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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-Rheine - Bauinstallationsarbeiten
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2020091609035660203 / 433431-2020
Veröffentlicht :
16.09.2020
Angebotsabgabe bis :
19.10.2020
Dokumententyp : Ausschreibung
Vertragstyp : Bauauftrag
Verfahrensart : Offenes Verfahren
Unterteilung des Auftrags : Gesamtangebot
Zuschlagkriterien : Niedrigster Preis
Produkt-Codes :
45300000 - Bauinstallationsarbeiten
DE-Rheine: Bauinstallationsarbeiten

2020/S 180/2020 433431

Auftragsbekanntmachung

Bauauftrag
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Kreishandwerkerschaft Steinfurt-Warendorf
Postanschrift: Laugestr. 51
Ort: Rheine
NUTS-Code: DEA37 Steinfurt
Postleitzahl: 48431
Land: Deutschland
E-Mail: [6]hedwig.niemeyer-schoder@kh-st-waf.de
Telefon: +49 5971/40031350
Fax: +49 5971/400391350

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: [7]https://www.kh-st-waf.de
I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[8]https://www.subreport.de/E67928735
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
[9]https://www.subreport.de/E67928735
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
I.5)Haupttätigkeit(en)
Bildung

Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Modernisierung Kreishandwerkerschaft ST-WAF in Rheine / Abwasser-,
Wasser-, Gasanlagen
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
45300000 Bauinstallationsarbeiten
II.1.3)Art des Auftrags
Bauauftrag
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Erstellung der Abwasser-, Wasser-, Gasanlagen, Wärmeversorgungsanlagen
und der Medienversorgung auf einer gesamten Fläche von ca. 4 500 m^2.
Die Raumaufteilung besteht hauptsächlich aus die Ausbildungswerkstätten
Schweiß, Elektro, SHK, Metall und KFZ. Dazu kommen Nebenräumen und
Verkehrsbereiche.

Folgende Leistungen sind geplant:

Sanitär, Wasch- und Duschbereiche, Warmwasserversorgung mittels
Durchlauferhitzer.

Regenentwässerung einer Dachfläche über innenliegenden
Rohrleitungsverlauf. Sonst außenliegende Regenwässerung (Umfang
Hochbau) Wärmeversorgung mittels BHKW und Gasbrennwertkessel,
Beheizung über Heizkörper und Deckenlufterhitzer. Anbindung von 3 Stück
Heizregistern RLT-Geräten. Nacherhitzer in den Umkleide- und
Waschbereichen.

Medienversorgung folgender Technische Gase:

Druckluft;

Acetylen ;

Argon;

Formiergas;

Sauerstoff;

Schutzgas MAG.

Die Gasflaschen werden in einem außenliegendem Gaslager gelagert.
Leistungsumfang ist die Verrohrung von den Flaschenbündeln bis zu den
Entnahmestellen im Gebäude.

Koaleszenzabscheider für Erdeinbau für das Ölhaltige Abwasser aus den
Werkstätten.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA37 Steinfurt
Hauptort der Ausführung:

Kreishandwerkerschaft Steinfurt-Warendorf

Laugestr. 51

48431 Rheine
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

1.1. Lage der Baustelle: Die Kreishandwerkerschaft Steinfurt-Warendorf
Geschäftsstelle Rheine errichtet einen Neubau auf einem Grundstück
einer städtebaulichen Neuentwicklungsfläche der Stadt Rheine. In diesem
Neubau werden Räumlichkeiten für die Gewerke Metall,

Schweißen, KFZ, Elektro, und SHK nach dem Idealraumprogramm des HPI
umgesetzt. Auf dem Grundstück befindet sich aktuell kein Gebäude. Im
Vorfeld wurden seitens der Stadt Rheine Vorgängerbauten beseitigt und
das Gelände aufbereitet.

Im Westen des Baufeldes verläuft in unmittelbarer Nachbarschaft die
Bahnlinie Hamm-Emden. Etwaige hieraus resultierende Restriktionen wie
z. B. der Schwenkbereich des Baukrans etc. sind bei der Einrichtung und
Abwicklung der Baumaßnahme durch die beteiligten Firmen zu
berücksichtigen.

