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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-Groß-Gerau - Öffentlicher Verkehr (Straße)
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2020072809190274736 / 355844-2020
Veröffentlicht :
28.07.2020
Dokumententyp : Vorinformation
Vertragstyp : Dienstleistungsauftrag
Verfahrensart : Unbestimmt
Produkt-Codes :
60112000 - Öffentlicher Verkehr (Straße)
DE-Groß-Gerau: Öffentlicher Verkehr (Straße)

2020/S 144/2020 355844

Vorinformation für öffentliche Dienstleistungsaufträge
Rechtsgrundlage:
Verordnung (EG) Nr. 1370/2007

Abschnitt I: Zuständige Behörde
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Lokale Nahverkehrsgesellschaft mbH Kreis
Groß-Gerau
Postanschrift: Jahnstraße 1
Ort: Groß-Gerau
NUTS-Code: DE717 Groß-Gerau
Postleitzahl: 64521
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Herrn Christian Sommer
E-Mail: [5]Christian.Sommer@LNVG-GG.de
Telefon: +49 6152939511
Fax: +49 6152939529

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: [6]www.LNVG-GG.de

Adresse des Beschafferprofils:
[7]https://seafile.LNVG-GG.de/d/cde47026cc
I.2)Auftragsvergabe im Namen anderer zuständiger Behörden
I.3)Kommunikation
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
I.4)Art der zuständigen Behörde
Regional- oder Kommunalbehörde

Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Vergabe von Personenverkehrsdiensten im Linienverkehr mit
Kraftfahrzeugen im Linienbündel LGG Nordost
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße)
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
Vom öffentlichen Verkehrswesen abgedeckte Bereiche:
Busverkehr (innerstädtisch/regional)
II.2)Beschreibung
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE717 Groß-Gerau
NUTS-Code: DE712 Frankfurt am Main, Kreisfreie Stadt
Hauptort der Ausführung:

Kreis Groß-Gerau

Stadt Frankfurt am Main
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

i. Die Lokale Nahverkehrsgesellschaft mbH Kreis Groß-Gerau beabsichtigt
als zuständige Behörde i. S. d. Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.10.2007 über öffentliche
Personenverkehrsdienste (VO 1370/2007) in Verbindung mit §§ 5 bis 7 des
Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Hessen (ÖPNVG) die
Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages über öffentliche
Personenverkehrsdienste mit Kraftfahrzeugen für 72 Monaten im
Linienbündel LGG Nordost (auf dem Gebiet des Kreises Groß-Gerau mit
abgehenden Linienabschnitten in das Gebiet der Stadt Frankfurt am Main)
nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007.

Von der beabsichtigten Vergabe sind sämtliche Verkehrsdienste des
Linienbündels LGG Nordost mit einer jährlichen Verkehrsleistung von ca.
816 500 km erfasst. Dazu zählen zum Betriebsbeginn (siehe Abschnitt
II.3) die Verkehrsdienste auf den Linien 67 (Arbeitstitel) (Rüsselsheim
Bahnhof Südseite Mörfelden Walldorf Frankfurt/M. Flughafen T1)
und 69 (Arbeitstitel) (Groß Gerau Prälat-Diehl-Schule Mörfelden
Walldorf Werrastraße).

Der beabsichtigte öffentliche Dienstleistungsauftrag umfasst für seine
Laufzeit die Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung mit
Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr (öffentliche
Personenverkehrsdienste gemäß der VO (EG) Nr. 1370/2007) im gesamten
von ihm abgedeckten Gebiet.

Der ÖDA bezieht sich hierbei auf Verkehrsdienste des ÖPNV im Sinne von
§ 8 PBefG unabhängig von der Ausgestaltung der Bedienungsform im
Einzelnen (insbesondere Linienverkehr im Sinne von §§ 42, 43 PBefG und
flexible Bedienformen ggf. auch im Sinne von § 46 i. V. m. § 2 Abs. 6
oder Abs. 7 PBefG). Dem Betreiber wird ein ausschließliches Recht in
den Grenzen von § 8a Abs. 8 PBefG erteilt werden.

