.

Die vorstehende Regelung der Vertragslaufzeit hat nur Wirksamkeit,
sofern die Bundeswehr nicht ihr Vertragsverhältnis mit dem Auftraggeber
vorzeitig auflöst oder beendet.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Der Dienstleistungsumfang ist in der Summe auf eine maximale
Auftragssumme von 192 000,00 EUR netto über die gesamte Laufzeit
begrenzt.
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Dokumentenarchivierung
Los-Nr.: 3
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
50111100 Fuhrparkverwaltung
50111110 Unterstützungsdienste für Fahrzeugparks
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA2C Rhein-Sieg-Kreis
Hauptort der Ausführung:

BwFuhrparkService GmbH Postfach 3195

53831 Troisdorf
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Nach erfolgter Zulassung/Ummeldung/Abmeldung werden die
Fahrzeugdokumente wie Zulassungsbescheinigung Teil II (ZB II),
Certificate of Conformity-Bescheinigungen (COC-Bescheinigung) oder
Zulassungsgutachten bis hin zur endgültigen Außerbetriebssetzung bei
dem zuständigen Dienstleister archiviert.

Dieses Archiv umfasst (Stand Januar 2020) die jeweiligen
fahrzeugbezogenen Unterlagen von 30 000 Fahrzeugen, die derzeit zentral
bei einem Dienstleister gelagert sind.

Auf dieses Archiv muss der Auftraggeber Lese- und Download-Rechte auf
alle Dokumente über einen Online-Zugang haben.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: 240 000.00 EUR
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 48
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Die Laufzeit des Rahmenvertrages beginnt mit Zuschlagserteilung und ist
zunächst bis zum 31.12.2022 befristet. Der Vertrag verlängert sich
automatisch um ein weiteres Jahr, soweit er nicht spätestens 3 Monate
vor Ablauf durch den Auftraggeber gekündigt wird. Eine
Vertragsverlängerung unter den genannten Bedingungen kann maximal
zweimal erfolgen, womit der Vertrag spätestens am 31.12.2024 endet.

Die vorstehende Regelung der Vertragslaufzeit hat Wirksamkeit, sofern
die Bundeswehr nicht ihr Vertragsverhältnis mit dem Auftraggeber
vorzeitig auflöst oder beendet.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Der Dienstleistungsumfang ist in der Summe auf eine maximale
Auftragssumme von 288 000,00 EUR netto über die gesamte Laufzeit
begrenzt.

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Gültig je Los:

Aktueller Handelsregisterauszug (Ausländische Unternehmen haben eine
vergleichbare Bescheinigung vorzulegen, sofern eine solche nach Maßgabe
der Rechtsvorschriften ihres Niederlassungsstaates erteilt werden kann.
Die Gleichwertigkeit ist vom Bieter nachzuweisen.)

Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß § 123 GWB

Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß § 124 GWB.

Soweit der Bieter oder die Bietergemeinschaft zum Nachweis der Eignung
die Kapazitäten anderer Unternehmen (z. B. eines Unterauftragnehmers
oder eines konzernverbundenen Unternehmens) in Anspruch nimmt
(sogenannte Eignungsleihe"), muss mit Angebotsabgabe nachgewiesen
werden, dass die für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten dem Bieter
bzw. der Bietergemeinschaft zur Verfügung stehen.

Zu diesem Zweck hat der Bieter/die Bietergemeinschaft beispielsweise
eine entsprechende Verpflichtungserklärung des betreffenden
Unternehmens vorzulegen, welches die Eignung leiht. Dieser Nachweis
bzw. diese Erklärung ist als Anlage dem Angebot beizufügen.

Die nachfolgenden Eignungsnachweise sind auch für Unternehmen
vorzulegen, auf die sich ein Bieter / eine Bietergemeinschaft zum
Nachweis seiner/ihrer Eignung beruft.

Im Falle einer Teilnahme als Bietergemeinschaft sind die
Eignungsnachweise von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen.

Der Auftraggeber behält sich vor, bei Angebotsabgabe nicht beiliegende
bzw. den Anforderungen formal bzw. inhaltlich nicht genügende
Dokumente, Nachweise, Angaben und Erklärungen

Unter Fristsetzung nachzufordern. Ein Anspruch der Bieter/der
Bietergemeinschaft auf Nachforderung besteht nicht.

Für die Abgabe des Angebots sind zwingend die von der Vergabestelle
vorgegebenen Formulare/Vordrucke zu verwenden und ausgefüllt abzugeben.

