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Ausschreibung: Formulare - DE-Groß-Gerau
Formulare
Dokument Nr...: 356636-2020 (ID: 2020072909053675548)
Veröffentlicht: 29.07.2020
*
  DE-Groß-Gerau: Formulare
   2020/S 145/2020 356636
   Auftragsbekanntmachung
   Lieferauftrag
   Rechtsgrundlage:
   Richtlinie 2014/24/EU
   Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
   I.1)Name und Adressen
   Offizielle Bezeichnung: AOK  Die Gesundheitskasse in Hessen
   Postanschrift: Gernsheimer Straße 43
   Ort: Groß-Gerau
   NUTS-Code: DE717 Groß-Gerau
   Postleitzahl: 64521
   Land: Deutschland
   E-Mail: [6]beschaffungsstelle@he.aok.de
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [7]http://www.aok.de/hessen
   I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
   I.3)Kommunikation
   Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
   vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
   [8]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXS0Y5SYY6M/documents
   Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
   Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
   [9]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXS0Y5SYY6M
   I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
   Einrichtung des öffentlichen Rechts
   I.5)Haupttätigkeit(en)
   Gesundheit
   Abschnitt II: Gegenstand
   II.1)Umfang der Beschaffung
   II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Produktion und Lieferung kassenärztlicher und zahnärztlicher Formulare
   Referenznummer der Bekanntmachung: VG_2020_011
   II.1.2)CPV-Code Hauptteil
   22820000 Formulare
   II.1.3)Art des Auftrags
   Lieferauftrag
   II.1.4)Kurze Beschreibung:
   Die Auftraggeberin AOK  Die Gesundheitskasse in Hessen schreibt in
   diesem offenen Verfahren die Produktion und Belieferung der in der
   Leistungsbeschreibungen näher beschriebenen kassenärztlicher und
   zahnärztlicher Formulare.
   II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
   II.1.6)Angaben zu den Losen
   Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
   Angebote sind möglich für maximale Anzahl an Losen: 3
   Maximale Anzahl an Losen, die an einen Bieter vergeben werden können: 3
   II.2)Beschreibung
   II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Produktion und Lieferung kassenärztlicher Formulare
   Los-Nr.: 1
   II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   22820000 Formulare
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DE7 HESSEN
   Hauptort der Ausführung:
   AOK  Die Gesundheitskasse in Hessen
   Gernsheimer Straße 43
   64521 Groß-Gerau
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Los 1:
   Bei den ausgeschriebenen Vordrucken handelt es sich um bundesweit
   einheitliche Formulare zur vertragsärztlichen Versorgung, die
   Psycho-Vordrucke sowie die Formulare des Entlass-Managements
   Krankenhaus und Rehabilitation. Sie werden von der Auftraggeberin auch
   im Namen der beteiligten Krankenkassenverbände in Hessen (BKK
   Landesverband Hessen, IKK classic, Verband der Ersatzkassen e. V.,
   Knappschaft, Postbeamtenkrankenkasse, Sozialversicherung für
   Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau) beschafft. Lediglich die
   Internationale Impf- oder Prophylaxebescheinigung fällt nicht in diese
   Kategorie. Sie ist dem ausgeschriebenen Katalog als einziger
   nichtbundeseinheitlicher Vordruck angegliedert.
   Los 2:
   Bei den ausgeschriebenen Vordrucken handelt es sich um bundesweit
   einheitliche Formulare zur vertragszahnärztlichen Versorgung. Sie
   werden von der Auftraggeberin auch im Namen der beteiligten
   Krankenkassenverbände (BKK Landesverband Hessen, IKK classic, Verband
   der Ersatzkassen e. V., Knappschaft, Postbeamtenkrankenkasse,
   Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau)
   beschafft.
   Los 3:
   Bei dem ausgeschriebenen Vordruck Muster 16 handelt es sich um ein
   bundesweit einheitliches Formular zur vertragsärztlichen und
   -zahnärztlichen Versorgung, das ebenfalls im Entlassmanagement
   Krankenhaus und Rehabilitation eingesetzt wird. Er wird von der
   Auftraggeberin in beiden Versionen auch im Namen der beteiligten
   Krankenkassenverbände (BKK Landesverband Hessen, IKK classic, Verband
   der Ersatzkassen e. V., Knappschaft, Postbeamtenkrankenkasse,
   Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau)
   beschafft.
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   Die nachstehenden Kriterien
   Preis
   II.2.6)Geschätzter Wert
   II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
   dynamischen Beschaffungssystems
   Beginn: 01/01/2021
   Ende: 31/12/2022
   Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
   Beschreibung der Verlängerungen:
   Mit der Möglichkeit einer einmaligen Verlängerung um weitere 24 Monate
   aus.
