(1) Searching for "2020101309090911071" in Archived Documents Library (TED-ADL)

Ausschreibung: Fernwärme - DE-Berlin
Fernwärme
Dokument Nr...: 482464-2020 (ID: 2020101309090911071)
Veröffentlicht: 13.10.2020
*
  DE-Berlin: Fernwärme
   2020/S 199/2020 482464
   Bekanntmachung einer Änderung
   Änderung eines Vertrags/einer Konzession während der Laufzeit
   Rechtsgrundlage:
   Richtlinie 2014/24/EU
   Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
   I.1)Name und Adressen
   Offizielle Bezeichnung: Gewobag ED Energie- und
   Dienstleistungsgesellschaft mbH
   Postanschrift: Alt-Moabit 101 A
   Ort: Berlin
   NUTS-Code: DE30 Berlin
   Postleitzahl: 10559
   Land: Deutschland
   E-Mail: [6]vergabe-ed@gewobag.de
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [7]http://www.gewobag.de
   Adresse des Beschafferprofils: [8]https://my.vergabeplattform.berlin.de
   Abschnitt II: Gegenstand
   II.1)Umfang der Beschaffung
   II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Gewobag ED - Nachtrag zum Wärmelieferungsvertrag für die Objekte auf
   den Grundstücken Hugo-CassirerStraße 40 und Siegmund-Bergmann-Str. in
   13587 Berlin
   II.1.2)CPV-Code Hauptteil
   09323000 Fernwärme
   II.1.3)Art des Auftrags
   Lieferauftrag
   II.2)Beschreibung
   II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Gewobag ED - Nachtrag zum Wärmelieferungsvertrag für die Objekte auf
   den Grundstücken Hugo-CassirerStraße 40 und Siegmund-Bergmann-Str. in
   13587 Berlin
   II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   09323000 Fernwärme
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DE3 BERLIN
   Hauptort der Ausführung:
   Berlin
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung zum Zeitpunkt des Abschlusses des
   Vertrags:
   Gewobag ED und Gasag haben nach Durchführung eines EU-weiten
   Vergabeverfahrens einen
   Wärmelieferungsvertrag für die Objekte auf den Grundstücken
   Hugo-Cassirer-Straße 40 und SiegmundBergmann-Str. in 13587 Berlin am
   27.02./16.03.2020 geschlossen (Wärmelieferungsvertrag). Die
   Versorgung der Objekte ist über ein dezentrales Wärmeverteilnetz
   vorgesehen (dezentrales Wärmeverteilnetz), das an ein bestehendes
   Nahwärmenetz des Lieferanten (Nahwärmenetz Maselake) angeschlossen
   und über dieses Nahwärmenetz aus dem Heizhaus in der Asnieresstraße 10
   in 13587 Berlin beliefert wird; Heizhaus und Nahwärmenetz Maselake sind
   bereits errichtet und stehen im Eigentum des Lieferanten.
   Auf dem Grundstück Rauchstraße 22 in 13587 Berlin, Grundbuch Spandau,
   Blatt 13690, Flurstück 896; 897/76, 1045/75, 526 und 527, Flur 7
   (Rauchstraße) soll nun als neues Projekt eine modulare Unterkunft für
   Flüchtlinge errichtet werden. Das Grundstück liegt im Bereich des o.g.
   dezentralen Wärmeverteilnetzes. Dieses neue Projekt soll Bestandteil
   des Wärmelieferungsvertrages werden und gleichfalls über das dezentrale
   Wärmeverteilnetz mit Wärme durch den Lieferanten versorgt werden.
   Hierzu ist eine Hausanschlussstation im Objekt zu errichten und das
   Objekt über eine Hausanschlussleitung an das dezentrale
   Wärmeverteilnetz anzubinden. Bei Bekanntmachung des
   Ausschreibungsverfahren für den Wärmelieferungsvertrags war die
   Errichtung des Objekts in der Rauchstraße nicht vorhersehbar. Mit
   diesem Nachtrag zum Wärmelieferungsvertrag sollen im Wesentlichen die
   erforderlichen Regelungen zur Einbeziehung des Objekts in der
   Rauchstraße vereinbart werden. Der Gesamtcharakter des Auftrags wird
   dadurch nicht verändert. Die vertragsgegenständlichen Grundstücke
   einschließlich des Grundstücks Rauchstraße und der Grundstücke, über
   die die Leitungen des dezentralen Wärmeverteilnetzes sowie die
   Hausanschlussleitungen verlaufen, stehen im Eigentum der Gewobag
   Wohnungsbau-Aktiengesellschaft, Alt-Moabit 101 A, 10559 Berlin
   (Gewobag
   AG); der Kunde ist eine Tochtergesellschaft der Gewobag AG. Die
   Nutzung dieser Grundstücke zur Errichtung und zum Betrieb der für die
   Versorgung dieser Grundstücke erforderlichen Leitungen und
   Hausanschlussstation (Versorgungsanlagen) sind Gegenstand eines
   gesonderten Gestattungsvertrags bzw. eines noch abzuschließenden
   Gestattungsvertrags zwischen dem Lieferanten und der Gewobag AG.
