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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-München - Rechtsberatung
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2020111709101787483 / 550897-2020
Veröffentlicht :
17.11.2020
Angebotsabgabe bis :
15.12.2020
Dokumententyp : Ausschreibung
Vertragstyp : Dienstleistungsauftrag
Verfahrensart : Verhandlungsverfahren
Unterteilung des Auftrags : Gesamtangebot
Zuschlagkriterien : Wirtschaftlichstes Angebot
Produkt-Codes :
79111000 - Rechtsberatung
DE-München: Rechtsberatung

2020/S 224/2020 550897

Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Fraunhofer Gesellschaft zur Förderung der
angewandten Forschung e. V. über Vergabeportal deutsche eVergabe
Postanschrift: Hansastraße 27c
Ort: München
NUTS-Code: DE212 München, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 80686
Land: Deutschland
E-Mail: [6]fraunhofer@deutsche-evergabe.de
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [7]http://www.fraunhofer.de
Adresse des Beschafferprofils:
[8]http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/31ecd28a-e9
f0-4d04-822d-08232fc624a4
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[9]http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/31ecd28a-e9
f0-4d04-822d-08232fc624a4
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
[10]http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/31ecd28a-e
9f0-4d04-822d-08232fc624a4
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an die oben genannten
Kontaktstellen
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Andere: Forschungsgesellschaft e. V.
I.5)Haupttätigkeit(en)
Andere Tätigkeit: Forschung & Entwicklung

Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Rahmenvertrag über Rechtsdienstleistungen im Bereich Belgisches Recht
Referenznummer der Bekanntmachung: E_080_421205 bon
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
79111000 Rechtsberatung
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Der Auftraggeber beabsichtigt, externe Rechtsdienstleistungen im
Bereich Belgisches Recht zur Unterstützung der internen Rechtsberatung
zu beschaffen, wobei im Rahmen der Erbringung der
Rechtsdienstleistungen zu berücksichtigen ist, dass die
Fraunhofer-Gesellschaft e. V. als eine nach Art. 91b GG von Bund und
Ländern geförderte gemeinnützige außeruniversitäre
Forschungseinrichtung in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins
öffentlich-rechtlichen Rahmenbedingungen unterliegt, wovon sämtliche
Beratungsbereiche betroffen sein können. Hierzu soll ein Rahmenvertrag
über anwaltliche Beratungs- und Unterstützungsleistungen geschlossen
werden.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
79111000 Rechtsberatung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE DEUTSCHLAND
Hauptort der Ausführung:

Bundesweit
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Beratung und Unterstützung des Auftraggebers bei Rechtsfragen nach
belgischem Recht, vor allem im Zusammenhang mit:

allgemeinem Zivilrecht und Handelsrecht,

gewerblichem Rechtsschutz,

Haftungsfragen,

Steuerrecht,

Gesellschaftsrecht, z. B. Vereins- und Stiftungsrecht, gegebenenfalls
unter Berücksichtigung gemeinnützlichkeitsrechtlicher Aspekte,

Datenschutzrecht,

Vergaberecht,

Insolvenzrecht,

IT-Recht.

Das betrifft insbesondere Beratung und Unterstützung des Auftraggebers
bei F&E-Verträgen mit ausländischen Vertragspartnern nach belgischem
Recht, um eine Bewertung (auch Risikobewertung) der entsprechenden
Verträge nach belgischem Recht vornehmen zu können.

Außerdem wird Beratung und Unterstützung bei typischen Zuwendungs- und
Auftragsbedingungen öffentlicher Vertragspartner und Beratung und
Unterstützung bei Projekten unter dem EU-Forschungsprogramm und
verwandten Programmen benötigt.

Die Leistungen gemäß § 116 GWB sind nicht Gegenstand der vorliegenden
Beschaffung.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Qualitätskriterium - Name: Herangehensweise an die
Rechtsberatungsleistungen, insbesondere Leistungen im Bereich
Belgisches Recht / Gewichtung: 30 %
Qualitätskriterium - Name: Persönliche Kompetenz des
Hauptansprechpartners / Gewichtung: 20 %
Qualitätskriterium - Name: Persönliche Kompetenz des stellvertretenden
Hauptansprechpartners / Gewichtung: 10 %
Preis - Gewichtung: 40 %
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 24
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Der AG hat das Recht, den Vertrag durch eine einseitige Erklärung um
weitere 24 Monate zu verlängern.
II.2.9)Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur
Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
Geplante Mindestzahl: 3
Höchstzahl: 5
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern:

1. Anzahl der Referenzen des Bewerbers gemäß Ziffer III.1.3) Nr. 1. Für
jede wertbare Referenz erhält der Bewerber 2 Punkte.