   II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
   Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
   II.2.11)Angaben zu Optionen
   Optionen: nein
   II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   II.2)Beschreibung
   II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Produktion und Lieferung kassenärztlicher Formulare
   Los-Nr.: 2
   II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   22820000 Formulare
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DE7 HESSEN
   Hauptort der Ausführung:
   AOK  Die Gesundheitskasse in Hessen
   Gernsheimer Straße 43
   64521 Groß-Gerau
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Los 1:
   Bei den ausgeschriebenen Vordrucken handelt es sich um bundesweit
   einheitliche Formulare zur vertragsärztlichen Versorgung, die
   Psycho-Vordrucke sowie die Formulare des Entlass-Managements
   Krankenhaus und Rehabilitation. Sie werden von der Auftraggeberin auch
   im Namen der beteiligten Krankenkassenverbände in Hessen (BKK
   Landesverband Hessen, IKK classic, Verband der Ersatzkassen e. V.,
   Knappschaft, Postbeamtenkrankenkasse, Sozialversicherung für
   Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau) beschafft. Lediglich die
   Internationale Impf- oder Prophylaxebescheinigung fällt nicht in diese
   Kategorie. Sie ist dem ausgeschriebenen Katalog als einziger
   nichtbundeseinheitlicher Vordruck angegliedert.
   Los 2:
   Bei den ausgeschriebenen Vordrucken handelt es sich um bundesweit
   einheitliche Formulare zur vertragszahnärztlichen Versorgung. Sie
   werden von der Auftraggeberin auch im Namen der beteiligten
   Krankenkassenverbände (BKK Landesverband Hessen, IKK classic, Verband
   der Ersatzkassen e. V., Knappschaft, Postbeamtenkrankenkasse,
   Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau)
   beschafft.
   Los 3:
   Bei dem ausgeschriebenen Vordruck Muster 16 handelt es sich um ein
   bundesweit einheitliches Formular zur vertragsärztlichen und
   -zahnärztlichen Versorgung, das ebenfalls im Entlassmanagement
   Krankenhaus und Rehabilitation eingesetzt wird. Er wird von der
   Auftraggeberin in beiden Versionen auch im Namen der beteiligten
   Krankenkassenverbände (BKK Landesverband Hessen, IKK classic, Verband
   der Ersatzkassen e. V., Knappschaft, Postbeamtenkrankenkasse,
   Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau)
   beschafft.
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   Die nachstehenden Kriterien
   Preis
   II.2.6)Geschätzter Wert
   II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
   dynamischen Beschaffungssystems
   Beginn: 01/01/2021
   Ende: 31/12/2022
   Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
   Beschreibung der Verlängerungen:
   Mit der Möglichkeit einer einmaligen Verlängerung um weitere 24 Monate
   aus.
   II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
   Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
   II.2.11)Angaben zu Optionen
   Optionen: nein
   II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   II.2)Beschreibung
   II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Produktion und Lieferung des Arzneiverordnungsblatts Muster 16
   Los-Nr.: 3
   II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   22820000 Formulare
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DE7 HESSEN
   Hauptort der Ausführung:
   AOK  Die Gesundheitskasse in Hessen
   Gernsheimer Straße 43
   64521 Groß-Gerau
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Los 1:
   Bei den ausgeschriebenen Vordrucken handelt es sich um bundesweit
   einheitliche Formulare zur vertragsärztlichen Versorgung, die
   Psycho-Vordrucke sowie die Formulare des Entlass-Managements
   Krankenhaus und Rehabilitation. Sie werden von der Auftraggeberin auch
   im Namen der beteiligten Krankenkassenverbände in Hessen (BKK
   Landesverband Hessen, IKK classic, Verband der Ersatzkassen e. V.,
   Knappschaft, Postbeamtenkrankenkasse, Sozialversicherung für
   Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau) beschafft. Lediglich die
   Internationale Impf- oder Prophylaxebescheinigung fällt nicht in diese
   Kategorie. Sie ist dem ausgeschriebenen Katalog als einziger
   nichtbundeseinheitlicher Vordruck angegliedert.
   Los 2:
   Bei den ausgeschriebenen Vordrucken handelt es sich um bundesweit
   einheitliche Formulare zur vertragszahnärztlichen Versorgung. Sie
   werden von der Auftraggeberin auch im Namen der beteiligten
   Krankenkassenverbände (BKK Landesverband Hessen, IKK classic, Verband
   der Ersatzkassen e. V., Knappschaft, Postbeamtenkrankenkasse,
   Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau)
   beschafft.
