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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-Hamm - Briefpostdienste
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2020101409133414097 / 485371-2020
Veröffentlicht :
14.10.2020
Angebotsabgabe bis :
08.12.2020
Dokumententyp : Ausschreibung
Vertragstyp : Dienstleistungsauftrag
Verfahrensart : Offenes Verfahren
Unterteilung des Auftrags : Gesamtangebot
Zuschlagkriterien : Wirtschaftlichstes Angebot
Produkt-Codes :
64112000 - Briefpostdienste
DE-Hamm: Briefpostdienste

2020/S 200/2020 485371

Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Der Präsident des Oberlandesgerichts Hamm
Nationale Identifikationsnummer: DE125219985
Postanschrift: Heßlerstraße 53
Ort: Hamm
NUTS-Code: DEA54 Hamm, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 59065
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Dezernat 3
E-Mail: [6]verwaltung.dezernat3@olg-hamm.nrw.de
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [7]www.olg-hamm.nrw.de
I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
Der Auftrag wird von einer zentralen Beschaffungsstelle vergeben
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[8]https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXPNYDSDHUS/document
s
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
[9]https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXPNYDSDHUS
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
I.5)Haupttätigkeit(en)
Andere Tätigkeit: Justiz

Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Sonstige Postdienstleistungen
Referenznummer der Bekanntmachung: 5400 E - 6.650 Sdh
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
64112000 Briefpostdienste
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den Präsidenten des
Oberlandesgerichts Hamm, vergibt als Rahmenvertrag die Abholung,
Beförderung und Zustellung von Briefsendungen für die im Bezirk des
Oberlandesgerichts Hamm gelegenen Justizbehörden in 10 Gebietslosen ab
dem 1.4.2021.

Gegenstand der Dienstleistung ist die Abholung, Beförderung und die
Zustellung der folgenden Briefgrößen bzw. Briefarten:

I) Standardbrief und Postkarten;

II) Kompaktbrief;

III) Großbrief;

IV) Maxibrief;

V) Einschreiben: Einschreiben sind nachweispflichtige Sendungen, die in
den Formaten I) bis; IV) übergeben werden.

a) Einwurfeinschreiben;

b) Übergabe-Einschreiben;

c) Einschreiben mit Rückschein.

Nähere Einzelheiten können der Leistungsbeschreibung und dem
Vertragsentwurf entnommen werden.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
Wert ohne MwSt.: 29 451 940.00 EUR
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
Angebote sind möglich für alle Lose
Maximale Anzahl an Losen, die an einen Bieter vergeben werden können:
10
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Landgerichtsbezirk Arnsberg
Los-Nr.: 1
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
64112000 Briefpostdienste
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA NORDRHEIN-WESTFALEN
Hauptort der Ausführung:

Es werden durchschnittlich 54 % der Briefsendungen an Empfänger
innerhalb des jeweiligen Los-Gebietes versandt. Im Übrigen erfolgt der
Versand bundesweit.
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den Präsidenten des
Oberlandesgerichts Hamm, vergibt als Rahmenvertrag die Abholung,
Beförderung und Zustellung von Briefsendungen für die im
Landgerichtsbezirk Arnsberg gelegenen Justizbehörden.

Gegenstand der Dienstleistung ist die Abholung, Beförderung und die
Zustellung der folgenden Briefgrößen bzw. Briefarten:

I) Standardbrief und Postkarten L: 140-235 mm, B: 90-125 mm, H: bis 5
mm, bis 20 g;

II) Kompaktbrief L: 100-235 mm, B: 70-125 mm, H: bis 10 mm, bis 50 g;

III) Großbrief L: 100-353 mm, B: 70-250 mm, H: bis 20 mm, bis 500 g;

IV) Maxibrief L: 100-353 mm, B: 70-250 mm, H: bis 50 mm, bis 1 000 g;

V) Einschreiben: Einschreiben sind nachweispflichtige Sendungen, die in
den Formaten I) bis;

IV) übergeben werden.

a) Einwurfeinschreiben:

Der Absender erhält einen Auslieferungsnachweis der Briefsendung vom
Auftragnehmer.

b) Übergabeeinschreiben:

Der Absender kann über eine Sendungsverfolgung den Auslieferungsvermerk
einsehen.

c) Einschreiben mit Rückschein:

Der Absender erhält zusätzlich zum Auslieferungsnachweis eine
Empfangsbestätigung mit der Originalunterschrift des Empfängers /
Empfangsberechtigten, die den Erhalt der Sendung gem. § 175 ZPO
dokumentiert.

