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Ausschreibung: Rechtsberatung - DE-München
Rechtsberatung
Dokument Nr...: 550897-2020 (ID: 2020111709101787483)
Veröffentlicht: 17.11.2020
*
  DE-München: Rechtsberatung
   2020/S 224/2020 550897
   Auftragsbekanntmachung
   Dienstleistungen
   Rechtsgrundlage:
   Richtlinie 2014/24/EU
   Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
   I.1)Name und Adressen
   Offizielle Bezeichnung: Fraunhofer Gesellschaft zur Förderung der
   angewandten Forschung e. V. über Vergabeportal deutsche eVergabe
   Postanschrift: Hansastraße 27c
   Ort: München
   NUTS-Code: DE212 München, Kreisfreie Stadt
   Postleitzahl: 80686
   Land: Deutschland
   E-Mail: [6]fraunhofer@deutsche-evergabe.de
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [7]http://www.fraunhofer.de
   Adresse des Beschafferprofils:
   [8]http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/31ecd28a-e9
   f0-4d04-822d-08232fc624a4
   I.3)Kommunikation
   Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
   vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
   [9]http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/31ecd28a-e9
   f0-4d04-822d-08232fc624a4
   Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
   Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
   [10]http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/31ecd28a-e
   9f0-4d04-822d-08232fc624a4
   Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an die oben genannten
   Kontaktstellen
   I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
   Andere: Forschungsgesellschaft e. V.
   I.5)Haupttätigkeit(en)
   Andere Tätigkeit: Forschung & Entwicklung
   Abschnitt II: Gegenstand
   II.1)Umfang der Beschaffung
   II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Rahmenvertrag über Rechtsdienstleistungen im Bereich Belgisches Recht
   Referenznummer der Bekanntmachung: E_080_421205 bon
   II.1.2)CPV-Code Hauptteil
   79111000 Rechtsberatung
   II.1.3)Art des Auftrags
   Dienstleistungen
   II.1.4)Kurze Beschreibung:
   Der Auftraggeber beabsichtigt, externe Rechtsdienstleistungen im
   Bereich Belgisches Recht zur Unterstützung der internen Rechtsberatung
   zu beschaffen, wobei im Rahmen der Erbringung der
   Rechtsdienstleistungen zu berücksichtigen ist, dass die
   Fraunhofer-Gesellschaft e. V. als eine nach Art. 91b GG von Bund und
   Ländern geförderte gemeinnützige außeruniversitäre
   Forschungseinrichtung in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins
   öffentlich-rechtlichen Rahmenbedingungen unterliegt, wovon sämtliche
   Beratungsbereiche betroffen sein können. Hierzu soll ein Rahmenvertrag
   über anwaltliche Beratungs- und Unterstützungsleistungen geschlossen
   werden.
   II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
   II.1.6)Angaben zu den Losen
   Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
   II.2)Beschreibung
   II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   79111000 Rechtsberatung
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DE DEUTSCHLAND
   Hauptort der Ausführung:
   Bundesweit
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Beratung und Unterstützung des Auftraggebers bei Rechtsfragen nach
   belgischem Recht, vor allem im Zusammenhang mit:
    allgemeinem Zivilrecht und Handelsrecht,
    gewerblichem Rechtsschutz,
    Haftungsfragen,
    Steuerrecht,
    Gesellschaftsrecht, z. B. Vereins- und Stiftungsrecht, gegebenenfalls
   unter Berücksichtigung gemeinnützlichkeitsrechtlicher Aspekte,
    Datenschutzrecht,
    Vergaberecht,
    Insolvenzrecht,
    IT-Recht.
   Das betrifft insbesondere Beratung und Unterstützung des Auftraggebers
   bei F&E-Verträgen mit ausländischen Vertragspartnern nach belgischem
   Recht, um eine Bewertung (auch Risikobewertung) der entsprechenden
   Verträge nach belgischem Recht vornehmen zu können.
   Außerdem wird Beratung und Unterstützung bei typischen Zuwendungs- und
   Auftragsbedingungen öffentlicher Vertragspartner und Beratung und
   Unterstützung bei Projekten unter dem EU-Forschungsprogramm und
   verwandten Programmen benötigt.
