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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-Bergheim - Öffentlicher Verkehr (Straße)
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2020091509183959890 / 433185-2020
Veröffentlicht :
15.09.2020
Dokumententyp : Vorinformation
Vertragstyp : Dienstleistungsauftrag
Verfahrensart : Direktvergabe
Produkt-Codes :
60112000 - Öffentlicher Verkehr (Straße)
DE-Bergheim: Öffentlicher Verkehr (Straße)

2020/S 179/2020 433185

Vorinformation für öffentliche Dienstleistungsaufträge
Rechtsgrundlage:
Verordnung (EG) Nr. 1370/2007

Abschnitt I: Zuständige Behörde
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Rhein-Erft-Kreis
Postanschrift: Willy-Brandt-Platz 1
Ort: Bergheim
NUTS-Code: DEA27 Rhein-Erft-Kreis
Postleitzahl: 50124
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Christian Schirmer
E-Mail: [5]christian.schirmer@rhein-erft-kreis.de
Telefon: +49 22718318510
Fax: +49 22718328510

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: [6]http://www.rhein-erft-kreis.de
I.2)Auftragsvergabe im Namen anderer zuständiger Behörden
I.3)Kommunikation
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
I.4)Art der zuständigen Behörde
Regional- oder Kommunalbehörde

Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Schnellbuslinien SB91 und SB92/93
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße)
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
Vom öffentlichen Verkehrswesen abgedeckte Bereiche:
Busverkehr (innerstädtisch/regional)
II.2)Beschreibung
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA27 Rhein-Erft-Kreis
Hauptort der Ausführung:

Rhein-Erft-Kreis
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Der Rhein-Erft-Kreis ist Aufgabenträger für den straßengebundenen
öffentlichen Personennahverkehr gemäß § 3 des Gesetzes über den
öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen. Er beabsichtigt
die Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages nach
Artikel 2 i) VO 1370/2007 für die Erbringung von öffentlichen
Personennahverkehrsleistungen auf den Schnellbuslinien SB 91 und SB
92/93 in Form eines Dienstleistungsauftrags gemäß § 108 Abs. 1 GWB an
die Rhein-Erft-Verkehrsgesellschaft mbH (REVG).

Linie Linienverlauf:

SB91 Dormagen S-Bahnhof Worringen Pulheim Bahnhof S-Bahnhof
Weiden-West Frechen-Rathaus Hürth ZOB Brühl-Mitte Brühl
Bahnhof;

SB92/93 Elsdorf Busbahnhof Bergheim Bahnhof S-Bahnhof Sindorf
Kerpen-Rathaus Erftstadt Lechenich Erftstadt Liblar Brühl Bahnhof
Wesseling Stadtbahn.

Fahrplan: Mo bis Fr stündlich von 5.00 bis 21.00 Uhr, Sa stündlich von
9.00 bis 21.00 Uhr, So zweistündlich von 9.00 bis 21.00 Uhr;
Einzelheiten zu den Linienverläufen und dem Fahrplan ergeben sich aus
den Liniensteckbriefen, die unter
[7]https://www.rhein-erft-kreis.de/nahverkehrsplanung (dort im
Download-Bereich: Nahverkehrsplan 2015-2020 Aktualisierung 2020)
einsehbar sind.

Die Leistungen umfassen ca. 1,0 Mio. Fahrplankilometer / Jahr. Der
Umfang der Verkehrsdienste kann sich ggf. auf ca. 1,1 Mio.
Fahrplankilometer / Jahr erhöhen.

Der Betreiber ist verpflichtet, bei der Erbringung der Verkehrsdienste
die Einhaltung der im Nahverkehrsplan des Rhein-Erft-Kreises
insbesondere dort unter Ziff. 7, 9 und 10 und aufgeführten Qualitäts-
und Bedienungsstandards mindestens zu gewährleisten. Der
Nahverkehrsplan ist abrufbar unter:
[8]https://www.rhein-erft-kreis.de/sites/default/files/20181212_nvp-kle
in.pdf Darüber hinaus gelten auch die nachfolgenden Anforderungen. Bei
Widersprüchen zum Nahverkehrsplan geht diese Bekanntmachung vor.