   Los 3:
   Bei dem ausgeschriebenen Vordruck Muster 16 handelt es sich um ein
   bundesweit einheitliches Formular zur vertragsärztlichen und
   -zahnärztlichen Versorgung, das ebenfalls im Entlassmanagement
   Krankenhaus und Rehabilitation eingesetzt wird. Er wird von der
   Auftraggeberin in beiden Versionen auch im Namen der beteiligten
   Krankenkassenverbände (BKK Landesverband Hessen, IKK classic, Verband
   der Ersatzkassen e. V., Knappschaft, Postbeamtenkrankenkasse,
   Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau)
   beschafft.
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   Die nachstehenden Kriterien
   Preis
   II.2.6)Geschätzter Wert
   II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
   dynamischen Beschaffungssystems
   Beginn: 01/01/2021
   Ende: 31/12/2022
   Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
   Beschreibung der Verlängerungen:
   Mit der Möglichkeit einer einmaligen Verlängerung um weitere 24 Monate
   aus.
   II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
   Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
   II.2.11)Angaben zu Optionen
   Optionen: nein
   II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
   Angaben
   III.1)Teilnahmebedingungen
   III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
   hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
   Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
    Anlage_03_Nichtvorliegen von Ausschlussgründen;
    Anlage_15_Eigenerklärung Wirtschaftsteilnehmer.
   III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
    Anlage_04_Referenzliste;
    Anlage 08a_Datenschutzbestimmungen;
    Anlage_17_Betriebshaftpflicht.
   Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
   Die Auftraggeberin betrachtet die Bieterinnen/Bieter/bzw.
   Bietergemeinschaften, die nicht mindestens 2 Referenzprojekte vorweisen
   können, als für die Auftragserfüllung nicht geeignet, so dass diese
   ausgeschlossen werden.
   III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
    Anlage_14_Eigenerklärung Umsatz;
    Anlage_16_Eigenerklärung Handelsregisterauszug.
   Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
   Als Mindeststandard fordert die Auftraggeberin, dass der
   durchschnittliche allgemeine Umsatz der Kalenderjahre 2017 bis 2019 für
   das
    Los 1 mindestens den Betrag von 8 000 000,00 EUR;
    Los 2 mindestens den Betrag von 200 000,00 EUR;
    Los 3 mindestens den Betrag von 2 000 000,00 EUR.
   Aufweist.
   Wird auf alle Lose geboten, addiert sich der Mindestbetrag auf 10 000
   000,00 EUR. Bei Bietergemeinschaften werden die Gesamtumsätze der
   Mitglieder addiert. Die Auftraggeberin betrachtet Bieterinnen und
   Bieter, die den Mindestumsatz nicht erreichen, als ungeeignet, so dass
   diese ausgeschlossen werden.
   III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
   III.2)Bedingungen für den Auftrag
   III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
   III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
   Abschnitt IV: Verfahren
   IV.1)Beschreibung
   IV.1.1)Verfahrensart
   Offenes Verfahren
   IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
   Beschaffungssystem
   IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder
   Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
   IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion
   IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
   Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
   IV.2)Verwaltungsangaben
   IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
   IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
   Tag: 28/08/2020
   Ortszeit: 10:00
   IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
   Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
   IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
   eingereicht werden können:
   Deutsch
   IV.2.6)Bindefrist des Angebots
   Das Angebot muss gültig bleiben bis: 20/10/2020
   IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
   Tag: 28/08/2020
   Ortszeit: 10:05
   Abschnitt VI: Weitere Angaben
   VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
   Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
   VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
   VI.3)Zusätzliche Angaben:
   Form der Angebote und deren Einreichung
   Das Angebot ist ausschließlich elektronisch in Textform einzureichen
   Die Angebote sind zusammen mit den Anlagen (siehe Angebotsaufforderung)
   bis zum Ende der Angebotsfrist (siehe unter Pkt. 2.6. der
   Bewerbungsbedingungen) über das Vergabeportal [10]www.dtvp.de bei der
   Auftraggeberin einzureichen. Nur registrierte Bieter können Angebote
   abgeben. Zur Registrierung siehe oben, Pkt. 2.4. der
   Bewerbungsbedingungen
   Für die Abgabe elektronischer Angebote, Teilnahmeanträge,
   Interessenbekundungen und Interessenbestätigungen wird innerhalb der
   E-Vergabeplattform ein kostenfreies Bietertool bereitgestellt. Das
   Bietertool ist eine Desktop-Anwendung, welche auf Ihrem Computer
   installiert werden muss. Die Dateien zur Installation des Bietertools
   werden im entsprechenden Projektraum des Vergabeverfahrens für das
   entsprechende Betriebssystem zum Download angeboten.
   Installationsroutinen stehen für Linux-, Mac-OS- und
   Windows-Betriebssysteme (64 und 32 Bit) zur Verfügung. I.d.R. sind für
   die Installation keine administrativen Rechte erforderlich. Weitere
   Informationen sind der den Vergabeunterlagen beigefügten Information
   nach § 11 VgV zu entnehmen.
