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09323000 - Fernwärme
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DE-Berlin: Fernwärme 2020/S 199/2020 482464 Bekanntmachung einer Änderung Änderung eines Vertrags/einer Konzession während der Laufzeit Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber I.1)Name und Adressen Offizielle Bezeichnung: Gewobag ED Energie- und Dienstleistungsgesellschaft mbH Postanschrift: Alt-Moabit 101 A Ort: Berlin NUTS-Code: DE30 Berlin Postleitzahl: 10559 Land: Deutschland E-Mail: [6]vergabe-ed@gewobag.de Internet-Adresse(n): Hauptadresse: [7]http://www.gewobag.de Adresse des Beschafferprofils: [8]https://my.vergabeplattform.berlin.de Abschnitt II: Gegenstand II.1)Umfang der Beschaffung II.1.1)Bezeichnung des Auftrags: Gewobag ED - Nachtrag zum Wärmelieferungsvertrag für die Objekte auf den Grundstücken Hugo-CassirerStraße 40 und Siegmund-Bergmann-Str. in 13587 Berlin II.1.2)CPV-Code Hauptteil 09323000 Fernwärme II.1.3)Art des Auftrags Lieferauftrag II.2)Beschreibung II.2.1)Bezeichnung des Auftrags: Gewobag ED - Nachtrag zum Wärmelieferungsvertrag für die Objekte auf den Grundstücken Hugo-CassirerStraße 40 und Siegmund-Bergmann-Str. in 13587 Berlin II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s) 09323000 Fernwärme II.2.3)Erfüllungsort NUTS-Code: DE3 BERLIN Hauptort der Ausführung: Berlin II.2.4)Beschreibung der Beschaffung zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags: Gewobag ED und Gasag haben nach Durchführung eines EU-weiten Vergabeverfahrens einen Wärmelieferungsvertrag für die Objekte auf den Grundstücken Hugo-Cassirer-Straße 40 und SiegmundBergmann-Str. in 13587 Berlin am 27.02./16.03.2020 geschlossen (Wärmelieferungsvertrag). Die Versorgung der Objekte ist über ein dezentrales Wärmeverteilnetz vorgesehen (dezentrales Wärmeverteilnetz), das an ein bestehendes Nahwärmenetz des Lieferanten (Nahwärmenetz Maselake) angeschlossen und über dieses Nahwärmenetz aus dem Heizhaus in der Asnieresstraße 10 in 13587 Berlin beliefert wird; Heizhaus und Nahwärmenetz Maselake sind bereits errichtet und stehen im Eigentum des Lieferanten. Auf dem Grundstück Rauchstraße 22 in 13587 Berlin, Grundbuch Spandau, Blatt 13690, Flurstück 896; 897/76, 1045/75, 526 und 527, Flur 7 (Rauchstraße) soll nun als neues Projekt eine modulare Unterkunft für Flüchtlinge errichtet werden. Das Grundstück liegt im Bereich des o.g. dezentralen Wärmeverteilnetzes. Dieses neue Projekt soll Bestandteil des Wärmelieferungsvertrages werden und gleichfalls über das dezentrale Wärmeverteilnetz mit Wärme durch den Lieferanten versorgt werden. Hierzu ist eine Hausanschlussstation im Objekt zu errichten und das Objekt über eine Hausanschlussleitung an das dezentrale Wärmeverteilnetz anzubinden. Bei Bekanntmachung des Ausschreibungsverfahren für den Wärmelieferungsvertrags war die Errichtung des Objekts in der Rauchstraße nicht vorhersehbar. Mit diesem Nachtrag zum Wärmelieferungsvertrag sollen im Wesentlichen die erforderlichen Regelungen zur Einbeziehung des Objekts in der Rauchstraße vereinbart werden. Der Gesamtcharakter des Auftrags wird dadurch nicht verändert. Die vertragsgegenständlichen Grundstücke einschließlich des Grundstücks Rauchstraße und der Grundstücke, über die die Leitungen des dezentralen Wärmeverteilnetzes sowie die Hausanschlussleitungen verlaufen, stehen im Eigentum der Gewobag Wohnungsbau-Aktiengesellschaft, Alt-Moabit 101 A, 10559 Berlin (Gewobag AG); der Kunde ist eine Tochtergesellschaft der Gewobag AG. Die Nutzung dieser Grundstücke zur Errichtung und zum Betrieb der für die Versorgung dieser Grundstücke erforderlichen Leitungen und Hausanschlussstation (Versorgungsanlagen) sind Gegenstand eines gesonderten Gestattungsvertrags bzw. eines noch abzuschließenden Gestattungsvertrags zwischen dem Lieferanten und der Gewobag AG. II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession