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75252000 - Rettungsdienste
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DE-Straubing: Rettungsdienste 2020/S 198/2020 480897 Bekanntmachung einer Änderung Änderung eines Vertrags/einer Konzession während der Laufzeit Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/23/EU Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber I.1)Name und Adressen Offizielle Bezeichnung: Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung (ZRF) Straubing Postanschrift: Leutnerstr.15 Ort: Straubing NUTS-Code: DE223 Straubing, Kreisfreie Stadt Postleitzahl: 94315 Land: Deutschland Kontaktstelle(n): ZRF Straubing Geschäftsstelle E-Mail: [6]zrf-straubing@landkreis-straubing-bogen.de Internet-Adresse(n): Hauptadresse: [7]www.zrf-straubing.de Abschnitt II: Gegenstand II.1)Umfang der Beschaffung II.1.1)Bezeichnung des Auftrags: Vertragsverlängerung eines Vertrags über die Sicherstellung der Fahrzeug- und Fahrergestellung des Verlegungsarzt-Einsatzfahrzeugs (VEF) II.1.2)CPV-Code Hauptteil 75252000 Rettungsdienste II.1.3)Art des Auftrags Dienstleistungen II.2)Beschreibung II.2.1)Bezeichnung des Auftrags: Vertragsverlängerung eines Vertrags über die Sicherstellung der Fahrzeug- und Fahrergestellung des Verlegungsarzt-Einsatzfahrzeugs (VEF) II.2.3)Erfüllungsort NUTS-Code: DE224 Deggendorf Hauptort der Ausführung: Deggendorf II.2.4)Beschreibung der Beschaffung zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags: Gegenstand der Konzession ist die Sicherstellung der Fahrzeug- und Fahrergestellung des Verlegungsarzt-Einsatzfahrzeugs (VEF) mit Standort Deggendorf. Der Standort Deggendorf dient hauptsächlich der Versorgung des gesamten Regierungsbezirks Niederbayerns. Am Standort wird eine geeignete Unterkunft für das Fahrpersonal und eine für das Abstellen des VEF geeignete Garage vorgehalten und unterhalten. Es muss ein entsprechend geschulter Fahrdienst gewährleistet werden. Insbesondere muss dieser mindestens die Qualifikation als Rettungssanitäter aufweisen. Weiter muss ein VEF bereit gestellt werden, das grundsätzlich den Anforderungen aus DIN 75079 für Notarzteinsatzfahrzeuge sowie den sonstigen einschlägigen gesetzlichen Voraussetzungen entspricht. Das Fahrzeug muss mindestens alle Ausstattungsgegenstände aufweisen, die nach DIN 75079 sowohl für die Medizintechnik als auch die medikamentöse Bestückung erforderlich sind. Am Standort ist der Fahrer und das VEF an jedem Tag eines Jahres von 7.00 Uhr bis 18.59 Uhr (84 Wochenstunden) vorzuhalten. Dieser Vertragsgegenstand bleibt auch im geplanten Verlängerungszeitraum unverändert. II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession Beginn: 01/10/2013 Ende: 30/09/2020 II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe Auftrags-Nr.: XXX Bezeichnung des Auftrags: Vertragsverlängerung eines öffentlich-rechtlichen Vertrags über die Sicherstellung der Fahrzeug- und Fahrergestellung des Verlegungsarzt-Einsatzfahrzeugs (VEF) V.2)Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe V.2.1)Tag des Abschlusses des Vertrags/der Entscheidung über die Konzessionsvergabe: 24/09/2013 V.2.2)Angaben zu den Angeboten Der Auftrag/Die Konzession wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein V.2.3)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs Offizielle Bezeichnung: Malteser Hilfsdienst e. V., Landesgeschäftsstelle Bayern Postanschrift: Streitfeldstr. 1 Ort: München NUTS-Code: DE212 München, Kreisfreie Stadt Postleitzahl: 81673 Land: Deutschland Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: nein V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (zum Zeitpunkt des Abschlusses des Auftrags;ohne MwSt.) Gesamtwert der Beschaffung: 1 618 827.00 EUR Abschnitt VI: Weitere Angaben VI.3)Zusätzliche Angaben: Die vorliegende Bekanntmachung ist nach § 132 Abs. 5 GWB und §§ 21 Abs. 2, 22 Abs. 4 KonzVgV obligatorisch. Zwar ist vorliegend nicht ganz klar, ob das Konzessionsvergaberecht nach Maßgabe des GWB und der KonzVgV überhaupt anwendbar ist. Denn der Wert des zu ändernden Vertrags liegt nicht oberhalb des einschlägigen Schwellenwerts von 5 350 000 EUR (vgl. § 106 Abs. 2 Nr. 4 GWB i. V. m. Art. 8 der Richtlinie 2014/23/EU, geändert durch Delegierte Verordnung (EU) 2019/1830 der Kommission vom 30.10.2019). Allerdings geht der Konzesssionsgeber davon aus, dass hinsichtlich der Vertragswertermittlung der vorliegende Vertrag nicht isoliert betrachtet werden darf, sondern mit anderen Verträgen über die Inbetriebnahme von VEF zusammen zu rechnen ist, die mit dem vorliegenden Vertrag in einem funktionalen Zusammenhang stehen. Bei einer Zusammenrechnung dieser Vertragswerte ist der Schwellenwert vorliegend überschritten. VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren Offizielle Bezeichnung: Regierung von Oberbayern - Sachgebiet Vergabekammer Südbayern Ort: München Postleitzahl: 80534 Land: Deutschland Telefon: +49 89-2176-2411 Fax: +49 89-2176-2847 VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Die Nachtragsvereinbarung ist bereits abgeschlossen