   Die Leistungen gemäß § 116 GWB sind nicht Gegenstand der vorliegenden
   Beschaffung.
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   Die nachstehenden Kriterien
   Qualitätskriterium - Name: Herangehensweise an die
   Rechtsberatungsleistungen, insbesondere Leistungen im Bereich
   Belgisches Recht / Gewichtung: 30 %
   Qualitätskriterium - Name: Persönliche Kompetenz des
   Hauptansprechpartners / Gewichtung: 20 %
   Qualitätskriterium - Name: Persönliche Kompetenz des stellvertretenden
   Hauptansprechpartners / Gewichtung: 10 %
   Preis - Gewichtung: 40 %
   II.2.6)Geschätzter Wert
   II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
   dynamischen Beschaffungssystems
   Laufzeit in Monaten: 24
   Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
   Beschreibung der Verlängerungen:
   Der AG hat das Recht, den Vertrag durch eine einseitige Erklärung um
   weitere 24 Monate zu verlängern.
   II.2.9)Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur
   Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
   Geplante Mindestzahl: 3
   Höchstzahl: 5
   Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern:
   1. Anzahl der Referenzen des Bewerbers gemäß Ziffer III.1.3) Nr. 1. Für
   jede wertbare Referenz erhält der Bewerber 2 Punkte.
   2. Bei den unter Ziffer III.1.3) Nr. 1 genannten Referenzen können je
   Referenz jeweils folgende Zusatzpunkte erreicht werden: 2 Punkte, wenn
   die Referenzleistung für eine gemeinnützige Forschungseinrichtung
   erbracht wurde.
   Durch den Bewerber sind maximal 8 Referenzen zu benennen.
   Erreichen mehrere Bewerber nach Auswertung der Referenzen die gleiche
   Punktzahl, entscheidet die kumulative Anzahl der Jahre an
   Berufserfahrung des Beratungsteams (nur Hauptansprechpartner und
   stellvertretender Hauptansprechpartner) im Bereich Belgisches Recht
   über die Platzierung des Bewerbers.
   II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
   Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
   II.2.11)Angaben zu Optionen
   Optionen: ja
   Beschreibung der Optionen:
   Verlängerung der Laufzeit des Rahmenvertrages.
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
   Angaben
   III.1)Teilnahmebedingungen
   III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
   hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
   Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
   Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt Eignung,
   ([11]http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/31ecd28a-
   e9f0-4d04-822d-08232fc624a4).
   Eine Verpflichtungserklärung eines Unterauftragnehmers (Formblatt
   Verpflichtungserklärung von Unterauftragnehmern,
   ([12]http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/31ecd28a-
   e9f0-4d04-822d-08232fc624a4) ist mit Einreichung des Teilnahmeantrags
   nur dann zwingend vorzulegen, sofern dessen Leistungsfähigkeit oder
   Fachkunde zum Nachweis der Eignung (Eignungsleihe) benötigt wird. In
   diesem Fall ist auch die Eignung des oder der Unterauftragnehmer für
   die Bereiche nachzuweisen, für die der oder die Unterauftragnehmer
   vorgesehen ist/sind. Insoweit gelten dieselben Anforderungen wie für
   den Bewerber. Ansonsten ist mit dem Angebot anzugeben, ob und in
   welchem Umfang der Einsatz des Unterauftragnehmers geplant ist. Nach
   gesonderter Aufforderung sind die geforderten Erklärungen unter
   namentlicher Benennung des oder der Unterauftragnehmer zwingend
   vorzulegen. Bitte beachten Sie, dass die Erklärungen der
   Unterauftragnehmer unabhängig von dem Zeitpunkt der Einreichung der
   Erklärung in Textform vorliegen und den Aussteller erkennen lassen
   müssen.
   HINWEIS: Statt des Eignungsformblatts kann auch ein eigenes Formblatt
   verwendet werden, sofern dieses sämtliche geforderte Angaben enthält.