Nähere Einzelheiten können der Leistungsbeschreibung und dem
Vertragsentwurf entnommen werden.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Qualitätskriterium - Name: Qualitätskriterien / Gewichtung: 40 %
Qualitätskriterium - Name: Sendungslaufzeiten / Gewichtung: 10 %
Kostenkriterium - Name: Gesamtpreis Brutto pro Jahr / Gewichtung: 50 %
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: 1 444 692.00 EUR
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/04/2021
Ende: 31/03/2023
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Die Vertragslaufzeit verlängert sich automatisch um jeweils 1 Jahr,
sofern nicht der Auftraggeber der Vertragsverlängerung mit einer Frist
von 6 Monaten zum Ablauf des zweiten bzw. dritten Geschäftsjahres
widerspricht. Eine Verlängerung der Vertragslaufzeit erfolgt höchsten
zweimal, das heißt, eine Vertragsverlängerung über eine Gesamtlaufzeit
von 4 Jahren hinaus erfolgt nicht.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Die Jahresmenge im Los 1 beträgt ca. 601 955 Briefsendungen. In
mindestens 95 % der Fälle sind die Briefsendungen maschinenlesbar.
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Landgerichtsbezirk Bielefeld
Los-Nr.: 2
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
64112000 Briefpostdienste
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA NORDRHEIN-WESTFALEN
Hauptort der Ausführung:

Es werden durchschnittlich 54 % der Briefsendungen an Empfänger
innerhalb des jeweiligen Los-Gebietes versandt. Im Übrigen erfolgt der
Versand bundesweit.
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den Präsidenten des
Oberlandesgerichts Hamm, vergibt als Rahmenvertrag die Abholung,
Beförderung und Zustellung von Briefsendungen für die im
Landgerichtsbezirk Bielefeld gelegenen Justizbehörden.

Gegenstand der Dienstleistung ist die Abholung, Beförderung und die
Zustellung der folgenden Briefgrößen bzw. Briefarten:

I) Standardbrief und Postkarten L: 140-235 mm, B: 90-125 mm, H: bis 5
mm, bis 20 g;

II) Kompaktbrief L: 100-235 mm, B: 70-125 mm, H: bis 10 mm, bis 50 g;

III) Großbrief L: 100-353 mm, B: 70-250 mm, H: bis 20 mm, bis 500 g;

IV) Maxibrief L: 100-353 mm, B: 70-250 mm, H: bis 50 mm, bis 1 000 g;

V) Einschreiben: Einschreiben sind nachweispflichtige Sendungen, die in
den Formaten I) bis; IV) übergeben werden.

a) Einwurfeinschreiben:

Der Absender erhält einen Auslieferungsnachweis der Briefsendung vom
Auftragnehmer.

b) Übergabe-Einschreiben:

Der Absender kann über eine Sendungsverfolgung den Auslieferungsvermerk
einsehen.

c) Einschreiben mit Rückschein:

Der Absender erhält zusätzlich zum Auslieferungsnachweis eine
Empfangsbestätigung mit der Originalunterschrift des Empfängers /
Empfangsberechtigten, die den Erhalt der Sendung gem. § 175 ZPO
dokumentiert.

Nähere Einzelheiten können der Leistungsbeschreibung und dem
Vertragsentwurf entnommen werden.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Qualitätskriterium - Name: Qualitätskriterien / Gewichtung: 40 %
Qualitätskriterium - Name: Sendungslaufzeiten / Gewichtung: 10 %
Kostenkriterium - Name: Gesamtpreis Brutto pro Jahr / Gewichtung: 50 %
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: 3 010 658.00 EUR
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/04/2021
Ende: 31/03/2023
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Die Vertragslaufzeit verlängert sich automatisch um jeweils 1 Jahr,
sofern nicht der Auftraggeber der Vertragsverlängerung mit einer Frist
von 6 Monaten zum Ablauf des zweiten bzw. dritten Geschäftsjahres
widerspricht. Eine Verlängerung der Vertragslaufzeit erfolgt höchsten
zweimal, das heißt, eine Vertragsverlängerung über eine Gesamtlaufzeit
von 4 Jahren hinaus erfolgt nicht.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Die Jahresmenge im Los 2 beträgt ca. 1 254 441 Briefsendungen. In
mindestens 95 % der Fälle sind die Briefsendungen maschinenlesbar.
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Landgerichtsbezirk Bochum
Los-Nr.: 3
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
64112000 Briefpostdienste
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA NORDRHEIN-WESTFALEN
Hauptort der Ausführung:

Es werden durchschnittlich 54 % der Briefsendungen an Empfänger
innerhalb des jeweiligen Los-Gebietes versandt. Im Übrigen erfolgt der
Versand bundesweit.
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den Präsidenten des
Oberlandesgerichts Hamm, vergibt als Rahmenvertrag die Abholung,
Beförderung und Zustellung von Briefsendungen für die im
Landgerichtsbezirk Bochum gelegenen Justizbehörden.

Gegenstand der Dienstleistung ist die Abholung, Beförderung und die
Zustellung der folgenden Briefgrößen bzw. Briefarten:

I) Standardbrief und Postkarten L: 140-235 mm, B: 90-125 mm, H: bis 5
mm, bis 20 g;

II) Kompaktbrief L: 100-235 mm, B: 70-125 mm, H: bis 10 mm, bis 50 g;

III) Großbrief L: 100-353 mm, B: 70-250 mm, H: bis 20 mm, bis 500 g;

IV) Maxibrief L: 100-353 mm, B: 70-250 mm, H: bis 50 mm, bis 1 000 g;

V) Einschreiben: Einschreiben sind nachweispflichtige Sendungen, die in
den Formaten I) bis; IV) übergeben werden.

a) Einwurfeinschreiben:

Der Absender erhält einen Auslieferungsnachweis der Briefsendung vom
Auftragnehmer.

b) Übergabe-Einschreiben:

Der Absender kann über eine Sendungsverfolgung den Auslieferungsvermerk
einsehen.

c) Einschreiben mit Rückschein:

Der Absender erhält zusätzlich zum Auslieferungsnachweis eine
Empfangsbestätigung mit der Originalunterschrift des Empfängers /
Empfangsberechtigten, die den Erhalt der Sendung gem. § 175 ZPO
dokumentiert.