1 .2. PKW-Verkehr: Die Zu- und Ausfahrt erfolgt aus nördlicher Richtung
über die Albert-Enstein-Straße sowie südlich über die Laugestraße. Der
Anschluss an das übergeordnete Straßennetz erfolgt über die A 30 sowie
über die Bundesstraßen B 70 und B 481.

Parkplätze sind auf dem Gelände nur in stark begrenzter Anzahl
vorhanden. Weitere öffentliche Parkplätze sind an der Laugestraße und
am bisherigen Standort der Kreishandwerkerschaft an der Laugestraße Nr.
51 vorhanden.

1.3. LKW-Verkehr: Die Zufahrt für LKW (Ver- und Entsorgung sowie die
Möglichkeit der Anlieferung bzw. d es Transports von
Maschinenbauelementen o. ä.) zum Gebäude erfolgt analog zum
PKW-Verkehr. Aufgrund der beengten Parkplatzflächen ist nur eine
Anlieferung und kein Parken der LKW möglich.

1.4. Art und Lage der baulichen Anlagen: Der Neubau wird ein- bis
zweigeschossig errichtet. Der Baukörper orientiert sich von Nord-Osten
nach Süd-Westen, die Bahnlinie flankierend. Gegliedert wird das Gebäude
durch 2 langgestreckte Werkstatthallenschiffe verbunden mittels einer
mittig verlaufenden Erschließungs- bzw. Versorgungsachse.

1.5. Verhältnisse auf der Baustelle: Auf dem Gelände sind keine
weiteren Gebäude vorhanden, die Nutzung der Fläche ist im Rahmen des
BE- Plans weitestgehend uneingeschränkt möglich. Die im
Baustelleneinrichtungsplan gekennzeichneten Feuerwehraufstellflächen
sind ständig freizuhalten. Die öffentlichen Straßen sind jederzeit für
den fließenden und den Personen-Verkehr sowie für Rettungsfahrzeuge
freizuhalten. Es ist auszuschließen, dass es durch wartende
Anlieferfahrzeuge vor dem Baustellenbereich zu Behinderungen kommt.
Durch den Baustellenbetrieb entstehende Verschmutzungen der Straßen,
sowie Beschädigungen der Verkehrs- und Freiflächen durch Baufahrzeuge
sind grundsätzlich zu vermeiden. Verursachte Schäden sind durch den
Auftragnehmer (AN) zu tragen. Bei Verschmutzung der Straßen durch
eigenes Verschulden sind diese auf eigene Kosten unverzüglich zu
reinigen.

1.6. Anschlüsse für Wasser, Energie und Abwasser: Durch das Gewerk
Rohbau werden 1 Baustromunterverteiler mit jeweils 16 und 32 Ampere
Steckdosen aufgestellt.

Bauwasser wird ebenfalls durch den AG zur Verfügung gestellt, die
Leitungsverlegung und der Aufbau der jeweiligen Entnahmestellen an den
Bauteilen erfolgt durch den AN Rohbau.

1.7. Lager- und Arbeitsräume Lagerflächen auf dem Baugelände können nur
in beschränktem Umfang (siehe Baustelleneinrichtung) zur Verfügung
gestellt werden. Tagesunterkünfte werden dem AN zur Verfügung gestellt,
verschlossene Lagerräume und Büroräume können nicht zur Verfügung
gestellt werden und sind von AN selbst zu errichten. Die Lage und der
Umfang der Lagerräume und Bürocontainer sind mit der örtlichen
Bauleitung oder mit dem Sicherheitskoordinator abzustimmen.

1.8. Besondere Vorgaben für die Entsorgung Abfälle sind generell in
Containern, die jedes Gewerk in eigener Verantwortung und auf eigene
Rechnung für den eigenen Abfall bereitstellt, zu sammeln und regelmäßig
fachgerecht zu entsorgen. Kosten für die Container und die Entsorgung
sind in die Einzelpreise einzukalkulieren. Die entsprechenden
Bescheinigungen und Entsorgungsnachweise sind der Bauleitung durch den
AN vorzulegen. Sollte der AN dieser Verpflichtung nicht nachkommen, so
können die Abfälle zu seinen Lasten durch ein anderes Unternehmen
entsorgt werden. Für die Schuttcontainer ist eine Abdeckung, bzw. eine
geschlossene Ausführung vorzusehen, um die Staubentwicklung bei
Befüllung möglichst zu reduzieren. Kosten für Schuttcontainer sind in
die Einheitspreise einzukalkulieren. Das Verbrennen von Abfällen ist
verboten.

