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Ausschreibung: Chipkartenleser - DE-Kamenz
Chipkartenleser
Internationaler Zahlungstransfer
Softwarepaket für POS-Kassenterminals
Finanzdatensysteme
Bearbeitung und Clearing
Datenverarbeitungsdienste
Dokument Nr...: 360839-2020 (ID: 2020073109035080093)
Veröffentlicht: 31.07.2020
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DE-Kamenz: Chipkartenleser
2020/S 147/2020 360839
Auftragsbekanntmachung
Lieferauftrag
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste
Postanschrift: Garnisonsplatz 10
Ort: Kamenz
NUTS-Code: DED SACHSEN
Postleitzahl: 01911
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste, FB. 1.1
Vergabestelle, Recht, Lizenzen
E-Mail: [6]vergabestelle@sid.sachsen.de
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [7]http://www.sid.sachsen.de/
I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
Der Auftrag wird von einer zentralen Beschaffungsstelle vergeben
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[8]https://www.evergabe.sachsen.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?
function=_Details&TenderOID=54321-Tender-173909971c7-20af030fc7941613
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
[9]https://evergabe.sachsen.de
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Andere Tätigkeit: IT-Dienstleister
Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
Rahmenvertrag Lieferung, Miete und Betrieb von Bezahlterminals
Referenznummer der Bekanntmachung: SID 2020-30 DR
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
30233300 Chipkartenleser
II.1.3)Art des Auftrags
Lieferauftrag
II.1.4)Kurze Beschreibung:
Bereitstellung betriebsbereiter, stationärer und mobiler
Bezahlterminals zur Miete;
Betrieb der stationären und mobilen Bezahlterminals inkl. Wartung und
Rücknahme;
Ausführung der Zahlungsabwicklung über entsprechende
Kartenakzeptanzverträge.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
Wert ohne MwSt.: 650 000.00 EUR
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
66115000 Internationaler Zahlungstransfer
48110000 Softwarepaket für POS-Kassenterminals
48812000 Finanzdatensysteme
66133000 Bearbeitung und Clearing
72500000 Datenverarbeitungsdienste
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DED SACHSEN
Hauptort der Ausführung:
Sachsen
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
E-Government ist mittlerweile für Verwaltungen und ihre Kunden, wie z.
B. Nutzer elektronischer Dienstleistungen als Bürger,
Wirtschaftsunternehmen, andere Behörden und öffentliche Einrichtungen,
zu einem zentralen Thema geworden. Im Zuge der Umsetzung des
E-Government-Gesetzes erfolgt die Umstellung auf digitale Leistungen in
den öffentlichen Einrichtungen des Freistaates Sachsen kontinuierlich.
Darunter zählt auch das Angebot des elektronischen, bargeldlosen
Bezahlvorgangs über sogenannte Bezahlterminals. Bezahlterminals sind
Endgeräte, welche zur Zahlungsabwicklung über Kredit- und EC-Karten
genutzt werden. Diese ermöglichen den Kunden der Behörden, wie Bürger
oder Unternehmen, elektronisch und bargeldlos kostenpflichtige
Leistungen zu bezahlen.
Derzeit werden im gesamten Freistaat Sachsen ca. 180 Bezahlterminals in
öffentlichen Einrichtungen verwendet. Die Bestrebung besteht darin, den
Einsatz von bargeldlosen Bezahlsystemen auszubauen und somit auf die
zunehmende Nachfrage der Bürger und Unternehmen nach digitalen
Leistungsangeboten zu reagieren. Weiterhin können durch den Einsatz
dieser modernen Zahlverfahren die zahlreichen Dienstleistungen der
sächsischen Verwaltung effizienter gestaltet und gleichzeitig
Arbeitsaufwände und Ressourcen gesenkt werden.
Der Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste (SID) als zentrale
Stelle bietet allen Verwaltungen und öffentlichen Einrichtungen des
Freistaates Sachsen an, die erforderlichen Bezahterminals über die
Basiskomponente Zahlungsverkehr (BaK ZV) zu beschaffen. Die
Verwaltungen und öffentlichen Einrichtungen gelten hierdurch als
genehmigungspflichtige Nutzer der BaK ZV.