2. Bei den unter Ziffer III.1.3) Nr. 1 genannten Referenzen können je
Referenz jeweils folgende Zusatzpunkte erreicht werden: 2 Punkte, wenn
die Referenzleistung für eine gemeinnützige Forschungseinrichtung
erbracht wurde.

Durch den Bewerber sind maximal 8 Referenzen zu benennen.

Erreichen mehrere Bewerber nach Auswertung der Referenzen die gleiche
Punktzahl, entscheidet die kumulative Anzahl der Jahre an
Berufserfahrung des Beratungsteams (nur Hauptansprechpartner und
stellvertretender Hauptansprechpartner) im Bereich Belgisches Recht
über die Platzierung des Bewerbers.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:

Verlängerung der Laufzeit des Rahmenvertrages.
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt Eignung,
([11]http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/31ecd28a-
e9f0-4d04-822d-08232fc624a4).

Eine Verpflichtungserklärung eines Unterauftragnehmers (Formblatt
Verpflichtungserklärung von Unterauftragnehmern,
([12]http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/31ecd28a-
e9f0-4d04-822d-08232fc624a4) ist mit Einreichung des Teilnahmeantrags
nur dann zwingend vorzulegen, sofern dessen Leistungsfähigkeit oder
Fachkunde zum Nachweis der Eignung (Eignungsleihe) benötigt wird. In
diesem Fall ist auch die Eignung des oder der Unterauftragnehmer für
die Bereiche nachzuweisen, für die der oder die Unterauftragnehmer
vorgesehen ist/sind. Insoweit gelten dieselben Anforderungen wie für
den Bewerber. Ansonsten ist mit dem Angebot anzugeben, ob und in
welchem Umfang der Einsatz des Unterauftragnehmers geplant ist. Nach
gesonderter Aufforderung sind die geforderten Erklärungen unter
namentlicher Benennung des oder der Unterauftragnehmer zwingend
vorzulegen. Bitte beachten Sie, dass die Erklärungen der
Unterauftragnehmer unabhängig von dem Zeitpunkt der Einreichung der
Erklärung in Textform vorliegen und den Aussteller erkennen lassen
müssen.

HINWEIS: Statt des Eignungsformblatts kann auch ein eigenes Formblatt
verwendet werden, sofern dieses sämtliche geforderte Angaben enthält.
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

1. Erklärung über den Gesamtjahresumsatz im Bereich Belgisches Recht
jeweils für 2017, 2018, 2019, gerundet auf volle 100 000 EUR
([13]http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/31ecd28a-
e9f0-4d04-822d-08232fc624a4)

Ein Bestand der Rechtsanwaltsgesellschaft seit 3 Jahren ist nicht
Voraussetzung. Für Gesellschaften, die weniger als 3 Jahre bestehen,
ist die Erklärung jeweils nur bezogen auf die bislang abgeschlossenen
Geschäftsjahre einzureichen. Dies gilt auch für alle unter Ziff.
III.1.3 einzureichenden eignungsbezogenen Erklärungen.

2. Nachweis der Berufshaftpflichtversicherung

(Nachweis und Erklärung folgenden Inhalts im Formblatt Eignung: Ich/wir
habe(n) eine gültige Berufshaftpflichtversicherung eines Versicherers
mit einer Versicherungssumme von mindestens 5 000 000 EUR je
Versicherungsfall, zweifach maximiert im Versicherungsjahr, oder eine
unwiderrufliche Deckungszusage eines Versicherers (nicht Maklers), dass
im Auftragsfall eine Versicherung mit der oben genannten Mindestsumme
und der genannten Maximierung geschlossen werden wird, und habe(n) mit
dem Teilnahmeantrag entweder einen aktuellen Versicherungsnachweis
(Kopie ausreichend) oder eine unwiderrufliche Deckungszusage eines
Versicherers (Kopie ausreichend), eingereicht. Dem Nachweis in einer
Fremdsprache ist eine Übersetzung beizufügen.