Der ÖDA wird Regelungen beinhalten, wonach das Verkehrsangebot
innerhalb des im ÖDA bestimmten Rahmens an sich ändernde
Verkehrsbedürfnisse und an den NVP in seiner jeweils geltenden Fassung
(siehe [8]http://www.lnvg-gg.de/ (dort unter Nahverkehrsplan")) sowie
an andere veränderte Umstände (wie z. B. technische Entwicklungen,
Belange des Umwelt- und Klimaschutzes) anzupassen ist. Die
Änderungsrechte beziehen sich auf Art und Umfang sowie Qualität der
Verkehrsdienste und auf Beförderungstarife. Dadurch können sich
Änderungen sowohl hinsichtlich des Bestands und Verlaufs der Linien als
auch hinsichtlich des Fahrplan- und Tarifangebots, hinsichtlich der
Form der Bedienung (regulärer Linienbetrieb oder flexible
Bedienungsformen) oder hinsichtlich weiterer Aspekte wie z. B.
Fahrzeug- und anderer Qualitätsstandards ergeben. Demzufolge können
sich Linien ändern, können neue Linien hinzukommen oder heutige Linien
wegfallen. Die vom ÖDA erfasste Verkehrsmenge kann sich dabei
reduzieren oder erweitern. Die zuständige Behörde kommt mit dieser
Information der Veröffentlichungspflicht nach § 8a II
Personenbeförderungsgesetz (PBefG) i. V. m. Art. 7 II VO 1370/2007
nach.

Für weitere Einzelheiten und hinsichtlich der Frist für
eigenwirtschaftliche Genehmigungsanträge nach § 12 VI S. 1 PBefG sei
auf die Ausführungen unter Abschnitt VI.1) verwiesen.

ii. [Fortsetzung von Ziffer VI.1 E]:

Eine Entbindung von der Betriebspflicht kommt des Weiteren gemäß § 21
IV S. 2 PBefG nur für die Gesamtleistung in Betracht (keine
Teilentbindung). Soweit ausnahmsweise wegen nicht vorhersehbarer
Umstände eine Entbindung von der gesamten Betriebspflicht angezeigt
ist, kommt diese nach Auffassung der Lokalen Nahverkehrsgesellschaft
mbH Kreis Groß-Gerau als zuständiger Behörden/Aufgabenträger nur mit
einem ausreichenden zeitlichen Vorlauf in Frage, der erforderlich ist,
um eine lückenlose Weiterbedienung sicherzustellen. Dies sind
mindestens 24 Monate. Hierzu sind deshalb im ausreichenden Maße
Rückstellungen zu bilden, falls trotzdem ausnahmsweise eine Entbindung
von der Betriebspflicht notwendig wird.
(Art und Menge der Dienstleistungen oder Angabe von Bedürfnissen und
Anforderungen)
II.2.7)Voraussichtlicher Vertragsbeginn und Laufzeit des Vertrags
Beginn: 12/12/2021
Laufzeit in Monaten: 72

Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Verfahrensart
Wettbewerbliches Ausschreibungsverfahren

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Zusätzliche Angaben:

A) Hinweis

Diese Bekanntmachung stellt eine Berichtigung der Bekanntmachung vom
7.4.2018 (Az. [9]2018/S 068-151932), erstmalig berichtigt am 6.3.2019
(Az. [10]2019/S 046-106626), dar! Aus technischen Gründen konnte keine
direkt mit dem Ursprungsformular verknüpfte Berichtigung vorgenommen
werden.

B) Hinweis für die Frist für eigenwirtschaftliche Anträge gem. § 8a II
S. 2 PBefG,

Ein Antrag auf Erteilung einer gebündelten Genehmigung für einen
eigenwirtschaftlichen Verkehr i. S. d. § 8 IV S.2 PBefG ist für die
gesamte Laufzeit gemäß Abschnitt II.2.7) innerhalb der 3-Monats-Frist
nach § 12 VI S. 1 zu stellen. Diese Frist wird durch diese Berichtigung
für sämtliche von der beabsichtigten Vergabe umfassten Linienverkehre
(siehe Abschnitt II.2.4. i) erneut ausgelöst! Die Betriebsaufnahme der
Verkehrsleistung ist der 12.12.2021. Der Betrieb der oben genannten
Linien ist zu dem in Abschnitt II.2.7. genannten Betriebsbeginn
aufzunehmen.