In diesem Zusammenhang sucht der SID einen externen Dienstleister,
einen sogenannten Terminal-Provider, welcher auf Grundlage eines
Rahmenvertrags betriebsbereite, mobile und stationäre Bezahlterminals
bereitstellt sowie deren Betrieb erbringt.
Mit der vorliegenden Ausschreibung soll ein externer Dienstleister
gefunden werden, der auf Grundlage eines Rahmenvertrags die Leistungen
zur Bereitstellung von betriebsbereiten, mobilen und stationären
Bezahlterminals sowie deren Betrieb erbringt. Dieser Rahmenvertrag
umfasst den Abschluss von zugehörigen Bezahlterminal- und
Kartenakzeptanzverträgen für Zahlungsakzeptanz und -abwicklung der
gängigen Kartenzahlverfahren über die angebotenen Bezahlterminals.
Durch den Auftragnehmer sind folgende Leistungen innerhalb des
Rahmenvertrags abzudecken:
Bereitstellung betriebsbereiter, stationärer und mobiler
Bezahlterminals zur Miete;
Betrieb der stationären und mobilen Bezahlterminals inkl. Wartung und
Rücknahme;
Ausführung der Zahlungsabwicklung über entsprechende
Kartenakzeptanzverträge.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: 650 000.00 EUR
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 36
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:
Der Rahmenvertrag soll eine Laufzeit von 3 Jahren und eine
Verlängerungsoption um ein weiteres Jahr haben. Der Vertragsbeginn ist
mit Erteilung des Zuschlages vorgesehen.
II.2.9)Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur
Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
Geplante Anzahl der Bewerber: 3
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern:
Erweisen sich mehr als 3 Bewerber als geeignet, wird durch Addition der
von den Bewerbern bei den Eignungskriterien erreichten
Bewertungspunktzahlen eine Rangliste aufgestellt. Die 3 Bewerber mit
den höchsten Gesamtpunktzahlen erhalten eine Aufforderung zur Abgabe
eines Angebotes. Bei gleicher Gesamtpunktzahl entscheidet die höhere
Punktzahl des Kriteriums 11 (Referenzen). Bei gleicher Punktzahl des
Kriteriums 11 entscheidet das Losverfahren.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
Zum Nachweis der Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung hat der
Bewerber, jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft oder sofern
zutreffend das/die
Andere(n) Unternehmen, ggf. unter Verwendung des Standardformulars der
EEE (Teil IV, Abschnitt A), folgendeAngaben und Erklärungen zu machen
bzw. abzugeben undfolgende Unterlagen vorzulegen:
4. Nachweis über die Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
nach Maßgabe der Rechtsvorschriften desLandes, in dem der Bewerber
niedergelassen ist (vgl. § 44Absatz 1 VgV).
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit (§ 45
VgV):
Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit
hat der Bewerber/Bieter, jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft oder
sofern zutreffend das/die andere(n) Unternehmen und/oder der/die
sonstige(n) Unterauftragnehmer, ggf. unter Verwendung des
Standardformulars der EEE (Teil IV, Abschnitt B), folgende Angaben und
Erklärungen zu machen bzw. abzugeben und folgende Unterlagen
vorzulegen:
5. Geben Sie bitte die Umsatzzahlen Ihres Unternehmens jeweils getrennt
für die letzten 3 Geschäftsjahre (2017, 2018, 2019) in Euro an.
Bei Bewerbergemeinschaften werden die Zahlen von jedem Mitglied der
Bewerbergemeinschaft bzw. von jedem Unterauftragnehmer für die Wertung
addiert. Gewertet wird der durchschnittliche Jahresumsatz der Jahre
2017, 2018 und 2019. Die geforderten Eigenerklärungen zur Eignung
reichen ggf. über den beigefügten Standardkatalog der EEE (vgl. EEE
Teil IV: Kap. B) hinaus. Für in der EEE nicht eintragbare Angaben ist
ein gesondertes Dokument zu erstellen und dem Teilnahmeantrag
beizufügen.