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Rechtsanwaltsgesellschaften können nur berücksichtigt werden, wenn die
unter Ziff. III.1.2) aufgeführten Eignungskriterien jeweils folgende
Mindestanforderungen erfüllen:

Mindestgesamtjahresumsatz im Bereich Belgisches Recht für das Jahr
2019 i. H. v. 400 000 EUR,

Bestehen einer Berufshaftpflichtversicherung in Höhe von mindestens 5
000 000 EUR je Versicherungsfall, zweifach maximiert im
Versicherungsjahr. Der Versicherungsnachweis (bzw. unwiderrufliche
Deckungszusage eines Versicherers) darf zum Zeitpunkt des
Schlusstermins für die Einreichung der Teilnahmeanträge nicht älter als
6 Monate sein. Ist der Versicherungsnachweis älter als 6 Monate, muss
dieser inhaltlich darlegen, dass der Versicherungsschutz zumindest 6
Monate nach dem Schlusstermin für die Einreichung der Teilnahmeanträge
bestehen bleibt.

Als Rechtsanwaltsgesellschaft wird nicht nur ein Zusammenschluss zur
gemeinschaftlichen Berufsausübung unabhängig von der gewählten
Rechtsform, sondern auch eine Einzelkanzlei verstanden.
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

1. Rechtsanwaltsgesellschaftsbezogene Referenzen über Leistungen im
Bereich Belgisches Recht, die seit dem1.01.2017 erbracht wurden.

2. Anzahl der festangestellten bzw. kanzleizugehörigen Mitarbeiter
(bezogen auf Vollzeitstellen) im Durchschnitt der letzten 3
Geschäftsjahre 2017, 2018 und 2019.

3. Anzahl der festangestellten bzw. kanzleizugehörigen Rechtsanwälte im
Bereich Belgisches Recht (bezogen auf Vollzeitstellen) im Durchschnitt
der letzten 3 Geschäftsjahre 2017, 2018 und 2019.

4. Angaben zum Beratungsteam, also Rechtsanwälten, die überwiegend im
Bereich Belgisches Recht tätig sind und im Zusammenhang mit der
Leistungserbringung eingesetzt werden sollen (Hauptansprechpartner,
stellvertretender Hauptansprechpartner und weitere Rechtsanwälte, die
im Bereich Belgisches Recht überwiegend tätig sind, mit folgenden
Angaben: Name, Status (z. B. Partner, Senior Associate, Associate),
Berufserfahrung (in Jahren) und Berufserfahrung (in Jahren) als
Rechtsanwalt im Bereich Belgisches Recht.

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Rechtsanwaltsgesellschaften können nur berücksichtigt werden, wenn die
unter Ziffer III.1.3) aufgeführten Eignungskriterien jeweils folgende
Mindestanforderungen erfüllen:

Mindestens 4 rechtsanwaltsgesellschaftsbezogene Referenzen aus dem
Bereich Belgisches Recht, deren Leistungen seit dem 1.1.2017 erbracht
wurden. Die Referenzen müssen in der Summe alle unter Ziffer II.2.4
(Beschreibung der Beschaffung) aufgelisteten Rechtsbereiche abdecken.
Für jede Referenz ist eine aussagekräftige Kurzdarstellung auf eigener
Unterlage (jeweils maximal 2 DIN-A4 Seiten) einzureichen. Die
Kurzdarstellung muss jeweils folgende Angaben enthalten: Name und
Gegenstand der Referenzleistung, Angabe des Auftraggebers unter
namentlicher Nennung eines Ansprechpartners möglichst mit Telefonnummer
und/oder E-Mail-Adresse oder ähnlicher Angaben um eine Verifizierung
der Referenz zu ermöglichen, Angabe des Ausführungszeitraums,
Kurzbeschreibung der vom Bewerber erbrachten Leistungen.

Mindestens 3 festangestellte bzw. kanzleizugehörige Rechtsanwälte im
Bereich Belgisches Recht (bezogen auf Vollzeitstellen) im Durchschnitt
im Geschäftsjahr 2019.

Mindestens 1 Rechtsanwalt mit mindestens 5 Jahren Berufserfahrung als
Rechtsanwalt im Bereich Belgisches Recht (bezogen auf Vollzeitstellen)
als Teil des Beratungsteams.

Rechtsanwälte, die ein Teil des Beratungsteams werden sollen
(Hauptansprechpartner, stv. Hauptansprechpartner und ggf. weitere
Rechtsanwälte), müssen im Bereich Belgisches Recht seit mindestens 3
Jahren überwiegend tätig sein.
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand
vorbehalten
Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift:

§ 3 BRAO und/oder eine entsprechende Vorschrift im belgischen Recht.