   III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
   1. Erklärung über den Gesamtjahresumsatz im Bereich Belgisches Recht
   jeweils für 2017, 2018, 2019, gerundet auf volle 100 000 EUR
   ([13]http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/31ecd28a-
   e9f0-4d04-822d-08232fc624a4)
   Ein Bestand der Rechtsanwaltsgesellschaft seit 3 Jahren ist nicht
   Voraussetzung. Für Gesellschaften, die weniger als 3 Jahre bestehen,
   ist die Erklärung jeweils nur bezogen auf die bislang abgeschlossenen
   Geschäftsjahre einzureichen. Dies gilt auch für alle unter Ziff.
   III.1.3 einzureichenden eignungsbezogenen Erklärungen.
   2. Nachweis der Berufshaftpflichtversicherung
   (Nachweis und Erklärung folgenden Inhalts im Formblatt Eignung: Ich/wir
   habe(n) eine gültige Berufshaftpflichtversicherung eines Versicherers
   mit einer Versicherungssumme von mindestens 5 000 000 EUR je
   Versicherungsfall, zweifach maximiert im Versicherungsjahr, oder eine
   unwiderrufliche Deckungszusage eines Versicherers (nicht Maklers), dass
   im Auftragsfall eine Versicherung mit der oben genannten Mindestsumme
   und der genannten Maximierung geschlossen werden wird, und habe(n) mit
   dem Teilnahmeantrag entweder einen aktuellen Versicherungsnachweis
   (Kopie ausreichend) oder eine unwiderrufliche Deckungszusage eines
   Versicherers (Kopie ausreichend), eingereicht. Dem Nachweis in einer
   Fremdsprache ist eine Übersetzung beizufügen.
   Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
   Rechtsanwaltsgesellschaften können nur berücksichtigt werden, wenn die
   unter Ziff. III.1.2) aufgeführten Eignungskriterien jeweils folgende
   Mindestanforderungen erfüllen:
    Mindestgesamtjahresumsatz im Bereich Belgisches Recht für das Jahr
   2019 i. H. v. 400 000 EUR,
    Bestehen einer Berufshaftpflichtversicherung in Höhe von mindestens 5
   000 000 EUR je Versicherungsfall, zweifach maximiert im
   Versicherungsjahr. Der Versicherungsnachweis (bzw. unwiderrufliche
   Deckungszusage eines Versicherers) darf zum Zeitpunkt des
   Schlusstermins für die Einreichung der Teilnahmeanträge nicht älter als
   6 Monate sein. Ist der Versicherungsnachweis älter als 6 Monate, muss
   dieser inhaltlich darlegen, dass der Versicherungsschutz zumindest 6
   Monate nach dem Schlusstermin für die Einreichung der Teilnahmeanträge
   bestehen bleibt.
   Als Rechtsanwaltsgesellschaft wird nicht nur ein Zusammenschluss zur
   gemeinschaftlichen Berufsausübung unabhängig von der gewählten
   Rechtsform, sondern auch eine Einzelkanzlei verstanden.
   III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
   1. Rechtsanwaltsgesellschaftsbezogene Referenzen über Leistungen im
   Bereich Belgisches Recht, die seit dem1.01.2017 erbracht wurden.
   2. Anzahl der festangestellten bzw. kanzleizugehörigen Mitarbeiter
   (bezogen auf Vollzeitstellen) im Durchschnitt der letzten 3
   Geschäftsjahre 2017, 2018 und 2019.
   3. Anzahl der festangestellten bzw. kanzleizugehörigen Rechtsanwälte im
   Bereich Belgisches Recht (bezogen auf Vollzeitstellen) im Durchschnitt
   der letzten 3 Geschäftsjahre 2017, 2018 und 2019.
   4. Angaben zum Beratungsteam, also Rechtsanwälten, die überwiegend im
   Bereich Belgisches Recht tätig sind und im Zusammenhang mit der
   Leistungserbringung eingesetzt werden sollen (Hauptansprechpartner,
   stellvertretender Hauptansprechpartner und weitere Rechtsanwälte, die
   im Bereich Belgisches Recht überwiegend tätig sind, mit folgenden
   Angaben: Name, Status (z. B. Partner, Senior Associate, Associate),
   Berufserfahrung (in Jahren) und Berufserfahrung (in Jahren) als
   Rechtsanwalt im Bereich Belgisches Recht.
   Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
   Rechtsanwaltsgesellschaften können nur berücksichtigt werden, wenn die
   unter Ziffer III.1.3) aufgeführten Eignungskriterien jeweils folgende
   Mindestanforderungen erfüllen:
    Mindestens 4 rechtsanwaltsgesellschaftsbezogene Referenzen aus dem
   Bereich Belgisches Recht, deren Leistungen seit dem 1.1.2017 erbracht
   wurden. Die Referenzen müssen in der Summe alle unter Ziffer II.2.4
   (Beschreibung der Beschaffung) aufgelisteten Rechtsbereiche abdecken.
   Für jede Referenz ist eine aussagekräftige Kurzdarstellung auf eigener
   Unterlage (jeweils maximal 2 DIN-A4 Seiten) einzureichen. Die
   Kurzdarstellung muss jeweils folgende Angaben enthalten: Name und
   Gegenstand der Referenzleistung, Angabe des Auftraggebers unter
   namentlicher Nennung eines Ansprechpartners möglichst mit Telefonnummer
   und/oder E-Mail-Adresse oder ähnlicher Angaben um eine Verifizierung
   der Referenz zu ermöglichen, Angabe des Ausführungszeitraums,
   Kurzbeschreibung der vom Bewerber erbrachten Leistungen.
    Mindestens 3 festangestellte bzw. kanzleizugehörige Rechtsanwälte im
   Bereich Belgisches Recht (bezogen auf Vollzeitstellen) im Durchschnitt
   im Geschäftsjahr 2019.
    Mindestens 1 Rechtsanwalt mit mindestens 5 Jahren Berufserfahrung als
   Rechtsanwalt im Bereich Belgisches Recht (bezogen auf Vollzeitstellen)
   als Teil des Beratungsteams.
    Rechtsanwälte, die ein Teil des Beratungsteams werden sollen
   (Hauptansprechpartner, stv. Hauptansprechpartner und ggf. weitere
   Rechtsanwälte), müssen im Bereich Belgisches Recht seit mindestens 3
   Jahren überwiegend tätig sein.
   III.2)Bedingungen für den Auftrag
   III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
   Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand
   vorbehalten
   Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift:
   § 3 BRAO und/oder eine entsprechende Vorschrift im belgischen Recht.
   Hinweis: Die Zulassungsurkunden zur Rechtsanwaltschaft sind auf
   Anforderung vorzulegen. Dem Nachweis in einer Fremdsprache ist eine
   Übersetzung beizufügen.
   Abschnitt IV: Verfahren
   IV.1)Beschreibung
   IV.1.1)Verfahrensart
   Verhandlungsverfahren
   IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
   Beschaffungssystem
   Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
   Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer
   IV.1.5)Angaben zur Verhandlung
   Der öffentliche Auftraggeber behält sich das Recht vor, den Auftrag auf
   der Grundlage der ursprünglichen Angebote zu vergeben, ohne
   Verhandlungen durchzuführen
   IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
   Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
   IV.2)Verwaltungsangaben
   IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
   Tag: 15/12/2020
   Ortszeit: 12:00
   IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
   Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
   Tag: 25/01/2021
   IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
   eingereicht werden können:
   Deutsch
   IV.2.6)Bindefrist des Angebots
   Das Angebot muss gültig bleiben bis: 01/04/2021
   Abschnitt VI: Weitere Angaben
   VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
   Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
   VI.3)Zusätzliche Angaben:
   A) Für die Erstellung des Teilnahmeantrags ist möglichst das in den
   Vergabeunterlagen zur Verfügung gestellte Eignungsformblatt
   ([14]http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/31ecd28a-
   e9f0-4d04-822d-08232fc624a4) zu verwenden. Neben den Angaben in dem
   Eignungsformblatt bezüglich der nachzuweisenden Referenzen haben die
   Bewerber zusätzlich eine aussagekräftige Referenzdarstellung auf
   eigener Unterlage (max. 2 DIN A4-Seiten pro Referenz) einzureichen.
   Bzgl. der Anforderungen an die Referenzdarstellungen wird auf Ziff.