   Für die elektronische Angebotsabgabe ist  vorbehaltlich abweichender
   Angaben im konkreten Verfahren  für das vorliegende Vergabeverfahren
   die Textform nach § 126b BGB vorgesehen.
   Hiernach ist eine lesbare Erklärung ausreichend, in der die Person des
   Erklärenden genannt ist und die auf einem dauerhaften Datenträger
   gespeichert werden kann. Eine eingescannte Unterschrift ist nicht
   notwendig. Die Nennung der Person des Erklärenden erfordert die Angabe
   der Identität desjenigen, dem die Erklärung zugerechnet werden soll.
   Bei natürlichen Personen ist der Name zu nennen, bei juristischen
   Personen und Handelsgesellschaften der Firmenname sowie der konkrete
   Vertreter.
   Bei Angeboten von Bietergemeinschaften muss das Angebot von dem
   bevollmächtigten Mitglied der Bietergemeinschaft in Textform nach §
   126b BGB oder signiert ein-gereicht und hochgeladen werden.
   Sind Anlagen in den Bewerbungsbedingungen ausnahmsweise mit
   Unterschrift und Firmenstempel zu versehen (z. B. etwaige Erklärungen
   Dritter), so können die jeweiligen Anlagen mit den weiteren
   Angebotsunterlagen auf folgendem Weg eingereicht werden:
   1. Datei der unterschriebenen und eingescannten Dritterklärung oder
   2. Datei der unterschriebenen und abfotografierten Dritterklärung oder
   3. Datei der E-Mail, mit dem der Dritte seine Erklärung an den
   Bewerber/Bieter übersandt hat.
   Sind Anlagen in den Bewerbungsbedingungen mit Vor- und Nachnamen der
   ausstellenden Person zu versehen, werden diese als Word-Datei zur
   Verfügung gestellt. Diese Anlagen sind elektronisch auszufüllen und in
   PDF-Format dem Angebot beizufügen. Alternativ können diese Anlagen auch
   elektronisch ausgefüllt, ausgedruckt und eingescannt beigefügt werden.
   Insofern dienen die Word-Dateien lediglich als Ausfüllhilfen.
   Die Dateinamen aller Dokumente müssen sich an den Namen der
   Originaldateien orientieren, um Verwechslungen auszuschließen.
   HINWEIS: Die Angebote sind so abzugeben, dass alle Angebotsbestandteile
   nachträglich nicht mehr veränderbar sind.
   Auf anderem Wege übermittelte Angebote, insbesondere solche per
   Telefax, E-Mail, über die Schaltfläche Kommunikation auf der
   Vergabeplattform dtvp oder per Fernschreiben, sind nicht zulässig und
   werden ausgeschlossen. Ebenso unzulässig und unbeachtlich sind
   insbesondere eine Rücknahme oder Änderung eines Angebots per Telefax,
   E-Mail, über die Schaltfläche Kommunikation auf der Vergabeplattform
   dtvp oder per Fernschreiben.
   Auf die Ausschlussgründe des § 57 Abs. 1 VgV wird verwiesen.
   Bekanntmachungs-ID: CXS0Y5SYY6M
   VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
   VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
   Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Bundes
   Postanschrift: Villemombler Straße 76
   Ort: Bonn
   Postleitzahl: 53123
   Land: Deutschland
   VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
   VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
   Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
   Einlegung von Rechtsbehelfen
   § 134 GWB Informations- und Wartepflicht.
   (1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht
   berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen
   Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen
   Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt
   des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies
   gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung
   ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über
   die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
   (2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der
   Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf
   elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf
   10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der
   Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim
   betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.
   (3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das
   Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb
   Wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist
   § 135 GWB Unwirksamkeit.
   (1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der
   öffentliche Auftraggeber
   1. gegen § 134 verstoßen hat
   § 160 GWB Einleitung, Antrag.
   (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag
   ein.
   (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem
   öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in
   seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von
   Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem
   Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein
   Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
   (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
   1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
   Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
   gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10
   Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2
   bleibt unberührt,
   2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
   erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
   Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
   gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
   3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
   Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
   Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
   gerügt werden,
   4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
   Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
   Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
   des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt
   unberührt.
   § 168 GWB Entscheidung der Vergabekammer.
   (1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen
   Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine
   Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen
   Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und
   kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens
   einwirken.
   (2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden
   VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
   erteilt
   VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
   28/07/2020
References
   6. mailto:beschaffungsstelle@he.aok.de?subject=TED
   7. http://www.aok.de/hessen
   8. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXS0Y5SYY6M/documents
   9. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXS0Y5SYY6M
  10. http://www.dtvp.de/
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             Database Operation & Alert Service (icc-hofmann) for:
       The Office for Official Publications of the European Communities
                The Federal Office of Foreign Trade Information
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