6. Geben Sie bitte die Umsatzzahlen in Euro Ihres Unternehmens bezogen
auf Projekte, die mit dem Ausschreibungsgegenstand (siehe Kapitel 3)
vergleichbar sind, jeweils für die letzten 3 Geschäftsjahre (2017,
2018, 2019) an.
Bei Bewerbergemeinschaften werden die Zahlen von jedem Mitglied der
Bewerbergemeinschaft bzw. von jedem Unterauftragnehmer für die Wertung
addiert. Gewertet wird der durchschnittliche Jahresumsatz der Jahre
2017, 2018 und 2019. Die geforderten Eigenerklärungen zur Eignung
reichen ggf. über den beigefügten Standardkatalog der EEE (EEE Teil IV:
Kap. B) hinaus. Für in der EEE nicht eintragbare Angaben ist ein
gesondertes Dokument zu erstellen und dem Teilnahmeantrag beizufügen.
7. Bitte reichen Sie eine formlose Eigenerklärung ein, dass bei
Vertragsabschluss für die Zeit von Leistungserbringung und
Gewährleistung eine ausreichende Berufshaftpflichtversicherungsdeckung
in Höhe von 1 Mio. EUR für Personen- und Sachschäden sowie für
Vermögensschäden vorliegt. Bei Bewerbergemeinschaften oder bei der
Einbindung von Unterauftragnehmern ist diese Eigenerklärung von jedem
Mitglied der Bewerbergemeinschaft bzw. von jedem Unterauftragnehmer
vorzulegen. Bitte beachten Sie, dass die Angaben der EEE hier nicht
ausreichend sind. Die geforderten Eigenerklärungen zur Eignung reichen
ggf. über den beigefügten Standardkatalog der EEE hinaus. Für in der
EEE nicht eintragbare Angaben ist ein gesondertes Dokument zu erstellen
und dem Teilnahmeantrag beizufügen.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
Zu 5.
Der durchschnittliche Jahresumsatz der letzten 3 Geschäftsjahre ((Jahr
2017 + Jahr 2018 + Jahr 2019), dividiert durch 3) muss mindestens 500
000 EUR betragen.
Zu 6.
Der durchschnittliche Jahresumsatz der letzten 3 Geschäftsjahre aus dem
Geschäft mit Bezahlterminals ((Jahr 2017 + Jahr 2018 + Jahr 2019),
dividiert durch 3) muss mindestens 200 000 EUR betragen.
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit (§ 46 VgV):
Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit hat der
Bewerber/Bieter, jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft oder
sofern zutreffend das/die andere(n) Unternehmen und/oder der/die
sonstige(n) Unterauftragnehmer, ggf. unter Verwendung des
Standardformulars der EEE (Teil IV, Abschnitt C), folgende Angaben und
Erklärungen zu machen bzw. abzugeben und folgende Unterlagen
vorzulegen:
8. Sichern Sie zu, dass Ihr Unternehmen als Zahlungsdienstleister
Zahlungsabwicklungen für Dritte im electronic cash-System und/oder
internationale Kartenzahlungen abwickelt?
9. Sichern Sie zu, dass Ihr Unternehmen stationäre und mobile
Bezahlterminals anbietet und betreibt?
10. Sichern Sie zu, dass in Ihrem Unternehmen ein Datenschutzkonzept
für die Bereitstellung von betriebsbereiten, stationären und mobilen
Bezahlterminals und deren Betrieb vorliegt und dass Sie dieses im
vorliegenden Fall einhalten können?
11. Bitte weisen Sie nach, dass Sie im Bereich des
Ausschreibungsgegenstandes bereits erfolgreich arbeiten. Geben Sie dazu
3 Referenzen in den letzten 5 Jahren (Projektende darf nicht länger als
5 Jahre zurückliegen) an und beschreiben Sie diese kurz mit folgenden
Mindestinhalten:
Bezeichnung des Projekts;
Kurzbeschreibung des Projekts (Inhalt und Art Ihrer Leistungen);
Leistungszeitraum des Projekts;
Umfang Ihrer Leistung (in Euro oder in Personentagen);
Anforderungen bzgl. Bezahlterminals und Zahlungsabwicklung;
Aufgetretene Schwierigkeiten und eingeleitete Maßnahmen;
Auftraggeber mit vollständiger Anschrift inkl. Ansprechpartner mit
Telefonnummer beim Referenzkunden.