C) Vergabe als Gesamtleistung:

Die zuständige Behörde beabsichtigt eine Vergabe der Verkehrsleistungen
in Abschnitt II.2.4 als Gesamtleistung (vgl. § 8a II S. 4 PBefG).

D) Anforderungen an die Verkehre und eigenwirtschaftliche
Genehmigungserteilung:

Gem. § 8a II S. 3 PBefG werden mit dem beabsichtigten ÖDA Anforderungen
an die umfassten Verkehre hinsichtlich Fahrplan, Beförderungsentgelt
und Standards festgelegt. Diese mit dem ÖDA verbundenen Anforderungen
sind in dem ergänzenden Dokument Zusätzliche Angaben im Rahmen der
Vorabbekanntmachung nach Art. 7 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007
gemäß § 8a Abs. 2 i.V.m. § 13 Abs. 2a Personenbeförderungsgesetz
einschließlich seiner Anlagen angegeben (vgl. § 8a II S. 5 PBefG). Das
ergänzende Dokument einschließlich seiner Anlagen steht als Download
unter dem Link siehe: Adresse des Beschafferprofils unter I.1. zur
Verfügung.

Das ergänzende Dokument enthält verbindliche Anforderungen im Sinne von
§ 13 IIa PBefG. Diese Anforderungen sind nach Maßgabe von § 13 IIa
PBefG ausschlaggebend für die Genehmigungsfähigkeit
eigenwirtschaftlicher Anträge. Sie führen nach Maßgabe von § 13 IIa
PBefG zur Ablehnung eines hiervon abweichenden eigenwirtschaftlichen
Antrags; entsprechendes gilt für sich nur auf Teilleistungen beziehende
eigenwirtschaftliche Anträge.

In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass die
Genehmigungsfähigkeit eines eigenwirtschaftlichen Antrags neben der
Dauerhaftigkeit (Abschnitt VI.1. bei B.) auch voraussetzt, dass die in
dieser Vorabbekanntmachung angegebenen Anforderungen einschließlich der
in den voranstehend benannten Dokumenten angegebenen Anforderungen als
Standards nach § 12 Ia PBefG verbindlich zugesichert werden.

Enthält der Genehmigungsantrag des Verkehrsunternehmens Zusagen bzgl.
Überschreitungen der Anforderungen oder zur Erfüllung weiterer, in
diesem Dokument nicht aufgelisteter Standards, so sind diese ebenfalls
verbindlich zuzusichern. Die Zusicherungen sind mit dem Antrag auf
Genehmigungserteilung in Schriftform unter Bezugnahme auf dieses
Dokument bei der Genehmigungsbehörde einzureichen. Die zuständigen
Behörden sind in diesem Fall in die Kontrolle dieser Auflagen
einzubeziehen.

E) Voraussetzungen für die Entbindung von der Betriebspflicht für
eigenwirtschaftlich genehmigte Verkehre.

Gemäß § 21 IV S. 3 PBefG bleibt die Erfüllung der Betriebspflicht für
Bestandteile des Genehmigungsantrages (Standards), die nach § 12 Ia
PBefG verbindlich zugesichert wurden, in der Regel zumutbar. Zumutbar
sind daher alle wirtschaftlichen Auswirkungen, die sich aus Änderungen
anderer Verkehre (v. a. Schienenverkehr, Stadtverkehre), der
Schülerzahlen und Schulstandorte, der Tarifentwicklung im Verbundtarif,
der allgemeinen Nachfrageentwicklung und der allgemeinen
wirtschaftlichen Lage ergeben. Das Verkehrsunternehmen ist insoweit
gehalten, die Chancen und Risiken hieraus für die beantragte Laufzeit
abzuschätzen.

(weiter unter II.2.4.ii)
VI.4)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
24/07/2020

References

5. mailto:Christian.Sommer@LNVG-GG.de?subject=TED
6. http://www.LNVG-GG.de/
7. https://seafile.LNVG-GG.de/d/cde47026cc
8. http://www.lnvg-gg.de/
9. https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:151932-2018:TEXT:DE:HTML
10. https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:106626-2019:TEXT:DE:HTML

 
 
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