Hinweis: Die Zulassungsurkunden zur Rechtsanwaltschaft sind auf
Anforderung vorzulegen. Dem Nachweis in einer Fremdsprache ist eine
Übersetzung beizufügen.

Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Verhandlungsverfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer
IV.1.5)Angaben zur Verhandlung
Der öffentliche Auftraggeber behält sich das Recht vor, den Auftrag auf
der Grundlage der ursprünglichen Angebote zu vergeben, ohne
Verhandlungen durchzuführen
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 15/12/2020
Ortszeit: 12:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
Tag: 25/01/2021
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 01/04/2021

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.3)Zusätzliche Angaben:

A) Für die Erstellung des Teilnahmeantrags ist möglichst das in den
Vergabeunterlagen zur Verfügung gestellte Eignungsformblatt
([14]http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/31ecd28a-
e9f0-4d04-822d-08232fc624a4) zu verwenden. Neben den Angaben in dem
Eignungsformblatt bezüglich der nachzuweisenden Referenzen haben die
Bewerber zusätzlich eine aussagekräftige Referenzdarstellung auf
eigener Unterlage (max. 2 DIN A4-Seiten pro Referenz) einzureichen.
Bzgl. der Anforderungen an die Referenzdarstellungen wird auf Ziff.
III13) verwiesen. Außerdem wird der aktuelle
Berufshaftpflichtversicherungsnachweis (Kopie ausreichend) oder eine
unwiderrufliche Deckungszusage eines Versicherers (nicht Maklers; Kopie
ausreichend) gefordert.

B) Die Bewerber haben die Eigenerklärungen darüber einzureichen, ob
Ausschlussgründe nach §123 Abs.1 bis 4 GWB und §124 Abs.1 GWB, nach
§§21 Abs.1 und Abs.3 i.V.m. §23 Abs.2 und Abs.3 AEntG, nach §§19 Abs.1
und Abs.3 i.V.m. §21 MiLoG und nach §21 SchwarzArbG vorliegen (s.
Eignungsformblatt in den Vergabeunterlagen).

C) Die Vergabeunterlagen stehen ausschließlich auf der Vergabeplattform
unter
([15]http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/31ecd28a-
e9f0-4d04-822d-08232fc624a4) zum Herunterladen zur Verfügung. Sofern
während des Vergabeverfahrens Änderungen an den Vergabeunterlagen
vorgenommen oder zusätzliche Informationen bereitgestellt werden,
erfolgt dies ausschl. auf elektronischem Weg über die Vergabeplattform.
Die potenziellen Bewerber werden hierüber nur gesondert informiert,
wenn sie sich auf der Vergabeplattform registrieren. Anderenfalls
obliegt es den Bewerbern selbst, regelmäßig zu prüfen, ob auf der
Vergabeplattform neue Informationen zum Verfahren bereitstehen.

D) Anfragen zu Teilnahmeanträgen sind frühzeitig und ausschließlich an
die Kontaktstelle über die Vergabeplattform zu richten. Diese behält
sich vor, nur Anfragen zu beantworten, die bis zum 7.12.2020,12.00 Uhr
gestellt wurden.

E) Die Teilnahmeanträge sind in Textform unter Verwendung
elektronischer Mittel ausschließlich über die Vergabeplattform
einzureichen. Auf postalischem Wege oder per E-Mail übermittelte
Teilnahmeanträge sind nicht zugelassen.

F) Sofern sich Bewerbergemeinschaften bewerben, ist mit dem
Teilnahmeantrag eine von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft
unterzeichnete Bewerbergemeinschaftserklärung vorzulegen, in der ein
bevollmächtigter Vertreter benannt wird und die gesamtschuldnerische
Haftung der Mitglieder im Auftragsfall erklärt wird. Die
Eigenerklärungen sind in diesem Fall von jedem Mitglied der
Bewerbergemeinschaft vorzulegen. Die Eignung der Mitglieder einer
ordnungsgemäß teilnehmenden Bewerbergemeinschaft (Referenzen,
Umsatzzahlen etc.) wird kumulativ berücksichtigt.