Nähere Einzelheiten können der Leistungsbeschreibung und dem
Vertragsentwurf entnommen werden.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Qualitätskriterium - Name: Qualitätskriterien / Gewichtung: 40 %
Qualitätskriterium - Name: Sendungslaufzeiten / Gewichtung: 10 %
Kostenkriterium - Name: Gesamtpreis Brutto pro Jahr / Gewichtung: 50 %
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: 2 508 511.00 EUR
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/04/2021
Ende: 31/03/2023
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Die Vertragslaufzeit verlängert sich automatisch um jeweils 1 Jahr,
sofern nicht der Auftraggeber der Vertragsverlängerung mit einer Frist
von 6 Monaten zum Ablauf des zweiten bzw. dritten Geschäftsjahres
widerspricht. Eine Verlängerung der Vertragslaufzeit erfolgt höchsten
zweimal, das heißt, eine Vertragsverlängerung über eine Gesamtlaufzeit
von 4 Jahren hinaus erfolgt nicht.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Die Jahresmenge im Los 3 beträgt ca. 1 045 213 Briefsendungen. In
mindestens 95 % der Fälle sind die Briefsendungen maschinenlesbar.
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Landgerichtsbezirk Detmold
Los-Nr.: 4
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
64112000 Briefpostdienste
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA NORDRHEIN-WESTFALEN
Hauptort der Ausführung:

Es werden durchschnittlich 54 % der Briefsendungen an Empfänger
innerhalb des jeweiligen Los-Gebietes versandt. Im Übrigen erfolgt der
Versand bundesweit.
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den Präsidenten des
Oberlandesgerichts Hamm, vergibt als Rahmenvertrag die Abholung,
Beförderung und Zustellung von Briefsendungen für die im
Landgerichtsbezirk Detmold gelegenen Justizbehörden.

Gegenstand der Dienstleistung ist die Abholung, Beförderung und die
Zustellung der folgenden Briefgrößen bzw. Briefarten:

I) Standardbrief und Postkarten L: 140-235 mm, B: 90-125 mm, H: bis 5
mm, bis 20 g;

II) Kompaktbrief L: 100-235 mm, B: 70-125 mm, H: bis 10 mm, bis 50 g;

III) Großbrief L: 100-353 mm, B: 70-250 mm, H: bis 20 mm, bis 500 g;

IV) Maxibrief L: 100-353 mm, B: 70-250 mm, H: bis 50 mm, bis 1 000 g;

V) Einschreiben: Einschreiben sind nachweispflichtige Sendungen, die in
den Formaten I) bis; IV) übergeben werden.

a) Einwurf-Einschreiben:

Der Absender erhält einen Auslieferungsnachweis der Briefsendung vom
Auftragnehmer.

b) Übergabeeinschreiben:

Der Absender kann über eine Sendungsverfolgung den Auslieferungsvermerk
einsehen.

c) Einschreiben mit Rückschein:

Der Absender erhält zusätzlich zum Auslieferungsnachweis eine
Empfangsbestätigung mit der Originalunterschrift des Empfängers /
Empfangsberechtigten, die den Erhalt der Sendung gem. § 175 ZPO
dokumentiert.

Nähere Einzelheiten können der Leistungsbeschreibung und dem
Vertragsentwurf entnommen werden.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Qualitätskriterium - Name: Qualitätskriterien / Gewichtung: 40 %
Qualitätskriterium - Name: Sendungslaufzeiten / Gewichtung: 10 %
Kostenkriterium - Name: Gesamtpreis Brutto pro Jahr / Gewichtung: 50 %
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: 1 090 394.00 EUR
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/04/2021
Ende: 31/03/2023
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Die Vertragslaufzeit verlängert sich automatisch um jeweils 1 Jahr,
sofern nicht der Auftraggeber der Vertragsverlängerung mit einer Frist
von 6 Monaten zum Ablauf des zweiten bzw. dritten Geschäftsjahres
widerspricht. Eine Verlängerung der Vertragslaufzeit erfolgt höchsten
zweimal, das heißt, eine Vertragsverlängerung über eine Gesamtlaufzeit
von 4 Jahren hinaus erfolgt nicht.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Die Jahresmenge im Los 4 beträgt ca. 454 331 Briefsendungen. In
mindestens 95 % der Fälle sind die Briefsendungen maschinenlesbar.
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Landgerichtsbezirk Dortmund
Los-Nr.: 5
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
64112000 Briefpostdienste
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA NORDRHEIN-WESTFALEN
Hauptort der Ausführung:

Es werden durchschnittlich 54 % der Briefsendungen an Empfänger
innerhalb des jeweiligen Los-Gebietes versandt. Im Übrigen erfolgt der
Versand bundesweit.
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den Präsidenten des
Oberlandesgerichts Hamm, vergibt als Rahmenvertrag die Abholung,
Beförderung und Zustellung von Briefsendungen für die im
Landgerichtsbezirk Dortmund gelegenen Justizbehörden.