Mindestens 2 der Referenzen müssen aus dem Bereich der öffentlichen
Verwaltung oder aus einem mittelgroßen Handelsunternehmen (mind. 50
Terminals) stammen. Bei Bewerbergemeinschaften oder bei der Einbindung
von Unterauftragnehmern werden die Referenzen insgesamt gewertet.
12. Sichern Sie zu, dass Sie Bezahlterminals mit Zulassung der
Deutschen Kreditwirtschaft gemäß dem jeweils aktuellen Stand der
aktuellen Liste der zugelassenen EMV-fähigen POS-Terminals (EMV
Debit/Credit)/DC POS 3.0 sowie der aktuellen DK-Richtlinie Technische
Anhang (TA) 7.2 anbieten?
13. Sichern Sie zu, dass Ihre Bezahlterminals als Manipulationsschutz
ein Terminal-Sicherheitssiegel haben?
14. Sichern Sie zu, dass Ihre Bezahlterminals ein Sicherheits-PIN-Pad
(PCI PED) haben, sofern dies zur Eingabe am Gerät notwendig ist?
15. Sichern Sie zu, dass Ihre Geräte eine EMV-Zulassung haben?
16. Sichern Sie zu, dass Sie der abrufenden Stelle, wenn die Zulassung
eines Bezahlterminals ausläuft, die nicht mehr zugelassenen
Bezahlterminals durch ein funktionsgleiches zugelassenes Gerät
kostenfrei ersetzen?
17. Sichern Sie zu, dass die Kommunikation mit dem Auftraggeber und den
Projektbeteiligten in deutscher Sprache auf der Stufe C2 des
Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen erfolgt?
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
Zu 11.
Mindestens 3 Referenzen, 2 davon im Bereich der öffentlichen
Verwaltung.
III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Verhandlungsverfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer
IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder
Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
IV.1.5)Angaben zur Verhandlung
IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 28/08/2020
Ortszeit: 11:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
Aufträge werden elektronisch erteilt
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
VI.3)Zusätzliche Angaben:
Weitere Eignungskriterien:
18. Bitte stellen Sie Ihr Unternehmen/Ihre Bewerbergemeinschaft/Ihre
Unterauftragnehmer und das entsprechende Leistungsportfolio kurz dar.
Es sind auch Angaben dazu zu machen, ob und auf welche Weise der
Bewerber/Bieter wirtschaftlich mit anderen Unternehmen verknüpft ist.
Welche Leistungsinhalte des Ausschreibungsgegenstandes sollen von
anderen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft bzw. von
Unterauftragnehmern zu welchen Anteilen übernommen werden?
Die geforderten Eigenerklärungen zur Eignung reichen ggf. über den
beigefügten Standardkatalog der EEE hinaus. Für in der EEE nicht
eintragbare Angaben ist ein gesondertes Dokument zu erstellen und dem
Teilnahmeantrag beizufügen.
19. Soll zum Nachweis der Leistungsfähigkeit und Fachkunde eine
Bewerbergemeinschaft gebildet werden, ist Anlage 4 der Vergabeunterlage
Bewerbergemeinschaft von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft
auszufüllen oder von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft eine
EEE auszufüllen.
20. Sollen andere Unternehmen zum Nachweis der Leistungsfähigkeit und
Fachkunde gem. § 122 GWB (Eignung) eingebunden werden, ist zum
Nachweis, dass die erforderlichen Ressourcen bei der Erfüllung des
Auftrags zur Verfügung stehen, Anlage 5 Berufung auf die Eignung
anderer Unternehmen Eignungsleihe ausgefüllt vorzulegen.