Vorstehende Regelungen sind auch für die Nachweise gemäß Ziffer
III.1.2) und III. 1.3) zu beachten.

Allgemeine Angaben des Bieters (Vordruck)

Teilnahme als Einzelbieter oder Bietergemeinschaft,

Angaben zur Aufgabenteilung bei Bietergemeinschaft und Benennung des
bevollmächtigten Vertreters der Bietergemeinschaft,

Unterbeauftragung von Leistungen.
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

1. Gültig Los 1:

Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit
ist im Jahresumsatz, bezogen auf die Leistungen des
Ausschreibungsgegenstandes, mindestens 160 000 EUR brutto pro
Geschäftsjahr aus den letzten 3 Jahren (2017, 2018, 2019) erforderlich

Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit
wird eine Betriebshaftpflichtversicherung gefordert.

Der Nachweis erfolgt durch Vorlage einer bestehenden
Versicherungspolice. Alternativ kann eine Erklärung einer
Versicherungsgesellschaft oder eines Maklerunternehmens eingereicht
werden, aus welcher hervorgeht, dass die nachfolgend benannte
Deckungssumme ab der möglichen Zuschlagserteilung gewährleistet ist.

Die Betriebshaftpflichtversicherung muss folgende Deckungssumme
aufweisen:

Personen- und Sachschäden pro Versicherungsjahr: 0,5 Mio. EUR

2. Gültig Los 2:

Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit
ist im Jahresumsatz, bezogen auf die Leistungen des
Ausschreibungsgegenstandes, mindestens 80 000 EUR brutto pro
Geschäftsjahr aus den letzten 3 Jahren (2017, 2018, 2019) erforderlich.

Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit
wird eine Betriebshaftpflichtversicherung gefordert.

Der Nachweis erfolgt durch Vorlage einer bestehenden
Versicherungspolice. Alternativ kann eine Erklärung einer
Versicherungsgesellschaft oder eines Maklerunternehmens eingereicht
werden, aus welcher hervorgeht, dass die nachfolgend benannte
Deckungssumme ab der möglichen Zuschlagserteilung gewährleistet ist.

Die Betriebshaftpflichtversicherung muss folgende Deckungssumme
aufweisen:

Personen- und Sachschäden pro Versicherungsjahr: 0,5 Mio. EUR

3. Gültig Los 3:

Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit
ist im Jahresumsatz, bezogen auf die Leistungen des
Ausschreibungsgegenstandes, mindestens 120 000 EUR brutto pro
Geschäftsjahr aus den letzten 3 Jahren (2017, 2018, 2019) erforderlich.

Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit
wird eine Betriebshaftpflichtversicherung gefordert.

Der Nachweis erfolgt durch Vorlage einer bestehenden
Versicherungspolice. Alternativ kann eine Erklärung einer
Versicherungsgesellschaft oder eines Maklerunternehmens eingereicht
werden, aus welcher hervorgeht, dass die nachfolgend benannte
Deckungssumme ab der möglichen Zuschlagserteilung gewährleistet ist.

Die Betriebshaftpflichtversicherung muss folgende Deckungssumme
aufweisen:

Personen- und Sachschäden pro Versicherungsjahr: 2 Mio. EUR.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

1. Gültig Los 1:

Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit
ist im Jahresumsatz, bezogen auf die Leistungen des
Ausschreibungsgegenstandes, mindestens 160 000 EUR brutto pro
Geschäftsjahr aus den letzten 3 Jahren (2017, 2018, 2019) erforderlich.

2. Gültig Los 2:

Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit
ist im Jahresumsatz, bezogen auf die Leistungen des
Ausschreibungsgegenstandes, mindestens 80 000 EUR brutto pro
Geschäftsjahr aus den letzten 3 Jahren (2017, 2018, 2019) erforderlich.

3. Gültig Los 3:

Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit
ist im Jahresumsatz, bezogen auf die Leistungen des
Ausschreibungsgegenstandes, mindestens 120 000 EUR brutto pro
Geschäftsjahr aus den letzten 3 Jahren (2017, 2018, 2019) erforderlich.
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Alle Lose:

Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit sind je
Los Angaben zum Qualitätsmanagement in Ihrem Unternehmen zu machen.

Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit sind
Angaben zum Informationssicherheitsmanagementsystem in Ihrem
Unternehmen zu machen

Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit werden
je Los mindestes 3 losspezifische Referenzen über erbrachte
Zulassungsdienstleistungen, aus den letzten 3 Jahren (2017, 2018, 2019)
gefordert.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Alle Lose:

Das Unternehmen verfügt über ein Qualitätsmanagement, welches gemäß DIN
EN ISO 9001 ff. zertifiziert ist oder mit der DIN EN ISO 9001 ff.
vergleichbar ist.