Gegenstand der Dienstleistung ist die Abholung, Beförderung und die
Zustellung der folgenden Briefgrößen bzw. Briefarten:

I) Standardbrief und Postkarten L: 140-235 mm, B: 90-125 mm, H: bis 5
mm, bis 20 g;

II) Kompaktbrief L: 100-235 mm, B: 70-125 mm, H: bis 10 mm, bis 50 g;

III) Großbrief L: 100-353 mm, B: 70-250 mm, H: bis 20 mm, bis 500 g;

IV) Maxibrief L: 100-353 mm, B: 70-250 mm, H: bis 50 mm, bis 1 000 g;

V) Einschreiben: Einschreiben sind nachweispflichtige Sendungen, die in
den Formaten I) bis; IV) übergeben werden.

a) Einwurfeinschreiben:

Der Absender erhält einen Auslieferungsnachweis der Briefsendung vom
Auftragnehmer.

b) Übergabe-Einschreiben:

Der Absender kann über eine Sendungsverfolgung den Auslieferungsvermerk
einsehen.

c) Einschreiben mit Rückschein:

Der Absender erhält zusätzlich zum Auslieferungsnachweis eine
Empfangsbestätigung mit der Originalunterschrift des Empfängers /
Empfangsberechtigten, die den Erhalt der Sendung gem. § 175 ZPO
dokumentiert.

Nähere Einzelheiten können der Leistungsbeschreibung und dem
Vertragsentwurf entnommen werden.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Qualitätskriterium - Name: Qualitätskriterien / Gewichtung: 40 %
Qualitätskriterium - Name: Sendungslaufzeiten / Gewichtung: 10 %
Kostenkriterium - Name: Gesamtpreis Brutto pro Jahr / Gewichtung: 50 %
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: 7 837 735.00 EUR
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/04/2021
Ende: 31/03/2023
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Die Vertragslaufzeit verlängert sich automatisch um jeweils 1 Jahr,
sofern nicht der Auftraggeber der Vertragsverlängerung mit einer Frist
von 6 Monaten zum Ablauf des zweiten bzw. dritten Geschäftsjahres
widerspricht. Eine Verlängerung der Vertragslaufzeit erfolgt höchsten
zweimal, das heißt, eine Vertragsverlängerung über eine Gesamtlaufzeit
von 4 Jahren hinaus erfolgt nicht.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Die Jahresmenge im Los 5 beträgt ca. 3 265 723 Briefsendungen. In
mindestens 95 % der Fälle sind die Briefsendungen maschinenlesbar.
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Landgerichtsbezirk Essen
Los-Nr.: 6
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
64112000 Briefpostdienste
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA NORDRHEIN-WESTFALEN
Hauptort der Ausführung:

Es werden durchschnittlich 54 % der Briefsendungen an Empfänger
innerhalb des jeweiligen Los-Gebietes versandt. Im Übrigen erfolgt der
Versand bundesweit.
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den Präsidenten des
Oberlandesgerichts Hamm, vergibt als Rahmenvertrag die Abholung,
Beförderung und Zustellung von Briefsendungen für die im
Landgerichtsbezirk Essen gelegenen Justizbehörden.

Gegenstand der Dienstleistung ist die Abholung, Beförderung und die
Zustellung der folgenden Briefgrößen bzw. Briefarten:

I) Standardbrief und Postkarten L: 140-235 mm, B: 90-125 mm, H: bis 5
mm, bis 20 g;

II) Kompaktbrief L: 100-235 mm, B: 70-125 mm, H: bis 10 mm, bis 50 g;

III) Großbrief L: 100-353 mm, B: 70-250 mm, H: bis 20 mm, bis 500 g;

IV) Maxibrief L: 100-353 mm, B: 70-250 mm, H: bis 50 mm, bis 1 000 g;

V) Einschreiben: Einschreiben sind nachweispflichtige Sendungen, die in
den Formaten I) bis; IV) übergeben werden.

a) Einwurf-Einschreiben:

Der Absender erhält einen Auslieferungsnachweis der Briefsendung vom
Auftragnehmer.

b) Übergabeeinschreiben:

Der Absender kann über eine Sendungsverfolgung den Auslieferungsvermerk
einsehen.

c) Einschreiben mit Rückschein:

Der Absender erhält zusätzlich zum Auslieferungsnachweis eine
Empfangsbestätigung mit der Originalunterschrift des Empfängers /
Empfangsberechtigten, die den Erhalt der Sendung gem. § 175 ZPO
dokumentiert.

