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Ausschreibung: Personensonderbeförderung (Straße) - DE-Altötting
Personensonderbeförderung (Straße)
Dokument Nr...: 355503-2020 (ID: 2020072809174474493)
Veröffentlicht: 28.07.2020
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  DE-Altötting: Personensonderbeförderung (Straße)
   2020/S 144/2020 355503
   Bekanntmachung einer Änderung
   Änderung eines Vertrags/einer Konzession während der Laufzeit
   Rechtsgrundlage:
   Richtlinie 2014/24/EU
   Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
   I.1)Name und Adressen
   Offizielle Bezeichnung: Landkreis Altötting, vertreten durch Herrn
   Landrat Erwin Schneider
   Postanschrift: Bahnhofstraße 38
   Ort: Altötting
   NUTS-Code: DE21 Oberbayern
   Postleitzahl: 84503
   Land: Deutschland
   Kontaktstelle(n): Abt. 4 - Stabsstelle Zentrale Vergabestelle
   E-Mail: [6]vergabestelle@lra-aoe.de
   Telefon: +49 8671502301
   Fax: +49 86715027301
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [7]http://www.lra-aoe.de
   Abschnitt II: Gegenstand
   II.1)Umfang der Beschaffung
   II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Beförderung von Schülern des Sonderpädagogischen Förderzentrums zur
   Pestalozzischule Neuötting und zur Außenstelle Hans-Stethaimer-Schule
   in Burghausen
   II.1.2)CPV-Code Hauptteil
   60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
   II.1.3)Art des Auftrags
   Dienstleistungen
   II.2)Beschreibung
   II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Beförderung von Kindern der schulvorbereitenden Einrichtung und
   Schülern und Schülerinnen des Sonderpädagogischen Förderzentrums zur
   Pestalozzischule Neuötting
   Los-Nr.: 1
   II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DE214 Altötting
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung zum Zeitpunkt des Abschlusses des
   Vertrags:
   Beförderung von Kindern der schulvorbereitenden Einrichtung, Schülern
   und Schülerinnen des Sonderpädagogischen Föderzentrums zur
   Pestalozzischule in Neuötting.
   II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen
   Beschaffungssystems oder der Konzession
   Beginn: 15/09/2015
   Ende: 31/07/2020
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
   Auftrags-Nr.: 42-2042.2
   Los-Nr.: 1
   Bezeichnung des Auftrags:
   Beförderung von Kindern der schulvorbereitenden Einrichtung und
   Schülern und Schülerinnen des Sonderpädagogischen Förderzentrums zur
   Pestalozzischule Neuötting
   V.2)Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
   V.2.1)Tag des Abschlusses des Vertrags/der Entscheidung über die
   Konzessionsvergabe:
   14/07/2015
   V.2.2)Angaben zu den Angeboten
   Der Auftrag/Die Konzession wurde an einen Zusammenschluss aus
   Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
   V.2.3)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
   Offizielle Bezeichnung: Niederhuber Holzlandreisen GmbH & Co KG
   Postanschrift: Florianstr. 2
   Ort: Reischach
   NUTS-Code: DE214 Altötting
   Postleitzahl: 84571
   Land: Deutschland
   Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: ja
   V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (zum Zeitpunkt
   des Abschlusses des Auftrags;ohne MwSt.)
   Gesamtwert der Beschaffung: 0.01 EUR
   Abschnitt VI: Weitere Angaben
   VI.3)Zusätzliche Angaben:
   VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
   VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
   Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Südbayern
   Postanschrift: Regierung von Oberbayern
   Ort: München
   Postleitzahl: 80534
   Land: Deutschland
   Telefon: +49 8921762411
   Fax: +49 8921762847
   VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
   VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
   VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
   erteilt
   VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
   24/07/2020
   Abschnitt VII: Änderungen des Vertrags/der Konzession
   VII.1)Beschreibung der Beschaffung nach den Änderungen
   VII.1.1)CPV-Code Hauptteil
   60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
   VII.1.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   VII.1.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DE214 Altötting
   VII.1.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Beförderung der Kinder und Schüler/innen der Pestalozzischule
   Sonderpädagogisches Förderzentrum Neuötting von den wohnortnahen
   öffentlichen Haltestellen zu den jeweiligen Schulstandorten. Bei der
   aktuell durchgeführten europaweiten Ausschreibung (Bekanntmachung
   [8]2020/S 087-207744 Tag der Absendung 30.4.2020) wurden für 2 Lose
   keine Angebote abgegeben. Somit droht für diese Lose ein vertragsloser
   Zustand, was zur Folge hätte, dass die Schüler auf diesen Linien nicht
   befördert werden können. Der Landkreis Altötting hat jedoch eine
   Beförderungsverpflichtung als Schulaufwandsträger. Für das jetzige Los
   3 (Linie 3) besteht bis 31.7.2020 jedoch ein Altvertrag mit Firma
   Niederhuber Holzlandreisen aus der vorangegangen Ausschreibung (Los 1)
   aus dem Jahr 2015.
