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icc hofmann - Ingenieurbüro für technische Informatik Am Stockborn 16, 60439 Frankfurt/M, FRG Tel.: +49 6082-910101 Fax.: +49 6082-910200 E-Mail: info@icc-hofmann.net |
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79111000 - Rechtsberatung
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DE-München: Rechtsberatung 2020/S 224/2020 550897 Auftragsbekanntmachung Dienstleistungen Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber I.1)Name und Adressen Offizielle Bezeichnung: Fraunhofer Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. über Vergabeportal deutsche eVergabe Postanschrift: Hansastraße 27c Ort: München NUTS-Code: DE212 München, Kreisfreie Stadt Postleitzahl: 80686 Land: Deutschland E-Mail: [6]fraunhofer@deutsche-evergabe.de Internet-Adresse(n): Hauptadresse: [7]http://www.fraunhofer.de Adresse des Beschafferprofils: [8]http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/31ecd28a-e9 f0-4d04-822d-08232fc624a4 I.3)Kommunikation Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: [9]http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/31ecd28a-e9 f0-4d04-822d-08232fc624a4 Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: [10]http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/31ecd28a-e 9f0-4d04-822d-08232fc624a4 Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an die oben genannten Kontaktstellen I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers Andere: Forschungsgesellschaft e. V. I.5)Haupttätigkeit(en) Andere Tätigkeit: Forschung & Entwicklung Abschnitt II: Gegenstand II.1)Umfang der Beschaffung II.1.1)Bezeichnung des Auftrags: Rahmenvertrag über Rechtsdienstleistungen im Bereich Belgisches Recht Referenznummer der Bekanntmachung: E_080_421205 bon II.1.2)CPV-Code Hauptteil 79111000 Rechtsberatung II.1.3)Art des Auftrags Dienstleistungen II.1.4)Kurze Beschreibung: Der Auftraggeber beabsichtigt, externe Rechtsdienstleistungen im Bereich Belgisches Recht zur Unterstützung der internen Rechtsberatung zu beschaffen, wobei im Rahmen der Erbringung der Rechtsdienstleistungen zu berücksichtigen ist, dass die Fraunhofer-Gesellschaft e. V. als eine nach Art. 91b GG von Bund und Ländern geförderte gemeinnützige außeruniversitäre Forschungseinrichtung in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins öffentlich-rechtlichen Rahmenbedingungen unterliegt, wovon sämtliche Beratungsbereiche betroffen sein können. Hierzu soll ein Rahmenvertrag über anwaltliche Beratungs- und Unterstützungsleistungen geschlossen werden. II.1.5)Geschätzter Gesamtwert II.1.6)Angaben zu den Losen Aufteilung des Auftrags in Lose: nein II.2)Beschreibung II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s) 79111000 Rechtsberatung II.2.3)Erfüllungsort NUTS-Code: DE DEUTSCHLAND Hauptort der Ausführung: Bundesweit II.2.4)Beschreibung der Beschaffung: Beratung und Unterstützung des Auftraggebers bei Rechtsfragen nach belgischem Recht, vor allem im Zusammenhang mit: allgemeinem Zivilrecht und Handelsrecht, gewerblichem Rechtsschutz, Haftungsfragen, Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, z. B. Vereins- und Stiftungsrecht, gegebenenfalls unter Berücksichtigung gemeinnützlichkeitsrechtlicher Aspekte, Datenschutzrecht, Vergaberecht, Insolvenzrecht, IT-Recht. Das betrifft insbesondere Beratung und Unterstützung des Auftraggebers bei F&E-Verträgen mit ausländischen Vertragspartnern nach belgischem Recht, um eine Bewertung (auch Risikobewertung) der entsprechenden Verträge nach belgischem Recht vornehmen zu können. Außerdem wird Beratung und Unterstützung bei typischen Zuwendungs- und Auftragsbedingungen öffentlicher Vertragspartner und Beratung und Unterstützung bei Projekten unter dem EU-Forschungsprogramm und verwandten Programmen benötigt. Die Leistungen gemäß § 116 GWB sind nicht Gegenstand der vorliegenden Beschaffung. II.2.5)Zuschlagskriterien Die nachstehenden Kriterien Qualitätskriterium - Name: Herangehensweise an die Rechtsberatungsleistungen, insbesondere Leistungen im Bereich Belgisches Recht / Gewichtung: 30 % Qualitätskriterium - Name: Persönliche Kompetenz des Hauptansprechpartners / Gewichtung: 20 % Qualitätskriterium - Name: Persönliche Kompetenz des stellvertretenden Hauptansprechpartners / Gewichtung: 10 % Preis - Gewichtung: 40 % II.2.6)Geschätzter Wert II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems Laufzeit in Monaten: 24 Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja Beschreibung der Verlängerungen: Der AG hat das Recht, den Vertrag durch eine einseitige Erklärung um weitere 24 Monate zu verlängern. II.2.9)Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden Geplante Mindestzahl: 3 Höchstzahl: 5 Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern: 1. Anzahl der Referenzen des Bewerbers gemäß Ziffer III.1.3) Nr. 1. Für jede wertbare Referenz erhält der Bewerber 2 Punkte. 2. Bei den unter Ziffer III.1.3) Nr. 1 genannten Referenzen können je Referenz jeweils folgende Zusatzpunkte erreicht werden: 2 Punkte, wenn die Referenzleistung für eine gemeinnützige Forschungseinrichtung erbracht wurde. Durch den Bewerber sind maximal 8 Referenzen zu benennen. Erreichen mehrere Bewerber nach Auswertung der Referenzen die gleiche Punktzahl, entscheidet die kumulative Anzahl der Jahre an Berufserfahrung des Beratungsteams (nur Hauptansprechpartner und stellvertretender Hauptansprechpartner) im Bereich Belgisches Recht über die Platzierung des Bewerbers. II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein II.2.11)Angaben zu Optionen Optionen: ja Beschreibung der Optionen: Verlängerung der Laufzeit des Rahmenvertrages. II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein II.2.14)Zusätzliche Angaben Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben III.1)Teilnahmebedingungen III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen: Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt Eignung, ([11]http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/31ecd28a- e9f0-4d04-822d-08232fc624a4). Eine Verpflichtungserklärung eines Unterauftragnehmers (Formblatt Verpflichtungserklärung von Unterauftragnehmern, ([12]http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/31ecd28a- e9f0-4d04-822d-08232fc624a4) ist mit Einreichung des Teilnahmeantrags nur dann zwingend vorzulegen, sofern dessen Leistungsfähigkeit oder Fachkunde zum Nachweis der Eignung (Eignungsleihe) benötigt wird. In diesem Fall ist auch die Eignung des oder der Unterauftragnehmer für die Bereiche nachzuweisen, für die der oder die Unterauftragnehmer vorgesehen ist/sind. Insoweit gelten dieselben Anforderungen wie für den Bewerber. Ansonsten ist mit dem Angebot anzugeben, ob und in welchem Umfang der Einsatz des Unterauftragnehmers geplant ist. Nach gesonderter Aufforderung sind die geforderten Erklärungen unter namentlicher Benennung des oder der Unterauftragnehmer zwingend vorzulegen. Bitte beachten Sie, dass die Erklärungen der Unterauftragnehmer unabhängig von dem Zeitpunkt der Einreichung der Erklärung in Textform vorliegen und den Aussteller erkennen lassen müssen. HINWEIS: Statt des Eignungsformblatts kann auch ein eigenes Formblatt verwendet werden, sofern dieses sämtliche geforderte Angaben enthält. III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien: 1. Erklärung über den Gesamtjahresumsatz im Bereich Belgisches Recht jeweils für 2017, 2018, 2019, gerundet auf volle 100 000 EUR ([13]http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/31ecd28a- e9f0-4d04-822d-08232fc624a4) Ein Bestand der Rechtsanwaltsgesellschaft seit 3 Jahren ist nicht Voraussetzung. Für Gesellschaften, die weniger als 3 Jahre bestehen, ist die Erklärung jeweils nur bezogen auf die bislang abgeschlossenen Geschäftsjahre einzureichen. Dies gilt auch für alle unter Ziff. III.1.3 einzureichenden eignungsbezogenen Erklärungen. 