Nähere Einzelheiten können der Leistungsbeschreibung und dem
Vertragsentwurf entnommen werden.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Qualitätskriterium - Name: Qualitätskriterien / Gewichtung: 40 %
Qualitätskriterium - Name: Sendungslaufzeiten / Gewichtung: 10 %
Kostenkriterium - Name: Gesamtpreis Brutto pro Jahr / Gewichtung: 50 %
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: 4 280 352.00 EUR
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/04/2021
Ende: 31/03/2023
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Die Vertragslaufzeit verlängert sich automatisch um jeweils 1 Jahr,
sofern nicht der Auftraggeber der Vertragsverlängerung mit einer Frist
von 6 Monaten zum Ablauf des zweiten bzw. dritten Geschäftsjahres
widerspricht. Eine Verlängerung der Vertragslaufzeit erfolgt höchsten
zweimal, das heißt, eine Vertragsverlängerung über eine Gesamtlaufzeit
von 4 Jahren hinaus erfolgt nicht.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Die Jahresmenge im Los 6 beträgt ca. 1.783.480 Briefsendungen. In
mindestens 95 % der Fälle sind die Briefsendungen maschinenlesbar.
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Landgerichtsbezirk Hagen
Los-Nr.: 7
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
64112000 Briefpostdienste
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA NORDRHEIN-WESTFALEN
Hauptort der Ausführung:

Es werden durchschnittlich 54 % der Briefsendungen an Empfänger
innerhalb des jeweiligen Los-Gebietes versandt. Im Übrigen erfolgt der
Versand bundesweit.
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den Präsidenten des
Oberlandesgerichts Hamm, vergibt als Rahmenvertrag die Abholung,
Beförderung und Zustellung von Briefsendungen für die im
Landgerichtsbezirk Hagen gelegenen Justizbehörden.

Gegenstand der Dienstleistung ist die Abholung, Beförderung und die
Zustellung der folgenden Briefgrößen bzw. Briefarten:

I) Standardbrief und Postkarten L: 140-235 mm, B: 90-125 mm, H: bis 5
mm, bis 20 g;

II) Kompaktbrief L: 100-235 mm, B: 70-125 mm, H: bis 10 mm, bis 50 g;

III) Großbrief L: 100-353 mm, B: 70-250 mm, H: bis 20 mm, bis 500 g;

IV) Maxibrief L: 100-353 mm, B: 70-250 mm, H: bis 50 mm, bis 1 000 g;

V) Einschreiben: Einschreiben sind nachweispflichtige Sendungen, die in
den Formaten I) bis; IV) übergeben werden.

a) Einwurf-Einschreiben:

Der Absender erhält einen Auslieferungsnachweis der Briefsendung vom
Auftragnehmer.

b) Übergabeeinschreiben:

Der Absender kann über eine Sendungsverfolgung den Auslieferungsvermerk
einsehen.

c) Einschreiben mit Rückschein:

Der Absender erhält zusätzlich zum Auslieferungsnachweis eine
Empfangsbestätigung mit der Originalunterschrift des Empfängers /
Empfangsberechtigten, die den Erhalt der Sendung gem. § 175 ZPO
dokumentiert.

Nähere Einzelheiten können der Leistungsbeschreibung und dem
Vertragsentwurf entnommen werden.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Qualitätskriterium - Name: Qualitätskriterien / Gewichtung: 40 %
Qualitätskriterium - Name: Sendungslaufzeiten / Gewichtung: 10 %
Kostenkriterium - Name: Gesamtpreis Brutto pro Jahr / Gewichtung: 50 %
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: 2 568 204.00 EUR
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/04/2021
Ende: 31/03/2023
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Die Vertragslaufzeit verlängert sich automatisch um jeweils 1 Jahr,
sofern nicht der Auftraggeber der Vertragsverlängerung mit einer Frist
von 6 Monaten zum Ablauf des zweiten bzw. dritten Geschäftsjahres
widerspricht. Eine Verlängerung der Vertragslaufzeit erfolgt höchsten
zweimal, das heißt, eine Vertragsverlängerung über eine Gesamtlaufzeit
von 4 Jahren hinaus erfolgt nicht.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Die Jahresmenge im Los 7 beträgt ca. 1 070 085 Briefsendungen. In
mindestens 95 % der Fälle sind die Briefsendungen maschinenlesbar.
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Landgerichtsbezirk Münster
Los-Nr.: 8
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
64112000 Briefpostdienste
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA NORDRHEIN-WESTFALEN
Hauptort der Ausführung:

Es werden durchschnittlich 54 % der Briefsendungen an Empfänger
innerhalb des jeweiligen Los-Gebietes versandt. Im Übrigen erfolgt der
Versand bundesweit.
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den Präsidenten des
Oberlandesgerichts Hamm, vergibt als Rahmenvertrag die Abholung,
Beförderung und Zustellung von Briefsendungen für die im
Landgerichtsbezirk Münster gelegenen Justizbehörden.

Gegenstand der Dienstleistung ist die Abholung, Beförderung und die
Zustellung der folgenden Briefgrößen bzw. Briefarten:

I) Standardbrief und Postkarten L: 140-235 mm, B: 90-125 mm, H: bis 5
mm, bis 20 g;

II) Kompaktbrief L: 100-235 mm, B: 70-125 mm, H: bis 10 mm, bis 50 g;

III) Großbrief L: 100-353 mm, B: 70-250 mm, H: bis 20 mm, bis 500 g;

IV) Maxibrief L: 100-353 mm, B: 70-250 mm, H: bis 50 mm, bis 1 000 g;

V) Einschreiben: Einschreiben sind nachweispflichtige Sendungen, die in
den Formaten I) bis; IV) übergeben werden.

a) Einwurfeinschreiben:

Der Absender erhält einen Auslieferungsnachweis der Briefsendung vom
Auftragnehmer.

b) Übergabe-Einschreiben:

Der Absender kann über eine Sendungsverfolgung den Auslieferungsvermerk
einsehen.

c) Einschreiben mit Rückschein:

Der Absender erhält zusätzlich zum Auslieferungsnachweis eine
Empfangsbestätigung mit der Originalunterschrift des Empfängers /
Empfangsberechtigten, die den Erhalt der Sendung gem. § 175 ZPO
dokumentiert.