worden. Ein wirksam geschlossener Vertrag kann grundsätzlich nicht mehr aufgehoben werden (vgl. § 168 Abs. 2 S. 1 GWB). Allerdings kann nach § 135 Abs. 1 GWB in einem Nachprüfungsverfahren die Unwirksamkeit der Nachtragsvereinbarung festgestellt werden. Insoweit gelten nach § 135 Abs. 2 GWB jedoch bestimmte Fristen. Diese Bestimmung lautet: Die Unwirksamkeit (...) kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union. VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt Offizielle Bezeichnung: Regierung von Oberbayern - Sachgebiet Vergabekammer Südbayern Ort: München Postleitzahl: 80534 Land: Deutschland Telefon: +49 89-2176-2411 Fax: +49 89-2176-2847 VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung: 07/10/2020 Abschnitt VII: Änderungen des Vertrags/der Konzession VII.1)Beschreibung der Beschaffung nach den Änderungen VII.1.1)CPV-Code Hauptteil 75252000 Rettungsdienste VII.1.2)Weitere(r) CPV-Code(s) VII.1.3)Erfüllungsort NUTS-Code: DE224 Deggendorf Hauptort der Ausführung: Deggendorf VII.1.4)Beschreibung der Beschaffung: Gegenstand der Konzession ist die Sicherstellung der Fahrzeug- und Fahrergestellung des Verlegungsarzt-Einsatzfahrzeugs (VEF) mit Standort Deggendorf. Der Standort Deggendorf dient hauptsächlich der Versorgung des gesamten Regierungsbezirks Niederbayerns. Am Standort wird eine geeignete Unterkunft für das Fahrpersonal und eine für das Abstellen des VEF geeignete Garage vorgehalten und unterhalten. Es muss ein entsprechend geschulter Fahrdienst gewährleistet werden. Insbesondere muss dieser mindestens die Qualifikation als Rettungssanitäter aufweisen. Weiter muss ein VEF bereit gestellt werden, das grundsätzlich den Anforderungen aus DIN 75079 für Notarzteinsatzfahrzeuge sowie den sonstigen einschlägigen gesetzlichen Voraussetzungen entspricht. Das Fahrzeug muss mindestens alle Ausstattungsgegenstände aufweisen, die nach DIN 75079 sowohl für die Medizintechnik als auch die medikamentöse Bestückung erforderlich sind. Am Standort ist der Fahrer und VEF an jedem Tag eines Jahres von 7.00 Uhr bis 18.59 Uhr (84 Wochenstunden) vorzuhalten. Dieser Vertragsgegenstand bleibt auch im geplanten Verlängerungszeitraum unverändert. VII.1.5)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession Beginn: 01/10/2013 Ende: 30/09/2022 VII.1.6)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (ohne MwSt.) Gesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: 2 106 795.00 EUR VII.1.7)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs Offizielle Bezeichnung: Malteser Hilfsdienst e.V., Landesgeschäftsstelle Bayern Postanschrift: Streitfeldstr. 1 Ort: München NUTS-Code: DE212 München, Kreisfreie Stadt Postleitzahl: 81673 Land: Deutschland Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: nein VII.2)Angaben zu den Änderungen VII.2.1)Beschreibung der Änderungen Art und Umfang der Änderungen (mit Angabe möglicher früherer Vertragsänderungen): Der Vertrag hatte ursprünglich eine Laufzeit vom 1.10.2013 bis zum 30.9.2020. Die Laufzeit soll um zwei Jahre bis zum 30.9.2022 verlängert werden. VII.2.2)Gründe für die Änderung Notwendigkeit der Änderung aufgrund von Umständen, die ein öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber bei aller Umsicht nicht vorhersehen konnte (Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2014/23/EU, Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2014/24/EU, Artikel 89 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2014/25/EU) Beschreibung der Umstände, durch die die Änderung erforderlich wurde, und Erklärung der unvorhersehbaren Art dieser Umstände: Das BayStMI hat bereits im Jahr 2018 angekündigt, das System der VEF im BayRDG neu zu regeln. Der Zeitpunkt dieser Novelle des BayRDG ist indes weiterhin offen. Zuletzt hat das Innenministerium eine Neuregelung für den Herbst 2020 angekündigt. Dieser Termin wird bedingt durch die Corona-Krise jedoch wohl ebenfalls fruchtlos verstreichen. Aufgrund der Ungewissheit hinsichtlich der künftigen Rechtslage ist eine Neuvergabe des VEF aktuell praktisch nicht möglich. Denn es ist derzeit nicht bekannt, wie die Arztgestellung für das VEF künftig geregelt werden soll und welche Leistungen hier ausgeschrieben werden müssen (Sicherstellung des Betriebs des VEF mit oder ohne Arztgestellung). Nachdem noch nicht einmal absehbar ist, ob es das System der VEF auch künftig noch geben wird, erscheint eine Neuvergabe im Wettbewerb derzeit nicht sinnvoll. Die Problematik der ungewissen künftigen rechtlichen Rahmenbedingungen war Zeitpunkt der ursprünglichen Vergabe im Jahr 2013 nicht vorhersehbar. VII.2.3)Preiserhöhung Aktualisierter Gesamtauftragswert vor den Änderungen (unter Berücksichtigung möglicher früherer Vertragsänderungen und Preisanpassungen sowie im Falle der Richtlinie 2014/23/EU der durchschnittlichen Inflation im betreffenden Mitgliedstaat) Wert ohne MwSt.: 1 618 827.00 EUR Gesamtauftragswert nach den Änderungen Wert ohne MwSt.: 2 106 795.00 EUR References 6. mailto:zrf-straubing@landkreis-straubing-bogen.de?subject=TED 7. http://www.zrf-straubing.de/ |