   Beförderungsumfang: Gemeindegebiet Erlbach  Gemeindegebiet Reischach 
   Gemeindegebiet Perach - Schule Möhrenbachstraße Neuötting  Schule
   Sebastiansplatz Neuötting. Voraussichtliche Strecke SJ 2020/21:16 km.
   erforderliche Buskapazität: 8 Sitzplätze. Busbegleiter: entfällt, da
   Kleinbus
   VII.1.5)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen
   Beschaffungssystems oder der Konzession
   Beginn: 01/08/2020
   Ende: 31/07/2021
   VII.1.6)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (ohne MwSt.)
   Gesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: 0.01 EUR
   VII.1.7)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
   Offizielle Bezeichnung: Niederhuber Holzlandreisen GmbH & Co KG
   Postanschrift: Florianstr. 2
   Ort: Reischach
   NUTS-Code: DE214 Altötting
   Postleitzahl: 84571
   Land: Deutschland
   Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: ja
   VII.2)Angaben zu den Änderungen
   VII.2.1)Beschreibung der Änderungen
   Art und Umfang der Änderungen (mit Angabe möglicher früherer
   Vertragsänderungen):
   Eine Interimsvergabe wird regelmäßig erforderlich, wenn die eigentlich
   vorgeschriebenen Fristen eines förmlichen Vergabeverfahrens nicht mehr
   eingehalten werden können. Der Übergangszeitraum der Beauftragung darf
   nur kurz bemessen sein. Die Vertragsdauer ist auf den Zeitraum zu
   beschränken, der erforderlich ist, um die Kontinuität der
   Leistungsversorgung zu sichern und gleichzeitig zur ordnungsgemäßen
   Abwicklung eines ordentlichen Vergabeverfahrens erforderlich ist. Der
   Vertragszeitraum sollte in keinem Fall ein Jahr übersteigen.
   Da bis zum Beginn des Schuljahres 2020 kein neuerliches
   EU-Vergabeverfahren durchgeführt werden kann, ist beabsichtigt eine
   Interimsvergabe auf Basis der bestehenden Verträge durchzuführen. Der
   Vertragszeitraum umfasst ein Jahr (vom 1.8.2020 bis 31.7.2021) für die
   Linie 3 (Los 1). Eine kürzere Vertragslaufzeit wäre für die zu
   befördernden Kinder und Schüler/innen nicht tragbar, da gerade bei
   dieser Schule besonders schutzbedürftige Kinder und Schüler/innen
   befördert werden und diese eine gewisse Kontinuität benötigen.
   VII.2.2)Gründe für die Änderung
   Notwendigkeit der Änderung aufgrund von Umständen, die ein öffentlicher
   Auftraggeber/Auftraggeber bei aller Umsicht nicht vorhersehen konnte
   (Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2014/23/EU, Artikel 72
   Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2014/24/EU, Artikel 89 Absatz 1
   Buchstabe c der Richtlinie 2014/25/EU)
   Beschreibung der Umstände, durch die die Änderung erforderlich wurde,
   und Erklärung der unvorhersehbaren Art dieser Umstände:
   1): Der Landkreis Altötting hat die Beförderung der Kinder und
   Schüler/innen der Pestalozzischule Sonderpädagogisches Förderzentrum im
   Offenen Verfahren mit 14 Losen ausgeschrieben (Bekanntmachung [9]2020/S
   087-207744 Tag der Absendung 30.4.2020). Für die besagten Lose 3 und 12
   ging kein Angebot ein. Ausschlaggebend dafür könnten das grundsätzlich
   geringe Interesse an der Ausschreibung an sich sowie die zu
   befördernden Kinder und Schüler/innen (besonders schutzbedürftig/ mit
   Einschränkungen) sein. Auch bei vorangegangenen Ausschreibungen wurden
   nicht für alle Lose Angebote abgegeben. Dieses Ausschreibungsergebnis
   war jedoch nicht vorhersehbar und hat der Auftraggeber nicht zu
   vertreten.
   2): Der Gesamtcharakter der Dienstleistung bleibt im vorliegenden Fall
   erhalten.
   3): Die Änderung entspricht für das Los 1 11,18 % und liegt damit unter
   50 %.
   VII.2.3)Preiserhöhung
   Aktualisierter Gesamtauftragswert vor den Änderungen (unter
   Berücksichtigung möglicher früherer Vertragsänderungen und
   Preisanpassungen sowie im Falle der Richtlinie 2014/23/EU der
   durchschnittlichen Inflation im betreffenden Mitgliedstaat)
   Wert ohne MwSt.: 0.01 EUR
   Gesamtauftragswert nach den Änderungen
   Wert ohne MwSt.: 0.01 EUR
References
   6. mailto:vergabestelle@lra-aoe.de?subject=TED
   7. http://www.lra-aoe.de/
   8. https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:207744-2020:TEXT:DE:HTML
   9. https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:207744-2020:TEXT:DE:HTML
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       The Office for Official Publications of the European Communities
                The Federal Office of Foreign Trade Information
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