2. Nachweis der Berufshaftpflichtversicherung (Nachweis und Erklärung folgenden Inhalts im Formblatt Eignung: Ich/wir habe(n) eine gültige Berufshaftpflichtversicherung eines Versicherers mit einer Versicherungssumme von mindestens 5 000 000 EUR je Versicherungsfall, zweifach maximiert im Versicherungsjahr, oder eine unwiderrufliche Deckungszusage eines Versicherers (nicht Maklers), dass im Auftragsfall eine Versicherung mit der oben genannten Mindestsumme und der genannten Maximierung geschlossen werden wird, und habe(n) mit dem Teilnahmeantrag entweder einen aktuellen Versicherungsnachweis (Kopie ausreichend) oder eine unwiderrufliche Deckungszusage eines Versicherers (Kopie ausreichend), eingereicht. Dem Nachweis in einer Fremdsprache ist eine Übersetzung beizufügen. Möglicherweise geforderte Mindeststandards: Rechtsanwaltsgesellschaften können nur berücksichtigt werden, wenn die unter Ziff. III.1.2) aufgeführten Eignungskriterien jeweils folgende Mindestanforderungen erfüllen: Mindestgesamtjahresumsatz im Bereich Belgisches Recht für das Jahr 2019 i. H. v. 400 000 EUR, Bestehen einer Berufshaftpflichtversicherung in Höhe von mindestens 5 000 000 EUR je Versicherungsfall, zweifach maximiert im Versicherungsjahr. Der Versicherungsnachweis (bzw. unwiderrufliche Deckungszusage eines Versicherers) darf zum Zeitpunkt des Schlusstermins für die Einreichung der Teilnahmeanträge nicht älter als 6 Monate sein. Ist der Versicherungsnachweis älter als 6 Monate, muss dieser inhaltlich darlegen, dass der Versicherungsschutz zumindest 6 Monate nach dem Schlusstermin für die Einreichung der Teilnahmeanträge bestehen bleibt. Als Rechtsanwaltsgesellschaft wird nicht nur ein Zusammenschluss zur gemeinschaftlichen Berufsausübung unabhängig von der gewählten Rechtsform, sondern auch eine Einzelkanzlei verstanden. III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien: 1. Rechtsanwaltsgesellschaftsbezogene Referenzen über Leistungen im Bereich Belgisches Recht, die seit dem1.01.2017 erbracht wurden. 2. Anzahl der festangestellten bzw. kanzleizugehörigen Mitarbeiter (bezogen auf Vollzeitstellen) im Durchschnitt der letzten 3 Geschäftsjahre 2017, 2018 und 2019. 3. Anzahl der festangestellten bzw. kanzleizugehörigen Rechtsanwälte im Bereich Belgisches Recht (bezogen auf Vollzeitstellen) im Durchschnitt der letzten 3 Geschäftsjahre 2017, 2018 und 2019. 4. Angaben zum Beratungsteam, also Rechtsanwälten, die überwiegend im Bereich Belgisches Recht tätig sind und im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen (Hauptansprechpartner, stellvertretender Hauptansprechpartner und weitere Rechtsanwälte, die im Bereich Belgisches Recht überwiegend tätig sind, mit folgenden Angaben: Name, Status (z. B. Partner, Senior Associate, Associate), Berufserfahrung (in Jahren) und Berufserfahrung (in Jahren) als Rechtsanwalt im Bereich Belgisches Recht. Möglicherweise geforderte Mindeststandards: Rechtsanwaltsgesellschaften können nur berücksichtigt werden, wenn die unter Ziffer III.1.3) aufgeführten Eignungskriterien jeweils folgende Mindestanforderungen erfüllen: Mindestens 4 rechtsanwaltsgesellschaftsbezogene Referenzen aus dem Bereich Belgisches Recht, deren Leistungen seit dem 1.1.2017 erbracht wurden. Die Referenzen müssen in der Summe alle unter Ziffer II.2.4 (Beschreibung der Beschaffung) aufgelisteten Rechtsbereiche abdecken. Für jede Referenz ist eine aussagekräftige Kurzdarstellung auf eigener Unterlage (jeweils maximal 2 DIN-A4 Seiten) einzureichen. Die Kurzdarstellung muss jeweils folgende Angaben enthalten: Name und Gegenstand der Referenzleistung, Angabe des Auftraggebers unter namentlicher Nennung eines Ansprechpartners möglichst mit Telefonnummer und/oder E-Mail-Adresse oder ähnlicher Angaben um eine Verifizierung der Referenz zu ermöglichen, Angabe des Ausführungszeitraums, Kurzbeschreibung der vom Bewerber erbrachten Leistungen. Mindestens 3 festangestellte bzw. kanzleizugehörige Rechtsanwälte im Bereich Belgisches Recht (bezogen auf Vollzeitstellen) im Durchschnitt im Geschäftsjahr 2019. Mindestens 1 Rechtsanwalt mit mindestens 5 Jahren Berufserfahrung als Rechtsanwalt im Bereich Belgisches Recht (bezogen auf Vollzeitstellen) als Teil des Beratungsteams. Rechtsanwälte, die ein Teil des Beratungsteams werden sollen (Hauptansprechpartner, stv. Hauptansprechpartner und ggf. weitere Rechtsanwälte), müssen im Bereich Belgisches Recht seit mindestens 3 Jahren überwiegend tätig sein. III.2)Bedingungen für den Auftrag III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift: § 3 BRAO und/oder eine entsprechende Vorschrift im belgischen Recht. Hinweis: Die Zulassungsurkunden zur Rechtsanwaltschaft sind auf