Das Unternehmen verfügt über ein
Informationssicherheitsmanagementsystem, welches gemäß DIN EN ISO 27001
zertifiziert ist oder mit der DIN EN ISO 27001 vergleichbar ist.

Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit werden
je Los mindestes 3 losspezifische Referenzen über erbrachte
Zulassungsdienstleistungen, aus den letzten 3 Jahren (2017, 2018, 2019)
gefordert.

Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 21/12/2020
Ortszeit: 12:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 31/01/2021
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 21/12/2020
Ortszeit: 13:00

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Die Zahlung erfolgt elektronisch
VI.3)Zusätzliche Angaben:

Abweichend zu §41 Abs. 1 VgV sind die Vergabeunterlagen mit Bezug auf
§ 41 Abs. 3 VgV in Verbindung mit § 5 Abs. 3 VgV in diesem
Vergabeverfahren nicht direkt abrufbar. Die Angebotsfrist ist daher
gemäß §41 Abs. 1 S. 2 VgV um 5 Kalendertage verlängert. Zusätzlich
wurde die Angebotsfrist aufgrund der Angemessenheit um weitere 2
Kalendertage verlängert,

Für die Abgabe des Angebots sind zwingend die von der Vergabestelle
vorgegebenen Formulare/Vordrucke zu verwenden und ausgefüllt abzugeben,

Geben mehrere Unternehmen als Bietergemeinschaft ein
gemeinschaftliches Angebot ab, so wird dieses Angebot wie das Angebot
eines Einzelbieters behandelt. Bietergemeinschaften sind Einzelbietern
grundsätzlich gleichgestellt. Eine bestimmte Rechtsform ist nicht
vorgeschrieben. Die Mitglieder einer Bietergemeinschaft haften
gesamtschuldnerisch für die Erfüllung aller vertraglichen
Verpflichtungen. In Bezug auf den Nachweis der Eignung gilt: Jedes
Mitglied einer Bietergemeinschaft hat seine Eignung für den Teil der
Leistungen nachzuweisen, den es im Auftragsfall übernimmt,

Ab einem Auftragswert von 30 000 EUR wird die Vergabestelle beim
Bundesamt für Justiz von Amts wegen einen Auszug aus dem
Gewerbezentralregister (gemäß § 150a Abs. 1 Nr. 4 GewO) anfordern und
bei der Eignung entsprechend bewerten. Diese Anforderung erfolgt nur,
sofern der Bieter für eine Zuschlagserteilung in Betracht kommt,

Die gesamte Korrespondenz ist in deutscher Sprache abzufassen.

Bekanntmachungs-ID: CXP4YHUDGE5
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Bundeskartellamt Vergabekammer des Bundes
Postanschrift: Villemombler Str. 76
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Unternehmen haben einen Anspruch auf Einhaltung der Bestimmungen über
das Vergabeverfahren gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber, der
BwFuhrparkService GmbH.

Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
(GWB) in der Fassung vom 17.2.2016, veröffentlicht im Bundesgesetzblatt
Jahrgang 2016, Teil I Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 23.2.2016.

In Bezug auf die Einreichung von Nachprüfungsanträgen gilt gemäß § 160
GWB:

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag
ein;

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem
öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in
seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von
Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem
Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein
Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht;

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen gerügt hat,

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden,

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
eines Vertrags wegen unzulässig unterbliebener vorheriger
Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen
Union gemäß § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB.

Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden
sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 GWB darüber informiert. Das
gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung
ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über
die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.

Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information
durch die BwFuhrparkServiceGmbH geschlossen werden; bei Übermittlung
per Fax oder auf elektronischem Wege beträgt diese Frist 10
Kalendertage.

Sie beginnt am Tag nach Absendung der Information durch die
Vergabestelle der BwFuhrparkService GmbH.

Die vorstehend genannte Frist von 10 bzw. 15 Kalendertagen läuft auch
dann ab, wenn der Bieter einen Vergaberechtsverstoß gemäß § 160 Abs. 3
Satz 1 Nr. 1 gerügt hat.
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
13/11/2020

References

6. mailto:vergabestelle@bwfuhrpark.de?subject=TED
7. https://www.bwfuhrpark.de/
8. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YHUDGE5/documents
9. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YHUDGE5

 
 
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