Fahrzeugstandards: Die einzusetzenden Fahrzeuge müssen eine hochfeste
Bestuhlung mit Polstersitzen und 2-Punkt-Gurten und einem Sitzabstand
von mindestens 69 cm. Die Fahrzeuge müssen jeweils über mindestens 37
Sitzplätze verfügen, wobei davon 2 Klappsitze zulässig sind. Es dürfen
nur vollklimatisierte Fahrzeuge eingesetzt werden, die eine
Erstzulassung ab dem 15. Juni 2020 oder danach haben. Aus Gründen der
Barrierefreiheit müssen Niederflurfahrzeuge mit einer Rampe eingesetzt
werden, wobei eine manuelle Rampe ausreichend ist. Je Bus müssen 2
Sondernutzungsflächen für Rollstühle, Rollatoren oder Kinderwagen zur
Verfügung stehen, die den Vorgaben der VDV-Schrift 230 entsprechen
müssen und eine Mindestgröße von 900 mm x 1300 mm aufweisen müssen. In
den Bussen müssen Ablagen zur Gepäckaufbewahrung zur Verfügung stehen
(z.B. auf Radkästen). Es muss sowohl eine akustische als auch eine
optische Fahrgastinformation geben. Automatische Ansagen müssen
ITCS-gestützt erfolgen. Die Bordrechner/Fahrscheindrucker müssen über
ITCS sowie eine E-Ticketing Funktion nach VDV-KA-Standard verfügen. Die
Fahrzeuge müssen über WLAN verfügen; je Fahrgast ist dabei ein
Datenvolumen von 100 MB nach Anmeldung für 3 Stunden vorzusehen. Es
muss eine ausreichende Anzahl von USB-Ladedosen im Bus vorhanden sein.
An allen Fahrzeugtüren sind Fahrgastzählsysteme vorzusehen. Sofern
Dieselfahrzeuge eingesetzt werden, müssen diese mindestens der
Schadstoffklasse Euro VI-D entsprechen. An der Vorderseite sowie der
rechten Seite der Fahrzeuge ist eine Voll-LED-Matrix nach BO Kraft
inkl. des Hinweises auf das Produkt Schnellbus vorzusehen; an der
Hinterseite sowie an der linken Seite muss die Liniennummer ersichtlich
sein. Die Fahrzeuge müssen in der Lage sein, Lichtsignalanlagen
anzusteuern. Ausnahmsweise einsetzbare Reservefahrzeuge müssen einen
vergleichbaren Komfort anbieten. Ergänzende Anforderungen und Angaben
sind aus Platzgründen in Ziff. VI.1 dieser Bekanntmachung festgelegt.
(Art und Menge der Dienstleistungen oder Angabe von Bedürfnissen und
Anforderungen)
II.2.7)Voraussichtlicher Vertragsbeginn und Laufzeit des Vertrags
Beginn: 25/09/2021
Laufzeit in Monaten: 120

Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Verfahrensart
Direkte Vergabe an einen internen Betreiber (Art. 5.2 von 1370/2007)

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Zusätzliche Angaben:

Ergänzend zu Ziff. II.7: Der Rhein-Erft-Kreis beabsichtigt, die
Verkehrsleistungen zunächst nur für ca. 50-60 Monate fest zu
beauftragen. Eine Verlängerung der Laufzeit auf bis zu 120 Monate wird
optional vorgesehen.

Zusätzlich zu den unter II.2.4) dargestellten Anforderungen hat der
Betreiber auch noch die folgenden Anforderungen zu erfüllen.

Sozialstandards: Der Betreiber muss seinen Beschäftigten (ohne
Auszubildende) gemäß § 2 Abs. 2 TVgG NRW bei der Ausführung des
Auftrags wenigstens das in Nordrhein-Westfalen für diese Leistung in
einem nach § 3 Abs. 1 TVgG NRW einschlägigen und repräsentativen mit
einer tariffähigen Gewerkschaft vereinbarten Tarifvertrag vorgesehene
Entgelt nach den tarifvertraglich festgelegten Modalitäten zahlen und
während der Ausführungslaufzeit Änderungen nachvollziehen. Der
Betreiber hat sicherzustellen, dass diese Pflicht entsprechend für
sämtliche Nachunternehmen gilt.