21. Geben Sie bitte die durchschnittliche Anzahl Ihrer fest
angestellten Beschäftigten, die mit dem Ausschreibungsgegenstand
vergleichbaren Aufgaben betraut sind, jeweils für die Jahre 2017, 2018
und 2019 an. Bei Bewerbergemeinschaften oder bei der Einbindung von
Unterauftragnehmern werden die Zahlen von jedem Mitglied der
Bewerbergemeinschaft bzw. von jedem Unterauftragnehmer für die Wertung
addiert. Gewertet wird die durchschnittliche Mitarbeiteranzahl der
Jahre 2017, 2018 und 2019. Die geforderten Eigenerklärungen zur Eignung
reichen ggf. über den beigefügten Standardkatalog der EEE hinaus. Für
in der EEE nicht eintragbare Angaben ist ein gesondertes Dokument zu
erstellen und dem Teilnahmeantrag beizufügen.
22. Bitte füllen Sie die Anlage 1 Vertraulichkeitsvereinbarung dieses
Dokumentes aus und geben diese mit dem Teilnahmeantrag ab. Bei
Bewerbergemeinschaften oder bei der Einbindung von Unterauftragnehmern
ist diese Erklärung von allen beteiligten Unternehmen einzureichen.
23. Hat Ihr Unternehmen seinen Sitz innerhalb des Anwendungsbereiches
der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung
personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der
Richtlinie 95/46/EG (ABl. L 119 vom 4. Mai 2016, S. 1-88)?
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
Zu 21:
Die durchschnittliche Anzahl fest angestellter Mitarbeiter in dem
entsprechenden Aufgabenfeld der letzten 3 Geschäftsjahre muss
mindestens 10 betragen.
Gemäß § 47 Abs. 2 S. 3 VgV muss ein Bewerber ein Unternehmen, dessen
Kapazitäten er für die Erfüllung bestimmter Eignungskriterien in
Anspruch nehmen will (Eignungsleihe), binnen einer vom
Auftraggebergesetzten Frist ersetzen, wenn dieses Unternehmen ein
Eignungskriterium nicht erfüllt oder bei dem Unternehmen zwingende
Ausschlussgründe nach § 123 GWB vorliegen.
Mit der Umstellung zur elektronischen Angebotsabgabe seit 18.10.2018
ist der vollständige Teilnahmeantrag und auch das vollständige Angebot
(einschließlich aller Anlagen) in elektronischer Form unter Verwendung
der Bietersoftware (AI Bietercockpit 8) an die Plattform
[10]www.evergabe.sachsen.de zu senden. Auf der Vergabeplattform des
Freistaates Sachsen wird Ihnen die Bietersoftware (AI Bietercockpit8),
die zwingend zur elektronischen Abgabe von Teilnahmeanträgen /Angeboten
zu verwenden ist,kostenfrei bereitgestellt. Des weiteren erhalten Sie
auf dieser Internetseite weitere Informationen zu den
Teilnahmebedingungen für Bewerber/Bieter.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei
der Landesdirektion Sachsen
Postanschrift: Braustraße 2
Ort: Leipzig
Postleitzahl: 04107
Land: Deutschland
E-Mail: [11]vergabekammer@lds.sachsen.de
Telefon: +49 341977-3800
Fax: +49 341977-1049
Internet-Adresse:
[12]https://www.lds.sachsen.de/index.asp?ID=4421&art_param=363
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
§ 160 Abs. 3 GWB
Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2
bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt
unberührt.
§ 135 Abs. 2 GWB
Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie
im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der
Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen
Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6
Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der
Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union
bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit
30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der
Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
Offizielle Bezeichnung: Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste
Postanschrift: Garnisonsplatz 10
Ort: Kamenz
Postleitzahl: 01911
Land: Deutschland
E-Mail: [13]vergabestelle@sid.sachsen.de
Internet-Adresse: [14]https://www.sid.sachsen.de
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
28/07/2020
References
6. mailto:vergabestelle@sid.sachsen.de?subject=TED
7. http://www.sid.sachsen.de/
8. https://www.evergabe.sachsen.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-173909971c7-20af0
30fc7941613
9. https://evergabe.sachsen.de/
10. http://www.evergabe.sachsen.de/
11. mailto:vergabekammer@lds.sachsen.de?subject=TED
12. https://www.lds.sachsen.de/index.asp?ID=4421&art_param=363
13. mailto:vergabestelle@sid.sachsen.de?subject=TED
14. https://www.sid.sachsen.de/
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