Nähere Einzelheiten können der Leistungsbeschreibung und dem
Vertragsentwurf entnommen werden.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Qualitätskriterium - Name: Qualitätskriterien / Gewichtung: 40 %
Qualitätskriterium - Name: Sendungslaufzeiten / Gewichtung: 10 %
Kostenkriterium - Name: Gesamtpreis Brutto pro Jahr / Gewichtung: 50 %
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: 4 252 356.00 EUR
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/04/2021
Ende: 31/03/2023
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Die Vertragslaufzeit verlängert sich automatisch um jeweils 1 Jahr,
sofern nicht der Auftraggeber der Vertragsverlängerung mit einer Frist
von 6 Monaten zum Ablauf des zweiten bzw. dritten Geschäftsjahres
widerspricht. Eine Verlängerung der Vertragslaufzeit erfolgt höchsten
zweimal, das heißt, eine Vertragsverlängerung über eine Gesamtlaufzeit
von 4 Jahren hinaus erfolgt nicht.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Die Jahresmenge im Los 8 beträgt ca. 1 771 815 Briefsendungen. In
mindestens 95 % der Fälle sind die Briefsendungen maschinenlesbar.
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Landgerichtsbezirk Paderborn
Los-Nr.: 9
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
64112000 Briefpostdienste
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA NORDRHEIN-WESTFALEN
Hauptort der Ausführung:

Es werden durchschnittlich 54 % der Briefsendungen an Empfänger
innerhalb des jeweiligen Los-Gebietes versandt. Im Übrigen erfolgt der
Versand bundesweit.
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den Präsidenten des
Oberlandesgerichts Hamm, vergibt als Rahmenvertrag die Abholung,
Beförderung und Zustellung von Briefsendungen für die im
Landgerichtsbezirk Paderborn gelegenen Justizbehörden.

Gegenstand der Dienstleistung ist die Abholung, Beförderung und die
Zustellung der folgenden Briefgrößen bzw. Briefarten:

I) Standardbrief und Postkarten L: 140-235 mm, B: 90-125 mm, H: bis 5
mm, bis 20 g;

II) Kompaktbrief L: 100-235 mm, B: 70-125 mm, H: bis 10 mm, bis 50 g;

III) Großbrief L: 100-353 mm, B: 70-250 mm, H: bis 20 mm, bis 500 g;

IV) Maxibrief L: 100-353 mm, B: 70-250 mm, H: bis 50 mm, bis 1 000 g;

V) Einschreiben: Einschreiben sind nachweispflichtige Sendungen, die in
den Formaten I) bis; IV) übergeben werden.

a) Einwurf-Einschreiben:

Der Absender erhält einen Auslieferungsnachweis der Briefsendung vom
Auftragnehmer.

b) Übergabeeinschreiben:

Der Absender kann über eine Sendungsverfolgung den Auslieferungsvermerk
einsehen.

c) Einschreiben mit Rückschein:

Der Absender erhält zusätzlich zum Auslieferungsnachweis eine
Empfangsbestätigung mit der Originalunterschrift des Empfängers /
Empfangsberechtigten, die den Erhalt der Sendung gem. § 175 ZPO
dokumentiert.

Nähere Einzelheiten können der Leistungsbeschreibung und dem
Vertragsentwurf entnommen werden.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Qualitätskriterium - Name: Qualitätskriterien / Gewichtung: 40 %
Qualitätskriterium - Name: Sendungslaufzeiten / Gewichtung: 10 %
Kostenkriterium - Name: Gesamtpreis Brutto pro Jahr / Gewichtung: 50 %
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: 1 442 342.00 EUR
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/04/2021
Ende: 31/03/2023
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Die Vertragslaufzeit verlängert sich automatisch um jeweils 1 Jahr,
sofern nicht der Auftraggeber der Vertragsverlängerung mit einer Frist
von 6 Monaten zum Ablauf des zweiten bzw. dritten Geschäftsjahres
widerspricht. Eine Verlängerung der Vertragslaufzeit erfolgt höchsten
zweimal, das heißt, eine Vertragsverlängerung über eine Gesamtlaufzeit
von 4 Jahren hinaus erfolgt nicht.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Die Jahresmenge im Los 9 beträgt ca. 600 976 Briefsendungen. In
mindestens 95 % der Fälle sind die Briefsendungen maschinenlesbar.
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Landgerichtsbezirk Siegen
Los-Nr.: 10
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
64112000 Briefpostdienste
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA NORDRHEIN-WESTFALEN
Hauptort der Ausführung:

Es werden durchschnittlich 54 % der Briefsendungen an Empfänger
innerhalb des jeweiligen Los-Gebietes versandt. Im Übrigen erfolgt der
Versand bundesweit.
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den Präsidenten des
Oberlandesgerichts Hamm, vergibt als Rahmenvertrag die Abholung,
Beförderung und Zustellung von Briefsendungen für die im
Landgerichtsbezirk Siegen gelegenen Justizbehörden.