1.9. Schutzgebiete oder Schutzzeiten im Bereich der Baustelle
Lärmintensive Arbeiten sind unter Einhaltung der gesetzl. Bestimmungen
und ggf. Auflagen der Stadt Rheine in diesem Bereich durchzuführen.

1.10. Schutz von Bäumen, Pflanzbeständen, Vegetations- und
Verkehrsflächen: Keine Angabe.

1.11. vorhandene Abwasser und Versorgungsleitungen: Seitens des
Bauherrn liegen Angaben zu Bestandsleitungen vor, diese können je nach
Arbeiten des eigenen Gewerkes eingesehen oder angefordert werden.

1.12. Baureinigung: Die Baureinigung versteht sich als Nebenleistung
und wird nicht gesondert vergütet.

1.13. Baubesprechungen Nach Auftragserteilung in jedem Fall vor
Beginn der Arbeiten hat der AN der Bauleitung schriftlich den
vorgesehenen Baustellenleiter (Vorarbeiter) zu benennen. Dieser muss
für die auszuführenden Arbeiten die erforderliche Ausbildung und
Qualifikation besitzen und fließend Deutsch sprechen, lesen und
schreiben können.

Dieser Fachbauleiter muss berechtigt sein, Anordnungen der Bauleitung
entgegenzunehmen und im Namen des ANs zu handeln.

Zu den wöchentlich stattfindenden Besprechungsterminen hat der AN den
Fachbauleiter oder einen bevollmächtigten, fachkundigen Vertreter zu
entsenden.

Freistellungen von dieser Verpflichtung können nur im Einzelfall durch
die Bauleitung ausgesprochen werden.

1.14. Bautagebücher des AN D er AN-Bauleiter hat täglich einen
Bautagesbericht zu erstellen,

Der alle Angaben enthält, die für die Ausführung oder Abrechnung des
Vertrages von Bedeutung sein können. Hierzu gehören unter Anderem:

Angaben über das Wetter und die Temperaturen (sofern für das Gewerk
relevant);

Beginn und jeweiliger Stand der Leistungen;

Anzahl und Qualifikation der eingesetzten Mitarbeiter;

Angaben über eingesetzte Nachunternehmer mit Personalstärke und ihrer
Qualifikation;

Angaben über Stoffprüfungen;

Angaben über Unterbrechungen und Verzögerungen;

Der Arbeit Angaben über Abnahmen von Behörden, Leistungsprüfung u. a.
besondere Vorkommnisse

Die Eintragungen im Bautagesbericht haben urkundliche Bedeutung. Die
Bautagesberichte sind wöchentlich 1- fach mit Durchschrift dem
AG-Bauleiter zu übergeben. (Ausfertigung 1 = AG, Ausfertigung 2 =
Bauleitung) 1.15 Baustelleneinrichtung des AN Vom AN ist innerhalb von
2 Wochen nach Auftragserteilung ein vollständiger
Baustelleneinrichtungsplan für die Arbeiten seines eigenen Gewerkes auf
der Grundlage des BE-Plans der Gesamtmaßnahme zur Genehmigung
einzureichen. Die Kosten sind vom AN in die Einheitspreise
einzukalkulieren. Die Bereitstellung verschließbarer Räume ist nicht
bauseitige Leistung.

1.16. Termine: Die Vertragstermine sind in den Verdingungsunterlagen
geregelt. Spätestens 3 Wochen nach Auftragserteilung ist der Bauleitung
des AGs ein detaillierter Terminplan (Aufteilung in Bauabschnitte mit
Darstellung der Anfangs-,

Zwischenfertigstellungs- und Gesamtfertigstellungstermine, Maßnahmen
bezüglich Baustelleneinrichtung usw.) zu übergeben. Es erfolgt eine
regelmäßige Anpassung des Terminplans durch den AN mindestens alle 4
Wochen oder nach Aufforderung durch die Bauleitung des AG.