G) Wenn ein Bewerber die Kapazitäten einer anderen
Rechtsanwaltsgesellschaft im Hinblick auf die erforderliche
wirtschaftliche und finanzielle oder die technische und berufliche
Leistungsfähigkeit in Anspruch nehmen will, gilt §47 VgV. Der
Auftraggeber überprüft in diesem Fall im Rahmen der Eignungsprüfung, ob
die Rechtsanwaltsgesellschaften, deren Kapazitäten der Bewerber für die
Erfüllung bestimmter Eignungskriterien in Anspruch nehmen will, die
entsprechenden Eignungskriterien erfüllen und ob Ausschlussgründe
vorliegen. Sollte diese Prüfung ergeben, dass eine andere
Rechtsanwaltsgesellschaft ein entsprechendes Eignungskriterium nicht
erfüllt oder dass bei dieser zwingende oder fakultative
Ausschlussgründen nach §123 und §124 GWB vorliegen, muss der Bewerber
diese innerhalb einer vom Auftraggeber noch zu bestimmenden Frist
ersetzen. Für den Fall, dass ein Bewerber die Kapazitäten einer anderen
Rechtsanwaltsgesellschaft Im Hinblick auf die erforderliche
wirtschaftliche und finanziellen Leistungsfähigkeit in Anspruch nehmen
will, verlangt der Auftraggeber zudem eine entsprechende gemeinsame
Haftung des Bewerbers und der anderen Rechtsanwaltsgesellschaft für die
Auftragsausführung entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemombler Straße 76
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabeprüfstelle des BMBF Referat Z23
Postanschrift: Heinemannstraße 2
Ort: Bonn
Postleitzahl: 52175
Land: Deutschland
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Es wird hiermit darauf hingewiesen, dass sämtliche Fristen für die
Erhebung von vergaberechtlichen Rügen gegenüber dem Auftraggeber und
die Fristen für die Wahrung der Zulässigkeit eines
Nachprüfungsverfahrens zu beachten sind. Aufgrund der Zeichenbegrenzung
im Bekanntmachungsformular gelten hinsichtlich des genauen Wortlauts
die vorbenannten gesetzlichen Regelungen.

Hinsichtlich der Einlegung von Rechtsbehelfen wird auf folgende
Rechtsvorschriften verwiesen:

§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht, insbesondere 134 Abs. 2
GWB: Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der
Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf
elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf
10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der
Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim
betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an",

§ 135 GWB Unwirksamkeit,

§ 160 GWB Einleitung, Antrag:

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag
ein,

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem
öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in
seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von
Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem
Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein
Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht,

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1. Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2
bleibt unberührt.

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden.

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden.

4. Mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt
unberührt."

Es wird hiermit darauf hingewiesen, dass sämtliche vorgenannten Fristen
für die Erhebung von vergaberechtlichen Rügen gegenüber dem
Auftraggeber und die Fristen für die Wahrung der Zulässigkeit eines
Nachprüfungsverfahrens zu beachten sind.

Hinweis:

Diese Bekanntmachung erfolgt freiwillig, da eine Überschreitung des
Schwellenwerts nicht gegeben ist. Die weibliche und die diverse Form
sind der männlichen Form in diesem Vergabeverfahren und allen
diesbezüglichen Vergabeunterlagen aus Vereinfachungsgründen
gleichgestellt.
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
Offizielle Bezeichnung: Fraunhofer Gesellschaft zur Förderung der
angewandten Forschung e. V. über Vergabeportal eVergabe
Postanschrift: Hansastraße 27c
Ort: München
Postleitzahl: 80686
Land: Deutschland
E-Mail: [16]2C-DE.Info@zv.fraunhofer.de
Internet-Adresse: [17]http://www.fraunhofer.de
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
12/11/2020

References

6. mailto:fraunhofer@deutsche-evergabe.de?subject=TED
7. http://www.fraunhofer.de/
8. http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/31ecd28a-e9f0-4d04-822d-08232fc624a4
9. http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/31ecd28a-e9f0-4d04-822d-08232fc624a4
10. http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/31ecd28a-e9f0-4d04-822d-08232fc624a4
11. http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/31ecd28a-e9f0-4d04-822d-08232fc624a4
12. http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/31ecd28a-e9f0-4d04-822d-08232fc624a4
13. http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/31ecd28a-e9f0-4d04-822d-08232fc624a4
14. http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/31ecd28a-e9f0-4d04-822d-08232fc624a4
15. http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/31ecd28a-e9f0-4d04-822d-08232fc624a4
16. mailto:2C-DE.Info@zv.fraunhofer.de?subject=TED
17. http://www.fraunhofer.de/

 
 
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