Gegenstand der Dienstleistung ist die Abholung, Beförderung und die
Zustellung der folgenden Briefgrößen bzw. Briefarten:

I) Standardbrief und Postkarten L: 140-235 mm, B: 90-125 mm, H: bis 5
mm, bis 20 g;

II) Kompaktbrief L: 100-235 mm, B: 70-125 mm, H: bis 10 mm, bis 50 g;

III) Großbrief L: 100-353 mm, B: 70-250 mm, H: bis 20 mm, bis 500 g;

IV) Maxibrief L: 100-353 mm, B: 70-250 mm, H: bis 50 mm, bis 1 000 g;

V) Einschreiben: Einschreiben sind nachweispflichtige Sendungen, die in
den Formaten I) bis; IV) übergeben werden.

a) Einwurf-Einschreiben:

Der Absender erhält einen Auslieferungsnachweis der Briefsendung vom
Auftragnehmer.

b) Übergabeeinschreiben:

Der Absender kann über eine Sendungsverfolgung den Auslieferungsvermerk
einsehen.

c) Einschreiben mit Rückschein:

Der Absender erhält zusätzlich zum Auslieferungsnachweis eine
Empfangsbestätigung mit der Originalunterschrift des Empfängers /
Empfangsberechtigten, die den Erhalt der Sendung gem. § 175 ZPO
dokumentiert.

Nähere Einzelheiten können der Leistungsbeschreibung und dem
Vertragsentwurf entnommen werden.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Qualitätskriterium - Name: Qualitätskriterien / Gewichtung: 40 %
Qualitätskriterium - Name: Sendungslaufzeiten / Gewichtung: 10 %
Kostenkriterium - Name: Gesamtpreis Brutto pro Jahr / Gewichtung: 50 %
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: 1 016 697.00 EUR
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/04/2021
Ende: 31/03/2023
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Die Vertragslaufzeit verlängert sich automatisch um jeweils 1 Jahr,
sofern nicht der Auftraggeber der Vertragsverlängerung mit einer Frist
von 6 Monaten zum Ablauf des zweiten bzw. dritten Geschäftsjahres
widerspricht. Eine Verlängerung der Vertragslaufzeit erfolgt höchsten
zweimal, das heißt, eine Vertragsverlängerung über eine Gesamtlaufzeit
von 4 Jahren hinaus erfolgt nicht.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Die Jahresmenge im Los 10 beträgt ca. 423 624 Briefsendungen. In
mindestens 95 % der Fälle sind die Briefsendungen maschinenlesbar.

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Die in den Vergabeunterlagen enthaltenen Anlage 7a Angaben und
Nachweise zur Eignungsprüfung" sowie Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Formular 521 EU) sind einzureichen und enthalten
Informationen zu:

1.Eigenerklärung zu Lizenzen:

a) Allgemeine Informationen:

Name und Anschrift des Bieters,

Nachweis der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister oder
Nachweis auf andere Weise über die erlaubte Berufsausübung.

b) Lizenz:

Lizenz nach § 5 Abs. 1 i.V.m. § 6 PostG, wobei diese Lizenz zum
Zeitpunkt der Angebotsabgabe gültig sein muss. Es genügt die Vorlage
einer Kopie,

Eigenerklärung: Der Bieter erklärt, dass bei der BNetzA kein
Lizenzentziehungsverfahren eingeleitet worden ist.

2. Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Formular 521 EU)

Der Bieter erklärt, dass

keine Person, deren Verhalten dem Unternehmen des Bieters zuzurechnen
ist, rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen des Bieters
eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach

a) §§ 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), §
129a des Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder
§ 129b des Strafgesetzbuchs (kriminelle und terroristische
Vereinigungen im Ausland),

b) § 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung),

c) § 261 des Strafgesetzbuchs (Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig
erlangter Vermögenswerte),

d) § 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug),

e) § 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug),

f) § 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im
geschäftlichen Verkehr),

g) § 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von
Mandatsträgern),

h) den §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und
Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a des Strafgesetzbuchs
(Ausländische und internationale Bedienstete),

i) Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung
(Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit
internationalem Geschäftsverkehr) oder

j) den §§ 232 und 233 des Strafgesetzbuchs (Menschenhandel) oder § 233a
des Strafgesetzbuchs (Förderung des Menschenhandels).

das Unternehmen des Bieters seinen Verpflichtungen zur Zahlung von
Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist
und diesbezüglich keine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige
Verwaltungsentscheidung vorliegt bzw. das Unternehmen des Bieters
seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist, dass sich der Bieter
zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung
einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen verpflichtet hat.

Der Bieter erklärt ferner, dass sein Unternehmen nicht

bei der Ausführung öffentlicher Aufträge gegen geltende umwelt-,
sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat,

zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens kein
Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares Verfahren beantragt oder
eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels
Masse nicht abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im
Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt
hat,

im Rahmen der beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen
hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird.