1.17. Bauschild und Werbemittel: Durch den AG wird ein Bauschild
aufgestellt, der AN kann für eine Pauschale in Höhe von 250 EUR Flächen
auf dem Bauschild erwerben. Die Anbringung von Firmenschildern o. Ä. am
Bauzaun / Container / Gerüsten ist nicht erlaubt.

1.18. Bestandsunterlagen: Vom AN ist eine Baudokumentation in 3 -
facher Ausfertigung sowie in digitaler Form zu erstellen. Die
Erstellung von Bestandsunterlagen wird gesondert vergütet.

1.19. Einmessung: Durch den AN des Gewerks Rohbau werden Höhenmarken
und Meterrisse inner- und außerhalb der Gebäude eingemessen.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 13/04/2021
Ende: 14/03/2022
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: ja
Projektnummer oder -referenz:

EFRE 2014-2020 NRW EFRE-0600199 Projektaufruf: Investitionen in
Wachstum und Beschäftigung (Fachkräfte.NRW")
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Erklärung, ob der Bieter im Handelsregister eingetragen ist bzw. er
nicht zur Eintragung in das Handelsregister verpflichtet ist. Falls das
Angebot in die engere Wahl kommt, hat der Bieter zur Bestätigung
vorzulegen: Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug und Eintragung in
der Handwerksrolle bzw. bei der Industrie- und Handelskammer.

Im Fall einer Bietergemeinschaft sind die vorgenannten Erklärungen und
Nachweise für alle Mitglieder der Bietergemeinschaft abzugeben.

Beabsichtigt der Bieter, Teile der Leistung von anderen Unternehmen
ausführen zu lassen oder sich bei der Erfüllung eines Auftrags im
Hinblick auf die erforderliche
wirtschaftliche/finanzielle/technische/berufliche Leistungsfähigkeit
anderer Unternehmen zu bedienen, muss er die hierfür vorgesehenen
Leistungen/Kapazitäten in seinem Angebot benennen. Der Bieter hat auf
gesondertes Verlangen der Vergabestelle nachzuweisen, dass ihm die
erforderlichen Kapazitäten der anderen Unternehmen zur Verfügung stehen
und diese Unternehmen geeignet sind.
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Erklärung über den Umsatz des Unternehmens in den letzten 3
abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit es Bauleistungen und andere
Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar
sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen
ausgeführten Leistungen.

Nachweis über eine bestehende Haftpflichtversicherung. Die
Deckungssummen müssen mindestens betragen: für Personenschäden: 1,5
Mio. EUR, für Sach- und Vermögensschäden: 1,5 Mio. EUR. Die genannte
Deckungssummen müssen nach dem Versicherungsvertrag je Schadensfall zur
Verfügung stehen. Die Gesamtleistung für alle Verstöße eines
Versicherungsjahres beträgt das Zweifache der vorstehend genannten
Deckungssummen. Die Haftpflichtversicherung ist im Fall des Zuschlags
auf das Angebot des Bieters über die gesamte Vertragsdauer aufrecht zu
erhalten.

Im Fall einer Bietergemeinschaft sind die vorgenannten Erklärungen und
Nachweise für alle Mitglieder der Bietergemeinschaft abzugeben.