   III13) verwiesen. Außerdem wird der aktuelle
   Berufshaftpflichtversicherungsnachweis (Kopie ausreichend) oder eine
   unwiderrufliche Deckungszusage eines Versicherers (nicht Maklers; Kopie
   ausreichend) gefordert.
   B) Die Bewerber haben die Eigenerklärungen darüber einzureichen, ob
   Ausschlussgründe nach §123 Abs.1 bis 4 GWB und §124 Abs.1 GWB, nach
   §§21 Abs.1 und Abs.3 i.V.m. §23 Abs.2 und Abs.3 AEntG, nach §§19 Abs.1
   und Abs.3 i.V.m. §21 MiLoG und nach §21 SchwarzArbG vorliegen (s.
   Eignungsformblatt in den Vergabeunterlagen).
   C) Die Vergabeunterlagen stehen ausschließlich auf der Vergabeplattform
   unter
   ([15]http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/31ecd28a-
   e9f0-4d04-822d-08232fc624a4) zum Herunterladen zur Verfügung. Sofern
   während des Vergabeverfahrens Änderungen an den Vergabeunterlagen
   vorgenommen oder zusätzliche Informationen bereitgestellt werden,
   erfolgt dies ausschl. auf elektronischem Weg über die Vergabeplattform.
   Die potenziellen Bewerber werden hierüber nur gesondert informiert,
   wenn sie sich auf der Vergabeplattform registrieren. Anderenfalls
   obliegt es den Bewerbern selbst, regelmäßig zu prüfen, ob auf der
   Vergabeplattform neue Informationen zum Verfahren bereitstehen.
   D) Anfragen zu Teilnahmeanträgen sind frühzeitig und ausschließlich an
   die Kontaktstelle über die Vergabeplattform zu richten. Diese behält
   sich vor, nur Anfragen zu beantworten, die bis zum 7.12.2020,12.00 Uhr
   gestellt wurden.
   E) Die Teilnahmeanträge sind in Textform unter Verwendung
   elektronischer Mittel ausschließlich über die Vergabeplattform
   einzureichen. Auf postalischem Wege oder per E-Mail übermittelte
   Teilnahmeanträge sind nicht zugelassen.
   F) Sofern sich Bewerbergemeinschaften bewerben, ist mit dem
   Teilnahmeantrag eine von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft
   unterzeichnete Bewerbergemeinschaftserklärung vorzulegen, in der ein
   bevollmächtigter Vertreter benannt wird und die gesamtschuldnerische
   Haftung der Mitglieder im Auftragsfall erklärt wird. Die
   Eigenerklärungen sind in diesem Fall von jedem Mitglied der
   Bewerbergemeinschaft vorzulegen. Die Eignung der Mitglieder einer
   ordnungsgemäß teilnehmenden Bewerbergemeinschaft (Referenzen,
   Umsatzzahlen etc.) wird kumulativ berücksichtigt.
   G) Wenn ein Bewerber die Kapazitäten einer anderen
   Rechtsanwaltsgesellschaft im Hinblick auf die erforderliche
   wirtschaftliche und finanzielle oder die technische und berufliche
   Leistungsfähigkeit in Anspruch nehmen will, gilt §47 VgV. Der
   Auftraggeber überprüft in diesem Fall im Rahmen der Eignungsprüfung, ob
   die Rechtsanwaltsgesellschaften, deren Kapazitäten der Bewerber für die
   Erfüllung bestimmter Eignungskriterien in Anspruch nehmen will, die
   entsprechenden Eignungskriterien erfüllen und ob Ausschlussgründe
   vorliegen. Sollte diese Prüfung ergeben, dass eine andere
   Rechtsanwaltsgesellschaft ein entsprechendes Eignungskriterium nicht
   erfüllt oder dass bei dieser zwingende oder fakultative
   Ausschlussgründen nach §123 und §124 GWB vorliegen, muss der Bewerber
   diese innerhalb einer vom Auftraggeber noch zu bestimmenden Frist
   ersetzen. Für den Fall, dass ein Bewerber die Kapazitäten einer anderen
   Rechtsanwaltsgesellschaft Im Hinblick auf die erforderliche
   wirtschaftliche und finanziellen Leistungsfähigkeit in Anspruch nehmen
   will, verlangt der Auftraggeber zudem eine entsprechende gemeinsame
   Haftung des Bewerbers und der anderen Rechtsanwaltsgesellschaft für die
   Auftragsausführung entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe.
   VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
   VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
   Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
   Postanschrift: Villemombler Straße 76
   Ort: Bonn
   Postleitzahl: 53123
   Land: Deutschland
   VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
   Offizielle Bezeichnung: Vergabeprüfstelle des BMBF Referat Z23
   Postanschrift: Heinemannstraße 2
   Ort: Bonn
   Postleitzahl: 52175
   Land: Deutschland
   VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
   Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
   Es wird hiermit darauf hingewiesen, dass sämtliche Fristen für die
   Erhebung von vergaberechtlichen Rügen gegenüber dem Auftraggeber und
   die Fristen für die Wahrung der Zulässigkeit eines
   Nachprüfungsverfahrens zu beachten sind. Aufgrund der Zeichenbegrenzung
   im Bekanntmachungsformular gelten hinsichtlich des genauen Wortlauts
   die vorbenannten gesetzlichen Regelungen.
   Hinsichtlich der Einlegung von Rechtsbehelfen wird auf folgende
   Rechtsvorschriften verwiesen:
    § 134 GWB Informations- und Wartepflicht, insbesondere 134 Abs. 2
   GWB: Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der
   Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf
   elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf
   10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der
   Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim
   betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an",
    § 135 GWB Unwirksamkeit,
    § 160 GWB Einleitung, Antrag:
   (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag
   ein,
   (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem
   öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in
   seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von
   Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem
   Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein
   Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht,
   (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
   1. Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
   Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
   gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10
   Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2
   bleibt unberührt.
   2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
   erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
   Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
   gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden.
   3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
   Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
   Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
   gerügt werden.
   4. Mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
   Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
   Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
   des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt
   unberührt."
   Es wird hiermit darauf hingewiesen, dass sämtliche vorgenannten Fristen
   für die Erhebung von vergaberechtlichen Rügen gegenüber dem
   Auftraggeber und die Fristen für die Wahrung der Zulässigkeit eines
   Nachprüfungsverfahrens zu beachten sind.
   Hinweis:
   Diese Bekanntmachung erfolgt freiwillig, da eine Überschreitung des
   Schwellenwerts nicht gegeben ist. Die weibliche und die diverse Form
   sind der männlichen Form in diesem Vergabeverfahren und allen
   diesbezüglichen Vergabeunterlagen aus Vereinfachungsgründen
   gleichgestellt.
   VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
   erteilt
   Offizielle Bezeichnung: Fraunhofer Gesellschaft zur Förderung der
   angewandten Forschung e. V. über Vergabeportal eVergabe
   Postanschrift: Hansastraße 27c
   Ort: München
   Postleitzahl: 80686
   Land: Deutschland
   E-Mail: [16]2C-DE.Info@zv.fraunhofer.de
   Internet-Adresse: [17]http://www.fraunhofer.de
   VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
   12/11/2020
References
   6. mailto:fraunhofer@deutsche-evergabe.de?subject=TED
   7. http://www.fraunhofer.de/
   8. http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/31ecd28a-e9f0-4d04-822d-08232fc624a4
   9. http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/31ecd28a-e9f0-4d04-822d-08232fc624a4
  10. http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/31ecd28a-e9f0-4d04-822d-08232fc624a4
  11. http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/31ecd28a-e9f0-4d04-822d-08232fc624a4
  12. http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/31ecd28a-e9f0-4d04-822d-08232fc624a4
  13. http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/31ecd28a-e9f0-4d04-822d-08232fc624a4
  14. http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/31ecd28a-e9f0-4d04-822d-08232fc624a4
  15. http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/31ecd28a-e9f0-4d04-822d-08232fc624a4
  16. mailto:2C-DE.Info@zv.fraunhofer.de?subject=TED
  17. http://www.fraunhofer.de/
--------------------------------------------------------------------------------
             Database Operation & Alert Service (icc-hofmann) for:
       The Office for Official Publications of the European Communities
                The Federal Office of Foreign Trade Information
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