Laufzeit in Monaten: 15 Bei Rahmenvereinbarungen Begründung, falls die Laufzeit der Rahmenvereinbarung vier Jahre übersteigt: Erläuterung zur Angabe der Vertragslaufzeit: Vertragslaufzeit: 15 Jahre mit einer Option zur Verlängerung um weitere 5 Jahre II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe Auftrags-Nr.: 1 Bezeichnung des Auftrags: Gewobag ED - Nachtrag zum Wärmelieferungsvertrag für die Objekte auf den Grundstücken Hugo-CassirerStraße 40 und Siegmund-Bergmann-Str. in 13587 Berlin V.2)Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe V.2.1)Tag des Abschlusses des Vertrags/der Entscheidung über die Konzessionsvergabe: 16/03/2020 V.2.2)Angaben zu den Angeboten Der Auftrag/Die Konzession wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein V.2.3)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs Offizielle Bezeichnung: GASAG Solution Plus GmbH Postanschrift: Schwedter Straße 9b Ort: Berlin NUTS-Code: DE3 BERLIN Postleitzahl: 10119 Land: Deutschland Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: nein V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (zum Zeitpunkt des Abschlusses des Auftrags;ohne MwSt.) Gesamtwert der Beschaffung: 1.00 EUR Abschnitt VI: Weitere Angaben VI.3)Zusätzliche Angaben: Der Abschluss des Nachtrags ohne Durchführung eines förmlichen Vergabeverfahrens war aus folgenden Gründen gem. § 132 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 und Nr. 3 GWB vergaberechtlich zulässig: Der Bedarf an Wärmelieferung war zum Zeitpunkt des Abschlusses des Wärmelieferungsvertrags für die Objekte auf den Grundstücken Hugo-Cassirer-Straße 40 und Siegmund-Bergmann-Str. in 13587 Berlin noch nicht absehbar, da das zu versorgende Objekt - eine mobile Unterkunft für Flüchtlinge - weder in Planung noch in Projektierung war, Die Gewobag ED hatte in dem Vergabeverfahren zur Beschaffung des Wärmelieferungsvertrags für die Objekte auf den Grundstücken Hugo-Cassirer-Straße 40 und Siegmund-Bergmann-Str. in 13587 Berlin lediglich ein Angebot (Auftragnehmer auch des Nachtrags). Der Wettbewerb war wegen der Lage des Objektes in dem bestehenden Nahwärmenetz des Lieferanten (Nahwärmenetz Maselake) und des bestehenden und im Eigentum der Gasag stehenden Heizhauses in der Asnieresstraße 10 in 13587 Berlin deutlich eingeschränkt. Kein weiterer Marktteilnehmer verfügt über die entsprechende und für die Wärmelieferung zwingende Infrastruktur, Ein Wettbewerber war im Auftragsfall jedenfalls - technisch - zwingend - angehalten, die entsprechende Infrastruktur (Heizhaus, Stichleitung, Netz) noch zu schaffen. Ein Wechsel des Lieferanten wäre daher mit erheblichen technischen und wirtschaftlcihen Nachteilen verbunden, Der nun vergebene Auftrag ist deutlich kleiner als der ursprüngliche Auftrag. Daher kam kein anderer Lieferant in Betracht, Die Leistungen entsprechen exakt den Leistungen, die im Wärmelieferungsvertrag für die Objekte auf den Grundstücken Hugo-Cassirer-Straße 40 und Siegmund-Bergmann-Str. in 13587 Berlin beauftragt sind. Die zusätzliche Beauftragung berändert daher auch nicht den Gesamtcharakter des Auftrags, Eine Eigenerbringung der Leistung war im Vergleich unwirtschaftlich. VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Berlin Postanschrift: Martin-Luther-Straße 105 Ort: Berlin Postleitzahl: 10825 Land: Deutschland Telefon: +49 3090138316 Fax: +49 3090137613 VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 GWB). Die o.a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gem.