   II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen
   Beschaffungssystems oder der Konzession
   Laufzeit in Monaten: 15
   Bei Rahmenvereinbarungen  Begründung, falls die Laufzeit der
   Rahmenvereinbarung vier Jahre übersteigt:
   Erläuterung zur Angabe der Vertragslaufzeit: Vertragslaufzeit: 15 Jahre
   mit einer Option zur Verlängerung um weitere 5 Jahre
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
   Auftrags-Nr.: 1
   Bezeichnung des Auftrags:
   Gewobag ED - Nachtrag zum Wärmelieferungsvertrag für die Objekte auf
   den Grundstücken Hugo-CassirerStraße 40 und Siegmund-Bergmann-Str. in
   13587 Berlin
   V.2)Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
   V.2.1)Tag des Abschlusses des Vertrags/der Entscheidung über die
   Konzessionsvergabe:
   16/03/2020
   V.2.2)Angaben zu den Angeboten
   Der Auftrag/Die Konzession wurde an einen Zusammenschluss aus
   Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
   V.2.3)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
   Offizielle Bezeichnung: GASAG Solution Plus GmbH
   Postanschrift: Schwedter Straße 9b
   Ort: Berlin
   NUTS-Code: DE3 BERLIN
   Postleitzahl: 10119
   Land: Deutschland
   Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: nein
   V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (zum Zeitpunkt
   des Abschlusses des Auftrags;ohne MwSt.)
   Gesamtwert der Beschaffung: 1.00 EUR
   Abschnitt VI: Weitere Angaben
   VI.3)Zusätzliche Angaben:
   Der Abschluss des Nachtrags ohne Durchführung eines förmlichen
   Vergabeverfahrens war aus folgenden Gründen gem. § 132 Abs. 2 S. 1 Nr.
   2 und Nr. 3 GWB vergaberechtlich zulässig:
    Der Bedarf an Wärmelieferung war zum Zeitpunkt des Abschlusses des
   Wärmelieferungsvertrags für die Objekte auf den Grundstücken
   Hugo-Cassirer-Straße 40 und Siegmund-Bergmann-Str. in 13587 Berlin noch
   nicht absehbar, da das zu versorgende Objekt - eine mobile Unterkunft
   für Flüchtlinge - weder in Planung noch in Projektierung war,
    Die Gewobag ED hatte in dem Vergabeverfahren zur Beschaffung des
   Wärmelieferungsvertrags für die Objekte auf den Grundstücken
   Hugo-Cassirer-Straße 40 und Siegmund-Bergmann-Str. in 13587 Berlin
   lediglich ein Angebot (Auftragnehmer auch des Nachtrags). Der
   Wettbewerb war wegen der Lage des Objektes in dem bestehenden
   Nahwärmenetz des Lieferanten (Nahwärmenetz Maselake) und des
   bestehenden und im Eigentum der Gasag stehenden Heizhauses in der
   Asnieresstraße 10 in 13587 Berlin deutlich eingeschränkt. Kein weiterer
   Marktteilnehmer verfügt über die entsprechende und für die
   Wärmelieferung zwingende Infrastruktur,
    Ein Wettbewerber war im Auftragsfall jedenfalls - technisch -
   zwingend - angehalten, die entsprechende Infrastruktur (Heizhaus,
   Stichleitung, Netz) noch zu schaffen. Ein Wechsel des Lieferanten wäre
   daher mit erheblichen technischen und wirtschaftlcihen Nachteilen
   verbunden,
    Der nun vergebene Auftrag ist deutlich kleiner als der ursprüngliche
   Auftrag. Daher kam kein anderer Lieferant in Betracht,
    Die Leistungen entsprechen exakt den Leistungen, die im
   Wärmelieferungsvertrag für die Objekte auf den Grundstücken
   Hugo-Cassirer-Straße 40 und Siegmund-Bergmann-Str. in 13587 Berlin
   beauftragt sind. Die zusätzliche Beauftragung berändert daher auch
   nicht den Gesamtcharakter des Auftrags,
    Eine Eigenerbringung der Leistung war im Vergleich unwirtschaftlich.
   VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
   VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
   Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Berlin
   Postanschrift: Martin-Luther-Straße 105
   Ort: Berlin
   Postleitzahl: 10825
   Land: Deutschland
   Telefon: +49 3090138316
   Fax: +49 3090137613
   VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
   Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
   Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
   oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum
   Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem
   Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen
   Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen nach
   Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag
   ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des
   Auftraggebers,einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen
   Vergabekammer zu stellen (§ 160 GWB). Die o.a. Fristen gelten nicht,
   wenn der Auftraggeber gem.§ 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne
   vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der
   Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes
   gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit der
   eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und
   Wartepflicht missachtet (134 GWB) oder einen Auftrag ohne vorherige
   Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen
   Union vergeben hat,ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann
   die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im
   Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der
   Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen
   Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6
   Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der
   Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäische Union
   bekannt gemacht, endet die Frist dreißig Kalendertage nach
   Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt
   der Europäischen Union (§ 135 GWB).
   VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
   08/10/2020
   Abschnitt VII: Änderungen des Vertrags/der Konzession
   VII.1)Beschreibung der Beschaffung nach den Änderungen
   VII.1.1)CPV-Code Hauptteil
   09323000 Fernwärme
   VII.1.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   VII.1.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DE3 BERLIN
   Hauptort der Ausführung:
   Berlin
   VII.1.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Die vereinbarte bereitzustellende max. Heizleistung wird von bisher 715
   KW um 215 KW für die Rauchstraße auf 930 KW angepasst.
   Die zu errichtenden 6 Hausanschlüsse werden um 1 Hausanschluss auf 7 zu
   errichtende Hausanschlüsse geals Verbindung zwischen dem dezentralen
   Wärmeverteilnetz und Kundenanlage erweitert.
   VII.1.5)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen
   Beschaffungssystems oder der Konzession
   Laufzeit in Monaten: 15
   Bei Rahmenvereinbarungen  Begründung, falls die Laufzeit der
   Rahmenvereinbarung vier Jahre übersteigt:
   Korrektur zur Angabe der Vertragslaufzeit: Der Vertrag hat eine
   Laufzeit von fünfzehn Jahren mit einem Sonderkündigungsrecht nach 10
   Jahren zugunsten der Gewobag ED.
   VII.1.6)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (ohne MwSt.)
   Gesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: 1.00 EUR
   VII.1.7)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
   Offizielle Bezeichnung: GASAG Solution Plus GmbH
   Postanschrift: Schwedter Straße 9 b
   Ort: Berlin
   NUTS-Code: DE3 BERLIN
   Postleitzahl: 10119
   Land: Deutschland
   Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: nein
   VII.2)Angaben zu den Änderungen
   VII.2.1)Beschreibung der Änderungen
   Art und Umfang der Änderungen (mit Angabe möglicher früherer
   Vertragsänderungen):
   Die vereinbarte bereitzustellende max. Heizleistung wird von bisher 715
   KW um 215 KW für die Rauchstraße auf 930 KW angepasst.
   Die zu errichtenden 6 Hausanschlüsse werden um 1 Hausanschluss auf 7 zu
   errichtende Hausanschlüsse geals Verbindung zwischen dem dezentralen
   Wärmeverteilnetz und Kundenanlage erweitert.
   VII.2.2)Gründe für die Änderung
   Notwendigkeit zusätzlicher Bauarbeiten, Dienstleistungen oder
   Lieferungen durch den ursprünglichen Auftragnehmer/Konzessionär
   (Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2014/23/EU, Artikel 72
   Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2014/24/EU, Artikel 89 Absatz 1
   Buchstabe b der Richtlinie 2014/25/EU)
   Beschreibung der wirtschaftlichen oder technischen Gründe und der
   Unannehmlichkeiten oder beträchtlichen Zusatzkosten, durch die ein
   Auftragnehmerwechsel verhindert wird:
   Der Bedarf an Wärmelieferung war zum Zeitpunkt des Abschlusses des
   Wärmelieferungsvertrags für die Objekte auf den Grundstücken
   Hugo-Cassirer-Straße und Siegmund-Bergmann-Str noch nicht absehbar, da
   das zu versorgende Objekt - eine mobile Unterkunft für Flüchtlinge -
   weder in Planung noch in Projektierung war. Der Wettbewerb war wegen
   der Lage des Objektes in dem bestehenden Nahwärmenetz des Lieferanten
   (Nahwärmenetz Maselake) und des bestehenden und im Eigentum der Gasag
   stehenden Heizhauses in der Asnieresstraße 10 in 13587 Berlin deutlich
   eingeschränkt. Kein weiterer Marktteilnehmer verfügt.über die
   entsprechende und für die Wärmelieferung zwingende lokale
   Infrastruktur. Ein Wechsel des Lieferanten wäre daher mit erheblichen
   technischen und wirtschaftlcihen Nachteilen verbunden. Die zusätzliche
   Beauftragung verändert auch nicht den Gesamtcharakter des Auftrags, da
   exakt dieselben Leistungen zusätzlich beauftragt werden.
   VII.2.3)Preiserhöhung
   Aktualisierter Gesamtauftragswert vor den Änderungen (unter
   Berücksichtigung möglicher früherer Vertragsänderungen und
   Preisanpassungen sowie im Falle der Richtlinie 2014/23/EU der
   durchschnittlichen Inflation im betreffenden Mitgliedstaat)
   Wert ohne MwSt.: 1.00 EUR
   Gesamtauftragswert nach den Änderungen
   Wert ohne MwSt.: 1.20 EUR
References
   6. mailto:vergabe-ed@gewobag.de?subject=TED
   7. http://www.gewobag.de/
   8. https://my.vergabeplattform.berlin.de/
--------------------------------------------------------------------------------
             Database Operation & Alert Service (icc-hofmann) for:
       The Office for Official Publications of the European Communities
                The Federal Office of Foreign Trade Information
 Phone: +49 6082-910101, Fax: +49 6082-910200, URL: http://www.icc-hofmann.de