Anforderung vorzulegen. Dem Nachweis in einer Fremdsprache ist eine Übersetzung beizufügen. Abschnitt IV: Verfahren IV.1)Beschreibung IV.1.1)Verfahrensart Verhandlungsverfahren IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer IV.1.5)Angaben zur Verhandlung Der öffentliche Auftraggeber behält sich das Recht vor, den Auftrag auf der Grundlage der ursprünglichen Angebote zu vergeben, ohne Verhandlungen durchzuführen IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA) Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja IV.2)Verwaltungsangaben IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge Tag: 15/12/2020 Ortszeit: 12:00 IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber Tag: 25/01/2021 IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch IV.2.6)Bindefrist des Angebots Das Angebot muss gültig bleiben bis: 01/04/2021 Abschnitt VI: Weitere Angaben VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein VI.3)Zusätzliche Angaben: A) Für die Erstellung des Teilnahmeantrags ist möglichst das in den Vergabeunterlagen zur Verfügung gestellte Eignungsformblatt ([14]http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/31ecd28a- e9f0-4d04-822d-08232fc624a4) zu verwenden. Neben den Angaben in dem Eignungsformblatt bezüglich der nachzuweisenden Referenzen haben die Bewerber zusätzlich eine aussagekräftige Referenzdarstellung auf eigener Unterlage (max. 2 DIN A4-Seiten pro Referenz) einzureichen. Bzgl. der Anforderungen an die Referenzdarstellungen wird auf Ziff. III13) verwiesen. Außerdem wird der aktuelle Berufshaftpflichtversicherungsnachweis (Kopie ausreichend) oder eine unwiderrufliche Deckungszusage eines Versicherers (nicht Maklers; Kopie ausreichend) gefordert. B) Die Bewerber haben die Eigenerklärungen darüber einzureichen, ob Ausschlussgründe nach §123 Abs.1 bis 4 GWB und §124 Abs.1 GWB, nach §§21 Abs.1 und Abs.3 i.V.m. §23 Abs.2 und Abs.3 AEntG, nach §§19 Abs.1 und Abs.3 i.V.m. §21 MiLoG und nach §21 SchwarzArbG vorliegen (s. Eignungsformblatt in den Vergabeunterlagen). C) Die Vergabeunterlagen stehen ausschließlich auf der Vergabeplattform unter ([15]http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/31ecd28a- e9f0-4d04-822d-08232fc624a4) zum Herunterladen zur Verfügung. Sofern während des Vergabeverfahrens Änderungen an den Vergabeunterlagen vorgenommen oder zusätzliche Informationen bereitgestellt werden, erfolgt dies ausschl. auf elektronischem Weg über die Vergabeplattform. Die potenziellen Bewerber werden hierüber nur gesondert informiert, wenn sie sich auf der Vergabeplattform registrieren. Anderenfalls obliegt es den Bewerbern selbst, regelmäßig zu prüfen, ob auf der Vergabeplattform neue Informationen zum Verfahren bereitstehen. D) Anfragen zu Teilnahmeanträgen sind frühzeitig und ausschließlich an die Kontaktstelle über die Vergabeplattform zu richten. Diese behält sich vor, nur Anfragen zu beantworten, die bis zum 7.12.2020,12.00 Uhr gestellt wurden. E) Die Teilnahmeanträge sind in Textform unter Verwendung elektronischer Mittel ausschließlich über die Vergabeplattform einzureichen. Auf postalischem Wege oder per E-Mail übermittelte Teilnahmeanträge sind nicht zugelassen. F) Sofern sich Bewerbergemeinschaften bewerben, ist mit dem Teilnahmeantrag eine von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft unterzeichnete Bewerbergemeinschaftserklärung vorzulegen, in der ein bevollmächtigter Vertreter benannt wird und die gesamtschuldnerische Haftung der Mitglieder im Auftragsfall erklärt wird. Die Eigenerklärungen sind in diesem Fall von jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft vorzulegen. Die Eignung der Mitglieder einer ordnungsgemäß teilnehmenden Bewerbergemeinschaft (Referenzen, Umsatzzahlen etc.) wird kumulativ berücksichtigt. G) Wenn ein Bewerber die Kapazitäten einer anderen Rechtsanwaltsgesellschaft im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle oder die technische und berufliche Leistungsfähigkeit in Anspruch nehmen will, gilt §47 VgV. Der Auftraggeber überprüft in diesem Fall im Rahmen der Eignungsprüfung, ob die Rechtsanwaltsgesellschaften, deren Kapazitäten der Bewerber für die Erfüllung bestimmter Eignungskriterien in