Beförderungsentgelt: Der Betreiber hat die jeweils gültigen Tarife und
Beförderungsbedingungen des Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS)
einschließlich Übergangs-/Anerkennungstarife einschließlich dem
NRW-Tarif anzuwenden. Vgl. hierzu konkret:
[9]https://www.vrs.de/tickets/tarifbestimmungen. Damit verbunden sind
die Teilnahme an der Einnahmenaufteilung im Verkehrsverbund Rhein-Sieg
und der Abschluss eines Kooperationsvertrags mit dem Verkehrsverbund
Rhein-Sieg.

Die Ziff. II.2.4 )und VI.1) enthalten wesentliche Anforderungen i. S.
v. § 13 Abs. 2a Sätze 3 ff. PBefG. Eigenwirtschaftliche Anträge, die
von wesentlichen Anforderungen abweichen, sind gemäß § 13 Abs. 2a Satz
2 PBefG zu versagen.

Während der Laufzeit des öffentlichen Dienstleistungsauftrags können
sich Änderungen des Inhalts, Umfangs, der definierten Qualität und der
sonstigen Bedienstandards ergeben, z. B. infolge einer veränderten
Verkehrsnachfrage, in Folge sich ändernder finanzieller
Rahmenbedingungen oder infolge der Fortschreibung des Nahverkehrsplans.
In derartigen Fällen kann der Aufgabenträger eine entsprechende
Anpassung des öffentlichen Dienstleistungsauftrags (Mehr- und
Minderleistung, Leistungsänderung) verlangen. So ist die dauerhafte
Bedienung der Haltestellen in Köln und Dormagen davon abhängig, dass
die Stadt Köln diesbezüglich langfristig einen Finanzierungsbeitrag
übernimmt. Die Modalitäten der Anpassung regelt der öffentliche
Dienstleistungsauftrag. Der Betreiber ist verpflichtet, im Fall einer
Unterauftragsvergabe einen bedeutenden Teil der Personenverkehrsdienste
selbst zu erbringen. Er darf daher nur den überschießenden Teil an
einen oder mehrere Unterauftragnehmer vergeben.

Gemäß § 12 Abs. 6 Satz 1 PBefG ist der Antrag auf Erteilung einer
Genehmigung für eigenwirtschaftliche Verkehre mit Kraftfahrzeugen im
Linienverkehr spätestens 3 Monate nach dieser Vorabbekanntmachung zu
stellen. Die Vergabe der Verkehrsleistungen auf den Linien SB91 und
SB92/93 erfolgt als Gesamtleistung (vgl. § 8a Abs. 2 Satz 4 i. V. m. §
13 Abs. 2a Satz 2 PBefG). Eigenwirtschaftliche Anträge können sich nur
auf die Gesamtleistung, nicht aber auf Teilleistungen, beziehen (vgl. §
13 Abs. 2a Satz 2 PBefG).

Entgegen der Angabe in IV.1.1) dieser Bekanntmachung erfolgt die
Direktvergabe nicht auf der Grundlage von Art. 5 Abs. 2 VO 1370/2007
sondern auf der Grundlage von § 108 Abs. 1 GWB. Die Angabe in IV.1.1)
erfolgte nur, weil diese ein Pflichtfeld ist und keine andere passende
Auswahlmöglichkeit bestand.
VI.4)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
10/09/2020

References

5. mailto:christian.schirmer@rhein-erft-kreis.de?subject=TED
6. http://www.rhein-erft-kreis.de/
7. https://www.rhein-erft-kreis.de/nahverkehrsplanung
8. https://www.rhein-erft-kreis.de/sites/default/files/20181212_nvp-klein.pdf
9. https://www.vrs.de/tickets/tarifbestimmungen

 
 
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