§ 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit der eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (134 GWB) oder einen Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat,ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäische Union bekannt gemacht, endet die Frist dreißig Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB). VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung: 08/10/2020 Abschnitt VII: Änderungen des Vertrags/der Konzession VII.1)Beschreibung der Beschaffung nach den Änderungen VII.1.1)CPV-Code Hauptteil 09323000 Fernwärme VII.1.2)Weitere(r) CPV-Code(s) VII.1.3)Erfüllungsort NUTS-Code: DE3 BERLIN Hauptort der Ausführung: Berlin VII.1.4)Beschreibung der Beschaffung: Die vereinbarte bereitzustellende max. Heizleistung wird von bisher 715 KW um 215 KW für die Rauchstraße auf 930 KW angepasst. Die zu errichtenden 6 Hausanschlüsse werden um 1 Hausanschluss auf 7 zu errichtende Hausanschlüsse geals Verbindung zwischen dem dezentralen Wärmeverteilnetz und Kundenanlage erweitert. VII.1.5)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession Laufzeit in Monaten: 15 Bei Rahmenvereinbarungen Begründung, falls die Laufzeit der Rahmenvereinbarung vier Jahre übersteigt: Korrektur zur Angabe der Vertragslaufzeit: Der Vertrag hat eine Laufzeit von fünfzehn Jahren mit einem Sonderkündigungsrecht nach 10 Jahren zugunsten der Gewobag ED. VII.1.6)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (ohne MwSt.) Gesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: 1.00 EUR VII.1.7)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs Offizielle Bezeichnung: GASAG Solution Plus GmbH Postanschrift: Schwedter Straße 9 b Ort: Berlin NUTS-Code: DE3 BERLIN Postleitzahl: 10119 Land: Deutschland Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: nein VII.2)Angaben zu den Änderungen VII.2.1)Beschreibung der Änderungen Art und Umfang der Änderungen (mit Angabe möglicher früherer Vertragsänderungen): Die vereinbarte bereitzustellende max. Heizleistung wird von bisher 715 KW um 215 KW für die Rauchstraße auf 930 KW angepasst. Die zu errichtenden 6 Hausanschlüsse werden um 1 Hausanschluss auf 7 zu errichtende Hausanschlüsse geals Verbindung zwischen dem dezentralen Wärmeverteilnetz und Kundenanlage erweitert. VII.2.2)Gründe für die Änderung Notwendigkeit zusätzlicher Bauarbeiten, Dienstleistungen oder Lieferungen durch den ursprünglichen Auftragnehmer/Konzessionär (Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2014/23/EU, Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2014/24/EU, Artikel 89 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2014/25/EU) Beschreibung der wirtschaftlichen oder technischen Gründe und der Unannehmlichkeiten oder beträchtlichen Zusatzkosten, durch die ein Auftragnehmerwechsel verhindert wird: Der Bedarf an Wärmelieferung war zum Zeitpunkt des Abschlusses des Wärmelieferungsvertrags für die Objekte auf den Grundstücken Hugo-Cassirer-Straße und Siegmund-Bergmann-Str noch nicht absehbar, da das zu versorgende Objekt - eine mobile Unterkunft für Flüchtlinge - weder in Planung noch in Projektierung war. Der Wettbewerb war wegen der Lage des Objektes in dem bestehenden Nahwärmenetz des Lieferanten (Nahwärmenetz Maselake) und des bestehenden und im Eigentum der Gasag stehenden Heizhauses in der Asnieresstraße 10 in 13587 Berlin deutlich eingeschränkt. Kein weiterer Marktteilnehmer verfügt.über die entsprechende und für die Wärmelieferung zwingende lokale Infrastruktur. Ein Wechsel des Lieferanten wäre daher mit erheblichen technischen und wirtschaftlcihen Nachteilen verbunden. Die zusätzliche Beauftragung verändert auch nicht den Gesamtcharakter des Auftrags, da exakt dieselben Leistungen zusätzlich beauftragt werden. VII.2.3)Preiserhöhung Aktualisierter Gesamtauftragswert vor den Änderungen (unter Berücksichtigung möglicher früherer Vertragsänderungen und Preisanpassungen sowie im Falle der Richtlinie 2014/23/EU der durchschnittlichen Inflation im betreffenden Mitgliedstaat) Wert ohne MwSt.: 1.00 EUR Gesamtauftragswert nach den Änderungen Wert ohne MwSt.: 1.20 EUR References 6. mailto:vergabe-ed@gewobag.de?subject=TED 7. http://www.gewobag.de/ 8. https://my.vergabeplattform.berlin.de/ |