Der Bieter versichert außerdem, dass keine Verfehlungen vorliegen, die
den Ausschluss von der Teilnahme am Wettbewerb rechtfertigen könnten
oder zu einem Eintrag in das Vergaberegister führen könnten.

Der Bieter erklärt zudem, dass ihm bekannt ist, dass die Abgabe
wissentlich falscher Angaben den Ausschluss vom Vergabeverfahren zur
Folge haben kann.

Nähere Einzelheiten können den Vergabeunterlagen entnommen werden.
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Die in den Vergabeunterlagen enthaltene Anlage 7a Angaben und
Nachweise zur Eignungsprüfung ist einzureichen und enthält über die o.
g. geforderten Informationen hinaus folgende Angaben zu den Umsätzen:

Die Umsätze des Bieters in den Kalenderjahren 2017, 2018 und 2019 sind
wie folgt anzugeben:

Gesamtumsatz in EUR Netto,

Umsatz in EUR Netto mit zum ausgeschriebenen Leistungsgegenstand
vergleichbaren Leistungen.

Der Bieter ist sich bewusst, dass wissentlich falsche Angaben den
Ausschluss vom Vergabeverfahren zur Folge haben können.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Der Gesamtumsatz Netto muss mindestens das Zweifache des
voraussichtlichen Jahressauftragswertes Netto betragen. Bei
Angebotsabgabe für mehrere Lose ist der addierte Jahresauftragswert zu
Grunde zu legen.

Nähere Einzelheiten können den Vergabeunterlagen entnommen werden.
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Der Bieter benennt zum Nachweis der Leistungsfähigkeit und Fachkunde
pro Los 3 oder mehr Referenzen der letzten 3 abgeschlossenen
Kalenderjahre. Die Referenzen müssen mit dem ausgeschriebenen
Leistungsgegenstand vergleichbar sein.

Bezeichnung der Leistungen,

Öffentlicher Auftraggeber: ja/nein,

Name u. Anschrift des Aufraggebers,

Ansprechpartner: Name, Tel.-Nr., E-Mail,

Beschreibung der Leistung: Tätigkeiten/Aufgaben,

Auftragswert EUR (netto),

Leistungszeitraum bis,

Sendungsaufkommen durchschnittlich pro Jahr:

Briefe: __ Stück

Hinweis: Bitte reichen Sie Ihre Referenz(en) mit dem dafür vorgesehenen
Formblatt, Anlage 7b, ein (Formblatt ggf. mehrfach verwenden). Der
Auftraggeber behält sich vor, mit den von Ihnen angegebenen
Ansprechpartnern der Referenzen Kontakt aufzunehmen.

Der Bieter ist sich bewusst, dass wissentlich falsche Angaben den
Ausschluss vom Vergabeverfahren zur Folge haben können.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Vergleichbar sind Leistungen, wenn für jede Referenz gesondert
mindestens 60 % des voraussichtlichen Mengenvolumens erreicht werden.

Nähere Einzelheiten können den Vergabeunterlagen entnommen werden.

Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 08/12/2020
Ortszeit: 12:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 31/03/2021
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 09/12/2020
Ortszeit: 09:00

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.3)Zusätzliche Angaben:

Bekanntmachungs-ID: CXPNYDSDHUS
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Westfalen
Postanschrift: Albrecht-Thaer-Straße 9
Ort: Münster
Postleitzahl: 48147
Land: Deutschland
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Unternehmen haben einen Anspruch auf Einhaltung der bieter- und
bewerberschützenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren gegenüber
dem öffentlichen Auftraggeber, dem Land Nordrhein-Westfalen, vertreten
durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts Hamm (POLG).

Sieht sich ein am Auftrag interessiertes Unternehmen durch
Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist
der Verstoß unverzüglich beim POLG gem. § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB zu
rügen.

Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen
erkennbar sind, müssen spätestens bis zu der in der Bekanntmachung
genannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem POLG gem. § 160 Abs. 3
Nr. 2 und 3 GWB geltend gemacht werden.

Teilt der POLG dem Unternehmen mit, seiner Rüge nicht abhelfen zu
wollen, so besteht die Möglichkeit, innerhalb von 15 Tagen nach Eingang
der Mitteilung einen Antrag auf Nachprüfung bei der Vergabekammer zu
stellen.

Bieter, deren Angebot für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden
soll, werden vor dem Zuschlag gem. § 134 GWB darüber informiert.

Ein Vertrag darf erst 10 Kalendertage (15 Kalendertage bei nicht
elektronischem Versand) nach Absendung dieser Information durch den
POLG geschlossen werden. Sie beginnt am Tag nach der Absendung der
Information durch den POLG; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen
Unternehmen kommt es nicht an.
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Westfalen
Postanschrift: Albrecht-Thaer-Straße 9
Ort: Münster
Postleitzahl: 48147
Land: Deutschland
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
09/10/2020

References

6. mailto:verwaltung.dezernat3@olg-hamm.nrw.de?subject=TED
7. http://www.olg-hamm.nrw.de/
8. https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXPNYDSDHUS/documents
9. https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXPNYDSDHUS

 
 
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