Anspruch nehmen will, die entsprechenden Eignungskriterien erfüllen und ob Ausschlussgründe vorliegen. Sollte diese Prüfung ergeben, dass eine andere Rechtsanwaltsgesellschaft ein entsprechendes Eignungskriterium nicht erfüllt oder dass bei dieser zwingende oder fakultative Ausschlussgründen nach §123 und §124 GWB vorliegen, muss der Bewerber diese innerhalb einer vom Auftraggeber noch zu bestimmenden Frist ersetzen. Für den Fall, dass ein Bewerber die Kapazitäten einer anderen Rechtsanwaltsgesellschaft Im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanziellen Leistungsfähigkeit in Anspruch nehmen will, verlangt der Auftraggeber zudem eine entsprechende gemeinsame Haftung des Bewerbers und der anderen Rechtsanwaltsgesellschaft für die Auftragsausführung entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe. VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt Postanschrift: Villemombler Straße 76 Ort: Bonn Postleitzahl: 53123 Land: Deutschland VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren Offizielle Bezeichnung: Vergabeprüfstelle des BMBF Referat Z23 Postanschrift: Heinemannstraße 2 Ort: Bonn Postleitzahl: 52175 Land: Deutschland VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Es wird hiermit darauf hingewiesen, dass sämtliche Fristen für die Erhebung von vergaberechtlichen Rügen gegenüber dem Auftraggeber und die Fristen für die Wahrung der Zulässigkeit eines Nachprüfungsverfahrens zu beachten sind. Aufgrund der Zeichenbegrenzung im Bekanntmachungsformular gelten hinsichtlich des genauen Wortlauts die vorbenannten gesetzlichen Regelungen. Hinsichtlich der Einlegung von Rechtsbehelfen wird auf folgende Rechtsvorschriften verwiesen: § 134 GWB Informations- und Wartepflicht, insbesondere 134 Abs. 2 GWB: Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an", § 135 GWB Unwirksamkeit, § 160 GWB Einleitung, Antrag: (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein, (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht, (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1. Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt. 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden. 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden. 4. Mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt." Es wird hiermit darauf hingewiesen, dass sämtliche vorgenannten Fristen für die Erhebung von vergaberechtlichen Rügen gegenüber dem Auftraggeber und die Fristen für die Wahrung der Zulässigkeit eines Nachprüfungsverfahrens zu beachten sind. Hinweis: Diese Bekanntmachung erfolgt freiwillig, da eine Überschreitung des Schwellenwerts nicht gegeben ist. Die weibliche und die diverse Form sind der männlichen Form in diesem Vergabeverfahren und allen diesbezüglichen Vergabeunterlagen aus Vereinfachungsgründen gleichgestellt. VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt Offizielle Bezeichnung: Fraunhofer Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. über Vergabeportal eVergabe Postanschrift: Hansastraße 27c Ort: München Postleitzahl: 80686 Land: Deutschland E-Mail: [16]2C-DE.Info@zv.fraunhofer.de Internet-Adresse: [17]http://www.fraunhofer.de VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung: 12/11/2020 References 6. mailto:fraunhofer@deutsche-evergabe.de?subject=TED 7. http://www.fraunhofer.de/ 8. http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/31ecd28a-e9f0-4d04-822d-08232fc624a4 9. http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/31ecd28a-e9f0-4d04-822d-08232fc624a4 10. http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/31ecd28a-e9f0-4d04-822d-08232fc624a4 11. http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/31ecd28a-e9f0-4d04-822d-08232fc624a4 12. http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/31ecd28a-e9f0-4d04-822d-08232fc624a4 13. http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/31ecd28a-e9f0-4d04-822d-08232fc624a4 14. http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/31ecd28a-e9f0-4d04-822d-08232fc624a4 15. http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/31ecd28a-e9f0-4d04-822d-08232fc624a4 16. mailto:2C-DE.Info@zv.fraunhofer.de?subject=TED 17. http://www.fraunhofer.de/ |