Beabsichtigt der Bieter, Teile der Leistung von anderen Unternehmen
ausführen zu lassen oder sich bei der Erfüllung eines Auftrags im
Hinblick auf die erforderliche
wirtschaftliche/finanzielle/technische/berufliche Leistungsfähigkeit
anderer Unternehmen zu bedienen, muss er die hierfür vorgesehenen
Leistungen/Kapazitäten in seinem Angebot benennen. Der Bieter hat auf
gesondertes Verlangen der Vergabestelle nachzuweisen, dass ihm die
erforderlichen Kapazitäten der anderen Unternehmen zur Verfügung stehen
und diese Unternehmen geeignet sind.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Nachweis über eine bestehende Haftpflichtversicherung. Die
Deckungssummen müssen mindestens betragen: für Personenschäden: 1,5
Mio. EUR, für Sach- und Vermögensschäden: 1,5 Mio. EUR. Die genannten
Deckungssummen müssen nach dem Versicherungsvertrag je Schadensfall zur
Verfügung stehen. Die Gesamtleistung für alle Verstöße eines
Versicherungsjahres beträgt das Zweifache der vorstehend genannten
Deckungssummen. Die Haftpflichtversicherung ist im Fall des Zuschlags
auf das Angebot des Bieters über die gesamte Vertragsdauer aufrecht zu
erhalten.
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Erklärung, dass der Bieter in den letzten 5 Jahren vergleichbare
Leistung ausgeführt hat. Falls das Angebot in die engere Wahl kommt,
hat der Bieter 3 Referenznachweise mit mindestens folgenden Angaben
vorzulegen: Ansprechpartner, Art der ausgeführten Leistung,
Auftragssumme, Ausführungszeitraum, mit eigenem Personal ausgeführter
Leistungsumfang, Zahl der eingesetzten Arbeitnehmer, Beschreibung der
besonderen Anforderungen bzw. Kurzbeschreibung der Baumaßnahme, Art der
Baumaßnahme, Art der vertraglichen Bindung, Gewerke, die mit eigenem
Leitungspersonal koordiniert wurden, Bestätigung des Auftraggebers über
die vertragsgemäße Ausführung.

Erklärung, dass dem Bieter die für die Ausführung der Leistungen
erforderlichen Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Falls das Angebot in
die engere Wahl kommt, hat der Bieter die Zahl der in den letzten 3
abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten
Arbeitskräfte gegliedert nach Lohngruppen mit extra ausgewiesenem
Leitungspersonal anzugeben.

Im Fall einer Bietergemeinschaft sind die vorgenannten Erklärungen und
Nachweise für alle Mitglieder der Bietergemeinschaft abzugeben.

Benennung der Teilleistungen nach Art und Umfang, für die der Bieter
sich anderer Unternehmen bedienen wird.

Beabsichtigt der Bieter, Teile der Leistung von anderen Unternehmen
ausführen zu lassen oder sich bei der Erfüllung eines Auftrags im
Hinblick auf die erforderliche
wirtschaftliche/finanzielle/technische/berufliche Leistungsfähigkeit
anderer Unternehmen zu bedienen, muss er die hierfür vorgesehenen
Leistungen/Kapazitäten in seinem Angebot benennen. Der Bieter hat auf
gesondertes Verlangen der Vergabestelle nachzuweisen, dass ihm die
erforderlichen Kapazitäten der anderen Unternehmen zur Verfügung stehen
und diese Unternehmen geeignet sind.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Erklärung, dass der Bieter in den letzten 5 Jahren vergleichbare
Leistungen ausgeführt hat. Falls das Angebot in die engere Wahl kommt,
hat der Bieter 3 Referenznachweise mit den oben genannten Angaben
vorzulegen.

Erklärung, dass dem Bieter die für die Ausführung der Leistungen
erforderlichen Arbeitskräfte zur Verfügung stehen.
III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:

Der Auftragnehmer ist zur Einhaltung der Vorgaben des Tariftreue- und
Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen verpflichtet.
III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal

Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder
Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 19/10/2020
Ortszeit: 09:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 19/12/2020
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 19/10/2020
Ortszeit: 09:00

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
VI.3)Zusätzliche Angaben:
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Westfalen
Postanschrift: Albrecht-Thaer-Straße 9
Ort: Münster
Postleitzahl: 48147
Land: Deutschland
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) § 160 Einleitung, Antrag

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag
ein.

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem
öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in
seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von
Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem
Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein
Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2
bleibt unberührt,

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden,

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt
unberührt.

Fußnote § 160: Zur Anwendung vgl. § 41 Abs. 2 MessbG.
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
11/09/2020

References

6. mailto:hedwig.niemeyer-schoder@kh-st-waf.de?subject=TED
7. https://www.kh-st-waf.de/
8. https://www.subreport.de/E67928735
9. https://www.subreport.de/E67928735

 
 
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